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Jahresabschluss 2020 Gemeindehaushalt EB Wasserversorgung EB Abwasserbeseitigung Inhaltsverzeichnis I. Vorbemerkungen 1. Gesetzliche Verpflichtung 1 2. Bestandteile des Jahresabschlusses 1 3. Anhang 1 4. Rechenschaftsbericht 1 5. Allgemeines 2 II. Jahresabschluss 2020 1. Feststellungsbeschluss 5 2. Abschlussbeurkundungen 7 3. Gesamtergebnisrechnung 8 4. Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses 16 5. Gesamtfinanzrechnung 17 6. Bilanz (Vermögensrechnung) 29 III. Anhang zum Jahresabschluss 2020 7. Allgemeine Hinweise 35 8. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 35 9. Pensionsrückstellungen 35 10. Übersicht über die in das folgende Haushaltsjahr übertragenen Ermächtigungen 36 11. Übersicht über die übernommenen Bürgschaften zum 31.12.2020 36 12. Übersicht über die in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen 36 13. Übersicht über die Verbindlichkeiten 37 14. Angaben zur Haushaltsstruktur 39 15. Sonstige Angaben 40 IV. Rechenschaftsbericht 2020 16. Haushaltsplanung und Entwicklung der Finanzwirtschaft 41 17. Erläuterung der Gesamtergebnisrechnung 43 18. Erläuterung der Gesamtfinanzrechnung 81 19. Erläuterung der Bilanz 83 20. Finanzlage 101 21. Entwicklung der Verschuldung aus Kreditaufnahmen vom Kreditmarkt 102 22. Analyse der Vermögens-, Schulden-,Ertrags- und Finanzsituation Inkl. Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 103 23. Fazit 112 V. Anlagen zum Anhang 24. Übersicht über den Stand der Rücklagen zum Jahresabschluss 113 25. Vermögensübersicht 114 26. Schuldenübersicht 115 27. Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 116 28. Rückstellungsspiegel 117 29. Anlagenübersicht Aktivvermögen und Passivvermögen 118 30. Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen 122 31. Produktplan 155 32. Pensionsrückstellungen – Mitteilung KVBW 158 VI. Wasserversorgung Baindt – Jahresabschluss 2020 1. Feststellungsbeschluss 160 2. Abschlussbeurkundungen 162 3. Jahresabschlussbericht 163 RSW Steuerberatungskanzlei 165 4. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2020 202 4.1 Bilanz 203 4.2 Anlagenübersicht Aktivvermögen 207 4.3 Anlagenübersicht Passivvermögen 208 4.4 Gesamtergebnisrechnung 209 4.5 Gesamtfinanzrechnung 212 4.6 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 216 4.7 Übersicht über die Entwicklung der Fremddarlehen im Wirtschaftsjahr 2020 218 4.8 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2010 - 2020 219 4.9 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen von 1979 - 2020 220 VII. Abwasserbeseitigung Baindt – Jahresabschluss 2020 1. Feststellungsbeschluss 224 2. Abschlussbeurkundungen 226 3. Lagebericht 227 4. Übersicht über die Entwicklung der Fremddarlehen im Wirtschaftsjahr 2020 231 5. Jahresabschluss 232 5.1 Bilanz zum 31.12.2020 233 5.2 Gesamtergebnisrechnung 238 5.3 Gesamtfinanzrechnung 242 5.4 Anlageübersicht Aktivvermögen 248 5.5 Anlagenübersicht Passivvermögen 249 6. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2020 250 6.1 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2005 – 2020 251 6.2 Hinweise zur Gewinn- und Verlustrechnung 2020 252 I. Vorbemerkungen 1. Gesetzliche Verpflichtung Die Gemeinde Baindt hat nach § 95 Abs. 1 GemO zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Dieser hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten und muss die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darstellen. Gemäß § 95b GemO ist der Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres festzustellen. Der Beschluss über die Feststellung ist dem Landratsamt Ravensburg unverzüglich mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen. Der Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Baindt wurde im Mai 2021 aufgestellt und im Juli 2021 vom Gemeinderat festgestellt. Somit konnten die gesetzlichen Vorgaben nahezu eingehalten werden. 2. Bestandteile des Jahresabschlusses Nach § 95 Abs. 2 GemO besteht der Jahresabschluss aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz. Er ist um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Dem Anhang sind gemäß § 95 Abs. 3 GemO die Vermögensübersicht, die Schuldenübersicht und eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen beizufügen. 3. Anhang Der Anhang ist nach § 95 Abs. 2 GemO Teil des Jahresabschlusses und dient der Erläuterung der Ergebnis- und Finanzrechnung sowie der Bilanz. Neben den in Punkt 2 beschriebenen Anlagen sind im Anhang insbesondere die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten, die übertragenen Haushaltsermächtigungen, der Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden- Württemberg (KVBW) gebildeten Pensionsrückstellungen, die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre (Bürgschaften, Gewährleistungen, Verpflichtungsermächtigungen) sowie Angaben über die Bürgermeisterin, die Mitglieder des Gemeinderats und die weiteren Inhalte des § 53 Abs. 2 GemHVO, darzulegen. 4. Rechenschaftsbericht siehe auch IV. Nach § 54 Abs. 1 GemHVO sind im Rechenschaftsbericht der Verlauf der Haushaltswirtschaft und die Lage der Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung darzustellen, so dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Dabei sind die wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses und erhebliche Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsansätzen zu erläutern und eine Bewertung der Abschlussergebnisse vorzunehmen. Der Rechenschaftsbericht soll gemäß § 54 Abs. 2 GemHVO auch darstellen: Ziele und Strategien, Angaben über den Stand der kommunalen Aufgabenerfüllung, Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind, zu erwartende positive Entwicklungen und mögliche Risiken von besonderer Bedeutung sowie die Entwicklung und Deckung der Fehlbeträge. 1 Weiterhin sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und dem damit verbundenen Plan- Ergebnis-Vergleich auch die Notwendigkeiten und Vorgaben des Gemeinderates zu beachten. Nach § 39 Abs. 2 Nr. 14 GemO ist der Erlass der Haushaltssatzung und der Nachtragshaushaltssatzungen, die Feststellungen des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses originäres Recht des Gemeinderates (Etatrecht des Gemeinderates). Das Etatrecht des Gemeinderates wird hierbei primär durch die Haushaltsplanung ausgeübt, wobei in §§ 82, 84 GemO festgelegt wird, dass der Gemeinderat auch bei entsprechenden Abweichungen mittels Nachtragshaushaltssatzung oder der Genehmigung von überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen bei der Haushaltsausführung von den bewirtschaftenden Stellen eingebunden werden muss. Der Jahresabschluss wiederum beendet das auf ein Haushaltsjahr gesehene Etatrecht des Gemeinderates und versetzt diesen in die Lage, die rechtmäßige und bestimmungsgemäße Haushaltsausführung des von ihm vorgegebenen und beschlossenen Haushaltsplans zu überwachen. 5. Allgemeines 1. Einwohnerzahl Nach der Volkszählung am13.09.1950 1.281 nach der Volkszählung am 06.06.1961 1.503 nach der Volkszählung am 27.05.1970 2.562 nach der Volkszählung am 25.05.1987 4.116 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.1995) 4.552 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.2000) 4.616 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.2005) 4.624 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.2010) 4.838 Fortschreibung Basis Zensus (Stand 30.06.2013) 5.029 Fortschreibung Basis Zensus (Stand 30.06.2014) 5.029 Fortschreibung Basis Zensus (Stand 30.06.2015) 5.079 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2016) 5.141 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2017) 5.242 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2018) 5.219 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2019) 5.229 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2020) 5.274 2. Gemeindegebiet Gesamtfläche des Gemeindegebietes 2.306 ha 3. Die Gemeinde Baindt ist Mitglied des Gemeindeverbandes Mittleres Schussental mit den Gemeinden Baienfurt und Berg sowie den Städten Ravensburg und Weingarten. Der Sitz des Gemeindeverbandes ist Ravensburg. Mitglied des Abwasserzweckverbandes Mittleres Schussental mit den Gemeinden Berg, Fronreute und Wolpertswende. Der Sitz des Abwasserzweckverbandes ist Berg. Mitglied des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg. Der Sitz des Verbandes ist Fronreute. Mitglied des Zweckverbandes Wasserversorgung Baienfurt-Baindt. Der Sitz des Verbandes ist Baienfurt. 2 Mitglied beim Landschaftserhaltungsverband Ravensburg e. V. Mitglied bei der RaWEG – Ravensburger Wertstofferfassungsgesellschaft mit Sitz in Ravensburg (0,79 %) Mitglied bei der Genossenschaft Hallenbad Baienfurt eG (5 Anteile) Mitglied bei der Regionalen Kompensations GmbH – ReKo GmbH (1,9 %) Mitglied bei der TWS Netz GmbH (0,111%) Mitglied bei der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co KG 4. Organe der Gemeinde a) Bürgermeisterin Bürgermeisterin der Gemeinde Simone Rürup Stellvertreter der Bürgermeisterin sind: 1. Stellv. Gemeinderat Heiko Bayer (FWV) 2. Stellv. Gemeinderat Dieter Herrmann (CDU) 3. Stellv. Gemeinderätin Antje Claßen (Die Grünen) b) Gemeinderat Die Zahl der Gemeinderäte beträgt 14. c) Beschließende Ausschüsse Bauausschuss 5. Sachbuchführung Die Jahresrechnung erstellte der Fachbedienstete für das Finanzwesen Wolfgang Abele (seit 15.09.2005). Das Sachbuch führte unter dessen Verantwortung der Kassenverwalter. 6. Kassenführung Kassenverwalter ist seit dem 01.03.2000 der Verwaltungsfachangestellte Robert Müller. Stellvertreterin des Kassenverwalters ist Florentina Stavarache, Verwaltungsfachangestellte. 7. Prüfungen a) Örtliche Prüfung Im Rechnungsjahr 2019 wurde eine unvermutete Kassenprüfung durchgeführt. b) Überörtliche Prüfung Im Jahr 2019 fand keine überörtliche Prüfung der GPA statt. Die überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Baindt für die Jahre 2016-2019 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) erfolgte ohne Unterbrechungen vom 14.09.2020-21.10.2020. 3 8. Organisation a) Der Gemeinderat hat seine Zuständigkeit zur Sachentscheidung in dem aus der Hauptsatzung ersichtlichen Umfang auf die Bürgermeisterin und den Verwaltungsausschuss übertragen. Die Anweisungsbefugnis obliegt der Bürgermeisterin. b) Bankverbindungen Für den bargeldlosen Zahlungsverkehr bestehen folgende Konten: - Kreissparkasse Ravensburg DE59 6505 0110 XXXX 4006 00 - VR Bank Ravensburg Weing. DE36 6509 1600 XXXX 2590 09 - Volksbank Altshausen DE50 6509 2200 XXXX 3720 08 - Raiffeisenbank Reute-Gaisbeuren DE45 6006 9350 XXXX 7720 01 - Girokonto Mittagessen VR Bank Zeichnungsbefugt sind der Kassenverwalter Herr Müller und seine Stellvertreterin Frau Stavarache. Jeder ist für sich alleine zeichnungsberechtigt. Alle Kassengeschäfte erledigt die Gemeindekasse als Einheitskasse. Zahlstellen und Handvorschüsse wurden eingerichtet, soweit diese notwendig waren. Die Barkasse wurde zum 01.01.2021 abgeschafft. 9. Einsatz von technischen Hilfsmitteln Das Finanzwesen inkl. der Anlagenbuchhaltung der Gemeinde Baindt wird seit dem Jahr 2002 mit eigenständigen Programmen der Firma CIP geführt. Für die Buchhaltung und die Sachkontenführung werden ausschließlich die EDV-Programme der Firma CIP verwendet, die die Zulassung für das öffentliche Finanzwesen in Baden- Württemberg haben. 10. Wirtschaftliche Unternehmen Die Gemeinde Baindt betreibt die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung als Eigenbetriebe. Zudem hat die Gemeinde Baindt einen Betrieb gewerblicher Art, welcher die Betriebszweige Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle, Breitbandversorgung, PV-Anlage sowie den Betrieb Nahwärmeversorgung (BHKW mit Nahwärmenetz) umfasst. Die Geschäftsvorgänge werden nach den Grundsätzen des „Neuen Kommunalen Haushaltsrechts“ gebucht. Die Eigenbetriebe werden entsprechend der Betriebssatzungen ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben. 4 II. Jahresabschluss 2020 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 1. Feststellungsbeschluss Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt hat in seiner Sitzung am 06.07.2021 das Ergebnis des Jahresabschlusses 2020 der Gemeinde Baindt nach § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg wie folgt festgestellt: 1. die Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2020 wird wie folgt festgestellt: Gesamtergebnisrechnung: Summe der ordentlichen Erträge 11.667.187,14 € Summe der ordentlichen Aufwendungen -11.459.031,95 € Ordentliches Ergebnis 208.155,19 € Außerordentliche Erträge 2.021.754,74 € Außerordentliche Aufwendungen -108.145 € Sonderergebnis 1.913.609,74 € Gesamtergebnis 2.121.764,93 € Gesamtfinanzrechnung: Summe der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 10.950.177,00 € Summe der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit -9.848.438,86 € Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung 1.101.738,14 € Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 4.216.346,95 € Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -8.214.929,70 € Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit -3.998.582,75 € Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf -2.896.844,61 € Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 € Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 € Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit 0,00 € Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres -2.896.844,61€ Zahlungsmittelüberschuss/ -bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen 63,54 € Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 7.636.098,79 € Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln -2.896.781,07 € Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 4.739.317,72 € 2. die Bilanz der Gemeinde Baindt wird auf 31.12.2020 wie folgt festgestellt: Die Bilanz zum 31.12.2020 umfasst eine Bilanzsumme von 48.660.388,02 €. Davon entfallen auf der Aktivseite unter • Immaterielles Vermögen 34.840,00 € • Sachvermögen 34.107.021,38 € • Finanzvermögen 14.390.838,08 € • Abgrenzungsposten 127.688,56 € • Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 € 5 Davon entfallen auf die Passivseite unter • Basiskapital 31.546.105,99 € • Rücklagen 7.039.618,94 € • Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 € • Sonderposten 8.930.181,35 € • Rückstellungen 280.941,58 € • Verbindlichkeiten 351.922,20 € • Passive Rechnungsabgrenzungsposten 511.617,96 € Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre: • Ausfallbürgschaften 0,00 € • Ausfallhaftung nach § 88 GemO für Lakra-Darlehen 482.198,16 € • Eingegangene Verpflichtungen aus Leasingverträgen 0,00 € • In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen 0,00 € • Übertragene Haushaltsermächtigung in das Folgejahr 734.400,00 € • Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen 0,00 € 3. die Haushaltsrechnung entsprechend II Nr. 7 (Gesamtergebnisrechnung) und Nr. 9 (Gesamtfinanzrechnung) des Jahresabschlusses 2020; 4. die Bilanz entsprechend II Nr. 10 des Jahresabschlusses 2020 5. die Zustimmung zu den Planabweichungen in der Ergebnis- und Finanzrechnung entsprechend des Jahresabschlusses 2020 (mit den überschrittenen Budgets und Deckungskreisen). Den nach dem Rechnungsergebnis geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie in der Haushaltsrechnung aufgeführt und im Rechenschaftsbericht näher erläutert, wird gemäß § 84 GemO zugestimmt; 6. der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen; 7. die Zustimmung zu den Mittelübertragungen entsprechend III. Nr. 15 des Jahresabschlusses 2020; 8. die Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen entsprechend V. Nr. 32 des Jahresabschlusses 2020; 9. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 ist dem Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde nach § 95b Abs. 3 GemO vorzulegen und ortsüblich bekannt zu geben. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist zu unterrichten. Der Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Baindt liegt in der Zeit vom 12. Juli 2021 bis zum 20. Juli 2021 je einschließlich auf dem Rathaus, Zimmer 3.3 während der üblichen Sprechzeiten öffentlich aus. Baindt, den Baindt, den Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 6 2. Abschlussbeurkundungen Sämtliche Bücher und Verzeichnisse für das Haushaltsjahr 2020 wurden abgeschlossen. Der Jahresabschluss 2020 wurde für die Rechtsaufsichtsbehörde und die Gemeindeprüfungs- anstalt prüfungsbereit gefertigt. Die Bücher- und Kassenführung wurde überwacht und deren Richtigkeit bestätigt. Baindt, den Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Die Jahresrechnung 2020 wurde festgestellt durch Beschluss des Gemeinderates vom 06.07.2021 Baindt, den Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Gemäß § 11 Abs. 2 Ziffer 2.2 der Hauptsatzung wird den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 3.000 € zugestimmt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 3.000 € hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 06.07.2021 zugestimmt. Rürup, Bürgermeisterin Der Beschluss wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Bericht vom 06.07.2021 mitgeteilt und am 09.07.2021 ortsüblich bekannt gegeben. Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht wurde vom 12.07.2021 bis je 20.07.2021 einschließlich öffentlich ausgelegt. In der ortsüblichen Bekanntgabe wurde auf die Auslegung hingewiesen. Baindt, den Baindt, den Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 7 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 1 S te ue rn u nd ä hn lic he A bg ab en 7. 41 2. 53 5, 64 6. 33 2. 20 0, 00 6. 85 3. 01 4, 37 52 0. 81 4, 37 0, 00 0, 00 -5 20 .8 14 ,3 7 0, 00 30 11 00 00 G ru nd st eu er A 36 .8 53 ,3 4 33 .2 00 ,0 0 36 .9 66 ,6 3 3. 76 6, 63 0, 00 0, 00 -3 .7 66 ,6 3 0, 00 30 12 00 00 G ru nd st eu er B 48 4. 18 5, 16 48 5. 00 0, 00 52 0. 83 7, 41 35 .8 37 ,4 1 0, 00 0, 00 -3 5. 83 7, 41 0, 00 30 13 00 00 G ew er be st eu er 3. 09 3. 07 3, 56 1. 80 0. 00 0, 00 2. 10 7. 22 7, 96 30 7. 22 7, 96 0, 00 0, 00 -3 07 .2 27 ,9 6 0, 00 30 21 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r E in ko m m en st eu er 3. 28 5. 18 5, 20 3. 52 0. 00 0, 00 3. 04 3. 04 7, 90 -4 76 .9 52 ,1 0 0, 00 0, 00 47 6. 95 2, 10 0, 00 30 22 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r U m sa tz st eu er 25 5. 77 3, 71 22 8. 50 0, 00 27 7. 32 1, 37 48 .8 21 ,3 7 0, 00 0, 00 -4 8. 82 1, 37 0, 00 30 32 00 00 H un de st eu er 13 .6 85 ,6 7 14 .0 00 ,0 0 14 .7 14 ,8 1 71 4, 81 0, 00 0, 00 -7 14 ,8 1 0, 00 30 34 00 00 Z w ei tw oh nu ng ss te ue r 2. 87 8, 00 1. 50 0, 00 2. 85 1, 00 1. 35 1, 00 0, 00 0, 00 -1 .3 51 ,0 0 0, 00 30 49 00 00 P ac ht J ag dg en os se ns ch af t 0, 00 0, 00 94 1, 99 94 1, 99 0, 00 0, 00 -9 41 ,9 9 0, 00 30 51 00 00 L ei st un ge n na ch d em F am ili en le is tu ng sa us gl ei ch 24 0. 90 1, 00 25 0. 00 0, 00 22 0. 28 7, 00 -2 9. 71 3, 00 0, 00 0, 00 29 .7 13 ,0 0 0, 00 30 53 00 00 G ew er be st eu er -K om pe ns at io ns za hl un g 0, 00 0, 00 62 8. 81 8, 30 62 8. 81 8, 30 0, 00 0, 00 -6 28 .8 18 ,3 0 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en , U m la ge n 3. 60 0. 15 4, 91 + 2. 64 6. 80 0, 00 2. 90 2. 00 0, 29 25 5. 20 0, 29 0, 00 0, 00 -2 55 .2 00 ,2 9 0, 00 31 11 00 00 S ch lü ss el zu w ei su ng en v om L an d 2. 09 7. 94 8, 60 1. 35 4. 00 0, 00 1. 24 2. 61 6, 10 -1 11 .3 83 ,9 0 0, 00 0, 00 11 1. 38 3, 90 0, 00 31 11 10 00 K om m . I nv es tit io ns pa us ch al e § 4 FA G 55 1. 93 8, 00 57 3. 50 0, 00 50 9. 10 4, 60 -6 4. 39 5, 40 0, 00 0, 00 64 .3 95 ,4 0 0, 00 31 31 00 00 S on st ig e al lg em ei ne Z uw ei su ng en v om L an d 0, 00 0, 00 96 .9 42 ,6 9 96 .9 42 ,6 9 0, 00 0, 00 -9 6. 94 2, 69 0, 00 31 41 00 00 Z uw ei su ng en v om L an d 92 5. 56 0, 81 69 5. 80 0, 00 1. 00 9. 67 3, 27 31 3. 87 3, 27 0, 00 0, 00 -3 13 .8 73 ,2 7 0, 00 31 41 10 00 Z us ch üs se J ug en df eu er w eh r 1. 32 0, 00 50 0, 00 64 0, 00 14 0, 00 0, 00 0, 00 -1 40 ,0 0 0, 00 31 41 50 00 Z us ch us s M itt ag sb et re uu ng 0, 00 0, 00 88 ,4 0 88 ,4 0 0, 00 0, 00 -8 8, 40 0, 00 31 41 60 00 Z us ch us s ve rlä ss lic he G ru nd sc hu le 23 .1 37 ,5 0 22 .9 00 ,0 0 34 .8 09 ,7 4 11 .9 09 ,7 4 0, 00 0, 00 -1 1. 90 9, 74 0, 00 31 48 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke v on ü br ig en B er ei ch en 25 0, 00 10 0, 00 8. 12 5, 49 8. 02 5, 49 0, 00 0, 00 -8 .0 25 ,4 9 0, 00 3 A uf ge lö st e In ve st iti on sz uw en du ng en u nd - be itr äg e 33 2. 71 8, 92 + 18 7. 10 0, 00 47 3. 74 0, 29 28 6. 64 0, 29 0, 00 0, 00 -2 86 .6 40 ,2 9 0, 00 31 61 00 00 E rtr äg e au s de r A uf lö su ng v on S on de rp os te n 33 2. 71 8, 92 18 7. 10 0, 00 47 3. 74 0, 29 28 6. 64 0, 29 0, 00 0, 00 -2 86 .6 40 ,2 9 0, 00 4 S on st ig e T ra ns fe re rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n un d E in ric ht un ge n 26 2. 54 4, 82 + 26 3. 65 0, 00 21 3. 48 1, 31 -5 0. 16 8, 69 0, 00 0, 00 50 .1 68 ,6 9 0, 00 33 11 10 00 A llg em ei ne V er w al tu ng sg eb üh re n 16 .3 58 ,8 8 13 .0 50 ,0 0 14 .4 66 ,6 3 1. 41 6, 63 0, 00 0, 00 -1 .4 16 ,6 3 0, 00 33 11 20 00 A us w ei s- u nd P as sg eb üh re n 32 .0 37 ,6 0 22 .5 00 ,0 0 25 .8 33 ,0 0 3. 33 3, 00 0, 00 0, 00 -3 .3 33 ,0 0 0, 00 33 21 00 00 B en ut zu ng sg eb üh re n N ik ol au sm ar kt 19 0, 00 10 0, 00 0, 00 -1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0, 00 0, 00 8 Müller Schreibmaschine 3. Gesamtergebnisrechnung G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 33 21 00 10 F eu er w eh rk os te ne rs ät ze 18 .3 78 ,5 3 0, 00 11 .3 45 ,2 5 11 .3 45 ,2 5 0, 00 0, 00 -1 1. 34 5, 25 0, 00 33 21 10 00 E lte rn be itr äg e fü r K in de r ü be r 3 J ah re 76 .7 46 ,5 0 80 .0 00 ,0 0 68 .7 43 ,0 0 -1 1. 25 7, 00 0, 00 0, 00 11 .2 57 ,0 0 0, 00 33 21 20 00 E lte rn be itr äg e fü r E ss en G an zt ag es be tre uu ng 38 .8 73 ,1 1 39 .0 00 ,0 0 25 .7 11 ,4 0 -1 3. 28 8, 60 0, 00 0, 00 13 .2 88 ,6 0 0, 00 33 21 50 00 F rie dh of B en ut zu ng sg eb üh re n 23 .1 70 ,7 0 48 .0 00 ,0 0 22 .5 44 ,0 6 -2 5. 45 5, 94 0, 00 0, 00 25 .4 55 ,9 4 0, 00 33 21 70 00 S po rth al le B en ut zu ng sg eb üh re n 85 5, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 33 21 80 00 K en nt ni sg ab ev er fa hr en G eb üh re n 3. 59 8, 00 1. 00 0, 00 1. 39 4, 47 39 4, 47 0, 00 0, 00 -3 94 ,4 7 0, 00 33 22 00 00 E lte rn be itr äg e fü r d ie B et re uu ng v on K in de rn v on 0 b is u nt er 3 J ah re n in K in de rta ge ss tä tte n un d in d er K in de rp fle ge 52 .3 36 ,5 0 60 .0 00 ,0 0 43 .4 43 ,5 0 -1 6. 55 6, 50 0, 00 0, 00 16 .5 56 ,5 0 0, 00 6 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 69 4. 18 9, 43 + 63 5. 25 0, 00 74 3. 54 6, 52 10 8. 29 6, 52 0, 00 0, 00 -1 08 .2 96 ,5 2 0, 00 34 11 00 00 M ie te n un d P ac ht en 18 1. 41 1, 27 16 6. 50 0, 00 28 9. 01 1, 94 12 2. 51 1, 94 0, 00 0, 00 -1 22 .5 11 ,9 4 0, 00 34 11 10 00 M ie te S ch en k- K on ra d- H al le 11 .6 50 ,0 0 8. 50 0, 00 4. 50 0, 00 -4 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 4. 00 0, 00 0, 00 34 11 20 00 P ac ht G as ts tä tte 12 .0 00 ,0 0 12 .0 00 ,0 0 12 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 34 21 00 00 E rtr äg e au s V er ka uf 15 .1 82 ,8 0 15 .3 00 ,0 0 16 .7 68 ,1 9 1. 46 8, 19 0, 00 0, 00 -1 .4 68 ,1 9 0, 00 34 21 10 00 S tro m ei ns pe is un g / S tro m ve rg üt un g 33 .8 27 ,1 0 58 .5 00 ,0 0 33 .5 02 ,2 3 -2 4. 99 7, 77 0, 00 0, 00 24 .9 97 ,7 7 0, 00 34 21 30 00 K os te ne rs ät ze E ig en st ro m 40 .1 79 ,8 0 40 .0 00 ,0 0 42 .1 12 ,6 2 2. 11 2, 62 0, 00 0, 00 -2 .1 12 ,6 2 0, 00 34 21 40 00 S te ue re nt la st un g § 53 a E ne rg ie S tG 7. 95 9, 16 0, 00 8. 17 4, 05 8. 17 4, 05 0, 00 0, 00 -8 .1 74 ,0 5 0, 00 34 61 00 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 13 9. 14 2, 01 85 .5 50 ,0 0 95 .5 63 ,0 9 10 .0 13 ,0 9 0, 00 0, 00 -1 0. 01 3, 09 0, 00 34 61 00 10 M ie tn eb en -/B et rie bs ko st en 11 7. 24 4, 26 11 9. 90 0, 00 11 9. 09 3, 51 -8 06 ,4 9 0, 00 0, 00 80 6, 49 0, 00 34 61 10 00 F er ie nb et re uu ng 2. 34 1, 00 1. 50 0, 00 2. 14 6, 24 64 6, 24 0, 00 0, 00 -6 46 ,2 4 0, 00 34 61 20 00 K os te ne rs ät ze S te ig er 11 .6 64 ,3 1 3. 50 0, 00 3. 61 7, 40 11 7, 40 0, 00 0, 00 -1 17 ,4 0 0, 00 34 61 30 00 B lä se rk la ss e 13 .1 97 ,8 0 10 .0 00 ,0 0 11 .5 01 ,9 5 1. 50 1, 95 0, 00 0, 00 -1 .5 01 ,9 5 0, 00 34 61 40 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 53 .0 66 ,8 1 60 .0 00 ,0 0 52 .2 83 ,0 3 -7 .7 16 ,9 7 0, 00 0, 00 7. 71 6, 97 0, 00 34 61 50 00 K os te ne rs ät ze ö ffe nt lic he H an d - W är m eb ez ug 46 .7 57 ,6 7 50 .0 00 ,0 0 47 .9 08 ,1 8 -2 .0 91 ,8 2 0, 00 0, 00 2. 09 1, 82 0, 00 34 61 80 00 K os te ne rs ät ze a llg em ei n 4. 23 3, 85 3. 50 0, 00 4. 49 4, 08 99 4, 08 0, 00 0, 00 -9 94 ,0 8 0, 00 34 61 90 00 K os te ne rs ät ze 4. 33 1, 59 50 0, 00 87 0, 01 37 0, 01 0, 00 0, 00 -3 70 ,0 1 0, 00 7 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 24 0. 70 5, 65 + 23 1. 40 0, 00 25 8. 98 8, 58 27 .5 88 ,5 8 0, 00 0, 00 -2 7. 58 8, 58 0, 00 34 80 00 00 E rs ta ttu ng en v om B un d 2. 94 2, 44 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 34 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en in t. K os te na us gl ei ch K ig a 71 .3 43 ,5 1 82 .0 00 ,0 0 91 .7 12 ,9 2 9. 71 2, 92 0, 00 0, 00 -9 .7 12 ,9 2 0, 00 34 83 00 00 E rs ta ttu ng en v on Z w ec kv er bä nd e un d dg l. 0, 00 80 0, 00 0, 00 -8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 80 0, 00 0, 00 34 83 10 00 E lte rn be itr äg e fü r B et re uu ng sa ng eb ot u nd G ru nd sc hu le 14 .5 98 ,9 0 14 .5 00 ,0 0 8. 89 5, 00 -5 .6 05 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 60 5, 00 0, 00 34 85 00 00 E rtr äg e au s K os te ne rs ta ttu ng en , K os te nu m la ge n vo n ve rb un de ne U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en 15 1. 82 0, 80 13 4. 00 0, 00 15 8. 18 0, 66 24 .1 80 ,6 6 0, 00 0, 00 -2 4. 18 0, 66 0, 00 34 88 00 00 Z uw ei su ng en v on ü br ig en B er ei ch en 0, 00 10 0, 00 20 0, 00 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 00 ,0 0 0, 00 8 Z in se n un d äh nl ic he E rt rä ge 65 .4 17 ,3 2 + 56 .6 50 ,0 0 77 .9 13 ,0 5 21 .2 63 ,0 5 0, 00 0, 00 -2 1. 26 3, 05 0, 00 36 10 20 00 Z in se in na hm en a us F es tg el de rn u nd G iro ko nt o 0, 00 0, 00 3. 08 6, 73 3. 08 6, 73 0, 00 0, 00 -3 .0 86 ,7 3 0, 00 36 16 00 00 Z in se rtr äg e vo n öf fe nt lic he n S on de rr ec hn un ge n 64 .2 44 ,5 8 56 .6 50 ,0 0 74 .8 26 ,3 2 18 .1 76 ,3 2 0, 00 0, 00 -1 8. 17 6, 32 0, 00 36 17 00 00 Z in se rtr äg e vo n K re di tin st itu te n 1. 17 2, 74 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en u nd B es ta nd sv er än de ru ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 S on st ig e or de nt lic he E rt rä ge 14 4. 50 9, 35 + 16 1. 10 0, 00 14 4. 50 2, 73 -1 6. 59 7, 27 0, 00 0, 00 16 .5 97 ,2 7 0, 00 35 11 00 00 K on ze ss io ns ab ga be n S tro m /G as 13 2. 20 1, 98 11 9. 00 0, 00 12 9. 76 4, 13 10 .7 64 ,1 3 0, 00 0, 00 -1 0. 76 4, 13 0, 00 35 61 00 00 B uß ge ld er 1. 05 4, 99 1. 10 0, 00 2. 47 5, 00 1. 37 5, 00 0, 00 0, 00 -1 .3 75 ,0 0 0, 00 35 62 00 00 S äu m ni sz us ch lä ge , Z in se n au f A bg ab en u nd d gl . 11 .2 52 ,3 8 9. 00 0, 00 12 .2 63 ,6 0 3. 26 3, 60 0, 00 0, 00 -3 .2 63 ,6 0 0, 00 35 71 00 00 E rtr äg e au s de r A uf lö s. v on s on st . S on de rp os te n/ G ra bn ut zu ng sg eb . 0, 00 32 .0 00 ,0 0 0, 00 -3 2. 00 0, 00 0, 00 0, 00 32 .0 00 ,0 0 0, 00 = 11 O rd en tl ic h en E rt rä g e (S u m m e au s N u m m er n 1 b is 1 0) 12 .7 52 .7 76 ,0 4 10 .5 14 .1 50 ,0 0 11 .6 67 .1 87 ,1 4 1. 15 3. 03 7, 14 0, 00 0, 00 -1 .1 53 .0 37 ,1 4 0, 00 12 P er so na la uf w en du ng en -2 .7 46 .0 85 ,3 8 - -2 .8 31 .5 00 ,0 0 -2 .8 64 .3 15 ,0 7 -3 2. 81 5, 07 0, 00 0, 00 32 .8 15 ,0 7 0, 00 40 11 00 00 B ea m te D ie ns ta uf w en du ng en -2 77 .8 33 ,9 2 -3 04 .6 50 ,0 0 -2 87 .2 08 ,8 7 17 .4 41 ,1 3 0, 00 0, 00 -1 7. 44 1, 13 0, 00 40 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta uf w en du ng en -1 .7 62 .7 56 ,1 7 -1 .8 09 .1 50 ,0 0 -1 .8 89 .0 28 ,5 1 -7 9. 87 8, 51 0, 00 0, 00 79 .8 78 ,5 1 0, 00 40 12 30 00 L ei st un gs or ie nt ie rte B ez ah lu ng -2 1. 60 7, 75 0, 00 -2 4. 69 0, 40 -2 4. 69 0, 40 0, 00 0, 00 24 .6 90 ,4 0 0, 00 40 21 00 00 B ea m te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -1 90 .1 28 ,4 7 -1 71 .0 00 ,0 0 -1 52 .4 60 ,4 4 18 .5 39 ,5 6 0, 00 0, 00 -1 8. 53 9, 56 0, 00 40 22 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -1 30 .1 40 ,8 2 -1 37 .3 00 ,0 0 -1 45 .5 03 ,8 6 -8 .2 03 ,8 6 0, 00 0, 00 8. 20 3, 86 0, 00 40 32 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z ur g es et zl ic he n S oz ia lv er si ch er un g -3 34 .4 64 ,3 0 -3 76 .5 50 ,0 0 -3 66 .2 78 ,9 9 10 .2 71 ,0 1 0, 00 0, 00 -1 0. 27 1, 01 0, 00 40 41 00 00 B ei hi lfe n un d U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r B ed ie ns te te -2 9. 15 3, 95 -3 2. 85 0, 00 85 6, 00 33 .7 06 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 3. 70 6, 00 0, 00 13 V er so rg un gs au fw en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 .5 17 .5 93 ,8 6 - -1 .4 59 .0 00 ,0 0 -1 .3 11 .9 70 ,3 2 14 7. 02 9, 68 0, 00 0, 00 -1 47 .0 29 ,6 8 0, 00 10 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 4 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -2 86 .0 71 ,9 3 -2 08 .1 00 ,0 0 -1 95 .3 66 ,9 0 12 .7 33 ,1 0 0, 00 0, 00 -1 2. 73 3, 10 0, 00 42 11 10 00 W in te rd ie ns t -1 4. 83 9, 52 -2 7. 00 0, 00 -7 .5 03 ,6 2 19 .4 96 ,3 8 0, 00 0, 00 -1 9. 49 6, 38 0, 00 42 11 20 00 S tra ße nu nt er ha ltu ng a llg em ei n -1 05 .5 84 ,8 6 -1 20 .0 00 ,0 0 -9 1. 33 2, 20 28 .6 67 ,8 0 0, 00 0, 00 -2 8. 66 7, 80 0, 00 42 11 30 00 S tra ße nk eh ru ng -1 0. 94 3, 09 -1 5. 00 0, 00 -1 0. 57 3, 78 4. 42 6, 22 0, 00 0, 00 -4 .4 26 ,2 2 0, 00 42 11 60 00 B rü ck en un te rh al tu ng a llg em ei n -6 65 ,2 1 -3 0. 00 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 42 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -2 1. 49 3, 15 -5 6. 50 0, 00 -1 .3 36 ,1 4 55 .1 63 ,8 6 0, 00 0, 00 -5 5. 16 3, 86 0, 00 42 12 10 00 U nt er ha ltu ng d er S tra ße n - M at er ia la uf w an d 0, 00 0, 00 -4 14 ,5 1 -4 14 ,5 1 0, 00 0, 00 41 4, 51 0, 00 42 12 30 00 S tra ss en en tw äs se ru ng sk os te n -1 03 .5 60 ,7 9 -1 00 .0 00 ,0 0 -1 10 .8 72 ,0 9 -1 0. 87 2, 09 0, 00 0, 00 10 .8 72 ,0 9 0, 00 42 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s -4 9. 18 2, 83 -6 2. 75 0, 00 -4 5. 43 8, 39 17 .3 11 ,6 1 0, 00 0, 00 -1 7. 31 1, 61 0, 00 42 22 00 00 E rw er b vo n ge rin gw er tig en V er m ög en sg eg en st än de n, s of er n ni ch t i n sp ez ie lle re m K on to z u ve rb uc he n -4 7. 87 7, 31 -3 2. 20 0, 00 -4 1. 39 6, 72 -9 .1 96 ,7 2 0, 00 0, 00 9. 19 6, 72 0, 00 42 31 00 00 M ie te n un d P ac ht en -6 2. 07 0, 90 -7 9. 90 0, 00 -2 8. 33 8, 39 51 .5 61 ,6 1 0, 00 0, 00 -5 1. 56 1, 61 0, 00 42 41 10 00 F er nw är m e / H ei zu ng -6 4. 44 6, 49 -7 8. 40 0, 00 -6 7. 01 2, 06 11 .3 87 ,9 4 0, 00 0, 00 -1 1. 38 7, 94 0, 00 42 41 20 00 G eb äu de re in ig un g A uf w an d -1 20 .8 65 ,1 6 -1 07 .1 00 ,0 0 -1 45 .5 51 ,5 8 -3 8. 45 1, 58 0, 00 0, 00 38 .4 51 ,5 8 0, 00 42 41 30 00 S tro m -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -1 51 .6 84 ,9 7 -1 09 .7 00 ,0 0 -1 31 .4 08 ,1 5 -2 1. 70 8, 15 0, 00 0, 00 21 .7 08 ,1 5 0, 00 42 41 40 00 A uf w an d fü r g eb äu de be zo ge ne K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) -1 03 .8 55 ,3 7 -7 2. 40 0, 00 -9 3. 70 6, 19 -2 1. 30 6, 19 0, 00 0, 00 21 .3 06 ,1 9 0, 00 42 41 50 00 A uf w an d fü r G as be zu g B H K W -8 7. 09 8, 78 -8 3. 00 0, 00 -8 7. 11 1, 36 -4 .1 11 ,3 6 0, 00 0, 00 4. 11 1, 36 0, 00 42 51 00 00 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .4 11 ,1 8 -2 .0 00 ,0 0 -5 31 ,3 6 1. 46 8, 64 0, 00 0, 00 -1 .4 68 ,6 4 0, 00 42 51 00 10 R V -J A 4 88 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 03 ,6 0 -5 00 ,0 0 -1 58 ,4 5 34 1, 55 0, 00 0, 00 -3 41 ,5 5 0, 00 42 51 00 20 R V -X 3 75 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 95 ,5 3 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 42 51 00 30 R V -H P 6 39 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 96 ,7 0 -5 00 ,0 0 -4 7, 54 45 2, 46 0, 00 0, 00 -4 52 ,4 6 0, 00 42 51 00 40 R V -L K 7 96 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 08 ,2 3 -5 00 ,0 0 -1 .3 74 ,6 9 -8 74 ,6 9 0, 00 0, 00 87 4, 69 0, 00 42 51 00 50 R V -G B 1 60 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -4 .2 80 ,1 0 -3 .0 00 ,0 0 -2 .1 19 ,0 1 88 0, 99 0, 00 0, 00 -8 80 ,9 9 0, 00 42 51 00 60 R V -L X 8 74 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .7 08 ,6 8 -7 .0 00 ,0 0 -7 .9 64 ,1 6 -9 64 ,1 6 0, 00 0, 00 96 4, 16 0, 00 42 51 00 80 R V -N K 2 3 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 45 ,3 7 -3 .0 00 ,0 0 -4 5, 13 2. 95 4, 87 0, 00 0, 00 -2 .9 54 ,8 7 0, 00 42 51 00 90 R V -H D 1 91 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .8 88 ,7 0 -6 .0 00 ,0 0 -5 .5 66 ,1 6 43 3, 84 0, 00 0, 00 -4 33 ,8 4 0, 00 42 51 01 00 R V -G B 5 5 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -3 .5 27 ,6 6 -3 .0 00 ,0 0 -2 .3 26 ,1 5 67 3, 85 0, 00 0, 00 -6 73 ,8 5 0, 00 42 51 01 10 R V -H U 6 1 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 1. 27 0, 06 -7 .0 00 ,0 0 -9 .7 36 ,3 9 -2 .7 36 ,3 9 0, 00 0, 00 2. 73 6, 39 0, 00 11 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 5 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 51 01 20 R V -J Z 46 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .9 53 ,6 4 -5 .0 00 ,0 0 -2 .0 15 ,6 3 2. 98 4, 37 0, 00 0, 00 -2 .9 84 ,3 7 0, 00 42 51 01 30 R V -G B 2 22 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .1 85 ,9 4 -2 .0 00 ,0 0 -1 .4 35 ,2 6 56 4, 74 0, 00 0, 00 -5 64 ,7 4 0, 00 42 51 01 40 A m az on e H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .7 45 ,1 5 -2 .0 00 ,0 0 -3 .5 49 ,0 5 -1 .5 49 ,0 5 0, 00 0, 00 1. 54 9, 05 0, 00 42 51 01 50 R an so m es H al tu ng v on F ah rz eu ge n -3 .0 38 ,2 0 -2 .0 00 ,0 0 -3 83 ,2 7 1. 61 6, 73 0, 00 0, 00 -1 .6 16 ,7 3 0, 00 42 51 01 60 K ra m er 1 12 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .0 26 ,7 5 -2 .0 00 ,0 0 -1 .3 72 ,0 4 62 7, 96 0, 00 0, 00 -6 27 ,9 6 0, 00 42 51 01 70 R V -G B 4 50 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 .3 37 ,0 7 -2 .5 00 ,0 0 -1 .3 97 ,7 5 1. 10 2, 25 0, 00 0, 00 -1 .1 02 ,2 5 0, 00 42 51 01 80 R V -G B 5 0 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .5 94 ,9 7 -2 .0 00 ,0 0 -3 .5 84 ,4 6 -1 .5 84 ,4 6 0, 00 0, 00 1. 58 4, 46 0, 00 42 51 01 90 R V -G B 3 0 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 0, 00 -1 .6 86 ,0 6 -1 .6 86 ,0 6 0, 00 0, 00 1. 68 6, 06 0, 00 42 51 02 00 R V -G B 2 34 5 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 0, 00 -9 45 ,7 0 -9 45 ,7 0 0, 00 0, 00 94 5, 70 0, 00 42 51 02 10 R V -J N 1 66 L F 16 /1 2 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -8 34 ,2 8 -2 .0 00 ,0 0 -5 86 ,7 1 1. 41 3, 29 0, 00 0, 00 -1 .4 13 ,2 9 0, 00 42 51 02 20 R V -M C 4 57 M TW H al tu ng v on F ah rz eu ge n -5 33 ,1 3 -5 00 ,0 0 -1 93 ,1 7 30 6, 83 0, 00 0, 00 -3 06 ,8 3 0, 00 42 51 02 30 R V -G B 1 12 L F 10 /1 6 -1 .8 01 ,1 4 -2 .0 00 ,0 0 -3 .2 44 ,0 6 -1 .2 44 ,0 6 0, 00 0, 00 1. 24 4, 06 0, 00 42 51 02 40 R V - B 3 50 A nh än ge r H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 59 ,4 8 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 42 51 50 00 R V -G B 2 01 3 S te ig er m it B ai en fu rt H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 8. 06 5, 05 -7 .0 00 ,0 0 -5 .7 22 ,7 8 1. 27 7, 22 0, 00 0, 00 -1 .2 77 ,2 2 0, 00 42 51 80 00 U nt er ha ltu ng S ch ul bu s -6 .1 45 ,9 4 -5 .5 00 ,0 0 -4 .1 83 ,0 9 1. 31 6, 91 0, 00 0, 00 -1 .3 16 ,9 1 0, 00 42 51 90 00 F ah rz eu g al lg em ei n -6 1, 69 -2 .0 00 ,0 0 -5 68 ,9 7 1. 43 1, 03 0, 00 0, 00 -1 .4 31 ,0 3 0, 00 42 61 00 00 H au pt ko nt o pe rs ön lic he A us rü st un gs ge ge ns tä nd e -2 51 ,0 0 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 42 61 10 00 A us - u nd W ei te rb ild un g -1 7. 94 8, 52 -3 3. 90 0, 00 -1 3. 31 3, 47 20 .5 86 ,5 3 0, 00 0, 00 -2 0. 58 6, 53 0, 00 42 61 20 00 D ie ns t- un d S ch ut zk le id un g -2 4. 21 0, 50 -1 7. 50 0, 00 -1 5. 78 1, 48 1. 71 8, 52 0, 00 0, 00 -1 .7 18 ,5 2 0, 00 42 61 30 00 Ä rz tli ch e U nt er su ch un g -6 02 ,7 6 -1 .0 00 ,0 0 -2 68 ,3 9 73 1, 61 0, 00 0, 00 -7 31 ,6 1 0, 00 42 71 00 00 B es on de re V er w al tu ng s- u nd B et rie bs au fw en du ng en -8 .1 99 ,5 4 -6 .0 00 ,0 0 -1 0. 62 7, 96 -4 .6 27 ,9 6 0, 00 0, 00 4. 62 7, 96 0, 00 42 71 10 00 A uf w an ds en ts ch äd ig un g D R K (E hr en am tl. H ilf so rg an is at io n §3 0 Fw G ) -4 32 ,0 0 -1 .0 00 ,0 0 -2 .1 10 ,9 3 -1 .1 10 ,9 3 0, 00 0, 00 1. 11 0, 93 0, 00 42 71 50 00 O rts bi ld ve rs ch ön er un g A uf w en du ng en -1 2. 09 8, 34 -5 .0 00 ,0 0 -2 3. 08 1, 51 -1 8. 08 1, 51 0, 00 0, 00 18 .0 81 ,5 1 0, 00 42 72 00 00 A uf w en du ng en fü r E D V -1 5. 97 9, 84 -1 4. 00 0, 00 -2 3. 37 4, 60 -9 .3 74 ,6 0 0, 00 0, 00 9. 37 4, 60 0, 00 42 74 00 00 L eh r- u nd U nt er ric ht sm itt el -2 3. 78 3, 98 -2 6. 50 0, 00 -1 8. 51 8, 75 7. 98 1, 25 0, 00 0, 00 -7 .9 81 ,2 5 0, 00 42 74 20 00 S on st ig e Le hr - u nd U nt er ric ht sm itt el 0, 00 0, 00 -3 75 ,0 0 -3 75 ,0 0 0, 00 0, 00 37 5, 00 0, 00 42 75 00 00 L er nm itt el -2 74 ,8 9 -3 00 ,0 0 -8 5, 04 21 4, 96 0, 00 0, 00 -2 14 ,9 6 0, 00 12 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 6 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 79 10 00 E hr un ge n un d Ju bi la re -5 .9 25 ,6 0 -8 .6 00 ,0 0 -7 .1 35 ,4 1 1. 46 4, 59 0, 00 0, 00 -1 .4 64 ,5 9 0, 00 42 79 20 00 D an ke sc hö nf es t f ür E hr en am tli ch e, S po rtl er - u nd B lu ts pe nd er eh ru ng -3 .2 93 ,1 8 -8 .0 00 ,0 0 0, 00 8. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .0 00 ,0 0 0, 00 42 79 30 00 S itz un ge n, T ag un ge n, D ek or at io n, G em ei nd er at -1 3. 44 0, 69 -1 1. 00 0, 00 -4 .3 83 ,3 3 6. 61 6, 67 0, 00 0, 00 -6 .6 16 ,6 7 0, 00 42 79 50 00 S ch ül er au sz ei ch nu ng en -9 5, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 15 0, 00 0, 00 0, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 42 79 60 00 Z us ch üs se a n Fö rd er ve re in -2 60 ,0 0 -2 50 ,0 0 -2 60 ,0 0 -1 0, 00 0, 00 0, 00 10 ,0 0 0, 00 42 79 70 00 K ul tu re lle V er an st al tu ng en u nd A kt iv itä te n -2 .6 45 ,2 0 -5 .3 00 ,0 0 -1 .5 41 ,8 0 3. 75 8, 20 0, 00 0, 00 -3 .7 58 ,2 0 0, 00 42 79 80 00 N ar re nu m zu g 2- jä hr ig -3 .8 87 ,6 7 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 81 10 00 B au m at er ia l, W er ks ta ttb ed ar f -1 .7 64 ,6 9 -1 .0 00 ,0 0 -1 .0 36 ,3 1 -3 6, 31 0, 00 0, 00 36 ,3 1 0, 00 42 81 20 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n -6 12 ,0 6 -1 .3 00 ,0 0 -3 2, 98 1. 26 7, 02 0, 00 0, 00 -1 .2 67 ,0 2 0, 00 42 91 00 00 S on st ig e sä ch lic he r Z w ec ka uf w an d -1 1. 41 2, 62 -2 .4 50 ,0 0 -1 7. 36 2, 88 -1 4. 91 2, 88 0, 00 0, 00 14 .9 12 ,8 8 0, 00 42 91 10 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n, K os te n B et re uu ng -2 .5 09 ,6 4 -6 .0 00 ,0 0 -2 .3 77 ,6 1 3. 62 2, 39 0, 00 0, 00 -3 .6 22 ,3 9 0, 00 42 91 20 00 K os te n Fe rie nb et re uu ng -3 .0 09 ,7 8 -2 .7 00 ,0 0 -3 .3 48 ,0 7 -6 48 ,0 7 0, 00 0, 00 64 8, 07 0, 00 42 91 40 00 S ch ul ko st en an te il an G em ei nd en -4 .2 00 ,0 0 -4 .0 00 ,0 0 -4 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 91 45 00 P ro je kt B lä se rk la ss e -2 4. 42 0, 37 -2 2. 50 0, 00 -1 7. 38 6, 15 5. 11 3, 85 0, 00 0, 00 -5 .1 13 ,8 5 0, 00 42 91 70 00 M itb en ut zu ng H al le nb ad B ai en fu rt -1 4. 39 8, 76 -1 5. 00 0, 00 -1 4. 26 4, 20 73 5, 80 0, 00 0, 00 -7 35 ,8 0 0, 00 42 91 75 00 K os te n S ch ül er be fö rd er un g H al le nb ad / Ju ge nd ve rk eh rs sc hu le -5 .2 06 ,2 6 -6 .0 00 ,0 0 -2 .8 54 ,5 6 3. 14 5, 44 0, 00 0, 00 -3 .1 45 ,4 4 0, 00 42 91 80 00 E rs ta ttu ng Ü be rla nd hi lfe -1 .8 47 ,0 0 -1 .5 00 ,0 0 -8 .9 17 ,0 0 -7 .4 17 ,0 0 0, 00 0, 00 7. 41 7, 00 0, 00 42 91 90 00 J ug en df eu er w eh r A uf w en du ng en -4 25 ,3 7 -5 .5 00 ,0 0 -1 .4 33 ,7 7 4. 06 6, 23 0, 00 0, 00 -4 .0 66 ,2 3 0, 00 15 A bs ch re ib un ge n -9 59 .5 48 ,3 8 - -9 58 .6 00 ,0 0 -1 .4 34 .2 06 ,6 7 -4 75 .6 06 ,6 7 0, 00 0, 00 47 5. 60 6, 67 0, 00 47 11 00 00 A bs ch re ib un ge n au f A bs ch re ib un ge n au f i m m at er ie lle V er m ög en sg eg en st än de -9 57 .7 13 ,2 1 -9 58 .6 00 ,0 0 -1 .4 33 .0 22 ,1 1 -4 74 .4 22 ,1 1 0, 00 0, 00 47 4. 42 2, 11 0, 00 47 22 00 02 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us d er G ru nd st eu er B -0 ,0 8 0, 00 -0 ,0 8 -0 ,0 8 0, 00 0, 00 0, 08 0, 00 47 22 10 02 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us d er H un de st eu er 0, 00 0, 00 -1 44 ,0 0 -1 44 ,0 0 0, 00 0, 00 14 4, 00 0, 00 47 22 40 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us B en ut zu ng sg eb üh re n un d äh nl ic he E nt ge lte -1 41 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 47 22 80 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us s on st ig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n -8 23 ,1 8 0, 00 -1 ,0 0 -1 ,0 0 0, 00 0, 00 1, 00 0, 00 47 22 90 01 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us S äu m ni sz us ch lä ge n, Z in se n au f A bg ab en u . d gl . -2 51 ,4 1 0, 00 -9 09 ,7 8 -9 09 ,7 8 0, 00 0, 00 90 9, 78 0, 00 47 22 90 20 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us S äu m ni sz us ch lä ge n, Z in se n au f A bg ab en u . d gl . -1 5, 00 0, 00 -1 29 ,7 0 -1 29 ,7 0 0, 00 0, 00 12 9, 70 0, 00 47 22 92 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en w eg en U ne in br in gl ic hk ei t E in ze lw er tb er ic ht ig un g/ P au sc ha lw er tb er ic ht ig un g -6 04 ,5 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 7 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 16 Z in se n un d äh nl ic he A uf w en du ng en -1 4. 75 1, 86 - -1 .0 00 ,0 0 -1 0. 41 2, 33 -9 .4 12 ,3 3 0, 00 0, 00 9. 41 2, 33 0, 00 45 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 45 93 00 00 A uf w an d de s G el dv er ke hr s -1 4. 75 1, 86 0, 00 -1 0. 41 2, 33 -1 0. 41 2, 33 0, 00 0, 00 10 .4 12 ,3 3 0, 00 17 T ra ns fe ra uf w en du ng en -4 .7 91 .8 36 ,3 6 - -5 .3 84 .8 00 ,0 0 -5 .0 56 .8 29 ,1 8 32 7. 97 0, 82 0, 00 0, 00 -3 27 .9 70 ,8 2 0, 00 43 13 00 00 Z uw ei su ng en a n Zw ec kv er bä nd e un d dg l. -6 1. 57 6, 03 -1 07 .0 00 ,0 0 -9 1. 59 3, 69 15 .4 06 ,3 1 0, 00 0, 00 -1 5. 40 6, 31 0, 00 43 18 00 00 Z uw ei su ng en a n üb rig e B er ei ch e -9 24 .0 69 ,5 2 -9 09 .2 00 ,0 0 -8 44 .4 64 ,8 7 64 .7 35 ,1 3 0, 00 0, 00 -6 4. 73 5, 13 0, 00 43 18 10 00 T ag es m üt te r Z us ch üs se 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 43 18 20 00 In te rk om m un al er K os te na us gl ei ch -2 1. 92 1, 10 -3 0. 00 0, 00 -4 8. 65 0, 92 -1 8. 65 0, 92 0, 00 0, 00 18 .6 50 ,9 2 0, 00 43 18 30 00 D ec ku m la ge A uf te ilu ng -1 .0 80 ,0 0 -1 .5 00 ,0 0 -1 .0 80 ,0 0 42 0, 00 0, 00 0, 00 -4 20 ,0 0 0, 00 43 41 00 00 G ew er be st eu er um la ge -5 89 .6 69 ,4 6 -3 63 .0 00 ,0 0 -1 64 .4 84 ,9 9 19 8. 51 5, 01 0, 00 0, 00 -1 98 .5 15 ,0 1 0, 00 43 71 00 00 A llg . U m la ge a n da s La nd - FA G -U m la ge -1 .4 05 .2 46 ,8 0 -1 .7 62 .6 00 ,0 0 -1 .8 34 .3 77 ,8 0 -7 1. 77 7, 80 0, 00 0, 00 71 .7 77 ,8 0 0, 00 43 72 00 00 A llg em ei ne U m la ge n an K re is - K re is um la ge -1 .7 80 .4 03 ,0 0 -2 .1 94 .0 00 ,0 0 -2 .0 57 .5 42 ,0 0 13 6. 45 8, 00 0, 00 0, 00 -1 36 .4 58 ,0 0 0, 00 43 73 00 00 U m la ge a n di e G em ei nd ep rü fu ng sa ns ta lt -7 .8 70 ,4 5 -1 5. 00 0, 00 -1 4. 63 4, 91 36 5, 09 0, 00 0, 00 -3 65 ,0 9 0, 00 18 S on st ig e or de nt lic he A uf w en du ng en -6 87 .7 55 ,1 4 - -5 69 .9 50 ,0 0 -7 81 .2 98 ,3 8 -2 11 .3 48 ,3 8 0, 00 0, 00 21 1. 34 8, 38 0, 00 44 11 00 00 S on st ig e P er so na la uf w en du ng en u . a . S te lle na nz ei ge n et c. -3 4. 56 8, 27 -2 1. 00 0, 00 -3 8. 43 0, 58 -1 7. 43 0, 58 0, 00 0, 00 17 .4 30 ,5 8 0, 00 44 21 00 00 A uf w en d. fü r e hr en am tl. T ät ig ke it Ju ge nd be gl ., G R e tc . -4 2. 83 5, 32 -3 8. 40 0, 00 -2 5. 33 8, 70 13 .0 61 ,3 0 0, 00 0, 00 -1 3. 06 1, 30 0, 00 44 22 00 00 V er fü gu ng sm itt el (§ 13 S at z 1 N r. 1 G em H V O ) -4 96 ,5 0 -1 .5 00 ,0 0 -1 .4 18 ,9 0 81 ,1 0 0, 00 0, 00 -8 1, 10 0, 00 44 29 00 00 M itg lie ds be itr äg e an V er bä nd e/ V er ei ne -1 0. 67 1, 48 -1 1. 90 0, 00 -1 1. 99 9, 18 -9 9, 18 0, 00 0, 00 99 ,1 8 0, 00 44 31 09 90 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .1 81 ,8 9 0, 00 -3 69 ,2 2 -3 69 ,2 2 0, 00 0, 00 36 9, 22 0, 00 44 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -1 95 .4 93 ,1 8 -1 50 .6 50 ,0 0 -1 41 .4 66 ,4 6 9. 18 3, 54 0, 00 0, 00 -9 .1 83 ,5 4 0, 00 44 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -4 5, 00 -4 5, 00 0, 00 0, 00 45 ,0 0 0, 00 44 31 20 00 K op ie re r G es ch äf ts au fw en du ng en -4 .2 75 ,2 4 -4 .0 00 ,0 0 -9 .3 30 ,4 6 -5 .3 30 ,4 6 0, 00 0, 00 5. 33 0, 46 0, 00 44 31 30 00 B üc he r u nd Z ei ts ch rif te n G es ch äf ts au fw en du ng en -1 1. 05 9, 92 -1 3. 90 0, 00 -1 2. 68 2, 60 1. 21 7, 40 0, 00 0, 00 -1 .2 17 ,4 0 0, 00 44 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 2. 35 8, 88 -1 7. 85 0, 00 -8 .6 86 ,8 9 9. 16 3, 11 0, 00 0, 00 -9 .1 63 ,1 1 0, 00 44 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 2. 50 1, 39 -6 .2 00 ,0 0 -6 .8 41 ,3 0 -6 41 ,3 0 0, 00 0, 00 64 1, 30 0, 00 44 31 43 00 In te rn et ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .3 21 ,5 7 -1 .5 00 ,0 0 -2 .9 54 ,9 3 -1 .4 54 ,9 3 0, 00 0, 00 1. 45 4, 93 0, 00 44 31 50 00 D ie ns tre is en , F ah rtk os te ne rs ät ze G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .6 11 ,0 3 -2 .6 50 ,0 0 -4 89 ,1 1 2. 16 0, 89 0, 00 0, 00 -2 .1 60 ,8 9 0, 00 14 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 8 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 44 31 60 00 S ac hv er st än di ge n- , G er ic ht s- u nd ä hn lic he K os te n G es ch äf ts au fw en du ng en -1 8. 38 3, 61 -3 5. 30 0, 00 -2 7. 69 9, 03 7. 60 0, 97 0, 00 0, 00 -7 .6 00 ,9 7 0, 00 44 31 70 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en (G eb üh re n et c. ) -1 3. 38 7, 20 -9 .8 50 ,0 0 -1 7. 13 9, 68 -7 .2 89 ,6 8 0, 00 0, 00 7. 28 9, 68 0, 00 44 31 80 00 B au le itp la nu ng sk os te n, G ut ac ht er ko st en -2 56 .2 17 ,1 4 -1 35 .0 00 ,0 0 -3 71 .1 50 ,9 0 -2 36 .1 50 ,9 0 0, 00 0, 00 23 6. 15 0, 90 0, 00 44 31 81 00 G IS -1 0. 28 7, 58 -5 .0 00 ,0 0 -1 5. 32 1, 29 -1 0. 32 1, 29 0, 00 0, 00 10 .3 21 ,2 9 0, 00 44 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le , S on de ra bg ab en -5 4. 97 9, 94 -1 02 .7 50 ,0 0 -8 6. 62 8, 15 16 .1 21 ,8 5 0, 00 0, 00 -1 6. 12 1, 85 0, 00 44 58 00 00 E rs ta ttu ng en a n üb rig e B er ei ch e u. a . L S P -6 .1 25 ,0 0 0, 00 -3 .3 06 ,0 0 -3 .3 06 ,0 0 0, 00 0, 00 3. 30 6, 00 0, 00 44 82 00 00 E rs ta ttu ng sz in se n G ew er be st eu er 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 44 98 00 00 D ec ku ng sr es er ve 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 = 19 O rd en tl ic h e A u fw en d u n g en ( S u m m e au s N u m m er n 1 2 b is 1 8) -1 0. 71 7. 57 0, 98 -1 1. 20 4. 85 0, 00 -1 1. 45 9. 03 1, 95 -2 54 .1 81 ,9 5 0, 00 0, 00 25 4. 18 1, 95 0, 00 = 20 O rd en tl ic h es E rg eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 1 1 u n d 1 9) 2. 03 5. 20 5, 06 -6 90 .7 00 ,0 0 20 8. 15 5, 19 89 8. 85 5, 19 0, 00 0, 00 -8 98 .8 55 ,1 9 0, 00 21 A uß er or de nt lic he E rt rä ge 2. 88 2. 65 0, 95 + 0, 00 2. 02 1. 75 4, 74 2. 02 1. 75 4, 74 0, 00 0, 00 -2 .0 21 .7 54 ,7 4 0, 00 53 12 00 00 E rtr äg e au s de r V er äu ße ru ng v on b ew eg lic he n V er m ög en sg eg en st än de n (s ow ei t s ie n ic ht a ls g er in gw er tig e V er m ög en sg eg en st än de u nd d er en A ns ch af fu ng a ls A uf w an d be ha nd el t w ur de n) (B uc hu ng n ur ü be r A nB u) 2. 88 2. 65 0, 95 0, 00 2. 02 1. 75 4, 74 2. 02 1. 75 4, 74 0, 00 0, 00 -2 .0 21 .7 54 ,7 4 0, 00 22 A uß er or de nt lic he A uf w en du ng en -2 ,0 0 - 0, 00 -1 08 .1 45 ,0 0 -1 08 .1 45 ,0 0 0, 00 0, 00 10 8. 14 5, 00 0, 00 53 22 00 00 A uf w en du ng en a us d er V er äu ße ru ng v on b ew eg lic he n V er m ög en sg eg en st än de n (s ow ei t s ie n ic ht a ls ge rin gw er tig e V er m ög sg eg ns tä nd e un d de re n A ns ch af fu ng a ls A uf w an d be ha nd el t w ur de n) (B uc hu ng n ur ü be r A nB u) -2 ,0 0 0, 00 -1 08 .1 45 ,0 0 -1 08 .1 45 ,0 0 0, 00 0, 00 10 8. 14 5, 00 0, 00 = 23 S o n d er er g eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 2 1 u n d 2 2) 2. 88 2. 64 8, 95 0, 00 1. 91 3. 60 9, 74 1. 91 3. 60 9, 74 0, 00 0, 00 -1 .9 13 .6 09 ,7 4 0, 00 = 24 G es am te rg eb n is ( S u m m e au s N u m m er n 2 0 u n d 2 3) 4. 91 7. 85 4, 01 -6 90 .7 00 ,0 0 2. 12 1. 76 4, 93 2. 81 2. 46 4, 93 0, 00 0, 00 -2 .8 12 .4 64 ,9 3 0, 00 ** * E nd e de r L is te "G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it P la nv er gl ei ch " * ** 15 So n d e r- e rg e b n is O rd e n tl ic h e s Er ge b n is V o rj ah r zw e it vo ra n ge - ga n ge n e n J ah r d ri tt vo ra n ge - ga n ge n e n J ah r o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s So n d e r- e rg e b n is se s 1 2 3 4 5 6 7 8 1 Er ge b n is d e s H au sh al ts ja h re s b zw . A n fa n gs b e st än d e 3 ) 1 .9 1 3 .6 0 9 ,7 4 2 0 8 .1 5 5 ,1 9 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 .0 3 5 .2 0 5 ,0 6 2 .8 8 2 .6 4 8 ,9 5 3 1 .6 8 0 .8 8 0 ,9 9 2 A b d e ck u n g vo rg e tr ag e n e r Fe h lb e tr äg e a u s d e m o rd e n tl ic h e n Er ge b n is 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 Zu fü h ru n g e in e s Ü b e rs ch u ss e s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s zu r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s -2 0 8 .1 5 5 ,1 9 2 0 8 .1 5 5 ,1 9 4 V e rr e ch n u n g e in e s Fe h lb e tr ag sa n te ils d e s o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s au f d as B as is ka p it al n ac h A rt . 1 3 A b s. 6 d e s G e se tz e s zu r R e fo rm d e s G e m e in d e h au sh al ts re ch ts 0 ,0 0 0 ,0 0 5 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s d u rc h En tn ah m e a u s d e r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 6 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s d u rc h e in e n Ü b e rs ch u ss d e s So n d e re rg e b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 7 Zu fü h ru n g e in e s Ü b e rs ch u ss e s d e s So n d e re rg e b n is se s zu r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s So n d e re rg e b n is se s -1 .9 1 3 .6 0 9 ,7 4 1 .9 1 3 .6 0 9 ,7 4 8 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s So n d e re rg e b n is se s d u rc h En tn ah m e a u s d e r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s So n d e re rg e b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 9 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s d u rc h En tn ah m e a u s d e r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s So n d e re rg e b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 V o rt rä ge n ic h t ge d e ck te r Fe h lb e tr äg e d e s o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s d e s H au sh al ts ja h re s so w ie a u s V o rj ah re n in d as Fo lg e ja h r 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 1 V e rr e ch n u n g e in e s au s d e m d ri tt vo ra n ge ga n ge n e n J ah r vo rg e tr ag e n e n F e h lb e tr ag s m it d e m B as is ka p it al 0 ,0 0 0 ,0 0 1 2 V e rr e ch n u n g e in e s Fe h lb e tr ag s d e s So n d e re rg e b n is se s m it d e m B as is ka p it al 0 ,0 0 0 ,0 0 1 3 vo rl äu fi ge E n d b e st än d e 2 .2 4 3 .3 6 0 ,2 5 4 .7 9 6 .2 5 8 ,6 9 3 1 .6 8 0 .8 8 0 ,9 9 1 4 U m b u ch u n g au s d e n E rg e b n is rü ck la ge n in d as B as is ka p it al n ac h § 2 3 S at z 4 G e m H V O 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 5 N ac h ri ch tl ic h : V e rä n d e ru n g d e s B as is ka p it al s au f G ru n d v o n B e ri ch ti gu n ge n d e r Er ö ff n u n gs b ila n z -1 3 4 .7 7 5 ,0 0 1 6 En d b e st än d e d e s B as is ka p it al s, d e r Er ge b n is rü ck la ge n u n d d e s Fe h lb e tr ag sv o rt ra gs 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 .2 4 3 .3 6 0 ,2 5 4 .7 9 6 .2 5 8 ,6 9 3 1 .5 4 6 .1 0 5 ,9 9 F e st st e ll u n g , A u fg li e d e ru n g u n d V e rw e n d u n g d e s Ja h re se rg e b n is se s St u fe n d e r Er ge b n is ve rw e n d u n g u n d d e s H au sh al ts au sg le ic h s1 ) Er ge b n is d e s H au sh al ts ja h re s vo rg e tr ag e n e F e h lb e tr äg e d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s a u s d e m R ü ck la ge n a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s B as is - ka p it al EU R 2 ) 16 Müller Schreibmaschine 4. Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 S te ue rn , u nd ä hn lic he A bg ab en 7. 36 2. 70 7, 44 + 6. 33 2. 20 0, 00 6. 57 0. 25 4, 99 23 8. 05 4, 99 0, 00 0, 00 -2 38 .0 54 ,9 9 0, 00 60 11 00 00 G ru nd st eu er A 36 .8 53 ,3 4 33 .2 00 ,0 0 36 .9 66 ,6 3 3. 76 6, 63 0, 00 0, 00 -3 .7 66 ,6 3 0, 00 60 12 00 00 G ru nd st eu er B 48 3. 37 7, 54 48 5. 00 0, 00 50 7. 14 2, 17 22 .1 42 ,1 7 0, 00 0, 00 -2 2. 14 2, 17 0, 00 60 13 00 00 G ew er be st eu er 3. 04 4. 11 6, 98 1. 80 0. 00 0, 00 1. 83 8. 81 9, 82 38 .8 19 ,8 2 0, 00 0, 00 -3 8. 81 9, 82 0, 00 60 21 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r E in ko m m en st eu er 3. 28 5. 18 5, 20 3. 52 0. 00 0, 00 3. 04 3. 04 7, 90 -4 76 .9 52 ,1 0 0, 00 0, 00 47 6. 95 2, 10 0, 00 60 22 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r U m sa tz st eu er 25 5. 77 3, 71 22 8. 50 0, 00 27 7. 32 1, 37 48 .8 21 ,3 7 0, 00 0, 00 -4 8. 82 1, 37 0, 00 60 32 00 00 H un de st eu er 13 .6 21 ,6 7 14 .0 00 ,0 0 14 .3 30 ,8 1 33 0, 81 0, 00 0, 00 -3 30 ,8 1 0, 00 60 34 00 00 Z w ei tw oh nu ng ss te ue r 2. 87 8, 00 1. 50 0, 00 2. 57 9, 00 1. 07 9, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 79 ,0 0 0, 00 60 49 00 00 P ac ht J ag dg en os se ns ch af t 0, 00 0, 00 94 1, 99 94 1, 99 0, 00 0, 00 -9 41 ,9 9 0, 00 60 51 00 00 L ei st un ge n na ch d em F am ili en le is tu ng sa us gl ei ch 24 0. 90 1, 00 25 0. 00 0, 00 22 0. 28 7, 00 -2 9. 71 3, 00 0, 00 0, 00 29 .7 13 ,0 0 0, 00 60 53 00 00 G ew er be st eu er -K om pe ns at io ns za hl un g 0, 00 0, 00 62 8. 81 8, 30 62 8. 81 8, 30 0, 00 0, 00 -6 28 .8 18 ,3 0 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en u nd a llg em ei ne U m la ge n 3. 57 4. 24 0, 70 + 2. 64 6. 80 0, 00 2. 92 8. 71 9, 22 28 1. 91 9, 22 0, 00 0, 00 -2 81 .9 19 ,2 2 0, 00 61 11 00 00 S ch lü ss el zu w ei su ng en v om L an d 2. 64 9. 88 6, 60 1. 92 7. 50 0, 00 1. 75 1. 72 0, 70 -1 75 .7 79 ,3 0 0, 00 0, 00 17 5. 77 9, 30 0, 00 61 31 00 00 S on st ig e al lg em ei ne Z uw ei su ng en v om L an d 0, 00 0, 00 96 .9 42 ,6 9 96 .9 42 ,6 9 0, 00 0, 00 -9 6. 94 2, 69 0, 00 61 41 00 00 Z uw ei su ng en v om L an d 92 2. 78 4, 10 71 8. 70 0, 00 1. 06 8. 23 3, 85 34 9. 53 3, 85 0, 00 0, 00 -3 49 .5 33 ,8 5 0, 00 61 41 10 00 Z us ch üs se J ug en df eu er w eh r 1. 32 0, 00 50 0, 00 64 0, 00 14 0, 00 0, 00 0, 00 -1 40 ,0 0 0, 00 61 48 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke v on ü br ig en B er ei ch en 25 0, 00 10 0, 00 11 .1 81 ,9 8 11 .0 81 ,9 8 0, 00 0, 00 -1 1. 08 1, 98 0, 00 3 S on st ig e T ra ns fe re in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n od er E in ric ht un ge n 31 9. 83 7, 24 + 26 3. 65 0, 00 24 2. 54 5, 54 -2 1. 10 4, 46 0, 00 0, 00 21 .1 04 ,4 6 0, 00 63 11 10 00 A llg em ei ne V er w al tu ng sg eb üh re n 16 .0 29 ,8 8 13 .0 50 ,0 0 14 .2 25 ,0 3 1. 17 5, 03 0, 00 0, 00 -1 .1 75 ,0 3 0, 00 63 11 20 00 A us w ei s- u nd P as sg eb üh re n 32 .0 37 ,6 0 22 .5 00 ,0 0 25 .8 33 ,0 0 3. 33 3, 00 0, 00 0, 00 -3 .3 33 ,0 0 0, 00 63 21 00 00 E in za hl un ge n au s B en ut zu ng sg eb üh re n un d äh nl ic he n E nt ge lte n 19 0, 00 10 0, 00 0, 00 -1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0, 00 0, 00 63 21 00 10 F eu er w eh rk os te ne rs ät ze 11 .1 22 ,4 6 0, 00 14 .1 38 ,3 1 14 .1 38 ,3 1 0, 00 0, 00 -1 4. 13 8, 31 0, 00 63 21 10 00 E lte rn be itr äg e fü r K in de r ü be r 3 J ah re 76 .5 21 ,5 0 80 .0 00 ,0 0 68 .5 61 ,0 0 -1 1. 43 9, 00 0, 00 0, 00 11 .4 39 ,0 0 0, 00 63 21 20 00 E lte rn be itr äg e fü r E ss en G an zt ag es be tre uu ng 45 .8 48 ,7 1 39 .0 00 ,0 0 25 .6 81 ,6 0 -1 3. 31 8, 40 0, 00 0, 00 13 .3 18 ,4 0 0, 00 63 21 50 00 F rie dh of B en ut zu ng sg eb üh re n 82 .9 83 ,5 9 48 .0 00 ,0 0 48 .6 06 ,1 3 60 6, 13 0, 00 0, 00 -6 06 ,1 3 0, 00 63 21 70 00 S po rth al le B en ut zu ng sg eb üh re n 0, 00 0, 00 85 5, 00 85 5, 00 0, 00 0, 00 -8 55 ,0 0 0, 00 17 Müller Schreibmaschine 5. Gesamtfinanzrechnung G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 63 21 80 00 K en nt ni sg ab ev er fa hr en G eb üh re n 3. 46 0, 00 1. 00 0, 00 1. 53 2, 47 53 2, 47 0, 00 0, 00 -5 32 ,4 7 0, 00 63 22 00 00 E in za hl un ge n E lte rn be itr äg e fü r d ie B et re uu ng v on K in de rn v on 0 b is u nt er 3 J ah re n in K in de rta ge ss tä tte n un d in d er K in de rta ge sp fle ge 51 .6 43 ,5 0 60 .0 00 ,0 0 43 .1 13 ,0 0 -1 6. 88 7, 00 0, 00 0, 00 16 .8 87 ,0 0 0, 00 5 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 61 9. 33 7, 00 + 63 5. 25 0, 00 74 9. 51 3, 72 11 4. 26 3, 72 0, 00 0, 00 -1 14 .2 63 ,7 2 0, 00 64 11 00 00 E in za hl un ge n au s M ie te n un d P ac ht en 17 3. 66 8, 21 16 6. 50 0, 00 29 0. 33 6, 83 12 3. 83 6, 83 0, 00 0, 00 -1 23 .8 36 ,8 3 0, 00 64 11 10 00 M ie te S ch en k- K on ra d- H al le 9. 45 0, 00 8. 50 0, 00 4. 15 0, 00 -4 .3 50 ,0 0 0, 00 0, 00 4. 35 0, 00 0, 00 64 11 20 00 P ac ht G as ts tä tte 12 .3 00 ,0 0 12 .0 00 ,0 0 12 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 64 21 00 00 E in za hl un ge n au s V er ka uf 15 .1 82 ,8 0 15 .3 00 ,0 0 16 .7 68 ,1 9 1. 46 8, 19 0, 00 0, 00 -1 .4 68 ,1 9 0, 00 64 21 10 00 S tro m ei ns pe is un g / S tro m ve rg üt un g 35 .0 97 ,1 5 58 .5 00 ,0 0 32 .9 09 ,9 5 -2 5. 59 0, 05 0, 00 0, 00 25 .5 90 ,0 5 0, 00 64 21 30 00 K os te ne rs ät ze E ig en st ro m 48 .1 38 ,9 6 40 .0 00 ,0 0 50 .2 86 ,6 7 10 .2 86 ,6 7 0, 00 0, 00 -1 0. 28 6, 67 0, 00 64 61 00 00 E in za hl un ge n au s so ns tig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n 91 .7 28 ,7 4 85 .5 50 ,0 0 10 3. 43 2, 07 17 .8 82 ,0 7 0, 00 0, 00 -1 7. 88 2, 07 0, 00 64 61 00 10 M ie tn eb en -/B et rie bs ko st en 10 8. 94 1, 85 11 9. 90 0, 00 11 4. 58 6, 87 -5 .3 13 ,1 3 0, 00 0, 00 5. 31 3, 13 0, 00 64 61 10 00 F er ie nb et re uu ng 2. 34 1, 00 1. 50 0, 00 2. 14 6, 24 64 6, 24 0, 00 0, 00 -6 46 ,2 4 0, 00 64 61 20 00 K os te ne rs ät ze S te ig er 10 .3 28 ,4 0 3. 50 0, 00 1. 33 5, 91 -2 .1 64 ,0 9 0, 00 0, 00 2. 16 4, 09 0, 00 64 61 30 00 B lä se rk la ss e 13 .1 31 ,7 2 10 .0 00 ,0 0 11 .2 30 ,9 5 1. 23 0, 95 0, 00 0, 00 -1 .2 30 ,9 5 0, 00 64 61 40 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 47 .8 46 ,2 4 60 .0 00 ,0 0 55 .1 52 ,5 1 -4 .8 47 ,4 9 0, 00 0, 00 4. 84 7, 49 0, 00 64 61 50 00 K os te ne rs ät ze ö ffe nt lic he H an d - W är m eb ez ug 41 .6 92 ,7 2 50 .0 00 ,0 0 49 .6 16 ,6 7 -3 83 ,3 3 0, 00 0, 00 38 3, 33 0, 00 64 61 80 00 K os te ne rs ät ze a llg em ei n 5. 76 7, 47 3. 50 0, 00 4. 08 1, 03 58 1, 03 0, 00 0, 00 -5 81 ,0 3 0, 00 64 61 90 00 K os te ne rs ät ze 3. 72 1, 74 50 0, 00 1. 47 9, 83 97 9, 83 0, 00 0, 00 -9 79 ,8 3 0, 00 6 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 22 7. 61 0, 01 + 23 1. 40 0, 00 23 4. 70 9, 11 3. 30 9, 11 0, 00 0, 00 -3 .3 09 ,1 1 0, 00 64 80 00 00 E rs ta ttu ng en v om B un d 2. 94 2, 44 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 64 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 74 .0 34 ,1 9 82 .0 00 ,0 0 75 .6 46 ,5 1 -6 .3 53 ,4 9 0, 00 0, 00 6. 35 3, 49 0, 00 64 83 00 00 E rs ta ttu ng en v on Z w ec kv er bä nd e un d dg l. 0, 00 80 0, 00 0, 00 -8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 80 0, 00 0, 00 64 83 10 00 E lte rn be itr äg e fü r B et re uu ng sa ng eb ot u nd G ru nd sc hu le 14 .5 53 ,7 0 14 .5 00 ,0 0 8. 77 5, 00 -5 .7 25 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 72 5, 00 0, 00 64 85 00 00 E rs ta ttu ng en v on v er bu nd en en U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en 13 6. 07 9, 68 13 4. 00 0, 00 15 0. 08 7, 60 16 .0 87 ,6 0 0, 00 0, 00 -1 6. 08 7, 60 0, 00 64 88 00 00 E rs ta ttu ng en v on ü br ig en B er ei ch en 0, 00 10 0, 00 20 0, 00 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 00 ,0 0 0, 00 7 Z in se n un d äh nl ic he E in za hl un ge n 63 .2 77 ,6 4 + 56 .6 50 ,0 0 77 .6 40 ,4 4 20 .9 90 ,4 4 0, 00 0, 00 -2 0. 99 0, 44 0, 00 18 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 66 10 20 00 Z in se in na hm en a us F es tg el de rn u nd G iro ko nt en 0, 00 0, 00 3. 08 6, 73 3. 08 6, 73 0, 00 0, 00 -3 .0 86 ,7 3 0, 00 66 16 00 00 Z in se in za hl un ge n vo n öf fe nt lic he S on de rr ec hn un ge n 62 .1 04 ,9 0 56 .6 50 ,0 0 74 .5 53 ,7 1 17 .9 03 ,7 1 0, 00 0, 00 -1 7. 90 3, 71 0, 00 66 17 00 00 Z in se in za hl un ge n vo n K re di tin st itu te n 1. 17 2, 74 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n 12 5. 38 5, 89 + 12 9. 10 0, 00 14 6. 79 3, 98 17 .6 93 ,9 8 0, 00 0, 00 -1 7. 69 3, 98 0, 00 65 11 00 00 K on ze ss io ns ab ga be n 11 7. 46 6, 26 11 9. 00 0, 00 13 2. 83 1, 67 13 .8 31 ,6 7 0, 00 0, 00 -1 3. 83 1, 67 0, 00 65 61 00 00 E in za hl un ge n au s B uß ge ld er n 1. 05 4, 99 1. 10 0, 00 2. 47 5, 00 1. 37 5, 00 0, 00 0, 00 -1 .3 75 ,0 0 0, 00 65 62 00 00 E in za hl un ge n au s S äu m ni sz us ch lä ge , Z in se n au f A bg ab en u nd d gl . 6. 86 4, 64 9. 00 0, 00 11 .4 87 ,3 1 2. 48 7, 31 0, 00 0, 00 -2 .4 87 ,3 1 0, 00 = 9 Su m m e de r E in za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 8, o hn e au ße ro rd en tli ch e za hl un gs w irk sa m e Er tr äg e au s Ve rm ög en sv er äu ße ru ng ) 12 .2 92 .3 95 ,9 2 10 .2 95 .0 50 ,0 0 10 .9 50 .1 77 ,0 0 65 5. 12 7, 00 0, 00 0, 00 -6 55 .1 27 ,0 0 0, 00 10 P er so na la us za hl un ge n -2 .7 69 .7 97 ,2 2 - -2 .8 31 .5 00 ,0 0 -2 .8 38 .2 09 ,0 5 -6 .7 09 ,0 5 0, 00 0, 00 6. 70 9, 05 0, 00 70 11 00 00 B ea m te D ie ns ta us za hl un ge n -3 01 .5 53 ,7 6 -3 04 .6 50 ,0 0 -2 87 .6 75 ,9 8 16 .9 74 ,0 2 0, 00 0, 00 -1 6. 97 4, 02 0, 00 70 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta us za hl un ge n -1 .7 62 .8 36 ,1 7 -1 .8 09 .1 50 ,0 0 -1 .8 87 .1 45 ,7 8 -7 7. 99 5, 78 0, 00 0, 00 77 .9 95 ,7 8 0, 00 70 12 30 00 L ei st un gs or ie nt ie rte B ez ah lu ng -2 1. 60 7, 75 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 70 21 00 00 B ea m te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -1 90 .1 28 ,4 7 -1 71 .0 00 ,0 0 -1 52 .4 60 ,4 4 18 .5 39 ,5 6 0, 00 0, 00 -1 8. 53 9, 56 0, 00 70 22 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -1 30 .1 40 ,8 2 -1 37 .3 00 ,0 0 -1 45 .5 03 ,8 6 -8 .2 03 ,8 6 0, 00 0, 00 8. 20 3, 86 0, 00 70 32 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z ur g es et zl ic he n S oz ia lv er si ch er un g -3 34 .4 64 ,3 0 -3 76 .5 50 ,0 0 -3 66 .2 78 ,9 9 10 .2 71 ,0 1 0, 00 0, 00 -1 0. 27 1, 01 0, 00 70 41 00 00 B ei hi lfe n un d U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r B ed ie ns te te -2 9. 06 5, 95 -3 2. 85 0, 00 85 6, 00 33 .7 06 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 3. 70 6, 00 0, 00 11 V er so rg un gs au sz ah lu ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 .4 59 .2 73 ,0 9 - -1 .4 59 .0 00 ,0 0 -1 .2 33 .5 47 ,8 2 22 5. 45 2, 18 0, 00 0, 00 -2 25 .4 52 ,1 8 0, 00 72 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -2 64 .1 70 ,3 9 -2 08 .1 00 ,0 0 -1 88 .7 30 ,3 2 19 .3 69 ,6 8 0, 00 0, 00 -1 9. 36 9, 68 0, 00 72 11 10 00 W in te rd ie ns t -1 4. 83 9, 52 -2 7. 00 0, 00 -6 .1 34 ,7 7 20 .8 65 ,2 3 0, 00 0, 00 -2 0. 86 5, 23 0, 00 72 11 20 00 S tra ße nu nt er ha ltu ng a llg em ei n -9 5. 31 3, 15 -1 20 .0 00 ,0 0 -4 0. 30 6, 82 79 .6 93 ,1 8 0, 00 0, 00 -7 9. 69 3, 18 0, 00 72 11 30 00 K eh rm as ch in e -9 .1 93 ,8 6 -1 5. 00 0, 00 -1 2. 32 3, 01 2. 67 6, 99 0, 00 0, 00 -2 .6 76 ,9 9 0, 00 72 11 60 00 B rü ck en un te rh al tu ng a llg em ei ne -6 65 ,2 1 -3 0. 00 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 72 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -1 6. 80 3, 15 -5 6. 50 0, 00 -6 .4 40 ,6 5 50 .0 59 ,3 5 0, 00 0, 00 -5 0. 05 9, 35 0, 00 72 12 30 00 S tra ss en en tw äs se ru ng sk os te n -1 01 .8 04 ,6 4 -1 00 .0 00 ,0 0 -1 03 .5 60 ,7 9 -3 .5 60 ,7 9 0, 00 0, 00 3. 56 0, 79 0, 00 72 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s -4 7. 80 3, 33 -6 2. 75 0, 00 -4 6. 57 3, 15 16 .1 76 ,8 5 0, 00 0, 00 -1 6. 17 6, 85 0, 00 19 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 4 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 22 00 00 E rw er b vo n ge rin gw er tig en V er m ög en sg eg en st än de n, s of er n ni ch t i n sp ez ie lle re m K on to z u ve rb uc he n -4 7. 59 7, 52 -3 2. 20 0, 00 -4 1. 61 1, 32 -9 .4 11 ,3 2 0, 00 0, 00 9. 41 1, 32 0, 00 72 31 00 00 M ie te n in kl . M ie tn eb en ko st en u nd P ac ht en , s ow ei t n ic ht K on to 7 23 3, 7 23 4 od er 7 23 5 -7 0. 47 0, 90 -7 9. 90 0, 00 -3 7. 93 8, 39 41 .9 61 ,6 1 0, 00 0, 00 -4 1. 96 1, 61 0, 00 72 41 10 00 F er nw är m e / H ei zu ng -5 8. 43 7, 25 -7 8. 40 0, 00 -6 8. 26 3, 76 10 .1 36 ,2 4 0, 00 0, 00 -1 0. 13 6, 24 0, 00 72 41 20 00 G eb äu de re in ig un g A uf w an d -1 13 .0 99 ,7 0 -1 07 .1 00 ,0 0 -1 32 .3 11 ,3 6 -2 5. 21 1, 36 0, 00 0, 00 25 .2 11 ,3 6 0, 00 72 41 30 00 S tro m -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -1 63 .7 79 ,4 7 -1 09 .7 00 ,0 0 -1 41 .9 22 ,3 7 -3 2. 22 2, 37 0, 00 0, 00 32 .2 22 ,3 7 0, 00 72 41 40 00 A uf w an d fü r g eb äu de be zo ge ne K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) -1 07 .3 96 ,2 3 -7 2. 40 0, 00 -9 3. 22 1, 27 -2 0. 82 1, 27 0, 00 0, 00 20 .8 21 ,2 7 0, 00 72 41 50 00 A uf w an d G as be zu g B H K W -8 2. 45 3, 22 -8 3. 00 0, 00 -5 2. 61 4, 57 30 .3 85 ,4 3 0, 00 0, 00 -3 0. 38 5, 43 0, 00 72 51 00 00 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .4 11 ,1 8 -2 .0 00 ,0 0 -5 31 ,3 6 1. 46 8, 64 0, 00 0, 00 -1 .4 68 ,6 4 0, 00 72 51 00 10 R V -J A 4 88 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 03 ,6 0 -5 00 ,0 0 -1 58 ,4 5 34 1, 55 0, 00 0, 00 -3 41 ,5 5 0, 00 72 51 00 20 R V -X 3 75 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 95 ,5 3 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 72 51 00 30 R V -H P 6 39 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 96 ,7 0 -5 00 ,0 0 -4 7, 54 45 2, 46 0, 00 0, 00 -4 52 ,4 6 0, 00 72 51 00 40 R V -L K 7 96 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 08 ,2 3 -5 00 ,0 0 -1 .3 74 ,6 9 -8 74 ,6 9 0, 00 0, 00 87 4, 69 0, 00 72 51 00 50 R V -G B 1 60 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -4 .2 80 ,1 0 -3 .0 00 ,0 0 -1 .6 20 ,0 4 1. 37 9, 96 0, 00 0, 00 -1 .3 79 ,9 6 0, 00 72 51 00 60 R V -L X 8 74 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .7 08 ,6 8 -7 .0 00 ,0 0 -7 .7 71 ,2 3 -7 71 ,2 3 0, 00 0, 00 77 1, 23 0, 00 72 51 00 80 R V -N K 2 3 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 31 ,5 2 -3 .0 00 ,0 0 -5 8, 98 2. 94 1, 02 0, 00 0, 00 -2 .9 41 ,0 2 0, 00 72 51 00 90 R V -H D 1 91 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .7 99 ,2 2 -6 .0 00 ,0 0 -5 .4 48 ,9 7 55 1, 03 0, 00 0, 00 -5 51 ,0 3 0, 00 72 51 01 00 R V -G B 5 5 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -3 .4 49 ,3 5 -3 .0 00 ,0 0 -2 .3 37 ,8 4 66 2, 16 0, 00 0, 00 -6 62 ,1 6 0, 00 72 51 01 10 R V -H U 6 1 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 1. 09 5, 43 -7 .0 00 ,0 0 -9 .8 40 ,3 8 -2 .8 40 ,3 8 0, 00 0, 00 2. 84 0, 38 0, 00 72 51 01 20 R V -J Z 46 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .8 37 ,1 2 -5 .0 00 ,0 0 -2 .0 35 ,2 6 2. 96 4, 74 0, 00 0, 00 -2 .9 64 ,7 4 0, 00 72 51 01 30 R V -G B 2 22 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .1 56 ,7 3 -2 .0 00 ,0 0 -1 .4 41 ,2 4 55 8, 76 0, 00 0, 00 -5 58 ,7 6 0, 00 72 51 01 40 A m az on e H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .7 45 ,1 5 -2 .0 00 ,0 0 -3 .5 49 ,0 5 -1 .5 49 ,0 5 0, 00 0, 00 1. 54 9, 05 0, 00 72 51 01 50 R an so m es H al tu ng v on F ah rz eu ge n -3 .0 38 ,2 0 -2 .0 00 ,0 0 -3 83 ,2 7 1. 61 6, 73 0, 00 0, 00 -1 .6 16 ,7 3 0, 00 72 51 01 60 K ra m er 1 12 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .0 26 ,7 5 -2 .0 00 ,0 0 -1 .3 72 ,0 4 62 7, 96 0, 00 0, 00 -6 27 ,9 6 0, 00 72 51 01 70 R V -G B 4 50 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 .3 37 ,0 7 -2 .5 00 ,0 0 -1 .3 37 ,2 9 1. 16 2, 71 0, 00 0, 00 -1 .1 62 ,7 1 0, 00 72 51 01 80 R V -G B 5 0 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .5 39 ,5 9 -2 .0 00 ,0 0 -3 .6 39 ,8 4 -1 .6 39 ,8 4 0, 00 0, 00 1. 63 9, 84 0, 00 72 51 01 90 R V -G B 30 - H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 0, 00 -1 .6 86 ,0 6 -1 .6 86 ,0 6 0, 00 0, 00 1. 68 6, 06 0, 00 72 51 02 00 R V -G B 2 34 5 0, 00 0, 00 -9 45 ,7 0 -9 45 ,7 0 0, 00 0, 00 94 5, 70 0, 00 20 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 5 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 51 02 10 R V -J N 1 66 L F 16 /1 2 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 69 ,1 8 -2 .0 00 ,0 0 -6 51 ,8 1 1. 34 8, 19 0, 00 0, 00 -1 .3 48 ,1 9 0, 00 72 51 02 20 R V -M C 4 57 M TW H al tu ng v on F ah rz eu ge n -5 33 ,1 3 -5 00 ,0 0 -1 93 ,1 7 30 6, 83 0, 00 0, 00 -3 06 ,8 3 0, 00 72 51 02 30 R V -G B 1 12 L F 10 /1 6 -1 .7 05 ,3 1 -2 .0 00 ,0 0 -3 .3 39 ,8 9 -1 .3 39 ,8 9 0, 00 0, 00 1. 33 9, 89 0, 00 72 51 02 40 R V -B 3 50 A nh än ge r H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 59 ,4 8 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 72 51 50 00 R V -G B 2 01 3 S te ig er m it B ai en fu rt H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 7. 99 2, 22 -7 .0 00 ,0 0 -5 .7 40 ,6 6 1. 25 9, 34 0, 00 0, 00 -1 .2 59 ,3 4 0, 00 72 51 80 00 U nt er ha ltu ng S ch ul bu s -6 .0 77 ,4 2 -5 .5 00 ,0 0 -4 .0 60 ,5 2 1. 43 9, 48 0, 00 0, 00 -1 .4 39 ,4 8 0, 00 72 51 90 00 F ah rz eu g al lg em ei n -6 1, 69 -2 .0 00 ,0 0 -5 68 ,9 7 1. 43 1, 03 0, 00 0, 00 -1 .4 31 ,0 3 0, 00 72 61 00 00 B es on de re z ah lu ng sw irk sa m e A uf w en du ng en fü r B es ch äf tig te -2 51 ,0 0 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 72 61 10 00 A us - u nd W ei te rb ild un g -1 6. 64 6, 62 -3 3. 90 0, 00 -1 4. 18 0, 37 19 .7 19 ,6 3 0, 00 0, 00 -1 9. 71 9, 63 0, 00 72 61 20 00 D ie ns t- un d S ch ut zk le id un g -1 2. 45 0, 62 -1 7. 50 0, 00 -2 6. 95 2, 12 -9 .4 52 ,1 2 0, 00 0, 00 9. 45 2, 12 0, 00 72 61 30 00 Ä rz tli ch e U nt er su ch un g -6 02 ,7 6 -1 .0 00 ,0 0 -2 68 ,3 9 73 1, 61 0, 00 0, 00 -7 31 ,6 1 0, 00 72 71 00 00 B es on de re V er w al tu ng s- u nd B et rie bs au sz ah lu ng en -1 6. 92 7, 64 -2 0. 00 0, 00 -3 4. 81 5, 99 -1 4. 81 5, 99 0, 00 0, 00 14 .8 15 ,9 9 0, 00 72 71 10 00 A uf w an ds en ts ch äd ig un g D R K -3 06 ,0 0 -1 .0 00 ,0 0 -1 .9 60 ,9 3 -9 60 ,9 3 0, 00 0, 00 96 0, 93 0, 00 72 71 50 00 O rts bi ld ve rs ch ön er un g A uf w en du ng en -1 2. 09 8, 34 -5 .0 00 ,0 0 -2 3. 08 1, 51 -1 8. 08 1, 51 0, 00 0, 00 18 .0 81 ,5 1 0, 00 72 74 00 00 L eh r- u nd U nt er ric ht sm at er ia l -2 3. 75 8, 40 -2 6. 50 0, 00 -1 8. 56 5, 61 7. 93 4, 39 0, 00 0, 00 -7 .9 34 ,3 9 0, 00 72 75 00 00 L er nm itt el -2 74 ,8 9 -3 00 ,0 0 -8 5, 04 21 4, 96 0, 00 0, 00 -2 14 ,9 6 0, 00 72 81 10 00 B au m at er ia l, W er ks ta ttb ed ar f -1 .7 64 ,6 9 -1 .0 00 ,0 0 -1 .0 36 ,3 1 -3 6, 31 0, 00 0, 00 36 ,3 1 0, 00 72 81 20 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n -6 12 ,0 6 -1 .3 00 ,0 0 -3 2, 98 1. 26 7, 02 0, 00 0, 00 -1 .2 67 ,0 2 0, 00 72 91 00 00 s on st ig er s äc hl ic he r Z w ec ka uf w an d -1 1. 12 9, 23 -2 .4 50 ,0 0 -1 7. 63 5, 36 -1 5. 18 5, 36 0, 00 0, 00 15 .1 85 ,3 6 0, 00 72 91 10 00 E hr un ge n un d Ju bi la re -4 .8 52 ,5 7 -8 .6 00 ,0 0 -7 .9 56 ,2 5 64 3, 75 0, 00 0, 00 -6 43 ,7 5 0, 00 72 91 15 00 K ul tu re lle V er an st al tu ng en u nd A kt iv itä te n -2 .5 05 ,2 0 -5 .3 00 ,0 0 -1 .6 81 ,8 0 3. 61 8, 20 0, 00 0, 00 -3 .6 18 ,2 0 0, 00 72 91 20 00 D an ke sc hö nf es t f ür E hr en am tli ch e, S po rtl er - u nd B lu ts pe nd er eh ru ng -3 .2 93 ,1 8 -8 .0 00 ,0 0 0, 00 8. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .0 00 ,0 0 0, 00 72 91 25 00 N ar re nu m zu g 2- jä hr ig -3 .8 87 ,6 7 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 72 91 30 00 S itz un ge n, T ag un ge n, D ek or at io n, G em ei nd er at -1 3. 32 7, 78 -1 1. 00 0, 00 -4 .1 70 ,7 4 6. 82 9, 26 0, 00 0, 00 -6 .8 29 ,2 6 0, 00 72 91 40 00 S ch ul ko st en an te il an G em ei nd en -4 .2 00 ,0 0 -4 .0 00 ,0 0 -1 .4 00 ,0 0 2. 60 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .6 00 ,0 0 0, 00 72 91 45 00 P ro je kt B lä se rk la ss e -2 6. 02 0, 37 -2 2. 50 0, 00 -1 5. 75 8, 15 6. 74 1, 85 0, 00 0, 00 -6 .7 41 ,8 5 0, 00 72 91 50 00 S ch ül er au sz ei ch nu ng en -9 5, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 15 0, 00 0, 00 0, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 21 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 6 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 91 55 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n, K os te n B et re uu ng -2 .5 09 ,6 4 -6 .0 00 ,0 0 -2 .3 77 ,6 1 3. 62 2, 39 0, 00 0, 00 -3 .6 22 ,3 9 0, 00 72 91 60 00 Z us ch üs se a n Fö rd er ve re in -2 60 ,0 0 -2 50 ,0 0 -2 60 ,0 0 -1 0, 00 0, 00 0, 00 10 ,0 0 0, 00 72 91 65 00 K os te n Fe rie nb et re uu ng -3 .0 09 ,7 8 -2 .7 00 ,0 0 -3 .3 48 ,0 7 -6 48 ,0 7 0, 00 0, 00 64 8, 07 0, 00 72 91 70 00 M itb en ut zu ng H al le nb ad B ai en fu rt -1 4. 39 8, 76 -1 5. 00 0, 00 -1 4. 26 4, 20 73 5, 80 0, 00 0, 00 -7 35 ,8 0 0, 00 72 91 75 00 K os te n S ch ül er be fö rd er un g H al le nb ad / Ju ge nd ve rk eh rs sc hu le -4 .8 33 ,9 0 -6 .0 00 ,0 0 -2 .3 74 ,3 2 3. 62 5, 68 0, 00 0, 00 -3 .6 25 ,6 8 0, 00 72 91 80 00 E rs ta ttu ng Ü be rla nd hi lfe -1 .6 45 ,5 0 -1 .5 00 ,0 0 -7 .8 21 ,5 0 -6 .3 21 ,5 0 0, 00 0, 00 6. 32 1, 50 0, 00 72 91 90 00 J ug en df eu er w eh r A uf w en du ng en -4 25 ,3 7 -5 .5 00 ,0 0 -1 .4 33 ,7 7 4. 06 6, 23 0, 00 0, 00 -4 .0 66 ,2 3 0, 00 13 Z in se n un d äh ni ch e A us za hl un ge n 0, 00 - -1 .0 00 ,0 0 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 75 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 14 T ra ns fe ra us za hl un ge n (o hn e In ve st iti on sz us ch üs se ) -4 .6 72 .0 30 ,6 2 - -5 .3 84 .8 00 ,0 0 -5 .0 68 .2 47 ,7 8 31 6. 55 2, 22 0, 00 0, 00 -3 16 .5 52 ,2 2 0, 00 73 13 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke a n Zw ec kv er bä nd e un d de rg l. -5 4. 70 7, 43 -1 07 .0 00 ,0 0 -5 6. 59 3, 69 50 .4 06 ,3 1 0, 00 0, 00 -5 0. 40 6, 31 0, 00 73 18 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke a n üb rig e B er ei ch e -8 32 .3 35 ,3 8 -9 09 .2 00 ,0 0 -8 98 .0 19 ,4 5 11 .1 80 ,5 5 0, 00 0, 00 -1 1. 18 0, 55 0, 00 73 18 10 00 T ag es m üt te r Z us ch üs se 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 73 18 20 00 In te rk om m un al er K os te na us gl ei ch -5 .7 18 ,1 0 -3 0. 00 0, 00 -3 5. 94 5, 58 -5 .9 45 ,5 8 0, 00 0, 00 5. 94 5, 58 0, 00 73 18 30 00 D ec ku m la ge A uf te ilu ng -1 .0 80 ,0 0 -1 .5 00 ,0 0 -9 90 ,0 0 51 0, 00 0, 00 0, 00 -5 10 ,0 0 0, 00 73 41 00 00 G ew er be st eu er um la ge -5 89 .6 69 ,4 6 -3 63 .0 00 ,0 0 -1 64 .4 84 ,9 9 19 8. 51 5, 01 0, 00 0, 00 -1 98 .5 15 ,0 1 0, 00 73 71 00 00 A us za hl un ge n fü r a llg em ei ne U m la ge n an d as L an d -1 .4 05 .2 46 ,8 0 -1 .7 62 .6 00 ,0 0 -1 .8 34 .3 77 ,8 0 -7 1. 77 7, 80 0, 00 0, 00 71 .7 77 ,8 0 0, 00 73 72 00 00 A us za hl un ge n fü r a llg em ei ne U m la ge n an G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -1 .7 80 .4 03 ,0 0 -2 .1 94 .0 00 ,0 0 -2 .0 57 .5 42 ,0 0 13 6. 45 8, 00 0, 00 0, 00 -1 36 .4 58 ,0 0 0, 00 73 73 00 00 U m la ge a n di e G em ei nd ep rü fu ng sa ns ta lt -2 .8 70 ,4 5 -1 5. 00 0, 00 -2 0. 29 4, 27 -5 .2 94 ,2 7 0, 00 0, 00 5. 29 4, 27 0, 00 15 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n -6 77 .0 80 ,3 8 - -5 69 .9 50 ,0 0 -7 08 .4 34 ,2 1 -1 38 .4 84 ,2 1 0, 00 0, 00 13 8. 48 4, 21 0, 00 74 11 00 00 S on st ig e P er so na l- un d V er so rg un gs au sz ah lu ng en -3 1. 71 0, 15 -2 1. 00 0, 00 -3 8. 38 0, 47 -1 7. 38 0, 47 0, 00 0, 00 17 .3 80 ,4 7 0, 00 74 21 00 00 A us za hl un ge n fü r e hr en am tli ch e un d so ns tig e Tä tig ke it -4 0. 07 4, 82 -3 8. 40 0, 00 -2 6. 25 3, 00 12 .1 47 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 2. 14 7, 00 0, 00 74 22 00 00 A us za hl un ge n V er fü gu ng sm itt el (§ 13 S at z 1 N r.1 G em H V O ) -4 96 ,5 0 -1 .5 00 ,0 0 -1 .4 18 ,9 0 81 ,1 0 0, 00 0, 00 -8 1, 10 0, 00 74 29 00 00 M itg lie ds be itr äg e an V er bä nd e/ V er ei ne -1 0. 67 1, 48 -1 1. 90 0, 00 -1 1. 99 9, 18 -9 9, 18 0, 00 0, 00 99 ,1 8 0, 00 74 31 09 90 A us za hl un ge n fü r S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .1 81 ,8 9 0, 00 -3 69 ,2 2 -3 69 ,2 2 0, 00 0, 00 36 9, 22 0, 00 74 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -1 82 .1 88 ,6 2 -1 50 .6 50 ,0 0 -1 39 .0 03 ,5 0 11 .6 46 ,5 0 0, 00 0, 00 -1 1. 64 6, 50 0, 00 74 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -4 5, 00 -4 5, 00 0, 00 0, 00 45 ,0 0 0, 00 22 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 7 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 74 31 20 00 K op ie re r G es ch äf ts au fw en du ng en -4 .2 75 ,2 4 -4 .0 00 ,0 0 -8 .1 04 ,1 7 -4 .1 04 ,1 7 0, 00 0, 00 4. 10 4, 17 0, 00 74 31 30 00 B üc he r u nd Z ei ts ch rif te n G es ch äf ts au fw en du ng en -1 0. 70 9, 31 -1 3. 90 0, 00 -1 2. 65 5, 13 1. 24 4, 87 0, 00 0, 00 -1 .2 44 ,8 7 0, 00 74 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 1. 68 4, 30 -1 7. 85 0, 00 -1 0. 74 1, 10 7. 10 8, 90 0, 00 0, 00 -7 .1 08 ,9 0 0, 00 74 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 2. 30 2, 96 -6 .2 00 ,0 0 -6 .6 08 ,1 6 -4 08 ,1 6 0, 00 0, 00 40 8, 16 0, 00 74 31 43 00 In te rn et ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .2 28 ,7 5 -1 .5 00 ,0 0 -2 .9 93 ,9 1 -1 .4 93 ,9 1 0, 00 0, 00 1. 49 3, 91 0, 00 74 31 50 00 D ie ns tre is en , F ah rtk os te ne rs ät ze G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .2 85 ,2 8 -2 .6 50 ,0 0 -8 14 ,8 6 1. 83 5, 14 0, 00 0, 00 -1 .8 35 ,1 4 0, 00 74 31 60 00 S ac hv er st än di ge n- , G er ic ht s- u nd ä hn lic he K os te n G es ch äf ts au fw en du ng en -1 7. 68 3, 61 -3 5. 30 0, 00 -2 8. 39 9, 03 6. 90 0, 97 0, 00 0, 00 -6 .9 00 ,9 7 0, 00 74 31 70 00 K on to fü hr un gs ge bü hr en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 2. 25 3, 07 -9 .8 50 ,0 0 -1 6. 91 1, 87 -7 .0 61 ,8 7 0, 00 0, 00 7. 06 1, 87 0, 00 74 31 80 00 B au le itp la nu ng sk os te n, G ut ac ht er ko st en -2 52 .0 70 ,8 7 -1 35 .0 00 ,0 0 -2 84 .2 26 ,9 4 -1 49 .2 26 ,9 4 0, 00 0, 00 14 9. 22 6, 94 0, 00 74 31 81 00 G IS -9 .0 79 ,7 3 -5 .0 00 ,0 0 -1 6. 07 6, 74 -1 1. 07 6, 74 0, 00 0, 00 11 .0 76 ,7 4 0, 00 74 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le -5 7. 30 6, 94 -1 02 .7 50 ,0 0 -8 9. 62 9, 20 13 .1 20 ,8 0 0, 00 0, 00 -1 3. 12 0, 80 0, 00 74 58 00 00 E rs ta ttu ng en a n üb rig e B er ei ch e -6 .1 25 ,0 0 0, 00 -3 .3 91 ,5 0 -3 .3 91 ,5 0 0, 00 0, 00 3. 39 1, 50 0, 00 74 82 00 00 E rs ta ttu ng sz in se n G ew er be st eu er 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 74 98 00 00 D ec ku ng sr es er ve 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 75 93 00 00 A us za hl un ge n de s G el dv er ke hr s -1 4. 75 1, 86 0, 00 -1 0. 41 2, 33 -1 0. 41 2, 33 0, 00 0, 00 10 .4 12 ,3 3 0, 00 = 16 Su m m e de r A us za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 10 b is 1 5) -9 .5 78 .1 81 ,3 1 -1 0. 24 6. 25 0, 00 -9 .8 48 .4 38 ,8 6 39 7. 81 1, 14 0, 00 0, 00 -3 97 .8 11 ,1 4 0, 00 = 17 Za hl un gs m itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f d es E rg eb ni sh au sh al te s (S al do a us N um m er n 9 un d 16 ) 2. 71 4. 21 4, 61 48 .8 00 ,0 0 1. 10 1. 73 8, 14 1. 05 2. 93 8, 14 0, 00 0, 00 -1 .0 52 .9 38 ,1 4 0, 00 18 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 49 9. 26 5, 35 + 1. 24 4. 00 0, 00 75 7. 45 0, 72 -4 86 .5 49 ,2 8 0, 00 20 .0 00 ,0 0 50 6. 54 9, 28 0, 00 68 10 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om B un d 0, 00 0, 00 11 .4 47 ,7 6 11 .4 47 ,7 6 0, 00 0, 00 -1 1. 44 7, 76 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 49 9. 26 5, 35 1. 24 4. 00 0, 00 74 6. 00 2, 96 -4 97 .9 97 ,0 4 0, 00 20 .0 00 ,0 0 51 7. 99 7, 04 0, 00 19 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 1. 28 6. 56 9, 84 + 1. 25 0. 00 0, 00 57 8. 33 0, 82 -6 71 .6 69 ,1 8 0, 00 0, 00 67 1. 66 9, 18 0, 00 68 71 12 42 E in za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt- u nd G ar te na nl ag en 24 9. 25 6, 91 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 23 50 E in za hl un ge n fü r S tra ße n, W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 73 8, 18 90 0. 00 0, 00 9. 76 3, 16 -8 90 .2 36 ,8 4 0, 00 0, 00 89 0. 23 6, 84 0, 00 68 71 33 60 E in za hl un ge n fü r N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e A nl ag en 0, 00 0, 00 29 7, 09 29 7, 09 0, 00 0, 00 -2 97 ,0 9 0, 00 68 71 33 70 E in za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 13 .7 17 ,2 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 33 90 E in za hl un ge n fü r s on st ig e B au te n de s In fra st ru kt ur ve rm ög en s 45 .2 53 ,6 3 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 91 00 00 B ei trä ge u nd ä hn lic he E nt ge lte 97 7. 60 3, 92 35 0. 00 0, 00 56 8. 27 0, 57 21 8. 27 0, 57 0, 00 0, 00 -2 18 .2 70 ,5 7 0, 00 23 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 8 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 20 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 4. 65 4. 92 9, 37 + 5. 92 7. 50 0, 00 2. 73 4. 86 5, 41 -3 .1 92 .6 34 ,5 9 0, 00 0, 00 3. 19 2. 63 4, 59 0, 00 68 21 11 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 75 2. 68 3, 39 0, 00 1. 22 8, 00 1. 22 8, 00 0, 00 0, 00 -1 .2 28 ,0 0 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 3. 59 7. 94 6, 81 5. 92 5. 00 0, 00 2. 73 0. 73 7, 41 -3 .1 94 .2 62 ,5 9 0, 00 0, 00 3. 19 4. 26 2, 59 0, 00 68 21 31 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on G ru nd u nd B od en d es In fra st ru kt ur ve rm ög en s 28 9. 35 0, 17 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 31 26 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on F ah rz eu ge n 14 .9 49 ,0 0 2. 50 0, 00 2. 90 0, 00 40 0, 00 0, 00 0, 00 -4 00 ,0 0 0, 00 21 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 11 1. 37 5, 00 + 10 7. 00 0, 00 14 5. 70 0, 00 38 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 8. 70 0, 00 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en (m eh r a ls 1 Ja hr ) 11 1. 37 5, 00 10 7. 00 0, 00 14 5. 70 0, 00 38 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 8. 70 0, 00 0, 00 22 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 23 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m es a us N um m er n 18 b is 2 2) 6. 55 2. 13 9, 56 8. 52 8. 50 0, 00 4. 21 6. 34 6, 95 -4 .3 12 .1 53 ,0 5 0, 00 20 .0 00 ,0 0 4. 33 2. 15 3, 05 0, 00 24 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n -1 .3 67 .0 59 ,7 4 - -2 .6 75 .0 00 ,0 0 -2 .0 26 .4 77 ,3 5 64 8. 52 2, 65 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 -9 48 .5 22 ,6 5 -4 50 .0 00 ,0 0 78 21 11 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en -1 7. 01 7, 70 0, 00 3. 29 2, 10 3. 29 2, 10 0, 00 0, 00 -3 .2 92 ,1 0 0, 00 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke -1 .3 41 .4 18 ,9 0 -2 .6 75 .0 00 ,0 0 -2 .0 22 .4 08 ,2 1 65 2. 59 1, 79 0, 00 0, 00 -6 52 .5 91 ,7 9 -4 50 .0 00 ,0 0 78 21 24 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n G ru nd u nd B od en m it K ul tu r- , S po rt- u nd G ar te na nl ag en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 21 31 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n G ru nd u nd B od en d es In fra st ru kt ur ve rm ög en s -8 .6 23 ,1 4 0, 00 -7 .3 61 ,2 4 -7 .3 61 ,2 4 0, 00 0, 00 7. 36 1, 24 0, 00 25 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -5 .0 52 .9 82 ,5 3 - -7 .5 60 .0 00 ,0 0 -2 .9 24 .0 03 ,8 0 4. 63 5. 99 6, 20 0, 00 -3 .9 94 .0 00 ,0 0 -8 .6 29 .9 96 ,2 0 -2 50 .0 00 ,0 0 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -1 .4 08 .8 49 ,7 3 0, 00 -1 .1 10 .3 78 ,2 1 -1 .1 10 .3 78 ,2 1 0, 00 0, 00 1. 11 0. 37 8, 21 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n -1 47 .9 38 ,0 0 -1 .0 00 .0 00 ,0 0 -5 10 .8 91 ,3 6 48 9. 10 8, 64 0, 00 -7 08 .0 00 ,0 0 -1 .1 97 .1 08 ,6 4 0, 00 78 71 23 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S ch ul en 0, 00 -1 .3 00 .0 00 ,0 0 -3 .3 07 ,3 4 1. 29 6. 69 2, 66 0, 00 -6 00 .0 00 ,0 0 -1 .8 96 .6 92 ,6 6 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt- u nd G ar te na nl ag en -9 22 .1 79 ,5 5 -2 50 .0 00 ,0 0 -8 39 ,4 7 24 9. 16 0, 53 0, 00 -5 0. 00 0, 00 -2 99 .1 60 ,5 3 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t-, G es ch äf ts - u nd an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 -3 50 .0 00 ,0 0 -1 8. 06 8, 15 33 1. 93 1, 85 0, 00 -4 00 .0 00 ,0 0 -7 31 .9 31 ,8 5 -1 50 .0 00 ,0 0 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - u nd A bf al le nt so rg un gs an la ge n -3 64 .8 63 ,4 0 0, 00 -6 9. 28 5, 31 -6 9. 28 5, 31 0, 00 0, 00 69 .2 85 ,3 1 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tra ße n, W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en -1 .8 76 .7 24 ,2 4 -3 .3 15 .0 00 ,0 0 -7 95 .1 91 ,7 0 2. 51 9. 80 8, 30 0, 00 -1 .0 24 .0 00 ,0 0 -3 .5 43 .8 08 ,3 0 0, 00 78 73 36 00 A us za hl un ge n fü r N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e A nl ag en 0, 00 0, 00 -1 24 .8 65 ,9 3 -1 24 .8 65 ,9 3 0, 00 0, 00 12 4. 86 5, 93 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en -4 7. 15 3, 80 -4 00 .0 00 ,0 0 0, 00 40 0. 00 0, 00 0, 00 -6 50 .0 00 ,0 0 -1 .0 50 .0 00 ,0 0 0, 00 78 73 38 00 A us za hl un ge n fü r F rie dh öf e un d B es ta ttu ng se in ric ht un ge n -1 26 .7 80 ,8 2 -3 50 .0 00 ,0 0 -2 02 .6 97 ,3 5 14 7. 30 2, 65 0, 00 -1 26 .0 00 ,0 0 -2 73 .3 02 ,6 5 -1 00 .0 00 ,0 0 24 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 9 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r s on st ig e B au te n de s In fra st ru kt ur ve rm ög en s -1 58 .4 92 ,9 9 -5 95 .0 00 ,0 0 -8 8. 47 8, 98 50 6. 52 1, 02 0, 00 -4 36 .0 00 ,0 0 -9 42 .5 21 ,0 2 0, 00 26 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 27 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en -1 .8 14 .2 35 ,0 0 - -4 .8 00 ,0 0 -2 .1 22 .1 00 ,0 0 -2 .1 17 .3 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 11 7. 30 0, 00 0, 00 78 43 00 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n so ns tig en A nt ei le n 0, 00 0, 00 -5 00 .0 00 ,0 0 -5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 78 53 00 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig e A nt ei ls re ch te -1 4. 23 5, 00 -4 .8 00 ,0 0 -1 22 .1 00 ,0 0 -1 17 .3 00 ,0 0 0, 00 0, 00 11 7. 30 0, 00 0, 00 78 60 00 00 A us za hl un gs ko nt o S pa rb rie f -1 .8 00 .0 00 ,0 0 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 28 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de rm aß na hm en -1 .4 89 .0 50 ,0 0 - 0, 00 -5 70 .2 00 ,0 0 -5 70 .2 00 ,0 0 0, 00 0, 00 57 0. 20 0, 00 0, 00 78 10 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l nv es tit io ne n an B un d 0, 00 0, 00 -7 0. 20 0, 00 -7 0. 20 0, 00 0, 00 0, 00 70 .2 00 ,0 0 0, 00 78 16 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l nv es tit io ne n an s on st ig e öf fe nt lic he S on de rr ec hn un ge n -3 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 85 20 00 G ew äh ru ng v on A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en (L au fz ei t üb er 1 J ah r) -1 .4 59 .0 50 ,0 0 0, 00 -5 00 .0 00 ,0 0 -5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 29 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n -2 94 .3 98 ,6 8 - -4 28 .5 00 ,0 0 -5 72 .1 48 ,5 5 -1 43 .6 48 ,5 5 0, 00 -1 10 .0 00 ,0 0 33 .6 48 ,5 5 -3 4. 40 0, 00 78 31 12 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n Li ze nz en -2 8. 33 5, 33 -2 .0 00 ,0 0 -1 4. 45 2, 18 -1 2. 45 2, 18 0, 00 0, 00 12 .4 52 ,1 8 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n Fa hr ze ug en -1 61 .9 57 ,5 2 -5 7. 00 0, 00 -4 2. 40 9, 61 14 .5 90 ,3 9 0, 00 -5 0. 00 0, 00 -6 4. 59 0, 39 -1 4. 40 0, 00 78 31 26 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n M as ch in en -6 .2 57 ,9 5 0, 00 -4 .6 07 ,5 9 -4 .6 07 ,5 9 0, 00 0, 00 4. 60 7, 59 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en -6 0. 94 5, 96 -2 51 .6 00 ,0 0 -2 56 .6 44 ,0 3 -5 .0 44 ,0 3 0, 00 -1 0. 00 0, 00 -4 .9 55 ,9 7 0, 00 78 31 27 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs vo rr ic ht un ge n 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs - u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng -3 6. 90 1, 92 -1 17 .9 00 ,0 0 -2 47 .0 03 ,6 7 -1 29 .1 03 ,6 7 0, 00 -5 0. 00 0, 00 79 .1 03 ,6 7 -2 0. 00 0, 00 = 30 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 24 b is 2 9) -1 0. 01 7. 72 5, 95 -1 0. 66 8. 30 0, 00 -8 .2 14 .9 29 ,7 0 2. 45 3. 37 0, 30 0, 00 -4 .4 04 .0 00 ,0 0 -6 .8 57 .3 70 ,3 0 -7 34 .4 00 ,0 0 = 31 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ra f a us In ve st iti on st ät ig ke it (S al do a us N um m er n 23 u nd 3 0) -3 .4 65 .5 86 ,3 9 -2 .1 39 .8 00 ,0 0 -3 .9 98 .5 82 ,7 5 -1 .8 58 .7 82 ,7 5 0, 00 -4 .3 84 .0 00 ,0 0 -2 .5 25 .2 17 ,2 5 -7 34 .4 00 ,0 0 = 32 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f ( Sa ld o au s N um m er n 17 u nd 3 1) -7 51 .3 71 ,7 8 -2 .0 91 .0 00 ,0 0 -2 .8 96 .8 44 ,6 1 -8 05 .8 44 ,6 1 0, 00 -4 .3 84 .0 00 ,0 0 -3 .5 78 .1 55 ,3 9 -7 34 .4 00 ,0 0 33 E in za hl un ge n au s de r A uf na hm e vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 34 A us za hl un ge n fü r di e T ilg un g vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en -4 59 .3 95 ,2 9 - -6 8. 10 0, 00 0, 00 68 .1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -6 8. 10 0, 00 0, 00 79 20 20 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r I nv es tit io ne n be im B un d (L au fz ei t ü be r 1 J ah r b is e in sc hl . 5 J ah re n) -4 59 .3 95 ,2 9 -6 8. 10 0, 00 0, 00 68 .1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -6 8. 10 0, 00 0, 00 = 35 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f a us F in an zi er un gs tä tig ke it (S al do a us N um m er n 33 u nd 3 4) -4 59 .3 95 ,2 9 -6 8. 10 0, 00 0, 00 68 .1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -6 8. 10 0, 00 0, 00 = 36 Ä nd er un g de s Fi na nz m itt el be st an ds z um E nd e de s H au sh al ts ja hr es (S al do a us N um m er n 32 u nd 3 5) -1 .2 10 .7 67 ,0 7 -2 .1 59 .1 00 ,0 0 -2 .8 96 .8 44 ,6 1 -7 37 .7 44 ,6 1 0, 00 -4 .3 84 .0 00 ,0 0 -3 .6 46 .2 55 ,3 9 -7 34 .4 00 ,0 0 37 H au sh al ts un w irk sa m e E in za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 3. 09 8. 40 0, 54 + - - - - - 4. 15 2. 92 0, 17 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 25 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 0 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 67 91 70 10 E in za hl un ge n - V or sc hu ss ko nt o 1 2. 20 7, 42 - - - - - 17 4, 58 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 72 10 E in za hl un ge n - V or sc hu ss ko nt o 21 12 .0 70 ,0 0 - - - - - 1. 17 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 10 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 1 50 1. 19 9, 00 - - - - - 1. 33 6. 18 5, 49 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 11 Ü be rw ei su ng M ie te n us w . L R A fü r F ol ge ja hr 23 .0 46 ,3 1 - - - - - 25 .7 98 ,0 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 12 S pe nd en Z irk us 0, 00 - - - - - 4. 67 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 20 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 2 72 0, 00 - - - - - 68 4, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 30 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 3 96 8, 00 - - - - - 1. 38 4, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 31 E in za hl un g - F üh ru ng sz eu gn is se A nt ei l B un de sk as se 2. 22 4, 80 - - - - - 1. 75 0, 08 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 32 E in za hl un g - V er ka uf M ül ls äc ke A br ec hn un g m it La nd ra ts am t 1. 30 9, 50 - - - - - 1. 25 6, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 33 E in za hl un g - A br ec hn un g K ar te nv er ka uf 86 6, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 34 E in za hl un g - A br ec hn un g K ur se V H S 8. 16 0, 50 - - - - - 3. 23 1, 08 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 36 E in za hl un g - W ei te rle itu ng Z us ch us s an H el fe rk re is A sy l 1. 90 0, 00 - - - - - 1. 00 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 37 E in za hl un ge n - V er ka uf N ot fa llm ap pe n 14 5, 00 - - - - - 90 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 40 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 4 40 ,0 0 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 42 E in za hl un g - K os te ne rs ta ttu ng F eu er w ac he S K H 16 .1 14 ,4 1 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 50 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 5 47 ,5 0 - - - - - 29 ,7 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 50 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 35 13 .7 44 ,9 0 - - - - - 14 .0 99 ,1 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 60 E in za hl un ge n - V er b. g g. B es ch äf tig te 13 8. 92 3, 96 - - - - - 15 5. 04 3, 19 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 70 E in za hl un ge n - L oh n/ G eh al t 1. 31 1. 96 0, 96 - - - - - 1. 41 2. 49 8, 85 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 80 E in za hl un ge n - A bz uf üh re nd e Lo hn -/K irc he ns te ue r 31 8. 72 4, 24 - - - - - 33 6. 73 9, 53 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 90 E in za hl un ge n - V er bi nd lic hk ei te n ge ge üb er S oz ia lv er si ch er un gs trä ge rn 64 0. 11 6, 70 - - - - - 69 2. 82 9, 42 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 84 00 E in za hl un ge n - N ic ht b en öt ig te A bg ab ea rte n 65 6, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 00 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz 24 .2 23 ,6 7 - - - - - 16 .6 47 ,5 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 01 90 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er - 19 % 25 7, 45 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 80 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er (A br ec hn un g) 10 .6 32 ,2 4 - - - - - 27 .4 82 ,0 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 98 00 00 E in za hl un ge n au s de r E rs ta ttu ng v on V or st eu er n - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz 30 .3 23 ,5 7 - - - - - 39 .0 13 ,6 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 98 80 00 E in za hl un ge n au s de r E rs ta ttu ng v on V or st eu er n (A br ec hn un g) 37 .8 18 ,4 1 - - - - - 81 .1 43 ,6 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 26 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 38 H au sh al ts un w irk sa m e A us za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) -3 .0 54 .7 17 ,7 2 - - - - - - -4 .1 52 .8 56 ,6 3 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 70 10 A us za hl un ge n - V or sc hu ss ko nt o 1 -2 .2 07 ,4 2 - - - - - -1 74 ,5 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 72 10 A us za hl un ge n - V or sc hu ss ko nt o 21 -1 2. 07 0, 00 - - - - - -1 .1 70 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 10 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 1 -5 00 .8 86 ,5 2 - - - - - -1 .3 36 .4 97 ,9 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 11 Ü be rw ei su ng M ie te n us w . L R A fü r d as F ol ge ja hr 0, 00 - - - - - -2 3. 04 6, 31 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 12 S pe nd en Z irk us 0, 00 - - - - - -2 .8 00 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 20 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 2 -7 92 ,0 0 - - - - - -6 12 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 30 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 3 -8 08 ,0 0 - - - - - -1 .4 24 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 31 A us za hl un g - F üh ru ng sz eu gn is se A nt ei l B un de sk as se -2 .0 84 ,0 8 - - - - - -1 .6 20 ,6 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 32 A us za hl un g - V er ka uf M ül ls äc ke A br ec hn un g m it La nd ra ts am t -1 .1 11 ,5 0 - - - - - -1 .3 25 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 33 A us za hl un g - A br ec hn un g K ar te nv er ka uf -8 66 ,0 0 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 34 A us za hl un g - A br ec hn un g K ur se V H S -4 .4 55 ,9 2 - - - - - -6 .8 15 ,6 6 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 36 A us za hl un g - W ei te rle itu ng Z us ch us s an H el fe rk re is A sy l -1 .9 00 ,0 0 - - - - - -1 .0 00 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 37 A us za hl un g - V er ka uf N ot fa llm ap pe n 0, 00 - - - - - -1 45 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 42 A us za hl un g - K os te ne rs ta ttu ng F eu er w ac he S K H -1 4. 00 0, 00 - - - - - -2 .1 14 ,4 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 50 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 5 -4 7, 50 - - - - - -2 9, 77 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 50 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 35 -1 3. 74 4, 90 - - - - - -1 4. 09 9, 12 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 60 A us za hl un ge n - V er b. g g. B es ch äf tig te -1 38 .9 23 ,9 6 - - - - - -1 55 .0 43 ,1 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 70 A us za hl un ge n - L oh n/ G eh al t -1 .3 11 .9 60 ,9 6 - - - - - -1 .4 12 .4 98 ,8 5 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 80 A us za hl un ge n - A bz uf üh re nd e Lo hn -/K irc he ns te ue r -3 09 .9 06 ,3 9 - - - - - -3 36 .2 24 ,6 6 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 90 A us za hl un ge n - V er bi nd lic hk ei te n ge ge üb er S oz ia lv er si ch er un gs trä ge rn -6 40 .1 16 ,7 0 - - - - - -6 92 .8 29 ,4 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 84 00 A us za hl un ge n - N ic ht b en öt ig te A bg ab ea rte n -6 56 ,0 0 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 00 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz -4 8. 39 2, 32 - - - - - -3 9. 16 5, 62 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 80 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er (A br ec hn un g) -2 1. 54 7, 01 - - - - - -8 3. 20 7, 11 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 98 00 00 U m sa tz st eu er Z ah lla st - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz -9 .8 23 ,9 4 - - - - - -1 3. 91 3, 95 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 98 80 00 U m sa tz st eu er Z ah lla st (A br ec hn un g) -1 8. 41 6, 60 - - - - - -2 7. 09 9, 33 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 27 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 = 39 Ü be rs ch us s/ B ed ar f a us h au sh al ts un w irk sa m en E in za hl un ge n un d A us za hl un ge n (S al do a us N um m er n 37 u nd 38 ) 43 .6 82 ,8 2 - - - - - 63 ,5 4 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 40 A nf an gs be st an d an Z ah lu ng sm itt el 8. 80 3. 18 3, 04 = - - - - - 7. 63 6. 09 8, 79 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 01 00 G iro ko nt o - V R B an k R V -W gt 45 9. 28 8, 28 - - - - - 1. 90 8. 80 6, 04 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 02 00 G iro ko nt o - K S K R V 45 .5 43 ,4 4 - - - - - 1. 45 4. 75 3, 65 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 03 00 G el dm ar kt ko nt o - V R B an k R V -W gt 26 4. 99 9, 56 - - - - - 2. 45 0. 00 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 04 00 G el dm ar kt ko nt o - K S K R V 8. 03 1. 48 6, 59 - - - - - 1. 00 0. 00 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 06 00 G iro ko nt o M itt ag es se n 0, 00 - - - - - 30 .6 26 ,6 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 07 00 G iro ko nt o - R B R eu te -G ai sb eu re n 0, 00 - - - - - 28 7. 82 9, 39 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 08 00 G iro ko nt o - V ol ks ba nk A lts ha us en 0, 00 - - - - - 1. 14 2. 27 3, 42 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 08 01 F le xs pa rk on to V ob a A lts ha us en 0, 00 - - - - - 49 .0 00 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 08 02 G el dm ar kk on to - V ob a A lts ha us en 0, 00 - - - - - 51 .0 00 ,5 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 91 00 S P - G iro ko nt o V R B an k R V -W gt 0, 00 - - - - - -3 5. 47 8, 37 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 31 00 00 B ar ka ss e - G em ei nd ek as se 1. 86 5, 17 - - - - - 5. 57 0, 04 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 23 97 50 00 V er re ch nu ng sk on to E in he its ka ss e 0, 00 - - - - - -7 08 .2 82 ,6 3 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 41 V er än de ru ng d es B es ta nd s an Z ah lu ng sm itt el ( S um m e au s N um m er n 36 u nd 3 9) -1 .1 67 .0 84 ,2 5 = - - - - - -2 .8 96 .7 81 ,0 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 42 En db es ta nd a n Za hl un gs m itt el n am E nd e de s H au sh al ts ja hr es ( Sa ld o au s N um m er n 40 u nd 4 1) 7. 63 6. 09 8, 79 - - - - - 4. 73 9. 31 7, 72 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - na ch ric ht lic h: ** * E nd e de r L is te "G es am tfi na nz re ch nu ng m it P la nv er gl ei ch " * ** 28 AKTIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0020000 - Lizenzen 31.504,00 29.685,00 1.819,00 0025000 - DV-Software 3.336,00 1,00 3.335,00 Summe Immaterielle Vermögensgegenstände 34.840,00 29.686,00 5.154,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 0111000 - Grund und Boden bei Grünflächen 2.092.625,98 2.033.144,76 59.481,22 0120000 - Ackerland 31.233,60 0,00 31.233,60 0131000 - Grund und Boden bei Wald, Forsten 3.934,32 3.934,32 0,00 0132000 - Aufwuchs bei Wald und Forsten 11.652,00 11.652,00 0,00 0190000 - Sonstige unbebaute Grundstücke 4.765.442,43 3.393.746,64 1.371.695,79 Summe 6.904.888,33 5.442.477,72 1.462.410,61 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgl. Rechte 0221000 - Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen 494.772,04 494.772,04 0,00 0222000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sozialen Einrichtungen 3.564.691,00 1.107.996,00 2.456.695,00 0231000 - Grund und Boden mit Schulen 451.872,54 451.872,54 0,00 0232000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen 1.783.080,00 2.258.243,00 -475.163,00 0241000 - Grund und Boden mit Kultur-, Sport- und Gartenanl. 256.415,25 256.415,25 0,00 0242000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Kultur-, Sport- und Gartenanlagen 3.201.164,00 3.366.540,00 -165.376,00 0291000 - Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden 232.207,30 232.207,30 0,00 0292000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) 2.005.864,00 1.654.282,00 351.582,00 Summe 11.990.066,13 9.822.328,13 2.167.738,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 0310000 - Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 2.168.992,45 2.161.631,21 7.361,24 0320000 - Brücken, Tunnel und ing. Anlagen 429.781,00 437.108,00 -7.327,00 0341000 - Anlagen zur Abwasserableitung 312.182,00 363.343,00 -51.161,00 0350000 - Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 8.639.165,00 8.096.007,00 543.158,00 0360000 - Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörigen Anlagen 926.368,00 831.346,00 95.022,00 0370000 - Wasserbauiche Anlagen 33.620,00 34.051,00 -431,00 0380000 - Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 669.799,49 502.335,74 167.463,75 0390000 - Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 442.893,00 253.640,00 189.253,00 Summe 13.622.800,94 12.679.461,95 943.338,99 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0410000 - Bauten auf fremdem Grund und Boden 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0510000 - Kunstgegenstände 8.650,52 8.650,52 0,00 0550000 - Baudenkmäler 1,00 1,00 0,00 0560000 - Bodendenkmäler 0,00 0,00 0,00 0590000 - Sonstige Kulturdenkmäler 0,00 0,00 0,00 Summe 8.651,52 8.651,52 0,00 29 Müller Schreibmaschine 6. Bilanz Müller Schreibmaschine AKTIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 0610000 - Fahrzeuge 413.166,50 439.155,50 -25.989,00 0620000 - Maschinen 32.184,50 46.005,50 -13.821,00 0630000 - Technische Anlagen 442.125,00 317.395,00 124.730,00 Summe 887.476,00 802.556,00 84.920,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 0710000 - Betriebsvorrichtungen 15.870,00 9.361,00 6.509,00 0720000 - Betriebs-/Geschäftsausstattung 348.955,00 146.606,00 202.349,00 Summe 364.825,00 155.967,00 208.858,00 1.2.8 Vorräte 0830001 - Flüssiggas/ Heizöl 0,00 0,00 0,00 0830003 - Streusalz 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 0910000 - Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen 0,00 0,00 0,00 0960000 - Anlagen im Bau 328.313,46 1.784.828,04 -1.456.514,58 Summe 328.313,46 1.784.828,04 -1.456.514,58 Summe Sachvermögen 34.107.021,38 30.696.270,36 3.410.751,02 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1013000 - Sonstige Anteilsrechte (Kommunalges. Netze BW) 500.000,00 0,00 500.000,00 Summe 500.000,00 0,00 500.000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 1113000 - Grundstücksanteile Grundstücksanteile Interkommunales Gewerbegebiet Baindt, Baienfurt und Berg 0,00 156.479,52 -156.479,52 1113000 - Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis RV 1.000,00 1.000,00 0,00 1113000 - Beteiligung Regionale Kompensationsflächen GmbH 27.081,00 27.081,00 0,00 1113000 - Geschäftsanteile Hallenbad Baienfurt eG 500,00 500,00 0,00 1113000 - RaWEG mbH 1.280,00 1.280,00 0,00 1113000 - Beteiligung TWS Netz GmbH 122.100,00 0,00 122.100,00 Summe 151.961,00 186.340,52 -34.379,52 1.3.3 Sondervermögen 1210000 - EB Wasserversorgung Baindt Stammkapital 444.312,64 444.312,64 0,00 1211000 - EB Wasserversorgung Baindt - allg. Rücklagen 171.192,44 171.192,44 0,00 Summe 615.505,08 615.505,08 0,00 1.3.4 Ausleihungen 1315200 - Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) 4.492.537,50 4.138.237,50 354.300,00 Summe 4.492.537,50 4.138.237,50 354.300,00 1.3.5 Wertpapiere 14920000 - Sonst. Geldanlagen Raiffeisenb. Reute Gaisbeuren 3.300.000,00 1.800.000,00 1.500.000,00 Summe 3.300.000,00 1.800.000,00 1.500.000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 15113100 - Forderungen aus Verwaltungsgebühren 495,00 138,80 356,20 15113200 - Ford. aus Kiga-Elternbeiträge 17.597,43 301,10 17.296,33 30 AKTIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 15113201 - Forderungen aus Feuerwehreinsätzen 2.946,68 606,00 2.340,68 15113300 - Forderungen aus Kiga- Elternbeiträge f. d. Betreuung v. Kindern v. 0 bis unter 3 Jahren 540,00 209,50 330,50 15210120 - Forderungen aus Grundsteuer B 15.315,37 1.620,21 13.695,16 15210130 - Forderungen aus Gewerbesteuer 321.743,12 53.334,98 268.408,14 15210320 - Forderungen aus Hundesteuer 426,00 186,00 240,00 15210340 - Forderungen aus Zweitwohnungssteuer 272,00 0,00 272,00 1531000- Forderungen aus Transferleistungen 0,00 484,20 -484,20 15911310 - Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 2.509,37 25.414,21 -22.904,84 15911330 - Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffenticher Einrichtungen 2.207,13 7.854,47 -5.647,34 15911350 - Vorjahresabgrenzung Forderungen aus sonstigen ordentlichen Erträgen 11.668,18 14.735,72 -3.067,54 15913480 - Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen vom Bund 190,00 70,00 120,00 15915200 - Forderungen aus Säumniszuschlägen, Zinsen auf Abgaben und dergl. 4.254,95 4.518,14 -263,19 Summe 380.165,23 109.473,33 270.691,90 1.3.8 Privatrechtliche Forderungen 16116100 - Forderungen aus Mieten und Pachten 1.065,69 2.458,58 -1.392,89 16116200 - Forderungen aus Erträgen aus Verkauf -4.937,69 -6.143,48 1.205,79 16800000 - Vorsteuer 19.550,35 17.486,93 2.063,42 16890020 - Forderungen aus der Umsatzsteuer 9.932,51 0,00 9.932,51 16911340 - Vorjahresabgr. Ford. aus privatrechtichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 123.634,95 150.732,48 -27.097,53 16911360 - Vorjahresabgrenzung Ford. aus Finanzerträgen 2.412,29 2.139,68 272,61 16913460 - Forderungen aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten 37.893,84 5.978,42 31.915,42 16913461 - Ford. aus Miete und Nebenk. Asyl- und Obdachl. 2.256,26 1.819,31 436,95 16913485 - Ford.aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenuml. von verbundene Unternehmen 19.543,35 12.651,85 6.891,50 16918020 - Forder. aus Kostenerstattung Feuerwache SKH 0,00 72,00 -72,00 Summe 211.351,55 187.195,77 24.155,78 1.3.9 Liquide Mittel 17110100 - Girokonto - VR Bank RV-Wgt 2.365.753,06 1.908.806,04 456.947,02 17110200 - Girokonto - KSK RV 644.124,17 1.454.753,65 -810.629,48 17110300 - Geldmarktkonto - VR Bank RV-Wgt 500.000,00 2.450.000,00 -1.950.000,00 17110400 - Geldmarktkonto - KSK RV 1.000.000,00 1.000.000,00 0,00 17110600 - Girokonto Mittagessen 56.257,20 30.626,68 25.630,52 17110700 - Girokonto - RB Reute-Gaisbeuren 381.661,39 287.829,39 93.832,00 17110800 - Girokonto – Volksbank Altshausen 354.717,69 1.142.273,42 -787.555,73 17110801 - Flexsparkonto Voba Altshausen 49.000,00 49.000,00 0,00 17110802 - Geldmarkkonto – Voba Altshausen 151.036,75 51.000,57 100.036,18 17119100 - SP Girokonto VR Bank RV-Wgt. 0,00 -35.478,37 35.478,37 17310000 - Barkasse - Gemeindekasse 7.019,76 5.570,04 1.449,72 23975000 - Verrechnungskonto Einheitskasse -770.252,30 -708.282,63 -61.969,67 Summe 4.739.317,72 7.636.098,79 -2.896.781,07 Summe Finanzvermögen 14.390.838,08 14.672.850,99 -282.012,91 Summe Vermögen 48.532.699,46 45.398.807,35 3.128.738,11 31 AKTIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 1801400 - Aktive Rechnungsabgrenzung aus Personalaufwendungen 25.148,95 23.631,84 1.517,11 1801420 - Aktive Rechnungsabgrenzung aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.662,61 0,00 5.662,61 Summe 30.811,56 23.631,84 7.179,72 2.2 SoPo für geleistete Investitionszuschüsse 1803000 - Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 67.777,00 134.775,00 -66.998,00 1803600 - Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 29.100,00 29.700,00 -600,00 Summe 96.877,00 164.475,00 -67.598,00 Summe Abgrenzungsposten 127.688,56 188.106,84 -60.418,28 SUMME AKTIVSEITE 48.660.388,02 45.586.914,19 3.073.473,83 PASSIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 2000000 - Basiskapital 31.546.105,99 31.680.880,99 -134.775,00 Summe Basiskapital 31.546.105,99 31.680.880,99 -134.775,00 1.2 Rücklagen 1.2.1 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentl. Ergebnis 2.243.360,25 2.035.205,06 208.155,19 1.2.2 20200000 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 4.796.258,69 2.882.648,95 1.913.609,74 Summe 7.039.618,94 4.917.854,01 2.121.764,93 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 2040005 - Ökokonto (investiv) 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 Summe Rücklagen 7.039.618,94 4.917.854,01 2.121.764,93 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 0,00 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 Summe Fehlbeträge des ord. Ergebnisses 0,00 0,00 0,00 Summe Eigenkapital 38.585.724,93 36.598.735,00 1.986.989,93 2. Sonderposten 2.1 Für Investitionszuweisungen 2110000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Bund 11.066,00 0,00 11.066,00 2111000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Land 3.722.402,35 2.294.289,35 1.428.113,00 2112000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Gemeinden und Gemeindeverbände 17.922,00 19.091,00 -1.169,00 2117000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, private Unternehmen 6.163,00 7.413,00 -1.250,00 32 Summe 3.757.553,35 2.320.793,35 1.436.760,00 2.2 Für Investitionsbeiträge 2120000 - Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. 5.172.153,00 4.825.736,00 346.417,00 Summe 5.172.153,00 4.825.736,00 346.417,00 PASSIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 2.3 Für Sonstiges 2190000 - Sonstige Sonderposten 475,00 575,00 -100,00 Summe 475,00 575,00 -100,00 Summe Sonderposten 8.930.181,35 7.147.104,35 1.783.077,00 3. Rückstellungen 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgerschaften und Gewährleistungen 2870000 - Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften u. Gewährleistungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO, Familienförderbeiträge Bauplatzverkauf 255.000,00 95.000,00 160.000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 2891000 - Weitere Rückstellungen, GPA-Rückstellungen 25.941,58 30.312,10 -4.370,52 Summe Rückstellungen 280.941,58 125.312,10 155.629,48 Verbindlichkeiten 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 23102000 - Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 0,00 0,00 0,00 23975000 - Verrechnungskonto Einheitskasse 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 24900000 - Verbindlichkeiten aus sonstigen Kreditaufnahmen gleichkommenden Vorgängen - Umb. auf 2111 0,00 900.000,00 -900.000,00 Summe 0,00 900.000,00 -900.000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 25111190 - Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von sonstigen unbebauten Grundstücken 0,00 0,00 0,00 25111220 - Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit sozialen Einrichtungen -315,50 -528,00 212,50 25111240 - Verbindichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 2.518,60 3.358,07 -839,47 25111710 - Verbindichkeiten aus dem Erwerb von Betriebsvorrichtungen 1.118,02 0,00 1.118,02 25111720 - Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung -2.379,22 0,00 -2.379,22 25113210 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 22.161,10 9.898,28 12.262,82 25113220 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens 16,05 0,00 16,05 25113240 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 26.442,12 23.848,94 2.593,18 25113270 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 25113290 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen 4.395,00 0,00 4.395,00 25113430 - Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen -158,83 2.341,45 -2.500,28 25113440 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben 0,00 0,00 0,00 Summe 53.797,34 38.918,74 14.878,60 33 PASSIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 26114310 - Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 90,00 0,00 90,00 26114370 - Verbindlichkeiten aus Allgemeine Umlagen -659,36 0,00 -659,36 Summe -569,36 0,00 -569,36 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 27929010 - Verbindlichkeiten aus der Vorsteuer 0,00 0,00 0,00 27929020 - Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 16.066,87 9.253,87 6.813,00 27991400 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Personalaufwendungen -3.506,87 -80,00 -3.426,87 27991420 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 82.421,24 103.246,06 -20.824,82 27991430 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Transferaufwendungen 74.065,98 65.399,42 8.666,56 27991440 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstingen ordentichen Aufwendungen 60.681,31 25.443,07 35.238,24 27994010 - Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen 1.050,00 0,00 1.050,00 27996011 - Überweisung Mieten usw. LRA für das Folgejahr 25.798,09 23.046,31 2.751,78 27996012 - Spenden Zirkus 1.870,00 0,00 1.870,00 27996030 - Fischereischein Anteil Gemeindeverband 120,00 160,00 -40,00 27996031 - Führungszeugnisse Antei Bundeskasse 270,12 140,72 129,40 27996032 - Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 624,00 0,00 624,00 27996034 - Abrechnung Kurse VHS 120,00 0,00 120,00 27996037 - Verkauf Notfallmappen 90,00 145,00 -55,00 27998010 - Verbindlichkeiten aus Irrtümliche Einzahlungen / Zuvielzahlungen (Kostenersätze usw.) 0,00 312,48 -312,48 27998032 - Verbindlichkeiten aus Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 0,00 693,00 -693,00 27998034 - Verbindlichkeiten aus Abrechnung Kurse VHS 0,00 3.704,58 -3.704,58 27998040 - Verbindlichkeiten aus Kautionen 2.490,00 2.490,00 0,00 27998041 - Verbindlichkeiten aus Kautionen Mietwohnungen 2.000,00 2.000,00 0,00 27998042 - Kaution Miete Schenk-Konrad-Halle 0,00 2.114,41 -2.114,41 27998380 - Verbindlichkeiten aus abzuführender Lohn- /Kirchensteuer 34.533,48 34.018,61 514,87 Summe 298.694,22 272.087,53 26.606,69 Summe Verbindlichkeiten 351.922,20 1.211.006,27 -859.084,07 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten 29110000 - Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) 15.159,58 24.329,58 -9.170,00 29113100 - Passive Rechnungsabgrenzung aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3.814,09 0,00 3.814,09 29113300 - Passive Rechnungsabgrenzung aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 46.239,94 0,00 46.239,94 29116000 - Passive Rechnungsabgrenzung aus Grabnutzungsgebühren 446.404,35 480.426,89 -34.022,54 Summe Passive Rechnungsabgrenzungsposten 511.617,96 504.756,47 6.861,49 SUMME PASSIVSEITE 48.660.388,02 45.586.914,19 3.073.473,83 34 III. Anhang zur Jahresrechnung 2020 7. Allgemeine Hinweise Der Jahresabschluss 2020 gibt Aufschluss über die am Abschlussstichtag bestehende Ver- mögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde Baindt und informiert über das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des abgelaufenen Haushaltsjahres. Weiterhin werden alle erläuterungsbedürftigen Posten der Bilanz und der Ergebnisrechnung entsprechend der vorgegebenen Bilanzgliederung des § 52 Abs. 3 und 4 GemHVO dargestellt. 8. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Bei der Erfassung und Bewertung von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten fanden die Bewertungsvorgaben der §§ 40 – 46 GemHVO Anwendung. Diese Paragraphen wurden durch die Erläuterungen zur Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt konkretisiert, welche auch für die Bewertung von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten nach Aufstellung der Eröffnungsbilanz maßgeblich sind. Für die Bewertung werden auch die Vorgaben des Leitfadens zur Bilanzierung in der jeweils gültigen Auflage angewendet. Im Falle einer Abweichung des Leitfadens zur Bilanzierung zu den Erläuterungen der Eröffnungsbilanz werden die Vorgaben des Leitfadens berücksichtigt. Die Aktivierungspflicht für das bewegliche Vermögen ergibt sich aus § 38 Abs. 4 GemHVO. Die Aktivierungsgrenze wurde in Baindt auf 800 € netto festgelegt. Sofern Rückstellungen gebildet wurden, decken sie alle erkennbaren Verpflichtungen in angemessener oder gesetzlich zulässiger Höhe ab. Weitere Angaben sind den Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzposten und den Positionen der Ergebnisrechnung zu entnehmen. 9. Pensionsrückstellungen Gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO muss die Gemeinde den auf sie entfallenden Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) auf Grund von § 27 Abs. 5 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband gebildeten Pensionsrückstellungen im Anhang des Jahresabschlusses ausweisen. Laut Auskunft des KVBW beträgt zum 31.12.2020 der Anteil an den Rückstellungen für die Gemeinde Baindt 4.353.688 EUR (siehe Anlagen zum Anhang, Vorjahr 4.192.648 €). Das Ökokonto ist ein naturschutzrechtliches Instrument. Ein Ökokonto ist grundsätzlich kein Vermögensgegenstand. Dabei handelt es sich um ein „virtuelles Guthabenkonto“, das für den Ausgleich späterer Eingriffe in Natur und Landschaft zur Verfügung steht. Der Stand des Ökokontos beträgt zum 31.12.2020 unverändert 280.002 Ökopunkte (Vorjahr 280.002 Ökopunkte). 35 10. Übersicht über die in das folgende Jahr (2020) übertragenen Ermächtigungen (Finanzrechnung) – Gesamtbetrag Einnahmen 0 € Ausgaben 734.400 € lfd. Nr. Produkt- sachkonto Bezeichnung Gebildete Ermächtigungs- reste (EUR) 1 1110.0610 S Fahrzeuge 14.400,00 2 1120.0720 S Betriebs- und Geschäftsausstattung 20.000,00 3 1125.0292 S Bauhof, Grünlagen, Werkstätten und Fahrzeuge – Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts-, und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) 100.000,00 4 1133.019 S Sonstige unbebaute Grundstücke 450.000,00 5 1260.0292 S Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts-, und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) 50.000,00 27 5530.0380 S Friedhofs- und Bestattungswesen – Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 100.000,00 11. Übersicht über die übernommenen Bürgschaften zum 31.12.2020 Schuldner Betrag in EUR Ausfallhaftung der Gemeinde Baindt – Ausfallhaftung nach § 88 GemO und den Wohnraumförderbedingungen des Landes Baden-Württemberg – L- Bank 482.198,16 Keine aktuellen Bürgschaftsübernahmen bei Vereinen 12. Übersicht über die in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen stellen die Ermächtigung dar, zu Lasten eines künftigen Haushaltsjahres im Finanzhaushalt Verpflichtungen einzugehen, die in späteren Haushaltsjahren zu investiven Auszahlungen führen werden. Soweit solche Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2020 daher zum 31.12.2020 bereits in Anspruch genommen waren, stellt dies eine Vorbelastung eines künftigen Haushaltsjahres dar. Sind Verpflichtungen überplanmäßig eingegangen, so ist die Höhe der tatsächlich eingegangenen Verpflichtungen anzugeben. Im Jahr 2020 wurden keine solchen Verpflichtungen eingegangen. Übersicht der VE im Haushaltsjahr 2020 Auftrags- sachkonto Erläuterung / Zweck Ansatz der VE in EUR Inanspruch- nahme der VE in EUR Gesamtbetrag laut Haushaltsplan 2020 0,00 36 13. Übersicht über die Verbindlichkeiten Die Gemeinde Baindt hatte zum 31.12.2020 keine Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen (Geldschulden) vorzuweisen. Die Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen, resultieren aus der gewährten Zuwendung aus dem Landessanierungsprogramm. In der nachfolgenden Tabelle werden die o. g. Verbindlichkeiten (Schuldenübersicht) dargestellt: Art der Schulden am 01.01.2020 zum 31.12.2020 Mehr (+) weniger (-) EUR 1 2 3 4 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 0,00 0,00 0,00 1.2.1 Bund (KfW-Darlehen) Sondertilgung 2020 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite - 0,00 0,00 0,00 1.4. Verbindlichk. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften - Landessanierungsprogramm Zuschuss Fischerareal 900.000,00 0,00 -900.000,00 1. Gesamtschulden Kernhaushalt 900.000,00 0,00 -900.000,00 Im Folgenden werden die Verbindlichkeiten der Gemeinde Baindt aus Lieferungen und Leistungen sowie die sonstigen Verbindlichkeiten dargestellt. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Betrag in EUR 25111220 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit sozialen Einrichtungen -315,50 € 25111240 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 2.518,60 € 25111710 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebsvorrichtungen 1.118,02 € 25111720 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung -2.379,22 € 25113210 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens 22.161,10 € 25113220 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens 16,05 € 25113240 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 26.442,12 € 25113290 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen 4.395,00 € 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen -158,83 € Gesamtbetrag 53.797,34 € 37 Sonstige Verbindlichkeiten Betrag in EUR 27929020 Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 16.066,87 € 27991400 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Personalaufwendungen -3.506,87 € 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 82.421,24 € 27991430 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Transferaufwendungen 74.065,98 € 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen 60.681,31 € 27994010 Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen 1.050,00 € 27996011 Überweisung Mieten usw. LRA für das Folgejahr 25.798,09 € 27996012 Spenden Zirkus 1.870,00 € 27996030 Fischereischein Anteil Gemeindeverband 120,00 € 27996031 Führungszeugnisse Anteil Bundeskasse 270,12 € 27996032 Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 624,00 € 27996034 Abrechnung Kurse VHS 120,00 € 27998000 Verbindlichkeiten aus Verwahrungen 90,00 € 27998010 Verbindlichkeiten aus Irrtümliche Einzahlungen / Zuvielzahlungen (Kostenersätze usw.) 0,00 € 27998032 Verbindlichkeiten aus Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 0,00 € 27998034 Verbindlichkeiten aus Abrechnung Kurse VHS 0,00 € 27998040 Verbindlichkeiten aus Kautionen 2.490,00 € 27998041 Verbindlichkeiten aus Kautionen Mietwohnungen 2.000,00 € 27998042 Verbindlichkeiten aus Kaution Miete Schenk-Konrad-Halle 0,00 € 27998380 Verbindlichkeiten aus abzuführender Lohn/Kirchensteuer 34.533,48 € Gesamtbetrag 298.694,22 € Überzahlungen auf einem Verbindlichkeitskonto stellen Forderungen gegenüber dem Schuldner dar. Als Folge des Saldierungsverbots sind diese Überzahlungen grundsätzlich im Jahresabschluss bilanziell von den Verbindlichkeiten abzusetzen und als Forderungen auszuweisen (umzugliedern). Für Überzahlungen auf einem Forderungskonto gelten diese Grundsätze entsprechend. Diese Form der Darstellung ist derzeit systemtechnisch noch nicht möglich. Deshalb werden weiterhin auf den einzelnen Bilanzkonten negative Werte angezeigt, wenn die Summe dieser Forderungen oder Verbindlichkeiten negativ ist. 38 14. Angaben zur Haushaltsstruktur Gem. § 4 Abs. 1 GemHVO ist der Gesamthaushalt in Teilhaushalte zu gliedern. Dabei können die Teilhaushalte nach den vorgegebenen Produktbereichen oder nach der örtlichen Organisationsstruktur gebildet werden. Bei der Gemeinde Baindt wurde der Gesamthaushalt im Jahr 2020 in 3 Teilhaushalte nach Produkten unterteilt: Der Teilhaushalt 1 "Innere Verwaltung" (Produktbereich 11) bündelt alle internen Produktgruppen/ Produkte, die von einer Verwaltungseinheit für die andere Verwaltungseinheit erbracht werden. Bei diesen Produkten werden keine direkten, sondern indirekten Leistungen an den Bürger erbracht. Hierunter fallen Service- und Steuerungsprodukte wie Gemeinderat, Organisation, Personalwesen, Finanzverwaltung, Gebäudemanagement, Grundstücksverwaltung, Bauhof etc. Diese internen Produkte werden größtenteils auf die externen Produkte des Teilhaushalts 2 verrechnet. Der Teilhaushalt 2 "Leistungen für die Bürger" fasst alle externe Produkte (die für die Abnehmer außerhalb der Verwaltung, für die Bürger, erbracht werden) zusammen. Externe Produkte (Produktbereich 12-57). Hierunter fallen alle Produkte, die nicht in den THH1 bzw. THH3 enthalten sind (Standesamt, Klosterwiesenschule, Musikpflege, Kindertagesstätten, Soziale Einrichtungen, Hallen, Räumliche Planung, Bauen und Wohnen etc.). Der Teilhaushalt 3 "Allgemeine Finanzwirtschaft" entspricht dem kameralen Einzelplan 9 und stellt die Finanzierungstätigkeit (Anteil an der Einkommenssteuer, Anteil der Umsatzsteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer und der kommunale Finanzausgleich und die entsprechenden Umlagen) dar. Eine tiefere Gliederung kann, falls es notwendig erscheint, später immer vorgenommen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht kein Mehrwert durch die Verwendung einer größeren Anzahl von Teilhaushalten. Jeder Teilhaushalt besteht aus einer Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung. Ist eine Produkt- gruppe nur einem Teilhaushalt zugeordnet, wird nur auf Ebene der Produktgruppe eine Teilergebnis- und eine Teilfinanzrechnung dargestellt. Jede Teilfinanzrechnung ist gem. § 4 Abs. 4 Sätze 1 und 2 GemHVO aufgebaut. Es werden alle Investitionen oberhalb von 800,00 EUR (vgl. Kenntnisnahme GR 04.07.2020) gem. § 4 Abs. 4 Satz 4 GemHVO einzeln in den Teilhaushalten dargestellt. 39 15. Sonstige Angaben, Aufstellungsbeschluss Bürgermeister, Fachbediensteter für das Finanzwesen, Gemeinderäte Aufstellungsbeschluss sowie sonstigen Angaben Name, Vorname Aufstellungsbeschluss Die Gemeinde Baindt stellt hiermit den Jahresabschluss zum 31.12.2020 gem. § 95 b Abs. 1 GemO auf. Baindt, den _____________ _______________________ Simone Rürup Bürgermeisterin Sonstige Angaben Bürgermeisterin Simone Rürup Amtsperioden: 20.02.2019 bis 19.02.2027 Fachbediensteter für das Finanzwesen: Wolfgang Abele Seit 15.09.2005 Gemeinderäte: (Letzte Wahl am 26. Mai 2019) Bayer, Heiko FWV Claßen, Antje Die Grünen Gauder, Simon FWV Graf, Doris Die Grünen Herrmann, Dieter CDU Jaudas, Yvonne FWV Konzett, Stefan FWV Kränkle, Florian FWV Kreutle, Johannes CDU Lins, Volkher CDU Müller, Stefan CDU Schad, Jürgen FWV Spiegel, Michael Die Grünen Svoboda, Alexander FWV 40 IV. Rechenschaftsbericht 16. Haushaltsplanung und Entwicklung der Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2020 Der Gemeinderat hat am 15.01.2020 den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet. Das Landratsamt Ravensburg hat mit Erlass vom 26. Februar 2019 (AZ 06-902.41-st) die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt. Die Haushaltssatzung enthielt keine genehmigungspflichtigen Bestandteile im Kernhaushalt. Es wurden zwar Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt jedoch keine Inanspruchnahme von Krediten festgesetzt. Auch der Kassenkredit in Höhe von 1,5 Mio. EUR war nach § 89 Abs. 3 GemO nicht genehmigungsbedürftig, da er ein Fünftel der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen nicht überstieg. Die Haushaltssatzung des Doppelhaushaltes 2019/2020 wurde am 08.03.2020 ortsüblich bekannt gegeben. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020/2020 wurde im Zeitraum vom 11. bis 19. März 2019 während der üblichen Dienststunden im Rathaus bei der Gemeindekämmerei zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt. Als Gesamtergebnis des Haushaltsjahres 2020 ergibt sich ein Überschuss i. H. v. 2.121.764,93 €. Das Jahr 2020 ist im Sonderergebnis mit Grundstücksverkäufen insgesamt gesehen überaus sehr positiv verlaufen. Im ordentlichen Ergebnis hat insbesondere die Gewerbesteuerkompensationszahlung in Höhe von 628.818,30 € noch zu einem positiven Ergebnis geführt. Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 208.155,19 € wird der Rücklage aus Über-schüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Der Überschuss des Sonderergebnisses i. H. v. 1.913.609,74 € wird der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt. Die Ertragslage kann aus der Ergebnisrechnung abgelesen werden, in der Aufwendungen und Erträge gegenüber gestellt werden. Die Ergebnisrechnung gleicht damit von der Bedeutung her einer kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung. Allerdings hat der Gesetzgeber sich gezielt gegen die Begriffe „Gewinn“ und „Verlust“ entschieden, da sie den Zielsetzungen der öffentlichen Hand nicht gerecht werden. Im Vordergrund steht die kommunale Aufgabenerfüllung. Erträge und Aufwendungen verändern das Basiskapital der Gemeinde. Sie zeigen dabei im Haushaltsausgleich auf, ob es gelungen ist, den Ressourcenverzehr eines Haushaltsjahres durch Ressourcenzuwächse im gleichen Haushaltsjahr auszugleichen. Im Haushaltsjahr 2020 überstiegen die Erträge aufgrund von Zuweisungen des Landes die Aufwendungen und es ergibt sich somit ein Überschuss des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 208.155,19 €. Das Sonderergebnis beläuft sich auf 1.913.609,74 €. Zusammen führt dies zu einem Gesamtergebnis von 2.121.764,93 €. Die Überschüsse werden nach den rechtlichen Vorgaben den entsprechenden bilanziellen Rücklagen zugeführt. Bei den ordentlichen Erträgen lag der Ansatz für die Gewerbesteuer mit einer Höhe von 2,1 Mio. EUR aufgrund Nachzahlungen aus Vorjahren 307.227,96 € über dem Planansatz. Die Gewerbesteuerkompensationszahlung brachte zudem 628.818,30 € in die Kassen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer lag -476.952,10 €, die Schlüsselzuweisungen -111.383,90 € und die Kommunale Investitionspauschale -64.395,40 € unter dem Plansatz. Gegenüber der ursprünglichen Planung, in der von einem ordentlichen Ergebnis i. H. v. - 690.700,00 € ausgegangen wurde, hat sich damit ein um + 898.855,19 € besseres positives Ergebnis beim ordentlichen Ergebnis ergeben. 41 Zu den wesentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt gehörten die Personalkosten in Höhe von 2,86 Mio. €. Die Personalaufwendungen machten 25 % an den ordentlichen Gesamtaufwendungen des Haushalts aus. Während die Unterhaltungsaufwendungen aufgrund von Verschiebungen eher geringer ausfielen sind die Bewirtschaftungskosten Strom, Reinigung und gebäudebezogene Kosten (Wasser, Abwasser, Versicherung) angestiegen. Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen lag bei 1,31 Mio. € und waren um 10% geringer. Die planmäßige Abschreibung betrugen 1,43 Mio. €. Den größten Aufwandsposten stellten die Transferaufwendungen dar, die mit 5,05 Mio. € entsprachen. Hierzu gehörten u.a. die Kreisumlage, die Finanzausgleichsumlage, die Gewerbesteuerumlage, die Zuschüsse an Vereine sowie den nichtkommunalen Kindergärten. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen wurden um 211.300 € insbesondere wegen den Bauleitplanungs- und Konzeptkosten (+236.150 €) überzogen. Das ordentliche Ergebnis belief sich daher auf einen Überschuss von 0,2 Mio., welches sich gegenüber dem ursprünglichen ordentlichen Ergebnis um +0,9 Mio. € verbessert. Auch das Sonderergebnis verbesserte sich durch außerordentliche Erträge in Höhe aufgrund von Verkäufen: Grundstücksmanagement: außerordentlicher Ertrag: 2.018.854,74 € Feuerwehr: 1,00 € Fahrzeug Bauhof 2.899,00 € Außerordentlicher Ertrag 2.021.754,74 € Lizenzen: außerordentlicher Aufwand: 2,00 € Technische Anlagen – Sanierung Heizungsverteilung Aufwand GPA-Beanstandung 88.681,60 € Betriebs- und Geschäftsaufwand – Abgang 688,20 € Betrieb Nahwärme alte Gaskessel 4.817,00 € Anlagen im Bau- Sanierung Egelsee Planungskosten 13.717,20 € Grundstücksmanagement: außerordentlicher Aufwand: 59,00 € Außerordentlicher Aufwand: 108.145,00 € Dadurch kam es im Haushalt zu einem positiven Gesamtergebnis in Höhe von 1,91 Mio. €. Der Finanzhaushalt sah neben dem Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit i. H. v. +1,1 Mio. €, Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 4,2 Mio. € und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 8,2 Mio. € (Saldo aus Investitionstätigkeit -4,0 Mio. €) vor. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf belief sich somit auf 2,9 Mio. €. Die Auszahlungen für Investitionen konnten im Vergleich zum Planansatz aufgrund Investitionsverschiebungen im Ergebnis mit 8,2 Mio. € abgeschlossen werden. Zu den größten Investitionen zählten die Fertigstellung des Kindergartens Sonne, Mond und Sterne Zugang 2.306.356,19 €, Außenanlage Kindergarten Sonne, Mond und Sterne, 239.819,92 €, Umbau barrierefreie Bushaltestellen Marsweilerstraße (160.315,17 €), Friedhofsanierung (334.668,60 €), Neubau Lagerhalle Bauhof (416.253,51 €) Erschließung Baugebiet Stöcklisstraße Grünenberg (270.645,66 €), Schlussrechnung FTTC-Ausbau der Kabelverzweiger (90.646,96 €), Kreisverkehr (420.476,87 € und dessen Hochwasser Ingeni€bauwerke mit 91.383,83 €), Nahwärmenetz Gasspitzenlastkessel (149.247,93 €), Kindergartenneubau Möblierung (109.896,60 €). Im Bereich der Schulsanierung beziffern sich die Planungskosten in Anlagen im Bau zum 31.12.2020 bei 199.194,19 €. 42 Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf von -2,1 Mio. € (Erg. -2,9 Mio. €) stellte den gesamten Bedarf dar, der bis zum Ende des Jahres 2020 aus den vorhandenen liquiden Mitteln der Gemeinde entnommen werden sollte. Da die Gemeinde zum Beginn des Haushaltsjahres 2020 noch über genügend liquide Mittel in Höhe von 7,6 Mio. € verfügte, war keine Aufnahme von Krediten geplant. Der Endbestand aus liquiden Mitteln betrug: 4.739.317,72 €. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit verbesserte sich hierbei um 1,0 Mio. € auf 1,1 Mio. €. Es fehlen noch Schlussrechnungen (Abmangel) bei den nichtkommunalen Kindergärten. Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit wurden 4,3 Mio. weniger als geplant eingenommen, die sich aus geringeren Grundstückserlösen und Zuschüssen ergaben. Die Auszahlungen für Investitionen wurden mit 8,2 Mio. € 2,4 Mio. € weniger als geplant verfügt. Mit der Schulsanierung sowie dem Dorfplatz wurde noch nicht begonnen, jedoch weitere Infrastrukturprojekte (Kreisverkehr, Baugebiet Stöcklisstraße, Neubau Lagerhalle Bauhof etc.) fertig gestellt. Somit hat sich der Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit um 0,8 Mio. € verschlechtert und blieb aber mit -2,9 Mio. € im deutlichen negativen Bereich. Insgesamt ergab sich durch die Änderungen neuer veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf von -2,9 Mio. € und somit eine Verschlechterung von 0,7 Mio. € gegenüber der ursprünglichen Gesamtfinanzrechnung. 17. Erläuterung der Gesamtergebnisrechnung Ordentliche Erträge Das Ergebnis bei den Steuern und ähnliche Abgaben ist im Vergleich zum Planansatz mit einer Steigerung um 520.814,37 € besser ausgefallen als veranschlagt. Ausschlaggebend waren die Erträge aus der Gewerbesteuer, die um 307 Tsd. € über dem Planansatz lag, jedoch 1 Mio. € unter dem Vorjahresergebnis. Des Weiteren war die Gewerbesteuerkompensationszahlung in Höhe von 629 Tsd. € ursächlich für das positive Ergebnis. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer kam es zu massiven Planabweichungen. Insgesamt lagen diese Erträge um 477 Tsd. € unter dem Planansatz. An Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen wurden 255 Tsd. € mehr vereinnahmt als erwartet. Insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen vom Land sowie den Zuweisungen- und Zuwendungen für laufende Zwecke vom Land sind Mehrerträge eingegangen. Bei den Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft/Schlüsselzuweisungen (-111 Tsd. €) und der Investitionspauschale (-64 Tsd. €) wurde bei den Berechnungen der Schlüsselzahl und der Investitionspauschale für den Planansatz eine höhere Einwohnerzahl und eine etwas höhere Kopfpauschale zugrunde gelegt. Daneben wurden Zuweisungen- und Zuwendungen für laufende Zwecke (Erstattung Kindergarten) vom Land in Höhe 313.873 € mehr eingenommen. Bei den Erträgen aus Auflösung der Sonderposten aus Zuwendungen, Beiträge und Auflösung Grabnutzungsgebühren konnte 286 Tsd. Mehrerträge erzielt werden. Auch bei den öffentlich-rechtlichen Entgelten wurde weniger eingenommen als erwartet. Hierbei lagen die öffentlich-rechtlichen Entgelte um 50 Tsd. € unter dem Ansatz. Ursächlich hierfür waren insbesondere geringe Elternbeiträgen und Gebühren für den Friedhof. 43 Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten konnten die Erträge um ca. 108 Tsd. € gegenüber dem Planansatz gesteigert werden. Hier lagen die Miet- und Pachterträgen um 122 Tsd. € und die sonstigen privatrechtlichen Leistungen um 10 Tsd. € über den jeweiligen Planansätzen. Insbesondere die Abrechnung der Breitbandpachterträge, RaWEG-Entgelte, Erhöhung der Miete und Nebenkosten im Bereich Asyl- und Obdachlosigkeit waren der Grund für die Erhöhung. Die Kostenerstattungen und Umlagen lagen mit +28 Tsd. € leicht über und die Zinsen und ähnlichen Erträge mit 21 Tsd. € leicht über dem jeweiligen Planansatz. Bei den Kostenerstattungen und Umlagen waren insbesondere die Erträge für die Erstattungen von auswärtigen Kindern an Baindter Kindergärten mit 9 Tsd. € und die Erstattung von den Eigenbetrieben um 24 Tsd. € höher. Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen wurden 16 Tsd. € weniger erzielt als veranschlagt. Während jedoch bei fast allen sonstigen ordentlichen Erträgen Mehrerträge erzielt werden konnten (z. B. Konzessionsabgaben), wurde die Auflösung der Grabnutzungsgebühren auf Kontengruppe 3161 absummiert. Die Gesamtsumme der ordentlichen Erträge fiel im Vergleich mit dem Planansatz durch diese Veränderungen insbesondere wegen der Gewerbesteuer und Gewerbesteuer- kompensationszahlung um 1,1 Mio. € höher aus als erwartet. Ordentliche Aufwendungen Die Personalaufwendungen (Kontengruppe 4011-4041) sind im Haushaltsplan gegenseitig deckungsfähig, weshalb auf die einzelnen Abweichungen zwischen Rechnungsergebnis und Haushaltsplan nicht eingegangen wird. Im Haushaltsplan 2020 wurden die Personalaufwendungen mit insgesamt 2.831.500 € veranschlagt. Tatsächlich angefallen sind 2.864.315,07 €. Der Haushaltsansatz wurde minimal überzogen. Es wurde zudem bei den sonstigen Personalausgaben in Höhe von 38.430,58 € (Stellenanzeigen, Personalnebenausgaben Konto 4441) +13.061,30 € mehr als geplant verfügt. 44 Laut Personalamt müssen keine Rückstellungen im Bereich der Personalaufwendungen vorgenommen werden. Es bestehen zum 01.01.2020 weiterhin keine Altersteilzeitrückstellungen. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurde mit 1,31 Mio. € insgesamt 147 Tsd. € weniger ausgegeben werden als veranschlagt. Ausschlaggebend sind hier insbesondere die positiven Planabweichungen beim Winterdienst (-19.496,38 €) und Straßenunterhaltung (-28.667,80 €), Brückenunterhaltung (-30.000 €) und Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens (-55.163,86 €). Bei den Bewirtschaftungskosten Reinigung (+38.451,58 €), Strom (21.708,15 €) und sonstige gebäudebezogene Kosten (Wasser, Abfall, Versicherung (+21.306,19) ergaben sich 2020 wesentliche Mehrkosten. Bei den planmäßigen Abschreibungen wurden im Jahr 2020 mit 1.434 Tsd. € 475 Tsd. Mehraufwendungen verzeichnet. Jedoch konnte auch bei den Erträgen nach Auflösung der Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen mit 474 Tsd. 287 Tsd. Mehrerträge erzielt werden. Bei Anlagengut 1282 wurde wegen baulicher Mängel (baulicher Zustand – Belastung und Veränderung im blauen Gebäude) eine Sonderabschreibung und entsprechende Auflösung von 20% vorgenommen. Die angefallen Zinsen und ähnliche Aufwendungen liegen bei 10 Tsd. €. Es handelt sich um Verwahrentgelte welche an die örtlichen Banken bezahlt werden müssen. Bei den Transferaufwendungen wurden im Jahr 2020 geringere Aufwendungen gegenüber dem Planansatz von 327 Tsd. € verzeichnet. Die geringere Gewerbesteuerumlage, geringere Kreisumlage sowie fehlende Abrechnungen an nichtkommunale Kindergärten waren die Ursache. Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen wurden 211 Tsd. € mehr ausgegeben, als im Haushaltsplan angesetzt waren. Sonstige Personalaufwendungen (Stellenanzeigen etc. +17.430,58) und Bauleitplanungskosten (+236.150,90 €) waren ursächlich. Einsparungen ergaben sich bei Versicherungen, Erstattungszinsen Gewerbesteuer, allgemeine Geschäftsausgaben sowie bei der Deckungsreserve. Die Gesamtsumme der ordentlichen Aufwendungen fiel im Vergleich mit dem Planansatz durch diese Veränderungen um 254 Tsd. € höher aus als erwartet. Ordentliche Erträge Ergebnis 11.667.187,14 € - Planansatz 10.514.150,00 € Differenz 1.153.037,14 € Ordentliche Aufwendungen Ergebnis 11.459.031,95 € - Planansatz 11.204.850,00 € Differenz -254.181,95 € Ordentliches Ergebnis Ordentliche Erträge 11.667.187,14 € Ordentliche Aufwendungen 11.459.031,95 € Ordentl. Erg. laut Haushaltsrechn. 208.155,19 € Das ordentliche Ergebnis ist die wichtigste Kennzahl des Ergebnishaushalts und zeigt an, ob der Haushaltsausgleich und damit der Ausgleich von Ressourcenverzehr und Ressourcenaufkommen erreicht werden kann. 45 Der Gemeinde Baindt ist es im zweiten Jahr seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht gelungen, den Ressourcenverbrauch aus dem ordentlichen Ergebnis und darüber hinaus einen Überschuss zu erwirtschaften. Demnach weist das ordentliche Ergebnis nach der Zuführung einen Überschuss von rund 2,2 Mio. € aus. Sonderergebnis Die Differenz zwischen außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen wird im außerordentlichen Ergebnis, auch Sonderergebnis genannt, dargestellt. Außerordentliche Erträge konnten insbesondere aus der Abschöpfung von Wertzuwächsen bei Grundstücksverkäufen und sonstigen außerordentlichen Erträgen in Höhe von 2.021.754,74 € erzielt werden. Bei den Grundstücksverkäufen trugen insbesondere der Verkauf von Grundstücken im Baugebiet Marsweiler Ost II und Gewerbegebiet Mehlis Erweiterung zu dem positiven Ergebnis bei. Den außerordentlichen Erträgen stehen außerordentliche Aufwendungen von 108.145 € gegenüber. Hierunter fällt insbesondere der Abgang von Anlagevermögen. Bei den außerordentlichen Abschreibungen in Höhe von 108.145 € handelt es sich um Vermögensgegenstände, die im Laufe des Jahres abgegangen sind und noch nicht vollständig abgeschrieben waren sowie um aktivierte Anlagengüter die laut GPA als Aufwand zu deklarieren waren. Das positive Sonderergebnis wird der Rücklage aus Sonderergebnissen zugeführt. Saldiert schließt das Sonderergebnis positiv mit 1.913.609,74 € ab. Gesamtergebnis Ordentliches Ergebnis lt. Haushaltsrechnung 208.155,19 € Sonderergebnis lt. Haushaltsrechnung 1.913.609,74 € Gesamtergebnis lt. Haushaltsrechnung 2.121.764,93 € Ergebnisverwendung Das diesjährige positive Gesamtergebnis in Höhe von 2.121.764,93 € wird gem. § 25 Abs. 3 GemHVO wird in die Rücklage aus Überschüssen zugeführt. 46 Erläuterungen erheblicher Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsplanansätzen Die einzelnen Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen sind aus der Haushaltsrechnung ersichtlich. Die Abweichungen mit Beträgen über 3.000 € werden nachfolgend erläutert. Sofern es sich um über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bis zu 3.000 € im Einzelfall handelt, ist gemäß § 11 der gemeindlichen Hauptsatzung der Bürgermeister zu deren Zustimmung zuständig. Darüber hinausgehende überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bedürfen der Zustimmung durch den Gemeinderat. Ergebnishaushalt Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4211 Die Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen wurden im Haushaltsplan ebenfalls für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Insgesamt waren 208.100 € veranschlagt, tatsächlich ausgegeben wurden dagegen 195.366,90 € (Vj. 286.071,93 €). Der Planansatz wurde somit um 12.733,10 € unterschritten. Bewirtschaftungskosten 4241 Die Bewirtschaftungskosten waren im Haushaltsplan mit 367.600 € veranschlagt, tatsächlich ausgegeben 437.677,98 €. Bei den Heizungskosten (Kontierung 4241.1000) waren 78.400 € Planansatz vorgesehen. Es wurde 67.012,06 € (Vj. 64.466 €) verfügt. Die geringeren Aufwendungen gegenüber dem Planansatz betrugen somit 11.387,94 €. 47 An Stromkosten für Gemeindegebäude (Kontierung 4241.3000) waren 109.700 € eingeplant. Die Gemeinde Baindt bezieht seit dem 01.01.2013 zu 100 % Ökostrom für Ihre Liegenschaften. Im Ergebnis hat man aufgrund hohen Stromkosten im Bereich Asyl mit 131.408,15 € (Vj. 151.684 €) 21.708,15 € Mehraufwendungen aufgrund erhöhtem Verbrauch und etwas höheren Stromkosten. Die Steigerung der kommunalen Stromkosten ist unter anderem dem Asyl- und Obdachlosenbereich geschuldet. Bei den Reinigungskosten (Kontierung 4241.2000) waren 107.100 € veranschlagt. Das Ergebnis schloss aufgrund höheren Aufwendungen 145.551,98 € (Vj. 120.865,16 €) 38.451,98 € höher. Hier sollte evtl. auch angedacht werden, Reinigungsintervalle zu reduzieren und mit eigenem Personal zu reinigen. 48 Die Nebenkosten (Versicherung, Wasser-/Abwasser sowie Abfall, 4241.4000) lagen u. a. wegen der Asyl- und Obdachlosenunterbringung mit 93.706,19 € (Vj. 103.855,37 €) über dem Ansatz von 72.400 €. Geschäftsaufwendungen .Konten 44311: Bei den Geschäftsaufwendungen (Bürobedarf, Post- und Fernmeldegebühren, Amtsblatt, EDV-Aufwand, Dienstreisen und Sachverständigen- und Gerichtskosten) wurde der Planansatz von 150.650 € mit 141.466,46 € (Vj. 195.493,18 €) um 9.183,44 € unterschritten. Insbesondere bei der Dienstleistung Personalwesen vom Rechenzentrum und dvv Meldeportal ergaben sich dennoch Mehrausgaben, welche an anderer Stelle eingespart wurden. Interne Leistungsverrechnungen .3811 / 4811 Nach § 14 der Gemeindehaushaltsverordnung ist als Grundlage für die Verwaltungs- steuerung sowie für die B€teilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Verwaltung für alle Aufgabenbereiche nach den örtlichen Bedürfnissen eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen. Die interne Leistungsverrechnung dient dazu, den Leistungsaustausch zwischen verschiedenen Teilhaushalten abzubilden. Aufwendungen oder Erträge, die in einem Teilhaushalt 1 im Zusammenhang mit der Erstellung einer Leistung, die als Vorleistung für den Teilhaushalt 2 erbracht wird, anfallen, sind auf Grundlage von Verrechnungspreisen in Höhe der Selbstkosten weiterzugeben und führen so zu nicht zahlungswirksamen Erträgen bzw. Aufwendungen. Dadurch wird die Verantwortung für die Vorleistungen hinsichtlich Budgetierung und Kontrolle vom Teilhaushalt der Erstellung auf den Teilhaushalt der Verwendung übertragen. Die Erträge und Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung sind für jeden Teilhaushalt getrennt anzugeben. Für die Buchung werden die Kontenarten 3811 und 4811 vorgesehen. 49 Die internen Leistungsverrechnungen waren im Ansatz im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 1.740.100 € vorgesehen. Es wurden insgesamt 1.658.899,37 € verrechnet. Wesentlicher Faktor bei den inneren Verrechnungen ist die Umlegung der Aufwendung vom Produktbereich 11 mit Ausnahme des Produkts 1133 auf die einzelnen auf die Produkte des Teilhaushaltes 2 des Gemeindehaushaltes. Im Haushaltsplan wurden die Gesamtkosten des Bauhofes bei Produkt 1125. veranschlagt und entsprechend den zeitmäßigen Anteilen auf die einzelnen Abschnitte verrechnet. Der Verrechnungsstundensatz des Bauhofs beträgt 2020 68,07 € (Vj. 66,77 €), 48,72 € Personalkostenanteil (Vj. 48,61 €), 19,35 € (Maschinenkostenanteil Vj. 18,69 €). Beim Rechnungsabschluss wurden dann die tatsächlich angefallenen höheren Kosten des Bauhofes entsprechend den Stundennachweisen aus dem Bauhofprogramm auf die einzelnen Produkte aufgeteilt. Des Weiteren werden zukünftig die Leistungen der Querschnittsämter auch auf die entsprechenden Kostenstellen verteilt. Verwaltungskostenbeiträge Konto 3485 Geplant waren Verwaltungskostenbeiträge bzw. Erstattungen von öffentlichen wirtschaftlichen Unternehmen (Eigenbetrieb Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, BHKW inkl. Nahwärmenetz für Verwaltungsleistungen, Bauhof, Asyl) in Höhe von 134.000 €. Abgerechnet wurden 158.180,66 €. Erläuterungen erheblicher Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsplanansätzen. Die jeweiligen bewirtschaftenden Stellen sind für die Überziehungen verantwortlich. Teilhaushalt 1: Produkt 1110 – Steuerung und Organisation (Gemeinderat / Bürgermeister) 1110.4041 Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Bedienstete (-) 20.364,00 € Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen Ansatz: 20.100,00 €; tatsächlich verfügt: - 264,00 €. 1110.42720 Aufwendungen für EDV – RIS GR (+) 8.944,89 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 8.944,89 €. 1110.42792 Dankeschönfest für Ehrenamtliche (-) 8.000,00 € Sportler- und Blutspenderehrung Ansatz: 8.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 1110.42793 Sitzungen, Tagungen, Dekoration, GR (-) 6.616,67 € Aufwendungen Gemeinderat; Klausurtagung, Jahresabschluss etc. Ansatz: 11.000,00 €; tatsächlich verfügt: 4.383,33 €. Produkt 1114 – Presse Öffentlichkeitsarbeit Mitteilungsblatt Repräsentationen Bürobedarf 1114.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+) 5.758,69 € Geschäftsausgaben und Bürobedarf Ansatz: 22.000,00 €; tatsächlich verfügt: 27.758,69 €. 50 Produkt 1121 – Personalwesen 1121.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+) 5.054,98 € Geschäftsausgaben und Bürobedarf Ansatz: 22.000,00 €; tatsächlich verfügt: 27.054,98 €. 1121.44410 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben (+) 21.703,36 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 36.703,36 €. Produkt 1122 – Finanzverwaltung, Kasse, Abgabenwesen 1122.3485 Erträge aus Kostenerstattungen (+) 11.364,47 € Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Ansatz: 56.000,00 €; tatsächlich verfügt: 67.364,47 €. 1122.42611 Aus- und Weiterbildung (-) 13.473,00 € Fortbildung Kämmerei – Neues kommunales Haushaltsrechts, Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 1.527,00 €. 1122.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (-) 3.520,92 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 6.479,08 €. 1122.44316 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten (-) 9.529,89 € Auslagen Gerichtsvollzieher, Ausgaben hinsichtlich Einführung der kommunalen Doppik Ansatz: 12.500,00 €; tatsächlich verfügt: 2.970,11 €. 1122.44820 Erstattungszinsen Gewerbesteuer (-) 10.000 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. Produkt 1124 – Gebäude- und Energiemanagement, Rathaus 1124.4211 Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen (-) 4.176,41€ Höhere Aufwendungen u.a. Niederschlagungen, uneinbringliche Nebenkosten, Umlage, Grundsteuer Liegenschaften, Fischerareal, Klosterhof, Wohneinheiten 12, 18 Dorfplatz 1 Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 10.823,59 €. 1124.42412 Gebäudereinigung Aufwand (+) 3.609,69 € Ansatz: 22.500,00 €; tatsächlich verfügt: 26.109,69 €. 1124.4441 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben (-) 42.631,03 € Ansatz: 44.000,00 €; tatsächlich verfügt: 1.368,97 €. Produkt 1125 – Kostenrechnende Einrichtung Bauhof Im Produkt 1125 war ein Kostendeckungsgrad von öffentlichen wirtschaftlichen Unternehmen (Eigenbetrieb Wasserversorgung und Eigenbetrieb Abwasser) von 34.000 € (5,0 %) geplant. Der Kostendeckungsgrad betrug aufgrund von Zeitaufschrieben 49.292,57 € (6,9%). Wesentlicher Faktor bei den internen Leistungsverrechnungen ist die Umlegung der Aufwendungen des Bauhofes anhand von Zeitaufschrieben auf die einzelnen Produkte des Gemeindehaushaltes. Die internen Leistungsverrechnungen Bauhofes sind mit dem Bauhofprogramm nach Kostenstellen genau darstellbar. Ziel des Bauhofprogramms ist es, die Wirtschaftlichkeit des Bauhofes nachzuweisen und eine genauere Zuordnung zu Kostenstellen vorzunehmen. Um genaue Auswertungen zu fahren, hängt der Erfolg von den Aufschrieben der Bauhofmitarbeiter und der Führung des Bauhofs ab. Der Verwaltungsaufwand mit der Dokumentation und Erfassung sollte sich dennoch weiter in Grenzen halten. 51 Die wesentlichen Abweichungen im Produkt Bauhof erläutern sich wie folgt: 1125.3485 Erträge aus Kostenerstattungen (+) 15.292,57 € Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Ansatz: 34.000,00 €; tatsächlich verfügt: 49.292,57 €. 1125.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 10.872,26 € Innenanstrich u. Kleinreparaturen, Sanierung Außenfassade inkl. Gesims und Gauben, Kostenaufteilung - Anteil Bauhof Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 14.127,74 €. Veränderungen im Produkt 1133 Grundstücksmanagement: 1133.34110 Mieten und Pachten (+) 5.289,84 € Ansatz: 14.600,00 €; tatsächlich verfügt: 19.889,84 €. 1133.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 8.100,00 € Kostenersätze Ansatz: 8.100,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 1133.3461001 Mietnebenkosten / Betriebskosten (+) 6.952,70 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 6.952,70 €. 1133.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 12.504,00 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 2.496,00 €. 1133.42414 Aufwand für Gebäudebezogene Kosten (+) 10.331,28 € Bewirtschaftungskosten der Grundstücke Ansatz: 2.000,00 €; tatsächlich verfügt: 12.331,28 €. 1133.43180 Zuweisungen an übrige Bereiche (-) 100.000,00 € Ansatz: 50.000,00 €; tatsächlich verfügt: - 50.000,00 €. Familienförderbeiträge werden nicht als Aufwand sondern als Zuschuss im Finanzhaushalt dargestellt. Feuerwehr – Produkt 1260 Im Produkt Feuerwehr war ein Zuschussbedarf von 155.600 € eingeplant. Das Rechnungsergebnis geht aufgrund von höheren Erträgen und geringeren internen Leistungsverrechnungen von einem Zuschussbedarf in Höhe von 130.039,09 € aus. Dies entspricht einem geringeren Zuschussbedarf in Höhe von 25.560,91 €. 1260.3321001 Kostenersatz Feuerwehr (+) 11.345,25 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 11.345,25 €. Die Kostenersätze aus der Abrechnung von öffentlichen kostenersatzpflichtigen Einsätzen (technische Hilfeleistungen, Verkehrsunfälle etc.) waren etwas höher als geplant. 1260.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 7.500,00 € Ansatz: 7.500,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. Die Kostenersätze aus der Abrechnung von privaten kostenersatzpflichtigen Einsätzen waren geringer als geplant. Hier wurde eine andere Zuordnung (Konto s.o. 3321001) vorgenommen. 1260.42710 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (+) 4.627,96 € Übungen u. Einsätze Ansatz: 6.000,00 €; tatsächlich verfügt: 10.627,96 €. 1260.42918 Erstattung Überlandhilfe (+) 7.417,00 € Erstattung für Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Gemeinde Ansatz: 1.500,00 €; tatsächlich verfügt: 8.917,00 €. 1260.42919 Jugendfeuerwehr Aufwendungen (-) 4.066,23 € Jugendkleidung, Dienstkleidung, Feldbetten, Lampen, Spiele Ansatz: 5.500,00 €; tatsächlich verfügt: 1.433,77 €. 52 Produkt 127001 – DRK-Heim / Vereine Baindter Straße 48/1 Rettungsdienst 127001.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (+) 4.877,19 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.877,19 €. Teilhaushalt 2: Produkt 211001: Klosternwiesenschule, Grundschule Baindt: Die Produkte der Schule wurden wie bereits in den Vorjahren in mehrere Kernbereiche geteilt. Zum einen der Schulbereich Klosterwiesenschule (Produkt 211001), Projekt Schulreifes Kind (Produkt 211002), Schulsozialarbeit (Produkt 215004) und zusätzlich in einen Betreuungsbereich mit verlässlicher Grundschule und Ganztagesbetreuung (Produkt 215003). Der Zuschussbedarf lag aufgrund höheren Abschreibungen (20% ige Sonder-AfA bei blauem Gebäude) bei 826.743,29 € (Plan 603.200 €, beim Betreuungsangebot inkl. interne Leistungsverrechnungen (215003) bei 93.784,60 € (Planansatz 110.600 €). 211001.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 4.777,52 € Allgemeine Unterhaltungsausgaben Klosterwiesenschule Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 15.222,48 €. 211001.42210 Unterhaltung des beweglichen Vermögens (+) 5.469,34 € Ansatz: 3.000,00 €; tatsächlich verfügt: 8.469,34 €. 211001.42220 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen (+) 15.154,42 € 8 Trocknungswagen Kunst, 8 Keyboards… Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 20.154,42 €. 211001.42411 Fernwärme / Heizung (+) 15.608,59 € Ansatz: 30.00,00 €; tatsächlich verfügt: 45.608,59 €. 211001.42412 Gebäudereinigung Aufwand (+) 20.101,67 € Ansatz: 43.000,00 €; tatsächlich verfügt: 63.101,67 €. 211001.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (-) 4.187,32 € Ansatz: 19.000,00 €; tatsächlich verfügt: 14.812,68 €. 211001.42740 Lehr- und Unterrichtsmittel (-) 5.012,90 € Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 14.987,10 €. 211001.443141 Post- und Fernmeldegebühren (-) 3.974,38 € Ansatz: 4.500,00 €; tatsächlich verfügt: 525,62 €. 211001.44312 Kopierer Geschäftsaufwendungen (+) 3.909,67 € Ansatz: 1.000,00 €; tatsächlich verfügt: 4.909,67 €. 211001.44317 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+) 8.825,73 € Ausgaben für KISS, Weihnachtsfeier Lehrer und Betreuungspersonal Ansatz: 2.200,00 €; tatsächlich verfügt: 11.025,73 €. Schülerbeförderung/ Bürgerbus (Produkt 214001) Bei der Schülerbeförderung/Bürgerbus war ein Zuschussbedarf von 30.850,00 € eingeplant. Tatsächlich betrug der Zuschussbedarf aufgrund geringeren internen Leistungs- verrechnungen 18.198,19 €. 214001.3461 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 3.580,00 € Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 1.420,00 €. 53 Betreuungsangebot – Ganztagesbetreuung – Kernzeitbetreuung Produkt 215003 Die Betreuungsangebote an der Klosterwiesenschule werden gut angenommen. Der Zuschussbedarf inkl. interner Leistungsverrechnungen liegt auf dem Niveau wie geplant (RE 93.784,60 €, Plan 110.600,00 €). Die Nebenkosten (Heizung, Strom, Versicherung) bei der Ganztagesbetreuung befinden sich aufgrund schwieriger Trennung weiterhin beim Schulbereich. 215003.31410 Zuweisungen vom Land (-) 4.500,00 € Zuweisungen und Zuschüsse vom Land, Zuschuss verlässliche Grundschule 21 Stunden/Woche x 458 € insg. 17.000 €, Zuschuss Jugendstiftung für ehrenamtlich Tätige: 3.000 € Ansatz: 12.000,00 €; tatsächlich verfügt: 7.500,00 €. 215003.31416 Zuschuss verlässliche Grundschule (+) 11.909,74 € Ansatz: 22.900,00 €; tatsächlich verfügt: 34.809,74 €. 215003.33212 Elternbeiträge für Essen Ganztagesbetreuung (-) 13.288,60 € Ansatz: 39.000,00 €; tatsächlich verfügt: 25.711,40 €. 215003.34831 Elternbeiträge für Betreuungsangebot und Grundschule (-) 5.605,00 € Ansatz: 14.500,00 €; tatsächlich verfügt: 8.895,00 €. 215003.42911 Sonstige sächliche Zweckausgaben, Kosten Betreuung (-) 3.622,39 € Ansatz: 6.000,00 €; tatsächlich verfügt: 2.377,61 €. 215003.429145 Projekt Bläserklasse (-) 5.113,85 € Ansatz: 22.500,00 €; tatsächlich verfügt: 17.386,15 €. 215003.44210 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit (-) 7.167,50 € teilweise Kostenersatz über Jugendstiftung Ansatz: 14.500,00 €; tatsächlich verfügt: 7.332,50 €. 215003.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (-) 13.307,05 € Ausgaben Essen Ganztagsbetreuung Ansatz: 39.000,00 €; tatsächlich verfügt: 25.692,95 €. Produktbereich Asyl- und Obdachlosenbetreuung inkl. interne Leistungsverrechnungen: Unterprodukt Bezeichnung Plan 2020 Erg. 2020 Nettoressourcen- bedarf Boschstraße 1/5, Obdachlosenunterkunft -38.400,00 -19.540,18 Boschstraße 1/7, Anschlussunterbringung -7.850,00 +4.307,55 Friesenhäuslerstr. 12, Anschlussunterbringung -31.700,00 -17.958,05 Klosterhof 4, Anschlussunterbringung -650,00 -16.193,89 Küferstraße 8, Anschlussunterbringung -10.600,00 -54,79 Rosenstraße 8, Anschlussunterbringung +2.700,00 +18.774,84 Buchenstraße 12, Anschlussunterbringung -1.050,00 +7.260,86 Asylbewerberhelferkreis 0,00 0,00 Summe: -87.550 € -23.403,66 54 Der Produktbereich Anschlussunterbringung von Asylbewerbern schließt 2020 mit inkl. der Integrationspauschale und internen Leistungsverrechnungen, sowie Erhöhungen der Miet- und Nebenkosten inkl. Abschreibung und Verzinsung der Objekten mit einem Defizit ab. Betrachtet man die Produkte 3140051-3140076 Asyl- und Flüchtlings- sowie Obdachlosenunterbringung ohne interne Leistungsverrechnungen und weisen sie einen Überschuss aus. Abschreibungen und Verzinsung der Objekte in der Küferstraße, Boschstraße und Klosterhof wurden durchgebucht. Für alle Anschlussuntergebrachten gab es letztmalig mit Stichtag 15.09. eine Integrationspauschale in Höhe von +11.909,91 €. Ohne diese wären der Produktbereich und die Unterbringungskosten stärker negativ. Die kalkulierten Sätze der Satzung für Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte wurden aufgrund der hohen Nebenkosten angehoben. Die Belegung der Unterkünfte obliegt dem Hauptamt. Die Friesenhäusler Str. 12 und der Klosterhof 4 sind derzeit unterbelegt. Die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Gemeinde sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen im Sinne des §10 Gemeindeordnung, die Entgeltregelung richtet sich somit ausschließlich nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Die Gebühren müssen vom Hauptamt auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation festgesetzt werden. Das Äquivalenzprinzip erfordert in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz, dass die Benutzungsgebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Nutzung bemessen wird, so dass bei in etwa gleicher Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa entsprechende Gebühren erhoben werden. Das Äquivalenzprinzip gebietet daher, dass die Abgabe in ihrer Höhe in einem bestimmten Verhältnis zur Leistung des Einrichtungsträgers stehen muss. Bei der Berechnung der Benutzungsgebühr ist aber die Orientierung an der ortsüblichen Vergleichsmiete notwendig. Bei der Kalkulation der Benutzungsgebühren sind vom Hauptamt folgende Kosten bei einer Belegung von 100 % zu berücksichtigen - Kosten der Gebäudeunterhaltung - Grundsteuer - Versicherungen (Gebäudebrand) - Unterkunftsbezogene Verwaltungskosten - Kalkulatorische Kosten für Abschreibung und Verzinsung - Auflösung von Ertragszuschüssen analog der Abschreibungen - Personalkosten inkl. Gemeinkosten U.a. ergab es sich im Bereich Asyl- und Obdachlosenunterkunft folgende Abweichungen: 3140051.34110 Mieten und Pachten (+) 6.678,24 € Ansatz: 14.350,00 €; tatsächlich verfügt: 21.028,24 €. 3140051.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (+) 1.603,47 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 16.603,47 €. 3140071.34110 Mieten und Pachten (+) 10.182,80 € Ansatz: 22.300,00 €; tatsächlich verfügt: 32.482,80 €. 3140072.34110 Mieten und Pachten (+) 30.368,29 € Ansatz: 41.4500,00 €; tatsächlich verfügt: 71.818,29 €. 3140072.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 3.695,18 € Ansatz: 8.000,00 €; tatsächlich verfügt: 4.304,82 €. 55 3140072.42310 Mieten und Pachten (-) 37.264,22 € Ansatz: 38.800,00 €; tatsächlich verfügt: 1.535,78 €. 3140072.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (+) 12.696,41 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 27.696,41 €. 3140073.34110 Mieten und Pachten (-) 10.989,05 € Ansatz: 28.700,00 €; tatsächlich verfügt: 17.710,95 €. 3140073.3461001Mietnebenkosten / Betriebskosten (-) 14.629,34 € Betriebskostenpauschale laut Satzung über die Benutzung der Obdachlosen und Asylbewerberunterkünfte Ansatz: 23.750,00 €; tatsächlich verfügt: 9.120,66 €. 3140074.34110 Mieten und Pachten (+) 9.803,80 € Ansatz: 11.150,00 €; tatsächlich verfügt: 20.953,80 €. 3140074.42414 Aufwand für Gebäudebezogene Kosten (+) 4.510,46 € Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer Ansatz: 1.500,00 €; tatsächlich verfügt: 6.010,46 €. 3140075.34110 Mieten und Pachten (+) 15.278,30 € Ansatz: 17.550,00 €; tatsächlich verfügt: 32.828,30 €. 3140076.34110 Mieten und Pachten (+) 8.410,40 € Ansatz: 9.550,00 €; tatsächlich verfügt: 17.960,40 €. 3140076.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 4.800,00 € Buchenstraße 12 Ansatz: 4.800,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 31801.31410 Zuweisungen vom Land (+) 66.164,28 € Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 66.164,28 €. Im Integrationsmananagement gingen noch Restzahlungen (Zuschüsse aus Vorjahren sowie Zahlungen aus dem Integrationspakt) außerplanmäßig ein. Produktbereich 36 Kindergärten: Der Zuschussbedarf im Produktbereich 36 „Kommunale und Nichtkommunale Kindergärten“ ist gegenüber Vorjahren weiterhin auf höherem Niveau In der Planung war ein Nettoressourcenbedarf in Höhe von -1.400.250 € angesetzt. Das Ergebnis beziffert sich aufgrund minimal geringeren internen Leistungsverrechnungen, fehlender Abrechnung von nichtkommunalem Kindergarten und höheren Zuschüssen auf -1.175.353,17 €. Unterprodukt Bezeichnung Plan 2020 Erg. 2020 Nettoressourcen- bedarf Tageseinr. f. Kinder, Kiga Sonne, Mond und Sterne 909.450,00 584.276,07 Tageseinr. f. Kinder, Kiga Regenbogen 0 165.452,49 Tageseinr. f. Kinder, Kiga St. Martin 319.150,00 258.577,54 Tageseinr. f. Kinder, Waldorfkindergarten 139.150,00 118.396,15 Tageseinr. f. Kinder, Tagesmütter / interkommunaler Kostenausgleich 32.500,00 48.650,92 Summe: 1.400.250,00 1.175.353,17 56 Produkte 3650010110 und 3650010120 Kommunale Kindergärten Haushaltstechnisch sind die beiden Kindergärten 2020 noch zu trennen. Im Bereich der Kindergarten ist weiterhin nicht zu verkennen, dass der frühkindliche Bildungsbereich in den letzten Jahren im Abmangel sehr stark angestiegen ist. Produkt 3650010110 – Kommunaler Kindergarten Sonne, Mond und Sterne Beim kommunalen Kindergarten Sonne, Mond und Sterne war im Produkt mit der Endung 10 war ein Zuschussbedarf (inkl. interne Leistungsverrechnungen) in Höhe von 909.450,00 € geplant. Aufgrund der etwas höheren Erträgen und geringeren internen Leistungsverrechnungen betrug der Zuschussbedarf 2020 584.276,07€. Der Kostendeckungsgrad des Kindergarten Sonne, Mond und Sterne betrug ohne interne Leistungsverrechnungen (Verwaltungsaufwand, Kalk. Zins) 58,03 % (Vj. 51,49%). Der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge beträgt 10,93 % (Vj. 13,15%). 365001011.31410 Zuweisungen vom Land (+) 154.753,09 € Kindergartenförderung, Kleinkindförderung und Sprachförderung Ansatz: 315.000,00 €; tatsächlich verfügt: 469.753,09 €. 365001011.31480 Zuweisungen und Zuschüsse (+) 4.284,00 € für laufende Zwecke von übrigen Bereichen Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.284,00 €. 365001011.33211 Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern über 3 Jahre (-) 11.257,00 € Kindergarten Sonne, Mond und Sterne Ansatz: 80.000,00 €; tatsächlich verfügt: 68.743,00 €. 365001011.33220 Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahre (-) 16.556,50 € Schulbegleitung flexible Nachmittagsbetreuung Ansatz: 60.000,00 €; tatsächlich verfügt: 43.443,50 €. 365001011.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (+) 4.659,00 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.659,00 €. 365001011.34820 Erstattungen von Gemeinden und Landkreisen (-) 6.438,34 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 3.561,66 €. Geplant waren 10.000 € interkommunaler Kostenausgleich. Eingenommen wurden lediglich 3.561,66 €. 365001011.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 46.019,01 € Sanierungsarbeiten Kindergarten Sonne, Mond und Sterne Ansatz: 50.000,00 €; tatsächlich verfügt: 3.980,99 €. 365001011.42411 Fernwärme / Heizung (-) 8.000,00 € Ansatz: 8.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 365001011.42412 Gebäudereinigung Aufwand (+) 3.612,62 € Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 28.612,62 €. 365001011.44110 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (+) 9.530,76 € Ansatz: 3.500,00 €; tatsächlich verfügt: 13.030,76 €. Produkt 3650001012 – Kommunaler Kindergarten Regenbogen Beim kommunalen Kindergarten Regenbogen war im ersten Halbjahr 2020 im Produkt 3650001012 ein Zuschussbedarf (inkl. internen Leistungsverrechnungen) in Höhe von 0,00 € geplant. Aufgrund der weiteren Belegung bis Mitte 2020 betrug der Zuschussbedarf für das erste Halbjahr 2020 142.961,33 € (Vj. 146.678,90 €). Der Kostendeckungsgrad des Kindergarten Regenbogen betrug ohne interne Leistungsverrechnung 10,49 % (Vj. 27,59 %). Der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge beträgt 10,12 % (Vj. 9,87 %). 57 365001012.31410 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land 16.758,90 € Landeszuweisung Kindergartenförderung Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 16.758,90 €. 365001012.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 4.410,56 € u.a. Kleinarbeiten, Überwachung Schimmelsanierung Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.410,56 €. 365001012.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (+) 4.873,80 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.873,80 €. Produkt 3650010130 / 3650010140– Nicht-Kommunale Kindergärten Die Planansätze wurden nach Angaben des Kindergartenbeauftragten in den Haushalt 2020 eingestellt. Es ergaben sich folgende Abweichungen: Produkt 365001013 Kindergarten St. Martin: Kostendeckungsgrad Kindergarten St. Martin 2020 ohne interne Leistungsverrechnungen gesamt: 53,21% (Vj. 44,67 %) Erstattung interk. Kostenausgleich: 0,00 € Zuweisungen und Zuschüsse: 287.819,13 € Aufwendungen St. Martin: 549.106,27 € (Abrechnung 2020 fehlt leider noch). Ordentliches Ergebnis ohne interne Leistungsverrechnung: -258.577,54 € (Vj. -315.358,68 €) 365001013.31410 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land (+) 57.819,13 € Nichtkommunale Kindergärten – Kindergarten St. Martin Ansatz: 230.000,00 €; tatsächlich verfügt: 287.819,13 €. 365001013.34820 Erstattungen von Gemeinden int. Kostenausgleich Kiga (-) 3.797,33 € Kindergarten St. Martin Ansatz: 2.500,00 €; tatsächlich verfügt: 6.297,33 € 365001013.43180 Zuweisungen an übrige Bereiche (+) 9.106,27 € Kindergarten St. Martin Ansatz: 540.000,00 €; tatsächlich verfügt: 549.106,27 €. Leider kommen die Abrechnungen des St. Martin wesentlich verspätet. Produkt 365001014 Waldorfkindergarten: Kostendeckungsgrad Waldorfkindergarten 2020 ohne interne Leistungsverrechnungen gesamt: 59,36% (Vj. 61,59 %) Erstattung interk. Kostenausgleich: 80.453,93 €. Zuweisungen und Zuschüsse: 92.508,65 € Aufwendungen Waldorf: 287.771,00 €. Ordentliches Ergebnis ohne interne Leistungsverrechnungen.: 118.396,15 € (Vj. 127.307,68 €) 365001014.31410 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land (+) 22.508,65 € Nichtkommunale Kindergärten – Kindergarten Waldorf Ansatz: 70.000,00 €; tatsächlich verfügt: 92.508,65 €. 365001014.34820 Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden (+) 11.928,61 € Interkommunalen Kostenausgleich – auswärtige Kinder, Kindergarten Waldorf Ansatz: 67.500,00 €; tatsächlich verfügt: 79.428,61 €. 365001014.43180 Zuweisungen an übrige Bereiche (+) 22.771,00 € Waldorfkindergarten Ansatz: 265.000,00 €; tatsächlich verfügt: 287.771,00 58 Die Gemeinde trägt einen Abmangel an den nichtkommunalen Kindergärten St. Martin, Waldorfkindergarten sowie im Rahmen des interkommunalen Kostenausgleichs. Nach der Neufassung des Kindertagesbetreuungsgesetzes wird die Förderung von Einrichtungen freier Träger neu geregelt. Seit dem Jahr 2009 sind für die Förderung von Einrichtungen freier Träger die Gemeinden zuständig. Durch diese Gesetzesänderung hat der Waldorfkindergarten gegen die Standortgemeinde einen Rechtsanspruch in Höhe von 63% bzw. 68% der Betriebsaufwendungen. Die Standortgemeinde kann im Gegenzug für die auswärtigen Kinder einen interkommunalen Kostenausgleich geltend machen. Darüber hinaus erhält die Gemeinde für die auswärtigen Kinder auch Leistungen nach dem kommunalen Finanzausgleich. 365001015.43182 Interkommunaler Kostenausgleich (+) 18.650,92 € Tagesmütter / auswärtige Kindergärten Ansatz: 30.000,00 €; tatsächlich verfügt: 48.650,92 €. Kindergartenbeiträge Mit der Festsetzung der Kindergartenbeiträge 2020/2020 ff wurde vom Gemeinderat eine weitere schrittweise Anpassung an die umliegenden Gemeinden vorgenommen. Steigende Kosten hatten auch ansteigende Kindergartengebühren zur Folge. Die Gemeinde hat hierbei die Empfehlung zur Höhe der Elternbeiträge des kommunalen Landesverbandes übernommen. Die Berechnung der Beitragssätze für Kinderkrippen wurden 2020/2021 mit den empfohlenen Beiträgen vorgenommen. Bei der erstmaligen Aufnahme des Kindes nach dem 15. des laufenden Monats wird der Beitrag zur Hälfte erhoben. Weitere Abweichungen im Teilhaushalt 2: 421000.4318 Zuweisungen an übrige Bereiche (+) 7.123,31 € Förderung des Sports ( Unterstützung Vereine) Ansatz: 6.000,00 €; tatsächlich verfügt: 13.123,31 €. 59 424101.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 13.323,90 € Sportstätten / Sporthalle - Sanierungsarbeiten Ansatz: 4.500,00 €; tatsächlich verfügt: 17.823,90 €. 424101.42411 Fernwärme / Heizung (-) 8.000,00 € Ansatz: 8.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 424101.42412 Gebäudereinigung Aufwand (+) 13.268,91 € Ansatz: 13.000,00 €; tatsächlich verfügt: 26.268,91 €. 424101.42414 Aufwand für gebäudebezogene (+) 4.068,48 € Kosten: Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer Ansatz: 5.200,00 €; tatsächlich verfügt: 9.268,48 €. 5110.42210 Unterhaltung des beweglichen Vermögens (-) 17.500,00 € Geräte und Ausstattungsgegenstände Ansatz: 17.500,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.42715 Aufwendungen Ortsbildverschönerung (+) 18.081,51 € Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 23.081,51 €. 5110.43130 Zuweisungen an Zweckverbände (-) 15.406,31 € Umlage an Gemeindeverband Mittleren Schussental, Anteil an Verkehrsentwicklungsplan Umlage an Regionalverband Bodensee, Klimaschutzbeauftragte Ansatz: 72.000,00 €; tatsächlich verfügt: 56.593,69 €. 5110.44318 - 11 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (+) 11.252,96 € Sonstige Planungskosten Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 31.252,96 €. Im Betrag enthalten ist eine Rückstellung in Höhe von 30.000 €. 5110.44318 – 12 Stadtsanierung LSP Ortskern II (+) 46.836,33 € Bauleitplanungskosten, Gutachterkosten Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 71.836,33 €. Im Betrag enthalten ist eine Rückstellung in Höhe von 20.000 €. 5110.44318 - 13 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (-) 5.000,00 € Kosten im Rahmen der Regionalplanänderung Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.44318 - 15 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (-) 5.000,00 € Ökologischer Ausgleich – Fortschreibung Ökopunkte und Führung Ökopunktekonto Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.44318 - 16 Starkregenrisikomanagement - Bauleitplanungskosten (+) 52.107,87 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 52.107,87 €. 5110.44318 - 23 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (+) 24.643,20 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 24.643,20 €. 5110.44318 - 24 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (+) 120.096,54 € Fischerareal Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 120.096,54 €. 60 5110.44318 - 25 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (-) 15.727,99 € GE Mehlis II. Erweiterung Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 4.272,01 €. 5110.44318 - 27 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (-) 14.892,29 € Voken Erweiterung Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 107,71 €. 5110.44318 - 28 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (-) 25.000,00 € Sulpach Bplan Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.44318 - 29 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (+) 38.168,47 € Lilienstraße Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 38.168,47 €. 5110.44318 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (+) 7.680,20 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 7.680,20 €. 5110.443181 GIS (+) 10.321,29 € Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 15.321,29 €. 5110.44410 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben (+) 5.931,84 € Ansatz: 2.400,00 €; tatsächlich verfügt: 8.331,84 €. 5310.35110 Konzessionsabgaben Strom/Gas (+) 7.353,38 € Ansatz: 110.000,00 €; tatsächlich verfügt: 117.353,38 €. 5320.42910 Sonstige sächlicher Zweckaufwand (+) 8.714,00 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt für das Agio (Beteiligung TWS Netz GmbH) 8.714,00 €. Produkt 5340 –Nahwärmenetz und Heizzentrale mit BHKW Ausgangssituation: • Erdgasbetriebene, wärmegeführte Blockheizkraftwerke mit Eigenstromnutzung im Schulgebäude • Nutzung von Gaskessel zur Spitzenlastabdeckung • Versorgung der kommunalen Liegenschaften - Schule, Sporthalle, Kindergarten Sonne, Mond und Sterne - Schenk-Konrad-Halle - Rathaus - Asyl- und Obdachlosenunterkunft Boschstraße 1/7 • Versorgung von privaten Liegenschaften: Hausmeisterwohnung, Dorfplatz 1 und 2/1, Wohnen am Schafbrunnen, ab 2021 Lebensmittelmarkt. Technische Daten: Technische Daten BHKW Technische Daten BHKW 2 Hersteller KW Energie Hersteller KW Energie Baujahr 2014 Baujahr 2016 el. Leistung 33 kW el. Leistung 33 kW th. Leistung 71,6 kW th. Leistung 71,6 kW Der Versorgungsbetrieb ist gem. § 4 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz ein Betrieb gewerblicher Art. Die Vorsteuerabzugsberechtigung wird in der Umsatzsteuererklärung gem. BMF-Schreiben vom 02.01.2012 nur anteilig gem. privater Quote gewährt. Bei der Wahl der Rechtsform wurde beim BHKW mit Nahwärmenetz ein Regiebetrieb im Gemeindehaushalt gewählt. 61 Im Produktbereich 5340 – Nahwärmenetz und Heizzentrale mit BHKW war 2019 ein Verlust in Höhe von -11.250 € eingeplant. Der Betrieb schließt mit einem Gewinn n. Steuern in Höhe von + 7.432,31 € ab (Siehe Anlage GuV und Bilanz 2020). Vergleich Vorjahre 2014 (RE - 4.989,04 €), 2015 (RE -5.954,98 €) und 2016 (+3.128,64 €) 2017 (RE +14.092,27 €) 2018 (+15.701,45 €) 2019 (-1.679,03 €). Das abgelaufene Kalenderjahr 2020 ist aus Sicht der Gemeinde Baindt gut verlaufen. Die umweltschonendste Energie ist die, die man erst gar nicht verbraucht, weil diese nicht erzeugt und transportiert werden muss. Das Schulareal (Schule, Sporthalle, Kindergarten, Asylkomplex) ist mit rund 620 MWh (Vorjahr 588 MWh) größter Einzelverbraucher der Fernwärmeversorgung und hatte insgesamt einen Strombedarf von rund 191 MWh (Vorjahr 182 MWh). Hier hat sich die Corona Pandemie (Lüftung Schulareal) als auch der Baustrom des Kindergartenneubaus) ausgewirkt. 5340.34211 Stromeinspeisung / Stromvergütung (-) 23.068,15 € Fernwärmeversorgung Ansatz: 55.000,00 €; tatsächlich verfügt: 31.931,85 €. 5340.34213 Kostenersätze Eigenstrom (+) 2.112,62 € Fernwärmeversorgung Ansatz: 40.000,00 €; tatsächlich verfügt: 42.112,62 €. 5340.34214 Steuerentlastung § 53 a EnergieStG (+) 8.174,05 € Fernwärmeversorgung Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 8.174,05 €. 5340.34614 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 7.716,97 € Kostenersätze privat Ansatz: 60.000,00 €; tatsächlich verfügt: 52.283,03 €. 5340.42120 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (-) 40.000,00 € Umbau der großen Heizungspumpe sowie Anteil Schulkomplex Ansatz: 40.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5340.42415 Aufwand für Gasbezug BHKW (-) 4.111,36 € Gasbezugkosten BHKW Ansatz: 83.000,00 €; tatsächlich verfügt: 87.111,36 €. 62 Gewinn u. Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren (§ 275 Abs. 2 HGB) Betrieb gewerblicher Art - BHKW inkl. Fernwärmeversorgung Zeitraum 01.2020-12.2020 1. Umsatzerlöse 182.409,73 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.34211 Stromvergütung, Stromeinspeisung 31.931,85 31.904,71 5340.34614 Kostenersätze privat 52.283,03 53.066,81 5340.34214 Steuerentlastung § 53a EnergieSt. G 8.174,05 7.959,16 5340.34615 Kostenersätze öffentliche Hand 47.908,18 46.757,67 5340.34213 Kostenersätze Eigenstrom 42.112,62 40.179,80 Summe 182.409,73 179.868,15 5. Materialaufwand a. Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 87.111,36 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.42415 Gasbezugskosten 87.111,36 87.098,78 5340.42413 Stromkosten 0,00 0,00 Summe 87.111,36 87.098,78 7. Abschreibungen - auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen, sowie auf aktivierte Aufwendungen für Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes 38.373,93 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.47110 AfA Sachanlagen 38.373,93 33.217,00 Summe 38.373,93 33.217,00 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 42.306,58 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.44311 Geschäftsaufwand 757,77 772,74 5340.48110 Verwaltungskostenbeitrag an die Gemeinde (Verrechnung Bauhof und Verwaltungskostenanteil) 21.336,76 21.310,95 5340.42110 Unterhaltung der baulichen Anlagen 20.212,05 27.099,22 5340.42120 Unerh. des sonst. unbewegl. Verm. 0,00 7.560,06 5340.42414 Sonst. Bewirtschaftungsk. Schornst. 0,00 0,00 5340.42611 Aus- und Weiterbildung 0,00 0,00 5340.44410 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 0,00 0,00 Summe 42.306,58 56.742,97 13. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 6.574,31 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.48120 Zinsen für Fremdkredite 0,00 0,00 5340.48120 Zinsen für Kredite von der Gemeinde 6.574,31 4.733,04 5340.48120 Zinsen für Kassenkredite 0,00 0,00 Summe 6.574,31 4.733,04 ERGEBNIS DER GEWÖHNLICHEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT 8.043,55 JAHRESGEWINN v. STEUERN 8.043,55 14. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 2020 611,24 15. ERGEBNIS n. STEUERN 7.432,31 63 Weitere Abweichungen im Teilhaushalt 2: 5360.34110 Mieten und Pachten (+) 46.882,76 € Pachteinnahmen Breitband Ansatz: 6500,00 €; tatsächlich verfügt: 47.532,76 €. 5360.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 35.925,39 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 35.925,39 €. 5370.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (+) 9.604,28 € Ansatz: 48.000,00 €; tatsächlich verfügt: 57.604,28 €. 5370.44317 Sonstige Geschäftsaufwendungen (+) 4.129,12 € Entsorgungskosten Ansatz: 750,00 €; tatsächlich verfügt: 4.879,12 €. 541001.42112 Straßenunterhaltung allgemein (-) 28.667,80 € Ansatz: 120.000,00 €; tatsächlich verfügt: 91.332,20 € davon Rückstellungen In Höhe: 60.000,00 € 541001.42116 Brückenunterhaltung allgemein (-) 30.000,00 € Sanierung von Brücken - Kleinarbeiten Ansatz: 30.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 541001.42120 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (-) 5.596,38 € Ausbau Verbesserung Verkehrszeichen Ansatz: 6.000,00 €; tatsächlich verfügt: 403,62 €. 541002. 42120 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (-) 9.117,48 € Unterhaltungskosten Netz und Lampen Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 882,52 €. 5450.42111 Winterdienst (-) 20.140,59 € Ansatz: 27.000,00 €; tatsächlich verfügt: 6.859,41 €. 5450.42113 Straßenkehrung (-) 4.426,22 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 10.573,78 €. 5470. 43180 Zuweisungen an übrige Bereiche (+) 3.852,46 € Zuschüsse an öff. wirtschaftliche Unternehmen, Beteiligung an ÖPNV -verbilligte Samstagskarte ist von Ravensburg im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahme gestrichen worden Ansatz: 500,00 €; tatsächlich verfügt: 4.352,46 €. 5510.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (+) 15.821,46 € Öffentliches Grün, Landschaftsbau, Spielplätze Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 15.821,46 €. 5510.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 21.384,43 € Inklusiv TÜV-Gebühr Spielplätze Ansatz: 1.500,00 €; tatsächlich verfügt: 22.884,43 €. 64 Produkt 5530 – Kostenrechnende Einrichtung Friedhof- und Bestattungswesen Die Gebühren in der kostenrechnenden Einrichtung Friedhof wurde im November 2016 mit einer Kalkulation auf einen Kostendeckungsgrad von 60% festgesetzt. Der Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen liegt inkl. interner Leistungsverrechnung im Rechnungsjahr 2020 bei 35,44%. Ergebnis 2018: Defizit in Höhe von 89.836,12 €, Kostendeckungsgrad 43,83% Ergebnis 2019: Defizit in Höhe von -129.288,28; Kostendeckungsgrad 43,11% Ergebnis 2020: Defizit in Höhe von -151.360,40; Kostendeckungsgrad 35,44% 5530.33215 Friedhof Benutzungsgebühren (-) 25.455,94 € An Gebührenerträgen waren 48.000 € vorgesehen. Es konnten 22.544,06 € eingenommen werden. Es stehen deshalb geringer Erträge in Höhe von 25.455,94 € zu Buche. Dies resultiert u. a. aufgrund der Auflösung der Bestattungsgebühren nach Laufzeit der Grabnutzung. 5530.35710 Erträge aus der Auflösung Sonderposten (-) 32.000,00 € Grabnutzungsgebühren Ansatz: 32.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5530.4291 Sonstige sächliche Zweckaufgaben (+) 5.037,15 € Graböffnung / Grabschließung Ansatz: 200,00 €; tatsächlich verfügt: 5.237,15 €. 5530.44317 Sonstige Geschäftsaufwendungen (-) 4.000,00 € Ansatz: 4.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. Der Kostendeckungsgrad des Friedhofes steht und fällt mit der tatsächlichen Anzahl der Bestattungen. Die Anzahl der Urnenbestattungen (Urnenwand, Urnengräber) nimmt weiterhin zu. Nach derzeitigen Hochrechnungen besteht eine Planungssicherheit durch Optimierung des bestehenden Friedhofs für die nächsten Jahrzehnte. Produkt 5310 – Kostenrechnende Einrichtung PV-Anlage Rathaus Die Gemeinde Baindt ist in Sachen Klimaschutz aktiv und hat hierzu die gemeinsame Erklärung zum CO²-freien Schussental unterzeichnet und nimmt erfolgreich am european energy award teil. Ein weiterer logischer, wirtschaftlich und ökologisch sinnvoller Baustein in den Bemühungen um eine Reduzierung des CO²-Ausstoßes war die lokale Erzeugung und direkte Nutzung von Strom mittels einer Photovoltaikanlage, welche zum September 2013 in Betrieb ging. Die PV-Anlage mit Anschaffungskosten in Höhe von 40.257,40 € wird auf 20 Jahre abgeschrieben und mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 1,9% verzinst. Ohne Abrechnung der Eigenstromnutzung ergibt sich ohne kalkulatorische Verzinsung im Zeitraum von Januar bis Dezember ein Verlust von -395,62 €. Produkt 5730 – Kostenrechnende Einrichtung Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle Im Produkt 5730 Schenk-Konrad-Halle war ein Defizit von 173.500 € geplant. Das Rechnungsergebnis schließt inkl. interner Leistungsverrechnungen mit einem Defizit in Höhe von -160.636,29 € (Vj. -134.850,32 €) ab. Auf der Erträge- und Aufwandsseite gab es vor allem folgende Änderungen: 5730.34111 Miete Schenk-Konrad-Halle (-) 4.000,00 € Nichtkommunale Kindergärten – Kindergarten Waldorf Ansatz: 8.500,00 €; tatsächlich verfügt: 4.500,00 €. 5730.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 6.336,87 € Kostenersätze Schenk-Konrad-Halle Ansatz: 14.700,00 €; tatsächlich verfügt: 8.363,13 €. 65 5730.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen SKH (+) 6.670,06 € Kleinarbeiten, Fenstererneuerung, Fassade streichen, Fliesen ersetzen, Reinigung Abluftanlage Küche, Vorhaltung für Notreparaturen Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 21.670,06 €. 5730.42414 Aufwand für Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer (+) 8.695,30 € Ansatz: 4.000,00 €; tatsächlich verfügt: 12.695,30 €. Auf den Teilhaushalt 3 – allgemeine Finanzwirtschaft - ist im Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug in der Gemeinderatssitzung vom 16.06.2020 eingegangen worden. Der Rechnungsabschluss spiegelt auch im Großen und Ganzen die in dieser Sitzung dargestellten Änderungen im Vergleich zum Haushaltsplanansatz wieder. Steuern stellen die wichtigste Ertragsart einer Gemeinde dar. Hierbei stehen die Gewerbesteuer und der kommunale Anteil an der Einkommensteuer im Vordergrund. 6110.3011 Grundsteuer A (+) 3.766,63 € Die Grundsteuer A wurde mit 33.200 € veranschlagt. Das Ergebnis lag mit 36.966,63 € etwas höher. Der Vorauszahlungsbetrag für 2020 liegt bei 36.966,63 € etwas höher gegenüber einem Haushaltsansatz von 33.200 €. 6110.3012 Grundsteuer B (+) 35.837,33 € Die Grundsteuer B war um 35.837,33 € höher als veranschlagt. Das Rechnungsergebnis 2020 lag bei 520.837,33 €. Der Planansatz 2020 war mit 485.000 € veranschlagt. 6110.3013 Gewerbesteuer (+) 307.227,96 € Die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens verläuft seit jeher regional, örtlich und branchenbezogen sehr unterschiedlich. Steuermehr- und Steuermindererträgen treffen Gewerbesteuergemeinden unterschiedlich. Gewerbesteuernachzahlungen aus Vorjahren und angepasste Vorauszahlungen waren unter anderem für das sehr positive Ergebnis ausschlaggebend. Die tatsächlichen Gewerbesteuererträgen in Höhe von 2.107.227,96 € (Ansatz 1.800.000 €) setzen sich wie folgt zusammen: Vorauszahlungen 1.792.848 €, Abrechnungen/ Veranlagungen aus Vorjahren 314.379,96 €. Im Jahr 2021 ist aufgrund von Rückzahlungen lediglich 1,4 Mio. € Gewerbesteuer verbucht. 66 6110.3021 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (-) 476.952,10 € Die Gemeinden bekommen einen Anteil von 15% der Lohn- und Einkommensteuer. Im Haushaltserlass bzw. auch in der Haushaltsplanung wurde noch mit einem Gemeindeanteil in Höhe von 7,4 Mrd. € gerechnet. Tatsächlich wurden 6,291 Mrd. € auf die Gemeinden 2020 kassenmäßig verteilt (Schlüsselzahl 2020 0,0004758, Rechnungsergebnis 3.043.047,90 €, Ansatz 3.520.000 €). Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist neben der Gewerbesteuer die ergiebigste und wichtigste Ertragsquelle der Gemeinde Baindt. 6110.3022 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+) 48.821,37 € Die Gemeinden bekommen 2,2% an der Umsatzsteuer. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer war um 48.821,37 € höher. Das Jahresergebnis beziffert sich auf 277.321,37 €. Gerechnet wurde laut Haushaltserlass nur mit 228.500,00 €. 6110.31110 Schlüsselzuweisungen des Landes (-) 111.383,90 € Planmäßig waren hier 1.354.000,00 € veranschlagt, tatsächlich eingegangen sind 1.242.616,10 €. Die Haushaltsansätze wurden gem. Haushaltserlass 2019 (Stand 2018) aufgestellt. Bei den Schlüsselzuweisungen ging man von einem Kopfbetrag von 1.485 € und einer Ausschüttungsquote von 70 % aus. Der Kopfbetrag lag bei 1.523,50 € pro Einwohner mit Hauptwohnsitz und einer Ausschüttungsquote von 70,00 %. Jedoch hat sich die Steuerkraftmesszahl wesentlich erhöht und die Gemeinde hat trotz höherem Kopfbetrag und etwas geringerer Einwohnerzahl als geplant bei den Schlüsselzuweisungen 1.242.616,10 € (Plan 1.354.000 €) einnehmen. 6110.31111 Kommunale Investitionspauschale (-) 64.395,40 € Bei der kommunalen Investitionspauschalen konnte man aufgrund höherer Steuerkraftmesszahl und geringerer Beträge (Plan 95,00 €/EW, Erg. 91,20 €/EW) mit 509.104,60 € (Plan 573.500,00 €) weniger als geplant einnehmen. 67 6110.3051 Zuweisung aus dem Familienlastenausgleich (-) 29.713,00 € Ansatz: 250.000,00 €; tatsächlich verfügt: 220.287,00 €. Der Familienlastenausgleich lag mit 220.287 € aufgrund der Corona Krise fast 30.000 € geringer. 6110.3053 Gewerbesteuer-Kompensationszahlung (+) 628.818,30 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 628.818,30 €. 6110.3131 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land (+) 96.942,69 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 96.942,69 €. 6110.4341 Gewerbesteuerumlage (-) 198.515,01 € Ansatz: 363.000,00 €; tatsächlich verfügt: 164.484,99 €. Auf Grund der verbesserten Gewerbesteuererträgen im Vergleich zum Haushaltsplanansatz bei der Gewerbesteuer, musste auch eine entsprechend höhere Gewerbesteuerumlage bezahlt werden. Jedoch wurde der Gewerbesteuerumlagesatz auf 35% gesenkt. Die tatsächliche Gewerbesteuerumlage beträgt 164.484,99 €. 6110.4371 Finanzausgleichsumlage (+) 71.777,80 € Ansatz: 1.762.600,00 €; tatsächlich verfügt: 1.834.377,80 €. Bei der Finanzausgleichumlage hat die Gemeinde aufgrund höherer Steuerkraftsumme 1.834.377,80 € gegenüber 1.762.600 € geplanten Aufwendungen im Finanzausgleich abgeführt. 6110.4372 Kreisumlage (-) 136.458,00 € Ansatz: 2.194.000,00 €; tatsächlich verfügt: 2.057.542,00 €. Bei der Kreisumlage musste die Gemeinde 2.057.542 € abführen. Der Hebesatz betrug nach der Senkung auf 26 % der Steuerkraftsumme. Geplant waren 1.875.500 € (geplanter Hebesatz 28,0% aber niedrigere Steuerkraftsumme). 68 6120.3616 Zinserträge von öffentlichen Sonderrechungen (+) 18.176,32 € Ansatz: 56.650,00 €, tatsächlich verfügt: 74.826, 6120.4593 Aufwand des Geldverkehrs – Verwahrentgelte (+) 10.412,33 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 10.412,33 €. Die Gemeinde Baindt musste 2020 Verwahrentgelte in Höhe von -0,4%/-0,5% für die Einlage über der Einlagensumme begleichen. 69 Wesentliche Abweichungen der Investitionen im Finanzhaushalt: Die Abweichungen der Investitionen sind aus den Veränderungen der Bilanz sowie in der nachfolgenden Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen erkennbar. Der Bereich Grundstücksmanagement Produkt 1133 schließt mit - 1.037.335,33 € geringer als geplant ab. Es wurden 2.730.737,41 € (Planabweichung +430.737,41 €) Grundstückserlöse erzielt. Der Erwerb von Grundstücken war mit 0,5 Mio. € eingeplant. Tatsächlich verfügt wurden 1.924.572,74 € (Planabweichung -1.424.572,74 €). Der Saldo aus der Investitionstätigkeit beträgt im Grundstückswesen: -1.037.335,33 €. Im Bereich Feuerwehr wurde die Erweiterung des Feuerwehrhauses nicht wie geplant durchgeführt. Der Abschnitt Feuerwehr verbesserte sich wegen Verschiebung der Baumaßnahme um 220.490,44 €. Im Produkt 127001 wurde für das DRK Baienfurt-Baindt für die Außenanlage in der Baindter Straße 48/1 außerplanmäßig einen Zuschuss in Höhe von 26.700 € verfügt. Im Produkt Klosterwiesenschule hat sich die Sanierung der Klosterwiesenschule verschoben. Das Produkt Klosterwiesenschule verbesserte sich wegen Verschiebung der Baumaßnahme um 1.052.186,00 €. Im Produkt 365001 wurde der Neubau des Kindergartens Sonne, Mond und Sterne größtenteils abgerechnet. Das Produkt verschlechterte sich, da die Zuschüsse noch nicht 2020 abgerechnet werden konnten um 235.032,44 €. Das Produkt 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung wurde im Bereich der Städtebauförderung (Dorfplatz, Fischerstraße, Grunderwerb Ziegeleistraße) investiv noch nicht angegangen. Es wurden im Jahresabschluss Ermächtigungen in Höhe von 300.000 € gebildet. Projekt Sanierungsgebiet Ortskern II (2014-2022) 2014 ist dies mit der Aufnahme in die Städtebauförderung/ Landessanierungsprogramm gelungen. Die Sanierung verfolgt u. a. folgende Ziele: Aktivierung der vorhandenen Flächenpotenziale, vor allem im südlichen Bereich Des Untersuchungsgebiets (Fischerareal) – Grund und Boden sparende Entwicklung im Bestand, Stärkung der Innenentwicklung der Gemeinde. Städtebaulich angepasste Nachverdichtung Aufwertung und Neugestaltung des Ortseingangsbereichs Friesenhäusler- / Marsweilerstraße. Beseitigung der vorhandenen Substanz- und Funktionsmängel, Aufwertung der Ortsmitte mit ihren zentralen Funktionen für die Gemeinde. Abbruch von nicht mehr genutzten Nebengebäuden zur Nachverdichtung. Erneuerung der vorhandenen Bausubstanz durch Instandsetzung und Modernisierung privater Gebäude. Weitere Gestaltung der Trasse der ehemaligen B 30, Schaffung eines Grün- und Aufenthaltsbereichs in zentraler, innerörtlicher Lage Weiteres Vorgehen (Sanierung, Abbruch) Objekt Klosterhof 4 Ein wesentlicher Punkt bei der Sanierungsdurchführung wird die Neuordnung des „Fischerareals“ sein. Die Gemeinde hat in den Vorjahren bereits 900.000 € Landesmittel für den Grunderwerb abrufen können. Bei entsprechender Veräußerung der Grundstücke in den Jahren 2021/2022 werden die Erträge gegengerechnet. 70 Produkt 5340 –Nahwärmenetz und Heizzentrale mit BHKW Die Bilanz des Betriebes Nahwärmeversorgung würde sich fiktiv wie folgt darstellen: Betrieb gewerblicher Art - BHKW inkl. Fernwärmeversorgung A K T I V A 01.2020-12.2020 Betrag € Gesamtbetrag € A. A N L A G E V E R M Ö G E N II. SACHANLAGEN 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließl. der Bauten auf fremden Grundstücken 0,00 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr Grundstücke ohne Bauten 0,00 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 0,00 3. andere Anlagen, Betriebs- u. Geschäftsausstattung (abzüglich Zuschüsse) 414.728,00 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.0630 BHKW -AnlagenNr. 215 19.635,00 0,00 4.207,00 15.428,00 5340.0630 BHKW II -AnlagenNr. 217 50.548,00 0,00 7.776,00 42.772,00 5340.0630 Abgasanlage inkl. Kamin -Anlagen Nr. 218 4.075,00 0,00 278,00 3.797,00 5340.0630 bauliche Anpassung Heizzentrale -Anl. Nr.219 6.560,00 0,00 333,00 6.227,00 5340.0630 interne Verrohrung Heizhaus- Anl. Nr.220 12.493,00 0,00 635,00 11.858,00 5340.0630 technis. Ausrüstung Heizhaus Anl. Nr.221 23.289,00 0,00 1.588,00 21.701,00 5340.0630 Umwälzpumpen Fernwärmenetz Anl. Nr.222 3.558,00 0,00 762,00 2.796,00 5340.0630 Pufferspeicher Anl. Nr. 223 9.994,00 0,00 508,00 9.486,00 5340.0630 Elektrotechnik, Anlagensteuerung- Anl.Nr. 224 23.289,00 0,00 1.588,00 21.701,00 5340.0360 Fernwärmel. ohne private HA -Anl.Nr. 225 94.947,00 0,00 4.827,00 90.120,00 5340.0360 Erd- und Asphaltierungsarbeiten für Wärmel.Anl.Nr. 226 61.482,00 0,00 3.126,00 58.356,00 5340.0390 Einbindung Spitzenlastkessel Schule Anl.Nr. 227 4.997,00 0,00 4.997,00 0,00 5340.0390 Planung - Anl.Nr. 228 32.744,00 0,00 7.017,00 25.727,00 5340.0630 Nebenkosten (Vermessung etc.) -Anl. Nr. 229 6.243,00 0,00 318,00 5.925,00 5340.0630 Einbau von 2 neuen Gasspitzenlastkesseln 0,00 149.247,93 621,93 148.626,00 5340.2111 Anschlussbeitrag Kindergarten/Schule Gassp. 0,00 -50.000,00 -208,00 -49.792,00 Summe 353.854,00 99.247,93 38.373,93 414.728,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.0960 Anlagen im Bau - Anl.Nr. 1848 45.253,63 31.499,44 0,00 76.753,07 Summe 45.253,63 31.499,44 0,00 76.753,07 Summe SACHANLAGEN 491.481,07 Gesamt ANLAGEVERMÖGEN 491.481,07 491.481,07 B. U M L A U F V E R M Ö G E N II. FORDERUNGEN / SONSTIGE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE 1. Forderungen aus Lieferung und Leistungen 35.023,55 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.1711 Kassenmehreinn. 0,00 33.298,75 0,00 33.298,75 5340.1611 ff Privatrechtliche Forderungen 36.334,44 36.334,44 0,00 Summe 36.334,44 33.298,75 36.334,44 33.298,75 5340.1521 Sonstige Vermögensgegenstände KSt/Soli Ford. 305,00 1.724,80 305,00 1.724,80 Summe FORDERUNGEN UND SONSTIGE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE 35.023,55 Gesamt UMLAUFVERMÖGEN 35.023,55 35.023,55 GESAMT A K T I V A 526.504,62 71 P A S S I V A 01.2020-12.2020 Betrag € Gesamtbetrag € A. E I G E N K A P I T A L A. E I G E N K A P I T A L 150.000,00 0,00 0,00 150.000,00 IV: GEWINN / VERLUSTVORTRAG 27.731,62 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.2001997 Jahresverlust 2019 -1.679,03 0,00 0,00 -1.679,03 5340.2001997 Jahresgewinn 2020 0,00 7.432,31 0,00 7.432,31 5340.2001997 Bilanzgewinn a. Vj. 21.978,34 0,00 0,00 21.978,34 Summe 20.299,31 7.432,31 0,00 27.731,62 Bilanzgewinn a. Vj. 27.731,62 Gesamt EIGENKAPITAL 177.731,62 177.731,62 C. R Ü C K S T E L L U N G E N 3. Sonstige Rückstellungen 35.941,58 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.2870 Rückstellung für Leistungen des VJ 312,10 35.000,00 312,10 35.000,00 5340.2891 and. Rückstellungen, Wirtschaftsprüfer/Steuern 0,00 941,58 0,00 941,58 Summe 16.641,00 35.941,58 312,10 35.941,58 Gesamt RÜCKSTELLUNGEN 35.941,58 35.941,58 D. V E R B I N D L I C H K E I T E N 7. Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde 312.831,42 5340. Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde 203.854,00 99.247,93 38.373,93 264.728,00 5340.23123 Verbindlichk. aus LL 30.229,53 24.051,71 30.229,53 24.051,71 5340.2792 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 5.328,82 568,96 5.328,82 568,96 5340.2793 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 25.723,31 23.443,31 25.723,31 23.443,31 534025113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 0,00 39,44 0,00 39,44 Summe 265.135,66 147.351,35 99.655,59 312.831,42 Gesamt VERBINDLICHKEITEN 312.831,42 312.831,42 Gesamt P A S S I V A 526.504,62 Im Produkt 5330 Wasserversorgung und 5380 Abwasserbeseitigung wurden außerplanmäßige Trägerdarlehen gewährt: EB Wasserversorgung – Gewährung Trägerdarlehen: 200.000,00 € EB Abwasserbeseitigung – Gewährung Trägerdarlehen: 300.000,00 € Das Produkt Gemeindestraßen (inkl. Plätze) schließt mit einem Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von 46.973,40 € ab. Insgesamt wurden 874.195,55 € investiert, aber auch Beiträge und Veräußerung von Grunderwerb in Höhe von 921.168,95 € eingenommen. Eingeplante Maßnahmen, wie z. B. der Dorfplatz wurden zurückgestellt und zum Teil sind Projekte sind noch nicht schlussgerechnet. 72 Wesentliche Veränderungen im Finanzhaushalt: Produkt 1110 – Steuerung und Organisation (Gemeinderat/Bürgermeister) 1110.00250 (S) DV-Software (+) 3.572,80 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 3.572,80 € 1110.06100 (S) Fahrzeuge (-) 80,35 € Ansatz: 40.000,00 €, tatsächlich verfügt: 39.919,65 € 1110.07200 (S) Betriebs- und Geschäftsausstattung (+) 4.895,20 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 4.895,20 € 1110.2110 (H) Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für (+) 11.447,76 € Vermögensgegenstände, Bund Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 11.447,76 € 1110.2111 (H) Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für (-) 20.000,00 € Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 20.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 1114 – Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Mitteilungsblatt 1114.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (+) 4.193,66 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 4.193,66 € Produkt 1120 – Zentrale Dienstleistungen, EDV und Telekommunikation 1120.0020 Lizenzen (+) 8.879,38 € Ansatz: 2.000,00 €, tatsächlich verfügt: 10.879,38 € 1120.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 4.855,39 € Ansatz: 60.500,00 €, tatsächlich verfügt: 55.644,61 € Produkt 1125 – Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeugen 1125.0292 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 235.230,53 € bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) Ansatz: 350.000,00 €, tatsächlich verfügt: 114.769,47 € 1125.0620 Maschinen (-) 4.607,59 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 4.607,59 € 1125.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (+) 10.174,15 € Ansatz: 3.800,00 €, tatsächlich verfügt: 13.974,15 € 1125.0960 Anlagen im Bau (+) 152.227,13 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 152.227,13 € Produkt 1133 – Grundstücksmanagement 1133.0111 (S) Grund und Boden bei Grünflächen (-) 810.776,41 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: - 810.776,41 € 1133.0111 - 24 Grund und Boden bei Grünflächen (+) 744.174,54 € Fischerareal Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 744.174,54 € 73 1133.0120 (S) Ackerland (-) 31.233,60 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: - 31.233,60 € - Umbuchung 1133.0190 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (-) 34.086,55 € Ansatz: 500.000,00 €, tatsächlich verfügt: 465.913,45 € 1133.0190 - 21 (H) Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 1.328.250,44 € Marsweiler Ost II Ansatz: 1.000.000,00 €, tatsächlich verfügt: 2.328.250,44 € 1133.0190 - 21 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 5.234,09 € Marsweiler Ost II Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 5.234,09 € 1133.0190 – (H) 22 Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 154.494,81 € Geigensack Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 154.494,81 € 1133.0190 – (H) 23 Sonstige unbebaute Grundstücke (-) 600.000,00 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 600.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 1133.0190 - 25 (H) Sonstige unbebaute Grundstücke (-) 455.315,29 € GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 700.000,00 €, tatsächlich verfügt: 244.684,71 € 1133.0190 - 25 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 4.163,34 € GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 4.163,34 € 1133.0190 - 26 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 1.645.374,69 € Bühl Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 1.645.374,69 € 1133.0190 - 29 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 351.467,44 € Lilienstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 351.467,44 € 1133.1803 (S) Sonderposten für geleistete Zuweisungen (+) 43.500,00 € und Zuschüsse für Investitionen Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 43.500,00 € - Familienförderbeiträge Produkt 1260 – Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz 1260.0292 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 250.000,00 € bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) Ansatz: 300.000,00 €, tatsächlich verfügt: 50.000,00 € (Ermächtigungsrest) 1260.0350 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 25.000,00 € Ansatz: 25.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 1260.0630 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) (+) 16.765,08 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 16.765,08 € 1260.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 22.255,52 € Ansatz: 55.000,00 €, tatsächlich verfügt: 32.744,48 € 74 Produkt 127001 – DRK-Heim/Vereine, Baindter Straße 48/1 127001.1803 Sonderposten für geleistete Zuweisungen (+) 26.700,00 € und Zuschüsse für Investitionen Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 26.700,00 € Produkt 211001 – Klosterwiesenschule 211001.0232 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen (-) 1.896.692,66 € Ansatz: 1.900.000,00 €, tatsächlich verfügt: 3.307,34 € 211001.0630 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) (+) 65.631,02 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 65.631,02 € 211001.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 20.318,55 € Ansatz: 26.600,00 €, tatsächlich verfügt: 6.281,45 € 211001.0960 Anlagen im Bau (+) 199.194,19 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 199.194,19 € 211001.2111 Sonderposten aus Zuwendungen und (-) 450.000,00 € Umlagen für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 450.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 214001 – Schülerbeförderung / Bürgerbus 214001.0610 Fahrzeuge (-) 50.000,00 € Ansatz: 50.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 2720 – Bücherei 211001.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 5.000,00 € Ansatz: 5.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 3140051 – Boschstraße 1/5, Soziale Einrichtungen 3140051.0292 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 100.000,00 € bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) Ansätze für den Bau einer weiteren Asyl- bzw. Obdachlosenunterbringung Ansatz: 100.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 365001011 – Kindergarten Sonne Mond und Sterne 365001011.0222 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 1.196.896,14 € bei Sozialen Einrichtungen Ansatz: 1.708.000,00 €, tatsächlich verfügt: 511.103,86 € 365001011.0630 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) (+) 25.000,00 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 25.000,00 € 365001011.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (+) 129.897,86 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 129.897,86 € 365001011. 0960 Anlagen im Bau (+) 566.864,00 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 566.864,00 € 365001011. 2111 Sonderposten aus Zuwendungen und (-) 490.000,00 € Umlagen für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 490.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 75 Produkt 424102 – Freisportanlagen 424102.0710 Betriebsvorrichtungen (+) 8.149,49 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 8.149,49 € Produkt 5110 – Räumliche Entwicklung, Bauordnung 5110.0190 (H) Sonstige unbebaute Grundstücke (-) 3.625.000,00 € Ansatz: 3.625.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5110. 0190 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (-) 2.171.692,55 € Ansatz: 2.175.000,00 €, tatsächlich verfügt: 3.307,45 € 5110.0241 Grund und Boden mit Kultur-, Sport- und Gartenanlagen (-) 300.000,00 € Ansatz: 300.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5110.0350 -24 (H) Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 900.000,00 € Fischerareal Ansatz: 900.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5110.0350 -24 (S) Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 400.000,00 € Fischerareal Ansatz: 400.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5110.1013 Sonstige Anteilsrechte (Kommunalges. Netze BW) (+) 500.000,00 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 500.000,00 € 5110.1113 Beteiligungen an ZV u. sonstige Anteilsrechte (-) 4.800,00 € (TWS Netz, ReKo, RaWEG,...) Ansatz: 4.800,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 5310 – Elektrizitätsversorgung 5310.0630 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) (-) 10.000,00 € Ansatz: 10.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 5320 – Gasversorgung 5320.1113 Beteiligungen an ZV u. sonstige Anteilsrechte (+) 122.100,00 € (TWS Netz, ReKo, RaWEG,...) Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 122.100,00 € Produkt 5330 – Wasserversorgung 5330.13152 (H) Ausleihungen an verbundene Unternehmen, (+) 28.200,00 € Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) Gewährung Trägerdarlehen Ansatz: 48.000,00 €, tatsächlich verfügt: 76.200,00 € 5330.13152 (S) Ausleihungen an verbundene Unternehmen, (+) 200.000,00 € Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) Gewährung Trägerdarlehen Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 200.000,00 € - Gewährung Trägerdarlehen EB Wasserversorgung 76 Produkt 5340 – Nahwärmeversorgung 5340.0360 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen (-) 24.367,49 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: - 24.367,49 € 5340.0360 – 24 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen (+) 24.367,49 € Fischerareal Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 24.367,49 € 5340.0390 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 211.131,95 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) Ansatz: 204.000,00 €, tatsächlich verfügt: - 7.131,95 € 5340.0390 – 24 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 100.752,07 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) - Fischerareal Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 149.247,93 € 5340.0630 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) (+) 199.194,19 € Ansatz: 250.000,00 €, tatsächlich verfügt: 199.194,19 € 5340.0960 Anlagen im Bau (+) 31.499,44 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 31.499,44 € Produkt 5360 – Breitbandversorgung 5360.0360 – 23 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen (+) 15.588,92 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 15.588,92 € 5360.0360 – 25 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen (+) 21.022,28 € GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 21.022,28 € 5360.0360 – 64 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen (+) 90.646,96 € Backbone Ausbau Breitband Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 90.646,96 € 5360.0390 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 470.554,93 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) Ansatz: 474.000,00 €, tatsächlich verfügt: 3.445,07 € 5360.0390 – 25 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (+) 30.587,11 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) - GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 30.587,11 € 5360.0390 – 51 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (+) 10.860,69 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) - Erlenstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 10.860,69 € 5360.2111 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen (-) 37.170,82 € für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 150.000,00 €, tatsächlich verfügt: 112.829,18 € 77 Produkt 5380 – Abwasserbeseitigung 5380.13152 (H) Ausleihungen an verbundene Unternehmen, (+) 10.500,00 € Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) Gewährung Trägerdarlehen Ansatz: 59.000,00 €, tatsächlich verfügt: 69.500,00 € 5380.13152 (S) Ausleihungen an verbundene Unternehmen, (+) 300.000,00 € Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) Gewährung Trägerdarlehen Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 300.000,00 € - Gewährung Trägerdarlehen EB Abwasserbeseitigung Produkt 541001 – Gemeindestraßen 541001.0310 – 56 Geh- und Radweg BA Sulpach (+) 6.169,24 € Richtung Mochenwangen BA III - Grund und Boden des Infrastrukturvermögens Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 6.169,24 € 541001.0341 – 54 Anlagen zur Abwasserableitung (+) 69.285,31 € Kreisverkehr Thomas-Dachser-Straße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 69.285,31 € 541001.0350 (H) Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 6.933,43 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 6.933,43 € 541001.0350 (S) Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 33.802,74 € Ansatz: 5.000,00 €, tatsächlich verfügt: - 28.802,74 € 541001.0350 – 21 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 24.656,89 € Marsweiler Ost II Ansatz: 25.000,00 €, tatsächlich verfügt: 49.656,89 € 541001.0350 – 22 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 35.616,35 € Geigensack Erweiterung Ansatz: 50.000,00 €, tatsächlich verfügt: 14.383,65 € 541001.0350 – 23 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-)146.094,91 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 124.000,00 €, tatsächlich verfügt: 270.094,91 € 541001.0350 – 24 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 2.966.023,19 € Fischerareal Ansatz: 3.000.000,00 €, tatsächlich verfügt: 33.976,81 € 541001.0350 – 25 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 32.962,38 € GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 32.962,38 € 541001.0350 – 51 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 30.068,50 € Erlenstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 30.068,50 € 78 541001.0350 – 54 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 363.731,11 € Kreisverkehr Thomas-Dachser-Straße Ansatz: 600.000,00 €, tatsächlich verfügt: 236.268,89 € 541001.0350 – 61 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 41.735,82 € Geh- und Radverkehrsanlage Süd Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 41.735,82 € 541001.0350 – 62 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 67.109,46 € Radverkehrsanlage Nord Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 67.109,46 € 541001.096 Anlagen im Bau (+) 35.987,91 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 35.987,91 € 541001.096 – 56 Anlagen im Bau (+) 13.903,74 € Geh- und Radweg BA Sulpach Richtung Mochenwangen BA III Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 13.903,74 € 541001.2111 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen (+) 347.773,78 € für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 347.773,78 € 541001.2120 – 21 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (+) 188.444,44 € Marsweiler Ost II Ansatz: 200.000,00 €, tatsächlich verfügt: 388.444,44 € 541001.2120 – 22 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (+) 43.163,83 € Geigensack Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 43.163,83 € 541001.2120 – 23 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (-) 50.000,00 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 50.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 541001.2120 – 25 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (-) 21.396,53 € GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 100.000,00 €, tatsächlich verfügt: 78.603,47 € 541001.2120 – 26 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (+) 56.250,00 € Bühl Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 56.250,00 € Produkt 541002 – Straßenbeleuchtung und Verkehrsausstattung 541002.0350 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 10.000,00 € Ansatz: 10.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 541002.0350 – 21 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 16.574,74 € Marsweiler Ost II Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 16.574,74 € 541002.0350 – 23 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 12.436,53 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 12.436,53 € 79 541002.0350 – 51 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 15.896,13 € Erlenstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 15.896,13 € 541002.0390 – 21 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 40.000,00 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) – Marsweiler Ost II Ansatz: 40.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 541002.0390 – 22 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 10.000,00 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) – Geigensack Erweiterung Ansatz: 10.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 541002.0390 – 23 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 5.000,00 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) – Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 5.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 541002.0390 – 25 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 41.999,99 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) – GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 42.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,01 € Produkt 5470 – Verkehrsbetriebe/ÖPNV 5470.0390 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 212.413,90 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) Ansatz: 256.000,00 €, tatsächlich verfügt: 43.586,10 € 5470.096 Anlagen im Bau (+) 107.670,15 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 107.670,15 € 5470.2111 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen (+) 8.400,00 € für Vermögensgegenstände, Land - Zuschuss barrierefreie Bushaltestelle - Landkreis Ansatz: 4.000,00 €, tatsächlich verfügt: 12.400,00 € Produkt 5510 – Öffentliches Grün, Landschaftsbau 5510.0111 Grund und Boden bei Grünflächen (+) 63.294,42 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 63.294,42 € 5510.0120 Ackerland (+) 31.233,60 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 31.233,60 € 5510.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 4.793,31 € Ansatz: 15.000,00 €, tatsächlich verfügt: 10.206,69 € Produkt 5520 – Gewässerschutz / Öffentliche Gewässer / Wasserbauliche Anlagen 5520.0370 Wasserbauliche Anlagen (-) 700.000,00 € Ansatz: 700.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5520.0370 – 24 Wasserbauliche Anlagen (-) 350.000,00 € Fischerareal Ansatz: 350.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5520.2111 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen (+) 117.000,00 € für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 100.000,00 €, tatsächlich verfügt: 217.000,00 € 80 Produkt 5530 – Friedhofs- und Bestattungswesen 5530.0350 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 100.000,00 € Ansatz: 100.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5530.0380 Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen (-) 173.302,65 € Ansatz: 476.000,00 €, tatsächlich verfügt: 302.697,35 € Produkt 5730 – Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle 5730.0242 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 300.000,00 € bei Kultur-, Sport- und Gartenanlag Ansatz: 10.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 6120 – sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 6120.1492 Sonstige Einlagen Sparbrief Bilanzkonto (+) 1.500.000,00 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 1.500.000,00 € 6120.23102 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen (-) 68.100,00 € beim Bund (Laufzeit über 1 bis einschl. 5 Jahre) - Tilgung Kredite KFW-Darlehen Ansatz: 68.100,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 € Das zinslose Kfw-Darlehen wurde bereits 2019 sondergetilgt. 18. Erläuterung der Gesamtfinanzrechnung Die Gesamtfinanzrechnung beinhaltet die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen des Ergebnishaushaltes (Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Tätigkeit) sowie die Ein - und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten. Im Rechnungsergebnis ergab sich saldiert ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Tätigkeit von rd. +1,1 Mio. €. Im investiven Bereich konnten bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit insgesamt 4,3 Mio. € weniger als geplant erwirtschaftet werden. Bei den Einzahlungen aus Investitionszuwendungen wurden 490 Tsd. € weniger eingenommen werden als veranschlagt. Insgesamt wurden 8,5 Mio. € als Einzahlungen aus dem Verkauf von Sachvermögen eingeplant. Aus den Verkaufserlösen ergaben sich jedoch Einzahlungen von 2,7 Mio. € und somit 3,2 Mio. € weniger als geplant. Die Einzahlungen resultierten vor allem aus dem Verkauf von Grundstücken und Fahrzeugen. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit reduzierten sich im Vergleich zum Ansatz um 2,45 Mio. €. Ursächlich hierfür waren die Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden von 0,65 Mio. € sowie für Baumaßnahmen, die 4,64 Mio. € unter dem veranschlagten Wert lagen. Die Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen fielen um 2,1 Mio. € höher aus als im Haushaltsplan veranschlagt. Es handelt sich dabei um eine Geldanlage in Höhe von 1,5 Mio. € bei einer örtlichen Bank. Zudem wurde eine Beteiligung in Höhe von 500.000 € bei der Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co KG und in Höhe von 122.100 € bei der TWS Netz GmbH getätigt. 81 Die Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen lagen bei 0,57 Mio. € und somit 0,57 Mio. € über den Planansatz. Aufgrund der Gewährung von Trägerdarlehen und Zuschüsse an Familienförderbeiträge als auch DRK Außenanlage war die Position um den Betrag überzogen. Der Saldo aus Investitionstätigkeit betrug letztendlich -4,0 Mio. € und fiel mit einer Abweichung zum Planansatz von 1,86 Mio. € etwas höher aus. Hieraus ergab sich schließlich ein Finanzierungsmittelbedarf von -2,9 Mio. €. Dieser fiel mit einer Abweichung von -0,81 Mio. € etwas höher als geplant aus. Aufnahme/Tilgung von Krediten Es wurde 2020, wie im Haushaltsplan veranschlagt, keine Darlehen aufgenommen. Die Gemeinde Baindt hat 2019 das Darlehen der KfW mit Sondertilgung abgegolten. Die Gemeinde Baindt hatte zum 31.12.2020 insgesamt keine Verbindlichkeiten aus Krediten vorzuweisen, so dass keinerlei weitere Tilgungszahlungen anfallen. Alle dargestellten Veränderungen führten zu einer Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes von -2,159 Mio. €. Im Haushaltsplan waren hier -2,896 Mio. € veranschlagt. Unter Berücksichtigung der haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen sowie des Kassenanfangsbestandes von 7.636.098,79 € saldierte sich der Endbestand an Zahlungsmitteln im Kernhaushalt am Ende des Haushaltsjahres auf 4.739.317,72 €. Die Gemeinde unterhält mit den Eigenbetrieben eine sogenannte Einheitskasse. Dies bedeutet, dass der Zahlungsverkehr der Eigenbetriebe ebenfalls über die Girokonten der Gemeinde abgewickelt wird. Der Gesamtbestand an Liquiden Mitteln auf der Aktivseite wurde um die Liquiden Mittel, die wirtschaftlich den Eigenbetrieben zuzurechnen sind, reduziert. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Wasserversorgung betragen zum 31.12.2020: 267.460,44 €. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung betragen zum 31.12.2020: 502.791,86 €. 82 19. Erläuterung der Bilanz Die Vermögensrechnung (Bilanz) ist nach den gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen in Kontoform aufzustellen und hat sämtliche immateriellen Vermögensgegenstände, das Sachvermögen und das Finanzvermögen sowie die Kapitalpositionen, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen. Sie ist als Gegenüberstellung von gemeindlichem Vermögen (Aktivseite) und den Finanzierungsmitteln (Passivseite) eine auf den jährlichen Abschlussstichtag bezogene Zeitpunktrechnung. Die Gliederung der Vermögensrechnung erfolgte sowohl auf der Aktivseite als auch auf der Passivseite nach Fristigkeiten. Außerdem wurden dabei die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung unter Berücksichtigung der besonderen gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen (§ 77 Abs. 3 GemO) beachtet. Allgemeines zur Bilanz Die Gemeinde Baindt hat nach § 95 der Gemeindeordnung (GemO) zum Schluss eines Haushaltsjahres eine Bilanz aufzustellen, die Bestandteil des Jahresabschlusses ist. Die Bilanz hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten zu enthalten, soweit nichts anderes bestimmt ist und muss klar und übersichtlich sein. Sie hat die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen. Die Bilanz ist um einen Anhang zu erweitern. Außerdem sind ihr als Anlagen eine Vermögensüber-sicht, eine Schuldenübersicht sowie eine Übersicht über die in das folgende Haushaltsjahr zu über-tragenden Haushaltsermächtigungen beizufügen. Der Gemeinderat hat die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 am 03.03.2019 festgestellt. Die Eröffnungsbilanz wurde der Rechtaussichtsbehörde und Gemeindeprüfungsanstalt angezeigt. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in der Zeit vom 14.09.2020 bis 21.10.2020 die Eröffnungsbilanz und die Rechnungsführung in den Haushaltsjahren 2016 bis 2019 geprüft. Als Basis für die Aufstellung der Bilanz dienen die Regelungen der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), der Verwaltungsvorschrift Produktrahmen/ Kontenplan sowie die darauf aufbauenden Bilanzierungs- und Bewertungsempfehlungen des Leitfadens der landesweiten Arbeitsgruppe Bilanzierung in der Fassung vom Juni 2019. Ausübung von Bilanzierungswahlrechten und Bilanzierungsvereinfachungen Die Vermögensgegenstände sind grundsätzlich mit ihren Anschaffungs- und Herstellungskosten angesetzt. Gemäß § 40 Abs. 4 Satz 2 GemHVO werden empfangene Investitionszuweisungen als Sonderposten auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen und entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer aufgelöst (Bruttomethode). Freiwillige Rückstellungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO werden gebildet, soweit dies für die sachgerechte und periodengerechte Abbildung der Geschäftsvorfälle dienlich ist. Auf die detaillierten Ausführungen wird auf den Rückstellungsspiegel verwiesen. 83 Für die Bilanz wurde auf den 31.12.2020 eine Inventur nach Maßgabe der Inventurrichtlinie für Baindt vom 02.03.2020 durchgeführt. Soweit diese Inventurrichtlinie eine körperliche Inventur vorsieht, wurde eine entsprechende körperliche Inventur durch den jeweiligen Inventurbeauftragten durchgeführt. Im Übrigen erfolgte eine Buchinventur. Im Rahmen der Inventurrichtlinie wurde von Bürgermeisterin Frau Rürup eine Befreiung nach § 38 Absatz 4 GemHVO ausgesprochen. Hiernach sind bewegliche Vermögensgegenstände des Sachvermögens bis zu einem Wert von 800 € ohne Umsatzsteuer nicht in einem Inventar zu verzeichnen. Allgemeine Bewertungsregelungen Angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (§ 53 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GemHVO) Auf die oben getroffenen Ausführungen wird verwiesen. Die Vermögensgegenstände, Sonderposten, Rückstellungen und Verbindlichkeiten wurden zum Abschlussstichtag einzeln und wirklichkeitsgetreu bewertet. Die Vermögensrechnung gibt damit im Rahmen der rechtlichen Vorgaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gemeinde wieder. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie der Grundsatz der Wesentlichkeit wurden beachtet. Die Immateriellen Vermögensgegenstände, sowie die Gegenstände des Sachvermögens wurden gemäß § 91 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. § 44 Abs. 1 und 2 GemHVO mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermindert um Abschreibungen nach § 46 GemHVO angesetzt. Die Anteile an verbundenen Unternehmen, die Beteiligungen und das Sondervermögen werden in Höhe des Nennwertes des anteiligen Eigenkapitals angesetzt. Die Ausleihungen, Wertpapiere, Forderungen und die Liquiden Mittel wurden zum Nennwert angesetzt. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten werden grundsätzlich nach Maßgabe des § 40 Abs. 4 GemHVO und des § 48 GemHVO gebildet. Das Basiskapital und die Rücklagen werden nominal fortgeschrieben. Veränderungen des Basiskapitals ergeben sich ausschließlich aufgrund von zulässigen bzw. notwendigen Änderungen der Eröffnungsbilanzierung. Auf die Ausführungen bei der Bilanzposition „Basiskapital“ wird verwiesen. Sonderposten für Zuweisungen und Zuschüsse Dritter werden gemäß § 40 Abs. 4 GemHVO brutto auf der Passivseite der Bilanz angesetzt. Neben den Sonderposten für Investitionszuweisungen wer-den auch Sonderposten für erhaltene Beiträge und Sonstige Sonderposten für unentgeltlichen Erwerb gebildet. Rückstellungen wurden in Höhe des Betrags angesetzt, der nach vernünftiger B€teilung notwendig ist (§ 91 Abs. 4 GemO). Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, die Transferverbindlichkeiten sowie die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen und die Sonstigen Verbindlichkeiten wurden mit den Rückzahlungsbeträgen (Nennbeträgen) angesetzt (§ 91 Abs. 4 GemO). Passive Rechnungsabgrenzungsposten werden nach Maßgabe des § 48 GemHVO gebildet. Die Angaben unterhalb der Bilanz (Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre) erfolgen gemäß § 42 GemHVO. 84 Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Abschreibungsmethode (§ 46 Abs. 1 GemHVO). Folgende typische Abschreibungsdauern kommen zur Anwendung: Ingeni€bauwerke (je nach Bautyp) Aufwuchs von Grünanlagen und Spielplätzen Grabfelder Friedhöfe Geleistete Investitionszuschüsse (je nach bezuschusstem Gut) Gebäude (je nach Baustandard) Straßen und Feldwege (je nach Ausbaustandard) Betriebsvorrichtungen (je nach Typ) Straßenbeleuchtung Sportanlagen Außenanlagen und Einfriedungen Verkehrslenkungsanlagen Fahrzeuge Spielgeräte, Möbel, Instrumente, sonstige Ausstattung Software, Hardware Nachrichtl. Abschreibung bei den Eigenbetrieben EB Wasserversorgung Leitungsnetz EB Abwasserbeseitigung Kanäle Abschreibung beim Betrieb Nahwärme Leistungsnetz BHKW 50-80 Jahre 50 Jahre 30-50 Jahre 10-50 Jahre 20-50 Jahre 20-40 Jahre 5-50 Jahre 20 Jahre 20-25 Jahre 15-25 Jahre 15 Jahre 5-15 Jahre 5-15 Jahre 3-8 Jahre 40 Jahre 50 Jahre 40 Jahre 10 Jahre Bei Grund und Boden, Aufwuchs des Waldes, Kunstgegenständen und Bodendenkmälern erfolgt keine Abschreibung. Die Beteiligungen an Zweckverbänden werden anteilig entsprechend den Auflösungen in den Haushalten der Zweckverbände abgeschrieben. Die Gliederung der Bilanz entspricht § 52 Absatz 3 und 4 GemHVO. Die einzelnen Bilanzpositionen werden im Detail näher erläutert. Das Sachvermögen Das Sachvermögen hat 2020 von rund 30,7 Mio. € auf 34,1 Mio. € zugenommen. Die größten Zugänge an Vermögen liegen im Bereich des Infrastrukturvermögens und des Grundvermögens, was schwerpunktmäßig mit dem Ankauf von Flächen für künftige Baugebiete zusammenhängt und mit der Übernahme des Infrastrukturvermögens (Straßen) aus der Abrechnung von Baugebiete in Gemeindevermögen. Das Finanzvermögen Das Finanzvermögen hat von rund 14,7 Mio. € im Jahr 2019 auf rund 14,4 € im Jahr 2020 abgenommen. Die Abgrenzungsposten Die Bilanzposition umfasst die aktiven Abgrenzungsposten und die Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse. 85 B I L A N Z zum Stichtag 31.12.2020 A. AKTIVSEITE 48.660.388,02 € 1. Vermögen 48.532.699,46 € 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände Konto 00 34.840,00 € Unter den immateriellen Vermögensgegenständen sind die bei der Gemeinde im Einsatz befindlichen Softwareprodukte bilanziert, sowie in untergeordneter Größenordnung Lizenzen. Lizenzen 020 31.504,00 € DV-Software 025 3.336,00 € Bei dem zum Jahresende ausgewiesenen Wert handelt es sich um Lizenzen für Software sowie ähnliche Rechte, über welche die Gemeindeverwaltung verfügt. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 29.686,00 € 25.331,56 € 12.879,38 € 9.296,18 € 34.840,00 € Zugänge 2020 bei Lizenzen für neue Server 21.758,76 € Anschaffung RIS (Ratsinformationssystem) 3.572,80 € 1.2 Sachvermögen 34.107.021,38 € 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Konto 01 6.904.888,33 € Unbebaute Grundstücke sind solche, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden wie Grünflächen einschließlich des Aufwuchses, Ackerland, Waldflächen mit deren Aufwuchs, aber auch Bauplätze für Wohnen und Gewerbe. Grünflächen 011 2.092.625,98 € Ackerland 013 31.233,60 € Grund und Boden bei Wald, Forsten 0131 3.934,32 € Aufwuchs bei Wald und Forsten 0132 11.652,00 € Sonstige unbebaute Grundstücke 019 4.765.442,43 € (Baugrundstücke und nicht landwirtschaftlich genutztes Brachland) Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 5.442.477,72 € 2.195.793,28 € 733.382,67 € 0,00 € 6.904.888,33 € Die Zugänge 2020 waren Kaufverträge für die Baugebiete Bühl und Lilienstraße und Abgänge waren durch Verkäufe von Bauplätzen im Bereich von Marsweiler Ost II, Geigensack und GE Mehlis 2. Erweiterung zu verzeichnen. 86 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Konto 02 11.990.066,13 € Bebaute Grundstücke sind solche, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden. Die Bilanzierung erfolgt getrennt für den Grund und Boden einerseits und für die Gebäude, Betriebsvorrichtungen und Außenanlagen andererseits. Der bilanzielle Wertansatz entspricht den fortgeführten Anschaffungskosten (berücksichtigt Zu- und Abgänge wie Ankauf, wertsteigernde Investitionen). Endstände 31.12.2020: Soziale Einrichtungen – Grund und Boden 0221 494.772,04 € Soziale Einrichtungen – Gebäude usw. 0222 3.564.691,00 € Schulen – Grund und Boden 0231 451.872,54 € Schulen – Gebäude usw. 0232 1.783.080,00 € Kultur, Sport, Garten – Grund und Boden 0241 256.415,25 € Kultur, Sport, Garten – Gebäude usw. 0242 3.201.164,00 € Sonstige Gebäude – Grund und Boden 0291 232.207,30 € Sonstige Gebäude – Gebäude usw. 0292 2.005.864,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 9.822.328,13 € 2.970.741,79 € 4.144,53 € 799.628,41 € 11.990.066,13 € Zugänge 2020 bei Neubau Kiga Sonne, Mond und Sterne, Außenanlage 239.819,92 € Neubau Kiga Sonne, Mond und Sterne 2.306.356,19 € Sektionaltor für Schule 3.307,34 € Wasserspielanlage Isar, ehemals Kiga Regenbogen 1.706,15 € Büroausstattung Bauamt 3.298,68 € Neubau Lagerhalle Bauhof 416.253,51 € 1.2.3 Infrastrukturvermögen Konto 03 13.622.800,94 € Das Infrastrukturvermögen umfasst sämtliche Verkehrs-, Ver- und Entsorgungseinrichtungen. Neben dem Grund und Boden sind insbesondere Brücken und Tunnel, das Straßennetz mit Wegen und Plätzen, die Verkehrslenkungsanlagen sowie Stützbauwerke wertmäßig ausgewiesen. Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 031 2.168.992,45 € Brücken, Tunnel und ing. Anlagen 032 429.781,00 € Anlagen zur Abwasserableitung 0341 312.182,00 € Straßen, Wege, Plätze, Verkehr 035 8.639.165,00 € Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen 036 926.368,00 € Wasserbauliche Anlagen 037 33.620,00 € Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 038 669.799,49 € Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 039 442.893,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 12.679.461,95 € 1.758.373,86 € 361.480,57 € 454.619,63 € 13.622.800,94 € 87 Zugänge 2020 bei: Erlenstraße Flst. 213, Straßenverkehr 800,00 € Kaufvertrag Grünenbergstraße Flst. 687/100, 687/101 392,00 € UR 1541/2019 Kaufvertrag Kirche Teilfläche, Flst. 357 3.586,65 € Kaufvertrag Germann Teilfläche, Flst. 1143 1.072,67 € Kaufvertrag Henzler Teilfläche, Flst. 359 1.509,92 € Hochwasser Ingeni€bauwerke 91.383,83 € HQ 100 im Zuge Kreisverkehr Marsweilerstr., Flst. 19, Weg, Straßenbegleitgrün 267,09 € Vollsanierung Erlenstraße 30.068,50 € Bau Kreisverkehr Thomas-Dachser-Straße 420.476,87 € Straßenbau Baugebiet Geigensack Igelstraße 14.722,58 € Straßenbau Marsweiler Ost Baugebiet Lavendelstraße 49.656,89 € Straße GE Mehlis 2. Erweiterung 32.962,38 € Geh- und Radverkehrsanlagen Süd im Wege Kreisverkehr 41.735,82 € Straßenbeleuchtung Kabelbau 1. Abschlagszahlung 16.574,74 € Straßenbau Erschließung Baugebiet Stöcklisstr. Grünenberg 270.645,66 € Erschließung Beleuchtung Baugebiet Stöcklisstr. Grünenberg 12.436,53 € Straßenbeleuchtung Erlenstraße 15.896,13 € FTTC-Ausbau KVZ A10, A8, A3, A28, A23 90.646,96 € FTTB-Ausbau GE Mehlis Erweiterung 17.175,15 € Erschließung Breitband, Baugebiet Stöcklisstr. Grünenberg 15.588,92 € Hausanschluss Patrick Sonntag FlSt. 578/1 749,90 € Hausanschluss JF-Maschinen GmbH, Am Umspannwerk 17 705,00 € Friedhofssanierung BA 1 334.668,60 € Tiefbau Straßenbau Breitband GE Mehlis 2. Erweiterung 11.954,42 € Straßenbeleuchtung GE Mehlis 2. Erweiterung Am Umspannwerk 0,01 € Hausanschluss Markus Dreher 705,00 € Umbau Barrierefreier Bushaltestellen Marsweilerstr. 160.315,17 € Breitband Erlenstraße 10.860,69 € Umbau Schachtanlage POP Schachen Baienfurter Str. 21.372,76 € Schlussrechnungen fehlen zum Teil noch. Nachaktivierung im Rechnungsjahr 2021. 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken Konto 0,00 € 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler Konto 05 8.651,52 € Unter den Kunstgegenständen werden Gemälde und Grafiken sowie Sammlungsstücke des Städtischen Museums geführt. Kunstgegenstände 051 8.650,52 € Baudenkmäler 055 1,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 8.651,52 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 8.651,52 € 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge Konto 06 887.476,00 € Der Bilanzansatz entspricht den fortgeführten Anschaffungskosten, insbesondere bei der Produktgruppe Feuerwehr und im Bereich des Bauhofs. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 802.556,00 € 303.661,23 € 93.679,85 € 125.061,63 € 887.476,00 € 88 Zugänge 2020 bei Nissan e-NV 200 Elektrofahrzeug für Bauhof 2.999,96 € Schmidt Schneepflug Compact MS 13.890,00 € Dienstwagen Rathaus smart Typ smart EQ forfour 25.519,65 € Absauganlage Bauhof, Reinluftentstauber 4.607,59 € Sanierung Wärmeverteilung 33.513,33 € Heizungssteuerung, Heizungsregelung Schulsanierung Abgas-Absaug-Anlage Feuerwehr 16.765,08 € 5 PC’s für die Schule 7.117,69 € Nahwärmebetrieb Einbau von 149.247,93 € 2 Gasspitzenlastheizkesseln in der Heizzentrale Schule Anschluss Nahwärmenetz Kindergarten Neubau Wege Heizkesselaustausch 25.000,00 € Anschluss Nahwärmenetz Klosterwiesenschule im Wege Heizkesselaustausch 25.000,00 € Fahrzeuge besitzt die Gemeinde Baindt schwerpunktmäßig im Bereich des Bauhofs und bei der Feuerwehr. Daneben gibt es ein Dienstfahrzeug für das Rathaus. Unter den Technischen Anlagen werden insbesondere zentrale Steuerungsanlagen ausgewiesen, die nicht zur standardmäßigen Ausstattung gehören. 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung Konto 07 364.825,00 € Hierunter sind alle Vermögensgegenstände wie die Büroeinrichtung von Verwaltung, Schulen und Kindertageseinrichtungen, die Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände von Schulklassen und die Sonderausstattungen in Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände und Gerätschaften in den übrigen Bereichen ausgewiesen. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 155.967,00 € 283.361,97 € 52.103,23 € 46,179,91 € 364.825,00 € Zugänge 2020 bei: Beregnungsanlage Sportplatz 8.149,49 € Regale / Schränke Schule 4.909,29 € Wasserfass Grünpflege 6.329,04 € Dreiseitenkipper mit Alu-Auffahrschienen 7.645,11 € Neubau Kiga SMS Möblierung 109.896,60 € Büroeinrichtung Frau Stoll 5.408,25 € Neue Server Rathaus 51.246,41 € Tresor/Wertschutzschrank Burg/Wächter 4.193,66 € Klosterwiesenschule Montagewerkbank 1.372,16 € Friedhof Bahr-/Transportwagen „Heimkehr 61 P“ 3.393,35 € Gaststätte zur Mühle Abluftanlage „Novaabluft 0,3“ 3.393,00 € Mechatronische Schließsystem Integra Kiga Neubau 8.958,49 € Spielkombination Darmsbach 8.053,17 € Raumausstattung/Vorhänge Kiga SMS 4.674,10 € Neue Büroausstattung Bürgermeisterin 4.895,20 € Neue Telefonanlage Rathaus 4.553,84 € Atemschutzausrüstung 15.122,92 € Umrüstung auf Digitalfunk 17.621,56 € Spielkombination für Kiga SMS 10.206,69 € HP 2530 Switch HP Transceiver, Gigaset 3.339,64 € 89 Unter den Betriebsvorrichtungen werden Bauwerke bilanziert, die nicht unter den bilanzrechtlichen Begriff des Gebäudes fallen. Betriebsvorrichtungen, die bilanzrechtlich zum Gebäude zählen, weil sie baulich fest mit dem Gebäude verbunden sind, werden unter den Bebauten Grundstücken ausgewiesen. Unter die hier dargestellte Bilanzposition fallen somit vor allem Gartengerätehäuser in Kindertagesstätten, Lagerflächen, Aufbauten im Zusammenhang mit Sportanlagen und Spielgeräte im Außenbereich von Kindertagesstätten. Die Betriebs- und Geschäftsausstattung umfasst vor allem Möbel (in Büros, Schulen, Kindertagesstätten etc.), EDV-Anlagen (Beamer, Notebooks, PCs), Kopierer, Sportgeräte der Sporthallen, Musikinstrumente, Ausstattungsgegenstände der Feuerwehr, Medienausstattung der Schulen, Reinigungsgeräte, Werkzeuge des Bauhofs und vieles mehr. Nach den Regelungen der § 38 Abs. 4 GemHVO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 2 GemHVO wurden bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung Vermögensgegenstände im Jahr 2020 nur aufgenommen, wenn sie im Einzelfall Anschaffungs- oder Herstellungskosten von über 800 € netto aufweisen. Vermögensgegenstände, die einen geringeren Anschaffungswert aufweisen, werden nicht in die Vermögensrechnung aufgenommen, sondern direkt im Ergebnishaushalt beschafft, was eine immense Verwaltungsvereinfachung darstellt, aber die Aussagekraft der Vermögensrechnung nur in geringem Umfang verringert. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 können ab 2016 im Rahmen der Erstausstattung bei Baumaßnahmen auch geringwertige Vermögensgegenstände bis 800 € netto aktiviert werden. Dabei werden gleichartige Vermögensgegenstände zu einem Sammelposten zusammengefasst (z.B. „Mobiliar“, „EDV Ausstattung“) und über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben. 1.2.8 Vorräte 0,00 € Vorräte sind Sachvermögensgegenstände, die nicht dauerhaft (nicht länger als ein Jahr) dem Geschäftsbetrieb der Gemeinde dienen. Entsprechend dem Grundsatz der Wesentlichkeit werden bei der Gemeinde Baindt die Wesentlichkeitsgrenze für die Abgrenzung als Vorräte im Rahmen der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse auf 10.000,00 € je Lager beziffert. Heizöl wird nur in einer Obdachloseneinrichtung vorgehalten. Der Streusalzbestand und minimale Betriebsstoffe sind nur in geringer Größenordnung vorhanden. 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau Konto 09 328.313,46 € Unter den Anlagen im Bau werden Vermögensgegenstände ausgewiesen, die sich zum Bilanzstichtag in der Herstellung befinden. Die für diese Vermögensgegenstände bis zum Bilanzstichtag angefallenen Anschaffungs- und Herstellungskosten werden unter diesem Bilanzkonto dargestellt. Die Kosten werden aber noch nicht abgeschrieben. Folgende Restwerte sind zum 31.12.2020 vorhanden: Anlagen Nr. 1848 Nahwärme Fischerareal 76.753,07 € Anlagen Nr. 1930 Hochwasserschutz Siemensstraße 1.454,00 € Anlagen Nr. 1937 Straße Fischerstraße 33.976,81 € Anlagen Nr. 1938 Straßenbeleuchtung Fischerstraße 2.829,73 € Anlagen Nr. 1953 Sanierung Klosterwiesenschule 199.194,19 € Anlagen Nr. 2002 Geh- und Radweg BA III Anlage im Bau 13.903,74 € Anlagen Nr. 2003 Hochwasserschutz Öffnung Sulzmoosbach 201,92 € Ortsmitte Anlage im Bau Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 1.784.828,04 € 1.110.378,21 € 2.566.892,79 € 0,00 € 328.313,46 € 90 1.3 Finanzvermögen 14.390.838,08 € Unter Finanzanlagen sind insbesondere solche Geld- und Kapitalanlagen ausgewiesen, die auf Dauer finanziellen Anlagezwecken oder Unternehmensverbindungen dienen. Dazu gehören in erster Linie Anteile an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und die Sondervermögen und hier insbesondere die organisatorisch verselbständigten Einrichtungen. 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 500.000,00 € Verbundene Unternehmen sind solche, an denen die Kommune mit mehr als 50% am Stamm- kapital des Unternehmens beteiligt ist. Der Wert der Anteile beinhaltet das gezeichnete Kapital und - soweit vorhanden - die Kapitalrücklagen: Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 0,00 € 500.000,00 € 0,00 € 0,00 € 500.000,00 € Zugänge 2020 bei Kommanditbeteiligung Netze BW GmbH 500.000,00 € 1.3.2 Beteiligungen – Konto 11 151.961,00 € Beteiligungen sind Anteile an Unternehmen, die in der Absicht gehalten werden, eine dauerhafte Verbindung zu diesem Unternehmen herzustellen. Als Beteiligung gilt im Zweifel ein Anteil am Nennkapital von mehr als 20%. Übrige Beteiligungen an Unternehmen/Einrichtungen, an denen die Gemeinde nur eine Beteiligung von nicht mehr als 20% hält, werden hier ebenfalls erfasst. Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg 1.000,00 € Beteiligung Regionale Kompensationsflächen GmbH 27.081,00 € Geschäftsanteile Hallenbad Baienfurt eG 500,00 € RaWEG mbH 1.280,00 € TWS Netz GmbH 122.100,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 186.340,52 € 122.100,00 € 156.479,52 € 0,00 € 151.961,00 € Zugang 2020 bei Beteiligung TWS Netz GmbH (Kapitalrücklage) 111.000,00 € Beteiligung am Stammkapital der TWS Netz GmbH 11.100,00 € 91 1.3.3. Sondervermögen Konto 12 615.505,08 € Unter das Sondervermögen fällt gemäß § 96 GemO unter anderem das Vermögen der städtischen Eigenbetriebe. Eigenbetrieb Wasserversorgung Stammkapital 444.312,64 € Eigenbetrieb Wasserversorgung Rücklage 171.192,44 € Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 0,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 615.505,08 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 615.505,08 € 1.3.4 Ausleihungen Konto 13 4.492.537,50 € Bei den Ausleihungen handelt sich um verschiedene Darlehen an die Eigenbetriebe und verbundenen Unternehmen der Gemeinde Baindt. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Tilgungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 4.138.237,50 € 500.000,00 € 145.700,00 € 4.492.537,50 € Stand 2020: EB Wasserversorgung – Gewährung Trägerdarlehen: 1.629.787,50 € (Zugang 2020 200.000 €) Stand 2020: EB Abwasserbeseitigung – Gewährung Trägerdarlehen: 2.862.750,00 € (Zugang 2020 300.000 €) 1.3.5 Wertpapiere Konto 14 3.300.000,00 € Unter den Wertpapieren werden auch Sichteinlagen bei Kreditinstituten ausgewiesen, die nicht jederzeit als Zahlungsmittel genutzt werden können. Hierzu gehören auch Termineinlagen bzw. Fest-gelder und Kündigungsgelder. Risiken aus derivativen Finanzinstrumenten bestehen bei der Gemeinde Baindt nicht, da diese risikobehafteten Möglichkeiten keine Anwendung finden. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 1.800.000,00 € 1.500.000,00 € 0,00 € 0,00 € 3.300.000,00 € Zugänge 2020 bei Sparbrief bei einer örtlichen Genossenschaftsbank: Sparbrief Nr. 17772699 Raiffeisenbank 1.000.000,00 € Reute-Gaisb€en, 2 Jahre Sparbrief Nr. 17772680 Raiffeisenbank 500.000,00 € Reute-Gaisb€en, 1 Jahr 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen Konto 15 380.165,23 € Öffentlich-rechtliche Forderungen stellen Ansprüche der Gemeinde aufgrund von Bescheiden (Verwaltungsakt) dar. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen setzen sich insbesondere aus Steuer-, Gebühren- und Beitragsforderungen zusammen. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 109.473,33 € 380.165,23 € 109.473,33 € 0,00 € 380.165,23 € 92 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 211.351,55 € Privatrechtliche Forderungen basieren auf einem privatrechtlichen Schuldverhältnis und sind insbesondere Grundstücksverkäufe, Mieten, Pachten sowie Forderungen aus Schadensfällen oder verschiedenen Dienstleistungen. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 187.195,77 € 211.351,55 € 187.195,77 € 0,00 € 211.351,55 € 1.3.8 Liquide Mittel 171 4.739.317,72 € Die Liquiden Mittel umfassen kurzfristig verfügbare Zahlungsmittel, also Guthaben auf Girokonten und Tagegeldkonten bei Kreditinstituten, sowie Bargeld der Gemeindekasse. Handvorschüsse und Zahlstellen werden immer zum 31.12. abgerechnet. Die verfügbaren liquiden Mittel zum 31.12. eines Jahres stellen dabei in erster Linie Kassenmittel dar, um die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde zu erfüllen. Sie dürfen nicht mit frei verfügbaren Finanzierungsmitteln im Sinne der Haushalts- und Finanzplanung verwechselt werden. Die Höhe der frei verfügbaren Finanzmittel für spätere Jahre richtet sich insbesondere danach, welche übertragenen Haushaltsermächtigungen gebildet wurden und welche Veränderungen die Haushalts- und Finanzplanung noch vorsieht. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 7.636.098,79 € 0,00 € 0,00 € 4.739.317,72 € 2. Abgrenzungsposten 127.688,56 € Nach § 48 Abs. 1 GemHVO sind auf der Aktivseite vor dem Abschlussstichtag geleistete Aus- zahlungen als Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen, sofern sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzung Konto 180 30.811,56 € Gemäß § 48 GemHVO sind vor dem Abschlussstichtag geleistete Ausgaben, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, auf der Aktivseite der Bilanz als Rechnungsabgrenzungsposten darzustellen. Hierunter fallen Auszahlungen, die bereits im abzuschließenden Geschäftsjahr bezahlt und gebucht wurden, aber entweder nur zum Teil oder ganz dem neuen Geschäftsjahr wirtschaftlich als Aufwand zuzurechnen sind. Die Beamtenbesoldungsanteile des Januars werden bereits im Dezember gebucht und sind somit aktiv abzugrenzen. Hinzukommen weitere in 2020 geleisteten Zahlungen die wirtschaftlich dem Jahr 2020 zuzuordnen sind. 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse Konto 1803 96.877,00 € Nach § 40 Abs. 4 GemHVO sollen von der Gemeinde geleistete Investitionszuschüsse als Sonderposten in der Vermögensrechnung ausgewiesen werden und entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer der bezuschussten Investition aufgelöst werden. Bezuschusst werden von der Gemeinde unter anderem Investitionen von Kindergärten, Vereine und weiteren sozialen Einrichtungen. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 164.475,00 € 70.200,00 € 155.964,74 € 3.023,00 € 96.877,00 € 93 Zugang 2020 bei Zuschuss Außenanlage DRK Heim 26.700,00 € Familienförderung Flst. 1227 9.000,00 € Familienförderung Flst. 28/1 1.500,00 € Familienförderung Flst. 1231 6.000,00 € Familienförderung Flst. 1205 3.000,00 € Familienförderung Flst. 1228 6.000,00 € Familienförderung Flst. 1220 6.000,00 € Familienförderung Flst. 1214 6.000,00 € Familienförderung Flst. 1212 6.000,00 € Abgang geleistete Investitionszuschüsse 155.964,74 € Der Gemeinderat hat am 13.12.2016 folgenden Beschluss gefasst: 1. Auf den Ansatz früherer geleisteter Investitionszuschüsse an Dritte wird in der Eröffnungsbilanz verzichtet. 2. Auf die Vereinfachungsregeln bei der Erfassung und Bewertung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen wird zurückgegriffen. In die Bewertung des Vermögens der Eröffnungsbilanz wurden alle Investitionsförderungsmaßnahmen von 2013 bis 2018 in die Eröffnungsbilanz aufgenommen. Die GPA meinte die Aufnahme der unten genannten Investitionszuschüsse sei zwar löblich, aber man hätte sie laut dem GR-Beschluss und § 62 GemHVO erfassen müssen. Eine Teilerfassung ab 01.01.2013 ist nicht zulässig. Folglich wurde nach Absprache mit GPA und Rechtsaufsichtsbehörde eine nachträgliche Aktiv- Passiv Minderung mit Verringerung von Vermögen und Basiskapital vorgenommen. Eine Berücksichtigung in der Ergebnisrechnung scheidet aus, da Perioden betroffen sind, die vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz liegen (sh. u.a. Notheis Nr. 7 zu § 63 GemHVO 94 B. PASSIVSEITE 48.660.388,02 € 1. Eigenkapital 38.585.724,93 € 1.1 Basiskapital 31.546.105,99 € Unter dem Basiskapital wird das Eigenkapital der Kommune abgebildet. Das Basiskapital wird als Differenz aus Vermögen und Schulden ermittelt. Wird Eigenkapital auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen, ist ein Überschuss des Vermögens gegenüber den Schulden gegeben. Das Basiskapital stellt die Differenz zwischen dem Vermögen der Gemeinde Baindt auf der Aktivseite der Bilanz und den sonstigen Positionen auf der Passivseite dar. Das Basiskapital wurde im Zuge der Aufstellung der Eröffnungsbilanz durch entsprechende Saldierung der übrigen Bilanzpositionen rechnerisch ermittelt. Es können sich im Nachgang der Prüfung der Eröffnungsbilanz noch Änderungen ergeben. Das Basiskapital bringt zum Ausdruck, inwiefern das Vermögen der Gemeinde durch Eigenmittel finanziert wurde. Das Basiskapital darf nicht negativ sein. Das Basiskapital wurde zum 01.01.2020 um 134.775 € verringert. Zum 01.01.2019 wurden geleistete Investitionszuschüsse nach § 40 Abs. 4 Satz 1 GemHVO in Höhe von 142.408,00 € bilanziert. Dies war nicht sachgerecht, da der Gemeinderat am 13.12.2016 vom Wahlrecht nach § 62 Abs. 6 GemHVO Gebrauch gemacht hat und auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse verzichtet hat. Folglich wurde nach Absprache mit GPA und Rechtsaufsichtsbehörde eine nachträgliche Aktiv-Passiv-Minderung mit Verringerung von Vermögen und Basiskapital vorgenommen. Eine Berücksichtigung in der Ergebnisrechnung scheidete aus, da Perioden betroffen waren, die vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz lagen (sh. u.a. Notheis Nr. 7 zu § 63 GemHVO). 1.2 Rücklagen 7.039.618,94 € Rücklagen sind im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen Teile des Eigenkapitals auf der Passivseite der Bilanz. Rücklagen werden im Zuge des Haushaltsausgleichs aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses oder aus Überschüssen des Sonderergebnisses gebildet. Die Rücklagen stellen dabei insbesondere keine liquiden Mittel dar. Vielmehr handelt es sich um rechnerische Ressourcenüberschüsse, die sich auch aus Geschäftsvorfällen ergeben können, die nicht im selben Jahr zahlungswirksam waren (z.B. Auflösung von Rückstellungen oder Sonderposten, Abschreibungen etc.). Rückschlüsse auf die liquiden Mittel lässt diese Position nicht zu. Ein solcher Rückschluss ist ausschließlich über die Bilanzposition „Liquide Mittel“ möglich. Auf die ausführlichen Erläuterungen dort wird an dieser Stelle verwiesen. Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts stellt im Haushaltsjahr 2020 einen Überschuss in Höhe von 208.155,19 € (2019: 2.035.205,06 €) dar, der in die entsprechende Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses eingestellt wurde. Die Gesamthöhe der Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses beträgt damit 2.243.360,25 €. Das Sonderergebnis des Ergebnishaushalts stellt im Haushaltsjahr 2020 einen Überschuss in Höhe von 1.913.609,74 € (2019: 2.882.648,95 €) dar, der in die entsprechende Rücklage aus Sonderergebnissen eingestellt wurde. Die Gesamthöhe der Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses beträgt damit 4.796.258,69 €. Gemäß § 2 GemHVO sind unter dem Sonderergebnis außergewöhnliche Erträge und außerordentliche Aufwendungen auszuweisen, die außerhalb der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit anfallen, insbesondere Gewinne und Verluste aus Vermögensveräußerungen. 95 Nach § 23 GemHVO sind für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses und Überschüsse des Sonderergebnisses gesonderte Rücklagen zu führen. Im Jahr 2020 wurde erstmals bei beiden Rückenlagen ein Überschuss zugeführt. 1.2.1 Rücklagen Überschuss ordentl. Ergebnis 2.243.360,25 € 1.2.2 Rücklagen Überschuss Sonderergebnis 4.796.258,69 € 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 0,00 € 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 € 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 € 1.3.2 Jahresfehlbetrag 0,00 € Beide Rücklagenarten stehen in späteren Jahren zur Verfügung, um den Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt herzustellen. Zweckgebundene Rücklagen werden keine gebildet. Die Bildung von zweckgebundenen Rücklagen hätte lediglich den Effekt, auf der Passivseite der Bilanz das Basiskapital zu verringern. Liquiditätseffekte sind damit - anders als beispielsweise bei der früheren Allgemeinen Rücklage der kameralen Rechnungslegung – nicht verbunden. 2. Sonderposten Konto 21 8.930.181,35 € Erhaltene Zuweisungen und Beiträge für Investitionen (z.B. Landeszuwendungen, Erschlie- ßungsbeiträge) werden bei Anwendung der Bruttomethode als Sonderposten ausgewiesen. Sie werden entsprechend der Nutzungsdauer der damit finanzierten Vermögensgegenstände ergebniswirksam aufgelöst (§ 40 Abs. 4 GemHVO). 2.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen Konto 211 3.757.553,35 € Als Sonderposten für Investitionszuweisungen werden gemäß § 40 Abs. 4 GemHVO Mittel passiviert, die die Gemeinde Baindt zur Finanzierung von Investitionen der Aktivseite der Vermögensrechnung von Dritten erhalten hat. Hierzu zählen insbesondere Investitionszuweisungen und – zuschüsse des Landes. Die von Bund und Land erhaltenen Zuweisungen werden über die Nutzungsdauer parallel zu den Abschreibungen ertragswirksam aufgelöst. Da die Zuweisungen aber nicht immer im selben Jahr wie die Aktivierung der Investitionsmaßnahmen der Gemeinde zufließen, können Abweichungen zur Darstellung auf der Aktivseite auftreten. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 2.320.793,35 € 1.657.450,72 € 8.232,00 € 220.481,72 € 3.757.553,35 € Zugänge 2020 bei Zuschuss Dienstwagen Rathaus E-Fahrzeug-Klimaschutz 11.447,76 € Zuschuss E-Fahrzeug Bauhof 3.000,00 € Kostenanteil Radweg Nord und Süd im Wege Kreisverkehr 20.081,57 € Anteil Landkreis Baukosten Kreisstr. Thomas-Dachser-Str. 296.597,78 € Zuschuss Land BW FTTB-Anb. Schachen 112.641,10 € Zuschuss Bau Bushaltestelle barrierefrei Marsweilerstr. 8.000,00 € Anbu Nr. 1965 96 Zuschuss Bau Buswartehäuschen Marsweilerstr. 4.400,00 € Zuwendung Umrüstung auf Digitalfunk 3.000,00 € Zuschuss Hangsanierung Böschung Wolfegger Ach 31.094,43 € Gewässer 2. Ordnung Zuschuss Backbone Trasse, ZV Ostrach-Königseggwald 188,08 € Zuschuss Hochwasserschutz Sulzmoosbach 217.000,00 € und Ingeni€bauwerke Zuschuss Sanierungsgebiet Fischer Areal, Anlage im Bau 900.000,00 € Anschlussbeitrag Nahwärmenetz Bildungscampus KigaNeuBau 50.000,00 € 2.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge Konto 212 5.172.153,00 € Als Investitionsbeiträge gelten die Erschließungsbeiträge, die nach dem Kommunal- abgabengesetz erhoben werden. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 4.825.736,00 € 568.270,57 € 0,00 € 221.853,57 € 5.172.153,00 € Zugänge 2020 bei: Erschließungsbeitrag Igelstraße 43.163,83 € Erschließungsbeiträge Lavendelstraße 388.444,44 € Glasfaser-Hausanschluss Baienfurterstr. 45 850,00 € VZ Erschließungsbeiträge Baugebiet Bühl Teil 455/2 56.250,00 € Erschließungsbeitrag GE Mehlis 2. Erw., Am Umspannwerk, Flst. 1014/2 78.603,47 € Beitrag Hausanschluss Flst. 578/1 958,83 € 2.3 Sonderposten für Sonstiges Konto 219 475,00 € Hierzu gehören sämtliche Sonderposten im Zusammenhang mit unentgeltlichem Erwerb ein- schließlich Geldspenden mit investivem Verwendungszweck. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 575,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 475,00 € 3. Rückstellungen 280.941,58 € Rückstellungen sind Verpflichtungen, die bezüglich ihrer Höhe, ihres zeitlichen Eintretens und / oder ihres Bestandes ungewiss sind, aber hinreichend sicher erwartet werden können. Hierzu muss ein Geschäftsvorfall im betreffenden Haushaltsjahr wirtschaftlich verursacht sein. Ungewiss ist aber, wann und in welcher Höhe mit Zahlungen auf Grund dieses Geschäftsvorfalls zu rechnen ist. Die Bildung von Rückstellungen dient damit der periodengerechten Ergebnisermittlung und der vollständigen Darstellung der Schulden der Gemeinde. Rückstellungen sind in der Höhe anzusetzen, die nach vernünftiger B€teilung notwendig ist. Sie dienen dazu, durch zukünftige Handlungen bedingte Wertminderungen der Rechnungsperiode als Aufwand zuzurechnen. 97 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,00 € Diese Position beinhaltet Rückstellungen für Lohn- und Gehaltszahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen der Altersteilzeit. Rückstellungen werden gebildet für Beschäftigungsverhältnisse im sog. Blockmodell. Dabei erfolgt die Aufteilung in eine Beschäftigungs- und Freizeitphase. Mit Beginn der Beschäftigungsphase werden der Rückstellung zeitanteilig gleiche Raten bis zum Beginn der Freizeitphase zugeführt. 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgerschaften und Gewährleistungen 255.000,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 95.000,00 € 255.000,00 95.000,00 0,00 € 255.000,00 € Weitere Rückstellungen 2020 bei Rückstellung Abrechnung Kiga St.-Martin 30.000,00 € Rückstellung Abrechnung ZV Breitband 35.000,00 € Rückstellung interkommunaler Kostenausgleich Kiga 10.000,00 € Rückstellung unterlassene EDV-Aufwand 5.000,00 € Straßenunterhaltung Rückstellung Rechnungen Vorjahr 60.000,00 € Offene Gasrechnungen Nahwärme 35.000,00 € Rückstellungen Konzeptvergabe Fischerareal 20.000,00 € Rückstellung Abrechnung Asylbeauftragte 30.000,00 € Rückstellung Bauleitplanungskosten 30.000,00 € 3.7 Sonstige Rückstellungen GPA /Steuerrückstellungen Betrieb gewerbl. Art 25.941,58 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 30.312,10 € 941,58 5.312,00 € 0,00 € 25.941,58 Rückstellung 2020 bei Rückstellung GPA – Prüfung Bauamtsprüfung und Jahresabschluss 2020 25.000,00 € Rückstellung Jahresabschluss BGA Nahwärme 941,58 € 4. Verbindlichkeiten 351.922,20 € Verbindlichkeiten sind die am Abschlussstichtag der Höhe und der Fälligkeit nach feststehenden Verpflichtungen. Grundsätzlich sind sämtliche Verbindlichkeiten zu passivieren, um dem Grundsatz der Vollständigkeit gerecht zu werden. Die Schulden sind zum Abschlussstichtag einzeln zu bewerten. 4.1 Anleihen 0,00 € 98 4.2 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen gleichkommen 0,00 € Die Gemeinde Baindt hat eine Einheitskasse. Bei der Liquidität/Liquide Mittel auf der Aktivseite sind neben dem Kernhaushalt die Liquiditätsstände der Eigenbetriebe enthalten. Sie werden auf der Aktivseite als negative Liquidität ausgewiesen. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Wasserversorgung betragen zum 31.12.2020: 259.662,91 €. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung betragen zum 31.12.2020: 448.619,72 €. 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 0,00 € Zum Jahresende 2020 lagen weiterhin Verbindlichkeiten vor, die Krediten wirtschaftlich gleich kommen (Zuschuss Grunderwerb Sanierungsgebiet LSP Ortskern II - Fischerareal). 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 53.797,34 € Hierzu zählen Verpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen, die von der Gegenseite erfüllt sind, aber von der Gemeinde noch nicht. 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen - 569,36 € 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 298.694,22 € Die Position bildet einen Sammel- und Auffangposten und beinhaltet u. a. Umsatzsteuerkonten, Bankrückrufe und sonstige Abrechnungen. Im NKHR erfolgt eine periodengenaue Abgrenzung, so dass gemäß dem Vorsichtsprinzip die ungeklärten Zahlungseingänge als Verbindlichkeiten ausgewiesen werden. 5. Passive Rechnungsabgrenzung 511.617,96 € Hierunter fallen Einzahlungen, die bereits im abzuschließenden Geschäftsjahr oder in früheren Jahren gebucht wurden, aber nur zum Teil dem neuen Geschäftsjahr wirtschaftlich zuzurechnen sind. Die passive Rechnungsabgrenzung stellt eine Leistungsverbindlichkeit dar. Den größten Betrag bilden die Grabnutzungsgebühren für die Gräber auf den Friedhöfen, deren Nutzungsrechte noch nicht abgelaufen sind. Der Rechnungsabgrenzungsposten wird in Höhe der auf die Restnutzungsdauer dieser Gräber entfallenen Gebührenanteile ausgewiesen. 29116 PRAP aus Grabnutzungsgebühren: Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 480.426,89 € 34.022,54 446.404,35 € 2911 PRAP - Sonstige Vorauszahlungen auf laufende Erträge (Miet- und Nutzungsentschädigungen Landratsamt, Pachtvorauszahlung) 99 Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 24.329,58 € 430,00 9.600,00 0,00 € 15.159,58 € 291131 PRAP aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen: Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 0,00 € 3.814,09 3.814,09 € 291133 PRAP aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen: Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 0,00 € 46.239,94 46.239,94 € Der Pächter der Gaststätte hat der Gemeinde ein unverzinsliches Darlehen gewährt, welches als Passiver Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen wird. Der tatsächlich investierte Betrag wird gemäß Pachtvertrag der Verpächterin vom Pächter als unverzinsliches Darlehen für die Dauer des Pachtverhältnisses gewährt. Der Betrag betrug zum 31.12.2020: 7.981,78 €. Zusätzlich wurde der Kontostand des Mensamax-Kontos in Höhe von 7.177,80 € als Passiver Rechnungsabgrenzungsposten gekennzeichnet. 100 20. Finanzlage Nach Abschluss des Jahres 2020 stellt sich die Finanzlage gegenüber den vom Gemeinderat beschlossenen Ansätzen wie folgt dar: Konsumtiver Teil Planansatz 2020 Ergebnis 2020 Vergleich € € € Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 10.295.050,00 10.950.177,00 655.127,00 abzüglich Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -10.246.250,00 -9.848.438,86 397.811,14 Saldo = Zahlungsmittelüber- 48.800,00 1.101.738,14 1.052.938,14 schuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit Investitionen Planansatz 2020 Ergebnis 2020 Vergleich € € € Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 8.528.500,00 4.216.346,95 -4.312.153,05 -Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -10.668.300,00 -8.214.929,70 2.453.370,30 Saldo aus Investitionstätigkeit -2.139.800,00 -3.998.582,75 -1.858.782,75 Finanzierungen Planansatz 2020 Ergebnis 2020 Vergleich € € € Einzahlung aus der Aufnahme von Krediten 0,00 0,00 0,00 Auszahlung für die Tilgung von Krediten -68.100,00 0,00 68.100,00 Saldo aus Finanzierungstätigkeit -68.100,00 0,00 68.100,00 Zusammenstellung Planansatz 2020 Ergebnis 2020 Vergleich € € Saldo konsumtiver Teil 48.800,00 1.101.738,14 1.052.938,14 Saldo Investitionen -2.139.800,00 -3.998.582,75 -1.858.782,75 Saldo Finanzierungstätigkeit -68.100,00 0,00 68.100,00 Finanzierungsmittelbestand -2.159.100,00 -2.896.844,61 -737.744,61 Saldo haushaltsunwirks. Vorgänge 0,00 63,54 63,54 Anfangsbestand Zahlungsmittel 7.636.098,79 Endbestand Zahlungsmittel 4.739.317,72 101 Die Gesamtfinanzrechnung beinhaltet die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen des Ergebnishaushaltes, die Ein- und Auszahlungen der Investitions- und Finanzierungstätigkeiten sowie die haushaltsunwirksamen Zahlungen. Die Finanzrechnung hat die Aufgabe, die tatsächliche Finanzlage der Gemeinde darzustellen. Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit: Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit stellt eine wichtige Kennzahl dar. Sie ermöglicht eine B€teilung, inwiefern die Investitionen und die Kredittilgung aus laufenden Überschüssen selbst erwirtschaftet werden können. Investive Ein- und Auszahlungen: Investitionen sind bei der Gemeinde Baindt von zentraler Bedeutung. Die Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit weist ein Ergebnis i.H.v. 4.216.346,95 € aus. Dem stehen Auszahlungen i.H.v. 8.214.929,70 € gegenüber. Der negative Saldo i. H. v. -3.998.582,75 € kann rechnerisch nicht aus dem laufenden Zahlungsmittelüberschuss abgedeckt werden. 21. Entwicklung der Verschuldung aus Krediten vom Kreditmarkt Zum 31.12.2020 hatte die Gemeinde Baindt im Kernhaushalt keine Verbindlichkeiten aus Krediten mehr vorzuweisen. Die Gemeinde war zu diesem Zeitpunkt somit nicht verschuldet und hatte keine Tilgungszahlungen zu tätigen. 102 22. Analyse der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzsituation Die Untersuchung der wirtschaftlichen Situation der Gemeinde erfolgt auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung mittels Bilanzanalyse sowie Analyse der Ertrags- und der Finanzlage unter Aufbereitung des Datenmaterials. 1. Vermögenskennzahlen Infrastrukturquote 31.12.2019 31.12.2020 Kommunen verfügen im Bereich der Daseinsfürsorge über ein umfangreiches Infrastrukturvermögen. Die Infrastrukturquote verdeutlicht in welchem Umfang das kommunale Vermögen in der Infrastruktur gebunden ist. Da das Infrastrukturvermögen in der Regel nicht veräußerbar ist, kann die Quote nur langfristig beeinflusst werden. Infrastrukturvermögen x 100 Bilanzsumme 27,81% 28,00% Infrastrukturvermögen: 12.679.461,95 13.622.800,94 Bilanzsumme: 45.586.914,19 48.660.388,02 2. Finanzkennzahlen Eigenkapitalquote I 31.12.2019 31.12.2020 Die Eigenkapitalquote I zeigt an, in welchem Umfang das Vermögen der Kommunen durch Eigenkapital finanziert ist. Je höher die Eigenkapitalquote ist, desto unabhängiger ist die Kommune von externen Kapitalgebern. Eigenkapital x 100 Bilanzsumme 80,28% 79,30% Eigenkapital: 36.598.735,00 38.585.724,93 Bilanzsumme: 45.586.914,19 48.660.388,02 Eigenkapitalquote II 31.12.2019 31.12.2020 Bei der Eigenkapitalquote II werden die Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen dem „wirtschaftlichen Eigenkapital“ zugeordnet, da es sich hierbei um Beiträge handelt, die i.d.R. nicht zurückzuzahlen und nicht zu verzinsen sind. (Eigenkapital + Sonderposten für Zuw. und Beiträge) x 100 Bilanzsumme 97,24% 87,02% Eigenkapital + Rücklagen 36.598.735,00 38.585.724,93 Sonderposten für Zuw. und Beiträge: 2.320.793,35 3.757.553,35 Bilanzsumme: 40.025.977,75 48.660.388,02 103 3. Ertragskennzahlen Steuerquote 31.12.2019 31.12.2020 Die Steuerquote gibt an, wie hoch der Anteil der Steuererträge an den ordentlichen Erträgen ist. Eine hohe Steuerquote deutet i.d.R. auf eine hohe Finanzkraft der Kommune hin. Steuererträge x 100 ordentliche Erträge 58,12% 58,74% Steuererträge: 7.412.535,64 6.853.014,37 ordentliche Erträge: 12.752.776,04 11.667.187,14 Zuwendungsquote 31.12.2019 31.12.2020 Die Zuwendungsquote gibt an, wie hoch der Anteil der Erträge aus Zuwendungen an den ordentlichen Erträgen ist. Eine hohe Zuwendungsquote kann auf eine geringe Finanzkraft der Kommune hindeuten. Erträge aus Zuwendungen x 100 ordentliche Erträge 28,23% 24,87% Erträge aus Zuwendungen: 3.600.154,91 2.902.000,29 ordentliche Erträge: 12.752.776,04 11.667.187,14 Personalaufwandsquote 31.12.2019 31.12.2020 Die Personalintensität I gibt den Anteil der Personalaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen an. Bei der Interpretation der Kennzahl ist der Grad der Ausgliederung in der Kommune zu beachten. Personalaufwendungen x 100 ordentliche Aufwendungen 25,62% 25,00% Personalaufwendungen: 2.746.085,38 2.864.315,07 ordentliche Aufwendungen: 10.717.570,98 11.459.031,95 104 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 1Seite : 10.05.2021Datum: 14:27:35Uhrzeit: 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 34.840,0029.686,00 00200000 Lizenzen 31.504,0029.685,00 00250000 DV-Software 3.336,001,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 6.904.888,335.442.477,72 01110000 Grund und Boden bei Grünflächen 2.092.625,982.033.144,76 01200000 Ackerland 31.233,600,00 01310000 Grund und Boden bei Wald, Forsten 3.934,323.934,32 01320000 Aufwuchs bei Wald, Forsten 11.652,0011.652,00 01900000 Sonstige unbebaute Grundstücke 4.765.442,433.393.746,64 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 11.990.066,139.822.328,13 02210000 Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen 494.772,04494.772,04 02220000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Sozialen Einrichtungen 3.564.691,001.107.996,00 02310000 Grund und Boden mit Schulen 451.872,54451.872,54 02320000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen 1.783.080,002.258.243,00 02410000 Grund und Boden mit Kultur-, Sport- und Gartenanlagen 256.415,25256.415,25 02420000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Kultur-, Sport- und Gartenanlagen 3.201.164,003.366.540,00 02910000 Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden 232.207,30232.207,30 02920000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) 2.005.864,001.654.282,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 13.622.800,9412.679.461,95 03100000 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 2.168.992,452.161.631,21 03200000 Brücken, Tunnel und ingenieurbauliche Anlagen 429.781,00437.108,00 03410000 Anlagen zur Abwasserableitung 312.182,00363.343,00 03500000 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 8.639.165,008.096.007,00 03600000 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen 926.368,00831.346,00 03700000 Wasserbauliche Anlagen 33.620,0034.051,00 03800000 Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 669.799,49502.335,74 03900000 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen, u.a.) 442.893,00253.640,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 8.651,528.651,52 05100000 Kunstgegenstände 8.650,528.650,52 05500000 Baudenkmäler 1,001,00 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 887.476,00802.556,00 06100000 Fahrzeuge 413.166,50439.155,50 06200000 Maschinen 32.184,5046.005,50 06300000 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) 442.125,00317.395,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 364.825,00155.967,00 07100000 Betriebsvorrichtungen 15.870,009.361,00 07200000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 348.955,00146.606,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 328.313,461.784.828,04 09600000 Anlagen im Bau 328.313,461.784.828,04 Summe: Sachanlagen 34.107.021,3830.696.270,36 1.3 Finanzvermögen 105 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 2Seite : 10.05.2021Datum: 14:27:35Uhrzeit: 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 500.000,000,00 10130000 Sonstige Anteilsrechte (Kommunalges. Netze BW) 500.000,000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüsse 151.961,00186.340,52 11130000 Beteiligungen an ZV u. sonstige Anteilsrechte (TWS Netz, ReKo, RaWEG,...) 151.961,00186.340,52 1.3.3 Sondervermögen 615.505,08615.505,08 12100000 Sondervermögen 444.312,64444.312,64 12110000 Sondervermögen allg. Rücklagen 171.192,44171.192,44 1.3.4 Ausleihungen 4.492.537,504.138.237,50 13152000 Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) 4.492.537,504.138.237,50 1.3.5 Wertpapiere 3.300.000,001.800.000,00 14920000 Sonstige Einlagen 3.300.000,001.800.000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 380.165,23109.473,33 15113100 Forderungen aus Verwaltungsgebühren 495,00138,80 15113200 Ford. aus Kiga-Elternbeiträge 17.597,43301,10 15113201 Forderungen aus Feuerwehreinsätzen 2.946,68606,00 15113300 Forderungen Kiga-Elternbeiträge f. d. Betreuung v. Kindern v. 0 bis unter 3 Jahren 540,00209,50 15210120 Forderungen aus Grundsteuer B 15.315,371.620,21 15210130 Forderungen aus Gewerbesteuer 321.743,1253.334,98 15210320 Forderungen aus Hundesteuer 426,00186,00 15210340 Forderungen aus Zweitwohnungssteuer 272,000,00 15310000 Forderungen aus Transferleistungen 0,00484,20 15911310 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 2.509,3725.414,21 15911330 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 2.207,137.854,47 15911350 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus sonstigen ordentlichen Erträgen 11.668,1814.735,72 15913480 Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen vom Bund 190,0070,00 15915200 Forderungen aus Säumniszuschlägen, Zinsen auf Abgaben und dergl. 4.254,954.518,14 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 211.351,55187.195,77 16116100 Forderungen aus Mieten und Pachten 1.065,692.458,58 16116200 Forderungen aus Erträgen aus Verkauf -4.937,69-6.143,48 16890010 Forderungen aus der Vorsteuer 19.550,3517.486,93 16890020 Forderungen aus der Umsatzsteuer 9.932,510,00 16911340 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus privatrechtlichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 123.634,95150.732,48 16911360 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Finanzerträgen 2.412,292.139,68 16913460 Forderungen aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten 37.893,845.978,42 16913461 Forderungen aus Miete und Nebenkosten Asyl- und Obdachlosigkeit 2.256,261.819,31 16913485 Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 19.543,3512.651,85 16918020 Forderungen aus Verwahrgeld 2 0,0072,00 1.3.8 Liquide Mittel 4.739.317,727.636.098,79 17110100 Girokonto - VR Bank RV-Wgt 2.365.753,061.908.806,04 17110200 Girokonto - KSK RV 644.124,171.454.753,65 17110300 Geldmarktkonto - VR Bank RV-Wgt 500.000,002.450.000,00 17110400 Geldmarktkonto - KSK RV 1.000.000,001.000.000,00 106 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 3Seite : 10.05.2021Datum: 14:27:35Uhrzeit: 17110600 Girokonto Mittagessen 56.257,2030.626,68 17110700 Girokonto - RB Reute-Gaisbeuren 381.661,39287.829,39 17110800 Girokonto - Volksbank Altshausen 354.717,691.142.273,42 17110801 Flexsparkonto Voba Altshausen 49.000,0049.000,00 17110802 Geldmarkkonto - Voba Altshausen 151.036,7551.000,57 17119100 SP - Girokonto VR Bank RV-Wgt 0,00-35.478,37 17310000 Barkasse - Gemeindekasse 7.019,765.570,04 23975000 Verrechnungskonto Einheitskasse -770.252,30-708.282,63 Summe: Finanzvermögen 14.390.838,0814.672.850,99 Summe: Vermögen 48.532.699,4645.398.807,35 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 30.811,5623.631,84 18014000 Aktive Rechnungsabgrenzung aus Personalaufwendungen 25.148,9523.631,84 18014200 Aktive Rechnungsabgrenzung aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.662,610,00 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 96.877,00164.475,00 18030000 Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen 67.777,00134.775,00 18036000 Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 29.100,0029.700,00 Summe: Abgrenzungsposten 127.688,56188.106,84 Bilanzsumme Aktiva 48.660.388,0245.586.914,19 107 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 4Seite : 10.05.2021Datum: 14:27:35Uhrzeit: 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 31.546.105,9931.680.880,99 20000000 Basiskapital 31.546.105,9931.680.880,99 1.2 Rücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 2.243.360,252.035.205,06 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 2.243.360,252.035.205,06 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 4.796.258,692.882.648,95 20200000 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 4.796.258,692.882.648,95 Summe: Rücklagen 7.039.618,944.917.854,01 1.3. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,000,00 2. Sonderposten 2.1 für Investitionszuweisungen 3.757.553,352.320.793,35 21100000 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Bund 11.066,000,00 21110000 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Land 3.722.402,352.294.289,35 21120000 Sonderposten aus Zuwendungen Gemeindeverband/Versicherung 17.922,0019.091,00 21170000 Sonderposten aus Zuwendungen Private Unternehmen 6.163,007.413,00 2.2 für Investitionsbeiträge 5.172.153,004.825.736,00 21200000 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 5.172.153,004.825.736,00 2.3 für Sonstige 475,00575,00 21900000 Sonderposten - Spenden Privatpersonen 475,00575,00 Summe: Sonderposten 8.930.181,357.147.104,35 Summe: Kapitalposition 47.515.906,2843.745.839,35 3. Rückstellungen 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 255.000,0095.000,00 28700000 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften u. Gewährleistungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO 255.000,0095.000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 25.941,5830.312,10 28910000 Weitere Rückstellungen, GPA-Rückstellungen 25.941,5830.312,10 Summe: Rückstellungen 280.941,58125.312,10 4. Verbindlichkeiten 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirschaftlich gleichkommen 0,00900.000,00 24900000 Verbindlichkeiten aus sonstigen Kreditaufnahmen gleichkommenden Vorgängen (Sanierungsgebiet Ortskern II) 0,00900.000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 53.797,3438.918,74 25111220 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit sozialen Einrichtungen -315,50-528,00 25111240 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 2.518,603.358,07 25111710 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebsvorrichtungen 1.118,020,00 25111720 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung -2.379,220,00 25113210 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 22.161,109.898,28 25113220 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens 16,050,00 25113240 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 26.442,1223.848,94 25113290 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen 4.395,000,00 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen -158,832.341,45 108 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 5Seite : 10.05.2021Datum: 14:27:35Uhrzeit: 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen -569,360,00 26114310 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 90,000,00 26114370 Verbindlichkeiten aus Allgemeine Umlagen -659,360,00 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 298.694,22272.087,53 27929020 Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 16.066,879.253,87 27991400 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Personalaufwendungen -3.506,87-80,00 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 82.421,24103.246,06 27991430 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Transferaufwendungen 74.065,9865.399,42 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen 60.681,3125.443,07 27994010 Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen 1.050,000,00 27996011 Überweisung Mieten usw. LRA für das Folgejahr 25.798,0923.046,31 27996012 Spenden Zirkus 1.870,000,00 27996030 Verbindlichkeiten aus Fischereischein Anteil Gemeindeverband 120,00160,00 27996031 Führungszeugnisse Anteil Bundeskasse 270,12140,72 27996032 Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 624,000,00 27996034 Abrechnung Kurse VHS 120,000,00 27998000 Verbindlichkeiten aus Verwahrungen 90,00145,00 27998010 Verbindlichkeiten aus irrtümlichen Einzahlungen 0,00312,48 27998032 Verbindlichkeiten aus Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 0,00693,00 27998034 Verbindlichkeiten aus Abrechnung Kurse VHS 0,003.704,58 27998040 Verbindlichkeiten aus Kautionen Schließanlage 2.490,002.490,00 27998041 Verbindlichkeiten aus Kautionen Mietwohnungen 2.000,002.000,00 27998042 Verbindlichkeiten aus Kaution Miete Schenk-Konrad-Halle 0,002.114,41 27998380 Verbindlichkeiten aus abzuführender Lohn-/Kirchensteuer 34.533,4834.018,61 Summe: Verbindlichkeiten 351.922,201.211.006,27 5. Passive Rechnungsabgrenzung 511.617,96504.756,47 29110000 Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) 15.159,5824.329,58 29113100 Passive Rechnungsabgrenzung aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3.814,090,00 29113300 Passive Rechnungsabgrenzung aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 46.239,940,00 29116000 Passive Rechnungsabgrenzung aus Grabnutzungsgebühren 446.404,35480.426,89 Bilanzsumme Passiva 48.660.388,0245.586.914,19 *** Ende der Liste "Bilanz" *** 109 Ergebnis Ergebnis Planung Planung Planung Planung Planung Kennzahl 1) Einheit 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E R T R A G S L A G E 1 ordentliches Ergebnis € 2.035.205 208.155 -1.836.900 -688.100 -131.410 514.690 569.090 €/EW 388,32 39,33 -346,58 -128,62 -24,34 94,44 103,47 % 118,99% 101,82% 84,84% 94,16% 98,93% 104,30% 104,77% 1.1 Steuerkraft - netto - absoluter Betrag € 6.279.233 4.533.695 3.605.800 4.447.900 5.169.000 5.469.800 5.474.000 Betrag je Einwohner €/EW 1.198,10 856,55 680,34 831,38 957,22 1.003,63 995,27 Anteil an ordentlichen Aufwendungen % 69,16% 59,80% 49,38% 54,78% 58,05% 62,26% 62,54% 1.2 Betriebsergebnis - netto - absoluter Betrag € 4.244.027 4.422.483 5.442.700 5.136.000 5.300.410 4.955.110 4.904.910 Betrag je Einwohner €/EW 809,77 835,53 1.026,92 960,00 981,56 909,19 891,80 Anteil an ordentlichen Aufwendungen % 39,60% 38,59% 44,91% 43,56% 43,01% 41,38% 41,13% 2. Sonderergebnis € 2.882.651 0 500.000 250.000 250.000 250.000 250.000 3. Gesamtergebnis € 4.917.856 208.155 -1.336.900 -438.100 118.590 764.690 819.090 F I N A N Z L A G E 4. Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit € 2.714.215 1.101.738 -1.011.600 92.050 638.090 1.241.090 1.255.590 €/EW 521,96 211,87 -190,87 17,21 118,16 227,72 228,29 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss € 2.254.819 1.101.738 -1.011.600 -7.950 488.090 1.091.090 1.105.590 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel € 2.254.769,32 569.207,57 -1.011.600,00 -7.950,00 488.090,00 1.091.090,00 1.105.590,00 €/EW 430,22 107,54 -190,87 -1,49 90,39 200,20 201,02 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) € 214.351 229.181 242.397 235.836 246.476 239.492 238.536 8. voraussichtliche liquide Eigenmittel zum Jahresende 2) € 0 0 0 0 0 0 0 K A P I T A L L A G E 9. Eigenkapital € 31.680.881 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) absoluter Betrag € 31.680.881 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 9.2 Eigenkapitalquote Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 69,50% 64,83% 9.3 Fremdkapitalquote Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 19,72% 20,70% 10. Goldene BilanzregelAnlagendeckung % 11. Verschuldung € 900.000 0 1.000.000 4.900.000 7.980.000 €/EW 11.1 Nettoneuverschuldung absoluter Betrag € 0 1.000.000 4.000.000 3.000.000 0 0 2) vgl. Zeile 9 in Anlage 5 absoluter Betrag absoluter Betrag Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen absoluter Betrag Betrag je Einwohner 1) Aus welchen Konten die Kennzahlen zu ermitteln sind, wird verbindlich auf der Internetseite des Innenministeriums (www.im.baden- wuerttemberg.de) bekannt gemacht. absoluter Betrag Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit absoluter Betrag Betrag je Einwohner Aufwandsdeckungsgrad absoluter Betrag absoluter Betrag absoluter Betrag Betrag je Einwohner absoluter Betrag absoluter Betrag Betrag je Einwohner 110 Ergebnis Ergebnis Planung Planung Planung Planung Planung Kennzahl 1) Einheit 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E R T R A G S L A G E 1 Ordentlicher Aufwandsdeckungsgrad % 118,99% 101,82% 84,84% 94,16% 98,93% 104,30% 104,77% % 58,12% 58,74% 58,20% 58,17% 58,68% 59,69% 59,69% % 1.414 1.295 1.129 1.207 1.325 1.368 1.356 € 590 398 321 374 444 459 455 % 44,71% 44,13% 43,25% 44,12% 44,96% 46,27% 46,46% (Transferaufwendungen/ordentl. Aufwend.) % 25,62% 25,00% 26,18% 27,43% 26,78% 27,56% 27,67% % 0,00 0,09 0,09 0,06 0,03 0,03 0,03 € 2,81 1,97 2,08 1,31 0,74 0,73 0,73 F I N A N Z L A G E 1 Fremdkapitalstrutkturquote % 0 0 189 748 556 0 0 2 Pro Kopf-Verschuldung Kernhaushalt € 0 0 189 916 1.435 1.394 1.355 Zahlungsmittelsaldo aus lfd. Verwaltungstätigk.% 2.714.215 1.101.738 -1.011.600 92.050 638.090 1.241.090 1.255.590 Mindestzahlungsmittelüberschuss % 2.254.819 1.101.738 -1.011.600 -7.950 488.090 1.091.090 1.105.590 Kennzahlen zur Vermögenslage % 554% 244% 419% 952% 813% 177% 186% % 49% 27% -19% 1% 7% 58% 64% % 26,52% 19,35% 27,98% 42,93% 41,81% 13,69% 13,81% (Personalaufwendung/ordentl. Aufwend.) (Zinsen/ordentliche Aufwendungen) Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit (sollte ab 2020 über 100% liegen) 2 Steuerquote 6 Personalaufwandsquote (Investitionen/Abschreibungen) Selbstfinanzierungsgrad (Zahlungsmittelsaldo aus ldf. Verwaltungstätigk./Sachanlageinvest.) (kurzfr.Fremdkapital=Neuaufn./Gesamtsch.) (Fremdkapital zum 31.12./Einwohnerzahl) Investitionsquote (Steuererträge/ordentliche Erträge) 3 Gesamtsteuererträge pro Einwohner 4 Gewerbesteuer brutto pro Einwohner 5 Transferaufwandquote 7 Zinslastquote 8 Zinsen pro Einwohner (nur Kassenkredite) Reinvestitionsquote Anteil der Investitionen an Gesamtausz. 111 23. Fazit Im Jahr 2020 – das erste Haushaltsjahr unter Anwendung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) schloss die Gemeinde Baindt mit einem sehr positiven ordentlichen Ergebnis ab. Im Haushaltsjahr 2020 schließt das ordentliche Ergebnis mit einem Überschuss von 2,03 Mio. € ab. Im Sonderergebnis kann ebenfalls ein Überschuss in Höhe von 2,88 Mio. € verzeichnet werden. Daraus ergibt sich ein Überschuss des Gesamtergebnisses in Höhe von 4,92 Mio. €. Im ersten Jahr seit der Umstellung auf das NKHR verlaufen das ordentliche Ergebnis und das Sonderergebnis und somit auch das Gesamtergebnis sehr positiv. Maßgeblich für das gute ordentliche Ergebnis im Jahr 2020 sind auf der Ertragsseite insbesondere die gestiegenen Gewerbesteuererträge sowie die gestiegenen Zuweisungen. Wie aus den „Ordentlichen Erträge und ordentliche Aufwendungen von 2020“ ersichtlich werden, konnten 2020 aufgrund guter Steuereinnahmen mehr Erträge als Aufwendungen erwirtschaftet werden. Neben den gestiegenen Erträgen sind aber auch die Aufwendungen in Höhe von über 300 Tsd. € angestiegen. Gerade im Ausblick auf die Jahre 2020, 2021 ff, in denen mit deutlich geringeren Zuweisungen und höheren Transferaufwendungen aufgrund Corona zu rechnen ist, ist es notwendig die Bemühungen zum Ausgleich des Ergebnishaushalts weiterhin aufrecht zu erhalten. In der Rezession 2020 ff, in der unter Umständen ein oder mehrere ausgeglichene Ergebnishaushalte nicht möglich sein werden, werden Fehlbeträge (teilweise) durch vorhandene Rücklagen gedeckt. Das Ergebnis 2020 zeigt ein sehr positives Jahresergebnis. Gleichwohl wird im Produkt Kindergarten aufgrund ständig steigender Aufgaben und weiteren gesetzlichen Aufgaben und Verpflichtungen im Bereich der Kinderbetreuung ein Jahresfehlbetrag ausgewiesen werden. Im Finanzhaushalt kann der Endbestand an Zahlungsmitteln (liquiden Mittel) weiter gut gehalten werden und beträgt zum Jahresende 2020 insgesamt 7,6 Mio. €. Es ist für künftige, notwendige Investitionen ein kleines Finanzpolster vorhanden. Jedoch sollte bei den zahlreichen Investitionen darauf geachtet werden, dass diese den Ergebnishaushalt zusätzlich nicht übermäßig belasten, z. B. in dem durch die Investitionen der Unterhaltungsaufwand und/oder die Bewirtschaftungskosten reduziert und somit die zusätzlich entstehenden Abschreibungen ausgeglichen werden können. Auch in 2020 ff will die Gemeinde Baindt ein qualitativ hochwertiges Spektrum ihrer Dienstleistungen in allen Bereichen zu möglichst bezahlbaren Preisen aufrechterhalten. Deshalb unterliegen alle Aufwendungen einer permanenten Überprüfung auf mögliche Einsparpotenziale. Eine Verbesserung der Gesamtsituation 2020 ff (ordentliches Ergebnis vermutlich im Jahr 2020 -1,6 Mio. €) kann sich nicht nur auf die Stabilisierung der Ertragsseite beschränken, sie muss auch die Herausforderung der dynamisch wachsenden Aufwendungen angehen. Das System der Kommunalfinanzierung wird nach Corona betrachtet werden müssen. Kommunen brauchen einen größeren Gestaltungsspielraum um ihre Selbstverwaltung zu erhalten. Das Risiko für die Gemeinde Baindt besteht insbesondere darin, dass diese beiden Steuern stark von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und dem Konjunkturverlauf bestimmt werden. Die Abhängigkeit von nur zwei großen Ertragsquellen (Einkommensteuer/ Gewerbesteuer) und die Ungewissheit über deren Entwicklung nach Corona bilden ein gewisses unkalkulierbares Risiko. 112 V. Anlagen zum Anhang 24. Übersicht über den Stand der Rücklagen zum Jahresabschluss Die Rücklagen nach § 23 GemHVO sind anhand der Anlage 27 der VwV Produkt- und Kontenrahmen zu erläutern. Dabei bietet es sich an, die Davon-Positionen nach § 23 Satz 2 GemHVO hier ebenfalls zu berücksichtigen und darzustellen. Art Stand zum 31.12.2019 Stand zum Ende 31.12.2020 T€ 1. Ergebnisrücklagen 1.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 1) 2.035 2.243 1.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 1) 2.883 4.796 2. Zweckgebundene Rücklagen 0 0 Rücklagen gesamt 4.918 7.039 113 2 3 4 5 4) 6 7 8 1. 29.686,00 25.331,56 10.881,38 0,00 0,00 9.296,18 34.840,00 2. 30.696.270,36 5.544.170,12 869.195,69 156.479,52 0,00 1.420.702,93 34.107.021,38 2.1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 5.442.477,72 2.019.100,76 713.169,67 156.479,52 0,00 0,00 6.904.888,33 2.2. Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 9.822.328,13 534.917,73 2.438,38 2.434.117,91 0,00 798.859,26 11.990.066,13 2.3. Infrastrukturvermögen 12.679.461,95 1.300.803,39 22.967,78 119.057,68 0,00 453.554,30 13.622.800,94 2.4. Bauten auf fremden Grundstücken 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.5. Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 8.651,52 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.651,52 2.6. Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 802.556,00 303.661,23 93.679,60 0,00 0,00 125.061,63 887.476,00 2.7. Betriebs- und Geschäftsausstattung 155.967,00 275.308,80 23.223,06 0,00 0,00 43.227,74 364.825,00 2.8. Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.784.828,04 1.110.378,21 13.717,20 -2.553.175,59 0,00 0,00 328.313,46 3. 6.740.083,10 2.622.100,00 145.700,00 -156.479,52 0,00 0,00 9.060.003,58 3.1. Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 500.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 500.000,00 3.2. Sonst. Beteilig. u. Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 186.340,52 122.100,00 0,00 -156.479,52 0,00 0,00 151.961,00 3.3. Sondervermögen 615.505,08 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 615.505,08 3.4. Ausleihungen 4.138.237,50 500.000,00 145.700,00 0,00 0,00 0,00 4.492.537,50 3.5. Wertpapiere 1.800.000,00 1.500.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.300.000,00 37.466.039,46 8.191.601,68 1.025.777,07 0,00 0,00 1.429.999,11 43.201.864,96 1) entspricht Stand zum 31.12. des Vorjahres 2) 3) 4) beinhaltet die Abhänge von Restbuchwerten aufgrund von Veräußerungen, Schenkungen, Umstufungen/Umwidmungen von Straßen, Sacheinlagen in Beteiligungen usw. einschl. außerordentliche Abschreibungen In dieser Spalte werden Umgliederungen bereits vorhandener Vermögensgegenstände auf andere Positionen der Übersicht abgebildet (z. B. von Nr. 2.8 nach Fertigstellung nach Nr. 2.3) EUR 1 Immaterielle Vermögensgegenstände Sachvermögen (ohne Vorräte) Finanzvermögen (ohne Forderungen und liquide Mittel) insgesamt Vermögensübersicht Vermögen Stand zum 01.01.2020 Vermögensveränderungen im Haushaltsjahr Stand am 31.12.2020 (∑ Sp. 2 bis 7) Vermögens- zugänge Vermögens- abgänge 2) Umbu- chun-gen Zu- schrei- bungen Abschrei- bungen 3) 114 Müller Textfeld 25. Vermögensübersicht bis zu 1 Jahr 2) über 1 bis 5 Jahre 3) mehr als 5 Jahre 4) 1 2 3 4 5 6 7 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.1 Bund (KfW-Darlehen) Sondertilgung 2019 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinden und Gemeindeverbände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.6 sonstige Bereiche 6) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4. Verbindlichk. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften - Landessanierungsprogramm Zuschuss Fischerareal- Umbuchung Sonderposten 900.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -900.000,00 1. Gesamtschulden Kernhaushalt 900.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -900.000,00 nachrichtlich: 2.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 925.987,50 1.069.287,50 56.700,00 226.800,00 785.787,50 143.300,00 2.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Gesamtschulden des Sondervermögens mit Sonderrechnung 925.987,50 1.069.287,50 56.700,00 226.800,00 785.787,50 143.300,00 2.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 2.632.250,00 2.857.750,00 74.500,00 298.000,00 2.485.250,00 225.500,00 2.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 2. Gesamtschulden des Sondervermögens mit Sonderrechnung 2.632.250,00 2.857.750,00 74.500,00 298.000,00 2.485.250,00 225.500,00 3.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 3.558.237,50 3.927.037,50 131.200,00 524.800,00 3.271.037,50 368.800,00 3.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften - Trägerdarlehen 900.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -900.000,00 Zwischensumme 3.1 + 3.2 + 3.3. + 3.4 4.458.237,50 3.927.037,50 131.200,00 524.800,00 3.271.037,50 -531.200,00 abzüglich Schulden zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 3.558.237,50 3.927.037,50 131.200,00 524.800,00 3.271.037,50 368.800,00 3. Konsolidierte Gesamtschulden 900.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -900.000,00 1) entspricht Stand zum 31.12. des Vorjahres 2) Tilgungsraten im 1. Folgejahr 3) Tilgungsraten im 2. bis 5. Folgejahr 4) Tilgungsraten ab dem 6. Folgejahr 5) Spalte 3 minus Spalte 2 Anmerkung: Die Übersicht kann durch Einbezug weiterer Verbindlichkeiten ausgebaut werden. Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung Eigenbetrieb Waserversorgung Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 7) 8) 6) entspricht den Bereichen "Gesetzliche Sozialversicherung", "Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen", "Sonstige öffentliche Sonderrechnungen", "Sonstiger inländischer Bereich" und "Sonstiger ausländischer Bereich" nach der Bereichsabgrenzung B 7) einschl. Sonderrechnungen nach § 59 GemHVO 8) nicht verbindlich für Gemeinden, die für das Jahr einen Gesamtabschluss aufstellen Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schuldenübersicht Art der Schulden am 01.01.2020 zum 31.12.2020 davon Tilgungszahlungen mit einem Zahlungsziel Mehr (+) weniger(-) 5) EUR 115 Müller Textfeld 26. Schuldenübersicht Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 EUR EUR 2019 2020 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 2) 8.803.183,04 € 7.636.098,79 € 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 17 GemHVO) 3) 2.688.037,01 € 1.101.738,14 € 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 31 GemHVO) 3) 3.465.586,39 €- 3.998.582,75 €- 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 35 GemHVO) 3) 459.395,29 €- - € 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen (§ 50 Nr. 39 GemHVO) 69.860,42 € 63,54 € 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§ 50 Nr. 42 GemHVO) 7.636.098,79 € 4.739.317,72 € 7 + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende 4) -gebunden bis spätestens 27.08.2024 - Einlagen bei örtlichen Banken 1.800.000,00 € 1.500.000,00 € 8 - Bestand an Kassenkrediten zum Jahresende 5) - € - € 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 9.436.098,79 € 6.239.317,72 € 10 - übertragene Ermächtigungen für Auszahlungen (§ 21 GemHVO) 4.404.000,00 €- 734.400,00 €- 11 + nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 6) 12 + übertragene Ermächtigungen für Investitionszuwendungen, Investitionsbeiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit (§ 21 Abs. 1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO) 20.000,00 € - € 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 5.052.098,79 € 5.504.917,72 € 14 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden - € 15 - für sonstige bestimmte Zwecke gebunden - € 16 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 5.052.098,79 € 5.504.917,72 € 17 nachrichtlich: Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 214.900,00 € 229.000,00 € 1) Zeilen unterhalb Zeile 14 können bedarfsgerecht angepasst werden 2) 3) 4) 5) 6) Nr. Finanzrechnung Vorjahr Rechnungs- jahr Einzahlungs- und Auszahlungsarten 1) aus der Finanzrechnung (§ 50 Nr. 42 GemHVO); entspricht den liquiden Mitteln der Kontenarten 171 und 173 Für die Spalten Finanzhaushalt und Finanzplanung sind die Werte der letzten Finanzplanung zu verwenden. entspricht dem Konto 1492 - Sonstige Einlagen - Die Aufnahme von Kassenkrediten führt zu einer Veränderung des Zahlungsmittelbestands. Kassenkredite sind nur zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung erlaubt und müssen zeitnah zurückbezahlt werden, daher soll der Wert an Kassenkrediten (Kontenart 239) hier berücksichtigt werden. Die Kreditermächtigung gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr erlassen ist (vgl. § 87 Abs. 3 GemO). 116 Müller Textfeld 27. Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 Z u fü h ru n g e n A u fl ö s u n g (G ru n d e n tf a ll e n ) b is z u 1 J a h r 1 b is 5 J a h re m e h r a ls 5 J a h re 3 1 .1 2 .2 0 1 9 3 1 .1 2 .2 0 2 0 E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R - 1 0 P e n si o n sv e rp fli ch tu n g e n -A kt iv e - 1 0 P e n si o n sv e rp fli ch tu n g e n - V e rs o rg u n g se m p fä n g e r- 1 0 B e ih ilf e ve rp fli ch tu n g e n -A kt iv e - 1 0 B e ih ilf e ve rp fli ch tu n g e n - V e rs o rg u n g se m p fä n g e r- 1 0 R ü ck st e llu n g e n f ü r A lte rs te ilz e ita rb e it 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 U rl a u b sr ü ck st e llu n g e n - B e a m te - 1 0 U rl a u b sr ü ck st e llu n g e n - T a ri fb e sc h ä ft ig te - 1 0 Ü b e rs tu n d e n rü ck st e llu n g e n - B e a m te - 1 0 Ü b e rs tu n d e n rü ck st . -T a ri fb e sc h ä ft ig te - 5 0 R ü c k s te ll u n g f ü r G P A P rü fu n g 2 0 1 6 -2 0 1 9 - o ff e n B a u a m ts p rü fu n g 2 8 9 1 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 0 R ü c k s te ll u n g e n f ü r G P A 2 0 2 0 F in a n z - u n d B a u a m ts ü b e rp rü fu n g 2 8 9 1 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g N a h w ä rm e a b s c h l. 2 8 9 1 3 1 2 ,1 0 0 ,0 0 9 4 1 ,5 8 3 1 2 ,1 0 9 4 1 ,5 8 9 4 1 ,5 8 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g N a h w ä rm e G a s a b re c h n u n g 0 ,0 0 0 ,0 0 3 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 5 .0 0 0 ,0 0 3 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g A b re c h n u n g S te ll e A s y lb e a u ft ra g te G d e B ft 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . K in d e rg a rt e n 2 8 7 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g A b re c h n u n g U n te rh a lt u n g G e m e in d e s tr a ß e n 2 8 7 0 0 ,0 0 0 ,0 0 6 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 6 0 .0 0 0 ,0 0 6 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . fü r F a m il ie n fö rd e rb e it rä g e 5 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s t. K o n z e p tv e rg a b e F is c h e ra re a l 0 ,0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . Z V B re it b a n d v e rs . u n d E D V 1 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . fü r K o s te n B a u le it p la n u n g 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 2 5 .3 1 2 ,1 0 0 ,0 0 2 2 5 .9 4 1 ,5 8 7 0 .3 1 2 ,1 0 2 8 0 .9 4 1 ,5 8 2 5 5 .9 4 1 ,5 8 2 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 d a v o n m it e in e r R e s tl a u fz e it v o n Z u m S tic h ta g 3 1 .1 2 .2 0 2 0 b e tr ä g t d e r A n te il a n d e r R ü ck st e llu n g b e im K V B W 4 .3 0 8 .7 9 9 E U R ( V j. 4 .1 5 1 .2 8 1 E U R ) 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 G e s a m t- b e tr a g a m E n d e d e s H a u s h a lt s - ja h re s - 1 . P e n s io n s rü c k s te ll u n g e n /A lt e rs te il z e it A rt d e r R ü c k s te ll u n g e n - B il a n z k o n te n 2 8 7 0 u n d 2 8 9 1 G e s a m t- b e tr a g a m E n d e d e s V o rj a h re s V e rä n d e ru n g e n i m H a u s h a lt s ja h r U m b u c h u n g e n E U R In a n s p ru c h - n a h m e E U R V e rb o t d e r B ild u n g vo n P e n si o n sr ü ck st e llu n g e n (e in sc h l. B e ih ilf e rü ck st e llu n g e n ) in d e r B ila n z d e r K o m m u n e : P e n si o n sr ü ck st e llu n g e n w e rd e n z e n tr a l b e im K o m m u n a le n V e rs o rg u n g sv e rb a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg g e b ild e t ( § 2 7 A b s. 5 G K V ); e in e zu sä tz lic h e B ild u n g vo n P e n si o n sr ü ck st e llu n g e n in d e r B ila n z d e r K o m m u n e is t d a h e r n ic h t zu lä ss ig ( § 4 1 A b s. 2 S a tz 2 G e m H V O ). R ic h tli n ie n ü b e r d ie f le xi b le A rb e its ze it fü r d ie B e d ie n st e te n - D a s Z e itk o n to w ir d jä h rl ic h z u m 0 1 .1 0 . a b g e re ch n e t. Z u d ie se m Z e itp u n kt w e rd e n Z e itg u th a b e n ü b e r 4 0 S tu n d e n g e st ri ch e n . E in e w e ite re Ü b e rt ra g u n g v o n U rl a u b u n d Z e itg u ts ch ri ft is t n ic h t m ö g lic h . 0 ,0 0 0 ,0 0 3 . R ü c k s t. f ü r a u s g le ic h s p fl ic h ti g e G e b ü h re n - s ie h e E B A b w a s s e r 2 . R ü c k s te ll . fü r D e p o n ie n u . A lt la s te n 0 ,0 0 3 . I n s ta n d h a lt u n g s rü c k s te ll u n g e n s .u . 0 ,0 0 0 ,0 0 5 . S o n s t. R ü c k s te ll . n a c h § 4 1 G e m H V O 4 . R ü c k s t- f ü r d ro h e n d e V e rp fl ic h tu n g e n a u s B ü rg s c h a ft e n o d e r S c h a d e n s fä ll e n 5 . S u m m e a ll e r R ü c k s te ll u n g e n 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 117 Müller Schreibmaschine 28. Rückstellungsspielgel S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, o hn e Ty pe n Zu sc hu ss u nd B ei tra g Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 4: 48 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 01 G em ei n d e B ai n d t U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 00 20 00 00 - Li ze nz en 29 .6 85 ,0 0 21 .7 58 ,7 6 10 .8 81 ,3 8 0 ,0 0 31 .5 04 ,0 0 9 .0 58 ,3 8 0 ,0 0 00 25 00 00 - D V- So ftw ar e 1 ,0 0 3 .5 72 ,8 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .3 36 ,0 0 23 7, 80 0 ,0 0 01 11 00 00 - G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 2. 03 3. 14 4, 76 0 ,0 0 3 .8 13 ,2 0 0 ,0 0 2. 09 2. 62 5, 98 0 ,0 0 63 .2 94 ,4 2 01 20 00 00 - Ac ke rla nd 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 31 .2 33 ,6 0 0 ,0 0 31 .2 33 ,6 0 01 31 00 00 - G ru nd u nd B od en b ei W al d, F or st en 3 .9 34 ,3 2 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .9 34 ,3 2 0 ,0 0 0 ,0 0 01 32 00 00 - Au fw uc hs b ei W al d, F or st en 11 .6 52 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 11 .6 52 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 01 90 00 00 - So ns tig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 3. 39 3. 74 6, 64 2. 01 9. 10 0, 76 7 09 .3 56 ,4 7 0 ,0 0 4. 76 5. 44 2, 43 0 ,0 0 61 .9 51 ,5 0 02 21 00 00 - G ru nd u nd B od en b ei s oz ia le n Ei nr ic ht un ge n 4 94 .7 72 ,0 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 94 .7 72 ,0 4 0 ,0 0 0 ,0 0 02 22 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rri ch tu ng en b ei So zi al en E in ric ht un ge n 1. 10 7. 99 6, 00 5 13 .5 42 ,2 4 2 .4 38 ,3 8 0 ,0 0 3. 56 4. 69 1, 00 87 .0 42 ,7 3 2. 03 2. 63 3, 87 02 31 00 00 - G ru nd u nd B od en m it Sc hu le n 4 51 .8 72 ,5 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 51 .8 72 ,5 4 0 ,0 0 0 ,0 0 02 32 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rri ch tu ng en b ei Sc hu le n 2. 25 8. 24 3, 00 3 .3 07 ,3 4 0 ,0 0 0 ,0 0 1. 78 3. 08 0, 00 4 78 .4 70 ,3 4 0 ,0 0 02 41 00 00 - G ru nd u nd B od en m it Ku ltu r-, S po rt- u nd G ar te na nl ag en 2 56 .4 15 ,2 5 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 56 .4 15 ,2 5 0 ,0 0 0 ,0 0 02 42 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rri ch tu ng en b ei Ku ltu r-, S po rt- u nd G ar te na nl ag en 3. 36 6. 54 0, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3. 20 1. 16 4, 00 1 65 .3 76 ,0 0 0 ,0 0 02 91 00 00 - G ru nd u nd B od en m it so ns tig en D ie ns t-, G es ch äf ts - u nd an de re n Be tri eb sg eb äu de n 2 32 .2 07 ,3 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 32 .2 07 ,3 0 0 ,0 0 0 ,0 0 02 92 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rri ch tu ng en b ei so ns tig en D ie ns t-, G es ch äf ts - u nd a nd er en B et rie bs ge bä ud en (R at ha us , B au ho f, Fe ue rw eh r, u. ä. ) 1. 65 4. 28 2, 00 18 .0 68 ,1 5 0 ,0 0 0 ,0 0 2. 00 5. 86 4, 00 67 .9 70 ,1 9 4 01 .4 84 ,0 4 03 10 00 00 - G ru nd u nd B od en d es In fra st ru kt ur ve rm ög en s 2. 16 1. 63 1, 21 7 .3 61 ,2 4 0 ,0 0 0 ,0 0 2. 16 8. 99 2, 45 0 ,0 0 0 ,0 0 03 20 00 00 - Br üc ke n, T un ne l u nd in ge ni eu rb au lic he A nl ag en 4 37 .1 08 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 29 .7 81 ,0 0 7 .3 27 ,0 0 0 ,0 0 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 118 Müller Schreibmaschine 29. Anlagenübersicht Aktiv- und Passivvermögen S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, o hn e Ty pe n Zu sc hu ss u nd B ei tra g Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 4: 49 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 2 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 01 G em ei n d e B ai n d t U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 03 41 00 00 - An la ge n zu r A bw as se ra bl ei tu ng 3 63 .3 43 ,0 0 91 .3 83 ,8 3 22 .0 98 ,5 2 0 ,0 0 3 12 .1 82 ,0 0 4 .4 13 ,1 2 -1 16 .0 33 ,1 9 03 50 00 00 - St ra ße n, W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 8. 09 6. 00 7, 00 7 85 .7 82 ,8 2 33 8, 93 0 ,0 0 8. 63 9. 16 5, 00 3 60 .8 80 ,9 3 1 18 .5 95 ,0 4 03 60 00 00 - N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e An la ge n 8 31 .3 46 ,0 0 1 24 .8 65 ,9 3 29 7, 09 0 ,0 0 9 26 .3 68 ,0 0 29 .5 46 ,8 4 0 ,0 0 03 70 00 00 - W as se rb au lic he A nl ag en 34 .0 51 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 33 .6 20 ,0 0 43 1, 00 0 ,0 0 03 80 00 00 - Fr ie dh öf e un d Be st at tu ng se in ric ht un ge n 5 02 .3 35 ,7 4 2 02 .6 97 ,3 5 0 ,0 0 0 ,0 0 6 69 .7 99 ,4 9 35 .2 33 ,6 0 0 ,0 0 03 90 00 00 - So ns tig e Ba ut en d es In fra st ru kt ur ve rm ög en s (S tü tz m au er n, T re pp en , u .a .) 2 53 .6 40 ,0 0 88 .7 12 ,2 2 23 3, 24 0 ,0 0 4 42 .8 93 ,0 0 15 .7 21 ,8 1 1 16 .4 95 ,8 3 05 10 00 00 - Ku ns tg eg en st än de 8 .6 50 ,5 2 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 8 .6 50 ,5 2 0 ,0 0 0 ,0 0 05 50 00 00 - Ba ud en km äl er 1 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 06 10 00 00 - Fa hr ze ug e 4 39 .1 55 ,5 0 42 .4 09 ,6 1 1 ,0 0 0 ,0 0 4 13 .1 66 ,5 0 68 .3 97 ,6 1 0 ,0 0 06 20 00 00 - M as ch in en 46 .0 05 ,5 0 4 .6 07 ,5 9 0 ,0 0 0 ,0 0 32 .1 84 ,5 0 18 .4 28 ,5 9 0 ,0 0 06 30 00 00 - Te ch ni sc he A nl ag en - (P V, B H KW , H ei zu ng u .ä .) 3 17 .3 95 ,0 0 2 56 .6 44 ,0 3 93 .6 78 ,6 0 0 ,0 0 4 42 .1 25 ,0 0 38 .2 35 ,4 3 0 ,0 0 07 10 00 00 - Be tri eb sv or ric ht un ge n 9 .3 61 ,0 0 8 .1 49 ,4 9 0 ,0 0 0 ,0 0 15 .8 70 ,0 0 1 .6 40 ,4 9 0 ,0 0 07 20 00 00 - Be tri eb s- u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 1 46 .6 06 ,0 0 2 67 .1 59 ,3 1 23 .2 23 ,0 6 0 ,0 0 3 48 .9 55 ,0 0 41 .5 87 ,2 5 0 ,0 0 09 60 00 00 - An la ge n im B au 1. 78 4. 82 8, 04 1. 11 0. 37 8, 21 13 .7 17 ,2 0 0 ,0 0 3 28 .3 13 ,4 6 0 ,0 0 - 2. 55 3. 17 5, 59 10 13 00 00 - So ns tig e An te ils re ch te (K om m un al ge s. N et ze B W ) 0 ,0 0 5 00 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 00 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 11 13 00 00 - Be te ilig un ge n an Z V u. s on st ig e An te ils re ch te (T W S N et z, R eK o, R aW EG ,.. .) 1 86 .3 40 ,5 2 1 22 .1 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 51 .9 61 ,0 0 0 ,0 0 -1 56 .4 79 ,5 2 12 10 00 00 - So nd er ve rm ög en 4 44 .3 12 ,6 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 44 .3 12 ,6 4 0 ,0 0 0 ,0 0 12 11 00 00 - So nd er ve rm ög en a llg . R üc kl ag en 1 71 .1 92 ,4 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 71 .1 92 ,4 4 0 ,0 0 0 ,0 0 13 15 20 00 - Au sl ei hu ng en a n ve rb un de ne U nt er ne hm en , Be te ilig un ge n un d So nd er ve rm ög en (m eh r a ls 1 J ah r) 0 ,0 0 4. 49 2. 53 7, 50 0 ,0 0 0 ,0 0 4. 49 2. 53 7, 50 0 ,0 0 0 ,0 0 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 119 S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, o hn e Ty pe n Zu sc hu ss u nd B ei tra g Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 4: 50 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 3 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 01 G em ei n d e B ai n d t U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 14 92 00 00 - So ns tig e Ei nl ag en 1. 80 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 3. 30 0. 00 0, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 18 03 00 00 - So nd er po st en fü r g el ei st et e Zu w ei su ng en u nd Zu sc hü ss e fü r l nv es tit io ne n 1 34 .7 75 ,0 0 85 .2 00 ,0 0 1 34 .7 75 ,0 0 0 ,0 0 82 .7 77 ,0 0 2 .4 23 ,0 0 0 ,0 0 18 03 60 00 - So nd er po st en fü r g el ei st et e Zu w ei su ng en u nd Zu sc hü ss e fü r l nv es tit io ne n an s on st ig e öf fe nt lic he So nd er re ch nu ng en 29 .7 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 29 .1 00 ,0 0 60 0, 00 0 ,0 0 G es am t 3 3. 49 2. 27 6, 96 1 2. 26 9. 33 9, 18 1. 01 4. 85 2, 07 0 ,0 0 1. 43 3. 02 2, 11 0 ,0 0 4 3. 31 3. 74 1, 96 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 120 S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, n ur T yp en Z us ch us s un d Be itr ag Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 6: 53 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 01 G em ei n d e B ai n d t U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 21 10 00 00 - So nd er po st en a us Z uw en du ng en u nd U m la ge n fü r Ve rm ög en sg eg en st än de , B un d 0 ,0 0 11 .4 47 ,7 6 0 ,0 0 0 ,0 0 11 .0 66 ,0 0 38 1, 76 0 ,0 0 21 11 00 00 - So nd er po st en a us Z uw en du ng en u nd U m la ge n fü r Ve rm ög en sg eg en st än de , L an d 2. 29 4. 28 9, 35 1. 64 6. 00 2, 96 1 ,0 0 0 ,0 0 3. 72 2. 40 2, 35 2 17 .8 88 ,9 6 0 ,0 0 21 12 00 00 - So nd er po st en a us Z uw en du ng en G em ei nd ev er ba nd /V er si ch er un g 19 .0 91 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 17 .9 22 ,0 0 1 .1 69 ,0 0 0 ,0 0 21 17 00 00 - So nd er po st en a us Z uw en du ng en P riv at e U nt er ne hm en 7 .4 13 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 6 .1 63 ,0 0 1 .2 50 ,0 0 0 ,0 0 21 20 00 00 - So nd er po st en a us B ei trä ge n un d äh nl . E nt ge lte n 4. 82 5. 73 6, 00 5 68 .2 70 ,5 7 0 ,0 0 0 ,0 0 5. 17 2. 15 3, 00 2 21 .8 53 ,5 7 0 ,0 0 21 90 00 00 - So nd er po st en - Sp en de n Pr iv at pe rs on en 57 5, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 47 5, 00 10 0, 00 0 ,0 0 29 11 60 00 - Pa ss iv e R ec hn un gs ab gr en zu ng a us G ra bn ut zu ng sg eb üh re n 4 21 .4 17 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 90 .3 20 ,0 0 31 .0 97 ,0 0 0 ,0 0 G es am t 7. 56 8. 52 1, 35 2. 22 5. 72 1, 29 1 ,0 0 0 ,0 0 4 73 .7 40 ,2 9 0 ,0 0 9. 32 0. 50 1, 35 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 121 St eu er un g un d O rg an is at io n (G em ei nd er at /B ür ge rm ei st er ) St eu er un g un d O rg an is at io n (G em ei nd er at /B ür ge rm ei st er ) 11 10 00 00 11 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng St eu er un g St eu er un g un d O rg an is at io n 11 10 11 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 11 .4 47 ,7 6 11 .4 47 ,7 6 0, 00 20 .0 00 ,0 0 8. 55 2, 24 0, 00 68 10 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om B un d 0, 00 0, 00 11 .4 47 ,7 6 11 .4 47 ,7 6 0, 00 0, 00 -1 1. 44 7, 76 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 20 .0 00 ,0 0 20 .0 00 ,0 0 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 11 .4 47 ,7 6 11 .4 47 ,7 6 0, 00 20 .0 00 ,0 0 8. 55 2, 24 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 2. 10 8, 94 0, 00 33 .9 87 ,6 5 33 .9 87 ,6 5 0, 00 40 .0 00 ,0 0 6. 01 2, 35 14 .4 00 ,0 0 78 31 12 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n Li ze nz en 0, 00 0, 00 3. 57 2, 80 3. 57 2, 80 0, 00 0, 00 -3 .5 72 ,8 0 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F ah rz eu ge n 2. 10 8, 94 0, 00 25 .5 19 ,6 5 25 .5 19 ,6 5 0, 00 40 .0 00 ,0 0 14 .4 80 ,3 5 14 .4 00 ,0 0 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 0, 00 4. 89 5, 20 4. 89 5, 20 0, 00 0, 00 -4 .8 95 ,2 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 2. 10 8, 94 0, 00 33 .9 87 ,6 5 33 .9 87 ,6 5 0, 00 40 .0 00 ,0 0 6. 01 2, 35 14 .4 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -2 .1 08 ,9 4 0, 00 -2 2. 53 9, 89 -2 2. 53 9, 89 0, 00 -2 0. 00 0, 00 2. 53 9, 89 -1 4. 40 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 2. 10 8, 94 0, 00 33 .9 87 ,6 5 33 .9 87 ,6 5 0, 00 40 .0 00 ,0 0 6. 01 2, 35 14 .4 00 ,0 0 122 Müller Schreibmaschine 30. Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Pr es se Ö ffe nt lic hk ei ts ar be it M itt ei lu ng sb la tt R ep rä se nt at io ne n B ür ob ed ar f Pr es se Ö ffe nt lic hk ei ts ar be it M itt ei lu ng sb la tt R ep rä se nt at io ne n B ür ob ed ar f 11 14 00 00 11 14 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Pr es se Ö ffe nt lic hk ei ts ar be it M itt ei lu ng sb la tt R ep rä se nt at io ne n B ür ob ed ar f Ze nt ra le F un kt io ne n 11 14 11 14 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 4. 19 3, 66 4. 19 3, 66 0, 00 0, 00 -4 .1 93 ,6 6 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 0, 00 4. 19 3, 66 4. 19 3, 66 0, 00 0, 00 -4 .1 93 ,6 6 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 4. 19 3, 66 4. 19 3, 66 0, 00 0, 00 -4 .1 93 ,6 6 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -4 .1 93 ,6 6 -4 .1 93 ,6 6 0, 00 0, 00 4. 19 3, 66 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 4. 19 3, 66 4. 19 3, 66 0, 00 0, 00 -4 .1 93 ,6 6 0, 00 123 Ze nt ra le D ie ns tle is tu ng en , E D V un d Te le ko m m un ik at io n Ze nt ra le D ie ns tle is tu ng en , E D V un d Te le ko m m un ik at io n 11 20 00 00 11 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ze nt ra le D ie ns tle is tu ng en , E D V un d Te le ko m m un ik at io n O rg an is at io n un d ED V 11 20 11 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 7. 14 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 7. 14 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 7. 14 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 30 .1 20 ,3 3 47 .5 00 ,0 0 46 .5 23 ,9 9 -9 76 ,0 1 0, 00 15 .0 00 ,0 0 15 .9 76 ,0 1 20 .0 00 ,0 0 78 31 12 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n Li ze nz en 28 .3 35 ,3 3 2. 00 0, 00 10 .8 79 ,3 8 8. 87 9, 38 0, 00 0, 00 -8 .8 79 ,3 8 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 1. 78 5, 00 45 .5 00 ,0 0 35 .6 44 ,6 1 -9 .8 55 ,3 9 0, 00 15 .0 00 ,0 0 24 .8 55 ,3 9 20 .0 00 ,0 0 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 30 .1 20 ,3 3 47 .5 00 ,0 0 46 .5 23 ,9 9 -9 76 ,0 1 0, 00 15 .0 00 ,0 0 15 .9 76 ,0 1 20 .0 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -2 2. 98 0, 33 -4 7. 50 0, 00 -4 6. 52 3, 99 97 6, 01 0, 00 -1 5. 00 0, 00 -1 5. 97 6, 01 -2 0. 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 30 .1 20 ,3 3 47 .5 00 ,0 0 46 .5 23 ,9 9 -9 76 ,0 1 0, 00 15 .0 00 ,0 0 15 .9 76 ,0 1 20 .0 00 ,0 0 124 G eb äu de - u nd E ne rg ie m an ag em en t, R at ha us G eb äu de - u nd E ne rg ie m an ag em en t, R at ha us 11 24 00 00 11 24 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G eb äu de - u nd E ne rg ie m an ag em en t, R at ha us G ru nd st üc ks - u nd G eb äu de m an ag em en t, Te ch n. Im m ob ili en m an ag em en t 11 24 11 24 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 4 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 3. 29 8, 68 3. 29 8, 68 0, 00 0, 00 -3 .2 98 ,6 8 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 0, 00 3. 29 8, 68 3. 29 8, 68 0, 00 0, 00 -3 .2 98 ,6 8 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 3. 29 8, 68 3. 29 8, 68 0, 00 0, 00 -3 .2 98 ,6 8 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -3 .2 98 ,6 8 -3 .2 98 ,6 8 0, 00 0, 00 3. 29 8, 68 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 3. 29 8, 68 3. 29 8, 68 0, 00 0, 00 -3 .2 98 ,6 8 0, 00 125 B au ho f, G rü na nl ag en , W er ks tä tte n u. F ah rz eu ge B au ho f, G rü na nl ag en , W er ks tä tte n u. F ah rz eu ge 11 25 00 00 11 25 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B au ho f, G rü na nl ag en , W er ks tä tte n u. F ah rz eu ge G rü na nl ag en , W er ks tä tte n un d Fa hr ze ug e 11 25 11 25 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 5 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 20 .0 00 ,0 0 0, 00 3. 00 0, 00 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 20 .0 00 ,0 0 0, 00 3. 00 0, 00 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 24 9. 25 6, 91 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 12 42 E in za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 24 9. 25 6, 91 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 5. 95 0, 00 0, 00 2. 90 0, 00 2. 90 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .9 00 ,0 0 0, 00 68 31 26 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F ah rz eu ge n 5. 95 0, 00 0, 00 2. 90 0, 00 2. 90 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .9 00 ,0 0 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 27 5. 20 6, 91 0, 00 5. 90 0, 00 5. 90 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .9 00 ,0 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 49 8. 51 3, 82 0, 00 16 6. 99 6, 60 16 6. 99 6, 60 0, 00 35 0. 00 0, 00 18 3. 00 3, 40 10 0. 00 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 24 9. 25 6, 91 0, 00 15 2. 22 7, 13 15 2. 22 7, 13 0, 00 0, 00 -1 52 .2 27 ,1 3 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 24 9. 25 6, 91 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 0, 00 14 .7 69 ,4 7 14 .7 69 ,4 7 0, 00 35 0. 00 0, 00 33 5. 23 0, 53 10 0. 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 81 .7 59 ,2 2 12 .4 00 ,0 0 35 .4 71 ,7 0 23 .0 71 ,7 0 0, 00 10 .0 00 ,0 0 -1 3. 07 1, 70 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F ah rz eu ge n 74 .0 20 ,2 0 7. 00 0, 00 16 .8 89 ,9 6 9. 88 9, 96 0, 00 10 .0 00 ,0 0 11 0, 04 0, 00 78 31 26 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n M as ch in en 6. 25 7, 95 0, 00 4. 60 7, 59 4. 60 7, 59 0, 00 0, 00 -4 .6 07 ,5 9 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 1. 60 0, 00 0, 00 -1 .6 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 60 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 1. 48 1, 07 3. 80 0, 00 13 .9 74 ,1 5 10 .1 74 ,1 5 0, 00 0, 00 -1 0. 17 4, 15 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 58 0. 27 3, 04 12 .4 00 ,0 0 20 2. 46 8, 30 19 0. 06 8, 30 0, 00 36 0. 00 0, 00 16 9. 93 1, 70 10 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -3 05 .0 66 ,1 3 -1 2. 40 0, 00 -1 96 .5 68 ,3 0 -1 84 .1 68 ,3 0 0, 00 -3 60 .0 00 ,0 0 -1 75 .8 31 ,7 0 -1 00 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 58 0. 27 3, 04 12 .4 00 ,0 0 20 2. 46 8, 30 19 0. 06 8, 30 0, 00 36 0. 00 0, 00 16 9. 93 1, 70 10 0. 00 0, 00 126 G ru nd st üc ks m an ag em en t G ru nd st üc ks m an ag em en t 11 33 00 00 11 33 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G ru nd st üc ks m an ag em en t G ru nd st üc ks m an ag em en t 11 33 11 33 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 6 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 4. 35 0. 50 6, 80 2. 30 0. 00 0, 00 2. 73 0. 73 7, 41 43 0. 73 7, 41 0, 00 0, 00 -4 30 .7 37 ,4 1 0, 00 68 21 11 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 75 2. 68 3, 39 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 3. 59 7. 82 3, 41 2. 30 0. 00 0, 00 2. 73 0. 73 7, 41 43 0. 73 7, 41 0, 00 0, 00 -4 30 .7 37 ,4 1 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 4. 35 0. 50 6, 80 2. 30 0. 00 0, 00 2. 73 0. 73 7, 41 43 0. 73 7, 41 0, 00 0, 00 -4 30 .7 37 ,4 1 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 1. 35 8. 58 6, 60 50 0. 00 0, 00 1. 92 4. 57 2, 74 1. 42 4. 57 2, 74 0, 00 0, 00 -1 .4 24 .5 72 ,7 4 45 0. 00 0, 00 78 21 11 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 17 .0 17 ,7 0 0, 00 -6 6. 60 1, 87 -6 6. 60 1, 87 0, 00 0, 00 66 .6 01 ,8 7 0, 00 78 21 12 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n A ck er la nd 0, 00 0, 00 -3 1. 23 3, 60 -3 1. 23 3, 60 0, 00 0, 00 31 .2 33 ,6 0 0, 00 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke 1. 34 1. 41 8, 90 50 0. 00 0, 00 2. 02 2. 40 8, 21 1. 52 2. 40 8, 21 0, 00 0, 00 -1 .5 22 .4 08 ,2 1 45 0. 00 0, 00 78 21 31 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en d es In fr as tr uk tu rv er m ög en s 15 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 43 .5 00 ,0 0 43 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -4 3. 50 0, 00 0, 00 78 10 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r ln ve st iti on en a n B un d 0, 00 0, 00 43 .5 00 ,0 0 43 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -4 3. 50 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 1. 35 8. 58 6, 60 50 0. 00 0, 00 1. 96 8. 07 2, 74 1. 46 8. 07 2, 74 0, 00 0, 00 -1 .4 68 .0 72 ,7 4 45 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 2. 99 1. 92 0, 20 1. 80 0. 00 0, 00 76 2. 66 4, 67 -1 .0 37 .3 35 ,3 3 0, 00 0, 00 1. 03 7. 33 5, 33 -4 50 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 1. 35 8. 58 6, 60 50 0. 00 0, 00 1. 96 8. 07 2, 74 1. 46 8. 07 2, 74 0, 00 0, 00 -1 .4 68 .0 72 ,7 4 45 0. 00 0, 00 127 Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at as tr op he ns ch ut z Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at as tr op he ns ch ut z 12 60 00 00 12 60 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at ra st ro ph en sc hu tz B ra nd sc hu tz 12 60 12 60 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Si ch er he it un d O rd nu ng 12 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 7 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 13 .0 00 ,0 0 0, 00 3. 00 0, 00 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 13 .0 00 ,0 0 0, 00 3. 00 0, 00 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 8. 99 9, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 31 26 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F ah rz eu ge n 8. 99 9, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 21 .9 99 ,0 0 0, 00 3. 00 0, 00 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 25 0. 00 0, 00 0, 00 -2 50 .0 00 ,0 0 0, 00 75 .0 00 ,0 0 32 5. 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 25 0. 00 0, 00 0, 00 -2 50 .0 00 ,0 0 0, 00 50 .0 00 ,0 0 30 0. 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 25 .0 00 ,0 0 25 .0 00 ,0 0 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 86 .5 12 ,2 8 20 .0 00 ,0 0 49 .5 09 ,5 6 29 .5 09 ,5 6 0, 00 35 .0 00 ,0 0 5. 49 0, 44 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F ah rz eu ge n 85 .8 28 ,3 8 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 0, 00 16 .7 65 ,0 8 16 .7 65 ,0 8 0, 00 0, 00 -1 6. 76 5, 08 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 68 3, 90 20 .0 00 ,0 0 32 .7 44 ,4 8 12 .7 44 ,4 8 0, 00 35 .0 00 ,0 0 22 .2 55 ,5 2 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 86 .5 12 ,2 8 27 0. 00 0, 00 49 .5 09 ,5 6 -2 20 .4 90 ,4 4 0, 00 11 0. 00 0, 00 33 0. 49 0, 44 50 .0 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -6 4. 51 3, 28 -2 70 .0 00 ,0 0 -4 6. 50 9, 56 22 3. 49 0, 44 0, 00 -1 10 .0 00 ,0 0 -3 33 .4 90 ,4 4 -5 0. 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 86 .5 12 ,2 8 27 0. 00 0, 00 49 .5 09 ,5 6 -2 20 .4 90 ,4 4 0, 00 11 0. 00 0, 00 33 0. 49 0, 44 50 .0 00 ,0 0 128 D R K -H ei m / V er ei ne , B ai nd te r S tr aß e 48 /1 R et tu ng sd ie ns t R et tu ng sd ie ns t 12 70 01 00 12 70 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng R et tu ng sd ie ns t R et tu ng sd ie ns t 12 70 12 70 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Si ch er he it un d O rd nu ng 12 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 8 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 10 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n 10 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 26 .7 00 ,0 0 26 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 6. 70 0, 00 0, 00 78 10 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r ln ve st iti on en a n B un d 0, 00 0, 00 26 .7 00 ,0 0 26 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 6. 70 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 10 1. 00 0, 00 0, 00 26 .7 00 ,0 0 26 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 6. 70 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 01 .0 00 ,0 0 0, 00 -2 6. 70 0, 00 -2 6. 70 0, 00 0, 00 0, 00 26 .7 00 ,0 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 10 1. 00 0, 00 0, 00 26 .7 00 ,0 0 26 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 6. 70 0, 00 0, 00 129 K lo st er w ie se ns ch ul e (G an zt ag es gr un ds ch ul e) B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n G ru nd sc hu le n 21 10 01 00 21 10 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n G ru nd sc hu le n B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n al lg em ei nb ild en de n Sc hu le n 21 10 21 10 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sc hu ltr äg er au fg ab en 21 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 9 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 18 .2 61 ,3 5 45 0. 00 0, 00 0, 00 -4 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 45 0. 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 18 .2 61 ,3 5 45 0. 00 0, 00 0, 00 -4 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 45 0. 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 18 .2 61 ,3 5 45 0. 00 0, 00 0, 00 -4 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 45 0. 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 1. 30 0. 00 0, 00 20 2. 50 1, 53 -1 .0 97 .4 98 ,4 7 0, 00 60 0. 00 0, 00 1. 69 7. 49 8, 47 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 19 9. 19 4, 19 19 9. 19 4, 19 0, 00 0, 00 -1 99 .1 94 ,1 9 0, 00 78 71 23 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S ch ul en 0, 00 1. 30 0. 00 0, 00 3. 30 7, 34 -1 .2 96 .6 92 ,6 6 0, 00 60 0. 00 0, 00 1. 89 6. 69 2, 66 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 80 .7 02 ,7 8 26 .6 00 ,0 0 71 .9 12 ,4 7 45 .3 12 ,4 7 0, 00 0, 00 -4 5. 31 2, 47 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 59 .9 24 ,9 5 0, 00 65 .6 31 ,0 2 65 .6 31 ,0 2 0, 00 0, 00 -6 5. 63 1, 02 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 20 .7 77 ,8 3 26 .6 00 ,0 0 6. 28 1, 45 -2 0. 31 8, 55 0, 00 0, 00 20 .3 18 ,5 5 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 80 .7 02 ,7 8 1. 32 6. 60 0, 00 27 4. 41 4, 00 -1 .0 52 .1 86 ,0 0 0, 00 60 0. 00 0, 00 1. 65 2. 18 6, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -6 2. 44 1, 43 -8 76 .6 00 ,0 0 -2 74 .4 14 ,0 0 60 2. 18 6, 00 0, 00 -6 00 .0 00 ,0 0 -1 .2 02 .1 86 ,0 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 80 .7 02 ,7 8 1. 32 6. 60 0, 00 27 4. 41 4, 00 -1 .0 52 .1 86 ,0 0 0, 00 60 0. 00 0, 00 1. 65 2. 18 6, 00 0, 00 130 Sc hü le rb ef ör de ru ng / B ür ge rb us Sc hü le rb ef ör de ru ng 21 40 01 00 21 40 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Sc hü le rb ef ör de ru ng Sc hü le rb ez og en e Le is tu ng en 21 40 21 40 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sc hu ltr äg er au fg ab en 21 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 0 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 68 31 26 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F ah rz eu ge n 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F ah rz eu ge n 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -4 7. 50 0, 00 0, 00 47 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -4 7. 50 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 131 B üc he re i/ B ib lio th ek B üc he re i/ B ib lio th ek 27 20 00 00 27 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B üc he re i/ B ib lio th ek B ib lio th ek en 27 20 27 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Vo lk sh oc hs ch ul en , B ib lio th ek en , k ul tu rp äd ag og is ch e Ei nr ic ht un ge n 27 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 132 Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n 29 10 00 00 29 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n 29 10 29 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n 29 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 16 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r ln ve st iti on en a n so ns tig e öf fe nt lic he S on de rr ec hn un ge n 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -3 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 133 B os ch st ra ße 1 /5 S oz ia le E in ric ht un ge n fü r W oh nu ng sl os e B os ch st ra ße 1 /5 S oz ia le E in ric ht un ge n fü r W oh nu ng sl os e 31 40 05 10 31 40 05 10 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng So zi al e Ei nr ic ht un ge n fü r W oh nu ng sl os e So zi al e Ei nr ic ht un ge n 31 40 31 40 05 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t So zi al e H ilf en 31 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 134 Fr ie se nh äu sl er st r. 12 , S oz ia le E in ric ht un ge n fü r F lü ch tli ng e/ A sy lb er ec ht ig te (A ns ch lu ss un te rb rin gu ng Fr ie se nh äu sl er st r. 12 , S oz ia le E in ric ht un ge n fü r F lü ch tli ng e/ A sy lb er ec ht ig te (A ns ch lu ss un te rb rin gu ng 31 40 07 20 31 40 07 20 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng So zi al e Ei nr ic ht un ge n fü r F lü ch tli ng e un d A sy lb ew er be r/- in ne n u. A sy lb er ec ht ig te (A ns ch lu ss un te rb rin gu ng d ur ch S tä dt e un d G em ei nd en ) So zi al e Ei nr ic ht un ge n 31 40 31 40 07 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t So zi al e H ilf en 31 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 4 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 46 .4 10 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n 46 .4 10 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 46 .4 10 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -4 6. 41 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 46 .4 10 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 135 So nn e, M on d un d St er ne K in de rg ar te n, F ör de ru ng v on K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 -J äh rig e Ta ge se in ric ht un g fü r K in de r, Fö rd er un g vo n K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 -J äh rig e 36 50 01 01 36 50 01 01 10 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ta ge se in ric ht un ge n fü r K in de r Fö rd er un g vo n K in de rn in T ag es ei nr ic ht un ge n un d in T ag es pf le ge 36 50 36 50 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t K in de r- , J ug en d- u nd F am ili en hi lfe 36 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 5 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 -4 90 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 -4 90 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 -4 90 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 1. 09 1. 77 3, 56 1. 00 0. 00 0, 00 1. 07 7. 75 5, 36 77 .7 55 ,3 6 0, 00 70 8. 00 0, 00 63 0. 24 4, 64 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 1. 09 1. 24 5, 56 0, 00 56 6. 86 4, 00 56 6. 86 4, 00 0, 00 0, 00 -5 66 .8 64 ,0 0 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n 52 8, 00 1. 00 0. 00 0, 00 51 0. 89 1, 36 -4 89 .1 08 ,6 4 0, 00 70 8. 00 0, 00 1. 19 7. 10 8, 64 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 10 .8 50 ,9 5 0, 00 15 7. 27 7, 08 15 7. 27 7, 08 0, 00 0, 00 -1 57 .2 77 ,0 8 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 1. 02 1, 01 0, 00 25 .0 00 ,0 0 25 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 5. 00 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 9. 82 9, 94 0, 00 13 2. 27 7, 08 13 2. 27 7, 08 0, 00 0, 00 -1 32 .2 77 ,0 8 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 1. 10 2. 62 4, 51 1. 00 0. 00 0, 00 1. 23 5. 03 2, 44 23 5. 03 2, 44 0, 00 70 8. 00 0, 00 47 2. 96 7, 56 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 .1 02 .6 24 ,5 1 -5 10 .0 00 ,0 0 -1 .2 35 .0 32 ,4 4 -7 25 .0 32 ,4 4 0, 00 -7 08 .0 00 ,0 0 17 .0 32 ,4 4 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 1. 10 2. 62 4, 51 1. 00 0. 00 0, 00 1. 23 5. 03 2, 44 23 5. 03 2, 44 0, 00 70 8. 00 0, 00 47 2. 96 7, 56 0, 00 136 fa ls ch - N ic ht b uc he n Sp or ts tä tte n, S po rt ha lle 42 41 00 10 42 41 00 10 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Sp or ts tä tte n, S po rt ha lle Sp or ts tä tte n 42 41 42 41 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sp or t u nd B äd er 42 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 6 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 0, 00 68 12 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 0, 00 137 Sp or ts tä tte n, S po rt ha lle B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n ge de ck te n Sp or tfl äc he n b is 2 7 m x 4 5 m 42 41 01 00 42 41 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n ge de ck te n Sp or tfl äc he n b is 2 7 m x 4 5 m Sp or ts tä tte n 42 41 42 41 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sp or t u nd B äd er 42 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 7 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 28 1. 00 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 1. 16 9, 00 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 28 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 12 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 1. 16 9, 00 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 28 1. 00 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 1. 16 9, 00 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 67 1. 91 3, 78 0, 00 83 9, 47 83 9, 47 0, 00 0, 00 -8 39 ,4 7 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 67 1. 91 3, 78 0, 00 83 9, 47 83 9, 47 0, 00 0, 00 -8 39 ,4 7 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 67 1. 91 3, 78 0, 00 83 9, 47 83 9, 47 0, 00 0, 00 -8 39 ,4 7 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -3 90 .9 13 ,7 8 0, 00 32 9, 53 32 9, 53 0, 00 0, 00 -3 29 ,5 3 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 67 1. 91 3, 78 0, 00 83 9, 47 83 9, 47 0, 00 0, 00 -8 39 ,4 7 0, 00 138 Fr ei sp or ta nl ag en B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n Fr ei sp or ta nl ag en 42 41 02 00 42 41 02 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n Fr ei sp or ta nl ag en Sp or ts tä tte n 42 41 42 41 02 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sp or t u nd B äd er 42 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 8 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 7. 03 1, 47 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 78 31 27 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs vo rr ic ht un ge n 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 7. 03 1, 47 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 7. 03 1, 47 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 7. 03 1, 47 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 139 R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g 51 10 00 00 51 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g St ad te nt w ic kl un g, S tä dt eb au lic he P la nu ng , V er ke hr sp la nu ng u nd S ta dt er ne ue ru ng 51 10 51 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t R äu m lic he P la nu ng u nd E nt w ic kl un g 51 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 9 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 90 0. 00 0, 00 0, 00 -9 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 90 0. 00 0, 00 0, 00 68 71 23 50 E in za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 90 0. 00 0, 00 0, 00 -9 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 90 0. 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 3. 62 5. 00 0, 00 3. 30 7, 45 -3 .6 21 .6 92 ,5 5 0, 00 0, 00 3. 62 1. 69 2, 55 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 0, 00 3. 62 5. 00 0, 00 3. 30 7, 45 -3 .6 21 .6 92 ,5 5 0, 00 0, 00 3. 62 1. 69 2, 55 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 4. 52 5. 00 0, 00 3. 30 7, 45 -4 .5 21 .6 92 ,5 5 0, 00 0, 00 4. 52 1. 69 2, 55 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 2. 17 5. 00 0, 00 3. 30 7, 45 -2 .1 71 .6 92 ,5 5 0, 00 30 0. 00 0, 00 2. 47 1. 69 2, 55 0, 00 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke 0, 00 2. 17 5. 00 0, 00 3. 30 7, 45 -2 .1 71 .6 92 ,5 5 0, 00 0, 00 2. 17 1. 69 2, 55 0, 00 78 21 24 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en m it K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 30 0. 00 0, 00 40 0. 00 0, 00 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 30 0. 00 0, 00 40 0. 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 14 .2 35 ,0 0 4. 80 0, 00 50 0. 00 0, 00 49 5. 20 0, 00 0, 00 0, 00 -4 95 .2 00 ,0 0 0, 00 78 43 00 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n so ns tig en A nt ei le n 0, 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 53 00 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig e A nt ei ls re ch te 14 .2 35 ,0 0 4. 80 0, 00 0, 00 -4 .8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 4. 80 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 14 .2 35 ,0 0 2. 28 1. 80 0, 00 50 3. 30 7, 45 -1 .7 78 .4 92 ,5 5 0, 00 60 0. 00 0, 00 2. 37 8. 49 2, 55 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 4. 23 5, 00 2. 24 3. 20 0, 00 -5 00 .0 00 ,0 0 -2 .7 43 .2 00 ,0 0 0, 00 -6 00 .0 00 ,0 0 2. 14 3. 20 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 14 .2 35 ,0 0 2. 28 1. 80 0, 00 50 3. 30 7, 45 -1 .7 78 .4 92 ,5 5 0, 00 60 0. 00 0, 00 2. 37 8. 49 2, 55 0, 00 140 El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng 53 10 00 00 53 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng 53 10 53 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 0 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 0, 00 141 G as ve rs or gu ng G as ve rs or gu ng 53 20 00 00 53 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G as ve rs or gu ng G as ve rs or gu ng 53 20 53 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 12 2. 10 0, 00 12 2. 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 22 .1 00 ,0 0 0, 00 78 53 00 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig e A nt ei ls re ch te 0, 00 0, 00 12 2. 10 0, 00 12 2. 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 22 .1 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 12 2. 10 0, 00 12 2. 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 22 .1 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -1 22 .1 00 ,0 0 -1 22 .1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 12 2. 10 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 12 2. 10 0, 00 12 2. 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 22 .1 00 ,0 0 0, 00 142 W as se rv er so rg un g W as se rv er so rg un g 53 30 00 00 53 30 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng W as se rv er so rg un g W as se rv er so rg un g 53 30 53 30 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 48 .8 75 ,0 0 48 .0 00 ,0 0 76 .2 00 ,0 0 28 .2 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 8. 20 0, 00 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( m eh r al s 1 Ja hr ) 48 .8 75 ,0 0 48 .0 00 ,0 0 76 .2 00 ,0 0 28 .2 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 8. 20 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 48 .8 75 ,0 0 48 .0 00 ,0 0 76 .2 00 ,0 0 28 .2 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 8. 20 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 75 9. 05 0, 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 85 20 00 G ew äh ru ng v on A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( La uf ze it üb er 1 J ah r) 75 9. 05 0, 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 75 9. 05 0, 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -7 10 .1 75 ,0 0 48 .0 00 ,0 0 -1 23 .8 00 ,0 0 -1 71 .8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 17 1. 80 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 75 9. 05 0, 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 .0 00 ,0 0 0, 00 143 N ah w är m ev er so rg un g N ah w är m ev er so rg un g 53 40 00 00 53 40 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng N ah w är m ev er so rg un g N ah w är m ev er so rg un g 53 40 53 40 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 50 .0 00 ,0 0 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 50 .0 00 ,0 0 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 45 .2 53 ,6 3 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 33 90 E in za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 45 .2 53 ,6 3 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 45 .2 53 ,6 3 50 .0 00 ,0 0 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 90 .5 07 ,2 6 15 0. 00 0, 00 31 .4 99 ,4 4 -1 18 .5 00 ,5 6 0, 00 54 .0 00 ,0 0 17 2. 50 0, 56 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 45 .2 53 ,6 3 0, 00 31 .4 99 ,4 4 31 .4 99 ,4 4 0, 00 0, 00 -3 1. 49 9, 44 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 45 .2 53 ,6 3 15 0. 00 0, 00 0, 00 -1 50 .0 00 ,0 0 0, 00 54 .0 00 ,0 0 20 4. 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 25 0. 00 0, 00 14 9. 24 7, 93 -1 00 .7 52 ,0 7 0, 00 0, 00 10 0. 75 2, 07 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 25 0. 00 0, 00 14 9. 24 7, 93 -1 00 .7 52 ,0 7 0, 00 0, 00 10 0. 75 2, 07 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 90 .5 07 ,2 6 40 0. 00 0, 00 18 0. 74 7, 37 -2 19 .2 52 ,6 3 0, 00 54 .0 00 ,0 0 27 3. 25 2, 63 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -4 5. 25 3, 63 -3 50 .0 00 ,0 0 -1 30 .7 47 ,3 7 21 9. 25 2, 63 0, 00 -5 4. 00 0, 00 -2 73 .2 52 ,6 3 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 90 .5 07 ,2 6 40 0. 00 0, 00 18 0. 74 7, 37 -2 19 .2 52 ,6 3 0, 00 54 .0 00 ,0 0 27 3. 25 2, 63 0, 00 144 B re itb an dv er so rg un g B re itb an dv er so rg un g 53 60 00 00 53 60 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B re itb an dv er so rg un g B re itb an dv er so rg un g 53 60 53 60 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 4 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 69 .8 64 ,0 0 15 0. 00 0, 00 11 2. 82 9, 18 -3 7. 17 0, 82 0, 00 0, 00 37 .1 70 ,8 2 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 69 .8 64 ,0 0 15 0. 00 0, 00 11 2. 82 9, 18 -3 7. 17 0, 82 0, 00 0, 00 37 .1 70 ,8 2 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 2. 10 5, 92 2. 10 5, 92 0, 00 0, 00 -2 .1 05 ,9 2 0, 00 68 71 33 60 E in za hl un ge n fü r N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e A nl ag en 0, 00 0, 00 29 7, 09 29 7, 09 0, 00 0, 00 -2 97 ,0 9 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 0, 00 0, 00 1. 80 8, 83 1. 80 8, 83 0, 00 0, 00 -1 .8 08 ,8 3 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 69 .8 64 ,0 0 15 0. 00 0, 00 11 4. 93 5, 10 -3 5. 06 4, 90 0, 00 0, 00 35 .0 64 ,9 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 65 .5 74 ,1 6 33 0. 00 0, 00 16 9. 75 8, 80 -1 60 .2 41 ,2 0 0, 00 14 4. 00 0, 00 30 4. 24 1, 20 0, 00 78 73 36 00 A us za hl un ge n fü r N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e A nl ag en 0, 00 0, 00 12 4. 86 5, 93 12 4. 86 5, 93 0, 00 0, 00 -1 24 .8 65 ,9 3 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 65 .5 74 ,1 6 33 0. 00 0, 00 44 .8 92 ,8 7 -2 85 .1 07 ,1 3 0, 00 14 4. 00 0, 00 42 9. 10 7, 13 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 65 .5 74 ,1 6 33 0. 00 0, 00 16 9. 75 8, 80 -1 60 .2 41 ,2 0 0, 00 14 4. 00 0, 00 30 4. 24 1, 20 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 4. 28 9, 84 -1 80 .0 00 ,0 0 -5 4. 82 3, 70 12 5. 17 6, 30 0, 00 -1 44 .0 00 ,0 0 -2 69 .1 76 ,3 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 65 .5 74 ,1 6 33 0. 00 0, 00 16 9. 75 8, 80 -1 60 .2 41 ,2 0 0, 00 14 4. 00 0, 00 30 4. 24 1, 20 0, 00 145 A bw as se rb es ei tig un g A bw as se rb es ei tig un g 53 80 00 00 53 80 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng A bw as se rb es ei tig un g A bw as se rb es ei tig un g 53 80 53 80 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 5 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 62 .5 00 ,0 0 59 .0 00 ,0 0 69 .5 00 ,0 0 10 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 50 0, 00 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( m eh r al s 1 Ja hr ) 62 .5 00 ,0 0 59 .0 00 ,0 0 69 .5 00 ,0 0 10 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 50 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 62 .5 00 ,0 0 59 .0 00 ,0 0 69 .5 00 ,0 0 10 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 50 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 70 0. 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 85 20 00 G ew äh ru ng v on A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( La uf ze it üb er 1 J ah r) 70 0. 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 70 0. 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -6 37 .5 00 ,0 0 59 .0 00 ,0 0 -2 30 .5 00 ,0 0 -2 89 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 28 9. 50 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 70 0. 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 146 G em ei nd es tr aß en B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n St ra ße n, W eg e, P lä tz en 54 10 01 00 54 10 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng u nd B et rie b St ra ße n, W eg e, P lä tz e G em ei nd es tr aß en 54 10 54 10 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 6 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 90 .0 00 ,0 0 0, 00 34 7. 77 3, 78 34 7. 77 3, 78 0, 00 0, 00 -3 47 .7 73 ,7 8 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 90 .0 00 ,0 0 0, 00 34 7. 77 3, 78 34 7. 77 3, 78 0, 00 0, 00 -3 47 .7 73 ,7 8 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 97 8. 15 4, 67 35 0. 00 0, 00 57 3. 39 5, 17 22 3. 39 5, 17 0, 00 0, 00 -2 23 .3 95 ,1 7 0, 00 68 71 23 50 E in za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 55 0, 75 0, 00 6. 93 3, 43 6. 93 3, 43 0, 00 0, 00 -6 .9 33 ,4 3 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 97 7. 60 3, 92 35 0. 00 0, 00 56 6. 46 1, 74 21 6. 46 1, 74 0, 00 0, 00 -2 16 .4 61 ,7 4 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 28 9. 47 3, 57 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 12 3, 40 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 21 31 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n G ru nd u nd B od en d es In fr as tr uk tu rv er m ög en s 28 9. 35 0, 17 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 1. 35 7. 62 8, 24 35 0. 00 0, 00 92 1. 16 8, 95 57 1. 16 8, 95 0, 00 0, 00 -5 71 .1 68 ,9 5 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 8. 47 3, 14 0, 00 7. 37 6, 59 7. 37 6, 59 0, 00 0, 00 -7 .3 76 ,5 9 0, 00 78 21 11 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 0, 00 0, 00 15 ,3 5 15 ,3 5 0, 00 0, 00 -1 5, 35 0, 00 78 21 31 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en d es In fr as tr uk tu rv er m ög en s 8. 47 3, 14 0, 00 7. 36 1, 24 7. 36 1, 24 0, 00 0, 00 -7 .3 61 ,2 4 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 2. 20 9. 01 8, 98 3. 10 5. 00 0, 00 86 6. 81 8, 96 -2 .2 38 .1 81 ,0 4 0, 00 69 9. 00 0, 00 2. 93 7. 18 1, 04 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 55 0, 75 0, 00 49 .8 91 ,6 5 49 .8 91 ,6 5 0, 00 0, 00 -4 9. 89 1, 65 0, 00 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - un d A bf al le nt so rg un gs an la ge n 36 4. 67 5, 97 0, 00 69 .4 72 ,7 4 69 .4 72 ,7 4 0, 00 0, 00 -6 9. 47 2, 74 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 1. 83 8. 84 9, 14 3. 10 5. 00 0, 00 74 7. 45 4, 57 -2 .3 57 .5 45 ,4 3 0, 00 69 9. 00 0, 00 3. 05 6. 54 5, 43 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 4. 94 3, 12 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 2. 21 7. 49 2, 12 3. 10 5. 00 0, 00 87 4. 19 5, 55 -2 .2 30 .8 04 ,4 5 0, 00 69 9. 00 0, 00 2. 92 9. 80 4, 45 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -8 59 .8 63 ,8 8 -2 .7 55 .0 00 ,0 0 46 .9 73 ,4 0 2. 80 1. 97 3, 40 0, 00 -6 99 .0 00 ,0 0 -3 .5 00 .9 73 ,4 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 2. 21 7. 49 2, 12 3. 10 5. 00 0, 00 87 4. 19 5, 55 -2 .2 30 .8 04 ,4 5 0, 00 69 9. 00 0, 00 2. 92 9. 80 4, 45 0, 00 147 St ra ße nb el eu ch tu ng u nd V er ke hr sa us st at tu ng St ra ße nb el eu ch tu ng u nd V er ke hr sa us st at tu ng 54 10 02 00 54 10 02 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ve rk eh rs au ss ta ttu ng G em ei nd es tr aß en G em ei nd es tr aß en 54 10 54 10 02 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 7 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 18 7, 43 0, 00 2. 82 9, 73 2. 82 9, 73 0, 00 0, 00 -2 .8 29 ,7 3 0, 00 68 71 23 50 E in za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 18 7, 43 0, 00 2. 82 9, 73 2. 82 9, 73 0, 00 0, 00 -2 .8 29 ,7 3 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 18 7, 43 0, 00 2. 82 9, 73 2. 82 9, 73 0, 00 0, 00 -2 .8 29 ,7 3 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 80 .7 84 ,6 1 10 .0 00 ,0 0 50 .3 79 ,4 4 40 .3 79 ,4 4 0, 00 97 .0 00 ,0 0 56 .6 20 ,5 6 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 2. 82 9, 73 2. 82 9, 73 0, 00 0, 00 -2 .8 29 ,7 3 0, 00 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - un d A bf al le nt so rg un gs an la ge n 18 7, 43 0, 00 -1 87 ,4 3 -1 87 ,4 3 0, 00 0, 00 18 7, 43 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 37 .8 75 ,1 0 10 .0 00 ,0 0 47 .7 37 ,1 3 37 .7 37 ,1 3 0, 00 0, 00 -3 7. 73 7, 13 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 42 .7 22 ,0 8 0, 00 0, 01 0, 01 0, 00 97 .0 00 ,0 0 96 .9 99 ,9 9 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 80 .7 84 ,6 1 10 .0 00 ,0 0 50 .3 79 ,4 4 40 .3 79 ,4 4 0, 00 97 .0 00 ,0 0 56 .6 20 ,5 6 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -8 0. 59 7, 18 -1 0. 00 0, 00 -4 7. 54 9, 71 -3 7. 54 9, 71 0, 00 -9 7. 00 0, 00 -5 9. 45 0, 29 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 80 .7 84 ,6 1 10 .0 00 ,0 0 50 .3 79 ,4 4 40 .3 79 ,4 4 0, 00 97 .0 00 ,0 0 56 .6 20 ,5 6 0, 00 148 Ve rk eh rs be tr ie be / Ö PN V Ve rk eh rs be tr ie be / Ö PN V 54 70 00 00 54 70 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ve rk eh rs be tr ie be / Ö PN V Ve rk eh rs be tr ie be /Ö PN V 54 70 54 70 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 8 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 4. 00 0, 00 12 .4 00 ,0 0 8. 40 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .4 00 ,0 0 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 4. 00 0, 00 12 .4 00 ,0 0 8. 40 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .4 00 ,0 0 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 4. 00 0, 00 12 .4 00 ,0 0 8. 40 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .4 00 ,0 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 8. 82 5, 68 11 5. 00 0, 00 15 1. 25 6, 25 36 .2 56 ,2 5 0, 00 14 1. 00 0, 00 10 4. 74 3, 75 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 8. 82 5, 68 0, 00 10 7. 67 0, 15 10 7. 67 0, 15 0, 00 0, 00 -1 07 .6 70 ,1 5 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 0, 00 11 5. 00 0, 00 43 .5 86 ,1 0 -7 1. 41 3, 90 0, 00 14 1. 00 0, 00 21 2. 41 3, 90 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 8. 82 5, 68 11 5. 00 0, 00 15 1. 25 6, 25 36 .2 56 ,2 5 0, 00 14 1. 00 0, 00 10 4. 74 3, 75 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -8 .8 25 ,6 8 -1 11 .0 00 ,0 0 -1 38 .8 56 ,2 5 -2 7. 85 6, 25 0, 00 -1 41 .0 00 ,0 0 -1 13 .1 43 ,7 5 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 8. 82 5, 68 11 5. 00 0, 00 15 1. 25 6, 25 36 .2 56 ,2 5 0, 00 14 1. 00 0, 00 10 4. 74 3, 75 0, 00 149 Ö ffe nt lic he s G rü n, L an ds ch af ts ba u Ö ffe nt lic he s G rü n, L an ds ch af ts ba u 55 10 00 00 55 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ö ffe nt lic he s G rü n/ L an ds ch af ts ba u Ö ffe nt lic he s G rü n/ La nd sc ha fts ba u 55 10 55 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 9 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 -2 .0 79 ,4 5 -2 .0 79 ,4 5 0, 00 0, 00 2. 07 9, 45 0, 00 68 21 11 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 0, 00 0, 00 1. 22 8, 00 1. 22 8, 00 0, 00 0, 00 -1 .2 28 ,0 0 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 0, 00 0, 00 -3 .3 07 ,4 5 -3 .3 07 ,4 5 0, 00 0, 00 3. 30 7, 45 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 -2 .0 79 ,4 5 -2 .0 79 ,4 5 0, 00 0, 00 2. 07 9, 45 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 91 .2 20 ,5 7 91 .2 20 ,5 7 0, 00 0, 00 -9 1. 22 0, 57 0, 00 78 21 11 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 0, 00 0, 00 63 .2 94 ,4 2 63 .2 94 ,4 2 0, 00 0, 00 -6 3. 29 4, 42 0, 00 78 21 12 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n A ck er la nd 0, 00 0, 00 31 .2 33 ,6 0 31 .2 33 ,6 0 0, 00 0, 00 -3 1. 23 3, 60 0, 00 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke 0, 00 0, 00 -3 .3 07 ,4 5 -3 .3 07 ,4 5 0, 00 0, 00 3. 30 7, 45 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 1. 00 8, 86 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 1. 00 8, 86 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 15 .0 00 ,0 0 10 .2 06 ,6 9 -4 .7 93 ,3 1 0, 00 0, 00 4. 79 3, 31 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 15 .0 00 ,0 0 10 .2 06 ,6 9 -4 .7 93 ,3 1 0, 00 0, 00 4. 79 3, 31 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 1. 00 8, 86 15 .0 00 ,0 0 10 1. 42 7, 26 86 .4 27 ,2 6 0, 00 0, 00 -8 6. 42 7, 26 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 .0 08 ,8 6 -1 5. 00 0, 00 -1 03 .5 06 ,7 1 -8 8. 50 6, 71 0, 00 0, 00 88 .5 06 ,7 1 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 1. 00 8, 86 15 .0 00 ,0 0 10 1. 42 7, 26 86 .4 27 ,2 6 0, 00 0, 00 -8 6. 42 7, 26 0, 00 150 G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/ W as se rb au lic he A nl ag en G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/ W as se rb au lic he A nl ag en 55 20 00 00 55 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/ W as se rb au lic he A nl ag en G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/W as se rb au lic he A nl ag en 55 20 55 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 3 0 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 10 0. 00 0, 00 21 7. 00 0, 00 11 7. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 17 .0 00 ,0 0 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 10 0. 00 0, 00 21 7. 00 0, 00 11 7. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 17 .0 00 ,0 0 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 13 .7 17 ,2 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 33 70 E in za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 13 .7 17 ,2 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 13 .7 17 ,2 0 10 0. 00 0, 00 21 7. 00 0, 00 11 7. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 17 .0 00 ,0 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 60 .8 71 ,0 0 40 0. 00 0, 00 20 1, 92 -3 99 .7 98 ,0 8 0, 00 65 0. 00 0, 00 1. 04 9. 79 8, 08 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 13 .7 17 ,2 0 0, 00 20 1, 92 20 1, 92 0, 00 0, 00 -2 01 ,9 2 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 47 .1 53 ,8 0 40 0. 00 0, 00 0, 00 -4 00 .0 00 ,0 0 0, 00 65 0. 00 0, 00 1. 05 0. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 60 .8 71 ,0 0 40 0. 00 0, 00 20 1, 92 -3 99 .7 98 ,0 8 0, 00 65 0. 00 0, 00 1. 04 9. 79 8, 08 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -4 7. 15 3, 80 -3 00 .0 00 ,0 0 21 6. 79 8, 08 51 6. 79 8, 08 0, 00 -6 50 .0 00 ,0 0 -1 .1 66 .7 98 ,0 8 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 60 .8 71 ,0 0 40 0. 00 0, 00 20 1, 92 -3 99 .7 98 ,0 8 0, 00 65 0. 00 0, 00 1. 04 9. 79 8, 08 0, 00 151 Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en 55 30 00 00 55 30 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en 55 30 55 30 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 3 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 12 6. 78 0, 82 45 0. 00 0, 00 20 2. 69 7, 35 -2 47 .3 02 ,6 5 0, 00 12 6. 00 0, 00 37 3. 30 2, 65 10 0. 00 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 78 73 38 00 A us za hl un ge n fü r F rie dh öf e un d B es ta ttu ng se in ric ht un ge n 12 6. 78 0, 82 35 0. 00 0, 00 20 2. 69 7, 35 -1 47 .3 02 ,6 5 0, 00 12 6. 00 0, 00 27 3. 30 2, 65 10 0. 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 3. 39 3, 35 3. 39 3, 35 0, 00 0, 00 -3 .3 93 ,3 5 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 0, 00 3. 39 3, 35 3. 39 3, 35 0, 00 0, 00 -3 .3 93 ,3 5 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 12 6. 78 0, 82 45 0. 00 0, 00 20 6. 09 0, 70 -2 43 .9 09 ,3 0 0, 00 12 6. 00 0, 00 36 9. 90 9, 30 10 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 26 .7 80 ,8 2 -4 50 .0 00 ,0 0 -2 06 .0 90 ,7 0 24 3. 90 9, 30 0, 00 -1 26 .0 00 ,0 0 -3 69 .9 09 ,3 0 -1 00 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 12 6. 78 0, 82 45 0. 00 0, 00 20 6. 09 0, 70 -2 43 .9 09 ,3 0 0, 00 12 6. 00 0, 00 36 9. 90 9, 30 10 0. 00 0, 00 152 Sc he nk -K on ra d- H al le , G as ts tä tte z ur M üh le A llg em ei ne E in ric ht un ge n un d U nt er ne hm en 57 30 00 00 57 30 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng A llg em ei ne E in ric ht un ge n un d U nt er ne hm en A llg em ei ne E in ric ht un ge n un d U nt er ne hm en 57 30 57 30 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t W irt sc ha ft un d To ur is m us 57 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 3 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 25 0. 00 0, 00 0, 00 -2 50 .0 00 ,0 0 0, 00 50 .0 00 ,0 0 30 0. 00 0, 00 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 0, 00 25 0. 00 0, 00 0, 00 -2 50 .0 00 ,0 0 0, 00 50 .0 00 ,0 0 30 0. 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 2. 34 4, 18 0, 00 3. 39 3, 00 3. 39 3, 00 0, 00 0, 00 -3 .3 93 ,0 0 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 2. 34 4, 18 0, 00 3. 39 3, 00 3. 39 3, 00 0, 00 0, 00 -3 .3 93 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 2. 34 4, 18 25 0. 00 0, 00 3. 39 3, 00 -2 46 .6 07 ,0 0 0, 00 50 .0 00 ,0 0 29 6. 60 7, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -2 .3 44 ,1 8 -2 50 .0 00 ,0 0 -3 .3 93 ,0 0 24 6. 60 7, 00 0, 00 -5 0. 00 0, 00 -2 96 .6 07 ,0 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 2. 34 4, 18 25 0. 00 0, 00 3. 39 3, 00 -2 46 .6 07 ,0 0 0, 00 50 .0 00 ,0 0 29 6. 60 7, 00 0, 00 153 So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 20 00 00 61 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 20 61 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t A llg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 3 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 60 00 00 A us za hl un gs ko nt o S pa rb rie f 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 .8 00 .0 00 ,0 0 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 ** * E nd e de r Li st e "F in an zr ec hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm en " ** * 154 Produktplan Baindt Druckdatum: 10.05.2021 Seite: 1/3 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung Teilhaushalt Produktbereich 11 Innere Verwaltung (THH 1) 11.10 11.10.00.0000 Steuerung und Organisation 1 11.14 11.14.00.0000 Zentrale Funktionen 1 11.20. 11.20.00.0000 Zentrale Dienstleistungen, EDV und Telekommunikation 1 11.21 11.21.00.0000 Personalwesen 1 1 11.24 11.24.00.0000 Gebäude- und Energiemanagement, Rathaus 1 11.25 11.25.00.0000 Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten u. Fahrzeuge 1 11.33 11.33.00.0000 Grundstücksmanagement Wohnungen Dorfplatz 1 1 Produktbereich 12 Sicherheits und Ordnung (THH 2) 12.10 12.10.00.0000 Statistik und Wahlen 2 12.20 12.20.00.0000 Ordnungswesen 2 12.22 12.22.00.0000 Einwohnerwesen 2 12.23 12.23.00.0000 Personenstandswesen, Standesamt 2 12.60 12.60.00.0000 Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz 2 12.70 12.70.01.0000 Rettungsdienst DRK-Heim 2 Produktbereich 21 Schulträgeraufgaben (THH 2) 21.10 21.10.01.0000 Klosterwiesenschule (Ganztagesgrundschule) Boschstraße 1 (Wohnung Schule) 2 21.10 21.10.02.0000 Klosterwiesenschule (Projekt Schulreifes Kind) 2 21.40 21.40.01.0000 Schülerbeförderung/Bürgerbus 2 21.50 21.50.03.0000 Aula- und Betreung Ganztagesgrundsch. 2 21.50 21.50.04.0000 Schulsozialarbeit 2 Produktbereich 26 Theater, Konzerte, Musikschulen (THH 2) 26.20 26.20.00.0000 Musikpflege 2 Produktbereich 27 Volkshochschulen, Bibliotheken (THH 2) 27.20 27.20.00.0000 Bücherei/Bibliothek 2 Produktbereich 28 Sonstige Kulturpflege (THH 2) 28.10 28.10.00.0000 Sonstige Kulturpflege 2 Produktbereich 29 Förderung von Kirchengemeinden (THH 2) 29.10 29.10.00.0000 Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften 2 Produktbereich 31 Soziale Hilfen (THH 2) 31.40 31.40.02.0000 Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen 2 31.40 31.40.05.1000 Boschstraße 1/5 Soziale Einrichtungen für Wohnungslose 2 31.40 31.40.07.1000 Boschstraße 1/7, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 Anlage 10 gem. § 4 Abs. 5 GemHVO Produktbereich Produkt 11.22 11.22.00.0000 Finanzverwaltung, Kasse 155 Müller Textfeld 31. Produktplan Produktplan Baindt Druckdatum: 10.05.2021 Seite: 2/3 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung Teilhaushalt Produktbereich Produkt 31.40 31.40.07.2000 Friesenhäusler Straße 12, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.3000 Klosterhof 4, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.4000 Küferstraße 8, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.5000 Rosenstraße 8, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.6000 Buchenstraße 12, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.80 31.80.00.0000 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 2 31.80 31.80.10.0000 Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten einschl Koordination dieser Aufgaben 2 Produktbereich 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (THH 2) 2 36.50 36.50.01.0120 Kindergarten Regenbogen, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 2 36.50 36.50.01.0130 Nichtkommunaler Kindergarten St. Martin, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 2 36.50. 36.50.01.0140 Nichtkommunaler Kindergarten Waldorfkindergarten, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 2 36.50 36.50.01.0150 Tagesmütter / auswärtige Kindergärten 2 Produktbereich 42 Sport und Bäder (THH 2) 42.10 42.10.00.0000 Förderung des Sports (Unterstützung Vereine) 2 42.41 42.41.01.0000 Sportstätten, Sporthalle 2 42.41 42.41.02.0000 Freisportanlagen 2 Produktbereich 51 Räumliche Planung und Entwicklung (THH 2) 51.10 51.10.00.0000 Bauordnung, Gemeindeentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung, Stadtsanierung 2 Produktbereich 53 Ver- und Entsorgung (THH 2) 53.10 53.10.00.0000 Elektrizitätsversorgung 2 53.20 53.20.00.0000 Gasversorgung 2 53.30 53.30.00.0000 Wasserversorgung 2 53.40 53.40.00.0000 Fernwärmeversorgung 2 53.60 53.60.00.0000 Breitbandversorgung 2 53.70 53.70.00.0000 Abfallwirtschaft 2 36.50 36.50.01.0110 Kindergarten Sonne, Mond und Sterne, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 156 Produktplan Baindt Druckdatum: 10.05.2021 Seite: 3/3 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung Teilhaushalt Produktbereich Produkt 53.80 53.80.00.0000 Abwasserbeseitigung 2 Produktbereich 54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV (THH 2) 54.10 54.10.02.0000 Straßenbeleuchtung und Verkehrsausstattung 2 54.50 54.50.00.0000 Straßenreinigung und Winterdienst 2 54.70 54.70.00.0000 Verkehrsbetriebe / ÖPNV 2 Produktbereich 55 Natur- und Landschaftspflege, Friedhofswesen (THH 2) 55.10 55.10.00.0000 Öffentliches Grün / Spielplätze 2 55.20 55.20.00.0000 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen 2 55.30 55.30.00.0000 Friedhofs- und Bestattungswesen 2 55.51 55.51.00.0000 Landwirtschaft und Landschaftspflege 2 Produktbereich 57 Wirtschaft und Tourismus (THH 2) 57.10 57.10.00.0000 Wirtschaftsförderung 2 57.30 57.30.00.0000 Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle 2 Produktbereich 61 Allgemeine Finanzwirtschaft (THH 3) 61.10 61.10.00.0000 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 3 61.20 61.20.00.0000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 3 61.30 61.30.00.0000 Jahresabschlussbuchungen, Abwicklungen Vorjahre 3 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 2 Dienstleistungen und Infrastruktur Teilhaushalt 3 Allgemeine Finanzwirtschaft 254.10 54.10.01.0000 Gemeindestraßen und Brücken 157 158 Müller Textfeld 32. Pensionsrückstellungen Müller Textfeld Müller Textfeld Müller Textfeld Jahresabschluss 2020 EB Wasserversorgung 159 VI. Wasserversorgung - Jahresabschluss 2020 1. Feststellungsbeschluss Der Jahresabschluss 2020 des EB Wasserversorgung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 06.07.2021 gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung vom 07.12.1992 wie folgt festgestellt. Euro 1 Erfolgsrechnung 1.1 Summe Erträge 442.393,79 1.2 Summe Aufwendungen 427.717,78 1.3 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (Saldo aus 1.1 und 1.2)1 18.672,01 nachrichtlich: Vorauszahlungen der Gemeinde auf die spätere Fehlbetragsabdeckung 0,00 Vorauszahlungen an die Gemeinde auf die spätere Überschussabführung 0,00 2 Liquiditätsrechnung 2.1 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Erfolgsrechnung 25.058,58 2.2 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit -180.287,37 2.3 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.1 und 2.2) -155.228,79 2.4 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit 143.300,00 2.5 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus 2.3 und 2.4) -11.928,79 2.6 Überschuss/Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen 19.726,32 3 Bilanzsumme 1.854.816,77 Davon entfallen auf der Aktivseite unter • Immaterielles Vermögen 0,00 € • Sachvermögen 1.227.976,52 € • Finanzvermögen 626.840,25 € • Abgrenzungsposten 0,00 € • Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 € 160 Davon entfallen auf die Passivseite unter • Basiskapital 444.312,64 € • Zweckgebundene Rücklagen 171.192,44 € • Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 55.908,13 € • Sonderposten 51.618,68 € • Rückstellungen 17.569,98 € • Verbindlichkeiten 1.098.358,90 € • Passive Rechnungsabgrenzungsposten 15.856,00 € 4. Verwendung des Jahresgewinn Der ausgewiesene Jahresgewinn nach Steuern in Höhe von 18.672,01 € ist auf neue Rechnung vorzutragen (Gewinnvortrag 55.908,13 €). 5. die Haushaltsrechnung entsprechend Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung des Jahresabschlusses 2020; 6. die Zustimmung zu den Planabweichungen in der Ergebnis- und Finanzrechnung entsprechend des Jahresabschlusses 2020 (mit den überschrittenen Budgets und Deckungskreisen). Den nach dem Rechnungsergebnis geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie in der Haushaltsrechnung aufgeführt und im Rechenschaftsbericht näher erläutert, wird gemäß § 84 GemO zugestimmt; 7. den Jahresabschlussbericht der RSW Steuerberatungskanzlei inkl. Lagebericht der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen; 8. die Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen entsprechend des Jahresabschlusses 2020; 9. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 ist dem Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde nach § 95b Abs. 3 GemO vorzulegen und ortsüblich bekannt zu geben. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist zu unterrichten. 10. Entlastung der Betriebsleitung Der Betriebsleitung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes vom 08.01.1992 Entlastung erteilt. 11. Die Wasserversorgung Baindt erstrebt gemäß der Wasserversorgungssatzung und der Betriebssatzung keinen Gewinn. Baindt, den Baindt, den ..................................... ...................................... Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 161 2. Abschlussbeurkundungen Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2020 der Wasserversorgung Baindt beurkundet Baindt, den .............................. Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Der Jahresabschluss 2020 der Wasserversorgung Baindt, wurde festgestellt durch Beschluss des Gemeinderats vom 06.07.2021. Baindt, den ............................. Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Gemäß § 8 Abs. 2 Ziffer 2.2 der Hauptsatzung wird den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 3.000 € zugestimmt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 3.000 € hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 06.07.2021 zugestimmt. ................................. Rürup, Bürgermeisterin Der Beschluss wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Bericht vom 06.07.2021 mitgeteilt und am 09.07.2020 ortsüblich bekannt gegeben. Der Jahresabschluss 2020 und der Lagebericht der Wasserversorgung Baindt wurden vom 12.07.2021 bis 20.07.2021 je einschließlich öffentlich ausgelegt. In der ortsüblichen Bekanntgabe wurde auf die Auslegung hingewiesen. Baindt, den Baindt, den .................................. .................................................. Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 162 3. Jahresabschluss zum 31.12.2020 RSW Steuerberaterkanzlei Jahresabschlussbericht EB Wasserversorgung Baindt 163 Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020 Gemeinde Baindt Eigenbetrieb Wasserversorgung Marsweilerstraße 4 88255 Baindt RSW STEUERBERATER Hack, Dr. Gawatz, Ganter Partnerschaft mbB Ulmer-Tor-Straße 29 • D-88400 Biberach • Telefon +49 7351 503-200 • in fo@rsw-stb.de 164 mailto:fo@rsw-stb.de Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 1 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Seite 1. Auftragsannahme 2 1.1 Auftraggeber und Auftragsabgrenzung 2 1.2 Auftragsdurchführung 3 2. Grundlagen des Jahresabschlusses 4 2.1 Buchführung und Inventar, erteilte Auskünfte 4 2.2 Feststellungen zu den Grundlagen des Jahresabschlusses 4 3. Rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Grundlagen 5 4. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung 11 5. Bescheinigung 26 A N L A G E N V E R Z E I C H N I S Handelsbilanz zum 31. Dezember 2020 I Gewinn- und Verlustrechnung nach Handelsrecht vom 01.01. bis 31.12.2020 II Anhang III Anlagenspiegel nach Eigenbetriebsverordnung IV Lagebericht V Ermittlung der steuerlichen Ergebnisse 2020 VI 165 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 2 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 1. Auftragsannahme 1.1 Auftraggeber und Auftragsabgrenzung Die Bürgermeisterin der Gemeinde Baindt - Frau Simone Rürup - beauftragte uns, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 des Eigenbetriebs Wasserver sor- gung aus den uns vor gelegten Be le gen, Bü chern und Be standsnachweisen, die wir auftrags ge mäß nicht geprüft ha ben, un ter Be rück sichti gung der er teil ten Aus künfte nach gesetzlichen Vor ga ben und nach den in ner halb die ses Rah mens lie gen den An wei sungen des Auftraggebers zur Aus übung be stehen der Wahl rechte zu entwi ckeln. Diesen Auftrag zur Er stel lung ohne Beurteilun gen ha ben wir im April 2021 in un se ren Ge schäftsräumen durch geführt. Unser Auftrag zur Erstellung des Jahresabschlus ses umfasste keine über die Auf trags art hin aus ge- hen den Tätig kei ten und damit auch keine erweiterten Verantwortlichkeiten als Steuerbera tungs ge- sell schaft. Die Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses obliegt der uns mit dessen Erstellung be auf tra- gen den ge setz li chen Ver tre tung des Eigenbetriebs, die über die Aus übung aller mit der Aufstel lung ver bun dener Ges tal tungs möglichkei ten und Rechtsakte zu ent schei den hat. Wir haben unseren Auftraggeber über solche Sachver halte, die zu Wahl rechten führten, in Kennt nis ge setzt und von ihm Ent scheidungsvorgaben zur Ausübung von materiellen und formel len Ges tal- tungsmög lich kei ten (Ansatz-, Be wertungs- und Ausweiswahlrechten) so wie Er mes sensent scheidun- gen ein ge holt. Der uns erteilte Auftrag zur Erstellung des Jahresabschlusses umfasste alle Tätigkeiten, die er for- derlich wa ren, um auf der Grundlage der Buchführung und der Inventur sowie der eingeholten Aus- künfte zu An satz-, Aus weis- und Bewertungsfragen und der Vorgaben zu den anzuwendenden Bi- lanzierungs- und Be wer tungs me thoden unter Vornahme der Abschlussbuchungen den handels- rechtlich vorgeschriebenen Jahres ab schluss, be stehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang, zu erstellen. Der ebenfalls beigefügte La ge be richt wur de vom Käm me rer der Gemeinde Baindt erstellt. Da die Anfertigung eines Erstellungsberichts vereinbart, jedoch konkrete Festlegungen zu Art und Umfang unserer Berichterstattung in den Auftragsvereinbarungen nicht ausdrücklich ge troffen wur- den, be richten wir in be rufs üb li cher Form im Sinne der Verlautbarung der Bundes steuer be rater kam- mer zu den Grundsätzen für die Er stel lung von Jahresabschlüssen vom 12./13. April 2010 über Um- fang und Er geb nis unserer Tä tig keit. Bei der Auftragsannahme haben wir mit unserem Auftraggeber vereinbart, dass uns die für die Auf- trags durch füh rung be nö tig ten Un ter la gen und Auf klärun gen voll stän dig ge geben wer den. 166 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 3 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 1.2 Auftragsdurchführung Bei der Erstellung des Jahresabschlusses und unserer Berichterstattung haben wir die ein schlä gi- gen Nor men unserer Berufsordnung und unsere Be rufs pflich ten be ach tet, dar unter die Grund sät ze der Un abhängigkeit, Gewissenhaftig keit, Ver schwiegen heit und Ei gen ver antwort lich keit (§ 57 StBerG). In unserer Kanzlei ist sichergestellt, dass bei der Auf trags ab wick lung zur Erstellung eines Jah res ab- schlusses einschließ lich der Be richt ers tattung die ge setzli chen Vor schriften und fachlichen Re geln beachtet werden. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses haben wir die Grundsätze der Wirtschaftlich keit und We- sentlich keit beach tet. Zur Durchführung des Auftrags haben wir uns die erforderlichen Kenntnisse über die Bran che, den Rechts rah men und die Geschäftstätigkeit unseres Auf trag ge bers ange eignet. Die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgte unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften des Handels- und Steuerrechts, der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie der Bestimmun- gen des Eigenbetriebsgesetzes und der Satzung. Die Beachtung anderer gesetzli cher Vor schriften sowie die Aufdeckung und Aufklärung von Straf ta- ten und außer halb der Rech nungs legung be gan gener Ordnungswidrigkeiten waren nicht Gegen- stand unseres Auftrags. Art, Umfang und Ergebnis der während unserer Auftragsdurchführung im Einzelnen vorge nom me- nen Er stellungs handlungen haben wir, soweit sie nicht in diesem Bericht doku men tiert sind, in un- seren Ar beitspa pieren festgehalten. Gegenstand der Erstellung ohne Beurteilungen ist die Entwicklung der Bilanz und der Gewinn- und Verlust rechnung sowie die Erstellung des Anhangs und weiterer Abschlussbestandteile auf Grund- lage der Buchfüh rung und des In ven tars sowie der Vor gaben zu den anzuwendenden Bi lanzie- rungs- und Bewer tungs metho den. Unser Auftrag zur normentsprechenden Entwicklung des Jahresabschlusses aus den vorge leg ten Un terla gen un ter Berücksichti gung der erhaltenen Informationen und der vorgenommenen Ab- schlussbuch ungen er streckte sich nicht auf die Beurteilung der Angemessenheit und Funktion in ter- ner Kon trol len sowie der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Auch wenn bei der Erstellung ohne Beurteilungen auftragsgemäß keine Beurteilungen der Belege, Bücher und Bestandsnachweise vorgenommen werden, weisen wir unseren Auf traggeber auf of- fensichtliche Unrich tig kei ten in den vor ge leg ten Unterlagen hin, die uns als Sachverständige bei der Durch führung des Auf trags un mit tel bar auffal len, unterbreiten Vorschläge zur Kor rektur und ach ten auf die ent spre chende Um set zung im Jah res ab schluss. 167 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 4 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 2. Grundlagen des Jahresabschlusses 2.1 Buchführung und Inventar, erteilte Auskünfte Für den Eigenbetrieb besteht nach § 6 EigBVO in Verbindung mit § 238 HGB Buchführungspflicht. Die Buchführung wurde auf den EDV-Systemen der Gemeinde erstellt. Die Anlagenbuchführung wurde auf den EDV-Systemen der Gemeinde erstellt. Die Daten wur den in den An la gen spie gel übernom men. Auskünfte erteilte der Kämmerer Herr Abele. Alle erbetenen Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise wurden bereitwillig erbracht. 2.2 Feststellungen zu den Grundlagen des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss wurde auf unseren EDV-Systemen erstellt. Die dabei eingesetzte Software Kanz lei-Rechnungswesen der DATEV eG in Nürn berg erfüllt nach einer Bescheinigung der Ernst & Young GmbH vom 28.02.2020 die Vor aus set zungen für eine ord nungsmäßige Fi nanz buch füh rung und Ent wick lung des Jah res abschlusses. Die Abschlussbuchungen haben wir mit der Ge schäfts führung unseres Auftrag gebers ab ge stimmt. Die Ab schluss buchungen wur den bis zum Ab schluss unserer Tätigkeit vorge nom men. Die Gliederung des Jahresabschlusses entspricht den Vorschriften des HGB unter besonderer Be- achtung der §§ 266 und 275 HGB. Das Anlagevermögen ist in einem Bestandsnachweis ord- nungsgemäß entwi ckelt. Die Bewertung wurde unter der Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB vorgenommen. Die auf den vor her ge hen den Jah res ab schluss ange wandten Be- wer tungs me tho den wur den bei be halten. Allen am Bilanzstichtag bestehenden Risiken - soweit sie bis zur Aufstellung des Jahresabschlus- ses er kennbar waren - ist durch die Bildung ausreichender Rückstellungen und Wertberichtigungen Rechnung getragen. Der Anhang enthält die vorgeschriebenen Erläuterungen zu den einzelnen Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Ver lust rechnung - soweit sie nicht bereits dort gemacht wurden - und er gibt die sonstigen Pflichtanga ben richtig und vollständig wieder. Die einzelnen Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung werden im Erläuterungsteil aus führlich dar ge stellt. Auf weitergehende Erläuterungen im Anhang wird hingewiesen. 168 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 5 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3. Rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Grundlagen 3.1 Rechtliche Verhältnisse Firma: Gemeinde Baindt Eigenbetrieb Wasserversorgung Rechtsform: Eigenbetrieb Gründung am: 01.01.1992 Sitz: Baindt Anschrift: Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Satzung: Betriebssatzung vom 10.11.1992 sowie die Wasserversorgungs- satzung vom 01.02.2007 mit Änderungen bis zum 10.09.2019 Geschäftsjahr: 1. Januar bis 31. Dezember Gegenstand des Unternehmens: Der Eigenbetrieb versorgt das Gemeindegebiet mit Wasser. Zweckverband: Die Gemeinderäte der Kommunen Baienfurt und Baindt haben am 15.11.2006 beschlossen, den Zweckverband Wasserversorgung „Baienfurt-Baindt“ auf den 01.01.2007 zu gründen. Der Zweckver- band hat die Aufgabe, den Gemeinden Baienfurt und Baindt trinkba- res Wasser im Sinne der Trinkwasserverordnung zu liefern. Der Zweckverband übernimmt auch die technische Betreuung der Orts- netze Baienfurt und Baindt. Die Ortsnetze befinden sich weiterhin im Eigentum der beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung Baienfurt bzw. Baindt. Gezeichnetes Kapital: 444.312,64 EUR Betriebsleitung: Der Eigenbetrieb ist organisatorisch in die Innenverwaltung einge- bunden. Ein Betriebsausschuss sowie eine Betriebsleitung wurden nicht gebildet. Der Gemeinderat entscheidet neben den ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz zugewiesenen Aufgaben auch über die Angelegenheiten, die nach dem Eigen- betriebsgesetz dem beschließenden Betriebsausschuss obliegen. Die Aufgaben der Betriebsleitung werden im Rahmen der Kämmer- eiverwaltung vom Fachbediensteten für das Finanzwesen miterle- digt. Wirtschaftsplan und Jahresabschluss werden vom Fachbe- diensteten für das Finanzwesen erstellt. 169 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 6 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Prüfungen: Die Prüfung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens er- folgt im Rahmen der überörtlichen Prüfung durch die Gemeinde prü- fungsanstalt Baden-Württemberg. Die letzte Prüfung fand für die Wirtschaftsjahre 2016 bis 2019 statt. Der Prüfungsbericht ist auf den 29.01.2021 datiert. Wesentliche Änderungen der rechtlichen Verhältnisse nach dem Abschlussstichtag: keine 170 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 7 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2 Steuerliche Verhältnisse Zuständiges Finanzamt: Ravensburg Steuernummer: 77086/00125 Organschaftsverhältnisse: Umsatzsteuerliche Organschaft mit den BgAs der Gemeinde Der Eigenbetrieb unterliegt der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer. Gewerbesteuerpflicht be- steht wegen der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht nicht. Mangels abweichender Wertansätze entspricht die Handelsbilanz der Steuerbilanz. Die Jahresabschlüsse sind bis zum Jahr 2019 beim Finanzamt eingereicht und veranlagt. Die Ver- an la gun gen ste hen nicht un ter dem Vor be halt der Nachprüfung. Zinsaufwendungen für innere Darlehen sind steuerrechtlich nur anzuerkennen, soweit der BgA mit einem angemessenen Eigenkapital ausgestattet ist (R 8.2 KStR). Grundsätzlich ist ein BgA mit einem angemessenen Eigenkapital ausgestattet, wenn dieses minde- stens 30 % des Aktivvermögens beträgt. Die Berechnung erfolgt nach R 8.2 Abs. 2 Satz 5-7 KStR. Aktivvermögen am Anfang des WJ EUR 1.686.498,08 ./. Sonderposten für Zuschüsse und Zulagen am Anfang des WJ EUR 52.870,68 Bereinigtes Aktivvermögen EUR 1.633.627,40 Untergrenze für angemessenes Eigenkapital 30,0% EUR 490.088,22 Eigenkapital am Anfang des WJ EUR 652.741,20 + Unverzinsliche innere Darlehen am Anfang des WJ EUR 0,00 Tatsächliches Eigenkapital 40,0% EUR 652.741,20 171 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 8 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2.1 Vermögenslage Die Vermögenslage hat sich im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt entwickelt: Bilanz zum Bilanz zum Bilanz zum 31.12.2020 31.12.2019 31.12.2018 TEUR % TEUR % TEUR % Sachanlagen 1.228,0 66,2 1.088,5 64,5 925,1 67,8 Finanzanlagen 264,6 14,3 275,2 16,3 285,7 20,9 Anlagevermögen 1.492,6 80,5 1.363,7 80,9 1.210,8 88,7 Kundenforderungen 87,6 4,7 45,0 2,7 45,2 3,3 Ford. gg. Gesell./verb. UN 267,5 14,4 259,7 15,4 86,5 6,3 sonstige Forderungen 7,2 0,4 18,1 1,1 22,7 1,7 Umlaufvermögen 362,2 19,5 322,8 19,1 154,4 11,3 Aktiva 1.854,8 100,0 1.686,5 100,0 1.365,2 100,0 Bilanz zum Bilanz zum Bilanz zum 31.12.2020 31.12.2019 31.12.2018 TEUR % TEUR % TEUR % Eigenkapital 671,4 36,2 652,7 38,7 650,0 47,6 SoPo mit Rücklageanteil 51,6 2,8 52,9 3,1 3,7 0,3 UN mit Bet.verh. (> 1J.) Verb. gg. Gesell./verb. UN/ 1.069,3 57,6 926,0 54,9 675,8 49,5 langfr. Fremdkapital 1.069,3 57,6 926,0 54,9 675,8 49,5 Steuerrückstellungen 2,6 0,1 0,0 0,0 0,0 0,0 sonstige Rückstellungen 15,0 0,8 11,0 0,7 9,5 0,7 Lieferantenverbindlichkeiten 11,7 0,6 8,8 0,5 7,2 0,5 sonstige Verbindlichkeiten 17,3 0,9 17,7 1,0 0,0 0,0 kurzfr. Fremdkapital 46,6 2,5 37,5 2,2 16,7 1,2 Rechnungsabgrenzungsposten 15,9 0,9 17,4 1,0 19,0 1,4 Passiva 1.854,8 100,0 1.686,5 100,0 1.365,2 100,0 172 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 9 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2.2 Bewegungsbilanz Die Bewegungsbilanz weist für das abgelaufene Geschäftsjahr 2020 die folgende Mittel herkunft und -verwendung aus. Mittelherkunft TEUR TEUR Jahresüberschuss 18,7 7,6% Abschreibungen 51,4 20,9% Buchwertabgänge 20,2 8,2% Abnahme Sonstige Vermögensgegenstände 3,2 1,3% 3,2 1,3% Zunahme Steuerrückstellungen 2,6 1,0% Sonstige Rückstellungen 4,0 1,6% Verbindlichkeiten aus LuL 3,0 1,2% Sonstige Verbindlichkeiten 143,0 58,1% 152,5 62,0% 245,9 100,0% Mittelverwendung TEUR TEUR Investitionen Anlagevermögen 200,5 81,5% Zunahme Forderungen aus LuL 42,6 17,3% 42,6 17,3% Abnahme SoPo mit Rücklageanteil 1,3 0,5% Rechnungsabgrenzungen 1,6 0,6% 2,8 1,2% 245,9 100,0% 173 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 10 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2.3 Ertragslage Die Ertragslage hat sich im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt entwickelt: 01.01.2020 bis 01.01.2019 bis 01.01.2018 bis 31.12.2020 31.12.2019 31.12.2018 TEUR % TEUR % TEUR % Umsatzerlöse 434,4 100,0 377,2 100,0 378,4 100,0 Gesamtleistung 434,4 100,0 377,2 100,0 378,4 100,0 Wareneinsatz 210,9 48,6 156,4 41,5 160,0 42,3 Rohertrag 223,4 51,4 220,8 58,5 218,4 57,7 sonstige betriebliche Erträge 2,8 0,7 3,2 0,8 24,8 6,5 Rohergebnis 226,2 52,1 224,0 59,4 243,2 64,3 Abschreibung 51,4 11,8 49,8 13,2 58,5 15,5 Versicherungen, Beiträge und Abgaben 1,4 0,3 1,5 0,4 1,4 0,4 Reparaturen und Instandhaltungen 61,0 14,0 70,8 18,8 71,8 19,0 Verwaltungsaufwand 65,0 15,0 62,3 16,5 46,3 12,2 verschiedene betriebliche Kosten 0,0 0,0 15,2 4,0 45,2 11,9 Betriebskosten 178,8 41,2 199,6 52,9 223,3 59,0 Betriebsergebnis 47,4 10,9 24,4 6,5 20,0 5,3 Zinsen und ähnliche Erträge 5,2 1,2 5,7 1,5 6,8 1,8 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 31,4 7,2 27,3 7,2 23,1 6,1 Finanzergebnis -26,2 -6,0 -21,6 -5,7 -16,2 -4,3 Steuern vom Einkommen und Ertrag 2,6 0,6 0,0 0,0 0,0 0,0 Jahresergebnis 18,7 4,3 2,7 0,7 3,7 1,0 174 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 11 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 4. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung Bilanz Aktiva A. Anlagevermögen I. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücks- gleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken EUR 23.152,53 Vorjahr: EUR 23.152,53 Grundstückswert bebauter Grundstücke Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 23.152,53 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 23.152,53 EUR 23.152,53 2. Technische Anlagen und Maschinen EUR 1.155.710,00 Vorjahr: EUR 1.058.916,00 Leitungsnetz inkl. Hausanschlussleitung Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 1.058.434,00 + Zugänge EUR 144.288,35 - Abgänge EUR 47.303,35 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 1.155.419,00 EUR 1.155.419,00 Speicheranlagen Hochbehälter Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 323,00 - Abgänge EUR 35,00 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 288,00 EUR 288,00 175 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 12 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Gewinnungsanlagen Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 6,00 - Abgänge EUR 4,00 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 2,00 EUR 2,00 Messeinrichtungen Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 153,00 - Abgänge EUR 152,00 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 1,00 EUR 1,00 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung EUR 21.323,00 Vorjahr: EUR 6.210,00 Betriebs- und Geschäftsausstattung Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 6.210,00 + Zugänge EUR 19.010,67 - Abgänge EUR 3.897,67 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 21.323,00 EUR 21.323,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau EUR 27.790,99 Vorjahr: EUR 231,40 Technische Anlagen und Maschinen im Bau Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 231,40 + Zugänge EUR 37.170,58 - Abgänge EUR 9.610,99 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 27.790,99 EUR 27.790,99 Summe Sachanlagen EUR 1.227.976,52 Vorjahr: EUR 1.088.509,93 176 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 13 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach II. Finanzanlagen 1. Beteiligungen EUR 156.000,00 Vorjahr: EUR 156.000,00 Beteiligungen Zweckverband Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 156.000,00 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 156.000,00 EUR 156.000,00 2. Sonstige Ausleihungen EUR 108.595,26 Vorjahr: EUR 119.166,50 Darlehen an Zweckverband Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 119.166,50 - Abgänge EUR 10.571,24 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 108.595,26 EUR 108.595,26 Summe Finanzanlagen EUR 264.595,26 Vorjahr: EUR 275.166,50 Summe Anlagevermögen EUR 1.492.571,78 Vorjahr: EUR 1.363.676,43 177 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 14 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen EUR 87.627,98 Vorjahr: EUR 45.043,33 EUR Vorjahr EUR Einzelwertberichtigung Forderung(b.1J) -15.221,61 -15.221,61 Forderungen aus L+L ohne Kontokorrent 102.849,59 60.264,94 87.627,98 45.043,33 Der Bestand der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen wurde uns von der Gemeinde mit geteilt. 2. Sonstige Vermögensgegenstände EUR 274.617,01 Vorjahr: EUR 277.778,32 Der Bestand an sonstigen Vermögensgegenständen gliedert sich wie folgt: Umsatzsteuererstattung 2020 EUR 5.578,05 Umsatzsteuervoranmeldung IV/2020 EUR 1.578,52 Kassenstand 31.12. Liquidität EUR 267.460,44 EUR 274.617,01 EUR 274.617,01 178 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 15 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände haben die folgenden Restlaufzeiten: davon mit einer Restlaufzeit Gesamtbetrag kleiner 1 Jahr größer 1 Jahr Art der Forderung TEUR TEUR TEUR Aus Lieferungen und Leistungen 87,6 87,6 0,0 Sonstige Vermögensgegenstände 274,6 274,6 0,0 362,2 362,2 0,0 Summe Aktiva EUR 1.854.816,77 Vorjahr: EUR 1.686.498,08 179 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 16 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Passiva A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital EUR 444.312,64 Vorjahr: EUR 444.312,64 II. Zweckgebundene Rücklagen 1. Kapitalerhaltungsrücklage EUR 171.192,44 Vorjahr: EUR 171.192,44 III. Gewinnvortrag EUR 37.236,12 Vorjahr: EUR 34.486,99 IV. Jahresüberschuss EUR 18.672,01 Vorjahr: EUR 2.749,13 Summe Eigenkapital EUR 671.413,21 Vorjahr: EUR 652.741,20 180 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 17 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach B. Sonderposten mit Rücklageanteil EUR 51.618,68 Vorjahr: EUR 52.870,68 EUR Vorjahr EUR Landwirtschaftliche Anschlussbeiträge 50.738,68 50.738,68 Empfangene Ertragszuschüsse 880,00 2.132,00 51.618,68 52.870,68 Bis 2002 wurden die empfangenen Ertragszuschüsse in einen Sonderposten eingestellt und mit 5% pro Jahr aufgelöst. Seit 2003 wurden die Zuschüsse gemäß Richtlinie 6.5 EStR von den An- schaf fungs- oder Herstellungskosten für den Versorgungsanschluss abgesetzt (entsprechend den Ausfüh rungen des BMF-Schreibens vom 27.05.2003, BStBl. 2003 l S. 361). 2019 wurden die gestundeten landwirtschaftlichen Anschlussbeiträge aufgrund der Umstel lung auf Doppik erst malig erfasst. Eine Auflösung findet noch nicht statt. C. Rückstellungen EUR 17.569,98 Vorjahr: EUR 11.000,00 Stand am Auflösung/ Stand am 01.01.2020 Zuführung Verbrauch 31.12.2020 EUR EUR EUR EUR Steuerrückstellungen - Körperschaftsteuer 0,00 2.569,98 0,00 2.569,98 0,00 2.569,98 0,00 2.569,98 Sonstige Rückstellungen - für Abrechnung ZV 0,00 3.000,00 0,00 3.000,00 - für Abschluss und Prüfung 11.000,00 1.000,00 0,00 12.000,00 11.000,00 4.000,00 0,00 15.000,00 11.000,00 6.569,98 0,00 17.569,98 181 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 18 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen EUR 11.738,20 Vorjahr: EUR 8.776,77 EUR Vorjahr EUR Verbindlichkeiten L+L ohne Kontokorrent 11.738,20 8.776,77 Der Bestand der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen wurde uns von der Ge- meinde mitgeteilt. 2. Sonstige Verbindlichkeiten EUR 1.086.620,70 Vorjahr: EUR 943.667,43 Der Bestand an sonstigen Verbindlichkeiten gliedert sich wie folgt: Trägerdarlehen von Gemeinde vom 03.05.2016 2,50% EUR 81.000,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 03.05.2016 2,50% EUR 2.200,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 03.05.2016 2,50% EUR 55.150,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 11.09.2012 2,20% EUR 126.250,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 01.07.2014 1,50% EUR 173.750,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 11.09.2018 1,50% EUR 141.562,50 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 10.09.2019 1,00% EUR 290.625,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 04.08.2020 1,00% EUR 198.750,00 1.069.287,50 sonstige Verbindlichkeiten EUR 17.333,20 EUR 1.086.620,70 Die Verbindlichkeiten haben die folgenden Restlaufzeiten: davon mit einer Restlaufzeit Gesamtbetrag kleiner 1 J. größer 1 J. Art der Verbindlichkeit TEUR TEUR TEUR Aus Lieferungen und Leistungen 11,7 11,7 0,0 Sonstige Verbindlichkeiten 1.086,6 54,3 1.032,3 1.098,3 66,0 1.032,3 182 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 19 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach E. Rechnungsabgrenzungsposten EUR 15.856,00 Vorjahr: EUR 17.442,00 Stand am Stand am 01.01.2020 Zuführung Auflösung 31.12.2020 EUR EUR EUR EUR Rechnungsabgrenzung ZV Baienfurt-Baindt Verteilungsanlagen 17.442,00 0,00 1.586,00 15.856,00 Summe 17.442,00 0,00 1.586,00 15.856,00 Summe Passiva EUR 1.854.816,77 Vorjahr: EUR 1.686.498,08 183 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 20 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Gewinn- und Verlustrechnung 1. Umsatzerlöse EUR 434.355,19 Vorjahr: EUR 377.164,50 EUR Vorjahr EUR Erlöse aus Trinkwasserabgabe 359.379,36 315.861,67 Grundgebühren 57.380,50 49.125,50 Bauwasserzins 2.626,50 1.391,66 Ersätze 14.968,83 10.785,67 434.355,19 377.164,50 2. Gesamtleistung EUR 434.355,19 Vorjahr: EUR 377.164,50 3. Sonstige betriebliche Erträge EUR 2.838,00 Vorjahr: EUR 3.199,00 EUR Vorjahr EUR Auflösung empfangener Ertragszuschüsse 1.252,00 1.613,00 Auflösung Rechnungsabgrenzung 1.586,00 1.586,00 2.838,00 3.199,00 184 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 21 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren EUR 191.280,00 Vorjahr: EUR 135.557,65 EUR Vorjahr EUR Betriebskostenumlage an ZV 151.280,00 107.887,67 Betriebskostenumlage AfA an ZV 40.000,00 27.669,98 191.280,00 135.557,65 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen EUR 19.669,63 Vorjahr: EUR 20.820,73 EUR Vorjahr EUR Strombezug 4.693,79 9.099,87 Beschäftigungsentgelt verr. Bauhof 14.975,84 11.720,86 19.669,63 20.820,73 Nachrichtlich: Rohertrag EUR 223.405,56 Vorjahr: EUR 220.786,12 185 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 22 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 5. Abschreibungen a) Auf immaterielle Vermögens- gegenstände des Anlage- vermögens und Sachanlagen EUR 51.392,02 Vorjahr: EUR 49.766,06 EUR Vorjahr EUR Abschreibungen auf Sachanlagen 51.392,02 49.766,06 b) Auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der Kapital- gesellschaft üblichen Abschreibungen überschreiten EUR 23,00 Vorjahr: EUR 0,00 EUR Vorjahr EUR Forderungsverluste 23,00 0,00 186 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 23 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen EUR 127.408,12 Vorjahr: EUR 149.852,44 a) Versicherungen, Beiträge und Abgaben EUR 1.413,51 Vorjahr: EUR 1.514,60 EUR Vorjahr EUR Versicherungen 1.413,51 1.514,60 b) Reparaturen und Instandhaltungen EUR 61.017,66 Vorjahr: EUR 70.807,60 EUR Vorjahr EUR Unterhaltung baulicher Anlagen 11.806,80 3.023,91 Unterhaltung Leitungsnetz/Verteilung 8.308,77 10.510,99 Unterhaltung der Messeinrichtungen 3.690,04 16.501,22 Personalleihe Wassermeister von ZV 37.192,05 40.494,50 Werkzeuge und Kleingeräte 0,00 178,98 Wasseranalysen 20,00 98,00 61.017,66 70.807,60 187 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 24 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach c) Verschiedene betriebliche Kosten EUR 64.976,95 Vorjahr: EUR 62.308,63 EUR Vorjahr EUR Sonstige Geschäftsausgaben 21.656,67 19.652,17 Verwaltungskostenbeitrag 41.854,92 41.374,30 Post und Fernmeldegebühren 1.465,36 1.007,16 Fortbildungskosten 0,00 275,00 64.976,95 62.308,63 d) Sonstige Kosten EUR 0,00 Vorjahr: EUR 15.221,61 EUR Vorjahr EUR Einstellung in die EWB auf Forderungen 0,00 15.221,61 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge EUR 5.200,60 Vorjahr: EUR 5.659,81 EUR Vorjahr EUR Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 5.200,60 5.659,81 188 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 25 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen EUR 31.379,03 Vorjahr: EUR 27.277,30 EUR Vorjahr EUR Zinsen f. Kassenkredite / Verwahrentgelt 872,53 941,07 Zinsumlage an ZV 15.400,00 11.751,77 Zinsen f. Kredite Gemeinde 15.106,50 14.584,46 31.379,03 27.277,30 9. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag EUR 2.569,98 Vorjahr: EUR 0,00 EUR Vorjahr EUR Körperschaftsteuer 2.436,00 0,00 Solidaritätszuschlag 133,98 0,00 2.569,98 0,00 10.Ergebnis nach Steuern EUR 18.672,01 Vorjahr: EUR 2.749,13 11.Jahresüberschuss EUR 18.672,01 Vorjahr: EUR 2.749,13 189 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 26 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 5. Bescheinigung Wir haben auftragsgemäß den nachstehenden Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Baindt für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 unter Beachtung der deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und der ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung erstellt. Grundlage für die Erstellung waren die uns vorgelegten Belege, Bücher und Bestandsnachwei se, die wir auf tragsgemäß nicht geprüft haben, sowie die uns erteilten Aus künfte. Die Buchführung sowie die Aufstellung des Inventars und des Jahresabschlusses nach den deut- schen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Eigenbetriebs. Wir haben unseren Auftrag unter Beachtung der Verlautbarung der Bundessteu erberater kam mer zu den Grundsät zen für die Er stel lung von Jah resabschlüssen durch geführt. Die ser umfasst die Ent wicklung der Bi lanz und der Ge winn- und Ver lust rechnung sowie des Anhangs auf Grund la ge der Buchfüh rung und des In ventars so wie der Vor ga ben zu den an zu wen denden Bilan zie rungs- und Bewertungs metho den. Die Erstellung des von den gesetzlichen Vertretern aufgestellten und dem nachstehenden Jahres- abschluss beigefügten Lageberichts und dessen Beurteilung waren nicht Gegenstand unseres Er- stellungs auftrags. Biberach, den 29.04.2021 Dr. Reinhard Gawatz Steuerberater 190 Anlagen RSW STEUERBERATER Hack, Dr. Gawatz, Ganter Partnerschaft mbB Ulmer-Tor-Straße 29 • D-88400 Biberach • Telefon +49 7351 503-200 • in fo@rsw-stb.de 191 mailto:fo@rsw-stb.de A n la g e I G e m e in d e B a in d t E ig e n b e tr ie b W a s s e rv e rs o rg u n g M a rs w e il e rs tr a ß e 4 8 8 2 5 5 B a in d t H A N D E L S B IL A N Z z u m 3 1 . D e z e m b e r 2 0 2 0 A K T IV A P A S S IV A G e s c h ä ft s ja h r V o rj a h r E U R E U R E U R G e s c h ä ft s ja h r V o rj a h r E U R E U R E U R A . A n la g e v e rm ö g e n I. S a c h a n la g e n 1 . G ru n d s tü c k e , g ru n d s tü c k s g le ic h e R e c h te u n d B a u te n e in s c h li e ß li c h d e r B a u te n a u f fr e m d e n G ru n d s tü c k e n 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 . T e c h n is c h e A n la g e n u n d M a s c h in e n 1 .1 5 5 .7 1 0 ,0 0 1 .0 5 8 .9 1 6 ,0 0 3 . A n d e re A n la g e n , B e tr ie b s - u n d G e s c h ä ft s a u s s ta tt u n g 2 1 .3 2 3 ,0 0 6 .2 1 0 ,0 0 4 . G e le is te te A n za h lu n g e n u n d A n la g e n i m B a u 2 7 .7 9 0 ,9 9 2 3 1 ,4 0 1 .2 2 7 .9 7 6 ,5 2 1 .0 8 8 .5 0 9 ,9 3 II . F in a n za n la g e n 1 . B e te ili g u n g e n 1 5 6 .0 0 0 ,0 0 1 5 6 .0 0 0 ,0 0 2 . S o n s ti g e A u s le ih u n g e n 1 0 8 .5 9 5 ,2 6 1 1 9 .1 6 6 ,5 0 2 6 4 .5 9 5 ,2 6 2 7 5 .1 6 6 ,5 0 B . U m la u fv e rm ö g e n I. F o rd e ru n g e n u n d s o n s ti g e V e rm ö g e n s g e g e n s tä n d e 1 . F o rd e ru n g e n a u s L ie fe ru n g e n u n d L e is tu n g e n 8 7 .6 2 7 ,9 8 4 5 .0 4 3 ,3 3 2 . S o n s ti g e V e rm ö g e n s g e g e n s tä n d e 2 7 4 .6 1 7 ,0 1 2 7 7 .7 7 8 ,3 2 3 6 2 .2 4 4 ,9 9 3 2 2 .8 2 1 ,6 5 A . E ig e n k a p it a l I. G e z e ic h n e te s K a p it a l 4 4 4 .3 1 2 ,6 4 4 4 4 .3 1 2 ,6 4 II . Z w e c k g e b u n d e n e R ü c k la g e n 1 . K a p it a le rh a lt u n g s rü c k la g e 1 7 1 .1 9 2 ,4 4 1 7 1 .1 9 2 ,4 4 II I. G e w in n v o rt ra g 3 7 .2 3 6 ,1 2 3 4 .4 8 6 ,9 9 IV . J a h re s ü b e rs c h u s s 1 8 .6 7 2 ,0 1 2 .7 4 9 ,1 3 B . S o n d e rp o s te n m it R ü c k la g e a n te il 5 1 .6 1 8 ,6 8 5 2 .8 7 0 ,6 8 C . R ü c k s te ll u n g e n 1 . S te u e rr ü c k s te ll u n g e n 2 .5 6 9 ,9 8 0 ,0 0 2 . S o n s ti g e R ü c k s te ll u n g e n 1 5 .0 0 0 ,0 0 1 1 .0 0 0 ,0 0 1 7 .5 6 9 ,9 8 1 1 .0 0 0 ,0 0 D . V e rb in d li c h k e it e n 1 . V e rb in d li c h k e it e n a u s L ie fe ru n g e n u n d L e is tu n g e n 1 1 .7 3 8 ,2 0 8 .7 7 6 ,7 7 2 . S o n s ti g e V e rb in d lic h k e it e n 1 .0 8 6 .6 2 0 ,7 0 9 4 3 .6 6 7 ,4 3 1 .0 9 8 .3 5 8 ,9 0 9 5 2 .4 4 4 ,2 0 E . R e c h n u n g s a b g re n zu n g s p o s te n 1 5 .8 5 6 ,0 0 1 7 .4 4 2 ,0 0 1 .8 5 4 .8 1 6 ,7 7 1 .6 8 6 .4 9 8 ,0 8 1 .8 5 4 .8 1 6 ,7 7 1 .6 8 6 .4 9 8 ,0 8 192 Anlage II Gemeinde Baindt Eigenbetrieb Wasserversorgung Marsweilerstraße 4 88255 Baindt GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG nach Handelsrecht vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 Geschäftsjahr Vorjahr EUR % EUR 1. Umsatzerlöse 434.355,19 100,0 377.164,50 2. Gesamtleistung 434.355,19 100,0 377.164,50 3. Sonstige betriebliche Erträge 2.838,00 0,7 3.199,00 4. Materialaufwand 210.949,63 48,6 156.378,38 5. Abschreibungen 51.415,02 11,8 49.766,06 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen 127.408,12 29,3 149.852,44 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 5.200,60 1,2 5.659,81 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 31.379,03 7,2 27.277,30 9. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 2.569,98 0,6 0,00 10. Ergebnis nach Steuern 18.672,01 4,3 2.749,13 11. Jahresüberschuss 18.672,01 4,3 2.749,13 193 Anlage III Anhang für das Geschäftsjahr 2020 Seite 1 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss Der Jahresabschluss wurde nach den Vorschriften der §§ 242 ff. HGB unter der Beachtung der er gänzenden Bestimmungen für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Außerdem wurden die Regelungen des Eigenbetriebsgesetzes und der Eigenbetriebsverordnung beachtet. Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt und, soweit abnutz bar, um planmäßige Abschreibungen vermindert. Die planmäßigen Abschreibungen wurden nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer der Vermögens ge gen- stände linear und degressiv vorgenommen. Die Finanzanlagen wurden wie folgt angesetzt und bewertet: - Beteiligungen zu Anschaffungskosten. Forderungen wurden unter Berücksichtigung aller erkennbaren Risiken bewertet. Die sonstigen Rückstellungen wurden für alle weiteren ungewissen Verbindlichkeiten gebildet. Dabei wurden alle erkennbaren Risiken berücksichtigt. Verbindlichkeiten wurden zum Erfüllungsbetrag angesetzt. Gegenüber dem Vorjahr abweichende Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Beim Jahresabschluss konnten die bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im We- sentlichen übernommen werden. Ein grundlegender Wechsel von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden gegenüber dem Vorjahr fand nicht statt. 194 Anlage III Anhang für das Geschäftsjahr 2020 Seite 2 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Angaben zur Bilanz Die Geschäftsjahresabschreibung sowie die kumulierte Abschreibung je Posten der Bilanz ist aus dem An la- gen spie gel zu ent neh men. Angabe zu Forderungen mit einer Restlaufzeit größer einem Jahr Der Betrag der Forderungen mit einer Restlaufzeit größer einem Jahr beträgt 0,00 EUR (Vorjahr: 0,00 EUR). Angaben zu Forderungen gegenüber der Gemeinde Der Wert der Forderungen gegenüber der Gemeinde beläuft sich auf EUR 267.460,44 (Vorjahr: EUR 259.662,91). Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit > 5 Jahre und der Sicherungsrechte Der Gesamtbetrag der bilanzierten Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als 5 Jahren be trägt EUR 0,00 (Vorjahr: EUR 0,00). Angabe zu Restlaufzeitvermerken Der Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr beträgt EUR 83.371,40 (Vorjahr: EUR 76.281,70). Der Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit größer einem Jahr beträgt EUR 1.014.987,50 (Vorjahr: EUR 876.162,50). Angaben zu Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Der Betrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde beläuft sich auf EUR 1.069.287,50 (Vorjahr: EUR 925.987,50). Die empfangenen Ertragszuschüsse bis 2002 sind auf der Passivseite ausgewiesen und werden mit 5 % der Ur sprungsbeträge aufgelöst (§ 8 EigBVO). 195 Anlage III Anhang für das Geschäftsjahr 2020 Seite 3 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung Aufgliederung der Umsatzerlöse Die Umsatzerlöse werden gemäß § 285 Nr. 4 HGB wie folgt aufgegliedert: Tätigkeitsbereich Umsatz EUR Erlöse aus Wasserabgabe 419.386,36 Auflösung empfangener Ertragszuschüsse 1.586,00 Ersätze 14.968,83 Die sonstigen betrieblichen Erträge enthalten die Erträge aus der Auflösung von Rechnungsabgrenzungs - posten in Höhe von EUR 1.654,00. Sonstige Angaben Für die Wartung der Gewinnungs-, Speicher- und Verteilungsanlagen werden technische Mitar bei ter des Zweckverbandes Wasserversorgung Baienfurt-Baindt gegen Entgelt eingesetzt. Arbeiten für die Wasserver- sorgung erledigen auch Mitarbeiter des Bauhofs. Der entsprechende Aufwand wird nach der Inanspruchnah me anteilig dem Betrieb belastet. Die Aufgaben der Betriebsleitung werden im Rahmen der Kämmereiverwaltung vom Fach bediens teten für das Finanzwesen miterledigt. Ein Betriebsausschuss wurde nicht gebildet. Der Gemeinderat entscheidet ne ben den ihm durch die Gemein deordnung und das Eigenbetriebsgesetz zu gewiesenen Aufgaben auch über die An- gele genheiten, die nach dem Eigenbetriebsgesetz dem beschließenden Be triebsausschuss obliegen. Unterschrift der Geschäftsführung Baindt, den 04.05.2021 Bürgermeisterin Simone Rürup 196 A n la g e I V A n la g e n s p ie g e l n a c h E ig e n b e tr ie b s v e ro rd n u n g f ü r d a s G e s c h ä ft s ja h r 2 0 2 0 S e it e 1 R S W R e c h t | S te u e rn | W ir ts c h a ft 8 8 4 0 0 B ib e ra c h P o s te n d e s A n la g e v e rm ö g e n s A n s c h a ff u n g s - u n d H e rs te ll u n g s k o s te n A b s c h re ib u n g e n K e n n z a h le n B il a n z p o s te n E U R A n fa n g s b e s ta n d E U R Z u g a n g A b g a n g E U R U m b u c h u n g e n E U R E n d s ta n d E U R A n fa n g s b e s ta n d E U R W ir ts c h a ft s ja h r A b s c h re ib u n g e n i m A b g ä n g e E U R 4 a u s g e w ie s e n e n a u f d ie i n S p a lt e A b s c h re ib u n g e n A n g e s a m m e lt e E U R E n d s ta n d E U R ja h re s W ir ts c h a ft s - d e s a m E n d e R e s tw e rt e ja h re s E U R W ir ts c h a ft s v o ra n g e g . d e s a m E n d e R e s tw e rt e v . H . b u n g s s a tz A b s c h re i- li c h e r s c h n it t- D u rc h - v . H . w e rt b u c h - R e s t- li c h e r s c h n it t- D u rc h - 1 2 3 , 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 I. S a c h a n la g e n 1 , G ru n d s tü c k e n d e r B a u te n a u f fr e m d e n R e c h te u n d B a u te n e in s c h li e ß li c h G ru n d s tü c k e , g ru n d s tü c k s g le ic h e 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 1 0 0 ,0 0 2 , te c h n is c h e A n la g e n u n d M a s c h in e n 3 .3 4 5 .8 3 5 ,1 9 1 7 3 .7 9 5 ,6 8 9 .6 1 0 ,9 9 3 .4 9 0 .1 1 9 ,5 4 2 .2 8 6 .9 1 9 ,1 9 4 7 .4 9 0 ,3 5 0 ,0 0 2 .3 3 4 .4 0 9 ,5 4 1 .1 5 5 .7 1 0 ,0 0 1 .0 5 8 .9 1 6 ,0 0 1 ,3 6 3 3 ,1 1 3 9 .1 2 2 ,3 2 - 3 , G e s c h ä ft s a u s s ta tt u n g a n d e re A n la g e n , B e tr ie b s - u n d 2 8 .6 5 7 ,7 7 1 9 .0 1 0 ,6 7 4 7 .6 6 8 ,4 4 2 2 .4 4 7 ,7 7 3 .8 9 7 ,6 7 2 6 .3 4 5 ,4 4 2 1 .3 2 3 ,0 0 6 .2 1 0 ,0 0 8 ,1 8 4 4 ,7 3 4 , im B a u g e le is te te A n z a h lu n g e n u n d A n la g e n 2 3 1 ,4 0 3 7 .1 7 0 ,5 8 -9 .6 1 0 ,9 9 2 7 .7 9 0 ,9 9 2 7 .7 9 0 ,9 9 2 3 1 ,4 0 1 0 0 ,0 0 S u m m e S a c h a n la g e n 3 .3 9 7 .8 7 6 ,8 9 2 2 9 .9 7 6 ,9 3 3 .5 8 8 .7 3 1 ,5 0 2 .3 0 9 .3 6 6 ,9 6 5 1 .3 8 8 ,0 2 0 ,0 0 2 .3 6 0 .7 5 4 ,9 8 1 .2 2 7 .9 7 6 ,5 2 1 .0 8 8 .5 0 9 ,9 3 1 ,4 3 3 4 ,2 2 3 9 .1 2 2 ,3 2 - In s g e s a m t 3 .3 9 7 .8 7 6 ,8 9 3 9 .1 1 8 ,3 2 - 2 2 9 .9 7 6 ,9 3 3 .5 8 8 .7 3 1 ,5 0 2 .3 0 9 .3 6 6 ,9 6 5 1 .3 8 8 ,0 2 0 ,0 0 2 .3 6 0 .7 5 4 ,9 8 1 .2 2 7 .9 7 6 ,5 2 1 .0 8 8 .5 0 9 ,9 3 1 ,4 3 3 4 ,2 2 197 Anlage V Seite 1 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020 Lagebericht Entwicklung der Trinkwasserabgabe und Wassererlöse (* ohne Bauwasserzinsen) Wasserverbrauch cbm cbm +/- € Anteil % Erlöse € +/- € Anteil % Grundgebühren € +/- € 2020 2019 2020 2019 2020 2019 Anteil % 247.854 233.971 13.883 5,9 359.379 315.861 +43.518 13,7 57.380,50 49.125,50 +8.255 +16,8% Wasserbereitstellung Der Gemeinderat der Gemeinde Baienfurt und der Gemeinde Baindt haben am 15.11.2006 be- schlossen, den Zweckverband Wasserversorgung "Baienfurt-Baindt" zu gründen. Die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbands zusammen mit der Gemeinde Baienfurt war ei- ne zukunftsträchtige Lösung, ohne dass die Gemeinde Baindt die Kontrolle und Verantwor tung so- wie die zukünftige Preisgestaltung aus den Händen geben musste. Durch die Gründung eines ge- meinsamen Zweckverbands wurden für beide Gemeinden Betriebs- und Investitionsko sten redu ziert und dabei die Versorgungssicherheit erhöht. Die Betreuung wird durch fachkun diges und aus rei- chend geschultes Personal gewährleistet. Der Zweckverband hat die Aufgabe, den Gemeinden Baienfurt und Baindt trinkbares Wasser im Sinne der Trinkwasserverordnung zu liefern. Der Zweckverband übernimmt auch die technische Be- treuung der Ortsnetze Baienfurt und Baindt. Die Ortsnetze befinden sich weiterhin im Eigen tum der beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung Baienfurt bzw. Baindt. Die Eigenbetriebe haben Umlagen (Betriebskostenumlage, Abschreibungsumlage und eine Zinsum- lage) an den Zweckverband Was serversorgung zu leisten. Maßstab für die Umlagen ist die verkauf- te Wassermenge des laufenden Geschäftsjahres. Die Gemeinde Baindt trug 2019 41,54 % der Um- lagen. 2020 wurde leider noch nicht abgerechnet. Die vorläufigen Vor auszahlungen 2020 wur den mit 40 % der Umlagen an gesetzt. Es wurde zusätzlich eine Rück stellung in Höhe von 3.000 € gebil- det. Durch die Gründung des Zweckverbands Wasserversorgung Baienfurt-Baindt im Jahr 2007 die nen die bisherigen Quellen weder der öffentlichen Wasserversorgung noch der Notwasser versor gung, da das Wasser seit diesem Zeitpunkt aus Baienfurt, beziehungsweise aus der Weißenbronner- Quelle in Wolfegg bezogen wird. Die Aufhebung der Wasserschutzgebiete der ehemaligen Was- serschutzgebiete Brühl und Schanzweiher wurde vollzogen. Der Zusammenschluss zum Zweckverband Wasserversorgung war für beide Kommunen eine der besten Entscheidungen im Hinblick der Versorgung mit ausreichend und qualitativ hochwer tigem Trinkwasser. Aufgrund der ausgiebigen Schüttung besteht nach Bau der Querverbindung keine Sorge der Wasserknappheit. Steuerlich unterliegt der Eigenbetrieb Wasserversorgung als sog. „Betrieb gewerblicher Art ei ner ju- ristischen Person des öffentlichen Rechts” nach den Vorschriften des Körperschaftsteuerrechts der Körperschaftsteuer. Die Versorgung der Bevölkerung mit Was ser wird entspre chend der Sat zung ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben; deshalb wird auch keine Eigenka pitalverzinsung vor ge- nommen. 198 Anlage V Seite 2 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020 Die ehemaligen Gewinnungsanlagen (kein Betrieb mehr seit 2007) im Ortsnetz Baindt wurden 2020 aus dem Anlagevermögen entfernt. Diese waren bereits schon seit 10 Jahren abge schrie ben und dienen nicht mehr der Wasserversorgung. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung ist zum 31.12.2020 weiter frei von externen Darlehen. Im Fi- nanzhaushalt wurde aufgrund der Aufnahme eines weiteren Trägerdarlehens ein Finanzie rungs- überschuss ausgewiesen. Der Stand der gewährten Trägerdarle hen von der Gemeinde Baindt be- läuft sich auf 1.069.287,50 €. Der Liquiditätsbestand beziffert sich auf 267.460,44 €. 2015 wurde vom Land das Wasserentnah meentgelt („Wasserpfennig“) im Bereich der öffentli chen Wasserversorgung von bisher 5,1 Cent auf 8,1 Cent pro Kubikmeter angehoben. In einem zweiten Schritt wurde das Wasserentnahmeentgelt ab dem 01.01.2019 im Bereich der öffentlichen Wasser- ver sorgung auf 10 Cent pro Kubikmeter er höht. Seit 01.01.2020 (Beschluss Kalkulation Gemeinde- rats itzung am 16.09.2019) beträgt der kal kulierte Wasserzins 1,45 €/m³. Der Verbrauch hat sich aufgrund Corona (vermehrte Homeofficetätigkeit), trockenem Frühjahr und Einwohnerzuwächsen um 5,9 % erhöht. Baindt, den 26.04.2021 Wolfgang Abele Kämmerer 199 Anlage VI Steuerliches Ergebnis 2020 Seite 1 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Ermittlung der steuerlichen Ergebnisse 2020 1. Körperschaftsteuer Jahresergebnis lt. Handelsbilanz/Steuerbilanz EUR 18.672,01 + Körperschaftsteuer EUR 2.436,00 + Solidaritätszuschlag EUR 133,98 Summe der Einkünfte EUR 21.241,99 - Abzugsfähige Spenden EUR 0,00 Gesamtbetrag der Einkünfte EUR 21.241,99 - Freibetrag nach § 24 KStG EUR 5.000,00 Zu versteuerndes Einkommen EUR 16.241,99 2. Gewerbesteuer Der Eigenbetrieb ist nicht gewerbesteuerpflichtig, da keine Gewinnerzielungsabsicht besteht. 200 Anlage VI Steuerliches Ergebnis 2020 Seite 2 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3. Umsatzsteuer Sollumsatz nach dem UStG Umsatz USt/VorSt Steuerpflichtige Umsätze 5% Lieferungen und sonstige Leistungen EUR 419.779,27 EUR 20.988,93 Wasserversorgungsbeiträge/Hausanschlüsse EUR 8.994,85 EUR 449,74 Steuerpflichtige Umsätze 7% Lieferungen und sonstige Leistungen EUR -242,56 EUR -16,98 Wasserversorgungsbeiträge/Hausanschlüsse EUR 45.178,07 EUR 3.162,42 EUR 24.584,12 Abziehbare Vorsteuerbeträge anderen Unternehmern Vorsteuerbeträge aus Rechnungen von EUR 68.832,76 EUR 68.832,76 Verbleibende Umsatzsteuer EUR -44.248,64 Umsatzsteuer-Vorauszahlungen EUR -38.670,59 Umsatzsteuer-Erstattung(-) EUR -5.578,05 201 4. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2020 202 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 1Seite : 23.04.2021Datum: 07:43:11Uhrzeit: 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0,000,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 23.152,5323.152,53 01900000 Sonstige unbebaute Grundstücke 23.152,5323.152,53 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 0,000,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.155.419,001.058.434,00 03700000 Wasserbauliche Anlagen 1.155.419,001.058.434,00 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,000,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,000,00 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 291,00482,00 06310000 Gewinnungsanlagen 2,006,00 06320000 Speicheranlagen 288,00323,00 06330000 Messeinrichtungen 1,00153,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 21.323,006.210,00 07200000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 21.323,006.210,00 1.2.8 Vorräte 0,000,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 27.790,99231,40 09600000 Anlagen im Bau 27.790,99231,40 Summe: Sachanlagen 1.227.976,521.088.509,93 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüsse 156.000,00156.000,00 11130000 Beteiligungen an Zweckverbänden und sonstige Anteilsrechte 156.000,00156.000,00 1.3.3 Sondervermögen 0,000,00 1.3.4 Ausleihungen 108.595,26119.166,50 13152000 Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) 108.595,26119.166,50 1.3.5 Wertpapiere 0,000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 87.627,9861.190,25 15111000 Abrechnung Wasser -14.785,63-1,15 15112000 Abschlag Wasser 15.271,1810.339,43 15112120 Forderungen aus Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 50.738,6850.738,68 15190000 Wertberichtigung öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen -15.221,61-15.221,61 15310000 Forderungen aus Transferleistungen 0,0016.146,92 15911330 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 51.625,36-812,02 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 7.156,572.008,49 16890010 Forderungen aus der Vorsteuer -124,380,00 16890020 Forderungen aus der Umsatzsteuer 7.280,9540,00 16913460 Forderungen aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten 0,001.968,49 1.3.8 Liquide Mittel 267.460,44259.662,91 17115000 Verrechnungskonto Einheitskasse 267.460,44259.662,91 Summe: Finanzvermögen 626.840,25598.028,15 Summe: Vermögen 1.854.816,771.686.538,08 203 Müller Textfeld 4.1 Bilanz Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 2Seite : 23.04.2021Datum: 07:43:11Uhrzeit: 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 0,000,00 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 0,000,00 Summe: Abgrenzungsposten 0,000,00 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,000,00 Bilanzsumme Aktiva 1.854.816,771.686.538,08 204 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 3Seite : 23.04.2021Datum: 07:43:11Uhrzeit: 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 444.312,64444.312,64 20000000 Basiskapital 444.312,64444.312,64 1.2 Rücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 55.908,1337.236,12 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 18.672,012.749,13 20110000 Bilanzgewinn der Vorjahre 37.236,1234.486,99 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,000,00 1.2.3 Zweckgebnundene Rücklagen 171.192,44171.192,44 20412000 Zweckgebundene Rücklagen Kapitalerhaltungsrücklage 171.192,44171.192,44 Summe: Rücklagen 227.100,57208.428,56 1.3. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,000,00 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,000,00 Summe: Ergebnis 0,000,00 2. Sonderposten 2.1 für Investitionszuweisungen 0,000,00 2.2 für Investitionsbeiträge 51.618,6852.870,68 21200000 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 51.618,6852.870,68 2.3 für Sonstige 0,000,00 Summe: Sonderposten 51.618,6852.870,68 Summe: Kapitalposition 723.031,89705.611,88 3. Rückstellungen 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,000,00 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 0,000,00 3.3 Stillegungs- und Nachsorgerückstelungen für Abfalldeponien 0,000,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 0,000,00 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,000,00 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 0,000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 17.569,9811.000,00 28910000 Weitere Rückstellungen 2.569,980,00 28920000 andere Rückstellungen (Wirtschaftsprüfer, GPA) 15.000,0011.000,00 Summe: Rückstellungen 17.569,9811.000,00 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 0,000,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 1.069.287,50925.987,50 23123100 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 1 81.000,00105.000,00 23123200 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 2 2.200,0011.800,00 23123300 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 3 55.150,0056.950,00 23123400 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 4 126.250,00130.050,00 23123500 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 5 173.750,00178.750,00 23123600 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 6 141.562,50145.312,50 23123700 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 7 290.625,00298.125,00 205 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 4Seite : 23.04.2021Datum: 07:43:11Uhrzeit: 23123800 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 8 198.750,000,00 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirschaftlich gleichkommen 0,000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 11.738,208.776,77 25113210 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 464,005.445,30 25113240 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1.607,464.669,24 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 3.423,591.374,41 25113450 Verbindlichkeiten aus Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit 6.243,15-2.712,18 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 0,000,00 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 17.333,2017.719,93 27920000 Umsatzsteuer 25,050,00 27929010 Verbindlichkeiten aus der Vorsteuer 0,001.082,32 27929020 Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 2.581,3011.050,39 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6,000,00 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen -122,14-125,70 27991450 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen 872,53941,07 27994010 Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen 13.970,464.771,85 Summe: Verbindlichkeiten 1.098.358,90952.484,20 5. Passive Rechnungsabgrenzung 15.856,0017.442,00 29110000 Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) 15.856,0017.442,00 Bilanzsumme Passiva 1.854.816,771.686.538,08 *** Ende der Liste "Bilanz" *** 206 S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, o hn e Ty pe n Zu sc hu ss u nd B ei tra g Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 8: 10 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 02 W as se rv er so rg u n g U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 01 90 00 00 - So ns tig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 23 .1 52 ,5 3 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 23 .1 52 ,5 3 0 ,0 0 0 ,0 0 03 70 00 00 - W as se rb au lic he A nl ag en 1. 05 8. 43 4, 00 1 73 .7 95 ,6 8 39 .1 18 ,3 2 0 ,0 0 1. 15 5. 41 9, 00 47 .3 03 ,3 5 9 .6 10 ,9 9 06 31 00 00 - G ew in nu ng sa nl ag en 6 ,0 0 0 ,0 0 4 ,0 0 0 ,0 0 2 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 06 32 00 00 - Sp ei ch er an la ge n 32 3, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 28 8, 00 3 5, 00 0 ,0 0 06 33 00 00 - M es se in ric ht un ge n 15 3, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 ,0 0 15 2, 00 0 ,0 0 07 20 00 00 - Be tri eb s- u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 6 .2 10 ,0 0 19 .0 10 ,6 7 0 ,0 0 0 ,0 0 21 .3 23 ,0 0 3 .8 97 ,6 7 0 ,0 0 09 60 00 00 - An la ge n im B au 23 1, 40 37 .2 56 ,2 6 8 5, 68 0 ,0 0 27 .7 90 ,9 9 0 ,0 0 -9 .6 10 ,9 9 11 13 00 00 - Be te ilig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig e An te ils re ch te 1 56 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 56 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 G es am t 1. 24 4. 50 9, 93 2 30 .0 62 ,6 1 39 .2 08 ,0 0 0 ,0 0 51 .3 88 ,0 2 0 ,0 0 1. 38 3. 97 6, 52 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 207 Müller Textfeld 4.2 Anlagenübersicht Aktivvermögen S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, n ur T yp en Z us ch us s un d Be itr ag Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 8: 49 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 02 W as se rv er so rg u n g U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 21 20 00 00 - So nd er po st en a us B ei trä ge n un d äh nl . E nt ge lte n 52 .8 70 ,6 8 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 51 .6 18 ,6 8 1 .2 52 ,0 0 0 ,0 0 29 11 00 00 - Pa ss iv e R ec hn un gs ab gr en zu ng (R AP ) 17 .4 42 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 15 .8 56 ,0 0 1 .5 86 ,0 0 0 ,0 0 G es am t 70 .3 12 ,6 8 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 .8 38 ,0 0 0 ,0 0 67 .4 74 ,6 8 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 208 Müller Textfeld 4.3 Anlagenübersicht Passivvermögen G em ei n d e: 0 2 W as se rv er so rg u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 1 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 3: 54 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 1 S te ue rn u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en , U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 A uf ge lö st e In ve st iti on sz uw en du ng en u nd - be itr äg e 3. 19 9, 00 + 2. 50 0, 00 2. 83 8, 00 33 8, 00 0, 00 0, 00 -3 38 ,0 0 0, 00 31 61 00 00 E rt rä ge a us d er A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s Z uw en du ng en 1. 61 3, 00 90 0, 00 1. 25 2, 00 35 2, 00 0, 00 0, 00 -3 52 ,0 0 0, 00 31 62 00 00 E rt rä ge a us d er A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s B ei tr äg en 1. 58 6, 00 1. 60 0, 00 1. 58 6, 00 -1 4, 00 0, 00 0, 00 14 ,0 0 0, 00 4 S on st ig e T ra ns fe re rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n un d E in ric ht un ge n 36 6. 37 8, 83 + 39 4. 50 0, 00 41 9. 38 6, 36 24 .8 86 ,3 6 0, 00 0, 00 -2 4. 88 6, 36 0, 00 33 21 31 00 E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 31 5. 77 8, 82 33 3. 50 0, 00 30 2. 88 5, 57 -3 0. 61 4, 43 0, 00 0, 00 30 .6 14 ,4 3 0, 00 33 21 31 50 A br ec hn un g E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 82 ,8 5 0, 00 56 .4 93 ,7 9 56 .4 93 ,7 9 0, 00 0, 00 -5 6. 49 3, 79 0, 00 33 21 32 00 G ru nd ge bü hr en 49 .1 25 ,5 0 60 .0 00 ,0 0 57 .3 80 ,5 0 -2 .6 19 ,5 0 0, 00 0, 00 2. 61 9, 50 0, 00 33 21 33 00 B au w as se rz in se n 1. 39 1, 66 1. 00 0, 00 2. 62 6, 50 1. 62 6, 50 0, 00 0, 00 -1 .6 26 ,5 0 0, 00 6 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 10 .7 85 ,6 7 + 0, 00 14 .9 68 ,8 3 14 .9 68 ,8 3 0, 00 0, 00 -1 4. 96 8, 83 0, 00 34 61 00 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte H au sa ns ch lü ss e 10 .7 85 ,6 7 0, 00 14 .9 68 ,8 3 14 .9 68 ,8 3 0, 00 0, 00 -1 4. 96 8, 83 0, 00 7 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 Z in se n un d äh nl ic he E rt rä ge 5. 65 9, 81 + 5. 20 0, 00 5. 20 0, 60 0, 60 0, 00 0, 00 -0 ,6 0 0, 00 36 10 00 00 Z in se rt rä ge v om B un d 0, 00 0, 00 16 ,5 0 16 ,5 0 0, 00 0, 00 -1 6, 50 0, 00 36 10 10 00 Z in se in na hm en a us T rä ge rd ar le he n vo n ve rb un de ne n U nt er ne hm en 5. 65 9, 81 5. 20 0, 00 5. 18 4, 10 -1 5, 90 0, 00 0, 00 15 ,9 0 0, 00 9 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en u nd B es ta nd sv er än de ru ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 S on st ig e or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 11 O rd en tl ic h en E rt rä g e (S u m m e au s N u m m er n 1 b is 1 0) 38 6. 02 3, 31 40 2. 20 0, 00 44 2. 39 3, 79 40 .1 93 ,7 9 0, 00 0, 00 -4 0. 19 3, 79 0, 00 12 P er so na la uf w en du ng en -4 0. 49 4, 50 - -4 2. 00 0, 00 -3 7. 19 2, 05 4. 80 7, 95 0, 00 0, 00 -4 .8 07 ,9 5 0, 00 40 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta uf w en du ng en -4 0. 49 4, 50 -4 2. 00 0, 00 -3 7. 19 2, 05 4. 80 7, 95 0, 00 0, 00 -4 .8 07 ,9 5 0, 00 13 V er so rg un gs au fw en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -4 0. 50 3, 60 - -4 1. 10 0, 00 -2 9. 36 0, 94 11 .7 39 ,0 6 0, 00 0, 00 -1 1. 73 9, 06 0, 00 42 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -3 .0 23 ,9 1 -4 .0 00 ,0 0 -1 1. 80 6, 80 -7 .8 06 ,8 0 0, 00 0, 00 7. 80 6, 80 0, 00 42 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -1 0. 51 0, 99 -2 5. 00 0, 00 -8 .3 08 ,7 7 16 .6 91 ,2 3 0, 00 0, 00 -1 6. 69 1, 23 0, 00 209 Müller Textfeld 4.3 Gesamtergebnisrechnung G em ei n d e: 0 2 W as se rv er so rg u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 2 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 3: 54 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s -1 6. 50 1, 22 -6 .0 00 ,0 0 -3 .6 90 ,0 4 2. 30 9, 96 0, 00 0, 00 -2 .3 09 ,9 6 0, 00 42 21 10 00 S on st ig e A uf w en du ng en fü r G er ät e un d W er kz eu ge -1 78 ,9 8 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -9 .0 99 ,8 7 -5 .0 00 ,0 0 -4 .6 93 ,7 9 30 6, 21 0, 00 0, 00 -3 06 ,2 1 0, 00 42 41 40 00 A uf w an d fü r ge bä ud eb ez og en e K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) -8 15 ,6 3 -1 00 ,0 0 -8 41 ,5 4 -7 41 ,5 4 0, 00 0, 00 74 1, 54 0, 00 42 61 10 00 A us - un d W ei te rb ild un g -2 75 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 91 00 00 S on st ig e sä ch lic he r Z w ec ka uf w an d -9 8, 00 -1 .0 00 ,0 0 -2 0, 00 98 0, 00 0, 00 0, 00 -9 80 ,0 0 0, 00 15 A bs ch re ib un ge n -6 4. 98 7, 67 - -5 6. 50 0, 00 -5 1. 41 1, 02 5. 08 8, 98 0, 00 0, 00 -5 .0 88 ,9 8 0, 00 47 11 00 00 A bs ch re ib un ge n au f A bs ch re ib un ge n au f i m m at er ie lle V er m ög en sg eg en st än de -4 9. 76 6, 06 -5 6. 50 0, 00 -5 1. 38 8, 02 5. 11 1, 98 0, 00 0, 00 -5 .1 11 ,9 8 0, 00 47 22 92 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en w eg en U ne in br in gl ic hk ei t E in ze lw er tb er ic ht ig un g/ P au sc ha lw er tb er ic ht ig un g 0, 00 0, 00 -2 3, 00 -2 3, 00 0, 00 0, 00 23 ,0 0 0, 00 47 22 92 20 P au sc ha lw er tb er ic ht ig un g -1 5. 22 1, 61 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 Z in se n un d äh nl ic he A uf w en du ng en -1 5. 52 5, 53 - -1 7. 00 0, 00 -1 5. 97 9, 03 1. 02 0, 97 0, 00 0, 00 -1 .0 20 ,9 7 0, 00 45 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te -9 41 ,0 7 -1 .0 00 ,0 0 -8 72 ,5 3 12 7, 47 0, 00 0, 00 -1 27 ,4 7 0, 00 45 12 00 00 Z in sa uf w en du ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -1 4. 58 4, 46 -1 1. 50 0, 00 -1 5. 10 6, 50 -3 .6 06 ,5 0 0, 00 0, 00 3. 60 6, 50 0, 00 45 17 00 00 Z in sa uf w en du ng en a n K re di tin st itu te 0, 00 -4 .5 00 ,0 0 0, 00 4. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -4 .5 00 ,0 0 0, 00 17 T ra ns fe ra uf w en du ng en -1 47 .3 09 ,4 2 - -1 74 .5 00 ,0 0 -2 06 .6 80 ,0 0 -3 2. 18 0, 00 0, 00 0, 00 32 .1 80 ,0 0 0, 00 43 13 10 00 B et rie bs ko st en um la ge Z w ec kv er ba nd -1 07 .8 87 ,6 7 -1 22 .0 00 ,0 0 -1 51 .2 80 ,0 0 -2 9. 28 0, 00 0, 00 0, 00 29 .2 80 ,0 0 0, 00 43 13 20 00 A bs ch re ib un gs um la ge Z w ec kv er ba nd -2 7. 66 9, 98 -3 2. 50 0, 00 -4 0. 00 0, 00 -7 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 7. 50 0, 00 0, 00 43 13 30 00 Z in su m la ge Z w ec kv er ba nd -1 1. 75 1, 77 -1 5. 00 0, 00 -1 5. 40 0, 00 -4 00 ,0 0 0, 00 0, 00 40 0, 00 0, 00 43 13 40 00 T ec hn is ch e B et re uu ng O rt sn et z 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 18 S on st ig e or de nt lic he A uf w en du ng en -7 4. 45 3, 46 - -6 9. 50 0, 00 -8 3. 09 4, 74 -1 3. 59 4, 74 0, 00 0, 00 13 .5 94 ,7 4 0, 00 44 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -2 .1 95 ,5 0 0, 00 -8 .5 89 ,5 9 -8 .5 89 ,5 9 0, 00 0, 00 8. 58 9, 59 0, 00 44 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -1 7. 45 6, 67 -1 2. 50 0, 00 -1 3. 06 7, 08 -5 67 ,0 8 0, 00 0, 00 56 7, 08 0, 00 44 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .0 07 ,1 6 0, 00 -1 .4 65 ,3 6 -1 .4 65 ,3 6 0, 00 0, 00 1. 46 5, 36 0, 00 44 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le , S on de ra bg ab en -6 98 ,9 7 -1 .5 00 ,0 0 -5 71 ,9 7 92 8, 03 0, 00 0, 00 -9 28 ,0 3 0, 00 44 41 10 00 K ör pe rs ch af ts st eu er /S te ue rn a us E in ko m m en u nd E rt ra g 0, 00 0, 00 -2 .5 69 ,9 8 -2 .5 69 ,9 8 0, 00 0, 00 2. 56 9, 98 0, 00 44 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -4 1. 37 4, 30 -4 1. 50 0, 00 -4 1. 85 4, 92 -3 54 ,9 2 0, 00 0, 00 35 4, 92 0, 00 210 G em ei n d e: 0 2 W as se rv er so rg u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 3 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 3: 54 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 44 52 10 00 B es ch äf tig un gs en tg el t V er re ch nu ng B au ho f -1 1. 72 0, 86 -1 4. 00 0, 00 -1 4. 97 5, 84 -9 75 ,8 4 0, 00 0, 00 97 5, 84 0, 00 = 19 O rd en tl ic h e A u fw en d u n g en ( S u m m e au s N u m m er n 1 2 b is 1 8) -3 83 .2 74 ,1 8 -4 00 .6 00 ,0 0 -4 23 .7 17 ,7 8 -2 3. 11 7, 78 0, 00 0, 00 23 .1 17 ,7 8 0, 00 = 20 O rd en tl ic h es E rg eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 1 1 u n d 1 9) 2. 74 9, 13 1. 60 0, 00 18 .6 76 ,0 1 17 .0 76 ,0 1 0, 00 0, 00 -1 7. 07 6, 01 0, 00 21 A uß er or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 22 A uß er or de nt lic he A uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 -4 ,0 0 -4 ,0 0 0, 00 0, 00 4, 00 0, 00 53 22 00 00 A uf w en du ng en a us d er V er äu ß er un g vo n be w eg lic he n V er m ög en sg eg en st än de n (s ow ei t s ie n ic ht a ls ge rin gw er tig e V er m ög sg eg ns tä nd e un d de re n A ns ch af fu ng a ls A uf w an d be ha nd el t w ur de n) ( B uc hu ng n ur ü be r A nB u) 0, 00 0, 00 -4 ,0 0 -4 ,0 0 0, 00 0, 00 4, 00 0, 00 = 23 S o n d er er g eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 2 1 u n d 2 2) 0, 00 0, 00 -4 ,0 0 -4 ,0 0 0, 00 0, 00 4, 00 0, 00 = 24 G es am te rg eb n is ( S u m m e au s N u m m er n 2 0 u n d 2 3) 2. 74 9, 13 1. 60 0, 00 18 .6 72 ,0 1 17 .0 72 ,0 1 0, 00 0, 00 -1 7. 07 2, 01 0, 00 ** * E nd e de r Li st e "G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it P la nv er gl ei ch " ** * 211 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 5: 15 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 S te ue rn , u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en u nd a llg em ei ne U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 S on st ig e T ra ns fe re in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n od er E in ric ht un ge n 41 2. 16 2, 64 + 39 4. 50 0, 00 34 1. 67 5, 17 -5 2. 82 4, 83 0, 00 0, 00 52 .8 24 ,8 3 0, 00 63 21 31 00 E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 31 5. 79 5, 64 33 3. 50 0, 00 30 2. 82 1, 60 -3 0. 67 8, 40 0, 00 0, 00 30 .6 78 ,4 0 0, 00 63 21 31 50 A br ec hu ng E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 45 .8 49 ,8 4 0, 00 -2 1. 15 5, 21 -2 1. 15 5, 21 0, 00 0, 00 21 .1 55 ,2 1 0, 00 63 21 32 00 G ru nd ge bü hr en 49 .1 25 ,5 0 60 .0 00 ,0 0 57 .3 80 ,5 0 -2 .6 19 ,5 0 0, 00 0, 00 2. 61 9, 50 0, 00 63 21 33 00 B au w as se rz in se n 1. 39 1, 66 1. 00 0, 00 2. 62 8, 28 1. 62 8, 28 0, 00 0, 00 -1 .6 28 ,2 8 0, 00 5 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 32 .0 55 ,9 6 + 0, 00 16 .8 08 ,5 4 16 .8 08 ,5 4 0, 00 0, 00 -1 6. 80 8, 54 0, 00 64 21 00 00 E in za hl un ge n au s V er ka uf 23 .1 10 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 64 61 00 00 E in za hl un ge n au s so ns tig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n 8. 94 5, 96 0, 00 16 .8 08 ,5 4 16 .8 08 ,5 4 0, 00 0, 00 -1 6. 80 8, 54 0, 00 6 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 Z in se n un d äh nl ic he E in za hl un ge n 5. 65 9, 81 + 5. 20 0, 00 5. 20 0, 60 0, 60 0, 00 0, 00 -0 ,6 0 0, 00 66 10 00 00 Z in se in za hl un ge n vo m B un d 0, 00 0, 00 16 ,5 0 16 ,5 0 0, 00 0, 00 -1 6, 50 0, 00 66 10 10 00 Z in se in na hm en a us T rä ge rd ar le he n vo n ve rb un de ne n U nt er ne hm en 5. 65 9, 81 5. 20 0, 00 5. 18 4, 10 -1 5, 90 0, 00 0, 00 15 ,9 0 0, 00 8 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 9 Su m m e de r E in za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 8, o hn e au ße ro rd en tli ch e za hl un gs w irk sa m e Er tr äg e au s Ve rm ög en sv er äu ße ru ng ) 44 9. 87 8, 41 39 9. 70 0, 00 36 3. 68 4, 31 -3 6. 01 5, 69 0, 00 0, 00 36 .0 15 ,6 9 0, 00 10 P er so na la us za hl un ge n -3 9. 64 4, 50 - -4 2. 00 0, 00 -2 9. 15 8, 51 12 .8 41 ,4 9 0, 00 0, 00 -1 2. 84 1, 49 0, 00 70 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta us za hl un ge n -3 9. 64 4, 50 -4 2. 00 0, 00 -2 9. 15 8, 51 12 .8 41 ,4 9 0, 00 0, 00 -1 2. 84 1, 49 0, 00 11 V er so rg un gs au sz ah lu ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -3 4. 10 6, 46 - -4 1. 10 0, 00 -3 6. 06 8, 75 5. 03 1, 25 0, 00 0, 00 -5 .0 31 ,2 5 0, 00 72 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -1 .5 94 ,1 7 -4 .0 00 ,0 0 -1 2. 83 6, 54 -8 .8 36 ,5 4 0, 00 0, 00 8. 83 6, 54 0, 00 72 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -9 .4 67 ,3 1 -2 5. 00 0, 00 -1 1. 45 4, 91 13 .5 45 ,0 9 0, 00 0, 00 -1 3. 54 5, 09 0, 00 72 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s -1 6. 50 1, 22 -6 .0 00 ,0 0 -3 .6 90 ,0 4 2. 30 9, 96 0, 00 0, 00 -2 .3 09 ,9 6 0, 00 72 21 10 00 S on st ig e A uf w en du ng en fü r G er ät e un d W er kz eu ge -1 78 ,9 8 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 72 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -5 .1 76 ,1 5 -5 .0 00 ,0 0 -7 .2 31 ,7 2 -2 .2 31 ,7 2 0, 00 0, 00 2. 23 1, 72 0, 00 212 Müller Textfeld 4.3 Gesamtfinanzrechnung G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 2 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 5: 15 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 41 40 00 A uf w an d fü r ge bä ud eb ez og en e K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) -8 15 ,6 3 -1 00 ,0 0 -8 35 ,5 4 -7 35 ,5 4 0, 00 0, 00 73 5, 54 0, 00 72 61 10 00 A us - un d W ei te rb ild un g -2 75 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 72 91 00 00 s on st ig er s äc hl ic he r Z w ec ka uf w an d -9 8, 00 -1 .0 00 ,0 0 -2 0, 00 98 0, 00 0, 00 0, 00 -9 80 ,0 0 0, 00 13 Z in se n un d äh ni ch e A us za hl un ge n -1 4. 58 4, 46 - -1 7. 00 0, 00 -1 6. 04 7, 57 95 2, 43 0, 00 0, 00 -9 52 ,4 3 0, 00 75 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 -9 41 ,0 7 58 ,9 3 0, 00 0, 00 -5 8, 93 0, 00 75 12 00 00 Z in sa us za hl un ge n an G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -1 4. 58 4, 46 -1 1. 50 0, 00 -1 5. 10 6, 50 -3 .6 06 ,5 0 0, 00 0, 00 3. 60 6, 50 0, 00 75 17 00 00 Z in sa us za hl un ge n an K re di tin st itu te 0, 00 -4 .5 00 ,0 0 0, 00 4. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -4 .5 00 ,0 0 0, 00 14 T ra ns fe ra us za hl un ge n (o hn e In ve st iti on sz us ch üs se ) -1 59 .4 76 ,0 3 - -1 74 .5 00 ,0 0 -1 88 .5 89 ,4 2 -1 4. 08 9, 42 0, 00 0, 00 14 .0 89 ,4 2 0, 00 73 13 10 00 B et rie bs ko st en um la ge Z w ec kv er ba nd -1 22 .2 33 ,4 9 -1 22 .0 00 ,0 0 -1 35 .6 07 ,6 7 -1 3. 60 7, 67 0, 00 0, 00 13 .6 07 ,6 7 0, 00 73 13 20 00 A bs ch re ib un gs um la ge Z w ec kv er ba nd -2 7. 81 1, 47 -3 2. 50 0, 00 -3 9. 66 9, 98 -7 .1 69 ,9 8 0, 00 0, 00 7. 16 9, 98 0, 00 73 13 30 00 Z in su m la ge Z w ec kv er ba nd -9 .4 31 ,0 7 -1 5. 00 0, 00 -1 3. 31 1, 77 1. 68 8, 23 0, 00 0, 00 -1 .6 88 ,2 3 0, 00 73 13 40 00 T ec hn is ch e B et re uu ng O rt sn et z 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 15 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n -5 9. 00 3, 34 - -6 9. 50 0, 00 -6 8. 76 1, 48 73 8, 52 0, 00 0, 00 -7 38 ,5 2 0, 00 74 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .6 88 ,0 0 0, 00 -6 .7 76 ,7 0 -6 .7 76 ,7 0 0, 00 0, 00 6. 77 6, 70 0, 00 74 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -6 .3 20 ,9 1 -1 2. 50 0, 00 -1 2. 06 7, 08 43 2, 92 0, 00 0, 00 -4 32 ,9 2 0, 00 74 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -3 59 ,7 0 0, 00 -1 .0 40 ,8 2 -1 .0 40 ,8 2 0, 00 0, 00 1. 04 0, 82 0, 00 74 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le -6 98 ,9 7 -1 .5 00 ,0 0 -6 94 ,1 1 80 5, 89 0, 00 0, 00 -8 05 ,8 9 0, 00 74 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -4 9. 93 5, 76 -5 5. 50 0, 00 -4 8. 18 2, 77 7. 31 7, 23 0, 00 0, 00 -7 .3 17 ,2 3 0, 00 = 16 Su m m e de r A us za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 10 b is 1 5) -3 06 .8 14 ,7 9 -3 44 .1 00 ,0 0 -3 38 .6 25 ,7 3 5. 47 4, 27 0, 00 0, 00 -5 .4 74 ,2 7 0, 00 = 17 Za hl un gs m itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f d es E rg eb ni sh au sh al te s (S al do a us N um m er n 9 un d 16 ) 14 3. 06 3, 62 55 .6 00 ,0 0 25 .0 58 ,5 8 -3 0. 54 1, 42 0, 00 0, 00 30 .5 41 ,4 2 0, 00 18 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 19 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 59 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 9. 00 0, 00 0, 00 0, 00 59 .0 00 ,0 0 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 0, 00 59 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 9. 00 0, 00 0, 00 0, 00 59 .0 00 ,0 0 0, 00 20 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 21 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 10 .5 71 ,2 4 + 0, 00 10 .5 71 ,2 4 10 .5 71 ,2 4 0, 00 0, 00 -1 0. 57 1, 24 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( m eh r al s 1 Ja hr ) 10 .5 71 ,2 4 0, 00 10 .5 71 ,2 4 10 .5 71 ,2 4 0, 00 0, 00 -1 0. 57 1, 24 0, 00 213 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 3 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 5: 15 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 22 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 23 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m es a us N um m er n 18 b is 2 2) 10 .5 71 ,2 4 59 .0 00 ,0 0 10 .5 71 ,2 4 -4 8. 42 8, 76 0, 00 0, 00 48 .4 28 ,7 6 0, 00 24 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 25 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -2 06 .5 44 ,9 9 - -2 00 .0 00 ,0 0 -1 71 .8 47 ,9 4 28 .1 52 ,0 6 0, 00 0, 00 -2 8. 15 2, 06 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 11 .7 71 ,9 1 0, 00 -3 7. 17 0, 58 -3 7. 17 0, 58 0, 00 0, 00 37 .1 70 ,5 8 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en -2 18 .3 16 ,9 0 -2 00 .0 00 ,0 0 -1 34 .6 77 ,3 6 65 .3 22 ,6 4 0, 00 0, 00 -6 5. 32 2, 64 0, 00 26 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 27 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 28 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de rm aß na hm en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 29 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n -6 .6 56 ,1 6 - -1 02 .0 00 ,0 0 -1 9. 01 0, 67 82 .9 89 ,3 3 0, 00 0, 00 -8 2. 98 9, 33 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 -1 02 .0 00 ,0 0 0, 00 10 2. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 02 .0 00 ,0 0 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng -6 .6 56 ,1 6 0, 00 -1 9. 01 0, 67 -1 9. 01 0, 67 0, 00 0, 00 19 .0 10 ,6 7 0, 00 = 30 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 24 b is 2 9) -2 13 .2 01 ,1 5 -3 02 .0 00 ,0 0 -1 90 .8 58 ,6 1 11 1. 14 1, 39 0, 00 0, 00 -1 11 .1 41 ,3 9 0, 00 = 31 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ra f a us In ve st iti on st ät ig ke it (S al do a us N um m er n 23 u nd 3 0) -2 02 .6 29 ,9 1 -2 43 .0 00 ,0 0 -1 80 .2 87 ,3 7 62 .7 12 ,6 3 0, 00 0, 00 -6 2. 71 2, 63 0, 00 = 32 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f ( Sa ld o au s N um m er n 17 u nd 3 1) -5 9. 56 6, 29 -1 87 .4 00 ,0 0 -1 55 .2 28 ,7 9 32 .1 71 ,2 1 0, 00 0, 00 -3 2. 17 1, 21 0, 00 33 E in za hl un ge n au s de r A uf na hm e vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 30 0. 00 0, 00 + 27 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 -7 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 70 .0 00 ,0 0 0, 00 69 22 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) 30 0. 00 0, 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 .0 00 ,0 0 0, 00 69 27 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 27 0. 00 0, 00 0, 00 -2 70 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 27 0. 00 0, 00 0, 00 34 A us za hl un ge n fü r di e T ilg un g vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en -4 9. 82 5, 00 - -6 2. 95 0, 00 -5 6. 70 0, 00 6. 25 0, 00 0, 00 0, 00 -6 .2 50 ,0 0 0, 00 79 22 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) -4 9. 82 5, 00 -4 7. 95 0, 00 -5 6. 70 0, 00 -8 .7 50 ,0 0 0, 00 0, 00 8. 75 0, 00 0, 00 79 27 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 -1 5. 00 0, 00 0, 00 15 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 5. 00 0, 00 0, 00 = 35 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f a us F in an zi er un gs tä tig ke it (S al do a us N um m er n 33 u nd 3 4) 25 0. 17 5, 00 20 7. 05 0, 00 14 3. 30 0, 00 -6 3. 75 0, 00 0, 00 0, 00 63 .7 50 ,0 0 0, 00 = 36 Ä nd er un g de s Fi na nz m itt el be st an ds z um E nd e de s H au sh al ts ja hr es (S al do a us N um m er n 32 u nd 3 5) 19 0. 60 8, 71 19 .6 50 ,0 0 -1 1. 92 8, 79 -3 1. 57 8, 79 0, 00 0, 00 31 .5 78 ,7 9 0, 00 37 H au sh al ts un w irk sa m e E in za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 10 8. 45 0, 20 + - - - - - 11 7. 61 9, 10 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 00 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz 35 .1 04 ,5 8 - - - - - 25 .1 60 ,1 6 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 214 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 4 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 5: 15 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 67 97 80 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er ( A br ec hn un g) 0, 00 - - - - - 24 .5 84 ,1 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 98 80 00 E in za hl un ge n au s de r E rs ta ttu ng v on V or st eu er n (A br ec hn un g) 73 .3 45 ,6 2 - - - - - 67 .8 74 ,8 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 38 H au sh al ts un w irk sa m e A us za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) -1 02 .8 27 ,1 9 - - - - - - -9 7. 89 2, 78 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 00 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz -7 1. 15 6, 40 - - - - - 1. 13 6, 93 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 80 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er ( A br ec hn un g) 0, 00 - - - - - -6 8. 83 2, 76 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 98 80 00 U m sa tz st eu er Z ah lla st ( A br ec hn un g) -3 1. 67 0, 79 - - - - - -3 0. 19 6, 95 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 39 Ü be rs ch us s/ B ed ar f a us h au sh al ts un w irk sa m en E in za hl un ge n un d A us za hl un ge n (S al do a us N um m er n 37 u nd 38 ) 5. 62 3, 01 - - - - - 19 .7 26 ,3 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 40 A nf an gs be st an d an Z ah lu ng sm itt el 63 .4 31 ,1 9 = - - - - - 25 9. 66 2, 91 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 01 00 G iro ko nt o V R -B an k R V -W gt 63 .4 31 ,1 9 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 50 00 V er re ch nu ng sk on to E in he its ka ss e 0, 00 - - - - - 25 9. 66 2, 91 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - < D iv er se > 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 41 V er än de ru ng d es B es ta nd s an Z ah lu ng sm itt el ( S um m e au s N um m er n 36 u nd 3 9) 19 6. 23 1, 72 = - - - - - 7. 79 7, 53 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 42 En db es ta nd a n Za hl un gs m itt el n am E nd e de s H au sh al ts ja hr es ( Sa ld o au s N um m er n 40 u nd 4 1) 25 9. 66 2, 91 - - - - - 26 7. 46 0, 44 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - na ch ric ht lic h: ** * E nd e de r Li st e "G es am tfi na nz re ch nu ng m it P la nv er gl ei ch " ** * 215 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 - EB Wasserversorgung EUR EUR 1 2 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 2) 63.431,19 € 259.662,91 € 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Erfolgsrechnung (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 17 EigBVO-Doppik) 143.063,62 € 25.058,58 € 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 31 EigBVO-Doppik) 202.629,91 €- 180.287,37 €- 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 35 EigBVO-Doppik) 250.175,00 € 143.300,00 € 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 39 EigBVO-Doppik) 5.623,01 € 19.726,32 € 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 42 EigBVO-Doppik) 259.662,91 € 267.460,44 € 7a + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende - € - € 7b + Investmentzertifikate, Kapitalmarktpapiere, Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere - € - € 7c + Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde 259.662,91 € 267.460,44 € 8a - Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 3) - € - € 8b - Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde - € - € 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 259.662,91 € 267.460,44 € 10 - Auszahlungen aufgrund von übertragenen Mitteln für einzelne Vorhaben der Vorvorjahre (§ 2 Absatz 4 EigBVO-Doppik) - € - € 11 + nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 4) - € - € 12 + Einzahlungen aufgrund von übertragenen Mitteln für einzelne Vorhaben der Vorvorjahre (§ 2 Absatz 4 EigBVO-Doppik) 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 14 - für sonstige bestimmte Zwecke - Gebührenausgleichsrückstellung - keine Gewinnerzielungsabsicht 5) 37.236,12 € 55.908,13 € 15 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 222.426,79 € 211.552,31 € 1) Die Zeile 14 (Gesammtsumme der gebundenen Mittel) kann bedarfsgerecht unterteilt werden 2) 3) 4) 5) Nr. Liquiditätsrechnung Vorjahr Rechnungs- jahr Einzahlungs- und Auszahlungsarten 1) Aus der Liquiditätsrechnung (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. EigBVO-Doppik) Die Aufnahme von Kassenkrediten führt zu einer Veränderung des Zahlungsmittelbestands. Kassenkredite sind nur zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung erlaubt und müssen zeitnah zurückbezahlt werden, daher soll der Wert an Kassenkrediten hier zu berücksichtigen. Die Kreditermächtigung eines Wirtschaftsjahres gilt weiter, bis der Beschluss über den Wirtschaftsplan für das übernächste Hierunter können z.B. auch Rückstellungen fallen. 216 Müller Textfeld 4.6 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 bis zu 1 Jahr 2) über 1 bis 5 Jahre 3) mehr als 5 Jahre 4) 1 2 3 4 5 6 7 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 925.987,50 1.069.287,50 56.700,00 226.800,00 785.787,50 143.300,00 1.2.1 Bund 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinde Baindt 925.987,50 1.069.287,50 56.700,00 226.800,00 785.787,50 143.300,00 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.6 sonstige Bereiche 6) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4. Verbindlichk. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1. Gesamtschulden EB Wasserversorgung 925.987,50 1.069.287,50 56.700,00 226.800,00 785.787,50 143.300,00 1) entspricht Stand zum 31.12. des Vorjahres 2) Tilgungsraten im 1. Folgejahr 3) Tilgungsraten im 2. bis 5. Folgejahr 4) Tilgungsraten ab dem 6. Folgejahr 5) Spalte 3 minus Spalte 2 Anmerkung: Die Übersicht kann durch Einbezug weiterer Verbindlichkeiten ausgebaut werden. 6) entspricht den Bereichen "Gesetzliche Sozialversicherung", "Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen", "Sonstige öffentliche Sonderrechnungen", "Sonstiger inländischer Bereich" und "Sonstiger ausländischer Bereich" nach der Bereichsabgrenzung B 7) einschl. Sonderrechnungen nach § 59 GemHVO 8) nicht verbindlich für Gemeinden, die für das Jahr einen Gesamtabschluss aufstellen Schuldenübersicht EB Wassversorgung Art der Schulden am 01.01.2020 zum 31.12.2020 davon Tilgungszahlungen mit einem Zahlungsziel Mehr (+) weniger(-) 5) EUR 217 D a rl e h e n s g e b e r D a rl e h e n s n u m m e r U rs p ru n g s b e tr a g S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 2 0 Z in s s a tz B e m e rk u n g e n 0 1 .0 1 .2 0 2 0 3 1 .1 2 .2 0 2 0 ** € € € € € € % X X X 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 X X X 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 ** D e r E ig e n b e tr ie b W a s s e rv e rs o rg u n g v e rf ü g t d e rz e it ü b e r k e in e e x te rn e D a rl e h e n . D a rl e h e n s g e b e r S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 2 0 Z in s s a tz B e m e rk u n g e n 0 1 .0 1 .2 0 2 0 3 1 .1 2 .2 0 2 0 P a s s iv k o n to G K Z 2 Z in s a n p a s s u n g € € € € € % G e m e in d e (0 1 .0 1 .2 0 0 7 ) 1 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 4 .0 0 0 ,0 0 8 1 .0 0 0 ,0 0 2 .4 0 0 ,0 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 1 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 1 .2 0 0 6 ) 1 1 .8 0 0 ,0 0 0 ,0 0 9 .6 0 0 ,0 0 2 .2 0 0 ,0 0 2 0 5 ,0 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 2 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 2 ) 5 6 .9 5 0 ,0 0 0 ,0 0 1 .8 0 0 ,0 0 5 5 .1 5 0 ,0 0 1 .4 0 6 ,8 8 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 3 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 4 ) 1 3 0 .0 5 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .8 0 0 ,0 0 1 2 6 .2 5 0 ,0 0 2 .8 2 9 ,7 6 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 4 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 5 ) 1 7 8 .7 5 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 1 7 3 .7 5 0 ,0 0 2 .6 5 3 ,1 3 1 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 5 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 8 ) 1 4 5 .3 1 2 ,5 0 0 ,0 0 3 .7 5 0 ,0 0 1 4 1 .5 6 2 ,5 0 2 .1 5 8 ,6 0 1 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 6 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 9 ) 2 9 8 .1 2 5 ,0 0 0 ,0 0 7 .5 0 0 ,0 0 2 9 0 .6 2 5 ,0 0 2 .9 5 3 ,1 3 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 7 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 4 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 2 0 ) 0 ,0 0 2 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 .2 5 0 ,0 0 1 9 8 .7 5 0 ,0 0 5 0 0 ,0 0 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 8 ) 0 1 .1 0 .2 0 2 4 9 2 5 .9 8 7 ,5 0 2 0 0 .0 0 0 ,0 0 5 6 .7 0 0 ,0 0 1 .0 6 9 .2 8 7 ,5 0 1 5 .1 0 6 ,5 0 2 0 0 .0 0 0 ,0 0 Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r F re m d d a rl e h e n i m W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 2 0 ( 0 1 .0 1 .- 3 1 .1 2 .) i m E B W a s s e rv e rs o rg u n g Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r T rä g e rd a rl e h e n v o n d e r G e m e in d e B a in d t im W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 2 0 ( 0 1 .0 1 .- 3 1 .1 2 .) i m E B W a s s e rv e rs o rg u n g € U rs p ru n g s b e tr a g S o n d e rt ilg u n g 2 0 1 0 3 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 5 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 5 0 .0 0 0 ,0 0 7 0 .0 0 0 ,0 0 4 1 6 .7 5 0 ,0 0 1 3 7 .8 9 5 ,4 9 218 Müller Textfeld 4.7 Übersicht über die Entwicklung der Fremddarlehen im Wirtschaftsjahr 2020 2 0 1 0 b is 2 0 2 0 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 2 0 1 7 2 0 1 8 2 0 1 9 2 0 2 0 € € € € € € € € € € € 3 1 5 .6 5 5 3 0 0 .6 5 4 2 6 7 .1 8 4 3 5 8 .3 5 8 3 2 6 .7 4 7 3 4 5 .3 4 7 3 0 7 .4 8 5 3 6 3 .0 7 5 4 0 6 .2 7 0 3 8 3 .2 7 4 4 2 3 .7 2 2 + 0 0 5 .8 8 2 -5 .8 8 2 0 0 2 .0 3 4 -1 .5 1 4 0 0 0 3 1 5 .6 5 5 3 0 0 .6 5 4 2 7 3 .0 6 6 3 5 2 .4 7 6 3 2 6 .7 4 7 3 4 5 .3 4 7 3 0 9 .5 1 9 3 6 1 .5 6 1 4 0 6 .2 7 0 3 8 3 .2 7 4 4 2 3 .7 2 2 ./ . 5 5 .2 1 0 5 4 .9 9 2 6 3 .2 9 2 6 3 .7 9 5 6 1 .7 6 1 6 0 .4 6 8 5 7 .2 8 6 5 8 .0 4 0 8 4 .1 4 7 7 0 .1 6 2 8 3 .0 1 4 2 6 0 .4 4 4 2 4 5 .6 6 2 2 0 9 .7 7 3 2 8 8 .6 8 1 2 6 4 .9 8 5 2 8 4 .8 7 9 2 5 2 .2 3 4 3 0 3 .5 2 1 3 2 2 .1 2 4 3 1 3 .1 1 3 3 4 0 .7 0 7 2 4 9 .9 7 1 2 5 3 .4 6 1 2 5 9 .4 1 5 2 3 2 .5 8 1 2 6 6 .6 4 8 2 8 6 .4 1 2 2 8 9 .0 7 0 2 9 5 .4 7 2 3 2 5 .8 2 8 3 1 5 .8 6 2 3 5 9 .3 7 9 -1 0 .4 7 3 7 .7 9 8 4 9 .6 4 2 -5 6 .1 0 0 1 .6 6 3 1 .5 3 3 3 6 .8 3 6 -8 .0 4 9 3 .7 0 5 2 .7 4 9 1 8 .6 7 2 1 9 3 .7 7 6 m ³ 1 9 6 .4 8 1 m ³ 2 0 1 .0 9 7 m ³ 2 0 5 .8 2 4 m ³ 2 0 6 .7 0 4 m ³ 2 2 2 .0 2 5 m ³ 2 2 4 .0 8 5 m ³ 2 2 9 .0 4 8 m ³ 2 4 1 .3 5 4 m ³ 2 3 3 .9 7 2 m ³ 2 4 7 .8 4 8 m ³ 1 ,3 4 4 0 € /m ³ 1 ,2 5 0 3 € /m ³ 1 ,0 4 3 1 € /m ³ 1 ,4 0 2 5 € /m ³ 1 ,2 8 2 0 € /m ³ 1 ,2 8 3 0 € /m ³ 1 ,1 2 5 6 € /m ³ 1 ,3 2 2 5 € /m ³ 1 ,3 3 3 4 7 € /m ³ 1 ,3 3 8 2 5 € /m ³ 1 ,3 7 4 6 6 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,1 3 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,3 5 € /m ³ 1 ,3 5 € /m ³ 1 ,4 5 € /m Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E rg e b n is se d e r G e w in n - u n d V e rl u st re ch n u n g W a ss e rz in s ko st e n d e ck e n d /m ³ Z e itr a u m V e rk a u fs m e n g e n S u m m e A u fw a n d S u m m e E rt rä g e E rt ra g s- u n d A u fw a n d sa rt e n Z w is ch e n su m m e A u fw a n d K ö rp e rs ch a ft ss te u e r/ S o li W a ss e rz in s ka lk u lie rt Ü b e r W a ss e rp re is z u d e ck e n d e r A u fw a n d W a ss e rv e rk a u f lt V e ra n la g u n g G e w in n /V e r lu s t 219 Müller Textfeld 4.8 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2010 - 2020 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen Zeitraum 1979 - 2020 Fortschreibung der Ergebnisse Jahr Ergebnis Stand Gewinn/Verlust Bilanzverlust/-gewinn 1979 + 6.419 DM - 9.378 DM 1980 + 16.116 DM + 6.738 DM 1981 - 2.192 DM - 4.546 DM 1982 - 33.370 DM - 28.824 DM 1983 - 5.495 DM - 34.319 DM 1984 + 27.605 DM - 6.714 DM 1985 - 19.740 DM - 26.454 DM 1986 + 12.515 DM - 13.939 DM 1987 + 30.761 DM + 16.823 DM 1988 - 46.954 DM - 30.131 DM 1989 - 50.066 DM - 80.197 DM 1990 - 125.663 DM - 205.860 DM 1991 - 167.372 DM - 373.232 DM 1992 + 42.428 DM - 330.804 DM 1993 + 56.311 DM - 274.493 DM 1994 + 159.432 DM - 115.061 DM 1995 + 152.348 DM + 37.286 DM 1996 - 45.710 DM - 8.424 DM 1997 + 36.889 DM + 28.465 DM 1998 + 37.959 DM + 66.424 DM 1999 - 147.256 DM - 80.832 DM 2000 + 56.371 DM - 24.461 DM 2001 + 29.388 DM + 4.927 DM 2002 - 60.546 € - 58.027 € 2003 - 95.420 € - 153.447 € 2004 - 45.987 € - 199.434 € 2005 + 20.450 € - 178.986 € 2006 + 48.331 € - 130.653 € 2007 + 83.105 € - 47.548 € 2008 + 65.236 € + 17.688 € 2009 - 9.756 € + 7.932 € 2010 - 10.473 € - 2.541 € 2011 + 7.798 € + 5.257 € 2012 + 49.641 € + 54.899 € 2013 - 56.099 € - 1.201 € 2014 + 1.663 € + 463 € 2015 + 1.533 € + 1.995 € 2016 + 36.836 € + 38.831 € 2017 - 8.049 € + 30.782 € 2018 + 3.705 € + 34.487 € 2019 + 2.749 € + 37.236 € 2020 + 18.672 € + 55.908 € 220 Müller Textfeld 4.9 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen von 1979 - 2020 31.12.2019 31.12.2020 Die Eigenkapitalquote I zeigt an, in welchem Umfang das Vermögen der Kommunen durch Eigenkapital finanziert ist. Je höher die Eigenkapitalquote ist, desto unabhängiger ist der Eigenbetrieb von externen Kapitalgebern. Eigenkapital x 100 Bilanzsumme 38,70% 36,20% Eigenkapital+Rücklagen: 652.741,20 671.413,21 Bilanzsumme: 1.686.538,08 1.854.816,77 31.12.2019 31.12.2020 Bei der Eigenkapitalquote II werden die Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen dem „wirtschaftlichen Eigenkapital“ zugeordnet, da es sich hierbei um Beiträge handelt, die i.d.R. nicht zurückzuzahlen und nicht zu verzinsen sind. (Eigenkapital + Sonderposten für Zuw. und Beiträge) x 100 Bilanzsumme 41,84% 38,98% Eigenkapital + Rücklagen 652.741,20 671.413,21 Sonderposten für Zuw. und Beiträge: 52.870,68 51.618,68 Bilanzsumme: 1.686.538,08 1.854.816,77 31.12.2019 31.12.2020 Die Investitionsquote beschreibt die prozentuale Höhe der gesamten Investitionsauszahlungen bezogen auf die Gesamtauszahlungen. Die Investitionsquote ist eine Kennzahl, die gewissermaßen den Alterungsprozess des Anlagevermögens widerspiegelt. (Investitionsauszahlungen) x 100 Gesamtauszahlungen 41,00% 36,05% Auszahlungen aus lfd. Tätigkeit 306.814,79 338.625,73 Investitionsauszahlungen 213.201,15 190.858,61 Gesamtauszahlungen 520.015,94 529.484,34 Eigenkapitalquote I Eigenkapitalquote II Investitionsquote Strukturkennzahlen - Kennzahlen für Eigenbetrieb Wasserversorgung zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 221 222 Jahresabschluss 2020 EB Abwasserbeseitigung 223 VII. Abwasserbeseitigung - Jahresabschluss 2020 1. Feststellungsbeschluss Der Jahresabschluss 2020 des EB Abwasserbeseitigung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 06.07.2021 gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung vom 07.12.1992 wie folgt festgestellt. Euro 1 Erfolgsrechnung 1.1 Summe Erträge 893.566,51 1.2 Summe Aufwendungen 931.870,24 1.3 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (Saldo aus 1.1 und 1.2)1 -38.303,73 nachrichtlich: Vorauszahlungen der Gemeinde auf die spätere Fehlbetragsabdeckung 0,00 Vorauszahlungen an die Gemeinde auf die spätere Überschussabführung 0,00 2 Liquiditätsrechnung 2.1 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Erfolgsrechnung 58.676,32 2.2 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit -230.004,18 2.3 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.1 und 2.2) -171.327,86 2.4 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit 225.500,00 2.5 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus 2.3 und 2.4)2 54.172,14 2.6 Überschuss/Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen 0,00 3 Bilanzsumme 5.935.900,59 Davon entfallen auf der Aktivseite unter • Immaterielles Vermögen 0,00 € • Sachvermögen 5.028.173,51 € • Finanzvermögen 760.616,27 € • Abgrenzungsposten 147.110,81 € • Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 € Davon entfallen auf die Passivseite unter • Basiskapital 0,00 € • Rücklagen 108.095,66 € • Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 € 224 • Sonderposten 2.591.573,33 € • Rückstellungen 324.930,00 € • Verbindlichkeiten 2.911.301,60 € • Passive Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 € 4. Verwendung des Jahresverlust Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 38.303,73 € ist auf neue Rechnung vorzutragen; 5. die Haushaltsrechnung entsprechend Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung des Jahresabschlusses 2020; 6. die Zustimmung zu den Planabweichungen in der Ergebnis- und Finanzrechnung entsprechend des Jahresabschlusses 2020 (mit den überschrittenen Budgets und Deckungskreisen). Den nach dem Rechnungsergebnis geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie in der Haushaltsrechnung aufgeführt und im Rechenschaftsbericht näher erläutert, wird gemäß § 84 GemO zugestimmt; 7. der Lagebericht der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen; 8. die Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen entsprechend des Jahresabschlusses 2020; 9. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 ist dem Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde nach § 95b Abs. 3 GemO vorzulegen und ortsüblich bekannt zu geben. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist zu unterrichten. 10. Entlastung der Betriebsleitung Der Betriebsleitung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes vom 08.01.1992 Entlastung erteilt. 11. Die Abwasserbeseitigung erstrebt gemäß der Abwasserbeseitigungssatzung und der Betriebssatzung keinen Gewinn. Baindt, den Baindt, den ..................................... ...................................... Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 225 2. Abschlussbeurkundungen Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2020 der Abwasserbeseitigung Baindt beurkundet Baindt, den ................................................ Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Der Jahresabschluss 2020 der Abwasserbeseitigung Baindt, wurde festgestellt durch Beschluss des Gemeinderats vom 06.07.2021. Baindt, den ................................. Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Gemäß § 8 Abs. 2 Ziffer 2.2 der Hauptsatzung wird den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 3.000 € zugestimmt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 3.000 € hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 06.07.2021 zugestimmt. ................................. Rürup, Bürgermeisterin Der Beschluss wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Bericht vom 06.07.2021 mitgeteilt und am 09.07.2021 ortsüblich bekannt gegeben. Der Jahresabschluss 2020 und der Lagebericht der Abwasserbeseitigung Baindt wurden vom 12.07.2021 bis 20.07.2021 je einschließlich öffentlich ausgelegt. In der ortsüblichen Bekanntgabe wurde auf die Auslegung hingewiesen. Baindt, den Baindt, den .................................. .................................................. Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 226 3. Lagebericht Die Abwasserbeseitigung Baindt wird als Eigenbetrieb geführt. Nach der Betriebssatzung vom 10.01.1996 und der Abwasserbeseitigungssatzung erstrebt der Betrieb keinen Gewinn. Der Abschluss der Abwasserbeseitigung wurde aus dem in Sonderrechnung geführten Sachbuch erstellt, das nach den Grundsätzen der Betriebskameralistik ausgerichtet ist. Das Wirtschaftsjahr 2020 schließt mit einem Verlust in Höhe von -38.303,73 € ab. Den Erträgen von 893.566,51 € stehen Aufwendungen in Höhe von -931.870,24 € gegenüber. Leider hat der Abwasserzweckverband noch nicht die Betriebskostenumlage 2020 und die Abschreibung der Investitionszuschüsse endgültig fertiggestellt. Das gebührenrechtliche Ergebnis ist deshalb nur vorläufig und wird erst mit den endgültigen Zahlen fertiggestellt. Es ist in der Satzung geregelt, dass die Kostenverteilung zwischen den Verbandsgemeinden auf Basis der gemessenen Abwassermengen erfolgen soll. Solange noch keine effektiven Abwassermengenmessungen vorliegen, wird der Jahresfrischwasserverbrauch jeder einzelnen Gemeinde des laufenden Kalenderjahres der an das Klärwerk angeschlossenen Grundstücke abzüglich des nachweisbaren nicht in die öffentliche Kanalisation eingeleiteten Abwassers als Grundlage angesetzt. Im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Baindt war in der Planung ein Verlust von 26.800,00 € geplant. Die gegenüber dem Planansatz minimalen Verbesserungen resultieren aus der noch vorläufigen Betriebskostenumlage des Abwasserzweckverbandes. Mit der Änderung der Verbandssatzung sollten die Investitionskosten verursachergerecht nach dem Durchschnitt der Betriebskostenumlage der letzten 9 Jahre auf die Gemeinden verteilt werden. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass zukünftiges unterschiedliches Wachstum der Gemeinden und damit höheres oder niedrigeres Frischwasseraufkommen durch die vorgeschlagene Überprüfung alle 5 Jahre berücksichtigt wird. Für die Gemeinde Baindt bedeutete dies, dass die Investitionskostenumlage von ursprünglich 16 % bzw. 32 % auf 37,8 % nach der geplanten Satzungsänderung angestiegen ist. Der Schmutzwasserpreis betrug nach der Gebührenkallation 2019-2021 zum 01.01.2019 2,17 €/cbm und deckte im Rechnungsjahr 2019 alle Aufwendungen. Die Niederschlagswassergebühr betrug 0,50 €/m² und war gem. vorläufigem gebührenrechtlichen Ergebnis nicht kostendeckend. Die Schmutzwassermenge betrug im Wirtschaftsjahr 2020 220.441 cbm. Erträge wurden in Höhe von 478.358,29 € erzielt. Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hatte bereits zum 01.01.2010 die gesplittete Abwassergebühr aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim eingeführt. An Erträgen aus dem Straßenentwässerungskostenanteil konnten vorläufig laut der Berechnung der Allevo Kommunalberatung insgesamt 110.872,09 € (2019 103.560,79 €) erzielt werden. Die unten aufgeführte Berechnung des Straßenentwässerungskostenanteils ist so von der Rechtsprechung akzeptiert und die Gemeindeprüfungsanstalt hat hierzu auch in ihrem Geschäftsbericht 2005 hingewiesen. Der Straßenentwässerungsanteil wurde, wie in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, mit folgenden Prozentsätzen angesetzt: Aus den Betriebskosten: Mischwasserkanalisation, Zuleitungssammler und Regenüberlaufbecken 13,5 % Regenwasserkanäle 27,0 % Kläranlagen 1,2 % Aus den kalkulatorischen Kosten: Mischwasserkanäle, Zuleitungssammler und Regenüberlaufbecken 26,0 % Regenwasserkanäle 50,0 % Kläranlagen 5,0 % 227 Wirtschaftliche Verhältnisse im Berichtsjahr a) Bilanzaufbau 31.12.2020 Anlagevermögen 5.028.173,51 150% ./. empf. Ertragszuschüsse 2.591.573,33 77% 2.436.600,18 73% + Vorräte 0,00 0 + Finanzvermögen 760.616,27 23% + Akt. Rechnungsabgr.posten 147.110,81 4% 3.344.327,26 100 Eigenkapital 108.095,66 0 + langfristige Schulden 2.857.750,00 85% 2.965.845,66 85% + kurzfristige Schulden 53.551,60 2% + Rückstellungen 324.930,00 10% 3.344.327,26 100 An fertigen Anlagen kamen hinzu Anschaffungs- und Herstellungskosten € Regenklärbecken 0,00 Verteilungsanlagen Entwässerungsleitung für Mischwasser 0,00 Entwässerungsleitung für Schmutzwasser 160.552,35 Entwässerungsleitung für Regenwasser 84.452,34 Betriebsausstattung 20.861,95 Beteiligungen, Sonderposten AMS 36.808,12 Als Anlagen im Bau kamen hinzu: 17.673,51 Das Stammkapital für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung beträgt nach wie vor 0,00 €. Rückstellungen für Abschlussarbeiten (GPA, Allevo etc.) wurden 2020 in Höhe von 8.000 € gebildet. Die Vorräte an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen zum 31.12.2019 betragen 0 €. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen betragen 246.952,32 € und beruhen zum einen aus Forderungen aus der Verbrauchsabrechnung und zum anderen aus Forderungen aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (landwirtschaftliche Stundungen). Die Liquidität beträgt zum 31.12.2020 502.791,86 €. Es ist analog auf der Passivseite eine Gebührenausgleichsrückstellung in Höhe von 316.930,00 € vorhanden. Der Jahresverlust in Höhe von 38.303,73 € ist auf die Rechnung 2020 vorzutragen Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde bestehen in Höhe von 2.857.750,00 €. Diese setzen sich aus Trägerdarlehen in Höhe von 2.857.750,00 € und 0 € Kassenkrediten aus Investitionen zusammen. Die Trägerdarlehen werden gem. Gemeinderatsbeschlüssen vom mit 2,5/2,2%/1,5%/1,0% verzinst. 2020 wurde zum 01.10.2020 ein Darlehen in Höhe von 300.000 € zu 1,0% aufgenommen. 228 Vorausschau auf die künftigen Jahre Der Gemeinderat hat in der Gemeinderatsitzung am 10.09.2019 die Abwassergebühren rückwirkend zum 1. Januar 2019 bei den Schmutzwassergebühren gesenkt. Die Gebührensenkung wurde aufgrund von Gewinnvorträgen aus Vorjahren vorgenommen. Jedoch fiel im Abwasserzweckband mit Schließung mit der Papierfabrik Mochenwangen einer der Hauptzahler des Abwasserzweckverbandes aus. Auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation ergaben sich für die Jahre 2019 und 2021 folgende Abwassergebühren: 1. Schmutzwassergebühr: 2,17 €/m³ 2. Niederschlagswassergebühr: 0,50 €/m² Der Schmutzwasserpreis war 2020 mit 2,17 €/m³ kostendeckend. Wie aus dem vorläufigen gebührenrechtlichen Ergebnis ersichtlich ist, wurden die Aufwendungen und Erträge exakt zugeordnet. Deshalb weichen gebührenrechtliche Ergebnisse und Ergebnisse nach dem Eigenbetriebsrecht/Handelsrecht minimal ab. Die Niederschlagswassergebühr war mit 0,50 € pro m² wiederum nicht kostendeckend. Es wurde 2020 eine versiegelte Fläche mit 308.941 m² (Vj. 306.755 m²) veranlagt. Gem. dem Urteil des VGH Mannheim dürfen Gemeinden bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht mehr den sogenannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrunde legen. Vielmehr müssen die Abwassergebühren in eine Schmutz- und Niederschlagswassergebühr gesplittet und jeweils einem unterschiedlichen Gebührenmaßstab zugrunde gelegt werden. Die Kosten der Abwasserbeseitigung wurden, wie in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, mit folgenden Prozentsätzen auf die Schmutzwasserbeseitigung (SW) und Niederschlags- wasserbeseitigung (NW) aufgeteilt: Aufteilung der Betriebskosten: SW NW Mischwasserkanäle 50,0 % 50,0 % Schmutzwasserkanäle 100,0 % 0,0 % Regenwasserkanäle 0,0 % 100,0 % Zuleitungssammler 50,0 % 50,0 % Regenüberlaufbecken 50,0 % 50,0 % Kläranlagen 90,0 % 10,0 % Aufteilung der kalkulatorischen Kosten: SW NW Mischwasserkanäle 60,0 % 40,0 % Schmutzwasserkanäle 100,0 % 0,0 % Regenwasserkanäle 0,0 % 100,0 % Zuleitungssammler 60,0 % 40,0 % Regenüberlaufbecken 60,0 % 40,0 % Kläranlagen 90,0 % 10,0 % Sachanlagen werden zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten und, soweit abnutzbar, abzüglich planmäßiger Abschreibungen nach der linearen Methode bewertet. Die Abschreibungen basieren auf den üblichen vorgegebenen Nutzungsdauern. Die Zugänge werden zeitanteilig abgeschrieben. Der Abschreibungssatz beträgt derzeit 2 %. Dies entspricht einer Nutzungsdauer von 50 Jahren. Die Ertragszuschüsse werden gleichmäßig über die Nutzungsdauer der Kanäle verteilt und vermindern somit die jährliche Gebührenbelastung. 229 bis zu 1 Jahr 2) über 1 bis 5 Jahre 3) mehr als 5 Jahre 4) 1 2 3 4 5 6 7 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 2.632.250,00 2.857.750,00 74.500,00 298.000,00 2.485.250,00 225.500,00 1.2.1 Bund 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinde Baindt 2.632.250,00 2.857.750,00 74.500,00 298.000,00 2.485.250,00 225.500,00 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.6 sonstige Bereiche 6) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4. Verbindlichk. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1. Gesamtschulden Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2.632.250,00 2.857.750,00 74.500,00 298.000,00 2.485.250,00 225.500,00 1) entspricht Stand zum 31.12. des Vorjahres 2) Tilgungsraten im 1. Folgejahr 3) Tilgungsraten im 2. bis 5. Folgejahr 4) Tilgungsraten ab dem 6. Folgejahr 5) Spalte 3 minus Spalte 2 Anmerkung: Die Übersicht kann durch Einbezug weiterer Verbindlichkeiten ausgebaut werden. 6) entspricht den Bereichen "Gesetzliche Sozialversicherung", "Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen", "Sonstige öffentliche Sonderrechnungen", "Sonstiger inländischer Bereich" und "Sonstiger ausländischer Bereich" nach der Bereichsabgrenzung B 7) einschl. Sonderrechnungen nach § 59 GemHVO 8) nicht verbindlich für Gemeinden, die für das Jahr einen Gesamtabschluss aufstellen Schuldenübersicht EB Abwasserbeseitigung Art der Schulden am 01.01.2020 zum 31.12.2020 davon Tilgungszahlungen mit einem Zahlungsziel Mehr (+) weniger(-) 5) EUR 230 D a rl e h e n s g e b e r D a rl e h e n s n u m m e r U rs p ru n g s b e tr a g S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 2 0 Z in s s a tz B e m e rk u n g e n 0 1 .0 1 .2 0 2 0 3 1 .1 2 .2 0 2 0 ** € € € € € € % X X X X X X X X 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 ** D e r E B A b w a s s e rb e s e it ig u n g v e rf ü g t d e rz e it ü b e r k e in e e x te rn e D a rl e h e n . S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 2 0 Z in s s a tz Z in s a n p a s s u n g 0 1 .0 1 .2 0 2 0 3 1 .1 2 .2 0 2 0 G K Z 3 P a s s iv k . € € € € € % 3 8 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 3 6 5 .0 0 0 ,0 0 9 .4 3 7 ,5 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 1 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 3 8 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 .0 0 0 ,0 0 3 7 0 .0 0 0 ,0 0 9 .4 0 6 ,2 6 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 2 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 3 8 6 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 2 .0 0 0 ,0 0 3 7 4 .0 0 0 ,0 0 9 .5 3 7 ,5 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 3 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 1 7 1 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 .0 0 0 ,0 0 1 6 7 .0 0 0 ,0 0 4 .2 3 7 ,5 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 4 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 2 2 3 .7 5 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 2 1 8 .7 5 0 ,0 0 4 .8 8 1 ,2 6 2 ,2 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 5 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 3 9 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 8 .0 0 0 ,0 0 3 8 2 .0 0 0 ,0 0 5 .8 0 5 ,0 0 1 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 6 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 6 9 6 .5 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 4 .0 0 0 ,0 0 6 8 2 .5 0 0 ,0 0 6 .9 1 2 ,5 0 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 7 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 4 0 ,0 0 3 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 .5 0 0 ,0 0 2 9 8 .5 0 0 ,0 0 7 5 0 ,0 0 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 8 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 4 2 .6 3 2 .2 5 0 ,0 0 3 0 0 .0 0 0 ,0 0 7 4 .5 0 0 ,0 0 2 .8 5 7 .7 5 0 ,0 0 5 0 .9 6 7 ,5 2 G e m e in d e B a in d t (3 0 .0 3 .2 0 0 8 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 4 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 2 0 ) Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r F re m d d a rl e h e n i m W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 2 0 ( 0 1 .0 1 . - 3 1 .1 2 .) i m E B A b w a s s e rb e s e it ig u n g G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 2 ) G e m e in d e B a in d t ( 3 0 .0 6 .2 0 1 0 ) Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r In n e re n D a rl e h e n v o n d e r G e m e in d e B a in d t im W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 2 0 ( 0 1 .0 1 . - 3 1 .1 2 .) i m E B A b w a s s e rb e s e it ig u n g D a rl e h e n s g e b e r G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 9 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 8 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .0 1 .2 0 0 6 ) 231 5. Jahresabschluss zum 31.12.2020 Abwasserbeseitigung Baindt 232 B I L A N Z Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Zeitraum : 01.2020 – 12.2020 erstellt am : 04.05.2021 in Währung : EUR 233 Müller Textfeld 5.1 Bilanz zum 31.12.2020 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 1Seite : 04.05.2021Datum: 13:24:13Uhrzeit: 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0,000,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 12.813,4912.813,49 01900000 Sonstige unbebaute Grundstücke 12.813,4912.813,49 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 0,000,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 4.978.517,514.963.216,51 03411100 Mischwasser inkl. Hausanschlüsse (Schmutzwasser) 1.036.565,001.103.645,00 03411200 Schmutzwasser Leitungsnetz inkl. Hausanschlüsse ohne MW 1.434.641,001.309.016,00 03412000 Regenwasser Leitungsnetz inkl. Hausanschlüsse 1.592.248,001.545.601,00 03701000 Regenklärbecken und Pumpe 326.223,51344.221,51 03702000 Kläranlage - Zuleitungssammler 577.028,00642.383,00 03703000 Entwässerung - Hauptsammlerleitung 11.812,0018.350,00 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,000,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,000,00 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 0,000,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 19.169,000,00 07200000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 19.169,000,00 1.2.8 Vorräte 0,000,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 17.673,51275,37 09600000 Anlagen im Bau 17.673,51275,37 Summe: Sachanlagen 5.028.173,514.976.305,37 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüsse 0,000,00 1.3.3 Sondervermögen 0,000,00 1.3.4 Ausleihungen 0,000,00 1.3.5 Wertpapiere 0,000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 246.952,32186.548,25 15112000 Abschlag Schmutzwasser 362,26-21,00 15112120 Forderungen aus Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 207.483,33207.483,33 15114000 Abrechnung Niederschlagswassergebühr 0,0020,06 15115000 Abschlag Niederschlagswassergebühr 35,66-126,34 15911330 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 39.071,07-20.807,80 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 10.872,093.560,79 16911340 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus privatrechtlichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 10.872,093.560,79 1.3.8 Liquide Mittel 502.791,86448.619,72 17115000 Verrechnungskonto Einheitskasse 502.791,86448.619,72 Summe: Finanzvermögen 760.616,27638.728,76 Summe: Vermögen 5.788.789,785.615.034,13 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 0,000,00 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 147.110,81154.171,42 234 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 2Seite : 04.05.2021Datum: 13:24:13Uhrzeit: 18030000 Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse an Abwasserzweckverband 147.110,81154.171,42 Summe: Abgrenzungsposten 147.110,81154.171,42 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,000,00 Bilanzsumme Aktiva 5.935.900,595.769.205,55 235 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 3Seite : 04.05.2021Datum: 13:24:13Uhrzeit: 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 0,000,00 1.2 Rücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 108.095,660,00 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses -38.303,730,00 20110000 Bilanzgewinn der Vorjahre 146.399,390,00 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,000,00 1.2.3 Zweckgebnundene Rücklagen 0,000,00 Summe: Rücklagen 108.095,660,00 1.3. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,000,00 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,000,00 Summe: Ergebnis 0,000,00 2. Sonderposten 2.1 für Investitionszuweisungen 0,000,00 2.2 für Investitionsbeiträge 2.591.573,332.649.739,33 21200000 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 577.598,00632.023,00 21210000 Sonderposten Anschlussbeiträge (Kanalbeiträge) 1.333.143,821.322.031,82 21220000 Sonderposten Anschlussbeiträge (Klärbeiträge) 680.831,51695.684,51 2.3 für Sonstige 0,000,00 Summe: Sonderposten 2.591.573,332.649.739,33 Summe: Kapitalposition 2.699.668,992.649.739,33 3. Rückstellungen 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,000,00 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 0,000,00 3.3 Stillegungs- und Nachsorgerückstelungen für Abfalldeponien 0,000,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 316.930,00463.329,39 28500000 Rückstellungen für den Ausgleich von ausgleichspflichtigen Gebührenüberschüssen 316.930,00463.329,39 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,000,00 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 0,000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 8.000,008.000,00 28910000 Rückstellungen, gebührenrechtl. Ergebnis, Allevo, GPA 8.000,008.000,00 Summe: Rückstellungen 324.930,00471.329,39 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 0,000,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 2.857.750,002.632.250,00 23123100 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 1 365.000,00385.000,00 23123200 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 2 370.000,00380.000,00 23123300 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 3 374.000,00386.000,00 23123400 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 4 167.000,00171.000,00 23123500 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 5 218.750,00223.750,00 23123600 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 6 382.000,00390.000,00 23123700 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 7 682.500,00696.500,00 236 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 4Seite : 04.05.2021Datum: 13:24:13Uhrzeit: 23123800 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 8 298.500,000,00 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirschaftlich gleichkommen 0,000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 13.487,297.553,82 25111340 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Abwasserbeseitigungs- und Abfallentsorgungsanlagen 0,00275,37 25111960 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Anlagen im Bau 0,00-275,37 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 4.082,95126,96 25113450 Verbindlichkeiten aus Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit 9.404,347.426,86 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 155,160,00 26111803 Verbindlichkeiten aus auszuzahlenden Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen 155,160,00 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 39.909,158.333,01 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 33.087,001.802,47 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen 5.282,395.331,93 27991450 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen 1.539,761.198,61 Summe: Verbindlichkeiten 2.911.301,602.648.136,83 5. Passive Rechnungsabgrenzung 0,000,00 Bilanzsumme Passiva 5.935.900,595.769.205,55 *** Ende der Liste "Bilanz" *** 237 G E S A M T E R G E B N I S R E C H N U N G G E W I N N - / V E R L U S T R E C H N U N G Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Zeitraum : 01.2020 – 12.2020 erstellt am : 04.05.2021 in Währung : EUR 238 Müller Textfeld 5.2 Gesamtergebnisrechnung G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 1 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 27 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 1 S te ue rn u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en , U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 A uf ge lö st e In ve st iti on sz uw en du ng en u nd - be itr äg e 18 3. 63 1, 57 + 12 2. 00 0, 00 14 8. 07 9, 56 26 .0 79 ,5 6 0, 00 0, 00 -2 6. 07 9, 56 0, 00 31 61 00 00 E rt rä ge a us d er A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s Z uw en du ng en 86 .6 58 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 31 61 10 00 A uf lö su ng e m pf an ge ne r E rt ra gs zu sc hü ss e 0, 00 12 2. 00 0, 00 0, 00 -1 22 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 12 2. 00 0, 00 0, 00 31 62 00 00 E rt rä ge a us d er A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s B ei tr äg en 96 .9 73 ,5 7 0, 00 14 8. 07 9, 56 14 8. 07 9, 56 0, 00 0, 00 -1 48 .0 79 ,5 6 0, 00 4 S on st ig e T ra ns fe re rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n un d E in ric ht un ge n 60 5. 60 6, 48 + 62 4. 20 0, 00 63 4. 61 4, 86 10 .4 14 ,8 6 0, 00 0, 00 -1 0. 41 4, 86 0, 00 33 21 41 00 S ch m ut zw as se rg eb üh re n 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 -5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 33 21 41 10 A bs ch la g S ch m ut zw as se r 50 8. 89 6, 00 0, 00 44 7. 91 7, 00 44 7. 91 7, 00 0, 00 0, 00 -4 47 .9 17 ,0 0 0, 00 33 21 41 20 A br ec hn un g S ch m ut zw as se r -5 8. 29 9, 10 0, 00 30 .4 41 ,2 9 30 .4 41 ,2 9 0, 00 0, 00 -3 0. 44 1, 29 0, 00 33 21 43 00 N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh r 0, 00 12 4. 00 0, 00 0, 00 -1 24 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 12 4. 00 0, 00 0, 00 33 21 43 10 A bs ch la g N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh re n 11 7. 23 4, 00 0, 00 14 4. 25 5, 00 14 4. 25 5, 00 0, 00 0, 00 -1 44 .2 55 ,0 0 0, 00 33 21 43 20 A br ec hn un g N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh re n 36 .1 43 ,5 8 0, 00 10 .2 15 ,5 7 10 .2 15 ,5 7 0, 00 0, 00 -1 0. 21 5, 57 0, 00 33 21 46 00 A bw as se r G ru nd ge bü hr 1. 63 2, 00 20 0, 00 1. 78 6, 00 1. 58 6, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 86 ,0 0 0, 00 6 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 40 5, 86 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 34 61 00 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 40 5, 86 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 10 3. 56 0, 79 + 10 0. 00 0, 00 11 0. 87 2, 09 10 .8 72 ,0 9 0, 00 0, 00 -1 0. 87 2, 09 0, 00 34 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 10 3. 56 0, 79 10 0. 00 0, 00 11 0. 87 2, 09 10 .8 72 ,0 9 0, 00 0, 00 -1 0. 87 2, 09 0, 00 8 Z in se n un d äh nl ic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en u nd B es ta nd sv er än de ru ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 S on st ig e or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 11 O rd en tl ic h en E rt rä g e (S u m m e au s N u m m er n 1 b is 1 0) 89 3. 20 4, 70 84 6. 20 0, 00 89 3. 56 6, 51 47 .3 66 ,5 1 0, 00 0, 00 -4 7. 36 6, 51 0, 00 12 P er so na la uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 V er so rg un gs au fw en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 08 .0 40 ,3 1 - -1 23 .5 00 ,0 0 -1 85 .3 25 ,7 6 -6 1. 82 5, 76 0, 00 0, 00 61 .8 25 ,7 6 0, 00 239 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 2 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 27 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -2 .9 56 ,0 6 -9 56 ,0 6 0, 00 0, 00 95 6, 06 0, 00 42 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -1 04 .6 93 ,9 1 -1 20 .0 00 ,0 0 -1 81 .3 34 ,7 5 -6 1. 33 4, 75 0, 00 0, 00 61 .3 34 ,7 5 0, 00 42 21 10 00 U nt er ha ltu ng d er M es se in ric ht un ge n -6 58 ,9 6 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 21 20 00 S on st ig e A uf w en du ng en , G er ät e, W er kz eu ge -2 12 ,9 7 0, 00 -9 48 ,8 0 -9 48 ,8 0 0, 00 0, 00 94 8, 80 0, 00 42 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -2 .4 74 ,4 7 -1 .5 00 ,0 0 -8 6, 15 1. 41 3, 85 0, 00 0, 00 -1 .4 13 ,8 5 0, 00 15 A bs ch re ib un ge n -3 40 .9 12 ,9 3 - -2 75 .0 00 ,0 0 -2 75 .2 77 ,8 7 -2 77 ,8 7 0, 00 0, 00 27 7, 87 0, 00 47 11 00 00 A bs ch re ib un ge n au f A bs ch re ib un ge n au f i m m at er ie lle V er m ög en sg eg en st än de -2 97 .0 44 ,1 7 -2 35 .0 00 ,0 0 -2 31 .3 96 ,6 4 3. 60 3, 36 0, 00 0, 00 -3 .6 03 ,3 6 0, 00 47 11 10 00 A bs ch re ib un g S ac ha nl ag en A Z V a bz üg lic h A uf lö su ng E rt ra gs zu sc hu ss -4 3. 86 8, 73 -4 0. 00 0, 00 -4 3. 86 8, 73 -3 .8 68 ,7 3 0, 00 0, 00 3. 86 8, 73 0, 00 47 22 92 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en w eg en U ne in br in gl ic hk ei t E in ze lw er tb er ic ht ig un g/ P au sc ha lw er tb er ic ht ig un g -0 ,0 3 0, 00 -1 2, 50 -1 2, 50 0, 00 0, 00 12 ,5 0 0, 00 16 Z in se n un d äh nl ic he A uf w en du ng en -4 6. 55 2, 38 - -5 4. 50 0, 00 -5 2. 50 7, 28 1. 99 2, 72 0, 00 0, 00 -1 .9 92 ,7 2 0, 00 45 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te -1 .1 98 ,6 1 -1 .0 00 ,0 0 -1 .5 39 ,7 6 -5 39 ,7 6 0, 00 0, 00 53 9, 76 0, 00 45 12 00 00 Z in sa uf w en du ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -4 5. 35 3, 77 -4 3. 50 0, 00 -5 0. 96 7, 52 -7 .4 67 ,5 2 0, 00 0, 00 7. 46 7, 52 0, 00 45 17 00 00 Z in sa uf w en du ng en a n K re di tin st itu te 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 17 T ra ns fe ra uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 18 S on st ig e or de nt lic he A uf w en du ng en -4 23 .2 05 ,2 2 - -4 20 .0 00 ,0 0 -4 18 .7 59 ,3 3 1. 24 0, 67 0, 00 0, 00 -1 .2 40 ,6 7 0, 00 44 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -2 .3 35 ,9 7 0, 00 -1 0. 31 5, 74 -1 0. 31 5, 74 0, 00 0, 00 10 .3 15 ,7 4 0, 00 44 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -1 1. 87 6, 04 -1 2. 50 0, 00 -1 1. 85 7, 54 64 2, 46 0, 00 0, 00 -6 42 ,4 6 0, 00 44 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -7 92 ,9 8 0, 00 -1 .1 07 ,3 0 -1 .1 07 ,3 0 0, 00 0, 00 1. 10 7, 30 0, 00 44 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -6 25 ,9 2 0, 00 -5 20 ,9 8 -5 20 ,9 8 0, 00 0, 00 52 0, 98 0, 00 44 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -6 2. 06 1, 45 -5 7. 50 0, 00 -6 2. 78 2, 39 -5 .2 82 ,3 9 0, 00 0, 00 5. 28 2, 39 0, 00 44 52 10 00 B es ch äf tig un gs en tg el t V er re ch nu ng B au ho f -2 7. 42 6, 86 -2 0. 00 0, 00 -2 9. 40 4, 34 -9 .4 04 ,3 4 0, 00 0, 00 9. 40 4, 34 0, 00 44 53 00 00 E rs ta ttu ng en a n Z w ec kv er bä nd e un d dg l. -3 18 .0 86 ,0 0 -3 30 .0 00 ,0 0 -3 02 .7 71 ,0 4 27 .2 28 ,9 6 0, 00 0, 00 -2 7. 22 8, 96 0, 00 = 19 O rd en tl ic h e A u fw en d u n g en ( S u m m e au s N u m m er n 1 2 b is 1 8) -9 18 .7 10 ,8 4 -8 73 .0 00 ,0 0 -9 31 .8 70 ,2 4 -5 8. 87 0, 24 0, 00 0, 00 58 .8 70 ,2 4 0, 00 = 20 O rd en tl ic h es E rg eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 1 1 u n d 1 9) -2 5. 50 6, 14 -2 6. 80 0, 00 -3 8. 30 3, 73 -1 1. 50 3, 73 0, 00 0, 00 11 .5 03 ,7 3 0, 00 21 A uß er or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 22 A uß er or de nt lic he A uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 240 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 3 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 27 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 = 23 S o n d er er g eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 2 1 u n d 2 2) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 24 G es am te rg eb n is ( S u m m e au s N u m m er n 2 0 u n d 2 3) -2 5. 50 6, 14 -2 6. 80 0, 00 -3 8. 30 3, 73 -1 1. 50 3, 73 0, 00 0, 00 11 .5 03 ,7 3 0, 00 ** * E nd e de r Li st e "G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it P la nv er gl ei ch " ** * 241 G E S A M T F I N A N Z R E C H N U N G Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Zeitraum : 01.2020 – 12.2020 erstellt am : 04.05.2020 in Währung : EUR 242 Müller Textfeld 5.3 Gesamtfinanzrechnung G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 3: 12 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 S te ue rn , u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en u nd a llg em ei ne U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 S on st ig e T ra ns fe re in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n od er E in ric ht un ge n 65 1. 78 4, 18 + 62 4. 20 0, 00 57 4. 19 8, 29 -5 0. 00 1, 71 0, 00 0, 00 50 .0 01 ,7 1 0, 00 63 21 41 00 S ch m ut zw as se rg eb üh re n 52 5. 06 9, 67 50 0. 00 0, 00 39 1. 01 0, 37 -1 08 .9 89 ,6 3 0, 00 0, 00 10 8. 98 9, 63 0, 00 63 21 43 00 N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh r 12 5. 08 2, 51 12 4. 00 0, 00 18 1. 40 1, 92 57 .4 01 ,9 2 0, 00 0, 00 -5 7. 40 1, 92 0, 00 63 21 46 00 A bw as se r G ru nd ge bü hr 1. 63 2, 00 20 0, 00 1. 78 6, 00 1. 58 6, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 86 ,0 0 0, 00 5 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 40 5, 86 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 64 61 00 00 E in za hl un ge n au s so ns tig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n 40 5, 86 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 10 1. 80 4, 64 + 10 0. 00 0, 00 10 3. 56 0, 79 3. 56 0, 79 0, 00 0, 00 -3 .5 60 ,7 9 0, 00 64 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 10 1. 80 4, 64 10 0. 00 0, 00 10 3. 56 0, 79 3. 56 0, 79 0, 00 0, 00 -3 .5 60 ,7 9 0, 00 7 Z in se n un d äh nl ic he E in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 9 Su m m e de r E in za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 8, o hn e au ße ro rd en tli ch e za hl un gs w irk sa m e Er tr äg e au s Ve rm ög en sv er äu ße ru ng ) 75 3. 99 4, 68 72 4. 20 0, 00 67 7. 75 9, 08 -4 6. 44 0, 92 0, 00 0, 00 46 .4 40 ,9 2 0, 00 10 P er so na la us za hl un ge n 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 V er so rg un gs au sz ah lu ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 06 .2 37 ,8 4 - -1 23 .5 00 ,0 0 -1 54 .0 41 ,2 3 -3 0. 54 1, 23 0, 00 0, 00 30 .5 41 ,2 3 0, 00 72 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -2 .9 56 ,0 6 -9 56 ,0 6 0, 00 0, 00 95 6, 06 0, 00 72 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -1 04 .6 93 ,9 1 -1 20 .0 00 ,0 0 -1 48 .1 84 ,9 0 -2 8. 18 4, 90 0, 00 0, 00 28 .1 84 ,9 0 0, 00 72 21 10 00 U nt er ha ltu ng d er M es se in ric ht un ge n -6 58 ,9 6 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 72 21 20 00 S on st ig e A uf w en du ng en , G er ät e, W er kz eu ge -2 12 ,9 7 0, 00 -9 48 ,8 0 -9 48 ,8 0 0, 00 0, 00 94 8, 80 0, 00 72 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -6 72 ,0 0 -1 .5 00 ,0 0 -1 .9 51 ,4 7 -4 51 ,4 7 0, 00 0, 00 45 1, 47 0, 00 13 Z in se n un d äh ni ch e A us za hl un ge n -4 5. 35 3, 77 - -5 4. 50 0, 00 -5 2. 16 6, 13 2. 33 3, 87 0, 00 0, 00 -2 .3 33 ,8 7 0, 00 75 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 -1 .1 98 ,6 1 -1 98 ,6 1 0, 00 0, 00 19 8, 61 0, 00 75 12 00 00 Z in sa us za hl un ge n an G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -4 5. 35 3, 77 -4 3. 50 0, 00 -5 0. 96 7, 52 -7 .4 67 ,5 2 0, 00 0, 00 7. 46 7, 52 0, 00 75 17 00 00 Z in sa us za hl un ge n an K re di tin st itu te 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 243 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 2 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 3: 12 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 14 T ra ns fe ra us za hl un ge n (o hn e In ve st iti on sz us ch üs se ) 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 15 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n -6 7. 08 8, 26 - -4 20 .0 00 ,0 0 -4 12 .8 75 ,4 0 7. 12 4, 60 0, 00 0, 00 -7 .1 24 ,6 0 0, 00 74 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -2 .3 35 ,9 7 0, 00 -7 .9 64 ,1 5 -7 .9 64 ,1 5 0, 00 0, 00 7. 96 4, 15 0, 00 74 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -8 .1 35 ,5 4 -1 2. 50 0, 00 -1 1. 19 8, 18 1. 30 1, 82 0, 00 0, 00 -1 .3 01 ,8 2 0, 00 74 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -2 2, 50 0, 00 -8 05 ,7 8 -8 05 ,7 8 0, 00 0, 00 80 5, 78 0, 00 74 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -4 98 ,9 6 0, 00 -6 47 ,9 4 -6 47 ,9 4 0, 00 0, 00 64 7, 94 0, 00 74 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -8 2. 13 5, 64 -7 7. 50 0, 00 -8 9. 48 8, 31 -1 1. 98 8, 31 0, 00 0, 00 11 .9 88 ,3 1 0, 00 74 53 00 00 E rs ta ttu ng en a n Z w ec kv er bä nd e un d dg l. 26 .0 40 ,3 5 -3 30 .0 00 ,0 0 -3 02 .7 71 ,0 4 27 .2 28 ,9 6 0, 00 0, 00 -2 7. 22 8, 96 0, 00 = 16 Su m m e de r A us za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 10 b is 1 5) -2 18 .6 79 ,8 7 -5 98 .0 00 ,0 0 -6 19 .0 82 ,7 6 -2 1. 08 2, 76 0, 00 0, 00 21 .0 82 ,7 6 0, 00 = 17 Za hl un gs m itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f d es E rg eb ni sh au sh al te s (S al do a us N um m er n 9 un d 16 ) 53 5. 31 4, 81 12 6. 20 0, 00 58 .6 76 ,3 2 -6 7. 52 3, 68 0, 00 0, 00 67 .5 23 ,6 8 0, 00 18 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 19 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 51 7. 23 0, 06 + 17 7. 00 0, 00 11 0. 84 8, 34 -6 6. 15 1, 66 0, 00 0, 00 66 .1 51 ,6 6 0, 00 68 71 23 40 E in za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - un d A bf al le nt so rg un gs an la ge n 0, 00 0, 00 19 .9 34 ,5 6 19 .9 34 ,5 6 0, 00 0, 00 -1 9. 93 4, 56 0, 00 68 71 33 70 E in za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 34 5. 51 8, 49 0, 00 1. 00 0, 22 1. 00 0, 22 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,2 2 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 17 1. 71 1, 57 17 7. 00 0, 00 89 .9 13 ,5 6 -8 7. 08 6, 44 0, 00 0, 00 87 .0 86 ,4 4 0, 00 20 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 21 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 22 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 23 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m es a us N um m er n 18 b is 2 2) 51 7. 23 0, 06 17 7. 00 0, 00 11 0. 84 8, 34 -6 6. 15 1, 66 0, 00 0, 00 66 .1 51 ,6 6 0, 00 24 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 25 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -1 .2 13 .5 49 ,0 3 - -4 25 .0 00 ,0 0 -2 83 .3 37 ,6 1 14 1. 66 2, 39 0, 00 0, 00 -1 41 .6 62 ,3 9 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -2 75 ,3 7 0, 00 -5 8. 06 7, 60 -5 8. 06 7, 60 0, 00 0, 00 58 .0 67 ,6 0 0, 00 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - un d A bf al le nt so rg un gs an la ge n -8 67 .7 55 ,1 7 -4 25 .0 00 ,0 0 -2 24 .2 69 ,7 9 20 0. 73 0, 21 0, 00 0, 00 -2 00 .7 30 ,2 1 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en -3 45 .5 18 ,4 9 0, 00 -1 .0 00 ,2 2 -1 .0 00 ,2 2 0, 00 0, 00 1. 00 0, 22 0, 00 26 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 27 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 - -8 0. 00 0, 00 0, 00 80 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -8 0. 00 0, 00 0, 00 244 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 3 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 3: 12 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 78 53 00 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig en A nt ei ls re ch te n 0, 00 -8 0. 00 0, 00 0, 00 80 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -8 0. 00 0, 00 0, 00 28 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de rm aß na hm en -1 06 .2 51 ,4 6 - 0, 00 -3 6. 65 2, 96 -3 6. 65 2, 96 0, 00 0, 00 36 .6 52 ,9 6 0, 00 78 10 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se a n A bw as se rz w ec kv er ba nd -1 06 .2 51 ,4 6 0, 00 -3 6. 65 2, 96 -3 6. 65 2, 96 0, 00 0, 00 36 .6 52 ,9 6 0, 00 29 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 - 0, 00 -2 0. 86 1, 95 -2 0. 86 1, 95 0, 00 0, 00 20 .8 61 ,9 5 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 0, 00 -2 0. 86 1, 95 -2 0. 86 1, 95 0, 00 0, 00 20 .8 61 ,9 5 0, 00 = 30 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 24 b is 2 9) -1 .3 19 .8 00 ,4 9 -5 05 .0 00 ,0 0 -3 40 .8 52 ,5 2 16 4. 14 7, 48 0, 00 0, 00 -1 64 .1 47 ,4 8 0, 00 = 31 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ra f a us In ve st iti on st ät ig ke it (S al do a us N um m er n 23 u nd 3 0) -8 02 .5 70 ,4 3 -3 28 .0 00 ,0 0 -2 30 .0 04 ,1 8 97 .9 95 ,8 2 0, 00 0, 00 -9 7. 99 5, 82 0, 00 = 32 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f ( Sa ld o au s N um m er n 17 u nd 3 1) -2 67 .2 55 ,6 2 -2 01 .8 00 ,0 0 -1 71 .3 27 ,8 6 30 .4 72 ,1 4 0, 00 0, 00 -3 0. 47 2, 14 0, 00 33 E in za hl un ge n au s de r A uf na hm e vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 70 0. 00 0, 00 + 45 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 -1 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 15 0. 00 0, 00 0, 00 69 22 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) 70 0. 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 69 27 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 45 0. 00 0, 00 0, 00 -4 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 45 0. 00 0, 00 0, 00 34 A us za hl un ge n fü r di e T ilg un g vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en -6 2. 50 0, 00 - -8 9. 00 0, 00 -7 4. 50 0, 00 14 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 4. 50 0, 00 0, 00 79 22 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) -6 2. 50 0, 00 -5 9. 00 0, 00 -7 4. 50 0, 00 -1 5. 50 0, 00 0, 00 0, 00 15 .5 00 ,0 0 0, 00 79 27 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 = 35 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f a us F in an zi er un gs tä tig ke it (S al do a us N um m er n 33 u nd 3 4) 63 7. 50 0, 00 36 1. 00 0, 00 22 5. 50 0, 00 -1 35 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 13 5. 50 0, 00 0, 00 = 36 Ä nd er un g de s Fi na nz m itt el be st an ds z um E nd e de s H au sh al ts ja hr es (S al do a us N um m er n 32 u nd 3 5) 37 0. 24 4, 38 15 9. 20 0, 00 54 .1 72 ,1 4 -1 05 .0 27 ,8 6 0, 00 0, 00 10 5. 02 7, 86 0, 00 37 H au sh al ts un w irk sa m e E in za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 0, 00 + - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 38 H au sh al ts un w irk sa m e A us za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 0, 00 - - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 39 Ü be rs ch us s/ B ed ar f a us h au sh al ts un w irk sa m en E in za hl un ge n un d A us za hl un ge n (S al do a us N um m er n 37 u nd 38 ) 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 40 A nf an gs be st an d an Z ah lu ng sm itt el 78 .3 75 ,3 4 = - - - - - 44 8. 61 9, 72 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 01 00 G iro ko nt o V R -B an k 78 .3 75 ,3 4 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 50 00 V er re ch nu ng sk on to E in he its ka ss e 0, 00 - - - - - 44 8. 61 9, 72 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - < D iv er se > 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 41 V er än de ru ng d es B es ta nd s an Z ah lu ng sm itt el ( S um m e au s N um m er n 36 u nd 3 9) 37 0. 24 4, 38 = - - - - - 54 .1 72 ,1 4 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 245 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 4 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 3: 12 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 = 42 En db es ta nd a n Za hl un gs m itt el n am E nd e de s H au sh al ts ja hr es ( Sa ld o au s N um m er n 40 u nd 4 1) 44 8. 61 9, 72 - - - - - 50 2. 79 1, 86 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - na ch ric ht lic h: ** * E nd e de r Li st e "G es am tfi na nz re ch nu ng m it P la nv er gl ei ch " ** * 246 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 - EB Abwasserbeseitigung EUR EUR 1 2 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 2) 78.375,34 € 448.619,72 € 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Erfolgsrechnung (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 17 EigBVO-Doppik) 535.314,81 € 58.676,32 € 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 31 EigBVO-Doppik) 802.570,43 €- 230.004,18 €- 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 35 EigBVO-Doppik) 637.500,00 € 225.500,00 € 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 39 EigBVO-Doppik) - € - € 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 42 EigBVO-Doppik) 448.619,72 € 502.791,86 € 7a + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende - € - € 7b + Investmentzertifikate, Kapitalmarktpapiere, Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere - € - € 7c + Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde 448.619,72 € 502.791,86 € 8a - Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 3) - € - € 8b - Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde - € - € 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 448.619,72 € 502.791,86 € 10 - Auszahlungen aufgrund von übertragenen Mitteln für einzelne Vorhaben der Vorvorjahre (§ 2 Absatz 4 EigBVO-Doppik) - € - € 11 + nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 4) - € - € 12 + Einzahlungen aufgrund von übertragenen Mitteln für einzelne Vorhaben der Vorvorjahre (§ 2 Absatz 4 EigBVO-Doppik) 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 14 - für sonstige bestimmte Zwecke - Gebührenausgleichsrückstellung - keine Gewinnerzielungsabsicht 5) 389.573,00 € 316.930,00 € 15 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 59.046,72 € 185.861,86 € 1) Die Zeile 14 (Gesammtsumme der gebundenen Mittel) kann bedarfsgerecht unterteilt werden 2) 3) 4) 5) Nr. Liquiditätsrechnung Vorjahr Rechnungs- jahr Einzahlungs- und Auszahlungsarten 1) Aus der Liquiditätsrechnung (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. EigBVO-Doppik) Die Aufnahme von Kassenkrediten führt zu einer Veränderung des Zahlungsmittelbestands. Kassenkredite sind nur zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung erlaubt und müssen zeitnah zurückbezahlt werden, daher soll der Wert an Kassenkrediten hier zu berücksichtigen.Die Kreditermächtigung eines Wirtschaftsjahres gilt weiter, bis der Beschluss über den Wirtschaftsplan für das übernächste Jahr gefasst ist (vgl. § 12 Absatz 4 EigBG i. V. m. § 87 Absatz 3 GemO). Hierunter können z.B. auch Rückstellungen fallen. 247 S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, o hn e Ty pe n Zu sc hu ss u nd B ei tra g Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 9: 55 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 03 A b w as se rb es ei ti g u n g U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 01 90 00 00 - So ns tig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 12 .8 13 ,4 9 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 12 .8 13 ,4 9 0 ,0 0 0 ,0 0 03 41 11 00 - M is ch w as se r i nk l. H au sa ns ch lü ss e (S ch m ut zw as se r) 1. 10 3. 64 5, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1. 03 6. 56 5, 00 67 .0 80 ,0 0 0 ,0 0 03 41 12 00 - Sc hm ut zw as se r L ei tu ng sn et z in kl . H au sa ns ch lü ss e oh ne M W 1. 30 9. 01 6, 00 1 69 .4 86 ,9 8 9 .2 10 ,0 0 0 ,0 0 1. 43 4. 64 1, 00 34 .9 27 ,3 5 27 5, 37 03 41 20 00 - R eg en w as se r L ei tu ng sn et z in kl . H au sa ns ch lü ss e 1. 54 5. 60 1, 00 63 .9 92 ,8 1 19 .9 34 ,5 6 0 ,0 0 1. 59 2. 24 8, 00 37 .8 05 ,3 4 40 .3 94 ,0 9 03 70 10 00 - R eg en kl är be ck en u nd P um pe 3 44 .2 21 ,5 1 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 26 .2 23 ,5 1 17 .9 98 ,0 0 0 ,0 0 03 70 20 00 - Kl är an la ge - Zu le itu ng ss am m le r 6 42 .3 83 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 77 .0 28 ,0 0 65 .3 55 ,0 0 0 ,0 0 03 70 30 00 - En tw äs se ru ng - H au pt sa m m le rle itu ng 18 .3 50 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 11 .8 12 ,0 0 6 .5 38 ,0 0 0 ,0 0 07 20 00 00 - Be tri eb s- u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0 ,0 0 20 .8 61 ,9 5 0 ,0 0 0 ,0 0 19 .1 69 ,0 0 1 .6 92 ,9 5 0 ,0 0 09 60 00 00 - An la ge n im B au 27 5, 37 58 .0 67 ,6 0 0 ,0 0 0 ,0 0 17 .6 73 ,5 1 0 ,0 0 - 40 .6 69 ,4 6 G es am t 4. 97 6. 30 5, 37 3 12 .4 09 ,3 4 29 .1 44 ,5 6 0 ,0 0 2 31 .3 96 ,6 4 0 ,0 0 5. 02 8. 17 3, 51 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 248 Müller Textfeld 5.4 Anlageübersicht Aktivvermögen S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, n ur T yp en Z us ch us s un d Be itr ag Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :5 0: 12 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 03 A b w as se rb es ei ti g u n g U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 21 20 00 00 - So nd er po st en a us B ei trä ge n un d äh nl . E nt ge lte n 6 32 .0 23 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 77 .5 98 ,0 0 54 .4 25 ,0 0 0 ,0 0 21 21 00 00 - So nd er po st en A ns ch lu ss be itr äg e (K an al be itr äg e) 1. 32 2. 03 1, 82 68 .4 99 ,5 8 0 ,0 0 0 ,0 0 1. 33 3. 14 3, 82 57 .3 87 ,5 8 0 ,0 0 21 22 00 00 - So nd er po st en A ns ch lu ss be itr äg e (K lä rb ei trä ge ) 6 95 .6 84 ,5 1 21 .4 13 ,9 8 0 ,0 0 0 ,0 0 6 80 .8 31 ,5 1 36 .2 66 ,9 8 0 ,0 0 G es am t 2. 64 9. 73 9, 33 89 .9 13 ,5 6 0 ,0 0 0 ,0 0 1 48 .0 79 ,5 6 0 ,0 0 2. 59 1. 57 3, 33 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 249 Müller Textfeld 5.5 Anlagenübersicht Passivvermögen 6. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2020 250 Jahr 2005 + 169.647 € + 588.293 € 2006 - 111.364 € + 476.929 € 2007 - 150.005 € + 326.924 € 2008 - 79.731 € + 247.193 € 2009 - 110.440 € + 136.753 € 2010 - 60.755 € + 75.998 € 2011 + 53.700 € + 129.698 € 2012 + 27.170 € + 156.869 € 2013 + 53.909 € + 210.778 € 2014 + 18.167 € + 228.945 € 2015 - 63.587 € + 165.358 € 2016 + 53.877 € + 219.235 € 2017 + 168.596 € + 387.831 € 2018 + 101.004 € + 488.835 € 2019 - -25.506 € + 463.329 € 2020 - -38.304 € + 425.025 € Einnahme- und Ausgabearten 2018 2019 2020 € € € 425.375 € 577.798 € 656.592 € 338.161 € 340.913 € 275.278 € 120.245 € 183.632 € 148.080 € 101.805 € 103.561 € 110.872 € 541.485 € 631.518 € 672.919 € 642.490 € 606.012 € 634.615 € 101.004 € -25.506 € -38.304 € 88.627 € -11.535 € -4.044 € 209.724 m³ 207.648 m³ 220.441 m³ 307.181 306.755 308.941 Abwassergebühr: 2,46 €/m³ 2,17 €/m³ 2,17 €/m³ Niederschlagswassergebühr: 0,41 €/m³ 0,50 €/m³ 0,50 €/m³ Gebühren lt. Gebührenkalkulation Ergebnis Stand Gewinn/Verlust Bilanzverlust/-gewinn Summe Gesamtaufwand Abwasserbeseitigung lt Veranlagung (Benutzungsgebühren SW/NW) ./. Summe Aufl. Sonderposten + Abschreibungen Eigenbetrieb u. Anteil AZV gebührenrechtl. Ergebnisermittlung Alevo Kommunalberatung Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen Zeitraum 2005 - 2020 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen Zeitraum 2018 - 2020 unter Berücksichtigung der Kosten des AZV Fortschreibung der Ergebnisse (Keine gebührenrechtl. Ergebnisse) Verkaufsmengen Versiegelte Fläche in m² ./. Straßenentwässerungskostenanteil über SW/NW zu deckender Aufwand Gewinn-/Verlust 251 Müller Textfeld 6.1 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2005 - 2020 rd. € rd. € rd. € Personalaufwand (Anteil Bauhof) 29.404,34 Betriebsaufwand - sächlich - - Eigenkontrollverordnung 0,00 - Umlage AZV 302.771,04 Unterhaltung der Anlagen - bauliche Anlagen/Geräte 2.956,06 - der Kanäle 181.334,75 - Stromkosten 86,15 - sonstige außerordentl. Aufwendungen 948,80 - der Messeinrichtungen 0,00 488.096,80 sonstiger Geschäftsaufwand 23.801,56 541.302,70 Abschreibungen - Gemeinde 231.409,14 - AZV 43.868,73 275.277,87 abzgl. Anteilige Bauzuschüsse - Gemeinde -148.079,56 - AZV (Nettomethode von AfA bereits abgez.) 0,00 -148.079,56 127.198,31 Schuldzinsen - für Darlehen 50.967,52 - für Kassenkredite für Investitionen 1.539,76 52.507,28 Verwaltungskostenbeitrag an Gemeinde 62.782,39 Abwasserabgabe 0,00 783.790,68 davon ab Erträge aus - Straßenentwässerungskostenanteil 2019 -110.872,09 - andere betriebl. Erträge/Zinserträge 0,00 - Grundgebühren -1.786,00 -112.658,09 Aufwanddeckender Abwasserpreis - ohne Gewinnzuschlag 671.132,59 14.354,57 -33.957,54 88.626,86 105.321,06 16.694,20 2.123,29 -14.182,39 123.993,95 138.348,52 Gebührenerg. 18 Schmutzw. 29.913,65 Niederschlagsw. Gebührenerg. 19 Schmutzw. Niederschlagsw. Gebührenerg. 17 Schmutzw. Niederschlagsw. Schmutzw. Niederschlagsw. 20120 wurde ein Jahresverlust in Höhe von 38.303,73 € erzielt. Der Eigenbetrieb verfügt zum 31.12.2020 über eine Gebührenausgleichsrückstellung in Höhe 316.930 €, welche sich langfristig auf die Gebührensituation possitiv auswirken. Das handelsrechtliche Ergebnis darf nicht zum Ausgleich von Kostenüber- und unterdeckungen herangezogen werden. Für den Ausgleich von Unter- bzw. Überdeckungen ist nach der GPA stets das gebührenrechtliche Ergebnis nach KAG heranzuziehen. Die gebührenrechtlichen Ergebnisse für die Jahre 2020 (vorläufig, da Abrechnung vom AMS fehlt) sowie für 2019, 2018 und 2017 wurden wie folgt festgestellt: Für die Investitionen bei den Sachanlagen in Höhe von 283.264,78 € standen nicht ausreichend Mittel aus Abschreibungen abzüglich Tilgung und Ertragszuschüsse zur Verfügung. Es wurde 2019 ein Trägerdarlehen in Höhe von 300.000 € aufgenommen. Hinweise zur Gewinn- und Verlustrechnung 2020 Bei einer berechneten Abwassermenge von 220.441 cbm stellte sich der aufwanddeckende Abwasserpreis wie folgt dar: Ausreichend waren die Abschreibungen nach Aufrechnung mit den anteiligen Baukostenzuschüssen von 127.198,31 €, um die Darlehenstilgungen von derzeit 74.500,00 € zu finanzieren. Gebührenerg. 20 -4.043,89 -11.534,72 252 Müller Textfeld 6.2 Hinweise zur Gewinn- und Verlustrechnung 2020 Gemeinde Baindt Ergebnisermittlung Abwasser Seite 3 31.12.2019 Auflösung Zuführung 31.12.2020 Schmutzwasser 335.623 -45.755 0 289.868 Niederschlagswasser 53.950 -26.888 0 27.062 Summe 389.573 -72.643 0 316.930 Straßenentwässerungskostenanteil Betriebskosten 46.817,49 Straßenentwässerungskostenanteil Kalkulatorische Kosten 64.353,68 Summe 111.171,17 Entwicklung der Gebührenausgleichsrückstellungen Straßenentwässerungskostenanteil für das Jahr 2020 Allevo Kommunalberatung 253 Müller Textfeld 31.12.2019 31.12.2020 Die Eigenkapitalquote I zeigt an, in welchem Umfang das Vermögen der Kommunen durch Eigenkapital finanziert ist. Je höher die Eigenkapitalquote ist, desto unabhängiger ist der Eigenbetrieb von externen Kapitalgebern. Eigenkapital x 100 Bilanzsumme 0,00% 1,82% Eigenkapital*: 0,00 0,00 Rücklagen 0,00 108.095,66 Bilanzsumme: 5.769.205,55 5.935.900,59 *EB Abwasserbeseitigung ist zu 100% fremdkapitalfinanziert. 31.12.2019 31.12.2020 Bei der Eigenkapitalquote II werden die Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen dem „wirtschaftlichen Eigenkapital“ zugeordnet, da es sich hierbei um Beiträge handelt, die i.d.R. nicht zurückzuzahlen und nicht zu verzinsen sind. (Eigenkapital + Sonderposten für Zuw. und Beiträge) x 100 Bilanzsumme 45,93% 47,30% Eigenkapital + Rücklagen 0,00 108.095,66 Sonderposten für Zuw. und Beiträge: 2.649.739,33 2.699.668,99 Bilanzsumme: 5.769.205,55 5.935.900,59 31.12.2019 31.12.2020 Die Investitionsquote beschreibt die prozentuale Höhe der gesamten Investitionsauszahlungen bezogen auf die Gesamtauszahlungen. Die Investitionsquote ist eine Kennzahl, die gewissermaßen den Alterungsprozess des Anlagevermögens widerspiegelt. (Investitionsauszahlungen) x 100 Gesamtauszahlungen 85,79% 35,51% Auszahlungen aus lfd. Tätigkeit 218.679,87 619.082,76 Investitionsauszahlungen 1.319.800,49 340.852,52 Gesamtauszahlungen 1.538.480,36 959.935,28 Eigenkapitalquote I Eigenkapitalquote II Investitionsquote Strukturkennzahlen - Kennzahlen für Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 254 Hauptbericht Auftrag 1. Auftragsannahme 1.1 Auftraggeber und Auftragsabgrenzung 1.2 Auftragsdurchführung Grundlagen des Jahresabschlusses 2. Grundlagen des Jahresabschlusses 2.1 Buchführung und Inventar, erteilte Auskünfte 2.2 Feststellungen zu den Grundlagen des Jahresabschlusses Rechtliche Verhältnisse 3. Rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Grundlagen Erläuterungsbericht 4. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung Bescheinigung/Vermerk 5. Bescheinigung Anlagen[mehr]

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 06.07.2021 in Baindt Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 6. Juli 2021 um 18:00 Uhr in der Schenk-Konrad-Halle statt. TAGESORDNUNG 01 Einwohnerfragestunde 02 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 03 Bericht der Bürgermeisterin 04 Sanierung Klosterwiesenschule - Freigabe Materialkonzept, Kostenberechnung und Entwurf für das blaue Gebäude 05 Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu - Billigungs- und Auslegungsbeschluss 06 Anbau Feuerwehrhaus - Vergabe der Planungsleistungen 07 Verkehrsentwicklungsplan Mittleres Schussental - Beschlussfassung 08 Koordinator/in für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung in Baindt 09 Kindergartenangelegenheiten - Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022 10 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Baindt ab dem 01.09.2021 11 Bericht zum Vollzug des Haushalts 2021- Ergebnisse der Maisteuerschätzung – Finanzielle Lage 12 Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde 2020 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebes Wasserversorgung Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung 13 Anfragen und Verschiedenes Zu dieser Sitzung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Nähere Informationen erhalten Sie auch auf unserer Homepage unter https://baindt.ris.kommune-aktiv.de/ im Bürgerinformationssystem. https://baindt.ris.kommune-aktiv.de/ Die Vorsitzende des Gemeinderats Simone Rürup, Bürgermeisterin Hinweis: Die Gemeinderatssitzung wird mit einem Distanzierungskonzept abgehalten. Folgende Regelungen gelten für den Sitzungsverlauf: • Beim Hereinkommen und Verlassen der Halle ist ein medizinischer Mund- Nasen-Schutz zu tragen. • Auch die Besucherinnen und Besucher müssen den notwendigen Mindestabstand einhalten und sich in eine Anwesenheitsliste eintragen. • Für die Beratung in der Halle haben wir Mikrofone bzw. eine Lautsprecheranlage vorgesehen.[mehr]

Amtsblatt Jahrgang 2021 Freitag, den 29. Januar 2021 Nummer 4 Herausgeber: Gemeindeverwaltung, Marsweilerstr. 4, 88255 Baindt, Tel. (07502) 9406-0, Fax (07502) 9406-18, E-Mail: info@baindt.de, Homepage: www.baindt.de. Verantwortlich für den amtlichen Inhalt einschließlich der Sitzungsberichte und anderer Veröffentlichungen der Gemeindeverwaltung ist Bürgermeisterin Simone Rürup oder ihr Stellvertreter im Amt; für die kirchlichen Nachrichten das jeweilige Pfarramt; für die Vereinsnachrichten der jeweilige Verein; für den übrigen Inhalt der Redakteur, Tobias Pearman, Druck + Verlag Wagner GmbH & Co. KG. Herstellung/Vertrieb: Druck + Verlag Wagner GmbH & Co. KG, Max-Planck-Str. 14, 70806 Kornwestheim, Telefon (07154) 82 22-0, Telefax (07154) 82 22-15. E-Mail Anzeigen: info@duv-wagner.de. Erscheint wöchentlich freitags. Aus organisatorischen Grün- den muss sich die Redaktion Kürzungen vorbehalten. 1. Baindter Malwettbewerb der NZ Raspler Baindt e.V. Auch 2021 haben wir einen Narrenbaum Zwar wird dieser ganz ohne Publikum und Corona- konform aufgestellt, doch lassen es sich unsere Raspler nicht nehmen, ab dem 30. Januar 2021 mit Hilfe ihres wunderschönen Narrenbaumes ihren Blick auf Baindt und auf das Rathaus zu richten! Da leider auch der ist, haben sich die Raspler für unsere Jüngsten den einfallen lassen. Weitere Infos auf Seite 2. Auch 2021 haben wir einen Narrenbaum Zwar wird dieser ganz ohne Publikum und Corona-konform aufgestellt, doch lassen es sich unsere Raspler nicht nehmen, ab dem 30. Januar 2021 mit Hilfe ihres wunderschönen Narrenbaumes ihren Blick auf Baindt und auf das Rathaus zu richten! Da leider auch der Umzug i n Ba i nd t am 31 .Janua r abgesag t ist, haben sich die Raspler für unsere Jüngsten den einfallen lassen. Weitere Infos auf Seite 2. Raspler – ratsch ratsch 1. Baindter Malwettbewerb der NZ Raspler Baindt e.V. Seite 2 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 4 1. Baindter Malwettbewerb 1. Baindter Malwettbewerb der NZ Raspler Baindt e.V. der NZ Raspler Baindt e.V.der NZ Raspler Baindt e.V. Bist Du fasnetsbegeistert, zwischen 2 und 11 Jahren und malst gerne? Dann mach bei unserem Malwettbewerb zum Thema „Fasnet in Baindt“ mit! Male dafür ein Bild mit dem Thema „Fasnet in Baindt“ bis zum 07. Februar 2021 auf ein DIN A4 Blatt mit Stiften Deiner Wahl. Alle Kinder, die mitmachen, bekommen eine Überraschung und die ersten Plätze der jeweiligen Altersgruppen bekommen einen Hauptpreis. • Schreibe auf die Rückseite Deines Bildes Deinen Namen, Alter und Adresse. • Bitte werfe Dein Bild in den Briefkasten der Gemeinde Baindt oder sende es per Post an die Gemeinde Baindt, Stichwort „Malwettbewerb Raspler“. • Die Bilder werden von Mitgliedern des Zunftrats bewertet. • Die Gewinner werden im Amtsblatt bekannt gegeben. • Die Bilder werden im Fenster vom Raspler Stüble am Dorfplatz ausgestellt. Gutscheine für das Spielwarengeschäft Schneider Altersgruppen: 2 - 5 Jahre 6 – 8 Jahre 9 – 11 Jahre Nummer 4 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 3 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Landkreises, seit fast einem Jahr setzt uns allen das bis dahin unbekannte und hochaggressive neue Coronavirus zu. Viele im Landkreis haben sich in dieser Zeit infiziert und es ist leider auch zu zahlreichen Todesfällen gekommen. Eine sehr ernste Situation. Umso wichtiger ist es, dass bei uns seit dem 11. Januar 2021 Menschen, die in Pflegeheimen leben, gegen das Virus geimpft werden und seit dem 22. Januar 2021 auch die Impfungen in den Krankenhäusern und im Kreisimpfzentrum (KIZ) begonnen haben. Aktuell können wir für unseren Landkreis vom Sozialministerium leider nur etwas über 500 Impfdosen pro Woche erhalten. Damit läuft die weltweite Impfkampagne zunächst nur langsam an, wir sind aber guter Dinge, dass sich mit einer ansteigenden Lieferung von Impfdosen noch im Verlauf des Frühjahrs deutlich mehr Menschen im Landkreis vor einer Erkrankung an Covid-19 schützen können. Dass ein Impfstoff zu Beginn knapp sein würde, hat Sie sicherlich nicht überrascht. Gut verstehen kann ich auch, dass das Terminvergabemodell unseres Bundeslandes gerade unter diesem Umstand vielen Impfwilligen Mühen macht und für Frust sorgt. Trotzdem sollten wir aber nicht vergessen, dass die Tatsache, dass bereits nach zehn Monaten ein hochwirksamer Impfstoff gegen eine neue Krankheit zur Verfügung steht, eine sehr außergewöhnliche Leistung der Wissenschaft und insgesamt ein großer Erfolg für die Seuchenbekämpfung ist, den bis vor Kurzem niemand von uns ernsthaft hat erwarten können. Ich möchte mich noch einmal sehr herzlich bei den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich bei uns für eine Mitarbeit in unserem Kreisimpfzentrum gemeldet haben. Über die Frage, ob und wie wir, wenn es einen deutlich größeren Impfstoffzulauf gibt, die Impfmöglichkeiten auch stärker in die Fläche des Landkreises tragen können, machen wir uns weiterhin Gedanken. Bis dahin bitte ich Sie: Bleiben wir gemeinsam zuversichtlich! Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Impfbereitschaft! Landrat Harald Sievers 6. Was mache ich, wenn ich nicht mehr mobil bin? • Vielleicht können Ihnen Angehörige, Freunde oder Nachbarn helfen. • Bestimmte mobilitätseingeschränkte Personen haben außerdem einen Anspruch auf eine kostenlose Taxi- fahrt zum Kreisimpfzentrum (§ 60 SGB V). Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei Ihrer Kranken- kasse. FRAGEN UND ANTWORTEN ZUR CORONA-IMPFUNG IM LANDKREIS RAVENSBURG 2. Wer kann sich impfen lassen? Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat mit dem Ethik- rat und der Leopoldina ein Konzept mit Empfehlungen zur Reihenfolge der zu impfenden Personen entwickelt. Zunächst sind insbesondere die gefährdeten Personen an der Reihe: • Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben, • Personen, die in stationären Einrichtungen zur Be- handlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflege- bedürftiger Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind, • Personen, die im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen, • medizinisches Personal, das einem hohen Infektions- risiko ausgesetzt ist. Weitere Einzelheiten finden Sie in der Coronavirus-Impf- verordnung. Zu welchem Zeitpunkt auch andere Personen geimpft werden können, hängt wesentlich von der Verfüg- barkeit des Impfstoffes ab. 1. Weshalb wird eine Impfung empfohlen? • Eine Impfung trägt sowohl zum individuellen Schutz als auch zur Eindämmung der Pandemie bei. • Die derzeit zugelassenen Impfstoffe waren in der Er- probung sehr wirksam. 4. Wie erfolgt die Terminvergabe? • Eine Impfung in einem ZIZ oder KIZ erfolgt nur mit Termin. • Ein Termin kann nur telefonisch über die zentrale Telefonnummer des Landes 116 117 (möglichst aus dem Festnetz anrufen) oder online unter www.impf- terminservice.de (Voraussetzung hierfür ist eine eige- ne E-Mail-Adresse und die Möglichkeit eine SMS zu empfangen) vereinbart werden. • Bei der Terminvereinbarung bekommen Sie gleichzei- tig die Termine für die Erst- und Zweitimpfung. • Eine Terminvereinbarung beim Landkreis Ravensburg oder unmittelbar beim KIZ ist nicht möglich. • Es werden täglich von Montag bis Freitag neue Termi- ne freigeschalten. • Bitte lassen Sie sich von Angehörigen, Freunden oder Nachbarn helfen, wenn Sie mit der Terminvereinba- rung Schwierigkeiten haben. 5. Was muss ich zur Impfung mitbringen? • Termincode, den Sie bei der Anmeldung erhalten haben • Bitte bringen Sie zur Impfung Impfpass, Krankenver- sichertenkarte und ein Ausweisdokument (beispiels- weise Personalausweis) mit. • Als Mitarbeitende von Pflege- und anderen Einrich- tungen bringen Sie bitte außerdem eine Bescheini- gung Ihres Arbeitgebers mit. landkreis.ravensburg Weitere Informationen finden Sie hier: landkreis.ravensburg 3. Wo kann ich mich impfen lassen? Alle berechtigten Bürgerinnen und Bürger Baden-Würt- tembergs können sich in jedem Zentralen Impfzentrum (ZIZ) und jedem Kreisimpfzentrum (KIZ) in Baden-Würt- temberg impfen lassen. Das Impfzentrum des Landkreises Ravensburg befindet sich in der Oberschwabenhalle in Ravensburg. www.rv.de/impfung Seite 4 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 4 Amtliche Bekanntmachungen Auszug über die Verpflichtung der Straßen- anlieger zur Reinigung, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) § 5 Umfang des Schneeräumens (1) Die Fläche, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, sind auf solche Breite von Schnee oder auftau- endem Eis zu räumen, dass Sicherheit und Leichtig- keit des Verkehrs gewährleistet und insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist. Sie sind in der Regel mindestens auf 1 Meter Breite zu räumen. (2) Der geräumte Schnee und das auftauende Eis ist auf den restlichen Teil der Fläche, für die die Straßen- anlieger verpflichtet sind, sowie der Platz dafür nicht ausreicht, am Rand der Fahrbahn bzw. am Rand der in § 3 Abs. 2 bis 5 genannten Flächen anzuhäufen. Nach Eintreten von Tau Wetter sind die Straßenrinnen und die Straßeneinläufe so freizumachen, dass das Schmel- zwasser abziehen kann. (3) Die von Schnee oder auftauendem Eis geräumte Fläche vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbar- keit der Fläche gewährleistet ist. Für jedes Hausgrund- stück ist ein Zugang zur Fahrbahn in einer Breite von mindestens einem Meter zu räumen. (4) Die zu räumende Fläche darf nicht beschädigt wer- den. Geräumter Schnee oder auftauendes Eis darf dem Nachbarn nicht zugeführt werden. § 6 Beseitigung von Schnee- und Eisglätte (1) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Straßenanlieger die Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flä- chen sowie die Zugänge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, dass sie von Fußgänger bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst gefahrlos benützt werden können. Die Streupflicht er- streckt sich auf die nach § 5 Abs. 1 zu räumende Fläche. (2) Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden. (3) § 5 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. §7 Zeiten für das Schneeräumen und das Beseitigen von Schnee- und Eisglätte Die Gehwege müssen werktags bis 7.00 Uhr , sonn- und feiertags bis 8.00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich,, bei Bedarf auch wie- derholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20.00 Uhr. Weiterer Hinweis zur Räum- und Streupflicht Es wird noch darauf hingewiesen, dass eine Straßen- räumung in verkehrsberuhigten Straßenabschnitten erst ab einer Schneefallhöhe von 5 cm erfolgt. Auch machen wir Anlieger darauf aufmerksam, dass der Schnee von geräumten Gehwegen an den Rand des Gehweges geschippt werden soll. Auch der Schnee von privaten Einfahrten sind jeweils auf dem Grund- stück zu lagern. Auf keinen Fall darf Schnee in die Fahrbahnen der Straßen geworfen werden. Amtliche Bekanntmachung am 29.01.2021 Haushaltssatzung der Gemeinde Baindt für das Haushaltsjahr 2021 und 2022 Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Ba- den-Württemberg hat der Gemeinderat am 12.01.2021 die folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 beschlossen: § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 2021 2022 1. im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen EUR EUR 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 10.282.950 11.103.700 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendun- gen von 12.119.850 11.791.800 1.3 Veranschlagtes ordentli- ches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -1.836.900 -688.100 1.4 Gesamtbetrag der außer- ordentlichen Erträge von 500.000 250.000 1.5 Gesamtbetrag der außer- ordentlichen Aufwendun- gen von 0 0 1.6 Veranschlagtes Sonde- rergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 500.000 250.000 1.7 Veranschlagtes Gesam- tergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von -1.336.900 -438.100 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Ein- zahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 9.916.250 10.736.850 2.2 Gesamtbetrag der Aus- zahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 10.927.850 10.644.800 2.3 Zahlungsmittelüber- schuss/-bedarf des Er- gebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von -1.011.600 92.050 2.4 Gesamtbetrag der Ein- zahlungen aus Investiti- onstätigkeit von 3.351.400 9.641.400 2.5 Gesamtbetrag der Aus- zahlungen aus Investiti- onstätigkeit auf 6.910.000 14.680.600 2.6 Veranschlagter Finan- zierungsmittelüber- schuss /-bedarf aus In- vestitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -3.558.600 -5.039.200 Nummer 4 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 5 2.7 Veranschlagter Finan- zierungsmittelüber- schuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -4.570.200 -4.947.150 2.8 Gesamtbetrag der Einzah- lungen aus Finanzierungs- tätigkeit von 1.000.000 4.000.000 2.9 Gesamtbetrag der Aus- zahlungen aus Finanzie- rungstätigkeit von 0 100.000 2.10 Veranschlagter Finanzie- rungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzie- rungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 1.000.000 3.900.000 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittel- bestands, Saldo des Fi- nanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -3.570.200 -1.047.150 2021 2022 EUR EUR Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf 1.000.000 4.000.000 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushalts- jahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 5.350.000 2.400.000 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.500.000 4.000.000 Steuersätze Die Steuersätze (Hebesätze) wurden durch die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer vom 24. November 2020 wie folgt festgesetzt: 1. für die Gewerbesteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 350 v.H. 350 v.H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 400 v.H. 400 v.H. der Steuermessbeträge; 2. für die Gewerbesteuer auf 350 v.H. 350 v.H. der Steuermessbeträge. § 2 Wirtschaftspläne 2021/2022 Eigenbetrieb Wasserversorgung Der Wirtschaftsplan 2021/2022 des Eigenbetriebes Was- serversorgung wird wie folgt festgesetzt: 2021 2022 1. im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen EUR EUR 1.1 Gesamtbetrag der ordent- lichen Erträge von 404.000 427.050 1.2 Gesamtbetrag der ordent- lichen Aufwendungen von 478.500 427.050 1.3 Veranschlagtes ordentli- ches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -74.500 0 1.4 Gesamtbetrag der außer- ordentlichen Erträge von 0 0 1.5 Gesamtbetrag der außer- ordentlichen Aufwendun- gen von 0 0 1.6 Veranschlagtes Sonde- rergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 0 1.7 Veranschlagtes Gesamter- gebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von -74.500 0 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzah- lungen aus laufender Ver- waltungstätigkeit von 401.700 425.200 2.2 Gesamtbetrag der Aus- zahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 424.500 372.050 2.3 Zahlungsmittelüber- schuss /-bedarf des Er- gebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von -22.800 53.150 2.4 Gesamtbetrag der Einzah- lungen aus Investitionstä- tigkeit von 25.000 25.000 2.5 Gesamtbetrag der Aus- zahlungen aus Investiti- onstätigkeit auf 327.000 577.000 2.6 Veranschlagter Finanzie- rungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investiti- onstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -302.000 -552.000 2.7 Veranschlagter Finanzie- rungsmittelüberschuss / -bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -324.800 -498.850 2.8 Gesamtbetrag der Einzah- lungen aus Finanzierungs- tätigkeit von 320.000 550.000 2.9 Gesamtbetrag der Aus- zahlungen aus Finanzie- rungstätigkeit von 73.850 80.850 Seite 6 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 4 2.10 Veranschlagter Finanzie- rungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzie- rungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 246.150 469.150 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmit- telbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -78.650 -29.700 2021 2022 EUR EUR Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf 320.000 550.000 Verpflichtu+ngsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haus- haltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Inves- titionsförderungsmaßnahmen belasten Verpflichtungs- ermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 0 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 200.000 200.000 § 3 Wirtschaftspläne 2021/2022 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Der Wirtschaftsplan 2021/2022 des Eigenbetriebes Ab- wasserbeseitigung wird wie folgt festgesetzt: 2021 2022 1. im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen EUR EUR 1.1 Gesamtbetrag der or- dentlichen Erträge von 839.950 860.550 1.2 Gesamtbetrag der or- dentlichen Aufwendun- gen von 914.300 954.700 1.3 Veranschlagtes ordentli- ches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -74.350 -94.150 1.4 Gesamtbetrag der außer- ordentlichen Erträge von 0 0 1.5 Gesamtbetrag der außer- ordentlichen Aufwendun- gen von 0 0 1.6 Veranschlagtes Sonde- rergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 0 1.7 Veranschlagtes Gesam- tergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von -74.350 -94.150 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzah- lungen aus laufender Ver- waltungstätigkeit von 710.600 736.600 2.2 Gesamtbetrag der Auszah- lungen aus laufender Ver- waltungstätigkeit von 669.600 708.000 2.3 Zahlungsmittelüber- schuss /-bedarf des Er- gebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 41.000 28.600 2.4 Gesamtbetrag der Einzah- lungen aus Investitionstä- tigkeit von 55.000 70.000 2.5 Gesamtbetrag der Auszah- lungen aus Investitionstä- tigkeit auf 465.000 985.000 2.6 Veranschlagter Finanzie- rungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -410.000 -915.000 2.7 Veranschlagter Finanzie- rungsmittelüberschuss / -bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -369.000 -886.400 2.8 Gesamtbetrag der Einzah- lungen aus Finanzierungs- tätigkeit von 400.000 800.000 2.9 Gesamtbetrag der Auszah- lungen aus Finanzierungs- tätigkeit von 99.000 109.000 2.10 Veranschlagter Finanzie- rungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzie- rungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 301.000 691.000 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittel- bestands, Saldo des Fi- nanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -68.000 -195.400 2021 2022 EUR EUR Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf 400.000 800.000 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haus- haltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Inves- titionsförderungsmaßnahmen belasten Verpflichtungs- ermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 0 Nummer 4 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 7 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 200.000 400.000 § 4 Inkrafttreten Die Haushaltssatzung des Doppelhaushalts 2021/2022 tritt rückwirkend zum 01. Januar 2021 in Kraft. Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund von § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haus- haltsjahre 2021 und 2022 der Gemeinde und die Wirt- schaftspläne der Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ liegen in der Zeit von Montag, den 01. Februar 2021 bis Dienstag, den 09. Februar 2021 (je einschließlich) im Rathaus, Zimmer 3.3 während der üblichen Dienstzeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan ist zusätzlich auch online unter https://www.baindt.de/rathaus-buergerservice/verwal- tung/finanzen-der-gemeinde einsehbar. Mit Erlass vom 25. Januar 2021 (AZ 902.41) hat das Land- ratsamt Ravensburg die Gesetzmäßigkeit der Haushalts- satzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 bestätigt. Ebenso wurde die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Wasserversor- gung“ und der „Abwasserbeseitigung“ bestätigt und die Genehmigungen nach § 87 Abs. 2 und § 89 Abs. 3 erteilt. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvor- schriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbe- achtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schrift- lich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffent- lichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekannt- machung der Satzung verletzt worden sind. Baindt, den 29.01.2021 gez. Simone Rürup, Bürgermeisterin Wichtige Steuer- und Gebührentermine 2021 15.02.2021 1. Rate der Grundsteuer 15.02.2021 1. Vorauszahlung Gewerbesteuer 14.03.2021 Abrechnung Wasser- und Abwassergebühren 15.03.2021 1. Abschlag Wasser- und Abwassergebühren 15.05.2021 2. Rate der Grundsteuer 15.05.2021 2. Vorauszahlung Gewerbesteuer 15.05.2021 2. Abschlag Wasser- und Abwassergebühren 15.08.2021 3. Rate der Grundsteuer 15.08.2021 3. Vorauszahlung Gewerbesteuer 15.08.2021 3. Abschlag Wasser- und Abwassergebühren 15.11.2021 4. Rate der Grundsteuer 15.11.2021 4. Vorauszahlung Gewerbesteuer 15.11.2021 4. Abschlag Wasser- und Abwassergebühren Die Steuerpflichtigen, die keine Abbuchungsermächtigung erteilt haben, werden gebeten, die Beträge rechtzeitig un- ter Angabe des Kassenzeichens an die Gemeindekasse zu bezahlen. Zukünftig werden durch die Gemeindekasse keine Zah- lungserinnerungen mehr verschickt. Bei Zahlungsverzug müssen sie mit einer kostenpflichtigen Mahnung (4,00 € Mahngebühren + Säumniszuschlag) rechnen. Die Gemeinde Baindt bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihre fälligen Beträge über das Lastschrifteinzugsverfahren abbuchen zu lassen. Die Vorteile dieses Verfahrens sind: • Zum Fälligkeitstermin wird automatisch der richtige Be- trag von Ihrem Konto abgebucht • Sie versäumen keinen Zahlungstermin und ersparen sich dadurch zusätzliche Mahngebühren und Säumnis- zuschläge • Sie brauchen keine Überweisung mehr auszufüllen und sparen sich den Weg zur Bank/Post • Der papierlose Zahlungsverkehr ist nicht nur bequem und zeitgemäß, sondern auch umweltschonend Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen wer- den. Rathaus Baindt mit Terminvereinbarung geöffnet Bitte beachten Sie, dass das Rathaus aufgrund der Corona-Situation bis auf Weiteres nur nach vorheri- ger Terminabsprache für Sie geöffnet hat. Selbstver- ständlich sind wir auch telefonisch oder per E-Mail für Sie erreichbar. Bitte tragen Sie einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz, bzw. eine FFP2-Maske. Danke für Ihr Verständnis! Ihre Gemeindeverwaltung Bundeswehrübung Die Bundeswehr aus Pfullendorf führt in der Zeit von 28.02.2021 – 03.03.2021 eine Abschlussübung „ILLER- SPRUNG“ JOINT PERSONNEL RECOVERY Anteil SERE durch. An der Übung nehmen ca. 55 Soldaten, 15 Radfahrzeuge und 5 Luftfahrzeugen teil. Bei Einwendungen gegen die Übung wird um kurzfristige Nachricht gebeten. Ersatz von Übungsschäden ist möglichst innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Übung beim Bürgermeis- teramt geltend zu machen. Übungsraum: Burgrieden-Dietenheim-Ummendorf-Erlenmoos-Berk- heim-Heimertingen-Tannweiler-Haidgau-Bad Wurzach Geplante Übungsaktivitäten: Durchschlageübung; dabei Entziehung der Gefangennah- me/Verbindungsaufnahme/ Verhalten bei der Aufnahme durch Luftfahrzeuge/Einsatz von Such- und Jagdkom- mando/ Einsatz von Diensthunden Fundinfo Folgende Fundstücke wurden im Rathaus abgegeben: Januar 2021: hellblauer Cityroller, rot-gemusterte Ba- bybrille Dezember 2020: grünes Mountainbike, schwarzes Da- menfahrrad mit Korb, Schlüsselring mit 4 Schlüsseln, Kin- dergeldbeutel, Schlüsselbund, Bargeld November 2020: Kindergeldbeutel, Bargeld (einzelner Schein, Fundtag 23.11), braunes Schlüsselmäppchen mit drei Schlüsseln, Schlüsselring mit zwei Schlüsseln und kleinem Karabiner, einzelner Sicherheitsschlüssel, Uhr mit dunkelbraunem Lederband, Schlüssel mit Fotoanhänger Seite 8 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 4 1920 1921 1922 1923 1924 1925 1926 1927 1928 1929 1930 1931 1932 1933 1934 1935 1936 1937 1938 1939 1940 1941 1942 1943 1944 1945 1946 1947 1948 1949 1950 1951 1952 1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1 (1) 0 (0) 1 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 3 (0) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 4 (0) 4 (0) 3 (0) 3 (0) 4 (0) 2 (0) 6 (0) 3 (0) 8 (0) 3 (0) 10 (0) 3 (0) 12 (0) 4 (0) 17 (1) 12 (0) 11 (0) 8 (0) 7 (0) 10 (0) 18 (1) 11 (0) 17 (0) 15 (0) 24 (0) 13 (3) 28 (0) 18 (0) 27 (1) 27 (2) 29 (2) 26 (1) 23 (4) 21 (3) 28 (5) 15 (2) 27 (3) 18 (2) 19 (0) 15 (1) 17 (2) 15 (1) 24 (2) 25 (1) 24 (3) 26 (0) 21 (0) 25 (2) 27 (2) 29 (2) 34 (1) 25 (2) 34 (5) 26 (2) 31 (2) 33 (0) 30 (1) 30 (2) 31 (0) 28 (1) 37 (2) 30 (0) 37 (2) 26 (1) 36 (2) 33 (0) 36 (1) 35 (2) 37 (1) 33 (3) 41 (3) 42 (5) 34 (2) 43 (5) 33 (3) 44 (5) 41 (4) 48 (1) 42 (4) 41 (10) 46 (4) 39 (4) 47 (5) 42 (3) 37 (6) 33 (5) 51 (8) 58 (6) 46 (5) 37 (5) 28 (5) 32 (7) 35 (5) 22 (6) 42 (4) 35 (5) 30 (3) 31 (10) 34 (6) 30 (6) Geburtsjahrgänge 1920 bis 1975 (Stichtag: 31.12.2020) Alterspyramide Gemeinde Baindt männlich männlich (nicht deutsch) weiblich weiblich (nicht deutsch) Anzahl Dt. (Anzahl Ausl.) erstellt am: 20.01.2021 Nummer 4 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 9 Alterspyramide Gemeinde Baindt Geburtsjahrgänge 1920 bis 2020 (Stichtag: 31.12.2020) Geburtsjahrgänge 1920 bis 2020 (Stichtag: 31.12.2020) Summe Deutsche weiblich / männlich (gesamt): 2448 / 2321 (4769) Summe Ausländer weiblich / männlich (gesamt): 293 / 328 (621) Einwohner gesamt weiblich / männlich (gesamt): 2741 / 2649 (5390) 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 30 (7) 38 (9) 38 (8) 33 (6) 33 (12) 40 (11) 37 (4) 35 (6) 33 (8) 38 (4) 36 (3) 24 (6) 39 (9) 36 (7) 27 (5) 26 (7) 38 (3) 34 (11) 36 (6) 43 (6) 27 (6) 42 (9) 42 (6) 37 (7) 32 (3) 33 (8) 30 (5) 34 (6) 32 (7) 33 (4) 33 (6) 49 (9) 25 (9) 30 (5) 32 (3) 31 (5) 32 (8) 35 (7) 23 (5) 28 (6) 30 (2) 28 (1) 23 (3) 40 (8) 44 (5) 42 (7) 38 (2) 38 (2) 35 (3) 33 (4) 24 (0) 33 (3) 27 (1) 28 (1) 31 (2) 24 (3) 29 (1) 32 (2) 27 (4) 24 (2) 22 (0) 35 (1) 23 (2) 30 (3) 27 (4) 33 (2) 26 (0) 30 (3) 26 (5) 30 (7) 34 (4) 20 (2) 32 (3) 23 (1) 21 (2) 25 (2) 26 (2) 29 (4) 34 (2) 27 (2) 30 (3) 22 (4) 38 (6) 16 (1) 26 (0) 31 (5) 22 (0) 33 (2) 21 (3) 17 (1) Geburtsjahrgänge 1976 bis 2020 (Stichtag: 31.12.2020) Alterspyramide Gemeinde Baindt männlich männlich (nicht deutsch) weiblich weiblich (nicht deutsch) Anzahl Dt. (Anzahl Ausl.) erstellt am: 20.01.2021 Seite 10 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 4 Notdienste Fachärztlicher Notfalldienst Tel.: 116 117 (kostenlose Rufnummer, ohne Vorwahl) Zahnärztlicher Notfalldienst Tel.: 01805 911-630 Notfallpraxis Ravensburg Oberschwabenklinik - St. Elisabethen-Klinikum Elisabethenstr. 15, 88212 Ravensburg Öffnungszeiten Sa, So und an Feiertagen 08 - 19 Uhr Notfallpraxis Ravensburg (Kinder) Oberschwabenklinik - St. Elisabethen-Klinikum Elisabethenstr. 15, 88212 Ravensburg Öffnungszeiten Sa, So und an Feiertagen 09 - 13 Uhr und 15 - 19 Uhr Tierarzt Samstag, 30. Januar/Sonntag, 31. Januar Kleintiergesundheitszentrum Ravensburg Evidensia, Tel.: (0751) 36 31 40 - Telefonische Anmeldung erforderlich - (Festnetz kostenfreie Rufnummer Tel.: 0800 00 22 833, Homepage: www.aponet.de) Samstag, 30. Januar Central-Apotheke in Ravensburg, Marienplatz 31, Tel.: (0751) 36 33 60 Sonntag, 31. Januar Dreiländer-Apotheke in Ravensburg (Südstadt), Gott- lieb-Daimler-Straße 2, Tel.: (0751) 3 66 50 75 Organisierte Nachbarschaftshilfe Baindt Einsatzleitung: Frau Petra Maucher, Tel.: 62 10 98 Malteser Ravensburg-Weingarten Hausnotruf und Mahlzeitendienst, Tel.: (07 51) 36 61 30 Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Ravensburg e.V. Hausnotruf und Menüservice „Essen auf Rädern“, Tel.: (0751) 56 06 10 Hospizbewegung Weingarten ∙ Baienfurt ∙ Baindt ∙ Berg e.V. Begleitung für schwerkranke und sterbende Menschen und ihre Angehörigen Hospiz Ambulant, Vogteistr. 5, Weingarten Telefon: 0751-180 56 382, Telefon: 0160- 96 20 72 77 (u.U. Anrufbeantworter, es erfolgt ein Rückruf) Ansprechpartnerin Dipl.-Päd. Dorothea Baur Persönliche Sprechzeit: Montag 16-18 Uhr, Mittwoch 11-13 Uhr Donnerstag 11-14 Uhr und nach Vereinbarung E-Mail: hospiz-weingarten@freenet.de Homepage: www.hospizbewegung-weingarten.de Spendenkonto: KSK Ravensburg IBAN: DE39 6505 0110 0086 1381 92 Störungs-Rufnummer Strom Tel. 0800 3629-477 (kostenfrei) Internet netze BW https://www.netze-bw.de/kunden/netzkunden/service/ stoerungsmeldungen/index.html Bei Störung der Gasversorgung Telefon 0800/804-2000 Wasserversorgung Tel.: (0751) 40 00-919 und nach Dienstschluss Tel.: 0160 44 94 235 Hotline Müllentsorgerfirmen Veolia/ Hofmann Bad Waldsee (bei Fragen rund um die Leerung/Abfuhr) Tel.: 0800/35 30 300 Hotline Landratsamt Ravensburg (allg. Fragen zum Thema Müll, Behältergemeinschaften etc.) Tel.: (0751) 85-23 45 Sozialstation St. Anna - Pflegebereich Baienfurt – Baindt – Marktplatz 4, 88255 Baienfurt, Tel. (0751) 4 67 96, E-Mail: sozialstation. baienfurt@stiftung-liebenau.de Lebensräume für Jung und Alt Dorfplatz 2/1, 88255 Baindt, Tel. (07502) 92 16 50, E-Mail Baindt: lebensraum.baindt@stiftung-liebenau.de Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) Ravensburg-Sigmaringen Beratung und Information zu Ansprüchen bei Teilhabeein- schränkung durch chronische Erkrankung und Behinderung. Schubertstr. 1, 88214 Ravensburg - Telefon 0751 99923970 - E-Mail: info@eutb-rv-sig.de Kirchliche Sozial- station Ravensburg Pflege, Betreuungsgruppen, Beratung, Essen auf Rädern in den Gemeinden Baien- furt, Baindt und Berg. Tel. 0751 36360-110 Maybachstr. 1, Weingarten Wohl-Fühl-Treff Betreuungsgruppe für dementiell erkrankte Menschen bzw. für Menschen die einfach nur Geselligkeit suchen. Jeden Dienstag von 14 bis 17 Uhr im Dietrich-Bonhoeffer-Saal. Ihre Ansprechpartnerin, Rebecca Herz erreichen Sie telefonisch unter 0751 36360-116 Helfen Sie mit! Setzen Sie auf Solidarität Nummer 4 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 11 Gemeindeverwaltung Baindt Telefon (07502) 9406- 0 FAX (07502) 9406-18 E-Mail info@baindt.de Internet www.baindt.de Öffnungszeiten: Montag und Donnerstag 8:00 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr Dienstag 8:00 - 13:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch 8:00 - 12:00 Uhr Freitag 7:30 - 12:00 Uhr Direktdurchwahlnummern Bürgermeisterin Frau Rürup 9406-10 - Handy 0151 51536083 - Vorzimmer Frau Heine 9406-0 Fax 9406-36 Amtsblatt Frau Ziegler 9406-16 Bauamt - Bauamtsleiterin Frau Jeske 94 06-51 Bauamt - Ortsbaumeister Herr Roth 94 06-53 Bauamt Frau Scheid 94 06-54 Bürgertheke Frau Brei/Frau Hillebrand 9406-12 und 9406-13 Bürgerbus Frau Ziegler 9406-16 Einwohnermeldeamt Herr Bautz 9406-14 Fundamt Frau Brei/Frau Hillebrand 9406-12 Finanzverwaltung - Kämmerer Herr Abele 9406-20 - Kasse Herr Müller 9406-22 - Kasse Frau Michelberger 9406-24 - Wasser, Grundsteuer Frau Stavarache 9406-21 - Hunde-/ Gewerbesteuer Frau Winkler 9406-23 Gewerbeamt Frau Brei/Frau Hillebrand 9406-13 Hauptamt Herr Plangg 9406-11 - Kindergarten - Ordnungsamt - Asylbetreuung Friedhofswesen Frau Heine 9406-0 Hallenbelegung SKH Frau Ziegler 9406-16 Kindergartenabrechnung Frau Ziegler 9406-16 Standesamt Frau Grella 9406-15 Volkshochschule Frau Brei/Frau Hillebrand 9406-13 Einrichtungen der Gemeinde Bauhof Herr Mohring 912130 Feuerwehrhaus 912134 Feuerwehrkommandant Herr Bucher 921690 Gemeindebücherei Frau Lins 94114-170 Schenk-Konrad-Halle Herr Forderer 0152 25613911 und 3373 Kindergärten - Sonne Mond und Sterne 94114-140 - St. Martin 2678 - Waldorfkindergarten 3882 Klosterwiesenschule - Rektorin Frau Heberling 94114-132 - Sekretariat Fr. Mohring 94114-133, Fax -139 - Schulsozialarbeiterin Fr. Oßwald 94114-172 - Schulhausmeister Herr Tasyürek 0178 4052591 - Schule für Blinde und Sehbehinderte 94190 Pfarrämter - Katholisches Pfarramt 1349 - Evangelisches Pfarramt (0751) 43656 - Kath. Gemeindehaus - Bischof-Sproll-Saal Anmeldung bei Fr. Moosherr (0751) 18089496 oder E-Mail: gudrun.moosherr@gmail.com Polizei - Polizeirevier Weingarten (0751) 803-6666 Notrufe - Polizei 110 - Feuerwehr, Notarzt, Rettungsdienst 112 Sterbefall am Wochenende Es ist nicht notwendig, einen Sterbefall bei der Gemeindever- waltung am Wochenende anzuzeigen. Bitte vereinbaren Sie mit dem Pfarramt einen Termin für die Bestattung. Sollte die Beerdigung bereits am Dienstag erfolgen, ist es ausreichend, wenn die Gemeindeverwaltung am Montagvormittag darüber informiert wird. Die meisten Bestattungsunternehmen haben einen Schlüssel für die Aussegnungshalle in Baindt. Sollten dennoch Fragen und Unklarheiten aufkommen, wen- den Sie sich bitte an folgende Personen in der aufgelisteten Reihenfolge: Frau Heine, Friedhofsverwaltung Tel. 0160 53 86 706 Herr Plangg, Friedhofsverwaltung Tel. (07502) 91 22 28 Laura Kurz, Tel.: 91 30 30 Am Föhrenried Baienfurter Straße Birkenstraße Buchenstraße Mehlisstraße Riedsenn Sumeraugasse Schachener Straße Wickenhauser Straße Marcel Striegel, Tel.: 91 14 33 Badweg Blumenstraße Bronnenstubenweg Dahlienstraße Hubertusweg Klosterhof Krokusweg Lilienstraße Mühlstraße Nelkenstraße Thumbstraße Nr. 47 - 81 Tulpenstraße Veilchenstraße Markus Wöhr, Tel.: 943242 Brühl Dorfplatz Eichenstraße Eschenstraße Gartenstraße Innere Breite Küferstraße Ziegeleistraße Louis Escher, Tel.: 0751/95874647 Benzstraße Dachsstraße Eichhorngasse Friesenhäusler Straße Froschstraße Fuchsstraße Hirschstraße Nr. 1 - 50 Igelstraße Iltisstraße Liebigstraße Rehstraße Siemensstraße Wieselgasse An alle Amtsblatt-Bezieher Haben Sie Ihr Amtsblatt nicht bekommen? Dann rufen Sie bitte den für Ihren Bezirk zuständigen Austrä- ger direkt an. Vergewissern Sie sich aber bitte vorher, ob Ihre Hausnummer gut sichtbar und der Briefkasten mit Ihrem Na- Svenja Hermann, Tel.: 5 55 86 68 Hasenweg Hirschstraße ab Nr. 164 Kümmerazhofer Weg Marderstraße Mochenwangener Straße Reishaufen Sulpacher Straße Julian Kurz, Tel.: 91 30 30 Fliederstraße Kornblumenstraße Marsweilerstraße Rosenstraße Spielmannsweg Zeppelinstraße Tim Raubald, Tel.: 91 10 74 Grünenbergstraße Annabergstraße Nr. 60 (Nachbaur Eugen) Im Voken Jägerweg Lerchenstraße Sperlingweg Stöcklisstraße Storchenstraße Daniel Kronenberger, Tel.: 92 11 18 Amselstraße Annabergstraße Erlenstraße Kiesgrubenstraße Schönblick Sonnenstraße Thumbstraße Nr. 1 - 36 Ziegelhalde Lea Svoboda, Tel.: 91 36 35 Boschstraße Daimlerstraße Dieselstraße Dornierstraße Maybachstraße Röntgenstraße ✄ ✄ Seite 12 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 4 Veranstaltungskalender Februar 09.02. Gemeinderatssitzung Schenk-Konrad-Halle 14.02. Narrenmesse Katholische Kirche 24.02. Schulanmeldung Klosterwiesenschlule Erstklässler 26.02. Reitergruppe Jahreshauptversammlung Kindergartenachrichten Kindergarten St. Martin Neues vom Kindergarten St. Martin Liebe Familien, in dieser besonderen Zeit wird von Ihnen viel abverlangt. Deshalb möchten wir Sie wissen lassen, dass kein Tag vergeht, an dem wir nicht an Sie denken. Leider bleibt es uns weiterhin verwehrt, die schönen Momente mit Ihren Kindern zu erleben. Aus diesem Grund gibt es auf unserer Homepage einige Port- foliovorlagen, die Sie zusammen ausschmücken können. Sobald wir alle Kinder wieder herzlich begrüßen dürfen, würden wir uns freuen, die verpassten Augenblicke so etwas nachholen zu können. Ob das Spielen im Schnee oder das Verkleiden an der Fasnet, wir sind uns sicher, es gibt einiges zu erzählen. Seien Sie gespannt - ein Blick lohnt sich - von klein bis groß, es ist für alle etwas dabei. http://www.kiga-stmartin-baindt.de/aktu- elles.htm Ihr Team des Kindergarten St. Martin Schulnachrichten Klosterwiesenschule Baindt Neues aus der Klosterwiesenschule Schulanmeldung der zukünftigen Erstklässler Liebe Eltern der zukünftigen Erstklässler im Schuljahr 2021-22, pandemiebedingt kann die für Mittwoch, den 24.02.2021 in Präsenz geplante Schulanmeldung leider nicht statt- finden. Nach Rücksprache mit dem Staatlichen Schulamt Mark- dorf erhalten Sie in den nächsten Tagen auf postalischem Weg alle erforderlichen Anmeldeunterlagen, die Sie zu Hause ausfüllen und dann an die Schule zurückgeben. Alle weiteren Informationen erhalten Sie mit den oben genannten Unterlagen. Wir hoffen sehr, dass wir unsere zukünftigen Erstklässler und Sie, liebe Eltern, in einigen Wochen zu einem ersten persönlichen Kennenlernen in die Schule einladen können. Mit herzlichen Grüßen Amelie Heberling, Rektorin Bücherei Die Gemeindebücherei ist online Die Bücherei ist für den Publikumsverkehr leider noch geschlossen. Aber der Abhol- service von vorgemerkten Büchern wird schon gut genutzt. Die Öffnungszeiten zum Abholen der vorbestellten Bücher, sind wie bisher. Montag 15.00-16.00 Uhr, Dienstag 16.00-18.00 Uhr und Freitag 11.00-13.00 Uhr. Ab sofort können Bücher online vorgemerkt werden. Ent- weder über die kostenlose App BibKat aus dem App-Sto- re oder unter folgendem Link, www.eopac.net Die Anmeldung erfolgt über die Lesernummer. Das Pass- wort sind die ersten drei Buchstaben des Nachnamens und dann das Geburtsdatum (Tag.Monat.Jahr) Bei Fragen können Sie selbstverständlich zu den genann- ten Öffnungszeiten anrufen.Tel: 94114-170 Zur Information VHS Weingarten Außenstelle Baindt Das neue Programmheft der Volkshochschule Weingarten Frühjahr/Sommer 2021 ist da! Ab in den Frühling ... Die VHS Weingarten hat trotz Corona für das Frühjahr wieder ein sehr attraktives und ab- wechslungsreiches Pro- gramm auf die Beine gestellt. Die Homepage der VHS Weingarten (www.vhs-wein-garten. de) informiert umfas- send über alle Angebo- te und bietet die Mög- lichkeit, sich von zu Hause aus online rund um die Uhr anzumelden. Anmeldungen sind ab so- fort möglich. Darüber hinaus liegt das Programmheft der Volkshoch- schule Weingarten an der Bürgertheke im Rathaus Baindt, in der Hubertus-Apotheke und im CAP-Markt für Sie bereit. Hier finden Sie das Programm der Außenstelle Baindt: Die Zieglerschen Behindertenhilfe Ambulante Dienste Charlottenstraße 41, Ecke Mauerstraße 88212 Ravensburg Tel.: 0151-1823 6607 graf.ulrike@zieglersche.de Nummer 4 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 13 Wir bieten Beratung und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige im Land- kreis Ravensburg. Ambulant Betreutes Wohnen Persönliches Budget Betreutes Wohnen in Familien Familienunterstützender Dienst Freizeit und Reisen Informationsnachmittage an der Realschule Weingarten Wir laden alle Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen sowie einen Elternteil, zu einer Informationsveranstaltung über die Realschule Weingarten am Dienstag, 09. und Mittwoch, 10. Februar 2021 ein. Die Schulvorstellung findet in Kleingruppen nach vor- gegebenen Hygienevorkehrungen um 15:00 Uhr, 16:00 Uhr und 17:00 Uhr statt. Es besteht die Möglichkeit um 16:45 Uhr und 17:45 Uhr zur individuellen Beratung und zum verpflichtenden Beratungsgespräch für den bilingualen Zug (telefonische Anmeldung erforderlich). Den Info-Film über unsere Schule finden Sie auf unserer Homepage www.realschule-weingarten.de Persönliche Anmeldungen zur Aufnahme in Klasse5: ab Montag 22. Februar 2021 (8:00 – 12:00 Uhr) und an den Tagen Mittwoch, 10. März 2020, 07:30 – 18:00 Uhr Donnerstag, 11. März 2020, 07:30 – 18:00 Uhr Eine vorherige telefonische Anmeldung unter 0751- 56192110 ist zwingend erforderlich! Wir benötigen zur Anmeldung die Grundschulempfehlung Blatt 3 und 4 im Original, eine Kopie der Halbjahresinformation und den Masernschutznachweis. 2021 haben Sie ausnahmsweise die Möglichkeit die Anmeldung per Post zu tätigen. Schulanmeldung Klasse 5 für das Schuljahr 2021/22 Herzliche Einladung zu individuellen Schulführungen oder digitalem Informationsaustausch Aufgrund der anhaltenden Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Pandemie, wird eine alternative Form der Schulanmeldung zur Klasse 5 für Ihr Kind und Sie angeboten. Diese sieht wie folgt aus: • Anmeldeformulare befinden sich auf unserer Home- page bzw. senden wir Ihnen auf Wunsch gerne auch postalisch zu. • Sie müssen uns spätestens bis 11. März die Anmeldefor- mulare und von der GS-Empfehlung Blatt 3 und Blatt 4 zukommen lassen. Der 11. März ist aktuell immer noch der landesweit gültige letzte Tag zur Schulanmeldung. • Einzelgespräche, individuelle Schulführungen sowie di- gitaler Informationsaustausch mit der Schulleitung sind nach Anmeldung möglich. • Eine Präsentation der Gemeinschaftsschule finden Sie auf unserer Homepage, ebenso viele weitere Informa- tionen über und von unserer Schule. Andreas Lehle & Marius Vees - Schulleitung- „Wohnen im Studium“ Experten-Chat am 27. Januar 2021 auf abi.de Bei den Eltern bleiben oder ab in die WG? Mit der gro- ßen Liebe die erste gemeinsame Wohnung beziehen oder lieber im Studierendenwohnheim neue Freund*in- nen kennenlernen? Wer nach dem Abi an die Hochschu- le geht, wählt aus verschiedenen Wohnformen. Welche die individuell richtige ist und wie man ein passendes Zuhause findet, klärt der nächste abi> > Chat am 27. Januar 2021 von 16 bis 17.30 Uhr. Zugegeben: Die Wahl der richtigen Wohnform erfolgt nicht immer ganz freiwillig. Während es in einigen Regi- onen relativ einfach ist, eine passende Bleibe zu finden, gestaltet sich die Suche nach bezahlbarem Wohnraum gerade in Ballungsräumen schwierig. So wird aus der anvisierten eigenen Wohnung manchmal eben doch das WG-Zimmer oder das Bett im Studierendenwohnheim. Das muss nicht schlecht sein: Gerade Studienanfänger*in- nen knüpfen so oft schnell Kontakte und fassen Fuß in der neuen Stadt. In Zeiten von Corona erst mal mit Abstand und Alltagsmaske – und bei Bedarf virtuell. Laut Deutschem Studentenwerk (DSW) geben Studie- rende in Deutschland durchschnittlich rund 323 Euro pro Monat für Miete aus. Knapp zwei Fünftel von ihnen leben alleine (17 Prozent) oder gemeinsam mit ihrem*ihrer Part- ner*in (21 Prozent) in einer eigenen Wohnung. Ein knappes Drittel (30 Prozent) bevorzugt eine Wohngemeinschaft. Auf Wohnheime entfallen zwölf Prozent, bei den Eltern bleiben den Angaben des DSW zufolge 20 Prozent. Ge- rade die letzte Zahl dürfte sich 2020 geändert haben. Expert*innen beantworten Fragen zum Wohnen im Studium Welche Gründe bei der Entscheidung für eine Wohnform den Ausschlag geben, erfasst das Deutsche Studenten- werk ebenfalls. Demzufolge legen die Studierenden be- sonderen Wert auf die Größe des Wohnraums. Ebenfalls wichtig sind ihnen eine gute Verkehrsanbindung, die Nähe zur Hochschule sowie die Höhe der Miete. In der aktuellen Situation ist darüber hinaus eine tadellose Internetverbin- dung wesentlich fürs Online-Studium. Aber wie findet man eigentlich ein passendes Zuhause? Wie ergattert man einen Wohnheimplatz? Und welche Fördermöglichkeiten gibt es? Antworten auf diese und andere Fragen geben die Expert*innen beim nächsten abi> > Chat am 27. Januar 2021. Dann steht von 16 bis 17.30 Uhr das Thema „Wohnen im Studium“ im Mittelpunkt. Chatprotokoll mit allen Fragen und Antworten Interessierte loggen sich ab 16 Uhr ein unter http://chat. abi.de und stellen ihre Fragen direkt im Chatraum. Die Teilnahme ist kostenfrei. Wer zum angegebenen Termin keine Zeit hat, kann seine Fragen auch gerne vorab an die abi> > Redaktion richten (abi-redaktion@meramo.de) und die Antworten im Chatprotokoll nachlesen, das nach dem Chat im abi> > Portal veröffentlicht wird. Brennholz ForstBW Buchenbrennholz ForstBW AltdorferWald Im Baindter Wald bieten wir Ihnen Buchenbrennholz ge- poltert am Waldweg in haushaltsüblichen Mengen ( zwi- schen 3 und 15 fm) an. Der Preis liegt bei 65,00 € / fm brutto. Gerne nehmen wir ihre Bestellung telefonisch entgegen: Frau Funk, 07542-508-4985 Gewalt an Kindern wird durch Schweigen verharmlost Manuela Trunk ist Beraterin in der Psychologischen Be- ratungsstelle der Diakonie Oberschwaben Allgäu Boden- see in Ravensburg. Sie wird im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmäßig von Einrichtungen (bspw. Kindergärten) als Fachkraft hinzugezogen, wenn ein Verdacht auf eine Kin- deswohlgefährdung besteht, bspw. dass Gewalt gegen ein Kind angewendet wird. Normalerweise. Seitdem Schulen und Kindergärten während der Corona-Pandemie ge- Seite 14 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 4 schlossen sind, erhält sie kaum noch Anfragen. Gewalt an Kindern wird während der Pandemie kaum thematisiert und damit nach Ansicht von Frau Trunk verharmlost. Im Gespräch mit der Vesperkirche möchte sie darauf auf- merksam machen. Frau Trunk, Sie sind der Meinung, dass Kinder seit der Pandemie mehr Gewalt erfahren müssen. Weshalb? Sobald Schulen und Kindergärten geschlossen sind, müssen Familien ihren Alltag völlig neu strukturieren. Bei gleichzeitigem Home Office oder Kurzarbeit, Home Schooling, Haushalt und Freizeitprogramm kommen El- tern oft an ihre Grenzen. Leben Familien auf engem Raum zusammen und haben keine Ruhepausen, führt das oft zu Überforderungssituationen. Dies kann dazu führen, dass diese Überforderung in Gewalt gegen Kinder mün- det. Bspw. wird das Kind angeschrien oder es kommt durch die Überforderungssituation auch zu körperlicher Gewalt. Durch den fehlenden Kontakt nach Außen kann diese Gewalt an Kindern nicht mehr auffallen. Ein weiteres Thema in dieser Zeit sind Kinder, die von sexueller Gewalt im familiären Bereich betroffen sind. Diesbezüglich sind die Pandemie-Verordnungen ebenfalls hoch dramatisch. Kinder sind dem Missbrauch komplett ausgeliefert. Betroffene Kinder sind mit ihren Tätern zu- hause eingeschlossen und können von Erziehern oder Lehrern nicht mehr wahrgenommen werden. Sie sind nicht mehr auf dem Radar der Hilfesysteme. Was ist denn unter Gewalt an Kindern zu verstehen? Von Vernachlässigung, über Wutausbrüche, sexueller Missbrauch oder heftige Konflikte zwischen den Partnern kann Gewalt an oder gegenüber Kindern völlig unter- schiedlich sein. Es wird zwischen körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt unterschieden. Wobei letztere sowohl bei sexueller als auch bei körperlicher Gewalt immer auch gegeben ist. Man spricht dabei jeweils von einer Kindeswohlgefährdung. In der Regel geschieht die körperliche Gewaltanwendung gegenüber Kindern aus Überforderung. Eltern sehen in dem Moment keine Hand- lungsalternative mehr. Trotzdem leidet das Kind und wird im schlimmsten Fall längerfristige psychische Schädigun- gen davontragen. Was fordern Sie also von der Politik in der aktuellen Zeit? Der Schutz vor Corona wird momentan über das Leid der Kinder gestellt. Aber nicht nur ein Virus kann töten, sondern auch Gewalt. Ein Kind stirbt innerlich. Je länger Schulen und Kindergärten geschlossen bleiben, desto länger und intensiver kann Gewalt in einer Familie herr- schen und desto schlimmer sind die Folgen für betroffene Kinder. Ich wünsche mir von der Politik ein allgemeines Schutzkonzept für alle Kinder. Hier ist die Notbetreuung, auch durch das Jugendamt angewiesen, eine wichtige Hilfe. Noch besser ist es, wenn Hilfesysteme immer geöff- net bleiben können. Und damit alle Familien weiterhin von Fremdbetreuung profitieren können. Gut, dass diese Ent- scheidungen gerade in der Politik heftig diskutiert werden. Wo kann man sich denn Hilfe holen? Die Beratungsstellen der Diakonie Oberschwaben Allgäu Bodensee, Caritas Bodensee-Oberschwaben und Un- terstützung durch das Jugendamt stehen natürlich im- mer zur Verfügung. Außerdem gibt es in Ravensburg die Fachberatung Brennnessel bei sexueller Gewalt und die Beratungsstelle für Frauen und Kinder in Not. Für Sorgen jeglicher Art ist auch das ökumenische Sorgentelefon der Diakonie OAB und der Caritas BOS und die Telefonseel- sorge eine gute Möglichkeit. Die Vesperkirche ist ein rein spendenfinanziertes Projekt und wird gemeinsam von der Diakonie Oberschwaben Allgäu Bodensee und der Johannes-Ziegler-Stiftung, der Stiftung der Zieglerschen, veranstaltet. Im Rahmen der Vesperkirche sollen Personen am Rande der Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Letzte Vorbereitungen - die „Vesperkirche unterwegs“ in Wilhelmsdorf und Ravensburg findet mit Plan C statt Die Vorbereitungen zur Vesperkirche laufen auf Hochtou- ren, die Verordnungen des Landes sind immer im Blick. Die Eröffnung der „Vesperkirche unterwegs“ wird am 31. Januar im Gemeindegottesdienst in Wilhelmsdorf gefei- ert. Vom 01. bis 13. Februar werden täglich von 11.00 bis 14.00 Uhr kostenlose Vesperpakete to go am Gemeinde- haus Wilhelmsdorf bzw. am ehemaligen Haus der Diako- nie, Eisenbahnstraße 49 in Ravensburg, angeboten. Wer sein Haus nicht verlassen kann, wird von ehrenamtlichen Helfern auch gerne beliefert. Anmeldungen für eine Lie- ferung der Pakete an die Haustüre werden über folgende Nummer angenommen: 0151 26347894. Tägliche Andachten finden um 14.00 Uhr mit ausreichend Abstand im Betsaal Wilhelmsdorf bzw. im Haus der Di- akonie Ravensburg statt. Sie werden von Gemeindeglie- dern, Gemeindepfarrern und den Organisatoren gehalten. Über das kostenlose Essensangebot hinaus, setzt die Vesperkirche auf Begegnungen anderer Art: Unter dem Motto „Ich sehe Deine Not“ soll es auf den Veranstaltungs- zeitraum befristete Brieffreundschaften und Telefonge- spräche geben. An den Pfarrämtern kann der Wunsch hinterlassen werden, einen Brief von Ehrenamtlichen der Vesperkirche zu erhalten. Dieser wird dann direkt nach Hause geschickt. Direkter Kontakt soll auch über Telefon- gespräche möglich sein. Täglich von 11.00 bis 12.00 Uhr werden Ehrenamtliche per Zufall Personen aus den bei- den Kommunen anrufen und ein Gespräch anbieten. Wer möchte, darf gerne erzählen, wer nicht möchte, darf auch wieder auflegen. Damit sich jeder sicher sein kann, dass die Anrufe auch tatsächlich aus der Vesperkirche kom- men, wurden Vorkehrungen getroffen. Die Anrufe werden mit sichtbarer Nummer getätigt und immer im gleichen Zeitraum. Folgende Nummern gehören zur Vesperkirche: • 0151 26364712 • 0151 26371069 • 0151 26377284 • 0178 8174726 • 0178 8175162 Die „Vesperkirche unterwegs“ ist ein rein spendenfinan- ziertes Projekt und wird gemeinsam von der Diakonie Oberschwaben Allgäu Bodensee und der Johannes-Zieg- ler-Stiftung, der Stiftung der Zieglerschen, veranstaltet. Mitmachkampagne „Blühender Landkreis Ravensburg“ - Verwandeln Sie Ihren Garten in ein Blumen- und Kräuterparadies. Die Mitmachkampagne im Rahmen der Biodiversitäts- strategie erfreute sich in den letzten zwei Jahren großer Resonanz. Im Rahmen der Kampagne können Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ravensburg kostenloses Saat- gut beziehen. Das Saatgut kann bequem auf der Kam- pagnen Website bestellt werden und wird dann per Post verschickt. Ein Newsletter begleitet die Teilnehmer*innen Schritt für Schritt von Bodenvorbereitung bis zur Pflege, um den größtmöglichen Blüherfolg zu garantieren. Nummer 4 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 15 Das einfache und inspirierende Konzept begeistert. Über 5000 Haushalte engagierten sich bei der Kampagne und schufen im letzten Jahr über 90.0000 Quadratmeter Blüh- fläche, die nun wertvolle Rückzugsräume für den Erhalt der Artenvielfalt im Landkreis darstellen. Die rege Bür- gerbeteiligung führte außerdem dazu, dass die von der elobau Stiftung initiierte Kampagne im Juni letzten Jah- res das UN- Dekaden Siegel für biologische Vielfalt ver- liehen bekam. Positiv bestärkt startet die Kampagne nun in das dritte Jahr. Neben der in den zwei letzten Jahren erprobten Blühmischung wird dieses Jahr auch erstmals eine Kü- chen- und Heilkräutermischung angeboten. „Unsere neu erarbeitete Kräutermischung enthält viele einheimische Kräuter, die zum Teil in Vergessenheit ge- raten sind. Durch die Kampagne hoffen wir sie wieder in den Gärten und Köpfen der Bevölkerung zu etablieren.“, so Moritz Ott Biodiversitätsmanager des Landkreises Ravensburg. „Wer einen Kräutergarten anlegt, profitiert nicht nur selbst von den duftenden Gewürzen, sondern bietet auch Insekten ein wertvolles Refugium“, ergänzt Landrat Harald Sievers. Auf der neu gestalteten Website des Blühenden Land- kreises www.bluehender-landkreis.org kann ab dem 1. Februar 2021 das kostenlose Saatgut bezogen werden. Ermöglicht wird dies durch die mehrjährige Partnerschaft mit der Kreissparkasse Ravensburg und die damit ver- bundene großzügige Förderung des Blühprojekts. Außer- dem begleitet eine Online - Vortragsreihe die Kampagne. Diverse Referent*innen darunter Kräuterexpertin Susanne Fischer-Rizzi bieten spannende Einblicke rund um das Thema. Zudem werden erstmals in 2021 Kräuterexkur- sionen angeboten. Die Biodiversitätsstrategie des Landkreises Ravensburg bezieht zahlreiche regionale Akteure in ihr Handeln ein. Die Personalstellen der Strategie sind beim Landschafts- erhaltungsverband Landkreis Ravensburg e.V. ansässig. Im Rahmen der Strategie zur Stärkung der biologischen Vielfalt im Landkreis Ravensburg wird dieses Projekt mit Mitteln der Kreissparkassenstiftung Ravensburg unter- stützt. Weitere Informationen zur Biodiversitätsstrategie finden Sie unter www.naturvielfalt-rv.de Projektseite des Blühenden Landkreises: www.bluehender-landkreis.org Land schreibt erneut Preis für Kleinkünstlerin- nen und Kleinkünstler aus – Bewerbungsschluss am 31. März 2021 Staatssekretärin Olschowski: „Der baden-württembergi- sche Kleinkunstpreis ist gerade in schwierigen Zeiten ein wichtiges Zeichen für die Szene“. Preise in Höhe von insgesamt bis zu 22 000 Euro werden vergeben. Um den Kleinkunstpreis des Landes können sich Künst- lerinnen und Künstler aus. Baden-Württemberg noch bis zum 31. März 2021 bewer- ben. „Wir wollen in der herausfordernden Zeit der Coro- na-Pandemie auch ein Signal des ‚Mutmachens‘ setzen“, sagte Kunststaatssekretärin Petra Olschowski am Freitag (22. Januar) in Stuttgart. Das Kunstministerium schreibt den Wettbewerb um den Kleinkunstpreis 2021 in Kooperation mit der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Ba- den-Württemberg aus. Er richtet sich an Künstlerinnen und Künstler aller Sparten. Die Bewerberinnen und Be- werber sollten mindestens 16 Jahre alt sein und aus Ba- den-Württemberg kommen. Vergeben werden bis zu drei mit 5.000 Euro dotierte Hauptpreise und ein Förderpreis in Höhe von 2.000 Euro, welche gemeinsam vom Land und der Staatlichen To- to-Lotto GmbH Baden-Württemberg getragen werden. Seit 2010 kann zusätzlich eine Persönlichkeit aus dem Bereich der Kleinkunst in Baden-Württemberg mit einem Ehrenpreis ausgezeichnet werden. Das Preisgeld des Eh- renpreises in Höhe von 5.000 Euro stiftet die Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg. Eine Jury - bestehend aus Künstlerinnen und Künstlern, Kritikern und Veranstaltern - wählt die Preisträgerinnen und Preisträger aus. Die Verleihung erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung, die für den 12. Oktober 2021 in der Württembergischen Landesbühne in Esslin- gen geplant ist. Bewerbungsschluss ist der 31. März 2021. Wichtiger Baustein der Kulturförderung des Landes Der Kleinkunstpreis Baden-Württemberg ist ein wich- tiger Bestandteil der Kulturförderung des Landes. Der Wettbewerb wird vom Ministerium für Wissenschaft, For- schung und Kunst und der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg finanziert. Weitere Partner sind der Südwestrundfunk (SWR) und die Landesarbeitsgemein- schaft der Kulturinitiativen und Soziokulturellen Zentren. Der Ehrenpreis geht an Persönlichkeiten, die sich um die Kleinkunst im Lande verdient gemacht haben. Bewerbungsunterlagen Informationen sowie das Bewerbungsformular werden im Internet unter www.kleinkunstpreis-bw.de bereitgestellt. Informationen können auch über die Geschäftsstelle des Kleinkunstpreises der Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und Soziokulturellen Zentren (LAKS Baden-Württemberg e.V.), Alter Schlachthof 11, 76131 Karlsruhe (Tel.: 0721/470 419 10, Fax.: 0721/470 419 11) bezogen werden. Kirchliche Nachrichten Katholische Kirchengemeinde St. Johannes Baptist Baindt Kath. Pfarramt • 88255 Baindt • Thumbstraße 55 30. Januar 2021 – 07. Februar 2021 Gedanken zur Woche Nur was du loslassen kannst, macht dich wahrhaft frei! Samstag, 30. Januar 18.30 Uhr Baindt - Eucharistiefeier (öffentlich, mit Platzreservierungskarten) (+ Franz Schmidt, Christina und Wendelin Hatzenbüller mit Angehörigen, Ludmilla, Alexander und Nikolaus Linkov, Paula und Franz Wucherer) Sonntag, 31. Januar – 4. Sonntag im Jahreskreis 10.00 Uhr Baienfurt – Eucharistiefeier (öffentlich, mit Platzkarten) Seite 16 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 4 Dienstag, 02. Februar – Darstellung des Herrn (Licht- messe) 18.30 Uhr Baindt – Eucharistiefeier mit Kerzenweihe und Blasiussegen (allgemein) (öffentlich, mit Platz- reservierungskarten) (+ Maria Ungemach, Familie Merk, Familie Gisi) 18.30 Uhr Baienfurt – Eucharistiefeier mit Kerzenweihe und Blasiussegen (allgemein) (öffentlich, mit Platzkarten) Mittwoch 03. Februar – Hl. Blasius 09.00 Uhr Baienfurt – Eucharistiefeier (öffentlich, mit Eintragung am Schriftenstand) Freitag, 05. Februar – Hl. Agatha 08.30 Uhr Baindt – Rosenkranz 09.00 Uhr Baindt – Eucharistiefeier (öffentlich, ohne Platzreservierungskartenkarten) Samstag, 06. Februar 18.30 Uhr Baienfurt– Eucharistiefeier (öffentlich, mit Platzkarten) Sonntag, 07. Februar – 5. Sonntag im Jahreskreis 10.00 Uhr Baindt – Eucharistiefeier (öffentlich, mit Platz- reservierungskarten) (+ Johannes Heik, Rosa Vogel, Ignaz Malsam und Angehörige, Klara und Johannes Merk, Familie Schimanowski, Pia und Baptist Heilig, Marta und Heinrich Adler, Jahrtag: Boris Schi- manowski) Maskenpflicht während des Gottesdienstes Während der 3. Pandemiestufe gilt 1. Tragepflicht sind die sogenannten medizinischen OP- Masken (Einwegmasken) oder FFP2- Masken, Masken KN 95 oder N95 während des gesamten Gottesdienstes. 2. Kein Gemeindegesang in jeglicher Form, also auch nicht kurze Antwortgesänge (Gesang durch einen klei- nen Chor bleibt unter Einbehaltung der bestehenden Regelungen erlaubt) Rosenkranzgebete im Februar Im Januar laden wir ganz herzlich ein zum Rosenkranz- gebet jeden Freitag um 8.30 Uhr vor dem Gottesdienst. Gottesdienste in Baindt – Aktuelle Regelungen im Lock- down Bedingt durch den Lockdown in Baden-Württemberg und die erforderliche Reduzierung der Kontakte ist für die Teilnahme an den Gottesdiensten vorerst wieder eine vorherige Anmeldung erforderlich. Wir werden daher nach Weihnachten zu den gut besuchten Gottesdiens- ten Platzreservierungskarten ausgeben, die in der Kirche rechtzeitig vor den Gottesdiensten zum Mitnehmen aus- liegen. Nur mit einer solchen ausgefüllten Platzreservie- rungskarte ist die Teilnahme am jeweiligen Gottesdienst möglich. Für Gottesdienste mit geringerer Besucherzahl (z. B werktags) erfolgt wie bisher die Teilnehmererfassung mittels ausliegender Liste. Die Angaben in der Teilnehmer- liste oder auf den Platzreservierungskarten dienen unter Wahrung des Datenschutzes zur Benachrichtigung, falls bei einem Besucher im Nachhinein eine Infektion festge- stellt werden sollte. Bitte beachten Sie: Bei Gottesdiensten ohne Platzreservie- rungskarte erfolgt der Einlass nur so lange es freie Plätze gibt (keine Einlassgarantie) und die Teilnahmekarten gel- ten nicht bei Gottesdiensten mit Platzreservierungskar- ten. Ferner besteht aktuell Tragepflicht einer Mund-Na- sen-Maske; Personen mit Krankheitssymptomen dürfen nicht mitfeiern. Diakon i. R. Ludwig Gögler verstorben Dankbar für ein erfülltes Leben im diakonischen Dienst ist Diakon Gögler nach kurzer Krankheit verstorben. Am 22. Mai 1999 empfing er in Riedlingen von Weihbischof Thomas Maria Renz die Diakonenweihe. Danach wirkte er als Diakon im Zivilberuf in unserer Seelsorgeeinheit. Der Dienst am Nächsten war für Ludwig Gögler Herzenssa- che. Seine besondere Zuwendung galt den Menschen mit Handicap sowie den alten und kranken Menschen insbe- sondere im Pflegeheim St. Barbara. Sein seelsorgerlicher Dienst war getragen von einem tie- fem Glauben und dem Gebet. So leitete er einen Gebets- kreis und verehrte das Heilige Blut als Reiter beim Blutritt. Ludwig Gögler war mit seiner einfühlsamen und beschei- denen Art sehr geschätzt und geachtet. Wir danken ihm von ganzem Herzen für seine Treue, seine Mitverant- wortung und seinen wertvollen Dienst für die Menschen. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau Mali und seinen Söh- nen Marcus, Bernhard, Richard und Christian mit Familien. Für die Seelsorgeeinheit Bernhard Staudacher Pfarrer Sternsingeraktion 2021 in Baindt – ein toller Erfolg Die Mühe der Aktiven, Klein und Groß hat sich gelohnt. Bis jetzt sind schon über 11.500 Euro an Spenden eingegan- gen! Damit wurde das Ergebnis von 2020 bereits übertrof- fen. Ganz herzlich Danke sage ich allen Spendern und Spenderinnen, auch im Namen der vielen Kindern, denen der Erlös in vollem Umfang zu Gute kommt. Vergelts‘ Gott! Danke sagen möchte ich auch den Familien und Kindern, die sich in unserer Gemeinde um die Aktion kümmern. Eine tolle Sache. Was haben wir uns nicht alles überlegt? Was ist wie möglich? Herausgekommen ist ein schöner Aussendungsgottesdienst mit Segnung der Päckchen mit den Segenswünschen für jeden Haushalt. Sternsinger in Zivil haben sie dann verteilt. In der Kirche am Eingang und auf you tube waren sie zudem die ganze Zeit über präsent. Eine gute Idee, die wir gerne nächstes Jahr wie- der aufgreifen. Danke! Pfr. Staudacher Adveniat Kollekte Bei der Adveniat Kollekte in unserer Gemeinde kam ein Ergebnis von 848,59€ zusammen. Sprechzeiten Pfarrer Bernhard Staudacher Nach telefonischer Vereinbarung (Tel. 912623) Thumbstraße 55, Baindt E-Mail-Adresse: bernhard-staudacher@gmx.de Sprechzeiten Gemeindereferentin Silvia Lehmann Nach telefonischer Vereinbarung Büro: Kirchstraße 8, Baienfurt Tel. 0751 / 5576199, (Tel. privat 943630) E-Mail-Adresse: Silvia.Lehmann@drs.de Sprechzeiten Gemeindereferentin Regina Willmes Nach telefonischer Vereinbarung Büro: Kirchstraße 8, Baienfurt Tel. 0751 / 56969624 E-Mail-Adresse: Regina.Willmes@drs.de Nummer 4 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 17 Gemeindehaus St. Martin / Bischof-Sproll-Saal: Belegung und Reservierung Frau Gudrun Moosherr Tel. 0751-18089496 E-Mail: gudrun.moosherr@gmail.com Katholische Kirchenpflege Baindt: Frau Lucy Schellhorn (Kirchenpflegerin) Bankverbindung: KSK Ravensburg IBAN DE 4365 0501 1000 7940 0985 BIC SOLADES1RVB Kath. Pfarramt St. Johannes Baptist Thumbstr. 55, 88255 Baindt Pfarramtssekretärin Frau Christiane Lott Telefon 07502 - 1349 Telefax 07502 - 7452 Stjohannesbaptist.baindt@drs.de www.katholisch-baienfurt-baindt.de Telefonisch sind wir zu den Bürozeiten erreichbar und sonst nur nach vorheriger Terminabsprache. Wir bitten Sie eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Vorschrift). Öffnungszeiten Dienstag 09.30 Uhr – 11.30 Uhr Donnerstag 15.00 Uhr – 18.00 Uhr Freitag 09.30 Uhr – 11.30 Uhr Kath. Pfarramt Mariä Himmelfahrt Kirchstraße 8, 88255 Baienfurt Telefon 0751 - 43633 Telefax 0751 - 58812 kathpfarramt.baienfurt@drs.de Neuer Firmtermin: 23 – 25. April 2021 In Absprache mit Prälat Brock wur- den neue Firmtermine vereinbart: Freitag, 23 April 18 Uhr - Gruppe Nr. 2 „Fire“ mit Pfarrer Staudacher Samstag, 24 April 10 Uhr - Gruppe Nr. 5 „Earth“ mit Pfarrer Staudacher Samstag, 24. April 14 Uhr - Gruppe Nr. 4 „Water“ mit Pfarrer Staudacher Samstag, 24. April 16 Uhr - Gruppe Nr. 3 „Heaven“ mit Pfarrer Staudacher Sonntag, 25. April 10.00 Uhr - Gruppe Nr.1 „Sunshine“ mit Prälat Brock Wir sind zuversichtlich, dass wir die Firmung in den Grup- pen feiern können. Für die Zeit bis dahin viel Geduld und starke Nerven. Statistik 2 0 20 für J a h r e s s c h l u s s • Pfarrei St. Johannes Baptist – Baindt – Taufen in Baindt: 14 Taufen auswärts: 2 Eheschließungen in Baindt: Eheschließungen auswärts: Beerdigungen in Baindt: 32 Beerdigungen auswärts: 3 Erstkommunionkinder: 28 Firmlinge (in der Seelsorgeeinheit) -- Kirchenaufnahme: -- Kirchenaustritte: 17 Kirchenbesucher: Februar 331 November 81 Katholikenzahl im Dezember 2898 Mittwoch, 10.2.2021 08.30 Uhr Friedensrosenkranz 09.00 Uhr Friedensmesse Die Mitgliedsbeiträge werden Anfang Februar abgebucht. Bitte teilen Sie uns eine eventuelle Änderung der Bank- verbindung mit! Barzahler bitten wir, den Beitrag von 30,00 Euro direkt bei Frau Grubert abzugeben. Die Jahresprogramme des KDFB Stuttgart liegen am Schriftenstand in der Kirche in Baienfurt, in den Rathäu- sern von Baienfurt und Baindt sowie in der Bücherkiste am Marktplatz aus. Leider war es uns bisher nicht möglich, ein Jahrespro- gramm für unseren Zweigverein zu erstellen. Wir hoffen und wünschen uns, dass dies in absehbarer Zeit wieder möglich sein wird. Die Zeitschrift „engagiert“ erscheint ab jetzt nur noch alle 2 Monate. Evangelische Kirchengemeinde Baienfurt-Baindt Tel.: 0751/43656, Fax: 0751/ 43941; E-Mail-Adresse: pfarramt.baienfurt@elkw.de Homepage: www.evangelisch-baienfurt-baindt.de Pfarrbüro: Öschweg 32, Baienfurt, Tel.: 0751/ 43656 Pfarrer M. Schöberl Öffnungszeiten Di 7.00 – 9.00 + 13.00 – 15.00, Do 10.00-13.00 Uhr Wochenspruch: Über dir geht auf der HERR, und seine Herrlichkeit erscheint über dir. Jes 60,2 Sonntag, 31. Januar 10.30 Uhr Baienfurt Gottesdienst in der ev. Kirche ohne Anmeldung Mittwoch, 03. Februar 15.30 – 16.30 Uhr Baienfurt Konfi-Gruppe 1 online !!! 16.30 – 17.30 Uhr Baienfurt Konfi-Gruppe 2, online !!! Sonntag, 07. Februar 10.30 Uhr Baienfurt Gottesdienst in der ev. Kirche ohne Anmeldung _________________________ Gottesdienst online Sie können die Gottesdienste zusätzlich über unsere Homepage www.evange- lisch-baienfurt-baindt.de miterleben. Der aktuelle Gottesdienst wird zeitnah online gestellt und ist 72 Stunden ab- rufbar. Seite 18 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 4 Liebe Kreative Lockdown-Zeit ist kreative Zeit, das zeigt uns an einem wunderschönen Beispiel Frau Irm- gard Schwarzat . Mit viel liebevol- lem Geschick hat Frau Schwarzat eine große Zahl verschiedenster In- chees hergestellt und wunderschön miteinander kombiniert. Das inspi- riert uns auch oder etwa nicht? Übrigens, wie kreativ verbringt ihr eure Zeit? Sendet mir gern eure Er- gebnisse an: p.neumann.sprink@gmx.de Für euer KM-Team Petra Neumann-Sprink _________________________ Christliche Brüdergemeinde Baienfurt (Baptisten) e.V. Baindter Str. 11, 88255 Baienfurt Homepage: www.baptisten-baienfurt.de E-Mail: info@baptisten-baienfurt.de Unsere Gottesdienste sind offen für Besucher und finden sonntags um 10 Uhr statt. Die regelmäßigen Veranstal- tungen finden, sofern diese derzeit möglich sind, unter Einhaltung der aktuell geltenden Hygieneauflagen statt. Weitere Veranstaltungen werden auf der Homepage der Gemeinde angekündigt. Aufgrund der derzeit limitierten Teilnehmeranzahl wird um eine Voranmeldung auf der Homepage der Brüder- gemeinde bis freitags 18 Uhr gebeten. Vereinsnachrichten Neues vom Basar Team Baindt Leider müssen wir auch unseren Frühjahrsbasar am 6. März wegen der Corona- Pandemie absagen. Wir hof- fen sehr, dass die Normalität bald zurückkehrt und, dass der Herbstbasar am 25. September 2021 stattfinden kann. Liebe Helferinnen und liebe Kunden, bleibt alle gesund! Hoffentlich bis bald! Euer Basar Team Baindt Baienfurt-Baindt 0176 - 45 90 80 40 www.drk-baienfurt-baindt.de Konto: DE20 6505 0110 0086 6677 66 Spende der Firma Bechtle GmbH Der Umbau unseres neuen Bereitschaftsheims in der Baindter Straße schreitet weiter voran. So bereiten wir uns langsam aber sicher auf einen Umzug ins neue Heim vor. Zu unserer neuen Ausstattung gehört auch ein neues EDV-System, zu dem die Firma Bechtle GmbH mit einer großzügigen Spende beigetragen hat. Das IT-Systemhaus in Ulm verzichtet traditionell auf persönliche Weihnachts- geschenke an Kunden und spendet stattdessen an regi- onale Hilfsorganisationen oder Vereine. Umso mehr haben wir uns gefreut, dass eine Spende im letzten Jahr an das DRK Baienfurt-Baindt ging. Das Un- ternehmen spendete zwei Computer-Monitore mit jeweils 32 Zoll Diagonale für unsere neue Einsatzleitzentrale. Da- mit werden unseren Helfern im Einsatzfall beim Eintreffen in unserem Bereitschaftsheim alle wichtigen Informatio- nen auf einen Blick dargestellt: Einsatzort, Einsatzgrund und das Ausmaß des Einsatzes sowie die Anzahl der ver- fügbaren Einsatzkräfte sind sofort ersichtlich. Herzlichen Dank an die Firma Bechtle GmbH für diese tolle Spende, die wir sofort eingebaut haben. Wir haben uns sehr gefreut. Spendenübergabe durch den Vertriebsleiter Sven Stief- vater der Firma Bechtle GmbH Was sonst noch interessiert Die Solidarische Landwirtschaft Ravensburg startet in ein aufregendes neues Jahr! Am Jahresende wird es spannend bei der Solawi Ra- vensburg. Denn in einer Solidarischen Landwirtschaft finanzieren die Mitglieder gemeinsam einen gärtnerischen Betrieb – und werden dafür das ganze Jahr mit frischem, regiona- len und saisonalen Gemüse versorgt. Um diese gemein- schaftliche Finanzierung auf die Beine zu stellen, treffen sich die Mitglieder einmal im Jahr zu einer Bieterrunde. Wie so vieles musste auch dieser Termin in diesem Jahr Nummer 4 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 19 online stattfinden. Dies verlief natürlich nicht ganz rei- bungslos, aber die Hauptsache ist: das Budget für die kommende Saison ist gesichert und wir können uns jetzt auf die Herausforderungen des neuen Jahres freuen! Denn die Solawi Ravensburg kann im nächsten Jahr noch mehr Fläche nachhaltig und zukunftsfähig bewirtschaf- ten und möchte außerdem die Anerkennung als Ausbil- dungsbetrieb erlangen. Die Bedingungen hierfür sind ausreichend Gewächs- hausfläche und ein Sozialraum mit geeigneten sanitären Anlagen. Für diese Investitionen in die Zukunft braucht die Solawi Unterstützung und hat daher die Crowdfun- ding-Kampagne „Solawi sät Zukunft“ ins Leben gerufen: https://www.ecocrowd.de/projekte/solawi-saet-zukunft/. Über diesen Link finden Sie nähere Informationen und ein tolles Video über die Solawi und unsere Pläne für 2021. Schauen Sie doch mal rein! Es lohnt sich! Sie können sich natürlich auch direkt über unsere Home- page www.solawi-ravensburg.de informieren. Ein ganz großes Dankeschön an alle, die uns bereits un- terstützt haben! Durch die Spenden und Darlehen, die wir bisher erhalten haben, konnten wir das neue Gewächs- haus bereits in Auftrag geben. Um die Anerkennung als Ausbildungsbetrieb zu erhalten, fehlt uns jetzt noch der Sozialraum. Um diesem Ziel noch ein bisschen näher zu kommen, wurde unsere Kampagne von ecocrowd noch bis zum 07.02.2021 verlängert. Der Förderverein für krebskranke Kinder Tübingen e. V. Jährlich erkranken deutschlandweit 2000 Kinder an Krebs. Das sind 2000 Kinder, die sich von heute auf mor- gen in einer Ausnahmesituation wiederfinden und schon in viel zu jungen Jahren mit der Erfahrung einer lebens- bedrohlichen Krankheit konfrontiert werden. Die Eltern, Geschwister und Großeltern sind ebenso von dieser Dia- gnose betroffen und häufig mit vielen Ängsten, Zweifeln und der Ungewissheit darüber, wie es weitergeht, belastet. Genau diese Kinder und Familien brauchen unsere und Ihre Hilfe! Durch unser Elternhaus und unser Familien- haus, durch viele Hilfsangebote für die Kinder und Fami- lien und durch die Unterstützung der Tübinger Kinderkli- nik können wir den Betroffenen Mut, Hilfe und Hoffnung geben. Doch helfen können wir nur gemeinsam mit Ihnen. Denn alles, was wir für krebskranke Kinder und deren Familien tun, wird ausschließlich durch Spenden finanziert. Auch Sie können den Kindern und Familien helfen, wenn Sie uns mit einer Spende unterstützen. Gemeinsam können wir den kranken Kindern und ihren Familien helfen. Förderverein für krebskranke Kinder Tübingen e. V. Frondsbergstraße 51, 72070 Tübingen Telefon: 0 70 71/94 68-11 info@krebskranke-kinder-tuebingen.de www.krebskranke-kinder-tuebingen.de Wir können nur helfen, wenn uns jemand hilft! Unser Spendenkonto: Kreissparkasse Tübingen IBAN: DE10 6415 0020 0000 1260 63 BIC: SOLADES1TUB Ansprechpartnerin: Agnes Nagel Welcher Hund braucht Winterkleidung Nasskalte Tage und die frühe Dämmerung verlocken viele Hundehalter zu gemütlichen Sofastunden mit ihren Lieblingen. Doch auch im Winter benötigen Hun- de genügend Bewegung und Auslastung, um fit und gesund zu bleiben. Nicht alle Hunde haben ein dichtes Winterfell und Minusgrade, Regen und Temperatur- schwankungen zwischen drinnen und draußen machen auch Vierbeinern zu schaffen. Mit etwas Vorbereitung können Hundehalter Spaziergänge bei Schmuddelwet- ter auch für sensible Tiere angenehm gestalten. Bei den meisten Hunden reicht das Fell in der Regel als natürlicher Wärmeschutz aus. Ihnen wächst eine wär- mende Unterwolle. Einige wenige Rassen, wie z.B. Wind- hunde, Chihuahuas o.ä., tun dies jedoch nicht und hier ist ein Kälteschutz durchaus sinnvoll. Auch bei alten Hunden sollte an einen Kälteschutz ge- dacht werden, da der eigene Temperaturausgleich nicht mehr so gut funktioniert oder die Tiere durch langsameres laufen mehr Kälte aufnehmen. Tiere mit gesundheitlichen Problemen, wie z.B. Arthrose oder Herzerkrankungen, so- wie kurzbeinige Rassen und Minihunde, die durch die Nähe zum eisigen Boden schneller frieren bzw. nass werden, sie alle profitieren von einem „Mäntelchen“. Auch Hunde aus anderen Regionen (z.B. gerettete Hunde aus Südeuropa) bilden oft keine Unterwolle und brauchen Schutz. Ausschlaggebend sind zudem Felldichte und –struktur. Das Tierheim Ravensburg rät zu folgendem Test: legen Sie Ihre Hand beim Gassigehen aufs Rückenfell, auf den Bauch und auf die Oberschenkel um zu prüfen, ob sich das Tier warm anfühlt. Zittert der Hund, ist dies definitiv ein Zeichen, dass das Tier friert. Worauf sollte man achten beim Hundemantel Damit das Tier nicht in seiner Bewegung eingeschränkt wird, ist die passende Größe von Pullover bzw. Mantel sehr wichtig. Zudem sollte der Mantel der Jahreszeit an- gepasst werden. Braucht mein Hund zum Beispiel im Herbst lediglich einen Schutz vor Regen und Nässe, so ist es nicht ratsam ihm den dicken Wintermantel über zuziehen. Da Hunde ihren Wärmehaushalt, anders als wir Menschen, nicht mit schwitzen regulieren können, kann es hier schneller zu Kreislaufkollapse kommen. Daher ist es auch wichtig darauf zu achten, dass ein Hundemantel immer atmungsaktiv ist. Bei einem Hund, der beispiels- weise wenig Unterwolle hat und auf Grund der Wohn- situation überwiegend an der Leine läuft, ist ein Mantel sicherlich sinnvoll. Pfotenpflege Kontrollieren Sie auch bei Schnee und Eis die Pfoten, denn dort können schnell mal kleine Verletzungen auftreten. Nach dem Gassigehen ist es wichtig, die Pfoten zu säu- bern bzw. mit lauwarmem Wasser abzuwaschen, damit der Hund das Streusalz nicht ableckt. Anschließend kann eine spezielle Pfotensalbe zur Pflege verwendet werden. Winterschuhe oder -socken sind nicht geeignet, da die Pfoten sensible Tastorgane sind und die Bewegung der Tiere eingeschränkt wird. Erfolg gegen Lufthansa Nach Klage durch die Verbraucherzentrale gegen Luft- hansa ergeht Anerkenntnisurteil • Verbraucherzentrale hatte Klage gegen Lufthansa vor dem LG Köln eingereicht (Pressemeldung vom 28.9.2020) • Nach der Verhandlung am 9.12.2020 erkennt Lufthansa die Ansprüche der Verbraucherzentrale an (Az. 84 0 152/20) Seite 20 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 4 Die Lufthansa hatte Reisenden, deren Flug wegen der Corona pandemie storniert wurde, lediglich die Mög- lichkeit zur Umbuchung angeboten und verschwiegen, dass sie Anspruch auf eine Rückzahlung ihres Geldes innerhalb von sieben Tagen haben. Auch nach Auf- forderung zur Rückzahlung erhielten Reisende keine Erstattung. Die Verbraucherzentrale Baden-Württem- berg hatte dagegen rechtliche Schritte eingeleitet. Nach einer Verhandlung vor dem Landgericht Köln am 9.12.2020 erkannte die Lufthansa nun die Rechtsver- stöße vollumfänglich an. Besser spät als nie: Nachdem das Landgericht Köln in der mündlichen Verhandlung am 9.12.2020 signalisierte, dass es in der Sache die Argumentation der Verbrau- cherzentrale teilt, erkannte die Airline die Rechtslage an: Die Lufthansa verpflichtet sich nun, Verbraucher korrekt und vollständig über ihre Ansprüche zu informieren und ihnen innerhalb von sieben Tagen nach Aufforderung zur Rückzahlung den Preis für stornierte Flüge zu erstatten. „Mit dem Urteil hat die Fehlinformation und Verschleie- rung gegenüber Reisenden durch die Lufthansa ein Ende“, sagt Oliver Buttler, Reiserechtsexperte der Verbraucher- zentrale Baden-Württemberg. Hält sich die Lufthansa nicht an die Vorgaben aus dem Urteil, wird ein Ordnungsgeld fällig. In Anerkennung der aktuell schwierigen Situation der Lufthansa wird die Ver- braucherzentrale bis zum 30.09.2021 Vollstreckungsmaß- nahmen erst einleiten, wenn zwischen Zugang des Er- stattungsverlangens bei der Lufthansa und der Leistung der Airline mehr als ein Kalendermonat vergangen ist. Die Lufthansa erkannte auch alle Ansprüche der Ver- braucherzentrale im parallellaufenden Verfahren gegen die Tochterfirma Eurowings an. „Wir freuen uns, dass nun zwei weitere Klagen erfolgreich im Sinne der Reisenden abgeschlossen werden konnten und werden dabei ge- nau schauen, ob sich die Lufthansa an diese Vorgabe hält und weitere Schritte einleiten, wenn es erneut zu Verzögerungen oder falschen Informationen kommt“, so Buttler weiter. Links zum Thema • Verbraucherzentrale verklagt Lufthansa (Pressemel- dung vom 28.9.2020) • Keine Reise - kein Geld?! (Pressemeldung vom 06.08.2020) • Reisewarnungen & Corona: www.vz-bw.de/node/43991 • Durchleuchtet – der Verbraucherfunk: Reiserücktritt (Podcast) Kunstmuseum Ravensburg Online-Workshops Kinderatelier und Offenes Atelier Da Vermittlungs-Team des Kunstmuseums bietet im Ja- nuar und Februar wieder Online-Workshops für Kunstin- teressierte: Kinderatelier Samstags, 30.1., 6.2., 20.2., und 27.02.2021, 16.30 Uhr (45 Min.) Kinderatelier mit Pat Geddert oder Margret Ziesel, für Kinder von 6-12 Jahren Offenes Atelier Sonntags, 7.2., und 21.2.2021 16.30 Uhr (45 Min.) Offenes Atelier mit Sabrina Cabala für alle Altersklassen Anmeldung jeweils bis 16 Uhr am Vortag unter: kunstmu- seum@ravensburg.de. Kunstmuseum Ravensburg Burgstraße 9 88212 Ravensburg Tel. +49 (0)751 82810 (Museum) Tel. +49 (0)751 82812 (Büro) kunstmuseum@ravensburg.de www.kunstmuseum-ravensburg.de © DEIKE PRESS 751R66S4 Skataufgabe Nr. SK 0421 Kartenabbild: Kreuz-Bube, Pik-Bube, Herz-Bube, Karo-Bube; Kreuz-König, -Dame, -8; Pik-Ass, -10, -Kö- nig So oder so Frand Hand platt Ein Spieler in Vorhand sagt mit dem abgebildeten Blatt – geblendet von einem derart warmen Regen – spontan Grand Hand an. Er spekuliert dabei sogar auf die Gewinnstufe Schneider. Also spielt er sofort Kreuz-8 an – und hat im Handumdrehen, nämlich schon nach dem dritten Stich, verloren. 60! Sagt der Kartengeber: „Hättest Kreuz-Dame anspielen müs- sen.“ Darauf Hinterhand: „Auch da hätte ich ihn ge- packt!“ Frage: Wie beweist Hinterhand bei welcher Kar- tenverteilung die Richtigkeit ihrer Behauptung? Lösung: Vorhand (V): siehe Kartenabbild Mittelhand (M): Kein Kreuz, aber unter anderem Herz-Ass, Karo-Ass und eine dazugehörige Zehn Hinterhand (H): Alle übrigen Karten in Kreuz (Ass, 10, 9, 7) und die noch fehlende Zehn in Herz oder Karo Skat: Zwei beliebige Restkarten Bei diesem Spielverlust ist offenkundig, dass Hinterhand im ersten Stich mit Kreuz-9 übernimmt, Ass und Zehn dazu nachzieht (21 Augen), also König und Dame (7 Augen) des Alleinspielers ab- holt, worauf der Partner seine beiden Asse und die Zehn (32 Augen) schmiert. 60! Auf die Empfeh- lung des Kartengebers hat Hinterhand diesen Verlustweg gesehen: 1. Kreuz-Dame M ein Ass H Kreuz-Ass (–25) 2. H Zehn (Herz/Karo) V ? Schon steht der Alleinspieler im Regen. Er kann sich ein Weglassen nicht leisten, muss stechen. Der Rest ist so früher oder später reine Formsache: V Kreuz-8 M ein Ass H Kreuz-9 (–11) H Kreuz-10 V Kreuz-König M Zehn (–24) (–60) Zusammenhalten - ABER Abstand halten Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 4 Foto © Clipdealer/DEIKE 747R87K1 Die aufgelisteten Wörter sind in die Rätselgrafik einzutragen, wobei jedoch ertüftelt werden muss, an welche Stelle das Wort gehört und ob es waagrecht oder senkrecht einzutragen ist. Gute Besserung! ALDO, ANHABEN, BATIK, BEGEISTERN, BENE, BUH, CHEMIKALIEN, DRAHTESEL, DUMMDREIST, EHE, ELLA, ETATS, FEME, FOLGSAM, GLAS, HONIG, INN, INNEHAL- TEN, KEHRSCHLEIFE, KITT, KNICKEBEIN, KOMMISSAR, LIEBSTE, MYRIADE, NAEHE, NEIGE, NINJA, NIXEN, ODE, OPUS, PU- DELMUETZE, RETOURE, ROTA, RUMPEL- KAMMER, SELA, SLUM, STERNENZELT, TAGELOEHNER, TENOR, THE, THERMOS- TAT, TRIKOLORE Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 4 Wir sind eine Gemeinschaftspraxis in Baienfurt. Schwerpunkt unserer Arbeit ist es, mit individuellen Prophylaxeangeboten und minimalinvasiven Behandlungsstrategien Zahnerhalt und damit Lebensqualität bis ins hohe Alter zu erhalten. Zur Verstärkung unseres Prophylaxe- und Assistenzteams suchen wir ab sofort: Zahnmedizinische Fachangestellte (w|m|d) in Voll- und Teilzeit, gerne auch Wiedereinsteiger, sowie Auszubildende Wir bieten Ihnen: • faire Bezahlung • flexible Arbeits- und Urlaubszeiten • gute Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten (Prophylaxe, ZMP, DH Professional) • ein interessantes und modernes Arbeitsfeld • ein angenehmes Arbeitsklima Wir wünschen uns von Ihnen: • Teamfähigkeit • freundliches Auftreten und Einfühlungsvermögen • Spaß und Freude bei der Arbeit • eigenmotivierte Leistungsbereitschaft Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung: Zahnärzte am Kirchplatz Dr. Marcus Hörenberg, Dr. Ursula Hörenberg, Kirchstraße 5, 88255 Baienfurt Tel. 0751 560129-29 bewerbung@ihrezahnaerzte.de STELLENANGEBOTE Entdecken Sie unser Kleinanzeigenportal Druck + Verlag Wagner GmbH & Co.KG · Max-Planck-Straße 14 · 70806 Kornwestheim Sie haben Ihre Großeltern lange nicht gesehen? 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Lieber Hans, Lieber Hans, Lieber Hans, Lieber Hans, zu deinem Geburtstag zu deinem Geburtstag zu deinem Geburtstag zu deinem Geburtstag zu deinem Geburtstag zu deinem Geburtstag zu deinem Geburtstag zu deinem Geburtstag zu deinem Geburtstag zu deinem Geburtstag zu deinem Geburtstag zu deinem Geburtstag zu deinem Geburtstag zu deinem Geburtstag w ünschen w ir dir von w ünschen w ir dir von w ünschen w ir dir von w ünschen w ir dir von w ünschen w ir dir von w ünschen w ir dir von w ünschen w ir dir von w ünschen w ir dir von w ünschen w ir dir von w ünschen w ir dir von w ünschen w ir dir von w ünschen w ir dir von Herzen alles Liebe Herzen alles Liebe und Gute! Lass es krachen. Wir sagen ja! Daniela Hahn Maximilian Heinz Am 01.01.2001 um 11.00 Uhr in der St. Martin Kirche. Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Wir sagen ja! Wir sagen ja! Daniela Hahn Daniela Hahn Maximilian Heinz Maximilian Heinz Maximilian Heinz Am 01.01.2001 um 11.00 Uhr in der St. Martin Kirche. Wir sagen ja! Wir sagen ja! Daniela Hahn Daniela Hahn Maximilian Heinz Maximilian Heinz Wir sagen ja! Wir sagen ja! Daniela Hahn Daniela Hahn Maximilian Heinz Maximilian Heinz Am 01.01.2001 um 11.00 Uhr in der St. Martin Kirche. Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Wir sagen ja! Wir sagen ja! Daniela Hahn Daniela Hahn Maximilian Heinz Maximilian Heinz Am 01.01.2001 um 11.00 Uhr in der St. Martin Kirche. Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Maximilian Heinz Am 01.01.2001 um 11.00 Uhr in der St. Martin Kirche. Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Am 01.01.2001 um 11.00 Uhr in der St. Martin Kirche. Liebe Ma, Maximilian HeinzLiebe M a, Maximilian HeinzLiebe M a, Maximilian HeinzLiebe M a, Maximilian HeinzLiebe M a, Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Liebe M a, Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Liebe M a, Liebe M a, Am 01.01.2001 um 11.00 Uhr in der St. Martin Kirche. Liebe M a, Am 01.01.2001 um 11.00 Uhr in der St. Martin Kirche. Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Liebe M a, Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Liebe M a, Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Liebe M a, Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Am 01.01.2001 um 11.00 Uhr in der St. Martin Kirche. Liebe M a, Am 01.01.2001 um 11.00 Uhr in der St. Martin Kirche. Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Liebe M a, Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Liebe M a, Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Liebe M a, Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Am 01.01.2001 um 11.00 Uhr in der St. Martin Kirche. Liebe M a, Am 01.01.2001 um 11.00 Uhr in der St. Martin Kirche. Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. 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Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Maximilian HeinzLiebe M a, Maximilian Heinz Am 01.01.2001 um 11.00 Uhr in der St. Martin Kirche. Liebe M a, Am 01.01.2001 um 11.00 Uhr in der St. Martin Kirche. Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Am 01.01.2001 um 11.00 Uhr in der St. Martin Kirche. Liebe M a, Am 01.01.2001 um 11.00 Uhr in der St. Martin Kirche. Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Am 01.01.2001 um 11.00 Uhr in der St. Martin Kirche. Liebe M a, Am 01.01.2001 um 11.00 Uhr in der St. Martin Kirche. 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Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe M a, Liebe Ma, Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Liebe M a, Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Liebe Ma, Liebe M a, Liebe M a, Liebe Ma, Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Liebe M a, Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Liebe Ma, Liebe M a, Liebe Ma, Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Liebe M a, Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Liebe Ma, Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Liebe M a, Zum anschließenden Sektempfang laden wir herzlich ein. Liebe Ma, Am 01.01.2001 um 11.00 Uhr in der St. Martin Kirche. 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Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt zum 01.01.2019 Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 1 »Ich ging soeben unsere Bücher durch, und bei der Leichtigkeit, wie sich der Zustand unseres Vermögens übersehen lässt, bewundere ich aufs Neue die großen Vorteile, welche die doppelte Buchhaltung dem Kaufmann gewährt. Es ist eine der schönsten Erfindungen des menschlichen Geistes, und ein jeder guter Haushalt sollte sie in seiner Wirtschaft einführen. Die Ordnung und Leichtigkeit, alles vor sich zu haben, vermehrt die Lust zu sparen und zu erwerben, und wie ein Mensch, der übel haushält, sich in der Dunkelheit am besten befindet und die Summen nicht gerne zusammen rechnen mag, die er alle schuldig ist, so wird dagegen einem guten Kaufmann nichts angenehmer, als wenn er sich alle Tage das Fazit seines wachsenden Glücks ziehen kann.« Johann Wolfgang von Goethe, 1797, aus »Wilhelm Meisters theatralische Sendung« (bzw. später, in gekürzter Auflage »Wilhelm Meisters Lehrjahre«) Wolfgang von Goethe, 1797, aus »Wilhelm Meisters theatralische Sendung« (bzw. später, in gekürzter Auflage »Wilhelm Meisters Lehrjahre«) Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 2 Vorwort der Bürgermeisterin Das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) wird in der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Dezember 2015, in der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vom 11. Dezember 2009, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 29. April 2016 und in der Gemeindekassenverordnung (GemKVO) vom 11. Dezember 2009, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Dezember 2015 geregelt. Die Bestimmungen des NKHR sind von den Gemeinden spätestens im Jahr 2020 umzusetzen. Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt hat beschlossen das NKHR zum 01.01.2019 einzuführen. Somit ist der Stichtag der Eröffnungsbilanz der 01.01.2019. Das NKHR orientiert sich am doppelten Buchhaltungssystem, welches im Handelsrecht angewandt wird. Es bildet sowohl die periodengerechte Darstellung von Erträgen und Aufwendungen, als auch Vermögen und Schulden ab. Somit soll eine größere Transparenz im kommunalen Finanzwesen geschaffen und weitergehend dem Gedanken der intergenerativen Gerechtigkeit entsprochen werden. Die Eröffnungsbilanz gliedert sich entsprechend den Vorgaben des § 52 der GemHVO. Dazu ist ergänzend gemäß § 53 GemHVO ein Anhang beizufügen, in dem insbesondere die gewählten Ansatz- und Bewertungsmethoden, sowie Abweichungen von genannten Methoden beschrieben werden. Ergänzt werden außerdem, der auf die Gemeinde entfallende Anteil, an den beim kommunalen Versorgungsverband gebildeten Pensionsrückstellungen, die Entwicklungen der Liquidität, übertragene Ermächtigungen und Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre gemäß §42 GemHVO. ________________________ Simone Rürup, Bürgermeisterin Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 3 Inhaltsverzeichnis Kapitel Seite I. Inhaltsverzeichnis 5 II. Einleitung 7 III. Grundlagen, Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte 8 IV. Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 10 V. Erläuterungen zur Aktivseite 13 VI. Erläuterungen zur Passivseite 22 VII. Rückstellungen 26 VIII. Vermögensübersicht 27 IX. Schuldenübersicht 28 X. Beteiligungen 29 XI. Bürgschaften, Gewährleistungen, eingegangene Verpflichtungen 31 XII. Organe der Gemeinde Baindt 32 XIII. Feststellung der Eröffnungsbilanz 33 XIV. Abkürzungsverzeichnis 34 Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 4 Einleitung Im Jahr 2009 wurden die Reform des Gemeindehaushaltsrechts und damit die Umstellung des Rechnungswesens der kommunalen Haushalte beschlossen. Die Gemeinden und Städte in Baden-Württemberg wurden zunächst verpflichtet zum Jahr 2016 die Umstellung durchzuführen. Der Landtag hat am 11.04.2013 das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts geändert und die Pflicht zur Umstellung bis zum Jahr 2020 verlängert. Die Gemeinde Baindt hat die Umstellung vom kameralen Haushaltsrecht zur kommunalen Doppik zum 01.01.2019 vollzogen. Neben dieser technischen Umstellung des Rechnungswesens ist die Vermögensbewertung Hauptbestandteil und wesentliche Voraussetzung des Umstellungsprozesses. Zum Stichtag 01.01.2019 waren das gesamte Vermögen und die gesamten Verbindlichkeiten zu bewerten und die Eröffnungsbilanz aufzustellen. Die Vermögensbewertung hat Auswirkungen auf die künftigen Haushaltspläne und Jahresabschlüsse. Zum einen auf der Aufwandsseite über die Abschreibungen auf das Anlagevermögen, zum anderen auf der Ertragsseite über die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten. Vor Feststellung der Eröffnungsbilanz durch den Gemeinderat war zunächst die letzte kamerale Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 aufzustellen und zu beschließen. Die Beschlussfassung erfolgte für den Jahresabschluss 2018 im Gemeinderat am 02.07.2019. Die Eröffnungsbilanz wird in der Sitzung des Gemeinderats am 03.03.2020 zur Beschlussfassung vorgelegt. Der aufwendige und arbeitsreiche Umstellungsprozess wäre ohne die zusätzliche Mithilfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei mit Recherche- und Korrekturarbeiten auch in der Freizeit nicht möglich gewesen. Die Gemeinde Baindt wurde über Workshops in der Gruppe Ravensburg von der Firma Schuellermann Consulting GmbH betreut. Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 5 Grundlagen, Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte Grundlage für die Erstellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt sind die Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000, geändert durch das Gesetz vom 16. April 2013 sowie der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vom 11. Dezember 2009, geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. April 2013. Die vorliegende Eröffnungsbilanz stellt den Stand des Vermögens und der Schulden der Gemeinde Baindt zum 01.01.2019 dar und ist nach den Vorgaben des § 52 GemHVO gegliedert. Zur Erleichterung der erstmaligen Erfassung und Bewertung des Vermögens gibt es nach §62 GemHVO Vereinfachungsregelungen. Diese lauten: Vermögensgegenstände dürfen auch mit Werten angesetzt werden, die vor dem Stichtag 01.01.2019 in Anlagennachweisen und in der Vermögensrechnung nachgewiesen sind. Bei beweglichen und immateriellen Vermögensgegenständen, deren Anschaffung oder Herstellung länger als sechs Jahre vor dem 01.01.2019 zurückliegt, kann von einer Inventarisierung und Aufnahme in die Bilanz abgesehen werden. Für Vermögensgegenstände, die mehr als sechs Jahre vor dem 01.01.2019, also vor dem 01.01.2013 angeschafft oder hergestellt wurden, können den Preisverhältnissen zum Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkt entsprechende Erfahrungswerte angesetzt werden, vermindert um Abschreibungen nach § 46 GemHVO. Dabei können fiktive Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkte auf der Basis des aktuellen Zustands des Vermögensgegenstands und der danach geschätzten Restnutzungsdauer angesetzt werden. Für Vermögensgegenstände, die vor dem 31. Dezember 1974 angeschafft oder hergestellt worden sind, können abweichend von Absatz 1 und 2 den Preisverhältnissen zum Januar 1974 entsprechende Erfahrungswerte angesetzt werden, vermindert um Abschreibungen nach § 46 GemHVO. Bei Grundstücken, insbesondere bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, Grünflächen und Straßengrundstücken können örtliche Durchschnittswerte angesetzt werden. Außer bei Grünflächen und Straßengrundstücken können für den Wert von Grund und Boden von Grundstücken, die dauerhaft einer öffentlichen Zweckbestimmung dienen, vom Wert von Grund und Boden umliegender Grundstücke Abschläge bis zur Hälfte des Werts vorgenommen werden. Bei der Bewertung von Straßen können die Erfahrungswerte für die einzelnen Straßenarten auf der Grundlage örtlicher Durchschnittswerte ermittelt werden oder Pauschalwerte nach bekanntgemachten Bewertungsvorgaben je Straßenart angesetzt werden. Bei Waldflächen können für den Aufwuchs zwischen 7.200 EUR und 8.200 EUR je Hektar und für die Grundstücksfläche 2.600 EUR je Hektar angesetzt werden. Für Sonderposten für erhaltene Investitionszuweisungen und -beiträge nach § 52 Abs. 4 Nr. 2 GemHVO gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Bei Bewertung von Vermögensgegenständen nach Erfahrungs- oder Pauschalwerten sollen die korrespondierenden Sonderposten ebenfalls nach Erfahrungs- oder Pauschalwerten ermittelt werden. Auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse nach § 52 Abs. 3 Nr. 2.2 GemHVO in der Eröffnungsbilanz kann verzichtet werden; soweit ein Ansatz erfolgt, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 6 Soweit die Vereinfachungsregeln angewendet wurden, ist dies bei der jeweiligen Bilanzposition in den Erläuterungen zur Aktivseite und zur Passivseite in den Kapiteln V. Erläuterungen zur Aktivseite und VI. Erläuterungen zur Passivseite aufgeführt. In diesen Kapiteln ergänzen die Bewertungsgrundlagen zur besseren Klarheit die einzelnen Bilanzpositionen. Für die Eröffnungsbilanz gelten die Regelungen, die auch für den Jahresabschluss gelten. Deshalb sind die für den Jahresabschluss geltenden Regelungen zum Anhang gemäß § 53 GemHVO anzuwenden. Ergänzt wird die Eröffnungsbilanz durch eine Übersicht über den Stand der Rückstellungen, eine Vermögensübersicht, eine Schuldenübersicht, eine Beteiligungsübersicht und eine Übersicht über die gewährten Bürgschaften sowie Sonstige Angaben. Die Bilanzpositionen sind gemäß § 40 Abs. 1 GemHVO vollständig ausgewiesen und aufgegliedert. Das Verrechnungsverbot des § 40 Abs. 2 GemHVO, der Grundsatz der Einzelbewertung gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO, sowie die wirklichkeitsgetreue Bewertung aller Vermögensgegenstände und Schulden gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO sind beachtet worden. Die Bewertung der Bilanzpositionen entspricht den verbindlichen Bewertungsvorschriften der GemHVO sowie den Vorgaben des „Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) in Baden-Württemberg“. Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) und der Grundsatz der Wesentlichkeit sind berücksichtigt. Weitergehende erhebliche Risiken am Bilanzstichtag, die in die Bilanz hätten aufgenommen werden müssen, sind bis zum Zeitpunkt der Aufstellung der Eröffnungsbilanz nicht bekannt geworden. Die Bilanz wird gemäß den Vorgaben des § 52 GemHVO dargestellt. Gemäß § 47 Abs. 5 GemHVO müssen Posten der Bilanz, die keinen Betrag ausweisen, nicht aufgeführt werden, es sei denn, dass im vorhergehenden Rechnungsjahr unter diesem Posten ein Betrag ausgewiesen wurde. Zur Eröffnungsbilanz sind keine Vorjahreswerte vorhanden, so dass diese Vorschrift zwar nicht anzuwenden ist, einige Bilanzpositionen sind jedoch dargestellt, da hierzu in den Erläuterungen Aussagen getroffen werden. Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 7 Aktiva in EUR Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 5.741,00 1.2 Sachvermögen 27.245.255,33 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 6.059.785,29 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 8.951.223,13 1.2.3 Infrastrukturvermögen und grundstücksgleiche Rechte 10.161.988,74 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 8.651,52 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 694.147,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 154.409,00 1.2.8 Vorräte 0,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.215.050,65 1.3 Finanzvermögen 12.632.573,42 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 172.105,52 1.3.3 Sondervermögen 615.505,08 1.3.4 Ausleihungen 2.790.562,50 1.3.5 Wertpapiere 0,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 79.765,17 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 171.452,11 1.3.8 Liquide Mittel 8.803.183,04 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 142.408,00 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0 Summe Aktiva 40.025.977,75 Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 8 1. Eigenkapital 37.651.266,99 1.1 Basiskapital 31.680.880,99 1.2 Rücklagen 0,00 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 0,00 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,00 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 0,00 1.3 Fehlbeträge 0,00 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,00 2. Sonderposten 5.970.386,00 2.1 für Investitionen 1.916.700,00 2.2 für Investitionsbeiträge 4.053.011,00 2.3 für Sonstiges 675,00 3. Rückstellungen 50.000,00 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 0,00 3.6 3.7 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen Sonstige Rückstellungen 25.000,00 25.000,00 4. Verbindlichkeiten 1.826.433,86 4.1 Anleihen 0,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 459.395,29 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirt- schaftlich gleich kommen 900.000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leis- tungen 416.979,90 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 15.109,48 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 34.949,19 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten 498.276,90 Summe Passiva 40.025.977,75 Passiva in EUR Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 9 Erläuterungen zur Aktivseite 1. Vermögen 40.025.977,75 EUR 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 5.741,00 EUR Nach § 62 Abs. 1 Satz 4 GemHVO wird bei immateriellen Vermögensgegenständen, deren Anschaffung oder Herstellung länger als sechs Jahre vor dem Stichtag für die Eröffnungsbilanz zurückliegt und deren Anschaffungswert im hoheitlichen Bereich 800 EUR netto und im Bereich der Betriebe gewerblicher Art die nach geltendem Steuerrecht maßgebliche Wertgrenze (zum 01.01.2019: 800 EUR netto) nicht überschreitet, von einer Inventarisierung und Aufnahme in die Bilanz abgesehen. Lizenzen und Software werden bei Standardanwendungen mit einer Nutzungsdauer von vier Jahren angesetzt. Bei Spezialanwendungen findet eine Nutzungsdauer von sieben Jahren Anwendung. Die Festsetzung der Nutzungsdauer bei sonstigen immateriellen Vermögens- gegenständen erfolgt einzelfallbezogen. Maximal werden zehn Jahre angesetzt. 1.2 Sachvermögen 27.245.255,33 EUR 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 6.059.785,29 EUR Grund und Boden bei Grünflächen 2.768.810,45 EUR Aufwuchs, Aufbauten und Ausstattung bei Grünflächen 0,00 EUR Ackerland 0,00 EUR Grund und Boden bei Wald, Forsten 3.934,32 EUR Aufwuchs bei Wald, Forsten 11.652,00 EUR Sonstige unbebaute Grundstücke 3.275.388,52 EUR Für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2018 sind alle erworbenen Grundstücke zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet. In allen anderen Fällen gilt Folgendes: - Für die Bewertung der bebaubaren Grundstücke (Bauland) werden die Anschaffungs- und Herstellungskosten herangezogen. Liegen diese nicht vor, erfolgt die Bewertung anhand von Bodenrichtwerten zum Anschaffungsjahr. - Bei untergeordneten Grundstücken im Sinne des § 62 Abs. 4 GemHVO (insbesondere landwirtschaftlich genutzte Grundstücke und Grünflächen) wird je nach Nutzungsart ein aktueller örtlicher Durchschnittswert oder der Bodenrichtwert landwirtschaftlich genutzter Flächen angesetzt. Es erfolgt keine Rückindizierung. Abweichend von Satz 1 gilt die 6- Jahres-Regelung hier nicht. Die aktuellen örtlichen Durchschnittswerte lauten: Nutzungsart laut ALB aktueller örtlicher Durchschnittswert pro qm in EUR Ackerland 4,25 Bach, Fluss 1,00 Graben 4,25 Grünanlage 4,25 Grünland 4,25 Platz 4,25 Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche 4,25 Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 10 Nutzungsart laut ALB aktueller örtlicher Durchschnittswert pro qm in EUR Straße Bodenrichtwert für landwirtschaftliche Flächen 4,25 Teich/See 4,25 Unland / Brachland 4,25 Weg 4,25 - Für den Aufwuchs von Grünanlagen werden die Kategorien und Pauschalsätze des Bilanzierungsleitfadens angesetzt. Diese gelten für das Jahr 1996 und müssen indiziert werden. Kategorie EUR/qm Kategorie 1 Aufwendige Grünanlage, hochwertige Einbauten und Wegeanlagen 59,00 Kategorie 2 vielfältiger, teilweise aufwendiger Bewuchs, wenige Einbauten 14,50 Kategorie 3 einfache Pflanzungen, wenige/einfache Einbauten 3,50 Kategorie 4 Keinerlei Aufbauten, lediglich Begrünung und Baumbestand 1,00 - Wald, Forsten Nach § 62 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 GemHVO werden für die Grundstücksflächen 2.600 EUR je Hektar und damit 0,26 EUR/qm angesetzt. Für die Bewertung des Waldbodens sind Werte anzusetzen, die im normalen Grundstücksverkehr zwischen Waldbewirtschaftern zu erzielen wären. Diese Werte sollten dann durch die Bewirtschaftung des Waldes eine, wenn auch vergleichsweise geringe Verzinsung des eingesetzten Kapitales ermöglichen. Nach § 62 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 GemHVO werden für den Aufwuchs 0,72 EUR/qm berechnet. Die Gemeinde verfügt lediglich über ein zusammenhängendes Areal, das man als bedingt forstwirtschaftliche Fläche nutzen kann. Dabei handelt es sich um die FlSt. 917 und 927. Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 11 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 8.951.223,13 EUR Grund und Boden bei Wohnbauten 0,00 EUR Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrichtungen bei Wohnbauten 0,00 EUR Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen 494.772,04 EUR Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrichtungen bei sozialen Einrichtungen 1.010.913,00 EUR Grund und Boden mit Schulen 451.872,54 EUR Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrichtungen bei Schulen 2.391.927,00 EUR Grund und Boden mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenan- lagen 256.415,25 EUR Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 2.395.140,00 EUR Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und an- deren Betriebsgebäuden 232.207,30 EUR Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonsti- gen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden 1.717.976,00 EUR - Sportanlagen Sportanlagen oder Teile davon, die ab 2013 neu angeschafft oder hergestellt werden, werden jährlich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten in die Anlagenbuchhaltung aufgenommen. Bei Anschaffungen oder Herstellungen vor diesem Zeitraum sind die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu recherchieren. Können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht oder nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelt werden, so Anschaffungs- oder Herstellungskosten wurden mit pauschalen Aufbauwerten ermittelt und abgeschrieben. Der Sportplatz und die Flutlichtanlage sind aufgrund des Alters mit einem Restbuchwert übernommen worden. - Selbstständige Spielplätze Die Bewertung der Grundstücke erfolgt analog der Sportanlagen mit dem örtlichen Durchschnittswert für Sportflächen zum Bewertungszeitpunkt. Für den Aufwuchs, Einbauten und Ausstattung wird der Pauschalsatz des Bilanzierungsleitfadens in Höhe von 51,00 EUR/qm angesetzt. Dieser gilt für das Jahr 1996 und muss indiziert werden. - Abweichende Nutzungsarten im GIS Ist eine von den Angaben im GIS abweichende Nutzungsart eines Grundstücks bekannt, ist der Bewertung die tatsächliche Nutzungsart zu Grunde zu legen. 1.2.3 Infrastrukturvermögen 10.161.988,74 EUR Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 2.156.750,82 EUR Brücken und Tunnel und ingenieurbauliche Anlagen 444.435,00 EUR Anlagen zur Abwasserableitung – im EB Abwasserbes. 0,00 EUR Anlagen zur Abwasserreinigung – im EB Abwasserbes. 0,00 EUR Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen Nahwärme- und Breitbandleitungen Wasserbauliche Anlagen Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 6.142.365,00 EUR 858.940,00 EUR 0,00 EUR 409.446,92 EUR Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 150.051,00 EUR (Stützmauern, Treppen, Mauern) - Straßengrundstücke Die Bewertung der Grundstücke erfolgt nach § 62 Abs. 4 GemHVO mit dem Bodenrichtwert landwirtschaftlich genutzter Flächen zum Bewertungszeitpunkt (4,25 € pro m²). Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 12 - Straßenkörper Bei der Gemeinde Baindt wurden folgende vier Straßenarten festgelegt. Zur Bewertung werden die empfohlenen Pauschalsätze, die sich auf das Jahr 2010 beziehen, angesetzt und indiziert, wenn keine Anschaffungs- und Herstellungskosten ermittelt werden konnten: Straßenart Nutzungsdauer Nutzungsdauer lt. Leitfaden festgelegt Straßenart 2 Hauptverkehrsstraßen, Industriestraßen, Str. im Gewerbegebiet 30-50 40 Straßenart 4 Anliegerstraßen, befahrbare Wohnwege, Fußgängerzonen, asphaltierte/ betonierte Feldwege 30-50 40 Straßenart 5 nicht asphaltierte/ betonierte Wege 15-30 20 - Straßenzubehör Hochwertiges Straßenzubehör, wie z.B. die Beleuchtung, wird separat bilanziert. - Bauwerke Sind Anschaffungs- und Herstellungskosten nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand ermittelbar, werden die empfohlenen Pauschalsätze, die sich auf das Jahr 1996beziehen, angesetzt und indiziert. Dabei hat sich die Gemeinde Baindt an dem Bilanzierungsleitfaden orientiert und mit dem dafür zuständigen Fachamt die Werte weiterentwickelt. Es gelten aktuell für die Bauwerke folgende Werte: Vermögensgegenstand Nutzungsdauer Nutzungsdauer (für Baindt festgelegt) Brücken und Unterführungen 80 – 100 Jahre 80 Jahre Brücken in überwiegender Holzbauweise 30 – 40 Jahre n.V. Lärmschutzwände (je nach Material und Lage unterschiedlich einschätzen) 30 – 50 Jahre In Baindt - keine eigenen vorhanden Lärmschutzwälle Keine Abschreibung, da keine Abnutzung Bei der Rückindizierung der Bauwerke werden die Herstellungsjahre, die vor 1968 sind, auf das Jahr 1974 korrigiert, da der Baupreiskostenindex des Statistischen Landesamtes nur bis zum Jahr 1968 zurück reicht. - Erneuerungen Straßenbelag Vollausbau: Abgang der RBW und Zugang mit neuen AHK (ND wie Neubau entsprechend Straßenklasse) Fahrbahnerneuerung (Auswechslung von mehr als zwei Schichten): Teilabgang über 50% des RBW, Zugang mit neuen AHK und Verlängerung der ND (Rest-ND/2 + neue ND) Deckenerneuerung oder Instandhaltungsmaßnahmen: nur Deckschicht, Erhaltungsaufwand, nicht investiv zu behandeln Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 13 - Hochwertiges Straßenzubehör Straßenzubehör ND in Jahre Beleuchtung 20 Signalanlagen 15 Wegweisungen 15-20 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,00 EUR Die Gemeinde Baindt hat keine eigene Bauten auf fremden Grund. 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 8.651,52 EUR Kunstgegenstände 8.650,52 EUR Baudenkmäler Erinnerungswert 1,00 EUR Sonstige Kulturdenkmäler 0,00 EUR Die folgenden Ausführungen gelten sowohl für bewegliche und unbewegliche Kunstgegen- stände als auch für das Archivgut. Die Vereinfachungsregel des § 62 Abs. 1 Satz 4 GemHVO, wonach bewegliche und immaterielle Vermögensgegenstände, die älter als sechs Jahre sind, nicht in die Eröffnungsbilanz aufgenommen werden müssen, gelten nicht für bewegliche Kunstwerke, jedoch für Archivgut. Kunstgegenstände unterliegen im Regelfall keiner gewöhnlichen Wertminderung und werden daher nicht abgeschrieben. Kunst am Bau ist mit dem Vermögensgegenstand (bspw. Gebäude) zu aktivieren und abzuschreiben. 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 694.147,00 EUR Fahrzeuge 344.255,50 EUR Maschinen 61.526,50 EUR Technische Anlagen 288.365,00 EUR Nach § 38 Abs. 4 GemHVO kann der Bürgermeister für bewegliche Vermögensgegenstände des Sachvermögens bis zu einem Wert von 800 EUR ohne Umsatzsteuer Befreiungen von § 37 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GemHVO (Inventarisierungs-/Aktivierungspflicht) vorsehen. Für die Gemeinde Baindt wird für den hoheitlichen Bereich eine Wertgrenze von 800 EUR ohne Umsatzsteuer festgelegt. Für den Bereich der Betriebe gewerblicher Art sind unabhängig von der Bilanzierung nach Haushaltsrecht für Zwecke der Steuererklärung die Vorschriften des Steuerrechts zu beachten. Aufgrund dessen wird bei diesen die Wertgrenze entsprechend von § 6 EStG (zum 01.01.2019: 800 EUR ohne USt) festgelegt. Alle Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten darüber liegen, sind in die Anlagenbuchhaltung aufzunehmen. Bei beweglichen Vermögensgegenständen, deren Anschaffung oder Herstellung länger als sechs Jahre vor dem Stichtag für die Eröffnungsbilanz (01.01.2019) zurückliegt und/oder die die Wertgrenze von 800 EUR netto nicht überschreiten, wird von einer Inventarisierung und Aufnahme in die Bilanz abgesehen. Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 14 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 154.409,00 EUR Betriebsvorrichtung 10.514,00 EUR Betriebs- und Geschäftsausstattung 143.895,00 EUR Die Betriebs- und Geschäftsausstattungen wurden aus den bestehenden Anlagennachweise fortgeschrieben und seit 2013 auch mit Ist-Kosten erfasst. Diese Werte wurden übernommen soweit bei beweglichen Vermögensgegenständen die unter Bilanzposition 1.2.6 genannten Kriterien der Wertgrenze und des Anschaffungsjahres vorliegen. 1.2.8 Vorräte 0,00 EUR Entsprechend dem Grundsatz der Wesentlichkeit werden bei der Gemeinde Baindt die Wesentlichkeitsgrenze für die Abgrenzung als Vorräte im Rahmen der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse auf 10.000,00 EUR je Lager beziffert. Heizöl wird nur in einer Obdachlosenwohnung vorgehalten. Der Streusalzbestand und minimale Betriebsstoffe sind in geringer Größenordnung vorhanden. Der Gemeinderat hat am 04.07.2019 den Wesentlichkeitsgrenzen wie folgt, zugestimmt. a) Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (ARAP): 3.000 EUR b) Passive Rechnungsabgrenzungsposten (PRAP) 3.000 EUR c) Bewegliche und immaterielle Vermögensgegenstände außerhalb des Zeitraums von sechs Jahren vor Eröffnungsbilanzstichtag 10.000 EUR d) Vorratsvermögen/Lagerbestände 10.000 EUR 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.215.049,35 EUR Die Aufwendungen für einen Vermögensgegenstand, der noch nicht fertig gestellt worden ist, werden auf das Konto „Anlagen im Bau“ gebucht und erscheinen in der Bilanz, auch wenn der Vermögensgegenstand noch nicht betriebsbereit ist. Es erfolgt keine Abschreibung. Erst bei Fertigstellung des Vermögensgegenstands wird der Wert aktiviert und auf das entsprechende Aktivkonto umgebucht und ab diesem Zeitpunkt auf die Nutzungsdauer abgeschrieben. Es handelt sich hierbei insbesondere um die Sporthallengrundsanierung, Kindergartenneubau Sonne, Mond und Sterne, Kreisverkehr Thomas-Dachser-Straße, Baugebiet Geigensack Igelstraße, Baugebiet Marsweiler Ost II Lavendelstraße, Vollsanierung Erlenstraße und Hochwasserschutzmaßnahme Wolfegger Ach und Siemensstraße. 1.3 Finanzvermögen 172.105,52 EUR 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 EUR Grundsätzlich sind die Anschaffungskosten (Bareinlage, Sacheinlage, Dienstleistungen) zu bilanzieren. Wenn die Ermittlung der tatsächlichen Anschaffungskosten einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde, ist nach § 62 Abs. 5 GemHVO das anteilige Eigenkapital anzusetzen. Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 15 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 172.105,52 EUR Grundstücksanteile Interkommunales Gewerbegebiet Baindt, Baienfurt und Berg 156.479,52 EUR Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg Beteiligung Regionale Kompensationsflächen GmbH Geschäftsanteile Hallenbad Baienfurt eG RaWEG mbH 1.000,00 EUR 12.846,00 EUR 500,00 EUR 1.280,00 EUR Beim Zweckverband Gemeindeverband Mittleres Schussental sowie bei der Bodensee- Oberschwaben-Bahn GmbH & Co. KG bestehen keine Beteiligungen, lediglich eine Übernahme von laufenden Kosten. Ebenfalls nicht bewertet wurde die Beteiligung EB Wasserversorgung am Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt-Baindt sowie die Beteiligung des EB Abwasserbeseitigung am Abwasserzweckverband Mittleres Schussental, unter Anwendung des Bilanzierungs- leitfadens für Baden-Württemberg. 1.3.3 Sondervermögen 615.505,08 EUR EB Wasserversorgung Baindt Stammkapital 444.312,64 EUR EB Wasserversorgung Baindt - allg. Rücklagen 171.192,44 EUR Unter Sondervermögen ist das in öffentliche Einrichtungen eingebrachte Eigenkapital zu verstehen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt werden. Bewertet wurde das Eigenkapital zum Stichtag 31.12.2018. 1.3.4 Ausleihungen EUR Trägerdarlehen Nr 1. an EB Wasserversorgung 129.000,00 EUR Trägerdarlehen Nr. 2 an EB Wasserversorgung 21.400,00 EUR Trägerdarlehen Nr. 3 an EB Wasserversorgung Trägerdarlehen Nr. 4 an EB Wasserversorgung 58.750,00 EUR 133.850,00 EUR Trägerdarlehen Nr. 5 an EB Wasserversorgung Trägerdarlehen Nr. 6 an EB Wasserversorgung 183.750,00 EUR 149.062,50 EUR Summe Ausleihungen an EB Wasserversorgung Trägerdarlehen Nr. 1an EB Abwasserbeseitigung Trägerdarlehen Nr. 2 an EB Abwasserbeseitigung Trägerdarlehen Nr. 3 an EB Abwasserbeseitigung Trägerdarlehen Nr. 4 an EB Abwasserbeseitigung Trägerdarlehen Nr. 5 an EB Abwasserbeseitigung Trägerdarlehen Nr. 6 an EB Abwasserbeseitigung Summe Ausleihungen an EB Abwasserbeseitigung Ausleihung 1 an Zweckverband Wasserversorgung Summe Ausleihung an Zweckverband Wasserversorgung 675.812,50 EUR 405.000,00 EUR 390.000,00 EUR 398.000,00 EUR 175.000,00 EUR 228.750,00 EUR 398.000,00 EUR 1.994.750 EUR 120.000 EUR 120.000 EUR Ausleihungen sind ausschließlich finanzielle Forderungen, z.B. Hypotheken, Grund- und Rentenschulden und Darlehen, nicht aber Waren- oder Leistungsforderungen. 1.3.5 Wertpapiere 0,00 EUR Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 16 Wertpapiere sind grundsätzlich mit ihren Anschaffungskosten anzusetzen. Im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung sind Wertpapiere mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Stichtag beizulegen ist. 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 79.765,17 EUR Forderungen aus Gebühren und Elternbeiträge 1.586,30 EUR Forderungen aus Steuern 5.313,07 EUR Forderungen aus Erträgen Kostenerstattungen (Interk. Kostenausgleich Kindergarten) 72.468,99 EUR Es wird von den kameralen Kasseneinnahmeresten ausgegangen. Diese werden laufend von der Kasse ordnungsgemäß und gewissenhaft auf Werthaltigkeit geprüft. Nicht werthaltige Forderungen werden befristet niedergeschlagen und sind nicht in den Kasseneinnahmeresten enthalten. 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 171.452,11 EUR Forderung aus der Veräußerung von sonst. Unbeb. Grundst. Sonst. Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen u. Leistungen 134.199,50 EUR 37.252,61 EUR Es wird von den kameralen Kasseneinnahmeresten ausgegangen. Diese werden laufend von der Kasse ordnungsgemäß und gewissenhaft auf Werthaltigkeit geprüft. Nicht werthaltige Forderungen werden befristet niedergeschlagen und sind nicht in den Kasseneinnahmeresten enthalten. 1.3.8 Liquide Mittel 8.803.183,04 EUR Bankkonten und Schwebeposten - VR Bank Ravensburg-Weingarten Girokonto - Kreissparkasse Ravensburg Girokonto 459.288,28 EUR 45.543,44 EUR - VR Bank Ravensburg-Weingarten Geldmarktkonto - Kreissparkasse Geldmarktkonto 264.999,56 EUR 8.031.486,59 EUR Kassenbestände 1.865,17 EUR Handvorschüsse 0,00 EUR Die liquiden Mittel (Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten, Kassenbestand und Handvorschüsse) werden zu ihrem Nennwert bewertet. Zahlstellen und Handvorschüsse werden ebenfalls unter dieser Bilanzposition dargestellt. Die Handvorschüsse wurden vor dem 31.12.2018 alle zurückbezahlt und im neuen Jahr 2019 ausbezahlt. 2. Abgrenzungsposten 142.408,00 EUR Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 17 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 EUR In der Eröffnungsbilanz werden die Beamtengehälter Januar nicht ausgewiesen, da diese erst im Januar 2019 ausbezahlt wurden. 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 142.408,00 EUR Nach § 62 Abs. 6 GemHVO wird auf den Ansatz früher geleisteter Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz verzichtet. Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 18 Erläuterungen zur Passivseite 1. Eigenkapital 37.651.266,99 EUR 1.1 Basiskapital 31.680.880,99 EUR Das Basiskapital ist die im Zuge der Aufstellung der Eröffnungsbilanz ermittelte Saldogröße zwischen dem Vermögen und Abgrenzungsposten der Aktivseite sowie Rücklagen, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten der Passivseite, die später in den jeweiligen Jahresschlussbilanzen fortgeschrieben wird. 1.2 Rücklagen 0 EUR 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 0 EUR 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0 EUR 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 0 EUR Die Rücklagen im NKHR entsprechen nicht der bisherigen Allgemeinen Rücklage in der Kameralistik. Eine Überleitung der kameralen Allgemeinen Rücklage ins NKHR findet nicht statt. Die Allgemeine Rücklage geht im Basiskapital bzw. in der Liquidität auf. In der Eröffnungsbilanz werden keine Überschüsse aus Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses oder des Sonderergebnisses bilanziert. Zweckgebundene Rücklagen sind zum Stichtag der Eröffnungsbilanz nicht vorhanden. 1.3 Fehlbeträge 0 EUR 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0 EUR 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0 EUR In der Eröffnungsbilanz werden keine Fehlbeträge aus Vorjahren bilanziert. 2. Sonderposten 5.970.386,00 EUR Bei Sonderposten wird das Realisationsprinzip beachtet. Eine Bilanzierung erfolgt danach nur, wenn die Zuwendung dem Grunde und der Höhe nach konkret feststeht. Bis sechs Jahre vor der Eröffnungsbilanz können folgende Pauschalsätze nach § 62 Abs. 6 GemHVO angesetzt werden: Berufliche Schulen 35 % Feuerwehr 30 % Grund-, Haupt-, Realschulen 30 % Gymnasien und Sonderschulen 40 % Naturschutzgrundstücke 70 % Turn- und Sporthallen 20 % Sportplätze 15 % Straßen, Wege, Plätze (früher GVFG) 75 % Straßen, Wege, Plätze, Erschließungsbeiträge 90 % Theater 40 % Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 19 2.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen 1.916.700,00 EUR Investitionszuweisungen vom Bund 0,00 EUR Investitionszuweisungen vom Land 1.887.777,00 EUR Investitionszuweisungen von Gemeinden 20.260,00 EUR Investitionszuweisungen von Zweckverbänden 0,00 EUR Investitionszuweisungen vom sonstigen öff. Bereich 0,00 EUR Investitionszuweisungen von verbundenen Unternehmen 0,00 EUR Investitionszuweisungen von privaten Unternehmen 8.663,00 EUR Investitionszuweisungen von übrigen Bereichen 0,00 EUR Zu bilanzieren sind Mittel, die die Kommune für die Finanzierung von Investitionen erhalten hat. 2.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge 4.053.011,00 EUR Zu bilanzieren sind die Anschluss- und Erschließungsbeiträge nach den §§ 20 ff. KAG. 2.3 Sonderposten für Sonstiges 675,00 EUR Erbschaften 0,00 EUR Sonstiges 675,00 EUR Zu bilanzieren sind Sonderposten im Zusammenhang mit unentgeltlichem Erwerb einschließlich Geldspenden mit investivem Verwendungszweck sowie Zuschüsse für noch nicht aktiviertes Anlagevermögen. 3. Rückstellungen 50.000,00 EUR Nach § 41 Abs. 1 GemHVO werden lediglich die Pflichtrückstellungen gebildet. Auf die Bildung von Wahlrückstellungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO wird verzichtet. Zu den Wahlrückstellungen zählen auf Grund der Änderung der GemHVO auch Gerichtskostenrückstellungen. Verpflichtungen zur Sanierung von Altlasten sind der Gemeinde Baindt nicht bekannt, so dass keine Altlastensanierungsrückstellungen zu bilden sind. Sonstige Rückstellungen werden nach § 41 Abs. 2 GemHVO im Rahmen der Eröffnungsbilanz bei der Gemeinde Baindt für die GPA und Familienförderbeiträge bilanziert. Die Pensionsrückstellungen werden zentral beim Kommunalen Versorgungsverband Baden- Württemberg (KVBW) gebildet und bilanziert, so dass eine zusätzliche Bildung von Pensionsrückstellungen bei Kommunen nicht zulässig ist. Zum Stichtag 31.12.2018 beträgt der Anteil an der Rückstellung beim KVBW 3.210.915 EUR. 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,00 EUR Rückstellungen für Altersteilzeit und ähnliche Maßnahmen 0,00 EUR Rückstellungen für Wertguthaben 0,00 EUR Für das Blockmodell der Altersteilzeit müssen Rückstellungen gebildet werden. Bilanziert werden das nicht ausbezahlte Entgelt als auch die Aufstockungsbeträge. Da keine Altersteilzeitrückstellung zum 01.01.2019 bestand, muss kein Bestand in die Eröffnungsbilanz übernommen werden. Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 20 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 0,00 EUR Kostenüberdeckungen haben den Charakter einer Verbindlichkeit gegenüber dem Gebührenzahler und sind deshalb zu bilanzieren. In der Gemeinde Baindt werden die wesentlichen Gebühren Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in den Eigenbetrieben (Sondervermögen) dargestellt. Der Bereich Abfall obliegt dem Landkreis Ravensburg. Bei den restlichen Gebührenhaushalten (Verwaltungsgebühren, Schenk-Konrad-Halle, Friedhof) sind wir defizitär und es bestehen keine Gebührenüberschüsse. 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 25.000,00 EUR Zum Bilanzstichtag ist zu prüfen, ob tatsächliche künftige Inanspruchnahmen aus Bürgschaften oder Gewährleistungen zu erwarten sind. Zur Eröffnungsbilanz wird keine Rückstellung für eine Ausfallhaftung gebildet. Die Übernahme der Bürgschaft/Gewährleistung aus der Ausfallhaftung nach § 88 GemO und den Wohnraumförderungsbestimmungen des Landes Baden-Württemberg begründet allein noch keine Rückstellungsbildung. Übernommene Bürgschaften etc. sind lediglich als Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre unterhalb der Bilanz auszuweisen, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind (§ 42 GemHVO). Es bestand zum 31.12.2018 eine Ausfallhaftung nach § 88 GemO und den Wohnraumförderungsbestimmungen des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 847.714,83 €. Die Ausfallhaftung für Darlehen wurde im Rahmen der Wohnraumförderung des Landes Baden-Württemberg übernommen. Übernahme und Umfang der Ausfallhaftung richten sich nach der Übernahmeerklärung der Gemeinde im Einzelfall. Rückstellungen werden zum Bilanzstichtag in Höhe von 25.000 € für die Familienförderbeiträge (Kaufverträge) gebildet.. 3.7 Sonstige Rückstellungen 25.000,00 EUR Sonstige Rückstellungen werden zum Bilanzstichtag in Höhe von 25.000 € für die Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt gebildet.. 4. Verbindlichkeiten 1.826.433,86 EUR Verbindlichkeiten sind die am Abschlussstichtag der Höhe und der Fälligkeit nach feststehenden Verpflichtungen. Grundsätzlich sind sämtliche Verbindlichkeiten zu passivieren, um dem Grundsatz der Vollständigkeit gerecht zu werden. Diese sind zum Abschlussstichtag einzeln zu bewerten. Bei der Gemeinde Baindt sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Anleihen vorhanden. 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 459.395,29 EUR Die vorhandenen Kredite werden in Höhe des Rückzahlungsbetrages zum Stichtag 01.01.2019 passiviert. 4.2.1 Investitionskredite 459.395,29 EUR Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen beim Bund (KfW-Darlehen 0,00% Zins) 459.395,29 EUR Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 21 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 900.000,00 EUR Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen, werden in Höhe der tatsächlichen Zahlungsverpflichtung passiviert. Die Gemeinde Baindt befindet sich im Landessanierungsgebiet Ortskern II (2014-2022). Für das Sanierungsgebiet wurden 900.000 € (60%) Landesmittel bewilligt, welche mit dem Erwerb des Fischerareals abgerufen wurden. Die Sanierung verfolgt u. a. folgende Ziele: Aktivierung der vorhandenen Flächenpotenziale, vor allem im südlichen Bereich des Untersuchungsgebiets (Fischerareal) – Grund und Boden sparende Entwicklung im Bestand, Stärkung der Innenentwicklung der Gemeinde - Städtebaulich angepasste Nachverdichtung - Aufwertung und Neugestaltung des Ortseingangsbereichs Marsweilerstraße Beseitigung der vorhandenen Substanz- und Funktionsmängel, Aufwertung der Ortsmitte mit ihren zentralen Funktionen für die Gemeinde Abbruch von nicht mehr genutzten Nebengebäuden zur Nachverdichtung Erneuerung der vorhandenen Bausubstanz durch Instandsetzung und Modernisierung privater Gebäude Weitere Gestaltung der Trasse der ehemaligen B 30, Schaffung eines Grün- und Aufenthaltsbereichs in zentraler, innerörtlicher Lage Weiteres Vorgehen (Sanierung, Abbruch) Objekt Klosterhof 4 Gemäß Leitfaden städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen der GPA (Ziffer 4.3.4 Passivierung zweckgebundener Einzahlungen) wird für Grunderwerb bis VKW, inkl. Freilegung (nur bei überwiegender öffentlicher Nutzung) kein Sonderposten in Höhe der gewährten Zuwendung in Höhe von 900.000 € gebildet, sondern in der Kontoform 249 als kreditähnliches Rechtsgeschäft abgebildet. Bei der zukünftigen Vorgehensweise wird der Leitfaden Nr. 3.5.2.4 (Abrechnung der Fördermittel) beachtet. 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 416.979,90 EUR Angesetzt werden die ausstehenden Rechnungsbeträge einschließlich Umsatzsteuer. Skonti sind zu berücksichtigen. Es wird von den kameralen Kassenausgaberesten ausgegangen. Der größte Posten resultierte aus Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von sonstigen unbebauten Grundstücken. 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 15.109,48 EUR Verbindlichkeiten aus Transferleistungen werden in der Höhe ihrer tatsächlichen Zahlungsverpflichtung bilanziert. Zum Bilanzstichtag sind keine Verbindlichkeiten aus Transferleistungen vorhanden. 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 34.949,19 EUR Sonstige Verbindlichkeiten werden in der Höhe ihrer tatsächlichen Zahlungsverpflichtung bilanziert. 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten 498.276,90 EUR Grabnutzungsgebühren 453.986,00 EUR Passive Rechnungsabgrenzungsposten 44.290,90 EUR Zweckgebundene Einnahmen Ökokonto 0,00 EUR Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 22 In der Eröffnungsbilanz werden die Grabnutzungsgebühren angesetzt. Pro Grabart und entsprechender Liegedauer erfolgt eine separate Berechnung des jährlichen Rechnungsabgrenzungspostens anhand der tatsächlichen Einzahlungen. Die Verbuchung erfolgt in Summe. Sollten die tatsächlichen Einzahlungen nicht vorliegen, kann auf einen jährlichen Durchschnittswert der gesamten Grabnutzungsgebühren und eine durchschnittliche Restnutzungsdauer zurückgegriffen werden. Des Weiteren hat der Pächter der Gaststätte der Gemeinde ein unverzinsliches Darlehen gewährt, welches als Passiver Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen wird. Der tatsächlich investierte Betrag wird gemäß Pachtvertrag der Verpächterin vom Pächter als unverzinsliches Darlehen für die Dauer des Pachtverhältnisses gewährt. Der Betrag betrug zum 01.01.2019: 25.981,78 €. Es wurden keine zweckgebundene Einnahmen und Spenden für nicht investive Maßnahmen bilanziert. Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 23 Rückstellungen Übersicht über den Stand der Rückstellungen nach § 41 GemHVO Art Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres EUR 1. Rückstellungen gemäß § 41 Abs. 1 GemHVO 0,00 1.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,00 1.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 0,00 1.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien 0,00 1.4 Gebührenüberschussrückstellungen 0,00 1.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,00 1.5 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 25.000,00 2. Weitere Rückstellungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO 25.000,00 Rückstellungen gesamt 50.000,00 Pensionsrückstellungen Die auf Grund § 27 Abs. 5 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen sind gemäß § 53 Abs. 4 GemHVO im Anhang des Jahresabschlusses anzugeben. Da für die Eröffnungsbilanz die Regelungen für den Jahresabschluss gelten, sind diese Angaben auch in die Eröffnungsbilanz aufzunehmen. Pensionsrückstellungen werden zentral beim Kommunalen Versorgungsverband Baden- Württemberg (KVBW) gebildet und bilanziert. Zum Stichtag der Eröffnungsbilanz beträgt der Anteil der Gemeinde Baindt an der Rückstellung beim KVBW 3.210.915 EUR. Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 24 Vermögensübersicht nach § 55 Abs. 1 GemHVO Vermögen Stand zum 01.01.2019 in EUR 1. Immaterielle Vermögensgegenstände 5.741,00 2. Sachvermögen (ohne Vorräte) 27.245.255,33 2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 6.059.785,29 2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 8.951.223,13 2.3 Infrastrukturvermögen 10.161.988,74 2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,00 2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 8.651,52 2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 694.147,00 2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 154.409,00 2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.215.050,65 3. Finanzvermögen (ohne Forderungen und liquide Mittel) 12.632.573,42 3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 172.105,52 3.3 Sondervermögen 615.505,08 3.4 Ausleihungen 2.790.562,50 3.5 Wertpapiere 0,00 insgesamt 30.829.169,63 Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 25 Schuldenübersicht nach § 55 Abs. 2 GemHVO zum 31.12.2018 / 01.01.2019 Art der Schulden zum 01.01.2019 davon Tilgungszahlungen mit einem Zahlungsziel bis zu 1 Jahr über 1 bis 5 Jahre mehr als 5 Jahre EUR 1.1 Anleihen 0 0 0 0 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 1.2.1 Bund 459.395,29 68.060,00 272.240,00 119.095,29 1.2.2 Land 0 0 0 0 1.2.3 Gemeinden und Ge- meindeverbände 0 0 0 0 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 0 0 0 0 1.2.5 Kreditinstitute 1.2.6 Sonstige Bereiche 1.3 Kassenkredite 0 0 0 0 1.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsge- schäften (Zuschuss LSP für Grunderwerb) 900.000,00 0 900.000,00 0 Gesamtschulden Kernhaushalt 1.359.395,29 Gesamtschulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung: Eigenbetrieb Wasservers. Baindt 2.1 Anleihen 0 0 0 0 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen (Trägerdarl./Ausleihe) 675.812,50 49.825,00 199.300,00 426.687,50 2.3 Kassenkredite 0 0 0 0 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsge- Schäften 0 0 0 0 Gesamtschulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung: Eigenbetrieb Abwasserbes. Baindt 2.1 Anleihen 0 0 0 0 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen (Trägerdarl./Ausleihe) 1.994.750,00 62.500,00 250.000,00 1.682.250,00 2.3 Kassenkredite 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsge- schäften Gesamtschulden des Son- dervermögens mit Sonder- rechnung 2.790.562,50 Konsolidierte Gesamtschulden 4.029.957,79 Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 26 Beteiligungen Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 27 Zu bilanzieren sind zum 01.01.2019: Anteile an verbundenen Unternehmen Beteiligungs- quote unmittelbar Buchwert zum 01.01.2019 in EUR Beteiligung RaWEG mbH 0,79% 1.280,00 Beteiligung ReKo mbH 1,90% 12.846,00 Geschäftsanteile Hallenbad Baienfurt eG % 500,00 Beteiligung ZV Breitbandversorgung 2,86% 1.000,00 Beteiligungen, sonstige Anteilsrechte Beteiligungs- quote unmittelbar Buchwert zum 01.01.2019 in EUR Beteiligung Interkommunales Gewerbegebiet Grundstückswert Anteil Gemeinde Baindt 40% 94.528,02 Ökologischer Ausgleich Grundstücksanteil mit Gde. Berg – Erwerb für GE Mehlis 1. Erweiterung 50% 61.951,50 Sondervermögen Beteiligungs- quote unmittelbar Buchwert zum 01.01.2019 in EUR Eigenbetrieb Wasserversorgung 100 % 615.505,08 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 100 % 0,00 Zum 01.01.2019 nicht zu bilanzierende unmittelbare Beteiligungen der Gemeinde Baindt: Unternehmen Beteiligungs- quote unmittelbar Grund Bodensee Oberschwaben-Bahn GmbH & Co. KG % ohne Beteiligungswert Ökopunkte bei der Regionalen Kompensations GmbH % ohne Beteiligungswert Gemeindeverband Mittleres Schussental (GMS) % ohne Beteiligungswert Zum 01.01.2019 nicht zu bilanzierende mittelbare Beteiligungen der Gemeinde Baindt: Unternehmen Beteiligungs- quote mittelbar Grund Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt-Baindt 40,0% mittelbare Beteiligung Abwasserzweckverband Mittleres Schussental 37,8% mittelbare Beteiligung Die genannten mittelbaren Beteiligungen sind in der Bilanz des Eigenbetriebs Wasserversorgung bzw. des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung bilanziert. Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 28 Bürgschaften, Gewährleistungen, eingegangene Verpflichtungen Bürgschaften, Gewährleistungen, eingegangene Verpflichtungen und in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen sind gemäß § 42 GemHVO unter der Bilanz, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind, als Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre zu vermerken. Jede Art der Vorbelastung darf in einem Betrag angegeben werden. Haftungsverhältnisse sind auch anzugeben, wenn ihnen gleichwertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen. Für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften war zum 01.01.2019 keine Rückstellung nach § 41 Abs. 1 Nr. 6 GemHVO zu bilden. Bürgschaftsverpflichtungen zum 01.01.2019: Bürgschaftsübernahme für Zweck Darlehens- betrag in EUR Haftungs- summe in EUR Wohnraumförder- bestimmungen des Landes Baden-Württemberg § 88 GemO Ausfallbürgschaft zur Absi- cherung einer Zuwendung sozialer Wohnungsbau gem. § 88 GemO und den Wohnraumförderbestimmung en 2.000.786,61 847.714,83 Summe 847.714,83 Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 53 Abs. 2 GemHVO: Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan Gesamt in TEUR davon voraussichtlich fällige Auszahlungen 2020 2021 2022 2019 8.295 8.095 100 100 Nachrichtlich: im Finanzplan vorgesehene Kreditaufnahmen 0 0 0 Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 29 Organe der Gemeinde Baindt im Haushaltsjahr 2019 Gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 8 GemHVO sind dies im Haushaltsjahr 2019: Bürgermeister Elmar Buemann bis 19.02.2019 Simone Rürup ab 20.02.2019 Mitglieder des Gemeinderats Fraktion/Gruppierung (in alphabetischer Reihenfolge) Bayer, Heiko FWV Claßen, Antje Die Grünen Gauder, Simon FWV Herrmann, Dieter CDU Herz, Norbert Die Grünen Jaudas, Yvonne FWV Konzett, Stefan FWV Kränkle, Florian FWV Kreutle, Johannes CDU Lins, Volkher CDU Müller, Stefan CDU Schad, Jürgen FWV Spiegel, Michael Die Grünen Svoboda, Alexander FWV Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt 30 Feststellung der Eröffnungsbilanz Die vorliegende Eröffnungsbilanz wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben aufgestellt und bildet die Bestände zum 01.01.2019 ab. Die Feststellung der Eröffnungsbilanz wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 03.03.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen. Baindt, den 03.03.2020 Wolfgang Abele Fachbediensteter für das Finanzwesen Simone Rürup Bürgermeisterin Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz AHK Anschaffungs- und Herstellungskosten bspw. beispielsweise EStG Einkommensteuergesetz Flst. Flurstück GemHVO Gemeindehaushaltsverordnung GemO Gemeindeordnung GKV Gesetz über den kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg i.d.R in der Regel lfdm laufender Meter ND Nutzungsdauer öff. öffentlich öff.-rechtl. öffentlich-rechtlich RBW Restbuchwert u. und z.B. zum Beispiel z. Zt. zur Zeit Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Eröffnungsbilanz 2019 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 1Seite : 03.02.2020Datum: 13:57:25Uhrzeit: Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 5.741,000,00 00200000 Lizenzen 5.740,000,00 00250000 DV-Software 1,000,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 6.059.785,290,00 01110000 Grund und Boden bei Grünflächen 2.768.810,450,00 01310000 Grund und Boden bei Wald, Forsten 3.934,320,00 01320000 Aufwuchs bei Wald, Forsten 11.652,000,00 01900000 Sonstige unbebaute Grundstücke 3.275.388,520,00 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 8.951.223,130,00 02210000 Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen 494.772,040,00 02220000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Sozialen Einrichtungen 1.010.913,000,00 02310000 Grund und Boden mit Schulen 451.872,540,00 02320000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen 2.391.927,000,00 02410000 Grund und Boden mit Kultur-, Sport- und Gartenanlagen 256.415,250,00 02420000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Kultur-, Sport- und Gartenanlagen 2.395.140,000,00 02910000 Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden 232.207,300,00 02920000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) 1.717.976,000,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 10.161.988,740,00 03100000 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 2.156.750,820,00 03200000 Brücken, Tunnel und ingenieurbauliche Anlagen 444.435,000,00 03500000 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 6.142.365,000,00 03600000 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen 858.940,000,00 03800000 Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 409.446,920,00 03900000 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen, u.a.) 150.051,000,00 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,000,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 8.651,520,00 05100000 Kunstgegenstände 8.650,520,00 05500000 Baudenkmäler 1,000,00 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 694.147,000,00 06100000 Fahrzeuge 344.255,500,00 06200000 Maschinen 61.526,500,00 06300000 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) 288.365,000,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 154.409,000,00 07100000 Betriebsvorrichtungen 10.514,000,00 07200000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 143.895,000,00 1.2.8 Vorräte 0,000,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.215.050,650,00 09600000 Anlagen im Bau 1.215.050,650,00 Summe: Sachanlagen 27.245.255,330,00 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüsse 172.105,520,00 11130000 Beteiligungen an Zweckverbänden und sonstige Anteilsrechte 172.105,520,00 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Eröffnungsbilanz 2019 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 2Seite : 03.02.2020Datum: 13:57:25Uhrzeit: Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 1.3.3 Sondervermögen 615.505,080,00 12100000 Sondervermögen Stammkapital 444.312,640,00 12110000 Sondervermögen allg. Rücklagen 171.192,440,00 1.3.4 Ausleihungen 2.790.562,500,00 13152000 Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) 2.790.562,500,00 1.3.5 Wertpapiere 0,000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 79.765,170,00 15113100 Forderungen aus Verwaltungsgebühren 30,000,00 15113200 Forderungen aus Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten 1.435,300,00 15113300 Forderungen Elternbeiträge f. d. Betreuung v. Kindern v. 0 bis unter 3 Jahren in Kindertagesstätten u. in der Kinderpflege 121,000,00 15210120 Forderungen aus Grundsteuer B 812,670,00 15210130 Forderungen aus Gewerbesteuer 4.378,400,00 15210320 Forderungen aus Hundesteuer 122,000,00 15913480 Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen vom Bund 34,800,00 15913482 Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 72.434,190,00 15915200 Forderungen aus Säumniszuschlägen, Zinsen auf Abgaben und dergl. 396,810,00 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 171.452,110,00 16111190 Forderungen aus der Veräußerung von Sonstige unbebaute Grundstücke 134.199,500,00 16116100 Forderungen aus Mieten und Pachten 1.804,900,00 16116200 Forderungen aus Erträgen aus Verkauf -4.198,820,00 16890010 Forderungen aus der Vorsteuer 12.587,760,00 16890020 Forderungen aus der Umsatzsteuer 2.260,000,00 16913460 Forderungen aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten 20.440,240,00 16913461 Forderungen aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten 1 3.012,050,00 16913485 Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 1.346,480,00 1.3.8 Liquide Mittel 8.803.183,040,00 17110100 Girokonto - VR Bank RV-Wgt 459.288,280,00 17110200 Girokonto - KSK RV 45.543,440,00 17110300 Geldmarktkonto - VR Bank RV-Wgt 264.999,560,00 17110400 Geldmarktkonto - KSK RV 8.031.486,590,00 17310000 Barkasse - Gemeindekasse 1.865,170,00 Summe: Finanzvermögen 12.632.573,420,00 Summe: Vermögen 39.883.569,750,00 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 0,000,00 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 142.408,000,00 18030000 Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen 142.408,000,00 Summe: Abgrenzungsposten 142.408,000,00 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,000,00 Bilanzsumme Aktiva 40.025.977,750,00 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Eröffnungsbilanz 2019 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 3Seite : 03.02.2020Datum: 13:57:25Uhrzeit: Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 31.680.880,990,00 20000000 Basiskapital 31.680.880,990,00 1.2 Rücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 0,000,00 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,000,00 1.2.3 Zweckgebnundene Rücklagen 0,000,00 Summe: Rücklagen 0,000,00 1.3. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,000,00 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,000,00 Summe: Ergebnis 0,000,00 2. Sonderposten 2.1 für Investitionszuweisungen 1.916.700,000,00 21110000 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Land 1.887.777,000,00 21120000 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Gemeinden und Gemeindeverbände 20.260,000,00 21170000 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, private Unternehmen 8.663,000,00 2.2 für Investitionsbeiträge 4.053.011,000,00 21200000 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 4.053.011,000,00 2.3 für Sonstige 675,000,00 21900000 Sonstige Sonderposten 675,000,00 Summe: Sonderposten 5.970.386,000,00 Summe: Eigenkapital 37.651.266,990,00 3. Rückstellungen 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,000,00 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 0,000,00 3.3 Stillegungs- und Nachsorgerückstelungen für Abfalldeponien 0,000,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 0,000,00 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,000,00 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 25.000,000,00 28700000 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften u. Gewährleistungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO, Familienförderbeiträge Bauplatzverkauf 25.000,000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 25.000,000,00 28910000 Weitere Rückstellungen, GPA-Rückstellungen 25.000,000,00 Summe: Rückstellungen 50.000,000,00 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 0,000,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 459.395,290,00 23102000 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen beim Bund (Laufzeit über 1 bis einschl. 5 Jahr 459.395,290,00 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirschaftlich gleichkommen 900.000,000,00 24900000 Verbindlichkeiten aus sonstigen Kreditaufnahmen gleichkommenden Vorgängen 900.000,000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 416.979,900,00 25111190 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von sonstigen unbebauten Grundstücken 341.410,000,00 25111720 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung 4.072,940,00 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Eröffnungsbilanz 2019 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 4Seite : 03.02.2020Datum: 13:57:25Uhrzeit: Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 25113210 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 1.804,640,00 25113240 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 67.541,320,00 25113270 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen -519,000,00 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 343,000,00 25113440 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben 2.327,000,00 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 15.109,480,00 26114310 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 15.109,480,00 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 34.949,190,00 27929010 Verbindlichkeiten aus der Vorsteuer 3.343,760,00 27929020 Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 1.459,670,00 27998032 Verbindlichkeiten aus Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 495,000,00 27998040 Verbindlichkeiten aus Kautionen 2.450,000,00 27998041 Verbindlichkeiten aus Kautionen Mietwohnungen 2.000,000,00 27998380 Verbindlichkeiten aus abzuführender Lohn-/Kirchensteuer 25.200,760,00 Summe: Verbindlichkeiten 1.826.433,860,00 5. Passive Rechnungsabgrenzung 498.276,900,00 29110000 Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) 44.290,900,00 29116000 Passive Rechnungsabgrenzung aus Grabnutzungsgebühren 453.986,000,00 Bilanzsumme Passiva 40.025.977,750,00 *** Ende der Liste "Eröffnungsbilanz" *** Eröffnungsbilanz[mehr]

Entwurf Wohnbebauung Fischerareal in Baindt Grundriss - M. 1.500 Tiefgarage Baufeld 2 und 3 - M. 1.500 ARCHITEKTURBÜRO GAUGGEL Holzmarkt 7 72070 Tübingen08.12.2020 Baufeld 1 Grundstücksgröße ~ 5.550 m² GRZ 0,44 GFZ 1,05 ** Wohnäche ~ 4.130 m² Wohnungen* ~ 49 Stück Baufeld 3 Grundstücksgröße ~ 1.652,0 m² GRZ 0,42 GFZ 0,71 ** Wohnäche ~ 884 m² Wohnungen* ~ 10 Stück Schnitt B-B - M. 1.500 Thomas Gauggel | Matthias Gütschow Architekten Tübingen 21.11.2020 Seite 1 Entwicklung Fischerareal, Baindt Umgang mit Rahmenbedingungen Anschluss an das Betriebsgelände von Bau- und Recyclinghof Sitzplatz Werkstatt Schuppen Fahrräder PergolaGästeraum Treibhaus Atelier Holzlager Imkerei neue Wohnbebauung Bau-/Recyclinghof 4,0 m 3,0 m Optionsraum Abgrenzung und Lärmschutz + unterschiedlichste Nutzungen Filter 2 Thomas Gauggel | Matthias Gütschow Architekten Tübingen 21.11.2020 Seite 1 Entwicklung Fischerareal, Baindt Umgang mit Rahmenbedingungen Anschluss an das Supermarktgelände mit Kundenparkplatz Feneberg neue Wohnbebauung < Parken Parken > Fahrgasse (privat) Sichtlter + kostengünstigeres Parken Hof Filter 1 Piktogramme - o. M. Baufeld 2 ~ 51 Wohnungen* ~ 102 Stellplätze (schlecht erweiterbar) + 8 Parklifte möglich Baufeld 3 ~ 10 Wohnungen* ~ 17 Stellplätze (gut erweiterbar) Bauabschnitt 3 Baufeld 3, ~ 10 Wohnungen* Bauabschnitt 2 Baufeld 1 Süd und Baufeld 2 Nord, ~ 46 Wohnungen* Thomas Gauggel | Matthias Gütschow Architekten Tübingen 21.11.2020 Seite 1 Entwicklung Fischerareal, Baindt Bauabschnitte Bauabschnitt 1 Baufeld 1 Nord und Baufeld 2 Süd, ~ 54 Wohnungen* N 1. BA 1. BA 2. BA 2. BA 3. BA 1. Baubaschnitt ~ 54 Wohnungen* 2. Baubaschnitt ~ 64 Wohnungen* 3. Baubaschnitt ~ 10 Wohnungen* Bauabschnitte (BA) Erweiterung Blick von Norden Blick von Süden Blick von Osten Blick von oben Schnitt A-A - M. 1.500 städtebauliche Kennwerte Baufeld 2 Grundstücksgröße ~ 4.479 m² GRZ 0,61 GFZ 1,30 ** Wohnäche ~ 4.370 m² Wohnungen* ~ 51 Stück * bei durchschnittlicher Wohnungsgröße von 85 m² und Wohnfäche 75 % der BGF ** ohne Parkächen, Carports und Nebengebäude Filter 2 Filter 2 Filter 2 Filter 2 Fil te r 1 Fil te r 1 Fil te r 1 Fil te r 1 Fil te r 1 Fil te r 1 Fil te r 1 Fil te r 1 Fil te r 1 Fil te r 1 Fi lte r 1 Fil te r 1 Fil te r 1 Fil te r 1 Fil te r 1 Fil te r 1 Fil te r 1 Lebensmittelmarkt Marsweiler Straße Ziegeleistraße Kü fe rst ra ße Nachbarschafts- platz gemeinschaft- licher Hof gemeinschaftlicher Hof Neugestaltung Dorfplatz durch 365° Landschaftsarchitekten pr iva te E rsc hl ie ßu ng Renaturierung Sulzmoosbach Feuerwehr Bauhof N gemeinschaft- licher Hof private Gärten private Gärten private Gärten private Gärten private Gärten private Gärten Fertigstellung Straße > max. Gebäudehöhe 12,00 m (III + D) max. Gebäudehöhe 9,15 m (III) gemeinschaft- licher Hof Tiefgarage oberirdisches Parken Fi lte r 1 Besucher- stellpätze Besucher- stellpätze Besucher- stellpätze I III III + D III + D III + D III + D III + D II + D II III + D III III + D III III III + D I I I I I I I III + DG Kunden- parkplatz B B B B A A Besucher- stellpätze A A max. Gebäudehöhe 12,00 m (III + D) max. Gebäudehöhe 9,15 m (III) gemeinschaft- licher Hof Tiefgarage oberirdisches Parken Fi lte r 1 Lebensmittel- markt max. Gebäudehöhe 6,30 m (II) Tiefgarage[mehr]

Seite -1- Gemeinde Baindt Landkreis Ravensburg Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Baindt Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 05.11.1996, zuletzt geändert am 04.02.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient. (3) Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Gemeinde steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Baindt hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat. (3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten. (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. § 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des auf den Beginn des Haltens folgenden Kalendermonats, frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund drei Monate alt wird. Beginnt die Hundehaltung bereits am 1. Tag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag. (2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 5 bleiben unberührt. Seite -2- § 4 Erhebungszeitraum; Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag im Gemeindegebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund. (3) Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit dem Beginn der Steuerpflicht. § 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 96 €. Für das Halten eines Kampfhundes gem. Abs. 3 – 5 beträgt der Steuersatz abweichend von Satz 1 600 €. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.. (2) Hält ein Hundehalter im Stadtgebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 192 €, für den 2. und jeden weiteren Kampfhund auf 900 €. (3) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das 2-fache des Steuersatzes nach Absatz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. (4) Kampfhunde im Sinne dieser Satzung sind Hunde, bei denen aufgrund rassespezifischer Merkmale, durch Zucht oder im Einzelfall wegen ihrer Haltung oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. (5) Die Eigenschaft als Kampfhund wird aufgrund rassespezifischer Merkmale bei Hunden der folgenden Rassen und Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden vermutet: - American Staffordshire Terrier - Bullterrier - Pit Bull Terrier (6) Die Eigenschaft als Kampfhund kann im Einzelfall insbesondere bei Hunden der folgenden Rassen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen als den von Absatz 5 erfassten Hunden durch die Ortspolizeibehörde festgestellt werden: - Bullmastiff - Staffordshire Bullterrier - Dogo Argentino - Bordeaux Dogge - Fila Brasileiro - Mastin Espanol - Mastino Napoletano - Mastiff - Tosa Inu. (7) Die Feststellung, ob die Eigenschaft als Kampfhund nach Abs. 4 – 6 vorliegt, ergibt sich ergänzend aus der Feststellung der Ortspolizeibehörde nach § 1 und 2 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 03.08.2000 (GBl. S. 574) in der jeweils geltenden Fassung. Seite -3- § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen, 2. Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen. § 7 Zwingersteuer (1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 3 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde in das Zuchtbuch einer von der Gemeinde anerkannten Hundezüchtervereinigung eingetragen sind. (2) Die Ermäßigung ist nicht zu gewähren, wenn in den letzten drei Kalenderjahren keine Hunde gezüchtet worden sind sowie für die Zucht von Kampfhunden i. S. von § 5 Abs. 4 - 6. § 8 Allgemeine Bestimmungen über Steuervergünstigungen (1) Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung (Steuervergünstigung) sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen des § 3 Abs. 1 diejenigen bei Beginn der Steuerpflicht maßgebend. (2) Die Steuervergünstigung ist zu versagen, wenn 1. die Hunde, für die eine Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind, 2. in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden oder wenn solche Bücher der Gemeinde nicht bis zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres vorgelegt werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg abgelegt wurde. 4. Für Kampfhunde i. S. des § 5 Abs. 4 – 6 werden Steuervergünstigungen nicht gewährt. § 9 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten. Seite -4- (2) In den Fällen der §§ 3 und 4 Abs. 3 ist die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen. (3) Endet die Steuerpflicht im Laufe des Jahres (§ 3 Abs. 2) und war die Steuer bereits festgesetzt, ergeht ein Änderungsbescheid. § 10 Anzeigepflicht (1) Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats nach dem Beginn der Haltung oder nachdem der Hund das steuerbare Alter erreicht hat, der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. (2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. (3) Eine Verpflichtung nach Absatz 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, beendet wird. (4) Wird ein Hund veräußert, so ist in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. § 11 Hundesteuermarken (1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Baindt kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig erklären und neue Hundesteuermarken ausgeben. (3) Hundezüchter, die zur Zwingersteuer nach § 7 herangezogen werden, erhalten zwei Hundesteuermarken. (4) Der Hundehalter hat die von ihm gehaltenen, außerhalb des von ihm bewohnten Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes laufenden anzeigepflichtigen Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke zu versehen. (5) Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb eines Monats an die Gemeinde zurückzugeben. (6) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 5 € ausgehändigt. Wird eine in Verlust geratene Steuermarke wieder aufgefunden, ist die wiedergefundene Marke unverzüglich an die Gemeinde zurückzugeben. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung nach §§ 10 oder 11 zuwiderhandelt. Seite -5- § 13 Inkrafttreten (1) Diese Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist: der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Baindt, 14.02.2020 gez. Rürup, Bürgermeisterin Anhang: Daten zur Satzung Beschlussdatum Inkrafttreten öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt Baindt Satzung 05.11.1996 Änderung 03.07.2012 01.01.2013 13.07.2012 Änderung 12.09.2017 01.10.2017 22.09.2017 Änderung 04.02.2020 01.01.2021 14.02.2020[mehr]

Seite 1 von 27 2023 - 2024 Kommunale Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung der Gemeinde Baindt Fachbereichsleitung für Bildung und Betreuung Sandra Flintrop Seite 2 von 27 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis ..................................................................................................................... 3 Abbildungsverzeichnis ..................................................................................................................... 4 1. Vorbemerkung .......................................................................................................................... 5 2. Entwicklung und Kindertageseinrichtungen in Baindt ................................................................... 6 a) Entwicklung der Einwohnerzahlen der Gemeinde Baindt ....................................................... 6 b) Geburtenentwicklung in der Gemeinde Baindt von 2017 bis 2022........................................ 7 c) Standorte der Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Baindt ............................................ 7 3. Quantitativer Bedarf ................................................................................................................ 10 a) quantitative Bedarfsermittlung ......................................................................................... 11 b) Ganztagesbetreuungsplätze in der Gemeinde Baindt ......................................................... 19 c) Ergebnis der quantitativen Bedarfsermittlung ...................................................................... 20 Kinder unter einem Jahr ..................................................................................................... 20 Kinder ab einem Jahr bis drei Jahre ..................................................................................... 20 Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt ............................................................................ 21 d) Nicht berücksichtigte Aspekte in der bisherigen Planung...................................................... 21 e) Ausblick anhand der Daten des Statistischen Landesamtes bis 2040 ..................................... 22 f) Zusammenfassung des quantitativen Bedarfs ..................................................................... 23 4. Qualitativer Bedarf .................................................................................................................. 23 a) Vergabekriterien für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte .............................. 23 b) Aufnahme auswärtiger Kinder – Interkommunaler Kostenausgleich ......................................... 25 c) Vormerkung für eine Kinderbetreuung in der Gemeinde Baindt ............................................. 25 d) Personal in den Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Baindt ....................................... 25 5. Fazit ....................................................................................................................................... 27 Seite 3 von 27 Abkürzungsverzeichnis Abkür- zung Erklärung AM Altersgemischte Gruppe Gruppe mit Kindern im Alter von zwei Jahren bis zum Schuleintritt die Anzahl der Kinder ab drei Jahren überwiegt und Kinder im Alter von zwei Jahren belegen einen doppelten Platz altersgemischte Gruppen können mit unterschiedlichen Öffnungszeiten geführt werden FAG Finanzausgleich (Landesförderung) GT Gruppe mit Ganztagesbetreuung Betreuungszeit von über sieben Stunden am Tag durchgehend IN Integrative Gruppe Gruppe in denen Kinder betreut werden, die aufgrund von einer Behinderung einer zusätz- lichen Förderung bedürfen KG Kleingruppe - Gruppe mit einer geringeren Belegungsmöglichkeit (Belegung bis zur Hälfte der Höchstgruppenstärke) Kita Kindertageseinrichtung Kitas Kindertageseinrichtungen KiTaG Kindertagesbetreuungsgesetzt Krippe Gruppe mit Kindern unter drei Jahren KVJS Kommunalverband für Jugend und Soziales in Baden-Württemberg Päd. Pädagogische/n RB Regelbetreuung - Betreuungszeit von durchschnittlich 6 Stunden am Tag mit Unterbrechung am Mittag (ohne Mittagessen) SGB VIII Sozialgesetzbuch Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe SMS Sonne, Mond und Sterne U1 Kinder im Alter von unter einem Jahr U2 Kinder im Alter von unter zwei Jahren U3 Kinder im Alter von unter drei Jahren Ü3 Kinder im Alter von über drei Jahren bis zum Schuleintritt VÖ Betreuung mit verlängerter Öffnungszeit Durchgängige Betreuung von mindestens sechs bis höchstens sieben Stunden am Tag z.B. Zum Beispiel Seite 4 von 27 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1 Einwohnerzahlen von 2015 bis 2022 Einwohner ....................................................... 6 Abbildung 2 Geburten von 2017 bis Juni 2023 ........................................................................... 7 Abbildung 3 Ortsplan ............................................................................................................... 8 Abbildung 4 Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von einem Jahr bis zum Schuleintritt ........................... 9 Abbildung 5 Die bisherige Entwicklung ...................................................................................... 12 Abbildung 6 Aktueller Abgleich der Zahlen der Anspruchsberechtigten ............................................ 14 Abbildung 7 Vergleich vorhandener und benötigter Betreuungsplätze .............................................. 15 Abbildung 8 Bestandaufnahme Kita-Jahr 2022-2023 ................................................................... 16 Abbildung 9 Geplante Bestandsaufnahme 2023-2024 ................................................................ 17 Abbildung 10 Kinder wohnhaft und/oder betreut in Baindt ........................................................... 18 Abbildung 11 Kinder, deren Betreuung unklar ist ......................................................................... 19 Abbildung 12 Ganztagesbetreuung .......................................................................................... 20 Abbildung 13 Ausblick anhand der Daten des statistischen Landesamtes ......................................... 22 file:///C:/Users/Sandi/Downloads/Anlage%201_Kommunale%20Bedarfsplanung%20für%20die%20Kindertagesbetreuung%20der%20Gemeinde%20Baindt%202023%20neu%20(1).docx%23_Toc140683640 file:///C:/Users/Sandi/Downloads/Anlage%201_Kommunale%20Bedarfsplanung%20für%20die%20Kindertagesbetreuung%20der%20Gemeinde%20Baindt%202023%20neu%20(1).docx%23_Toc140683645 file:///C:/Users/Sandi/Downloads/Anlage%201_Kommunale%20Bedarfsplanung%20für%20die%20Kindertagesbetreuung%20der%20Gemeinde%20Baindt%202023%20neu%20(1).docx%23_Toc140683646 file:///C:/Users/Sandi/Downloads/Anlage%201_Kommunale%20Bedarfsplanung%20für%20die%20Kindertagesbetreuung%20der%20Gemeinde%20Baindt%202023%20neu%20(1).docx%23_Toc140683647 Seite 5 von 27 1. Vorbemerkung Mit der jährlichen Fortschreibung und Beschlussfassung der Bedarfsplanung kommt die Gemeinde Baindt dem gesetzlichen Auftrag nach §3 KiTaG nach. Das Leistungsangebot der Tageseinrichtungen für Kinder soll sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihren Familien orientieren (§22 Abs. 3 SGB VIII). Tageseinrichtungen fördern die individuelle und soziale Entwicklung der Kinder und tragen dazu bei, Benachteiligungen zu vermeiden oder zu reduzieren. Kinder von einem Jahr bis zum Schuleintritt haben das Recht gemäß §24 SGB VIII, in einer Kindertagesein- richtung oder Kindertagespflege betreut zu werden. Die Gemeinde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass ein ausreichendes Angebot an Ganztagesplätzen oder ergänzender Kindertagespflege verfügbar ist, um den Bedarf zu decken. Die Planung von Betreuungsplätzen für Kinder vor dem Schuleintritt unterscheidet sich von der Bedarfspla- nung für Grundschulplätze. Während bei der Grundschulbedarfsplanung die Zahl der gemeldeten Kinder in etwa dem Bedarf entspricht, gibt es bei der Betreuungsplatzplanung für Kinder vor dem Schuleintritt Faktoren welche nicht berücksichtigt werden können. Da es z.B. keine Kindergartenpflicht gibt, ist die An- zahl der gemeldeten Kinder nicht automatisch gleich dem Bedarf an Betreuungsplätzen. Um den tatsächli- chen Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter sechs Jahren festzulegen, sind umfassende Datenerhe- bungen, Bevölkerungsprognosen und die Berücksichtigung der regionalen Unterschiede erforderlich. Ablauf der Bedarfsplanung Der Fachbereich Bildung und Betreuung ermittelt den Bedarf an Kindertagesplätzen anhand der stichtags- bezogenen Geburtenzahlen. Die Einwohnerzahlen wurden zum Stichtag 31.12.2022 ausgewertet und aktualisiert. Die Verwaltung erstellt Änderungsvorschläge, die den Trägervertretungen zur Einsicht vorgelegt werden. Die Planung und Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen beruhten auf folgenden Prinzipien: • Durch die Vielfalt der Träger sollen Familien Zugang zu unterschiedlichen pädagogischen Konzep- ten erhalten. • Aufgrund von Veränderungen in der Familie und Gesellschaft sollen bedarfsgerechte Angebote mit verschiedenen Öffnungs- und Betreuungszeiten angeboten werden. • Die Angebote sollen möglichst vielen Kindern und Familien in der Gemeinde Baindt zur Verfügung stehen, ohne eine selektive Auswahl vorzunehmen. • Die Weiterentwicklung der Angebote erfordert eine gründliche Bedarfsplanung, die auf einer um- fassenden Untersuchung des aktuellen und zukünftigen Bedarfs basiert. Gemäß §80 SGB VIII gibt es drei wesentliche Phasen der Jugendhilfeplanung, die auch auf die Bedarfs- planung der Kindertagesbetreuung angewendet werden können: Die Bestandaufnahme der vorhandenen Einrichtungen und Dienste, die Ermittlung des Bedarfs und die Planung der erforderlichen Maßnahmen. Seite 6 von 27 2. Entwicklung und Kindertageseinrichtungen in Baindt Im vorliegenden Kapitel steht die Entwicklung der Gemeinde Baindt im Fokus, insbesondere in Bezug auf ihre Einwohnerzahlen sowie die damit einhergehende Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen. Es erfolgt eine Analyse der kontinuierlichen Steigerung der Einwohnerzahlen von 2018 bis zum Stichtag 31.12.2022. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Geburtenentwicklung in Baindt von 2017 bis 2022, die sich wellenartig zeigt, begleitet von sogenannten "Geburtenhügeln". Diese Schwankungen werden analysiert, und es wird untersucht, wie sich die Zahl der Geburten auf die Verfügbarkeit und Planung der Kindertagesbetreuungsplätze auswirkt. Darüber hinaus bietet dieses Kapitel eine ausführliche Darstellung der Standorte der Kindertageseinrichtun- gen in Baindt, einschließlich der Anzahl der Gruppen und der unterschiedlichen Betreuungsformen. a) Entwicklung der Einwohnerzahlen der Gemeinde Baindt In diesem Abschnitt wird ein genauer Blick auf die Entwicklung der Einwohnerzahlen in der Gemeinde Baindt geworfen. Die Daten stammen aus der Einwohnermeldestatistik und beziehen sich auf den Stichtag 31. Dezember 2022. Dabei werden die Einwohnerzahlen von 2018 bis zum genannten Stichtag konti- nuierlich analysiert und ausgewertet. Anhand dieser Daten können die Veränderungen und Trends in der Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Baindt nachvollzogen und verstanden werden, wie sie sich im Laufe der Zeit entwickelt haben. Die Anzahl der Einwohner ist vom Jahr 2018 bis 31. Dezember 2022 kontinuierlich gestiegen. Abbildung 1 Einwohnerzahlen von 2015 bis 2022 Einwohner 5111 5254 5234 5252 5312 5317 5342 5401 4950 5000 5050 5100 5150 5200 5250 5300 5350 5400 5450 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Ei nw oh ne r Kalenderjahr Einwohnerzahlen von 2015 bis 2022 Einwohner Seite 7 von 27 b) Geburtenentwicklung in der Gemeinde Baindt von 2017 bis 2022 In diesem Abschnitt geht es um die Geburtenentwicklung in Baindt von 2017 bis 2022. Diese Auswertung gibt uns einen Einblick in die dynamische Entwicklung der Geburtenzahlen in Baindt und verdeutlicht, wie wichtig eine sorgfältige Planung der Kinderbetreuungseinrichtungen ist, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden. Abbildung 2 Geburten von 2017 bis Juni 2023 Die Abbildung zeigt, dass die Anzahl der Geburten in dieser Zeitspanne einem wellenartigen Verlauf folgt, gekennzeichnet durch sogenannte "Geburtenhügel". In den Jahren 2018 und 2019 wurden deutlich mehr Kinder geboren als im Jahr 2020, welches einen niedrigeren Geburtsjahrgang darstellt. Doch die Geburtenanzahl zeigte ab 2021 und 2022 wieder eine Steigerung in Baindt. Zum aktuellen Stichtag wurden bereits 23 Geburten verzeichnet, und es ist anzunehmen, dass bis zum Ende des Jahres statistisch betrachtet mehr als 50 Geburten zu erwarten sind. Die Auswirkungen dieser Geburtenentwicklung sind nicht zu unterschätzen. Aufgrund des Geburtenhügels in den Jahren 2018 und 2019 wurde im letzten Kita-Jahr eine zusätzliche Gruppe in der Kita "Sonne, Mond und Sterne" eröffnet. Diese Kinder werden zwischen 2024 und 2026 schulpflichtig sein. Allerdings führte die deutlich geringere Anzahl an Geburten im Jahr 2020 zu einer kurzfristigen Entspannung der Lage. Doch es ist absehbar, dass die folgenden Jahre erneut einen Anstieg der Geburten verzeichnen werden. c) Standorte der Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Baindt Im Folgenden werden die Standorte aller fünf Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Baindt detailliert erläutert. Dabei werden auch die Anzahl der vorhandenen Gruppen sowie die unterschiedlichen Betreu- ungsformen aufgeführt. Ebenso finden Sie nachfolgend einen Ortsplan mit der Darstellung und Kennzeich- nung der fünf Kindertageseinrichtungen in Baindt. 56 66 62 38 59 53 23 0 10 20 30 40 50 60 70 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Anzahl der Geburtenl Ka le nd er ja hr Geburten von 2017 bis Juni 2023 Seite 8 von 27 Abbildung 3 Ortsplan In Baindt gibt es drei Träger von Kindertageseinrichtungen mit fünf Kindertagesstätten und insgesamt 14 Gruppen. Kommunaler Kindergarten Sonne, Mond und Sterne Auf unserem kommunalen Bildungscampus "Sonne, Mond und Sterne" befinden sich drei Kindertagesstät- ten für die Betreuung von Kindern im Alter von einem Jahr bis zur Einschulung. Im Haus 1 (Altbau) gibt es die Gruppen, Mond und Sterne. Im Haus 2 (Schulgebäude) gibt es die Gruppen Sonne, Morgenrot (Krippe) und Wölkchen (Krippe) und im Haus 3 (Neubau) sind die Gruppen Regenbogen, Regentröpfchen und Sternschnuppe untergebracht. Katholischer Kindergarten St. Martin Die Katholische Kirchengemeinde St. Johannes Baptist in Baindt ist Träger des Kindergartens St. Martin. Dabei handelt es sich um eine viergruppige Einrichtung. In einer Krippengruppe (Seepferdchen) werden Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum dritten Lebensjahr aufgenommen und in drei weiteren Gruppen (Fische, Seesterne und Frösche) Kinder im Alter von 2,9 Jahren bis zum Schuleintritt. Waldorfkindergarten Baindt Der Träger des Kindergartens ist der „Förderverein Waldorfpädagogik“ e.V. und wird rechtlich durch eine sogenannte juristische Person, den Vereinsvorstand, vertreten. Der Waldorfkindergarten ist eine zweigrup- pige Einrichtung mit den Gruppen Rosenrot und Schneeweißchen, in denen Kinder ab dem zweiten Le- bensjahr aufgenommen werden. Seite 9 von 27 Zur Verfügung stehende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von einem Jahr bis zum Schuleintritt In der nachfolgenden Grafik wird ein umfassender Überblick über die zur Verfügung stehenden Betreu- ungsmöglichkeiten in Baindt dargestellt. Abbildung 4 Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von einem Jahr bis zum Schuleintritt Seite 10 von 27 3. Quantitativer Bedarf Der quantitative Bedarf in Kindertageseinrichtungen bezieht sich auf die exakte Anzahl der benötigten Betreuungsplätze für Kinder im Alter von einem Jahr bis zum Schuleintritt in der Gemeinde Baindt. Es ist eine statistische und datenbasierte Analyse, die auf verschiedenen Faktoren und Kriterien beruht, um den Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen zu ermitteln und eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustel- len. Die quantitative Bedarfsermittlung umfasst die Auswertung von Daten wie Geburtenzahlen, Einwoh- nermeldestatistiken, Zuzugsraten und andere demografische Informationen. Sie kann soziale, wirtschaftli- che und kulturelle Aspekte, die die Kinderbetreuungsnachfrage beeinflussen können berücksichtigen. Auf Basis dieser Daten wird berechnet, wie viele Betreuungsplätze benötigt werden, um alle Kinder dieser Altersgruppe in der Gemeinde angemessen zu versorgen. Die quantitative Bedarfsermittlung ist ein wichtiges Instrument für die Planung und Gestaltung der Kinderta- geseinrichtungen. Sie ermöglicht den zuständigen Behörden und Trägern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bedarf zu decken, sei es durch den Bau neuer Einrichtungen, die Erweiterung beste- hender Kapazitäten oder die Anpassung der Betreuungsformen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Kinder Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Kinderbetreuung haben. Anspruch auf Förderung gemäß § 24 Abs. 1 SGB VIII „Kinder unter einem Jahr haben unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls Anspruch auf einen Platz in einer Einrichtung oder in der Kinderta- gespflege. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es erforderlich ist, die Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes zu fördern. Dies ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn die familiäre Erziehung unzureichend ist.“1 Anspruch auf Förderung gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII „Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege.“ 2 Der Betreuungs- platz muss qualitativ die Voraussetzungen für eine Förderung der Entwicklung des Kindes zu einer eigen- verantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit nach §22 Abs. 2 und 3 SGB VIII bieten. Dar- über hinaus muss sich das Leitungsangebot pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihren Familien orientieren. Der Betreuungsumfang richtet sich nach dem individuellen Bedarf (§ 24 Abs. 2 S. 2 SGB VIII).“ Ebenso ist das Wunsch und Wahlrecht der Eltern zu berücksichtigen, dass in §5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bestimmt wird: „Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten ver- schiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern.“3 1 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__24.html 2 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__24.html 3 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__5.html Seite 11 von 27 Anspruch auf Förderung gemäß § 24 Abs. 3 SGB VIII „Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in der Kindertagespflege gefördert werden.“ 4 a) quantitative Bedarfsermittlung In diesem Kapitel werden die Ergebnisse der quantitativen Bedarfsermittlung dargestellt. Bisherige Entwicklung In der nachfolgenden Tabelle (siehe Abbildung 5 – Die bisherige Entwicklung) wird die bisherige Bevöl- kerungsentwicklung von Kindern in Baindt ab 2015 bis 2022 dargestellt. Die Auswertung der Daten ergab eine Steigerung der Zahl der Anspruchsberechtigten gegenüber 2015 um 17,6 % und einen realistischen Rückgang um 2,1 %. Für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes ist laut der Familienforschung des Statischen Landesamts Baden-Württemberg 2013 eine Empfehlung ausgesprochen worden. Diese besagt, dass für Kinder von zwei bis drei Jahren mindestens 50% und für Kinder von einem bis zwei Jahren mindestens 25% an Plätzen vorzusehen sind. Bei höheren Erfahrungswerten im Planungsbereich sind diese höheren Werte für die Planung anzusetzen. In Baindt liegt der Erfahrungswert für Kinder von zwei bis drei Jahren höher, deshalb wurde ein Prozentsatz von 60 % angesetzt. Der Bedarf an tatsächlicher Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen lag im Jahr 2022 laut der Berech- nung bei 284 Plätzen. 4 https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__24.html Seite 12 von 27 Abbildung 5 Die bisherige Entwicklung Seite 13 von 27 Aktueller Abgleich der Zahlen der anspruchsberechtigten Kinder aufgrund der aktuellen Einwohnermel- deliste In der nachfolgenden Berechnungstabelle (siehe Abbildung 6 – Aktueller Abgleich der Zahlen der An- spruchsberechtigten) wird der Bedarf an Betreuungsplätzen für das Kita-Jahr 2023/2024 anhand der aktuellen Einwohnermeldeliste aufgrund der Geburtenzahlen von Januar 2017 bis Juni 2023 berechnet. Aus der Berechnung geht hervor, dass 227 Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt im Kita-Jahr 2023/2024 einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben. 48 Kinder werden im Verlauf des Kita-Jahres zwei Jahre und 43 Kinder ein Jahr, was jeweils der Zahl der anspruchsberechtigen Kinder entspricht. Wenn man, wie in Abbildung 8 beschrieben, davon ausgeht, dass 25 % der Kinder im Alter von einem bis zwei Jahren tatsächlich einen Betreuungsplatz belegen, liegt der Bedarf bei den Kindern mit einem Jahr bei 18 Plätzen. Wendet man diese Berechnung bei Kindern im Alter von zwei bis drei Jahren mit einer Inanspruchnahme von 60% an, sind für diese Kinder 29 Plätze vorzusehen. Die Auflistung ist aufgrund der fehlenden Geburtenzahlen von Juli bis Dezember 2023 unvollständig, was die Berechnung der Plätze für das Kita-Jahr 2023/2024 nicht beeinflusst, da diese Kinder erst für die Planung im Kita-Jahr 2024/2025 relevant sind. Seite 14 von 27 Abbildung 6 Aktueller Abgleich der Zahlen der Anspruchsberechtigten Seite 15 von 27 Vergleich vorhandene und benötigte Betreuungsplätze In der beigefügten Tabelle kann man die aktuellen Betreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr bis zum Schuleintritt ersehen. Wenn man die Zahlen von der vorherigen Berechnung übernimmt, müssten für 227 Kinder ab dem dritten Lebensjahr Plätze bereitgestellt werden. Für Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren 29 Plätze und für Kinder im Alter von einem Jahr bis zwei Jahren 18 Plätze. Die genaue Berechnung der vorhandenen Plätze für Kinder ab drei Jahren lässt sich erst mit der geplanten Aufnahme von Kindern unter drei Jahren in den AM-Gruppen genau berechnen, da diese Kinder dort zwei Plätze belegen. Je nachdem wie viele Kinder unter drei Jahren zum aktuellen Zeitpunkt in der Gruppe sind, sind die Plätze für Kinder ab drei Jahren in der Gruppe erhöht oder reduziert. Wie viele Kinder unter drei Jahren in den AM-Gruppen aufgenommen werden müssen, hängt wiederum von der Belegung der Krippengruppen ab. Sind die Krippengruppen überwiegend mit Kindern von einem bis zwei Jahren belegt, müssen mehr Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren in den AM-Gruppen aufge- nommen werden. Abbildung 7 Vergleich vorhandener und benötigter Betreuungsplätze Seite 16 von 27 Abbildung 8 Bestandaufnahme Kita-Jahr 2022-2023 Bestandaufnahme Kita-Jahr 2022/2023 zum 31.07.2023 Aktuell werden in allen fünf Häusern zum Stichtag 31.07.2023 272 Kinder ab einem Jahr betreut und 24 Plätze sind frei. Seite 17 von 27 Abbildung 9 Geplante Bestandsaufnahme 2023-2024 Geplante Bestandaufnahme Kita-Jahr 2023/2024 zum 31.07.2024 In der Planung für das Kita-Jahr 2023/2024 werden bis zum 31.07.2024 277 Kinder betreut. Insgesamt gibt es noch für Kinder von zwei bis drei Jahren 21 freie Plätze. Alle Krippenplätze sind belegt. Seite 18 von 27 358 52 6 20 1 22 9 0 50 100 150 200 250 300 350 400 An za hl Anzahl Kinder wohnhaft und/oder betreut in Baindt im Kita-Jahr 2023-2024 Abbildung 10 Kinder wohnhaft und/oder betreut in Baindt Kinder wohnhaft und/oder betreut in Baindt, mit einem Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kinder- tagesstätte oder Kindertagespflege Zum Stand 30.06.2023 sind in Baindt 358 Kinder angemeldet gewesen bzw. für die Betreuung in Baindt geplant. Bei der Planung war von 52 Kindern die Betreuung unklar (genaue Erklärung folgt im nachfolgenden Abschnitt), sechs Kinder werden in anderen Gemeinden betreut, 20 Kinder von anderen Gemeinden werden in Baindt betreut, ein Kind kann in der Krippe nicht aufgenommen werden, 22 Kinder wurden für einen Betreuungsplatz für das Kita-Jahr 2024/2025 und neun Kinder für das Kita-Jahr 2025/2026 vorgemerkt. Seite 19 von 27 Kinder, deren Betreuung für das Kita-Jahr 2023/2024 unklar ist Von 31 Kindern, die in diesem Kita-Jahr ein Jahr alt werden, liegt keine Vormerkung für einen Betreuungs- platz vor. Für diese Kinder müsste ab dem Zeitpunkt der Vormerkung zum Wunschaufnahmetermin der Sorgeberechtigten ein Betreuungsangebot zur Verfügung stehen. Das Gleiche gilt für drei Kinder, welche im Laufe des kommenden Kita-Jahrs zwei Jahre alt, für zehn Kindern, welche drei Jahre alt und für zwei Kinder welche vier Jahre alt werden. Von zwei Kindern, welche fünf Jahre alt und von drei Kindern, welche sechs Jahre alt werden, ist die aktuelle Betreuung unklar. Man kann jedoch davon ausgehen, dass diese Kinder in anderen Gemeinden betreut werden. Abbildung 11 Kinder, deren Betreuung unklar ist b) Ganztagesbetreuungsplätze in der Gemeinde Baindt Die Ganztagesbetreuungsplätze in Baindt spielen eine bedeutende Rolle, insbesondere für berufstätige Eltern oder solche, die aus anderen Gründen eine umfassende Betreuung für ihre Kinder benötigen. Diese Betreuungsform ermöglicht es den Eltern, ihren beruflichen Verpflichtungen nachzukommen oder anderen Aktivitäten nachzugehen, während ihre Kinder nahezu den ganzen Tag in der Kindertageseinrichtung betreut werden. Die quantitative Bedarfsermittlung für Ganztagesbetreuungsplätze spielt daher eine zent- rale Rolle bei der Planung und Gestaltung der Kindertageseinrichtungen in Baindt. Ganztagesbetreuung ab einem Jahr Eine Möglichkeit für eine Ganztagesbetreuung von Kindern im Alter von einem Jahr bis drei Jahren besteht derzeit in Baindt nicht. Seit November 2022 bis heute gab es mehrere Anfragen von Sorgeberechtigten, die eine Ganztagesbetreuung für ihr Kind unter drei Jahren benötigt hätten. Diese Kinder konnten teilweise in der Großtagespflege in Weingarten untergebracht werden. Über die Einführung einer Ganztagesbe- treuung für Kinder ab einem Jahr sollte daher nachgedacht werden. 31 3 10 2 2 3 0 5 10 15 20 25 30 35 1 Jahr alt werden 2 Jahre alt werden 3 Jahre alt werden 4 Jahre alt werden 5 Jahre alt werden 6 Jahre alt werden A n za h l Alter Kinder, deren Betreuung unklar ist Seite 20 von 27 Ganztagesbetreuung ab drei Jahren Folgende Möglichkeiten für eine Ganztagesbetreuung stehen den Eltern in Baindt zur Verfügung und sind für das Kita-Jahr 2023/2024 buchbar. Da derzeit kein Bedarf für eine Ganztagesbetreuung am Freitag- nachmittag besteht, endet die Betreuung an diesem Tag je nach Kita zwischen 13 und 14 Uhr. Abbildung 12 Ganztagesbetreuung c) Ergebnis der quantitativen Bedarfsermittlung Nachfolgend werden die Ergebnisse der quantitativen Bedarfsermittlung nach Altersgruppen dargestellt. Kinder unter einem Jahr Der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter einem Jahr in Baindt ist generell sehr gering, und nur wenige Sorgeberechtigte nehmen diese Betreuungsmöglichkeit in Anspruch. Sollte jedoch der Fall eintre- ten, dass ein Kind unter einem Jahr betreut werden muss, stehen den Eltern verschiedene Optionen zur Verfügung: • Eine Möglichkeit besteht darin, bei der Tagespflegeperson in Baindt nach einem Betreuungsplatz für das Kind zu fragen. Die Tagespflegeperson verfügt über sechs Plätze für Kinder unter drei Jahren, die jedoch fast immer belegt sind. • Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Koordinierung Kindertagespflege im Landkreis Ravens- burg zu kontaktieren und nach einer Betreuungsmöglichkeit für das Kind zu fragen. • Alternativ können die Eltern auch die Großtagespflege Weingarten Groß und Klein anfragen, da dort derzeit auch Kinder aus Baindt betreut werden. Kinder ab einem Jahr bis drei Jahre Grundsätzlich könnte zukünftig in Erwägung gezogen werden, eine Ganztagesbetreuung für Kinder ab einem Jahr einzuführen. Seite 21 von 27 Kinder von einem Jahr bis zwei Jahren Derzeit können die meisten vorgemerkten Kinder im Alter von einem bis zwei Jahren aufgenommen wer- den. Allerdings ist es nicht möglich, ein einjähriges Kind mit dem Aufnahmewunsch 01.06.2024 aufzu- nehmen. Es ist zu beachten, dass für 31 Kinder, die im Kita-Jahr 2023/2024 ein Jahr alt werden, noch keine Vormerkung abgegeben wurde und der Bedarf für diese Kinder unklar ist. Wenn für diese Kinder eine Vormerkung abgeben wird, muss die Gemeinde eine Betreuungsmöglichkeit in einer Kindertagesein- richtung oder Kindertagespflege für diese Kinder anbieten. Kinder von zwei Jahren bis zu drei Jahren Alle Vormerkungen von Kindern im Alter von zwei bis drei Jahren können berücksichtigt werden. Es gibt drei Familien, deren Kinder im Kita-Jahr 2023/2024 zwei bis drei Jahre alt werden, aber noch keine Vormerkung abgegeben haben. Für diese Kinder sind Plätze vorhanden. Da die Krippengruppen voll belegt sind, gibt es derzeit keinen Platz in der Krippe für Kinder ab zwei Jahren. Daher werden zweijährige Kinder in den AM-Gruppen betreut. In diesen Gruppen belegen sie jeweils zwei Plätze, und die Gesamtkinderzahl in der Gruppe reduziert sich von 25 auf 22 Kinder. Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt Alle Vormerkungen konnten berücksichtigt werden. Ebenso ist der Bedarf an Ganztagesplätzen für Kinder ab drei Jahren in Baindt ausreichend. d) Nicht berücksichtigte Aspekte in der bisherigen Planung Dieser Abschnitt befasst sich mit den Aspekten, die in der bisherigen Planung der Kinderbetreuung in Baindt nicht angemessen berücksichtigt wurden, insbesondere in Bezug auf Neubaugebiete. Neubaugebiete 2023 wurden acht Bauplätze im Neubaugebiet Grünenberg / Stöcklistraße an Familien und Personen verkauft, die alle zeitnah den Wunsch von den eigenen vier Wänden verwirklichen wollen. Der geplante Baubeginn im Fischerareal für drei der bereits vergebenen Gebäude ist auf Frühjahr 2024 terminiert, so dass die ersten Gebäude im Herbst 2025 bezugsfertig sein werden. Weitere geplante Baugebiete sind Bühl oder Lilienstraße. Oft sind es Baindter Familien, die einen Bauplatz kaufen konnten und ältere Baindter Bürger, die Woh- nungen im Fischerareal suchen. So werden durch den Umzug in die Neubauten Wohnungen frei, die Seite 22 von 27 aller Wahrscheinlichkeit nach weitervermietet werden. Hier ist nicht abzusehen, ob in diese Wohnungen wieder Familien mit Kindern einziehen werden. Neue Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Ein Wohncontainer für ca. 54 Personen wird im Herbst 2023 auf dem Grundstück neben der bestehenden Asylunterkunft erstellt. Ob Familien mit Kindern diesen Container beziehen ist noch unklar. e) Ausblick anhand der Daten des Statistischen Landesamtes bis 2040 Im folgenden Abschnitt wird ein Blick in die Zukunft anhand der Daten des Statistischen Landesamtes geworfen und eine Prognose bezüglich des Bedarfs an Betreuungsplätzen bis zum Jahr 2040 erstellt. Dabei wird die Entwicklung der Kinderbetreuung in Baindt auf Grundlage der statistischen Daten analy- siert. Es ist wichtig zu beachten, dass die Neubaugebiete in dieser Prognose noch nicht berücksichtigt wurden, wie bereits im vorherigen Kapital erläutert wurde. Abbildung 13 Ausblick anhand der Daten des statistischen Landesamtes Der oben eingefügten Tabelle können Bevölkerungsvorausberechnungen bis ins Jahr 2040 mit und ohne Wanderungen entnommen werden. Die Statistik zeigt, dass keine deutliche Mehrung oder Minderung des Bedarfes an Betreuungsplätzen für die Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt besteht. Seite 23 von 27 f) Zusammenfassung des quantitativen Bedarfs Abschließend werden die Ergebnisse der quantitativen Bedarfsermittlung für die Kinderbetreuung in Baindt zusammengefasst. Diese Zusammenfassung zeigt die gegenwärtige Situation der Kinderbetreuung in Baindt und weist auf wichtige Aspekte hin, die bei der künftigen Planung und Gestaltung berücksichtigt werden müssen, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Kinder in unserer Gemeinde sicherzustellen. • Für Kinder unter einem Jahr ist die Betreuungsmöglichkeit in Baindt insgesamt sehr begrenzt. • Die Krippenplätze sind für das laufende Jahr vollständig belegt. Sollte eine Vormerkung für ein Kind im Alter von eins bis zwei Jahren im Kita-Jahr eingehen, besteht in Baindt keine weitere Betreuungsoption und es muss nach einer Alternative wie der Großtagespflege gesucht werden. • Für Kinder im Alter von zwei bis zum Schuleintritt sind derzeit noch 21 Plätze in den Kindertages- einrichtungen in Baindt verfügbar. Kinder zwischen zwei und drei Jahren belegen in den AM- Gruppen zwei Plätze. • Insgesamt gibt es noch 21 freie Plätze, abzüglich der noch nicht vorgemerkten Kinder aus Baindt (16 Plätze). Somit bleiben lediglich fünf Plätze übrig, die möglicherweise für Neubürger zur Ver- fügung stehen. 4. Qualitativer Bedarf Beim qualitativen Bedarf steht nicht nur die reine Anzahl der Betreuungsplätze im Fokus, sondern auch die Qualität und Vielfalt der pädagogischen Angebote. Die Gemeinde Baindt setzt sich das Ziel, die best- mögliche Betreuung und Förderung für seine Kinder zu gewährleisten. Die qualitative Seite der Kinderbe- treuung spielt eine entscheidende Rolle für die gesunde Entwicklung der Kinder und ihre bestmögliche Förderung. a) Vergabekriterien für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte Die Vergabekriterien für die Betreuung in einer Kindertagesstätte sind von großer Bedeutung, da sie dar- über entscheiden, welchen Kindern ein Platz in der Einrichtung zur Verfügung gestellt wird. Grundsätzlich haben bei der Platzvergabe, Kinder die in Baindt gemeldet sind, einen Vorrang zu Kindern außerhalb von Baindt. Die unten aufgeführten Kriterien kommen nur dann zum Tragen, wenn es absehbar ist, dass nicht alle Kinder in einem Kindergartenjahr aufgenommen werden können. Präferenzen der Sor- geberechtigten, werden sofern es möglich ist, berücksichtigt. Bei der Platzvergabe wird das Geburtsdatum des Kindes, entsprechend der Vorgehensweise zur Umset- zung der Rechtsansprüche nach §24 SGB VIII, einbezogen. Ausgenommen bei Tatbeständen mit hohen Punktzahlen, resultierend aus Gefährdungssituationen des Kindes, ist stets das höchste Alter in der Seite 24 von 27 jeweiligen Nutzergruppe (Kinder bis drei Jahren; Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung) ausschlagge- bend. Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung, mit einen Wohnortwechsel in eine Umland- gemeinde, haben einen Bestandsschutz bis zum Schuleintritt. Die Kriterien gelten auch für die Vergabe der Buchung des Betreuungsmoduls. Umbuchungen eines Moduls können nur zum 01. September, 01. Dezember und zum 01. März eines Jahres erfolgen. Die Vergabekriterien wurden dem Kreisjugendamt Ravensburg vorgelegt, durch den Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 09. Mai 2023 beschlossen und sind über die Homepage der Gemeinde einseh- bar. Beschreibung Punktzahl Kinder, bei denen mit anerkannter Bestätigung vom Jugendamt, • der Tatbestand, der Kindeswohlgefährdung gem. §8a SGB VIII vorliegt. • gem. §27 SGB VIII Hilfen zur Erziehung gewährt werden. • deren schwierige Lebenslage bekannt ist, jedoch noch nicht offiziell vom Jugendamt be- stätigt ist; mit Nachweis durch die Beratungsstelle oder andere anerkannte Organisa- tion der Kinder- und Jugendhilfe 100 Familien, mit einem Sorgeberechtigten in einem Beschäftigungsverhältnis in Vollzeit und mit einem Sorgeberechtigten, welcher die Pflege von Angehörigen im häuslichen Rahmen über- nimmt 50 Einelternfamilie in einem Beschäftigungsverhältnis über 50 % (basierend auf einer 39 Stunden Arbeitswoche) 50 Einelternfamilie in einem Beschäftigungsverhältnis bis 50 % (basierend auf einer 39 Stunden Arbeitswoche) 40 Einelternfamilie; arbeitsuchend 30 Beschäftigte in Einrichtungen der Gemeinde Baindt, die zur Pflichtaufgabe der sozialen Inf- rastruktur gehören (Kitas) oder gewährleisten (Altenpflege; Pflegeheim; Lehrkörper der Schu- len) (keine Lehr- und Pflegeanstalten mit interkommunalem Auftrag/Einzugsgebiet) mit Wohn- sitz außerhalb der Gemeinde, wenn nachweislich das Betreuungsangebot der Wohnortge- meinde unzureichend ist, um die Arbeitszeit in Baindt erfüllen zu können. 30 Familien, mit beiden Sorgeberechtigten in einem Beschäftigungsverhältnis insgesamt über 150 % (basierend auf einer 39 Stunden Arbeitswoche) 30 Familien, mit beiden Sorgeberechtigten in einem Beschäftigungsverhältnis insgesamt bis 150 % (basierend auf einer 39 Stunden Arbeitswoche) 20 Familien, bei denen ein Sorgeberechtigte in einem Beschäftigungsverhältnis ist 10 Familien mit drei und mehr Kindern unter 18 Jahren 10 Geschwister in der Kita 10 Seite 25 von 27 b) Aufnahme auswärtiger Kinder – Interkommunaler Kostenausgleich Grundsätzlichen werden in den gemeindeeigenen und kirchlichen Kindertageeinrichtungen in Baindt nur Kinder aufgenommen, die in Baindt ihren Wohnsitz haben. Sofern der Platzbedarf für diese Kinder sicher- gestellt ist, kann im Einzelfall über die Aufnahme auswärtiger Kinder entschieden werden. Vor der Auf- nahme von Kindern aus umliegenden Gemeinden bedarf es der Rücksprache mit der Gemeindeverwal- tung. Für den Träger des Waldorfkindergartens wurde aufgrund des besonderen pädagogischen Konzeptes eine Sonderregelung getroffen. Ein Drittel der Plätze (ca. 15 von 47 Plätzen) im Kindergarten können frei vergeben werden. Dies bedeutet, dass diese auch an auswärtige Kinder vergeben werden können. Die Vergabekriterien sind hierfür nicht zwingend anzuwenden. Die Auswahl dieser Kinder liegt im Ermessen des Trägers des Waldorfkindergartens. Der Ausgleich der FAG-Mittel wird über den Interkommunalen Kostenausgleich mit den betroffenen Ge- meinden der auswärtigen Kinder abgerechnet. c) Vormerkung für eine Kinderbetreuung in der Gemeinde Baindt Seit Januar 2023 erfolgt eine Vormerkung für einen Betreuungsplatz eines Kinder digital über die Ge- meinde Baindt. Auf der Homepage der Gemeinde Baindt ist ein Link mit dem Vormerkformular hinterlegt. Ab September 2023 wird die Vormerkung über das Programm des Kita-Data-Webhouse „digitale Vor- merkung“ erfolgen. Dieses Programm erfüllt die gesetzlich verankerte Aufgabe der Gemeinde Baindt, um der Planungs- und Gewährleistungsaufgabe nachzukommen. Es ermöglicht Transparenz bei der Rechtsan- spruchssicherung und erfüllt die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz. Weiterhin vereinfacht es die Da- tenerhebung für die örtliche Bedarfsplanung und ermöglicht eine Fortschreibung der Daten für eine länger- fristig ausgelegte Bedarfsplanung mit dem Ziel, Bedarfe rechtzeitig zu erkennen und Maßnahmen zu ent- wickeln. Der Erstkontakt der Leitungen mit den Sorgeberechtigten, in Form von Besichtigungen und Vorgesprächen, vor der Reservierungsbestätigung, besteht weiterhin. Ebenso wird der Betreuungsvertrag weiterhin durch den Träger abgeschlossen. Durch die Möglichkeit der Übernahme der Daten in die Statistik des Kita-Data-Webhouse (Schnittstelle) entsteht eine Verringerung des Arbeitsaufwands bei der jährlichen Stichtagmeldung. d) Personal in den Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Baindt Nachfolgend wird die Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen in Baindt näher erläutert. Das pädagogische Personal spielt eine entscheidende Rolle in der Betreuung und Förderung der Kinder. Seite 26 von 27 Pädagogisches Personal Die aktuelle gesamtgesellschaftliche Lage stellt den frühkindlichen Bereich vor große Veränderungen und Herausforderungen. Durch die herkömmliche Fluktuation der Fachkräfte, einem höheren Personalbedarf bedingt durch den Ausbau von Kapazitäten und stärkeren Jahrgängen, herrscht ein sehr großer Fachkräf- temangel. Für die Berechnung des pädagogischen Personals wird die Personalberechnungstabelle des KVJS zugrunde gelegt. Nach aktuellem Stand sind in allen Kindertagesstätten in Baindt die zu besetzen- den Stellen für die Öffnungszeiten der neuen Module ab 01.09.2023 belegt. Hauswirtschaftliche Kräfte Alle Baindter Kindertageseinrichtungen bieten den Kindern ein warmes Mittagessen an. Aufgrund der zahlreichen und vielfältigen pädagogischen und organisatorischen Aufgaben ist es den pädagogischen Fachkräften nicht möglich, die zusätzlichen Aufgaben wie z.B. das Essen annehmen, kontrollieren, warm machen bzw. halten, Tisch decken, Tisch abräumen, Spülmaschine ein- und ausräumen, Tische wischen und Boden reinigen (für die Betreuung am Nachmittag) zu übernehmen. Aus diesem Grund erledigen in allen Einrichtungen sogenannte hauswirtschaftliche Kräfte diese zusätzlichen Aufgaben. Inklusion – Integration Nach dem SGB VIII (Jugendhilfe), dem KiTaG und dem Orientierungsplan Baden-Württemberg sollen Kinder mit und ohne Behinderung in Gruppen gemeinsam gefördert werden. Jede Gruppe kann als integ- rative Gruppe geführt werden, sofern mindestens ein Kind mit Behinderung aufgenommen wird. Eine integrative Betreuung kann nur erfolgen, wenn die hierfür geforderten personellen und sachlichen Voraus- setzungen erfüllt werden können. Die speziellen Leistungen für die Kinder können als Eingliederungshilfe beim Landratsamt Ravensburg beantragt werden. Ein zusätzlicher Betreuungsbedarf von Kindern mit Be- hinderung ist mit dem Mindestpersonalschlüssel nicht abgedeckt. Förderung von Freiwilligendiensten Zur Unterstützung und Entlastung der pädagogischen Fachkräfte in den Einrichtungen stellt die Gemeinde Freiwilligendienststellen in den Kitas und in der Grundschule Klosterwiesenschule zur Verfügung. Seite 27 von 27 5. Fazit Nach eingehender Analyse der verschiedenen Aspekte der Kindertagesbetreuung in Baindt lassen sich einige wichtige Schlussfolgerungen ziehen. 1. Quantitativer Bedarf: Die quantitative Bedarfsermittlung zeigt, dass es insbesondere für Kinder unter einem Jahr nur eine sehr geringe Möglichkeit zur Betreuung in Baindt gibt. Die Krippenplätze sind voll- ständig belegt und für weitere Kinder zwischen einem und zwei Jahren besteht derzeit keine Betreuungs- möglichkeit in der Gemeinde. 2. Qualitativer Bedarf: Die Vergabekriterien für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte wurden klar definiert. Die Vormerkung für Betreuungsplätze erfolgt nun digital über das Programm Kita- Data-Webhouse, was eine effiziente und transparente Erfassung der Daten ermöglicht. Die aktuelle Perso- nalbesetzung und Kapazität sind für das Kita-Jahr 2023/2024 ausreichend, um den Bedarf abzudecken. 3. Zukunftsaussicht: Die Auswertung der Daten des Statistischen Landesamtes bis 2040 zeigt, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen voraussichtlich stabil bleibt. Allerdings sind die Neubaugebiete der Ge- meinde Baindt noch nicht in die Bedarfsplanung einbezogen worden. Zukünftige Entwicklungen in der Gemeinde könnten somit zu einer veränderten Betreuungsnachfrage führen. 4. Maßnahmen zur Optimierung: Um dem Bedarf an Betreuungsplätzen im Alter von null bis drei Jahren gerecht zu werden, wird eine zusätzliche Betreuungsmöglichkeit in Form von Kindertagespflegestellen in Betracht gezogen. Die Verwaltung empfiehlt die Überprüfung und Erarbeitung von Maßnahmen zur Opti- mierung der Betreuungsplätze für diese Altersgruppe. Insgesamt zeigt die Auswertung, dass die Gemeinde Baindt bemüht ist, den Bedarf an Kindertagesbetreu- ung bestmöglich zu decken. Durch die fortlaufende Planung und gezielten Optimierungsmaßnahmen kann eine bedarfsgerechte und hochwertige Betreuung gewährleistet werden. Es ist jedoch wichtig, auch zu- künftige Entwicklungen und Veränderungen im Blick zu behalten, um flexibel auf mögliche Veränderungen im Bedarf reagieren zu können.[mehr]

Sitzungsbericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.02.2021 TOP 01 Einwohnerfragestunde Die Vorsitzende bittet die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer Fragen an die Verwaltung zu stellen. In der Gemeinderatssitzung am 15.09.2020, so eine Zuhörerin, wurde beschlossen, dass für die Beschaffung und den Betrieb des Schüler- und Bürgerbusses ein zukunftsfähiges Konzept ausgearbeitet werden soll. Sie stellt die Frage, ob ein solches Konzept bereits vorliegt bzw. vom Gremium beschlossen wurde. Die Vorsietzende bemerkt, dass dieser Tagesordnungspunkt von der heutigen Gemeinderatssitzung abgesetzt wurde und in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt wird. Um eine Entscheidung darüber treffen zu können, wird die Verwaltung noch weitere Infos einholen. Vertreter der Narrenzunft Raspler, der Landjugend sowie der Schalmeienkapelle erkundigen sich nach dem Zeitfenster für den Bau des geplanten Gebäudes auf dem Dorfplatz. Für die weitere Planung in ihren Vereinen stellt sich die Frage, ob der Narrenumzug 2023 durchgeführt werden kann, ob im nächsten Jahr das Weinfest stattfindet bzw. wie es sich mit dem Maibaumstellen und weiteren Veranstaltungen in der Schenk-Konrad-Halle verhält. Es wird, so die Vorsitzende, während der Bauphase zu Einschränkungen kommen, es wird sich aber nicht zum Schlechteren wenden. Am kommenden Donnerstag den 11.02.2021 werden die Vereine mittels eines Webex- Meeting ausführlich über die geplante Baumaßnahme informiert. Selbstverständlich werden die Vereine in einem konstuktiven Dialog in die Planung/Umgestaltung mit einbezogen. TOP 02 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Bürgermeisterin Rürup teilt mit: In nichtöffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder wenn dies nicht möglich ist, in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse Einzelner entgegensteht (§ 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung). Aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12. Januar 2021 sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. TOP 03 Bericht der Bürgermeisterin Die Vorsitzende informiert das Gremium über folgende Punkte: a. Corona Das mobile Impfteam kommt nach jetzigem Stand am 10.02.2021 in das Altenheim Selige Irmgard. Die aktuellen Corona-Fälle in der Gemeinde belaufen sich auf 28 lt. Stand vom 05.02.2021. Die Inzidenz im Landkreis liegt derzeit bei 62,7. b. Online-Bürger-Info Am 04.03.2021 findet eine Online-Bürgerinformations-Veranstaltung zu den Entwicklungen im Fischerareal und auf dem Dorfplatz bzw. in der Ortsmitte statt. Die Vereinsvorstände der wichtigsten Nutzer werden bereits am 11.02.2021 ebenfalls online informiert. c. Bau eines Insektenhotels Der Bau eines Insektenhotels auf der Trasse der alten B 30 kam etwas ins Stocken, da einer der Hauptakteure erkrankt ist. Im März geht es weiter und das Insektenhotel wird zügig fertiggestellt. Die Mitarbeiter des Bauhofs haben beim Bau des Fundaments dieses Projekt unterstützt und beim Anlegen des Kiesweges zum Insektenhotel mitgeholfen. Derzeit werden noch Stehlen angebracht, darüber hinaus werden Steine und Sand aufgehäuft. Bei einem Rückgang von mehr als 75 % der Fluginsektenbestände seit 1989 sind solche Projekte ein wichtiger Beitrag, um Biotope zu vernetzen und Rückzugsräume für Insekten zu schaffen. Ein herzlichen Dank geht an alle handelnden Akteure. d. Ruhebänke Zwei weitere Ruhebänke werden entlang des Wasserweges im Bereich Parkplatz Marsweilerstraße Richtung Egelsee aufgestellt. e. Klimasparbuch Das Klimasparbuch liegt im Rathaus der Gemeinde aus. Es handelt sich hierbei um eine Aktion des Gemeindeverbands Mittleres Schussental. Offizieller Start ist am 15.03.2021. TOP 04 Verpflichtung von Frau Doris Graf als Gemeinderätin Bürgermeisterin Rürup berichtet: Bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 erreichte Frau Doris Graf auf der Liste Bündnis 90/ Die Grünen 677 Stimmen und somit den 4. Platz. Da von Bündnis 90/ Die Grünen drei Mitglieder den Sprung in das Gremium des Gemeinderates geschafft haben, ist Frau Graf die erste Nachrückerin für den verstorbenen Gemeinderat Herrn Norbert Herz. Frau Graf hat zwischenzeitlich ihr Einverständnis zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit signalisiert. Nach der Verwaltungsvorschrift der Gemeindeordnung zu § 32 hat Frau Graf folgende Verpflichtungsformel abzulegen: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern “. Die Verpflichtung ist von der Vorsitzenden per Handschlag zu bekräftigen. Nachdem Frau Graf die Verpflichtungsformel abgelegt hat, ist sie offizielles Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Baindt. TOP 05 Wahl der Mitglieder im Bauausschuss Bürgermeisterin Rürup teilt mit: In der Gemeinderatssitzung am 24.07.2019 wurde folgender Beschluss gefasst: Der Bauausschuss setzt sich aus folgenden Gemeinderäten zusammen: GR Bayer (FWV) Vertreter GR Konzett GR Svoboda (FWV) Vertreter GR Gauder GR Schad (FWV) Vertreter GR Kränkle GR Müller (CDU) Vertreter GR Kreutle GR Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) Vertreter GR Herz Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Herz ist seine Nachfolge neu zu beschließen. Beschluss: Gemeinderätin Graf wird als Stellvertreterin von GR Spiegel in den Bauausschuss gewählt. TOP 06 Wahl der Vertreter im Kindergartenausschuss Bürgermeisterin Rürup teilt mit: In der Gemeinderatssitzung am 24.07.2019 wurde folgender Beschluss gefasst: Der Kindergartenausschuss setzt sich aus folgenden Gemeinderäten zusammen: GR’in Jaudas (FWV) Vertreter GR Svoboda GR Gauder (FWV) Vertreter GR Bayer GR Kreutle (CDU) Vertreter GR Lins GR’in Claßen (Bündnis 90/Die Grünen) Vertreter GR Herz Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Herz ist seine Nachfolge neu zu beschließen. Beschluss: Gemeinderätin Graf wird als Stellvertreterin von Gemeinderätin Claßen in den Kindergartenausschuss gewählt. TOP 07 Wahl der Vertreter in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Mittleres Schussental Bürgermeisterin Rürup teilt mit: In der Gemeinderatssitzung am 24.07.2019 wurde folgender Beschluss gefasst: In die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Mittleres Schussental werden folgende Gemeinderäte gewählt: GR Konzett (FWV) Vertreter GR Svoboda GR Müller (CDU) Vertreter GR Kreutle GR Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) Vertreter GR Herz Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Herz ist seine Nachfolge neu zu beschließen. Beschluss: Gemeinderätin Graf wird als Stellvertreterin von Gemeinderat Spiegel in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Mittleres Schussental gewählt. TOP 08 Wahl der Vertreter im Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt - Baindt Bürgermeisterin Rürup berichtet: In der Gemeinderatssitzung am 24.07.2019 wurde folgender Beschluss gefasst: Im Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt – Baindt sind folgende Gemeinderäte vertreten: GR Kränkle (FWV) Vertreter GR Schad GR Herrmann (CDU) Vertreter GR Lins GR Herz ( Bündnis 90/Die Grünen) Vertreter GR Spiegel Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Herz ist seine Nachfolge neu zu beschließen. Beschluss: Gemeinderätin Graf wird in den Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt – Baindt gewählt. TOP 09 Wahl der Vertreter des interkommunalen Gewerbegebiets Niederbiegen- Mehlis der Gemeinden Baienfurt, Baindt und Berg - Gewerbepark Nördliches Scussental - Bürgermeisterin Rürup teilt mit: In der Gemeinderatssitzung am 24.07.2019 wurde folgender Beschluss gefasst: Im Zweckverband interkommunales Gewerbegebiet Niederbiegen-Mehlis der Gemeinden Baienfurt, Baindt und Berg „Gewerbepark Nördliches Schussental“ sind folgende Gemeinderäte vertreten: GR Kränkle (FWV) Vertreter GR Bayer GR Herrmann (CDU) Vertreter GR Müller GR Herz (Bündnis 90/Die Grünen) Vertreter GR Spiegel Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Herz ist seine Nachfolge neu zu beschließen. Beschluss: Gemeinderätin Graf wird in den Zweckverband interkommunales Gewerbegebiet Niederbiegen-Mehlis der Gemeinden Baienfurt, Baindt und Berg „Gewerbepark Nördliches Schussental“ gewählt. TOP 10 Sanierung Klosterwiesenschule Bauamtsleiterin Jeske trägt folgenden Sachverhalt vor: Im Juli 2019 wurde das Architekturbüro mlw mit der weiteren Planung zur Sanierung der Klosterwiesenschule beauftragt. Zusammen mit den Ingenieurbüros Kirchner Energie GmbH und E-Planwerk GmbH wurde die Bausubstanz der einzelnen Räume der gesamten Schule genau untersucht. In der Gemeinderatssitzung am 04. August 2020 wurden durch das Architekturbüro drei Varianten einer Sanierung mit Kostenschätzung vorgestellt. Dabei handelte es sich um eine Vollsanierung, eine Teilsanierung und einen Neubau. Die Varianten Neubau und Teilsanierung wurden als nicht sinnvoll erachtet. Vielmehr kam der Vorschlag einer Aufstockung des blauen Gebäudes ins Gespräch. Diese Variante wurde in die Überlegungen des Architekturbüros einbezogen und mit Kosten hinterlegt. Inzwischen fanden verschiedene Abstimmungsgespräche mit dem Regierungspräsidium Tübingen zur Förderung der geplanten Sanierung statt. Ebenfalls gab es Besprechungen mit der Schulleitung und zwischen den verschiedenen Fachplanern. Die Bausubstanz wurde hinsichtlich der Tragfähigkeit und des Brandschutzes untersucht. Es hat sich herausgestellt, dass der Brandschutz besser als angenommen bewertet werden kann. Auch ist das Betongerüst der Schule genügend tragfähig, um eine Aufstockung zu realisieren, sollte diese gewünscht werden. Zum jetzigen Stand der Planung kann die Höhe von Fördergeldern nicht abschließend benannt werden. Die Entscheidung des Gemeinderates mit welcher Variante der Sanierung der Klosterwiesenschule weiter geplant werden kann ist dringend erforderlich, damit bis Ende April der Förderantrag für Zuschüsse beim Regierungspräsidium Tübingen gestellt werden kann. Ebenfalls können Förderanträge für Energetische Sanierungen und aus dem Elektro-Bereich erst mit einem konkreten Entwurf beantragt werden. Beschluss: 1. Die Sanierung der Klosterwiesenschule erfolgt durch eine Vollsanierung und Aufstockung des Hauses Blau. Über die Sanierung Hauses Grün wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. 2. Nach einer Aufstockung des Gebäudes Blau wird das Gebäude Gelb nicht mehr für schulische Zwecke genutzt. 3. Das Ingenieurbüro mlw aus Ravensburg wird mit der weiteren Planung der Sanierung der Klosterwiesenschule mit Variante 4 beautragt, sobald die rechtlichen Voraussetzungen für die Vergabe der Bauleistungen geklärt sind. 4. Das Ingenieurbüro Kuttruff wird mit der Tragwerksplanung der Sanierung der Klosterwiesenschule mit Variante 4 beauftragt. Die Honorarabrechnung des Büros erfolgt auf der Grundlage der Honorarzone 2 mit dem Mindestsatz. TOP 11 Abbruch und Neubau eines Maschinenschuppens auf Flst. 453 Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: Der Bauherr beantragt den Abbruch eines alten, baufälligen Scheunengebäudes und als Ersatz den Neubau eines landwirtschaftlichen Maschinenschuppens an gleicher Stelle. Das Gebäude soll ein Pultdach mit einer Dachneigung von 5° erhalten, soll eine Länge von 34,76 m, einer Breite von 20,00 m bzw. 27,67 m, einer Wandhöhe von 6,22 m bzw. von 7,97 m und 8,58 m haben. Die geplante Halle soll auf der Nord- West-Seite auf einer Länge von 12,00 m an ein bestehendes Wirtschaftsgebäude- angebaut werden. Auf der restlichen Länge ist ein Vordach mit einer Ausladung von 7,00 m geplant. Es handelt sich bei dem geplanten Bauvorhaben um ein nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiertes Bauvorhaben. Nach § 35 Abs.1 BauGB ist ein Bauvorhaben im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Nach § 35 Abs. 3 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vor, wenn das Vorhaben 1. den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, 2. den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, 3. schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, 4. unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, 5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, 6. Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirt- schaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, 7. die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder 8. die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört. Aus Sicht der Verwaltung sind die Vorgaben des § 35 Abs. 1 BauGB erfüllt und § 35 Abs. 3 BauGB nicht beeinträchtigt. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. TOP 12 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Erdgeschoss auf dem Flst. 570/04, Schachener Str. 119 und Neubau einer Doppelgarage auf dem Flst. 570/1, Schachener Str. 117 Bauamtsleiterin Jeske berichtet: In der Sitzung des Gemeinderats vom 04.08.2020 wurde das Einvernehmen zur Bauvoranfrage eines Wohnhauses in der Schachener Straße erteilt. Nun liegt der Bauantrag zum Neubau eines 1 1/2-geschossigen Einfamilienwohnhauses mit einer Garage im Erdgeschoss auf dem Flst. 570/04, Schachener Str. 119 als Anbau an das bestehende Wohngebäude Schachener Str. 117 vor. Die Masse entsprechen mit einer Länge von 12,00 m und einer Breite von 12,24 m sowie einer Traufhöhe von 4,13 m und einer Firsthöhe von 8,91 m exakt denen aus der Bauvoranfrage. Auf dem angrenzenden Flst. 570/1, Schachener Str. 117 ist eine Doppelgarage auf der Grenze zum Nachbargrundstück geplant. Für den Bereich, in dem der geplante Anbau liegt, gibt es keinen Bebauungsplan, so dass das Bauvorhaben nach § 34 BauGB beurteilt wird. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Maßgebend für das Einfügen ist die überbaute Fläche und die Höhe der Gebäude. Das Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der Umgebung ein und die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse sind gewahrt. Der Gemeinderat hat der Bauvoranfrage bereits das Einvernehmen erteilt, so dass auch dem Bauantrag aus Sicht der Verwaltung zugestimmt werden muss. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zu Bauantrag wird erteilt. TOP 13 Bauantrag zum Ausbau des Dachgeschosses zu einer Wohneinheit durch den Einbau von Dachgaupen und den Anbau eines Balkons am bestehenden Zweifamilienwohnhaus auf Flst. 357/6, Hirschstr. 189/1 Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: Das Gebäude in der Hirschstraße 189/1 wurde 1992 als Zweifamilienhaus mit Doppelgarage genehmigt. Der Bauherr möchte nun das Dachgeschoss zu einer Wohnung ausbauen. Für eine bessere Ausnutzung der Fläche und für ausreichende Belichtung sollen auf beiden Dachflächen Gaupen eingebaut werden. Auf der Nordwestseite des Gebäudes ist ein Balkonanbau geplant. Auf dem Grundstück sind für die Wohnung im Dachgeschoss 2 zusätzliche Stellplätze auf dem Grundstück vorgesehen. Ein Bebauungsplan liegt nicht vor, so dass das Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile) beurteilt wird. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Da in Sulpach und auch auf dem Flst. 357/6 die Geruchswerte überschritten sind, wurde dieser Sachverhalt vor Einreichung des Baugesuchs mit der Baurechtsbehörde im Landratsamt besprochen. Der Lösungsansatz der Baurechtsbehörde ist die Unterzeichnung einer Baulast durch den Grundstückseigentümer, in der er zusichert, dass die Bewohner des Gebäudes Hirschstraße 189/1 die bestehenden Gerüche akzeptieren und nicht gegen die Verursacher der Geruchsbelästigung vorgehen. Baulasten sind an das Grundstück gebunden. Sie sind also auch für alle zukünftigen Eigentümer und Bewohner des Flurstücks bindend. Diese Baulast wurde bereits unterzeichnet. Die Erschließung ist gesichert, da der Eigentümer des Flst. 357/1 eine Baulast für ein Geh- und Fahrrecht über sein Grundstück unterschrieben hat. Aus Sicht der Verwaltung fügt sich das Bauvorhaben in die Eigenart der Umgebung ein, die Erschließung ist gesichert. Da bereits beide für das Bauvorhaben erforderlichen Baulasten unterzeichnet sind, kann das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen, nach § 36 Abs. 1 BauGB zum vorliegenden Bauantrag wird erteilt. TOP 14 Bauantrag zum Anbau eines Balkons an ein bestehendes Wohngebäude auf Flst. 210/11, Erlenstr. 8 Bauamtsleiterin Jeske trägt folgenden Sachverhalt vor: 2019 wurde dem Einbau einer Wohnung in das Dachgeschoss des Wohngebäudes zugestimmt. Nun liegt ein Antrag des Eigentümers vor, für die Wohnung im Obergeschoss und die im Dachgeschoss auf der Nordwestseite des Gebäudes je einen Balkon anzubauen. Für das Gebiet, in welchem das Gebäude Erlenstraße 8 liegt, gibt es einen alten Baulinienplan aus dem Jahr 1957. Aufgrund fehlender Festsetzungen werden Bauvorhaben in diesem Bereich nach § 34 BauGB beurteilt. Innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt werden. Das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Aus Sicht der Verwaltung fügen sich die Balkone in die nähere Umgebung ein, die Erschließung ist gesichert. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Anbau von 2 Balkonen wird erteilt. TOP 15 Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben – zweiter Anhörungsentwurf Beteiligung der Gemeinde nach § 10 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG alt) in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz (LplG) - Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde Kämmerei Herr Abele berichtet: Wesentliche Aufgabe der Regionalverbände in Baden-Württemberg, hier des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, ist es, den Regionalplan zu erarbeiten. Nach dem Landesentwicklungsplan sind die Regionalpläne die erste Konkretisierungsstufe für raumplanerische Aufgaben vor den Flächennutzungsplänen und den Bebauungsplänen auf Gemeindeebene. Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben befindet sich im laufenden Prozess zur Fortschreibung des Regionalplanes bis in das Jahr 2035. Aus diesem Zeithorizont ergibt sich, dass die Regionalplanung ein Instrument von strategischer Bedeutung für die Städte und Gemeinden ist. Die Städte und Gemeinden im Planungsprozess sind nun im Rahmen der 2. Anhörung erneut zur Stellungnahme aufgefordert. Die Anhörung der Träger öffentlicher Belange (Behörden etc.) findet vom 17. Dezember 2020 - 28. Februar 2021, die Öffentlichkeitsbeteiligung vom 25. Januar 2021 bis einschließlich 26. Februar 2021 statt. Bei Zielen der Raumordnung wurden folgende Schwerpunkte betrachtet: - Schwerpunkte Wohnungsbau - Schwerpunkte Industrie und Gewerbe - Vorrang vor weiteren Flächen im Außenbereich - Abzug vom Flächenbedarf - Vorranggebiete regionale Grünzüge Der 2. Anhörungsentwurf der Regionalplan-Fortschreibung enthält nicht nur eine deutliche Erhöhung der Mindest-Bruttowohndichten, sondern nunmehr auch deren verbindliche Vorgabe als Ziel der Raumordnung wie folgt: • 95 EW/ha regionale Schwerpunkte Wohnen • 90 EW/ha Ravensburg einschließlich der Ortsteile und Weingarten • 50 EW/ha Baienfurt, Baindt und Berg. Regionalplanerische Festlegungen präzisieren diese landesplanerischen Vorgaben. Mit Plansatz 2.4.1 legt der Regionalplan Region Bodensee-Oberschwaben als verbindliches Ziel der Raumordnung fest, dass zur Reduzierung der Belastung von Freiräumen und der Sicherung landwirtschaftlich besonders wertvoller Nutzflächen angemessene Bruttowohndichten anzuwenden sind. https://www.rvbo.de/media/4c3b3af9-07d4-446f-8ff1-cd7a2f739d21/HV0RRw/RVBO/PDF/05_Planung/Fortschreibung%20Regionalplan%20-%202.%20Anhörung/2021-01-15%20Öffentliche%20Bekanntmachung%20-%20Gesamtplan%20zweite%20Offenlage.pdf Damit wird auch der Tatsache Rechnung getragen, dass in der Region Bodensee- Oberschwaben Bereiche durch eine besondere Entwicklungsdynamik gekennzeichnet sind, in denen gute Böden stehen. Die anzustrebende Bruttowohndichte bestimmt sich maßgeblich nach der regionalplanerischen Funktionszuweisung (Gemeinde mit Eigenentwicklung oder Gemeinde im Siedlungsbereich) sowie der jeweiligen Raumkategorie (Verdichtungsraum, Randzone um den Verdichtungsraum sowie Ländlicher Raum im engeren Sinne). Darüber hinaus gelten für regionale Wohnungsbauschwerpunkte besondere Dichtewerte. Gemäß Begründung zur Regionalplan-Fortschreibung ist die Einhaltung der Mindest- Bruttowohndichten in der Summe notwendig. Es besteht die Möglichkeit des Ausgleichs zwischen Bauflächen mit höherer Verdichtung und mit niedrigerer Verdichtung. Dazu ist eine regelmäßige Gesamtbetrachtung erforderlich (Wohndichte- Monitoring). Die Umsetzung der Dichtevorgaben erfolgt durch die Gemeinden im Rahmen der Bauleitplanung, wobei immer auch städtebauliche oder strukturelle Aspekte mit einzubeziehen sind. Unabhängig davon sind dabei die rechtlichen Vorgaben des Baugesetzbuchs zur Reduktion der Flächeninanspruchnahme zu beachten Folgende wesentliche Punkte sind für Baindt enthalten: • Es wird vorgeschlagen, die Strecke Friedrichshafen-Meckenbeuren-Ravens- burg-Weingarten-Baienfurt-Baindt als Radschnellverbindung zu entwickeln und umzusetzen. (4.1.7) • Insbesondere durch die Festlegung der Gemeinden Baienfurt, Baindt, Berg und Oberteuringen als Siedlungsbereiche (s. PS 2.4.2) soll einer Zersiedelung der Landschaft in der Randzone um den Verdichtungsraum entgegengewirkt und der Verdichtungsraum vom Siedlungsdruck entlastet werden. Die Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe in Baienfurt / Baindt und Tettnang (s. PS 2.6.1) tragen ebenfalls zur Entlastung des Verdichtungsraums bei. Die Festlegung der Siedlungsbereiche bewirkt somit eine wichtige räumliche Steuerung der Siedlungsentwicklung auf regionaler Ebene. • Vorranggebiete für den Abbau oberflächennaher mineralischer Rohstoffe RV Baindt Humpißwald Baindt mit 7,8 ha Vorbehaltsgebiete zur Sicherung oberflächennaher mineralischer Rohstoffe 436-151 RV Baindt Humpißwald Baindt mit 10,1 ha • Mittelbereich Ravensburg / Weingarten mit den Gemeinden Baienfurt, Baindt, Berg, Bodnegg, Fronreute, Grünkraut, Horgenzell, Ravensburg, Schlier, Vogt, Waldburg, Weingarten, Wilhelmsdorf, Wolfegg, Wolpertswende; • Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe • Baienfurt / Baindt Niederbiegen/Schachen mit 70 ha Zwischen der Verbandsverwaltung und der Gemeinde Baindt haben im Rahmen der Entwurfsplanung Gespräche stattgefunden, dabei wurden die Interessenlagen abgestimmt und die Belange der Gemeinde dargelegt. In diesen Gesprächen wurden alle Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnen und Gewerbe sowie die vorhandenen Beschränkungen und Schutzgüter intensiv abgestimmt. Ebenso wurden Flächen im Hinblick auf die Realisierbarkeit von interkommunalen Gewerbegebieten untersucht. Infolgedessen stellt der vorgelegte Planentwurf eine in weiten Teilen abgestimmte Planung vor. Zu Kapitel 2.6.1. Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe 1 2 3 Zu der in der Vorlage eingezeichneten Fläche 1: Ein neuer Zubringer bzw. Anschluss an die B 30 für das Gewerbegebiet Niederbiegen/Schachen ist im Regionalplan bisher nicht enthalten. Im Straßennetz wird deshalb folgende Ergänzung bzw. Aufnahme vorgeschlagen: Der Anschluss Niederbiegen/Schachen an die B 30 soll in den Regionalplan aufgenommen werden. Zu der in der Vorlage eingezeichneten Fläche 2: Das am Standort befindliche Logistikunternehmen hat signalisiert, dass zwei bis drei Hektar Fläche zur Betriebsentwicklung, sowohl zur Sicherung als auch zur Erweiterung, benötigt werden. Da keine regionalplanerischen Restriktionen vorgesehen sind, besteht der dringende Wunsch der Gemeinde im Bereich des Logistikunternehmens die Möglichkeit einer Gewerbeentwicklung zu schaffen und ein Gewerbegebiet auszuweisen. Nach Rücksprache mit dem Regionalverband kann hier keine Gewerbefläche eingezeichnet. Die Planungshoheit obliegt der Gemeinde. Zu Kapitel 3.1. Regionale Grünzüge und Grünzäsuren Zu der in der Vorlage eingezeichneten Fläche 3: Dem Wunsch der Gemeinde den regionalen Grünzug unterhalb der Lilienstraße etwas zurück zu nehmen wurde bereits stattgegeben. Zu Kapitel 3.3. Gebiete zur Sicherung von Wasservorkommen Gemäß der Allgemeinen Grundsätze und Ziele in 3.3.0. soll zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung in der Region Grundwasser als nicht vermehrbare natürliche Ressource auch außerhalb der fachrechtlich festgelegten Schutzgebiete vor nachteiliger Beeinflussung geschützt werden. Durch die Festlegung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten zur Sicherung von Grundwasservorkommen sollen insbesondere qualitativ hochwertige und quantitativ ergiebige Grundwasservorkommen geschützt und die Trinkwasserversorgung der Region dauerhaft gewährleistet werden. In Wolfegg befindet sich das Wasserschutzgebiet Weißenbronner Quellen. Mit den durchgeführten Untersuchungen und dem Gutachten von Herrn Dr. Schad sollten die geologischen und hydrogeologischen Grundlagen für eine Überprüfung und Neuausweisung des Wasserschutzgebietes der Weißenbronner Quellen im Altdorfer Wald auf Gemarkung Wolfegg geschaffen werden. Der für die Wasserwirtschaft geschützte Bereich umfasst nicht das erforderliche Wasserschutzgebiet Weißenbronnen. Der Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt-Baindt hat mit Datum vom 7. Februar 2018 beim Landratsamt Ravensburg die Überprüfung und ggf. die Neuausweisung des Wasserschutzgebietes beantragt. Nach dem Gutachten muss das aktuell für die Weißenbronner Quellen ausgewiesene und ca. 3,3 km² große Schutzgebiet auf ca. das 2,5-Fache vergrößert werden. Die Stellungnahme von Dr. Reinhard Heer vom Büro Eisenmann, Wahle, Birk & Weidner aus Stuttgart wird nachgereicht. Diese Rechtsanwaltskanzlei ist damit betraut die Interessen des Zweckverbandes Wasserversorgung Baienfurt und Baindt in Sachen Trinkwasserversorgung und Kiesabbau zu vertreten. Die Stellungnahme zum Kiesabbau ist bis zum 28.02.2021 abzugeben. Bereits jetzt wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinde im Wasserschutzgebiet Weißenbronner Quelle ein Vorranggebiet zum Grundwasserschutz für absolut unabdingbar erachtet. In der Fortschreibung des Regionalplans ist bei Grund ein Vorranggebiet für den Abbau oberflächennaher mineralischer Rohstoffe geplant und somit der Kiesabbau möglich. Die Planunterlagen können auf der Homepage des Regionalverbands Bodensee- Oberschwaben unter „Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben - 2. Anhörung “ eingesehen werden: https://www.rvbo.de/Planung/Fortschreibung-Regionalplan Die Wünsche der Gemeinde Baindt wurden größtenteils berücksichtigt. Im Bereich der Sicherung des Wasservorkommens werden die Gemeinden Baindt und Baienfurt die juristische Stellungnahme des Zweckverbandes Wasserversorgung vertreten und einen Kiesabbau in Vogt (Grund) ablehnen. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Stellungnahme folgende Bedenken und Änderungsvorschläge zum Planentwurf vorzubringen: 1. Im Straßennetz wird folgende Ergänzung bzw. Aufnahme gefordert: Der Anschluss Niederbiegen/Schachen an die B 30 soll in den Regionalplan aufgenommen werden. 2. Im Bereich des Logistikunternehmens soll der regionale Grünzug etwas nach Norden zurückgedrängt werden. 3. Die Erweiterung des Wasserschutzgebietes in Weißenbronnen soll berücksichtigt werden und der Bereich darüber hinaus als Vorranggebiet zum Grundwasserschutz gekennzeichnet werden. 4. Der Kiesabbau in Grund als Vorranggebiet für den Abbau oberflächennaher mineralischer Rohstoffe wird im Sinne des Grundwasserschutzes und des Landschaftsschutzgebietes Altdorfer Wald abgelehnt. 5. Die Gemeinde Baindt schließt sich der juristischen Stellungnahme des Zweckverbandes Wasserversorgung Baienfurt-Baindt an. TOP 16 Erlass der Betreuungsgebühren in unseren Kindergärten und in der Klosterwiesenschule für den Monat Januar Kämmerer Abele teilt mit: Die bundesweit verordnete Schließung der Kindergärten und Schulen im Januar aufgrund der Coronapandemie stellte die Familien vor weitere Herausforderungen. Wir haben deshalb Verständnis für das vermehrt vorgebrachte Anliegen, während der Schließzeit insbesondere im Januar, auf die Erhebung von Betreuungsgebühren zu verzichten, sofern nicht die Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Die Gemeinde Baindt wird für Kinder, die wegen der Kita- und Schulschließungen derzeit zuhause betreut werden, keine Elternbeiträge im Januar verlangen. Auch rückwirkend wird der Beitrag nicht geltend gemacht. Wenn die Notbetreuung in Anspruch genommen wurde, ist für die Betreuung der herkömmliche Monatsbeitrag fällig. Wer jedoch keine Leistung in Anspruch nimmt, soll auch nicht bezahlen müssen. Vor diesem Hintergrund würde die Verwaltung vorschlagen, die Betreuungsgebühren für den Monat Januar zu erlassen. Land und Kommunen wollen Eltern für die Zeit des verschärften Corona-Lockdowns in den Kindergärten die Gebühren teilweise erlassen. Das Land wird nach noch nicht bestätigten Meldungen 80 Prozent der Kosten tragen. Die Kommunen sollen 20 Prozent der Kindergartengebühren übernehmen Das Land sieht sich im Einklang mit den Bund-Länder-Beschlüssen, insbesondere mit dem Grundsatzbeschluss zu den verschiedenen Varianten der Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen. Aufgrund der besonderen Relevanz dieser Einrichtungen sind auch die Vorgaben zur Notbetreuung für die aktuelle Phase der Schließung von Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege bewusst so offen gestaltet, dass eine bedarfsgerechte, auf das einzelne Kind bezogene Inanspruchnahme, ermöglicht werden kann. Mit dieser Mitteilung, dürfen wir Sie informieren, dass wir den im Januar anstehenden Geldeinzug gestoppt haben. In der Summe waren es Kindergartenbeiträge allein unseres kommunalen Kindergartens in Höhe von 14.775 €, Betreuungskosten in Höhe von 1.305 €, Schulbusentgelte in Höhe von 250 €. In der Folge bedeutet dies, dass für zusätzliche Einnahmeausfälle (Bürgerbus, Betreuungsgebühren) bis dato keine weiteren Kompensationen durch das Land vorgesehen sind. Im Monat Februar wurde der Beitrag von den Eltern im Hinblick der angedachten Öffnung abgebucht. Die Kommunalen Landesverbände werden sich mit der Bitte um Unterstützung an das Finanzministerium wenden. Eine Zusage des Landes Elternbeiträge zu erstatten, liegt zum jetzigen Zeitpunkt somit noch nicht vor. In der Konsequenz bedeutet dies, dass einer Zusage an Eltern zum jetzigen Zeitpunkt keine Refinanzierung gegenübersteht. Deshalb wäre es aus unserer Sicht ein gangbarer und vertretbarer Weg, zunächst die Ergebnisse auf Landesebene abzuwarten und, im Falle einer Bereitschaft des Landes zur Kostenübernahme, die Beiträge ggf. im Nachgang auszugleichen. Die Personalausgaben laufen in allen Bereichen Rathaus, Bauhof, Kindergarten, Schule inkl. Schulsozialarbeit, Betreuung, Bürgerbus, Asyl etc. ungebremst weiter. Kommunale Behörden sind größtenteils von der Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu erhalten, ausgenommen, da diese nicht wirtschaftlich tätig seien. Dies wäre auch dann nicht der Fall, wenn sie Dienstleistungen gegen Gebühr wie z. B. Kindergarten, Schule anbieten. Das Personalamt hat kein Kurzarbeitergeld angeordnet bzw. beantragt. Beschluss: 1. Die Gebühren im Bereich Kindergarten, Betreuungsgebühren und Bürgerbus werden für den Monat Januar erlassen. Wenn die Notbetreuung in Anspruch genommen wurde, ist für die Betreuung in Kindergarten und Schule der herkömmliche Monatsbeitrag fällig. 2. In den nichtkommunalen Kindergärten soll die analoge Regelung für den Monat Januar angewandt werden. TOP 17 Vertagt: Gemeindeeigener Bus zur Beförderung der Schul- und Kindergartenkinder aus Schachen und Sulpach Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung am 09.03.2021 vertagt. TOP 18 Vorbesprechung der Kriterien für die Vergabe /Auswahl der Bewerber im Konzeptvergabeverfahren im Bereich Fischerareal Bürgermeisterin Rürup teilt mit: Die Gemeinde schlägt im Fischerareal mit einer offenen Konzeptvergabe einen neuen Weg der Vermarktung der Grundstücke ein. Die Grundstücksvergabe soll mit der Zielsetzung erfolgen, langfristig ein lebendiges und stabiles Quartier für möglichst alle Bevölkerungsschichten zu schaffen. Hierfür werden die Grundstücke nicht an den Meistbietenden vergeben, sondern es findet ein „Wettbewerb der Ideen“ statt, an dem sich verschiedene Akteure, wie Bauträger und Investoren, Baugemeinschaften und Privatpersonen, beteiligen können und bei dem die besten und passendsten Projektkonzepte realisiert werden sollen. Die Auswahl der Projekte erfolgt mit der Zielsetzung im Fischareal bedarfsgerechten Wohnraum zu realisieren, Aspekte wie soziale Konzepte und Nutzung, Architektur und Einfügung in das Ortsbild, Ökologie und Energiekonzept fließen in die Bewertung ein. Zusammengefasst fallen alle diese Aspekte unter die beiden Fragestellungen „welchen Mehrwert hat das Projekt für Baindt?“ und „welchen Mehrwert hat das Projekt für das Fischerareal?“ Zusätzlich fließen die Realisierbarkeit der Projekte und Leistungsfähigkeit der Akteure – immer bezogen auf die spezifischen Anforderungen des jeweiligen Projektes – in die Bewertungen mit ein. Dieses Vorgehen wurde bei der Gemeinderatsklausur im November 2019 in Tübingen vorgestellt und mit dem Entwicklungskonzept des Fischerareals am 03.03.2020 vom Gemeinderat beschlossen. In der Märzsitzung soll über den konkreten Rahmen der Grundstücksvergabe im Fischerareal beraten und beschlossen werden. Zur Vorbereitung werden Rahmenbedingungen und die Ausformulierung des Vergabeverfahrens vorgestellt: 1. Rechtlicher Rahmen der Grundstücksvergabe 2. Ablauf eines Verfahrens 3. Inhalte und Bewertungen der Bewerbungen Sie erfolgt in Form eines inhaltlichen Inputs von Herrn Rechtsanwalt Dr. Holger Weiß, Kanzlei W2K und den Herren Gauggel und Gütschow. Die bei diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Herren Dr. Weiß sowie Gauggel und Gütschow stellen die aktuellen Planungsschritte und die Konzeptvergabe der Grundstücke ausführlich vor. TOP 19 Anfragen und Verschiedenes a) Kosten Neubau Kindergarten Bauamtsleiterin Frau Jeske teilt mit, dass sich die Kosten (Stand Februar 2021) auf 2.707.467,28 € belaufen. b) Radwegsituation Kreisverkehr neu Im Rahmen der nächsten Verkehrsschau soll die Radwegmarkierung am neuen Kreisverkehr mit Vertretern des Landratsamts Ravensburg und der Polizei überprüft werden. Diese ist für viele Radfahrer missverständlich. c) Schneiden von Hecken und Pflanzen Anlieger werden in reglmäßigen Abständen darauf hingewiesen, ihre Hecken und Pflanzungen, die in den öffentlichen Bereich ragen, zurück zu schneiden. Die Mitarbeiter des Bauhofs sollen auch auf den Spielplätzen entsprechend verfahren und Hecken und Pflanzen zurück schneiden.[mehr]

Amtsblatt Jahrgang 2022 Freitag, den 11. Februar 2022 Nummer 6 Herausgeber: Gemeindeverwaltung, Marsweilerstr. 4, 88255 Baindt, Tel. (07502) 9406-0, Fax (07502) 9406-18, E-Mail: info@baindt.de, Homepage: www.baindt.de. Ver- antwortlich für den amtlichen Inhalt einschließlich der Sitzungsberichte und anderer Veröffentlichungen der Gemeindeverwaltung ist Bürgermeisterin Simone Rürup oder ihr Stellvertreter im Amt; für die kirchlichen Nachrichten das jeweilige Pfarramt; für die Vereinsnachrichten der jeweilige Verein; für den übrigen Inhalt der Re- dakteur, Tobias Pearman, Katharina Härtel, Druck + Verlag Wagner GmbH & Co. KG. Herstellung/Vertrieb: Druck + Verlag Wagner GmbH & Co. KG, Max-Planck-Str. 14, 70806 Kornwestheim, Telefon (07154) 82 22-0, Telefax (07154) 82 22-15. E-Mail Anzeigen: anzeigen@duv-wagner.de. Erscheint wöchentlich freitags. Aus organisa- torischen Gründen muss sich die Redaktion Kürzungen vorbehalten. Corona-Teststation in Baindt wird hervorragend angenommen Die Corona-Teststation in der Schenk-Konrad-Halle wird von „Gemeinsam neue Wege“ (GnW) betrie- ben. Mit dieser werden an sieben Tagen in der Woche Antigen-Schnelltests für unsere Bürgerinnen und Bürger im Foyer der Schenk-Konrad-Halle angeboten. Es besteht die Möglichkeit, einmal die Woche kostenlos einen Corona-Schnelltest durchzuführen – unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. Eingang der Schenk-Konrad-Halle Teststation Im Januar 2022 wurden insgesamt 7.595 Antigen-Schnelltests in Baindt durchgeführt. Dies entspricht durchschnittlich 245 Tests pro Tag. Im Betrachtungszeitraum Januar wurden zudem insgesamt 139 positive Ergebnisse registriert. Im Vergleich zu anderen Standorten liegt diese Zahl tendenzi- ell im unteren Bereich. Die Teststation hat Montag bis Freitag von 07.00 Uhr bis 10.00 Uhr und von 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet. Zudem wird am Samstag, Sonntag und Feier- tagen von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr getestet. Sie können sich ohne Termin zu den Öffnungszeiten testen lassen. Lediglich eine einmalige Online-Anmeldung unter www.coronatest-rv.de mit Buchungscode wird davor benötigt. Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis oder Reisepass und Buchungscode zum Testen mit. Ihre Gemeindeverwaltung Seite 2 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 6 St an d: 13 .01 .20 22 Übersicht zur Absonderungspflicht von positiv getesteten Personen, Haushaltsangehörigen und engen Kontaktpersonen frisch geimpft/ geboostert/ genesen𝟏𝟏𝟏𝟏 nicht immunisiert 1. Allgemeine Regelung (privates Umfeld) positiv getestete Person (Primärfall) Absonderung ab Kenntnis des positiven Tests 10 Tage Absonderungsdauer gerechnet ab Tag des Erstnachweises2,3 Freitestung mittels Schnelltest an Tag 7 möglich5 haushalts- angehörige Person Keine Absonderungs- oder Testpflicht1 10 Tage Absonderung ab Kenntnis über positiven Test des Primärfalls (Absonderungsdauer ab Tag des Erstnach- weises des Primärfalls) 2,3 Freitestung mittels Schnelltest an Tag 7 möglich6 enge Kontaktperson𝟒𝟒𝟒𝟒,𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏 Keine Absonderungs- oder Testpflicht1 10 Tage Absonderung nach letztem Kontakt zum Primärfall3 Freitestung mittels Schnelltest an Tag 7 möglich6 2. Regelung für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, etc. positiv getestete Person (Primärfall) Absonderung ab Kenntnis des positiven Tests 10 Tage Absonderungsdauer gerechnet ab Tag des Erstnachweises2,3 Vor Betreten der Einrichtung ab Tag 7 ist ein verpflichtender PCR-Test notwendig, wenn die positiv getestete Person zuvor 48h symptomfrei war7. Für den privaten Bereich gelten die Regelungen unter 1. Allgemeine Regelung mit Freitestung an Tag 7 mittels Schnelltest5. haushalts- angehörige Person Keine Absonderungs- oder Testpflicht1 10 Tage Absonderung ab Kenntnis über positiven Test des Primärfalls (Absonderungsdauer ab Tag des Erstnach- weises des Primärfalls)2,3 Freitestung mittels Schnelltest an Tag 7 möglich6 enge Kontaktperson𝟒𝟒𝟒𝟒,𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏 Keine Absonderungs- oder Testpflicht1 10 Tage Absonderung nach letztem Kontakt zum Primärfall3 Freitestung mittels Schnelltest an Tag 7 möglich6 3. Regelung für Kinder und Jugendliche in einer Kita oder 𝐒𝐒𝐒𝐒𝐒𝐒𝐒𝐒𝐒𝐒𝐒𝐒𝐒𝐒𝐒𝐒𝐒𝐒𝐒𝐒𝐒𝐒𝐒𝐒𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏 Beim Auftreten eines Corona-Falls in einer Schulklasse oder in einer Gruppe einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege gilt eine tägliche Testpflicht mittels Schnelltest oder PCR-Test für den Zeitraum von 5 Schul-/Betreuungstagen9 positiv getestete Person (Primärfall) Absonderung ab Kenntnis des positiven Tests 10 Tage Absonderungsdauer gerechnet ab Tag des Erstnachweises2,3 Freitestung mittels Schnelltest an Tag 7 möglich5 Haushalts- angehörige Person (Kinder/ Jugendliche)𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏 Keine Absonderungs- oder Testpflicht1 10 Tage Absonderung ab Kenntnis über positiven Test des Primärfalls (Absonderungsdauer ab Tag des Erstnach- weises des Primärfalls)2,3 Freitestung mittels Schnelltest an Tag 5 möglich8 Kinder und Jugendliche als enge Kontaktperson𝟒𝟒𝟒𝟒,𝟗𝟗𝟗𝟗,𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏,𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏 Keine Absonderungs- oder Testpflicht1 10 Tage Absonderung nach letztem Kontakt zum Primärfall3 Freitestung mittels Schnelltest an Tag 5 möglich8 Nummer 6 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 3 Eine Anpassung der Regelungen kann je nach epidemiologischer Situation bzw. neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen jederzeit erforderlich sein.St an d: 13 .01 .20 22 (1) „Quarantänebefreite Personen“ (von der Absonderungs- und Testpflicht befreit) sind asymptomatische: • geimpfte Personen, deren Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung nicht länger als drei Monate zurückliegt, • genesene Personen, deren PCR-Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nicht länger als drei Monate zurückliegt oder • geimpfte Personen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. (2) Positiv getestete Personen müssen sich umgehend nach Information eines positiven Testergebnisses (Schnelltest/ PCR- Test) in Absonderung begeben. Nach einem positiven Selbsttest müssen diese einen PCR-Test durchführen lassen. Ist das PCR-Testergebnis positiv auf SARS-CoV2, gilt man als positiv getestet Person und muss sich für 10 Tage absondern (Freitestung möglich, siehe Punkt (5), (6), (7) und (8)). Die Absonderungspflicht beginnt mit Kenntnis des positiven Tests. Die Absonderungsdauer berechnet sich ab dem Tag der Probenahme. Bei Schnelltests ist der Tag des Erstnachweises und der Tag, an dem die positiv getestete Person das Testergebnis erhält i.d.R. derselbe Tag. Bei einem PCR-Test sind der Tag des Erstnachweises und der Tag, an dem eine Person Kenntnis über ein positives Testergebnis erlangt i.d.R. nicht derselbe Tag. Die Absonderung endet in der Regel 10 Tage nach Ersterregernachweis (Probeentnahme oder Laboreingangsdatum, je nachdem was auf dem Nachweis steht). (3) Wenn der Ersterregernachweis mittels Schnelltest erfolgte und positiv ausfiel und der anschließende PCR-Test negativ ausfällt, endet die Absonderung für die positiv getestete Person, sowie deren Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen nach Kenntnis über das negative PCR-Testergebnis, soweit die Person nicht zugleich enge Kontaktperson oder Haushaltsangehöriger einer anderen positiv getesteten Person ist. (4) „Enge Kontaktperson“ ist jede Person, die nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts von der zuständigen Behörde als solche eingestuft wurde und nicht bereits haushaltsangehörige Person ist und der dieser Status der „engen Kontaktperson“ durch die Behörde mitgeteilt wurde. (5) Freitestung möglich für positiv getestete Personen und positiv getestete Jugendliche und Kinder: ab dem 7. Tag der Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses bei Probenentnahme frühestens an diesem Tag. Das Testergebnis ist bis zum Ablauf der ursprünglichen zehntägigen Absonderungspflicht mitzuführen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. (6) Freitestung möglich für enge Kontaktpersonen oder Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person (im privaten Bereich und für „Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen“): ab dem 7. Tag der Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses bei Probenentnahme frühestens an diesem Tag. Das Testergebnis ist bis zum Ablauf der ursprünglichen zehntägigen Absonderungspflicht mitzuführen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. (7) Positiv getestete „Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen“ wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, etc. müssen vor Betreten der Einrichtung vor dem Ablaufen der Absonderungspflicht am 10. Tag einen verpflichtenden negativen PCR-Test vorlegen. Der früheste Zeitpunkt der Probenahme kann der 6. Tag der Absonderung sein. Wenn „Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen“ zuvor 48h symptomfrei waren, dürfen diese frühestens am 7. Tag der Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Tests die Einrichtung wieder betreten, um ihrer Tätigkeit nachzugehen. Nach dem 10. Tag der Absonderung ist kein verpflichtender negativer PCR-Test zum Betreten der Einrichtung notwendig. Für den privaten Bereich gelten die Regelungen der CoronaVO Absonderung §3 Abs. 3 Satz 2 und §3 Abs. 4 (erläutert unter 1. Allgemeine Regelungen (privater Bereich)). (8) Freitestung möglich für enge Kontaktpersonen oder Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person, wenn es sich bei den Personen um Jugendliche und Kinder, die eine Schule, Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege besuchen oder dort betreut werden, handelt: ab dem 5. Tag der Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses bei Probenentnahme frühestens an diesem Tag. Das Testergebnis ist bis zum Ablauf der ursprünglichen zehntägigen Absonderungspflicht mitzuführen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. (9) Das Gesundheitsamt kann, wenn es sich um ein Ausbruchsgeschehen in einer Schule oder Kindertageseinrichtung/Kindertagespflege handelt oder im Schulsetting keine ausreichende Lüftung sichergestellt wurde oder die Maskenpflicht nicht eingehalten wurde, eine Absonderungspflicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der AbsonderungsVO als enge Kontaktperson anordnen. (10) Wird im Rahmen der Ermittlung des zuständigen Gesundheitsamtes festgestellt. (11) In Abschnitt 3 (Regelung für Kinder und Jugendliche, die in einer Kita oder Schule betreut werden) sind die Absonderungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche beschrieben. Die Regelungen für Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen unterscheiden sich, je nachdem ob die Kinder/Jugendlichen schul- oder betreuungspflichtig sind oder nicht. Nur für schul- oder betreuungspflichtige Kinder und Jugendliche gilt: Haushaltsangehörige Kinder und Jugendliche können sich mittels Schnelltest an Tag 5 der Absonderung freitesten. Kinder und Jugendliche als enge Kontaktperson können sich unabhängig vom Infektionsumfeld (mögliche Ansteckung kann durch Primärfall sowohl im privaten Bereich als auch im Kita- oder Schulkontext stattgefunden haben) an Tag 5 der Absonderung freitesten, da Kinder und Jugendliche im Kita- oder Schulkontext einer regelmäßigen Testpflicht unterliegen. ________________________________________________ weitere Informationen: Für die Freitestung sind neben Schnelltests auch stets PCR-Tests zulässig. Eine Anpassung der Regelungen kann je nach epidemiologischer Situation bzw. neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen jederzeit erforderlich sein.St an d: 13 .01 .20 22 Kontaktperson oder Haushaltsangehöriger einer anderen positiv getesteten Person ist (4) „Enge Kontaktperson“ ist jede Person, die nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch zuständigen Behörde als solche eingestuft wurde und nicht bereits haushaltsangehörige Person der „engen Kontaktperson“ durch die Behörde mitgeteilt wurde. (5) Freitestung möglich für positiv getestete Personen und positiv getestete Jugendliche und Kinder: ab dem 7. Tag der Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses bei Probenentnahme frühestens an diesem Tag. Das Testergebnis ist bis zum Ablauf der ursprünglichen zehntägigen Absonderungspflicht mitzuführen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. (6) Freitestung möglich für enge Kontaktpersonen oder Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person (im privaten Bereich und für „Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen“): ab dem 7. Tag der Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses bei Probenentnahme frühestens an diesem Tag. Das Testergebnis ist bis zum Ablauf der ursprünglichen zehntägigen Absonderungspflicht mitzuführen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. (7) Positiv getestete „Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen“ wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, etc. müssen vor Betreten der Einrichtung vor dem Ablaufen der Absonderungspflicht am 10. Tag einen verpflichtenden negativen PCR-Test vorlegen. Der früheste Zeitpunkt der Probenahme kann der 6. Tag der Absonderung „Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen“ zuvor 48h symptomfrei waren, dürfen diese frühestens am 7. Tag der Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Tests die Einrichtung wieder nachzugehen. Nach dem 10. Tag der Absonderung ist kein verpflichtender negativer PCR-Test zum Betreten der Einrichtung notwendig. Für den privaten Bereich gelten die Regelungen der CoronaVO Absonderung und §3 Abs. 4 (erläutert unter 1. Allgemeine Regelungen (privater Bereich)). (8) Freitestung möglich für enge Kontaktpersonen oder Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person, wenn es sich bei den Personen um Jugendliche und Kinder, die eine Schule, Kindertageseinrichtung oder besuchen oder dort betreut werden, handelt: ab dem 5. Tag der Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses bei Probenentnahme frühestens an diesem Tag. Das Testergebnis ist bis zum Ablauf der ursprünglichen zehntägigen Absonderungspflicht mitzuführen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. (9) Das Gesundheitsamt kann, wenn es sich um ein Ausbruchsgeschehen in einer Schule oder Kindertageseinrichtung/Kindertagespflege handelt oder im Schulsetting keine ausreichende Lüftung oder die Maskenpflicht nicht eingehalten wurde, eine Absonderungspflicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der AbsonderungsVO als enge Kontaktperson anordnen. (10) Wird im Rahmen der Ermittlung des zuständigen Gesundheitsamtes festgestellt. (11) In Abschnitt 3 (Regelung für Kinder und Jugendliche, die in einer Kita oder Schule betreut werden) sind die Absonderungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche beschrieben. Die Regelungen für Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen unterscheiden sich, je nachdem ob die Kinder/Jugendlichen schul- oder betreuungspflichtig sind oder nicht. Nur für schul- oder betreuungspflichtige Kinder und Jugendliche gilt: Haushaltsangehörige können sich mittels Schnelltest an Tag 5 der Absonderung freitesten. Kinder und Jugendliche als enge Kontaktperson können sich unabhängig vom Infektionsumfeld (mögliche Ansteckung kann durch Primärfall sowohl im privaten Bereich als auch im Kita- oder Schulkontext stattgefunden haben) an Tag 5 der Absonderung freitesten, da Kinder und Jugendliche im Kita- oder Schulkontext einer regelmäßigen Testpflicht unterliegen. ________________________________________________ weitere Informationen: Für die Freitestung sind neben Schnelltests auch stets PCR-Tests zulässig. Eine Anpassung der Regelungen kann je nach epidemiologischer Situation bzw. neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen jederzeit erforderlich sein. Bereich und für „Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen“): ab dem 7. Tag der Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses bei Probenentnahme frühestens an diesem Tag. Das Testergebnis ist bis zum Ablauf der ursprünglichen zehntägigen Absonderungspflicht mitzuführen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. (7) Positiv getestete „Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen“ wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, etc. müssen vor Betreten der Einrichtung vor dem Ablaufen der Absonderungspflicht am 10. Tag einen verpflichtenden negativen PCR-Test vorlegen. Der früheste Zeitpunkt der Probenahme kann der 6. Tag „Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen“ zuvor 48h symptomfrei waren, Tag der Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Tests die Einrichtung wieder nachzugehen. Nach dem 10. Tag der Absonderung ist kein verpflichtender negativer Einrichtung notwendig. Für den privaten Bereich gelten die Regelungen der CoronaVO Absonderung und §3 Abs. 4 (erläutert unter 1. Allgemeine Regelungen (privater Bereich)). (8) Freitestung möglich für enge Kontaktpersonen oder Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person, wenn es sich bei den Personen um Jugendliche und Kinder, die eine Schule, Kindertageseinrichtung besuchen oder dort betreut werden, handelt: ab dem 5. Tag der Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses bei Probenentnahme frühestens an diesem Tag. Das Testergebnis ist bis zum Ablauf der ursprünglichen zehntägigen Absonderungspflicht mitzuführen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. (9) Das Gesundheitsamt kann, wenn es sich um ein Ausbruchsgeschehen in einer Schule Kindertageseinrichtung/Kindertagespflege handelt oder im Schulsetting keine ausreichende Lüftung oder die Maskenpflicht nicht eingehalten wurde, eine Absonderungspflicht nach § 4 Abs. als enge Kontaktperson anordnen. (10) Wird im Rahmen der Ermittlung des zuständigen Gesundheitsamtes festgestellt. (11) In Abschnitt 3 (Regelung für Kinder und Jugendliche, die in einer Kita oder Schule betreut werden) sind die Absonderungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche beschrieben. Die Regelungen für Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen unterscheiden sich, je nachdem ob die Kinder/Jugendlichen schul- nicht. Nur für schul- oder betreuungspflichtige Kinder und Jugendliche gilt: Haushaltsangehörige können sich mittels Schnelltest an Tag 5 der Absonderung freitesten. Kinder und Jugendliche als enge Kontaktperson können sich unabhängig vom Infektionsumfeld (mögliche Ansteckung kann durch Primärfall sowohl im privaten Bereich als auch im Kita- oder Schulkontext stattgefunden haben) an Tag 5 der Absonderung freitesten, da Kinder und Jugendliche im Kita- oder Schulkontext einer regelmäßigen Testpflicht unterliegen. ________________________________________________ weitere Informationen: Für die Freitestung sind neben Schnelltests auch stets PCR-Tests zulässig. Eine Anpassung der Regelungen kann je nach epidemiologischer Situation bzw. neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen jederzeit erforderlich sein. Kontaktperson“ ist jede Person, die nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts von der Behörde als solche eingestuft wurde und nicht bereits haushaltsangehörige Person ist und der dieser Status der „engen Kontaktperson“ durch die Behörde mitgeteilt wurde. Freitestung möglich für positiv getestete Personen und positiv getestete Jugendliche und Kinder: Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses bei Probenentnahme frühestens an diesem Tag. Das Testergebnis ist bis zum Ablauf der ursprünglichen zehntägigen Absonderungspflicht mitzuführen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. möglich für enge Kontaktpersonen oder Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person (im privaten „Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen“): Tag der Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses bei Probenentnahme frühestens an diesem Tag. Das Testergebnis ist bis zum Ablauf der ursprünglichen zehntägigen Absonderungspflicht mitzuführen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. „Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen“ wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, etc. müssen vor Betreten der Einrichtung vor dem Ablaufen der Absonderungspflicht am 10. Tag einen verpflichtenden Test vorlegen. Der früheste Zeitpunkt der Probenahme kann der 6. Tag der Absonderung sein. Wenn „Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen“ zuvor 48h symptomfrei waren, dürfen diese frühestens am 7. Tag der Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Tests die Einrichtung wieder betreten, um ihrer Tätigkeit nachzugehen. Nach dem 10. Tag der Absonderung ist kein verpflichtender negativer PCR-Test zum Betreten der Einrichtung notwendig. Für den privaten Bereich gelten die Regelungen der CoronaVO Absonderung §3 Abs. 3 Satz 2 (erläutert unter 1. Allgemeine Regelungen (privater Bereich)). Freitestung möglich für enge Kontaktpersonen oder Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person, wenn es sich um Jugendliche und Kinder, die eine Schule, Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege besuchen oder dort betreut werden, handelt: der Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses bei Probenentnahme frühestens an diesem Tag. Das Testergebnis ist bis zum Ablauf der ursprünglichen zehntägigen Absonderungspflicht mitzuführen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Gesundheitsamt kann, wenn es sich um ein Ausbruchsgeschehen in einer Schule oder Kindertageseinrichtung/Kindertagespflege handelt oder im Schulsetting keine ausreichende Lüftung sichergestellt wurde oder die Maskenpflicht nicht eingehalten wurde, eine Absonderungspflicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der AbsonderungsVO als enge Kontaktperson anordnen. im Rahmen der Ermittlung des zuständigen Gesundheitsamtes festgestellt. 3 (Regelung für Kinder und Jugendliche, die in einer Kita oder Schule betreut werden) sind die Absonderungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche beschrieben. Die Regelungen für Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen unterscheiden sich, je nachdem ob die Kinder/Jugendlichen schul- oder betreuungspflichtig sind oder oder betreuungspflichtige Kinder und Jugendliche gilt: Haushaltsangehörige Kinder und Jugendliche können sich mittels Schnelltest an Tag 5 der Absonderung freitesten. Kinder und Jugendliche als enge Kontaktperson können sich unabhängig vom Infektionsumfeld (mögliche Ansteckung kann durch Primärfall sowohl im privaten Bereich oder Schulkontext stattgefunden haben) an Tag 5 der Absonderung freitesten, da Kinder und - oder Schulkontext einer regelmäßigen Testpflicht unterliegen. ________________________________________________ Für die Freitestung sind neben Schnelltests auch stets PCR-Tests zulässig. Eine Anpassung der Regelungen kann je nach epidemiologischer Situation bzw. neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen jederzeit erforderlich sein.St an d: 13 .01 .20 22 • geimpfte Personen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. (2) Positiv getestete Personen müssen sich umgehend nach Information eines positiven Testergebnisses (Schnelltest/ PCR- Test) in Absonderung begeben. Nach einem positiven Selbsttest müssen diese einen PCR-Test durchführen lassen. Ist das PCR-Testergebnis positiv auf SARS-CoV2, gilt man als positiv getestet Person und muss sich für 10 Tage absondern (Freitestung möglich, siehe Punkt (5), (6), (7) und (8)). Die Absonderungspflicht beginnt mit Kenntnis des positiven Tests. Die Absonderungsdauer berechnet sich ab dem Tag der Probenahme. Bei Schnelltests ist der Tag des Erstnachweises und der Tag, an dem die positiv getestete Person das Testergebnis erhält i.d.R. derselbe Tag. Bei einem PCR-Test sind der Tag des Erstnachweises und der Tag, an dem eine Person Kenntnis über ein positives Testergebnis erlangt i.d.R. nicht derselbe Tag. Die Absonderung endet in der Regel 10 Tage nach Ersterregernachweis (Probeentnahme oder Laboreingangsdatum, je nachdem was auf dem Nachweis steht). (3) Wenn der Ersterregernachweis mittels Schnelltest erfolgte und positiv ausfiel und der anschließende PCR-Test negativ ausfällt, endet die Absonderung für die positiv getestete Person, sowie deren Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen nach Kenntnis über das negative PCR-Testergebnis, soweit die Person nicht zugleich enge Kontaktperson oder Haushaltsangehöriger einer anderen positiv getesteten Person ist. (4) „Enge Kontaktperson“ ist jede Person, die nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts von der zuständigen Behörde als solche eingestuft wurde und nicht bereits haushaltsangehörige Person ist und der dieser Status der „engen Kontaktperson“ durch die Behörde mitgeteilt wurde. (5) Freitestung möglich für positiv getestete Personen und positiv getestete Jugendliche und Kinder: ab dem 7. Tag der Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses bei Probenentnahme frühestens an diesem Tag. Das Testergebnis ist bis zum Ablauf der ursprünglichen zehntägigen Absonderungspflicht mitzuführen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. (6) Freitestung möglich für enge Kontaktpersonen oder Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person (im privaten Bereich und für „Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen“): ab dem 7. Tag der Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses bei Probenentnahme frühestens an diesem Tag. Das Testergebnis ist bis zum Ablauf der ursprünglichen zehntägigen Absonderungspflicht mitzuführen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. (7) Positiv getestete „Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen“ wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, etc. müssen vor Betreten der Einrichtung vor dem Ablaufen der Absonderungspflicht am 10. Tag einen verpflichtenden negativen PCR-Test vorlegen. Der früheste Zeitpunkt der Probenahme kann der 6. Tag der Absonderung sein. Wenn „Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen“ zuvor 48h symptomfrei waren, dürfen diese frühestens am 7. Tag der Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Tests die Einrichtung wieder betreten, um ihrer Tätigkeit nachzugehen. Nach dem 10. Tag der Absonderung ist kein verpflichtender negativer PCR-Test zum Betreten der Einrichtung notwendig. Für den privaten Bereich gelten die Regelungen der CoronaVO Absonderung §3 Abs. 3 Satz 2 und §3 Abs. 4 (erläutert unter 1. Allgemeine Regelungen (privater Bereich)). (8) Freitestung möglich für enge Kontaktpersonen oder Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person, wenn es sich bei den Personen um Jugendliche und Kinder, die eine Schule, Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege besuchen oder dort betreut werden, handelt: ab dem 5. Tag der Absonderung mit dem Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses bei Probenentnahme frühestens an diesem Tag. Das Testergebnis ist bis zum Ablauf der ursprünglichen zehntägigen Absonderungspflicht mitzuführen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. (9) Das Gesundheitsamt kann, wenn es sich um ein Ausbruchsgeschehen in einer Schule oder Kindertageseinrichtung/Kindertagespflege handelt oder im Schulsetting keine ausreichende Lüftung sichergestellt wurde oder die Maskenpflicht nicht eingehalten wurde, eine Absonderungspflicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der AbsonderungsVO als enge Kontaktperson anordnen. (10) Wird im Rahmen der Ermittlung des zuständigen Gesundheitsamtes festgestellt. (11) In Abschnitt 3 (Regelung für Kinder und Jugendliche, die in einer Kita oder Schule betreut werden) sind die Absonderungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche beschrieben. Die Regelungen für Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen unterscheiden sich, je nachdem ob die Kinder/Jugendlichen schul- oder betreuungspflichtig sind oder nicht. Nur für schul- oder betreuungspflichtige Kinder und Jugendliche gilt: Haushaltsangehörige Kinder und Jugendliche können sich mittels Schnelltest an Tag 5 der Absonderung freitesten. Kinder und Jugendliche als enge Kontaktperson können sich unabhängig vom Infektionsumfeld (mögliche Ansteckung kann durch Primärfall sowohl im privaten Bereich als auch im Kita- oder Schulkontext stattgefunden haben) an Tag 5 der Absonderung freitesten, da Kinder und Jugendliche im Kita- oder Schulkontext einer regelmäßigen Testpflicht unterliegen. ________________________________________________ weitere Informationen: Für die Freitestung sind neben Schnelltests auch stets PCR-Tests zulässig. Seite 4 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 6 Amtliche Bekanntmachungen Rathaus mit Terminvereinbarung geöffnet Das Rathaus ist bis auf Weiteres nur nach vorheriger Terminabsprache für Sie geöffnet hat. Eine Terminvereinbarung für Termine an der Bür- gertheke ist ONLINE möglich unter: https://www.terminland.eu/baindt/online/baindt oder mit folgendem QR-Code: Für Termine in den anderen Abtei- lungen wenden Sie sich bitte tele- fonisch oder per E-Mail direkt an den jeweilig zuständigen Mitarbei- tenden. Derzeit gilt die Pflicht zur Vorla- ge eines 3G-Nachweises. Hierzu reicht der digitale Impf- und Genesenennachweis oder ein aktuelles Zertifikat eines Antigenschnelltests. Bitte zeigen Sie Ihren Nachweis unaufgefordert bei Betreten des Rathauses vor und tragen Sie eine FFP2-Maske. Wir danken für Ihr Verständnis! Ihre Gemeindeverwaltung Baindt Abwassergebühren Anzeigepflicht der Grundstückseigentümer Zum 01.01.2010 wurde in Baindt die Gesplittete Abwasser- gebühr eingeführt. Seither werden die Abwassergebühren getrennt nach Schmutzwasser und Niederschlagswasser erhoben. Zur Berechnung der Niederschlagsgebühr sind bei der Einführung der Gesplitteten Abwassergebühr alle bebau- ten und versiegelten Flächen sowie deren Versiegelungs- grad ermittelt worden, die Niederschlagswasser direkt oder indirekt in den öffentlichen Abwasserkanal einleiten. Ändert sich die Größe oder der Grad der Versiegelung, so sind die Änderungen an der versiegelten Grundstücksflä- che innerhalb eines Monats der Gemeinde Baindt gem. § 46 Abs. 5 (Anzeigepflicht) der Satzung über die öffent- liche Abwasserbeseitigung vom Eigentümer anzuzeigen. Wir bitten Sie deswegen, bauliche Veränderungen auf Ihrem Grundstück anzuzeigen. Folgende Veränderungen können davon betroffen sein: - Neubauten - Hausanbauten - Hofeinfahrten oder Hofzufahrten (Ver- oder Entsiegelung) - Abriss - Zisterne Zur Meldung von Änderungen an den versiegelten Grund- stücksflächen verwenden Sie bitte das Formular „Ver- änderungsanzeige“. Dieses finden Sie auf der Home- page der Gemeinde Baindt unter http://www.baindt.de/ rathaus-buergerservice/verwaltung/rathaus-online - Ru- brik Wasser/Abwasser. Prüffähige Unterlagen (Lageplan mit Skizzen, Nachweise über Zisternen- oder Versickerungsanlagen etc.) fügen Sie bitte Ihrer Meldung bei. Bei Fragen zur Gesplitteten Abwassergebühr wenden Sie sich bitte an Frau Stavarache, Kämmerei, Tel. 07502/9406-21, E-Mail: f.stavarache@baindt.de Wichtige Steuer- und Gebührentermine 2022 15.02.2022 1. Rate der Grundsteuer 15.02.2022 1. Vorauszahlung Gewerbesteuer 15.02.2022 Hundesteuer 2022 15.02.2022 Gebühr Mitteilungsblatt 2022 14.03.2022 Abrechnung Wasser- und Abwassergebühren 15.03.2022 1. Abschlag Wasser- und Abwassergebühren 15.05.2022 2. Rate der Grundsteuer 15.05.2022 2. Vorauszahlung Gewerbesteuer 15.05.2022 2. Abschlag Wasser- und Abwassergebühren 15.08.2022 3. Rate der Grundsteuer 15.08.2022 3. Vorauszahlung Gewerbesteuer 15.08.2022 3. Abschlag Wasser- und Abwassergebühren 15.11.2022 4. Rate der Grundsteuer 15.11.2022 4. Vorauszahlung Gewerbesteuer 15.11.2022 4. Abschlag Wasser- und Abwassergebühren Die Steuerpflichtigen, die keine Abbuchungsermächtigung erteilt haben, werden gebeten, die Beträge rechtzeitig un- ter Angabe des Kassenzeichens an die Gemeindekasse zu bezahlen. Zukünftig werden durch die Gemeindekasse keine Zah- lungserinnerungen mehr verschickt. Bei Zahlungsverzug müssen sie mit einer kostenpflichtigen Mahnung (4,00 € Mahngebühren + Säumniszuschlag) rechnen. Die Gemeinde Baindt bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihre fälligen Beträge über das Lastschrifteinzugsverfahren abbuchen zu lassen. Die Vorteile dieses Verfahrens sind: - Zum Fälligkeitstermin wird automatisch der richtige Betrag von Ihrem Konto abgebucht - Sie versäumen keinen Zahlungstermin und ersparen sich dadurch zusätzliche Mahngebühren und Säum- niszuschläge - Sie brauchen keine Überweisung mehr auszufüllen und sparen sich den Weg zur Bank/Post - Der papierlose Zahlungsverkehr ist nicht nur bequem und zeitgemäß, sondern auch umweltschonend Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen wer- den. Notdienste Fachärztlicher Notfalldienst Tel.: 116 117 (kostenlose Rufnummer, ohne Vorwahl) Zahnärztlicher Notfalldienst Tel.: 01805 911-630 Notfallpraxis Ravensburg Oberschwabenklinik - St. Elisabethen-Klinikum Elisabethenstr. 15, 88212 Ravensburg Öffnungszeiten Sa, So und an Feiertagen 08 - 19 Uhr Notfallpraxis Ravensburg (Kinder) Oberschwabenklinik - St. Elisabethen-Klinikum Elisabethenstr. 15, 88212 Ravensburg Öffnungszeiten Sa, So und an Feiertagen 09 - 13 Uhr und 15 - 19 Uhr Nummer 6 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 5 Tierarzt Samstag, 12. Februar und Sonntag, 13. Februar AniCura Kleintierspezialisten Ravensburg, Tel.: (0751) 7 91 25 70 - Telefonische Anmeldung erforderlich - (Festnetz kostenfreie Rufnummer Tel.: 0800 00 22 833, Homepage: www.aponet.de) Samstag, 12. Februar Kloster-Apotheke in Weingarten, Karlstraße 13, Tel.: (0751) 56 02 60 Sonntag, 13. Februar Achtal-Apotheke in Baienfurt, Ravensburger Straße 6, Tel.: (0751) 5 06 94 40 Veranstaltungskalender Ob die im Nachfolgenden aufgeführten Veranstaltun- gen stattfinden, hängt von den dann geltenden Coro- na-Vorschriften ab. Februar 24.02. Befreien: Kindergärten, Heimsonderschule, Selige Irmgard und Rathaussturm 27.02. Narrenmesse März 01.03. Maskenvertreiben DP 05.03. Landjugend: Funken Kiesgrube 08.03. Gemeinderatssitzung SKH 11.03. Tinnisclub Baindt JHV SKH 12.03. Schützengilde JHV SKH 13.03. Musikverein JHV SKH 16.03. Schulanmeldung KWS 16.03. Seniorentreff: Filmmittag BSS 18.03. SV Baindt JHV SKH 19.+20.03. Alpinteam Jugendlager 23.03. Fördervereine KWS JHV Aula KWS 27.03. Musikkonzert und Chor SKH 31.03. Taekwondo Baindt JHV SKH Kindergartenachrichten Kindergarten St. Martin Unter-Wasser Raspler-Ratsch-Ratsch Am Donnerstag, den 28.01.2022, war ein ganz besonderer Tag für alle Kinder und Erzieher/innen im Kindergarten St. Mar- tin. Als Unterwassertiere verkleidet und geschminkt tra- fen wir uns vor dem Kindergarten, um mit dem bunt ge- schmückten Narrenbaum durch die Straßen zu ziehen. Alle Kinder wurden von dem Oberwaldschrat begrüßt, der mit seinen drei Rasplerfreunden zu uns kam. Mit dreifa- chem Unter-Wasser und Raspler-Ratsch-Ratsch liefen wir los. Die Raspler tanzten dabei zur Musik und begrüßten einzelne Zuschauer auf den Baindter-Straßen. Wieder am Kindergarten ange- kommen wurde der Narren- baum mit kräftigen Hau-Ruck- Rufen der Kinder aufgestellt. Dem Narrenbaum zur Ehre wur- de gemeinsam das Baindter Narrenlied gesungen. Auch die Liederwünsche der Raspler wurden erfüllt. So sangen wir gemeinsam noch das Lied „Drei Schweine“ und „Tschu tschu wa“. Mit einem großen Guatsla-Re- gen verabschiedeten sich die Raspler von den Kindern aus dem Kindergarten St. Martin. Unser Narrenbaum wird noch die gesamte Fasnetszeit über vor dem Kindergarten stehen. Gerne laden wir Sie dazu ein, sich bei einem Spaziergang in Fasnetsstimmung zu bringen. Ein großer Dank geht an unseren Oberwaldschrat und an die Raspler für einen gelungenen Fasnetsauftakt. Seite 6 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 6 Gemeindeverwaltung Baindt Telefon (07502) 9406- 0 Fax (07502) 9406-18 E-Mail info@baindt.de Internet www.baindt.de Öffnungszeiten: Montag und Donnerstag 8:00 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr Dienstag 8:00 - 13:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch 8:00 - 12:00 Uhr Freitag 7:30 - 12:00 Uhr Direktdurchwahlnummern Bürgermeisterin Frau Rürup 9406-10 - Vorzimmer Frau Heine 9406-0 Fax 9406-36 Amtsblatt Frau Ziegler 9406-16 Bauamt - Bauamtsleiterin Frau Jeske 94 06-51 Bauamt - Ortsbaumeister Herr Roth 94 06-53 Bauamt Frau Scheid 94 06-54 Bauamt- Klimakoordinator Herr Sascha Roth 0157 80661690 E-Mail: klima@b-gemeinden.de Bürgertheke Frau Brei/Frau Hillebrand Passamt, An-/Abmeldung, 9406-12 Führerschein, Fischerei und 9406-13 Einwohnermeldeamt Herr Bautz 9406-14 Fundamt Frau Brei/Frau Hillebrand 9406-12 Finanzverwaltung - Kämmerer Herr Abele 9406-20 - Kasse Herr Müller 9406-22 - Kasse Frau Weber 9406-24 - Wasser, Grundsteuer Frau Stavarache 9406-21 - Hunde-/ Gewerbesteuer Frau Winkler 9406-23 Gewerbeamt Frau Brei/Frau Hillebrand 9406-13 Hauptamt Herr Plangg 9406-11 - Kindergarten - Ordnungsamt - Asylbetreuung Friedhofswesen Frau Heine 9406-0 Hallenbelegung SKH Frau Ziegler 9406-16 Kindergartenabrechnung Frau Ziegler 9406-16 Standesamt Frau Maurer 9406-40 Volkshochschule Frau Brei/Frau Hillebrand 9406-13 Einrichtungen der Gemeinde Bauhof Herr Mohring 912130 Feuerwehrhaus 912134 Feuerwehrkommandant Herr Bucher 921690 Gemeindebücherei Frau Lins 94114-170 Schenk-Konrad-Halle Herr Forderer 0152 25613911 und 3373 Kindergärten - Sonne Mond und Sterne 94114-140 - St. Martin 2678 - Waldorfkindergarten 3882 Klosterwiesenschule - Rektorin Frau Heberling 94114-132 - Sekretariat Frau Mohring 94114-133 - Schulsozialarbeit Frau Nandi 94114 -172 - Schulhausmeister Herr Tasyürek 0178 4052591 - SBBZ Sehen Baindt 94190 Pfarrämter - Katholisches Pfarramt 1349 - Evangelisches Pfarramt (0751) 43656 - Kath. Gemeindehaus - Bischof-Sproll-Saal Anmeldung bei Fr. Moosherr (0751) 18089496 oder E-Mail: gudrun.moosherr@gmail.com Polizei - Polizeirevier Weingarten (0751) 803-6666 Notrufe - Polizei 110 - Feuerwehr, Notarzt, Rettungsdienst 112 Zur Information Deutsche Rentenversicherung Ausbildung im öffentlichen Dienst: Kluge Köpfe für die Rente gesucht Dieses Jahr werden bei der Deutschen Rentenversiche- rung (DRV) Baden-Württemberg fast 130 Nachwuchs- kräfte neu eingestellt. Für den Ausbildungsbeginn Sep- tember 2022 sind in drei Ausbildungsberufen noch Plätze frei, teilt die DRV Baden-Württemberg jetzt mit. Für die beiden Studiengänge im gehobenen Dienst zum Bachelor of Laws (Rentenversicherung) und zum Bachelor of Science (Wirtschaftsinformatik) sowie für die Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten sucht der gesetz- liche Rentenversicherungsträger noch Interessenten. Nach der Prüfung werden die Nachwuchskräfte bei entsprechen- der Leistung unbefristet als Beamte oder Tarifangestellte in den öffentlichen Dienst übernommen. Sie können dann nicht nur an den Hauptstandorten in Karlsruhe und Stutt- gart arbeiten, sondern auch in den Regionalzentren und Außenstellen der DRV im ganzen Land: von Schwäbisch Hall bis Freiburg, von Ravensburg bis Mannheim. Die DRV Baden-Württemberg bietet jungen Menschen flexible, familienfreundliche Arbeitszeiten und gute Auf- stiegschancen. Wer mehr über die Ausbildung bei der DRV wissen oder sich um einen Ausbildungs- oder Studien- platz bewerben möchte, findet weitere Informationen auf www.kluge-koepfe-fuer-die-rente.de. Auf Facebook und Instagram berichten die Nachwuchskräfte unter »Kluge Köpfe für die Rente« regelmäßig über ihre Ausbildung und ihre Erfahrungen als Studierende im Dualen Studium. Ausschreibung Kulturlandschaftspreis 2022 Schwäbischer Heimatbund und Sparkassen belohnen Pflege und Entwicklung von Kulturlandschaften Privatpersonen, Vereine und Initiativen, die sich in Württemberg vorbildlich um den Erhalt traditioneller Landschaftsformen kümmern, können sich um den Kultur land schaftspreis 2022 bewerben. Einsendungen sind bis zum 30. April möglich. „Kulturlandschaften sind ein wichtiger Teil der Kulturge- schichte unseres Landes in all ihrer Vielfalt. Sie sind Zei- chen für den bewussten und nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen. Sie stiften Identität und sind Teil unserer Heimat. Jeder, der sich um ihren Erhalt sorgt, ist Vorbild und verdient öffentliche Anerkennung“, erläutert Dr. Bernd Langner, Geschäftsführer des Schwäbischen Heimat- bundes, die Intention des mit über 10.000 Euro dotierten Preises. Besonderes Augenmerk richtet die Jury auf die Verbindung traditioneller Bewirtschaftungsformen mit innovativen Ideen, zum Beispiel zur Vermarktung der Produkte und zur Öffentlichkeitsarbeit. Im Fokus stehen aber auch Streuobstwiesen, Weinberge in Steillagen, be- weidete Wacholderheiden oder die gelungene Rekultivie- rung eines Steinbruchs. Der mittlerweile traditionelle Jugend-Kulturland- schaftspreis ist einer der Hauptpreise, die mit jeweils 1.500 Euro dotiert sind. Das Preisgeld stellen der Spar- kas sen verband Baden-Württemberg sowie die Sparkas- senstiftung Umweltschutz zur Verfügung. Der seit 1991 vergebene Kulturlandschaftspreis zeichnet Privatleute, Vereine und ehrenamtliche Initiativen aus, die sich seit mindestens drei Jahren engagieren. Bewerben können sich Teilnehmer aus dem Vereinsgebiet des Schwäbischen Nummer 6 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 7 Heimat bun des, also den ehemals würt tem ber gi schen oder hohenzollerischen Teilen des Landes. Ein zusätzlicher Sonderpreis Kleindenkmale würdigt die Dokumentation, Sicherung und Restaurierung von Klein­ denkmalen. Dazu können Gedenksteine, steinerne Ruhe­ bänke, Feld­ und Wegekreuze, Bachbrücken, Trocken­ mauern sowie Wegweiser oder Feldunterstände gehören. Preiswürdig kann auch die inhaltliche Aufbereitung in Gestalt eines Buches sein. Annahmeschluss für schriftliche Bewerbungen im Format DIN A4 ist der 30. April 2022. Kostenlose Broschüren mit den Teilnahmebedingungen und der Beschreibung preis­ gekrönter Projekte der Vorjahre sind beim Schwäbischen Heimatbund in Stuttgart sowie bei allen württembergi­ schen Sparkassen erhältlich. Sämtliche Informationen sind auch unter www.kulturlandschaftspreis.de abrufbar. Die Verleihung findet im Herbst 2022 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung statt. Denkmalschutzpreis für private Eigentümer ausgeschrieben Der Schwäbische Heimatbund und der Landesverein Badische Heimat loben zum 37. Mal den Denkmalschutz- preis Baden-Württemberg aus. Dieser stellt die denk- malgerechte Erhaltung und Neunutzung historischer Gebäude in den Mittelpunkt. Bis zu fünf Preisträger wer- den mit einem Preisgeld von insgesamt 25.000 Euro be- lohnt, das die Wüstenrot Stiftung zur Verfügung stellt. Bewerben können sich private Eigentümer, bei deren Gebäude der Abschluss der Erneuerung nicht länger als vier Jahre zurückliegt. Auch beteiligte Architekten und weitere Experten können bis Anfang Juni entsprechende Projekte vorschlagen. Diese müssen nicht zwingend unter Denkmalschutz stehen Der Preis unter der Schirmherrschaft von Ministerin Ni­ cole Razavi will die Vielfalt und Besonderheiten der Bau­ kultur in Baden­Württemberg sowie das Engagement zu deren Erhaltung hervorheben und öffentlich würdigen. Die Spanne reicht von mittelalterlichen Gebäuden bis zu stilprägenden Bauten des 20. Jahrhunderts. „Die Jury würdigt Maßnahmen, bei denen die historisch gewachsene Gestalt des Gebäudes innen wie außen so weit wie möglich bewahrt wurde. Das schließt zukunfts­ weisende und beispielhafte Umnutzungen oder moder­ ne Akzente nicht aus, wenn sie sich denkmalgerecht ein­ fügen“, betont Dr. Bernd Langner, Geschäftsführer des Schwäbischen Heimatbundes und Mitglied der Fachjury. Neben dem Geldpreis erhalten die Preisträger sowie die Architekten und Restauratoren Urkunden. Zudem wird den Eigentümern eine Bronzetafel zum Anbringen am Gebäude überreicht. Bewerbungsschluss ist der 30. Ap­ ril 2022. Weitere Informationen sowie die Broschüre mit allen notwendigen Angaben zur Ausschreibung finden sich unter www.denkmalschutzpreis.de. Die öffentliche Preisvergabe findet Anfang 2023 statt. 10.000 Euro für die besten Innovationen aus dem Landkreis – Erstmalige Vergabe des Sonderpreises „Erneuerbare Energien“ Bereits zum 11. Mal wird der im zweijährigen Turnus aus­ geschriebene „Innovationspreis Landkreis Ravensburg durch die Kreissparkasse Ravensburg gemeinsam mit der WiR – Wirtschafts­ und Innovationsförderungsge­ sellschaft Landkreis Ravensburg vergeben. Bewerben können sich Unternehmen mit Sitz im Kreis Ravensburg und maximal 1000 Mitarbeitern. Innovationen gelten als eine der entscheidenden Schlüs­ selgrößen für längerfristigen unternehmerischen Erfolg. Vor dem Hintergrund der „Megatrends“ Globalisierung, nachhaltiges Wirtschaften und der Digitalisierung haben Unternehmen die Nase vorne, die sich kreativ mit den da­ mit verbundenen Herausforderungen auseinandersetzen. Indem sie zukunftsweisende Technologien oder Produkte entwickeln, bringen sie bedeutsame Innovationen hervor. Vor diesem Hintergrund vergibt die Wirtschafts­ und In­ novationsförderungsgesellschaft Landkreis Ravensburg mbH (WiR GmbH) gemeinsam mit der Kreissparkasse Ravensburg seit 2001 im zweijährigen Turnus und damit bereits zum 11. Mal den Innovationspreis Landkreis Ra­ vensburg. Zusätzlich wird zum ersten Mal der „Sonder­ preis für innovationsstarke Unternehmen in der Erneu­ erbaren Energien Branche“ ausgelobt. „Erklärtes Ziel ist es, mit dem Preis den Unternehmen für ihren unternehmerischen Mut und ihren Pioniergeist zu danken, stellen sie doch das wirtschaftliche Rückgrat unseres Wirtschaftsraumes dar und sichern damit unser aller Wohlstand.“ so der Aufsichtsratsvorsitzende der WiR Landrat Harald Sievers. Bewerben können sich alle Unternehmen und Institutio­ nen mit Sitz im Landkreis Ravensburg und mit maximal 1.000 Beschäftigten. Die eingereichten innovativen Produk­ te, Verfahren oder Dienstleistungen müssen in der Praxis marktfähig sein, wobei eine Innovation dann als marktfä­ hig gilt, wenn sie bereits erfolgreich am Markt umgesetzt ist oder eine Markteinführung unmittelbar bevorsteht. Die Bewerbung ist online über die Webseite der WiR GmbH unter www.wir-rv.de bis zum 28. Februar 2022 möglich. Neutrale und unabhängige Jury­Mitglieder aus Handwerk, Wirtschaft und Wissenschaft sichten und be­ werten alle eingereichten Innovationen. Infobox: Die wichtigsten Informationen zum Innovationspreis 2021/22 • Innovationen aus dem Landkreis Ravensburg • Preisgelder im Gesamtwert von 10.000 € • Sonderpreis im Bereich Erneuerbare Energien • Schriftliche Dokumentation/Publikation • Offizielle Preisverleihung im Juli 2022 • Bewerbungsschluss: 28. Februar 2022 • Online­Bewerbung über die Webseite der WiR GmbH unter www.wir­rv.de • 11. Innovationspreis Foto (von links): Heinz Pumpmeier (Vorstandsvorsit­ zender der Kreissparkasse Ravensburg), Harald Sievers (Landrat des Landkreises Ravensburg), Hans­Joachim Hölz (Geschäftsführer der WiR GmbH) Seite 8 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 6 Bahntest Tim Bartels (Umweltbriefe) Tipps des VCD für grenzenlose Zugreisen durch Europa: Mit dem Zug in die Ferne Nummer 6 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 9 Schnuppertag beim Finanzamt Ravensburg Das Finanzamt Ravensburg veranstaltet für Schülerin- nen und Schüler, die im Jahr 2022 ihre Mittlere Reife, die Fachhochschulreife bzw. das Abitur ablegen werden und mit einer Berufsausbildung oder mit einem Dualen Stu- dium beginnen wollen, am 24.02.2022 von 14:00 Uhr – 16:30 Uhr einen Schnuppernachmittag. Unter dem Motto: „Steuer: Kann ich auch!“ informiert das Finanzamt über attraktive Ausbildungs- und Studienplät- ze bei der Steuerverwaltung des Landes Baden-Würt- temberg. Dabei gibt es Informationen zum Ablauf der Ausbildung/ des Studiums, über die Höhe der Ausbildungsvergütungen und die Berufsaussichten bzw. die abwechslungsreichen Tätigkeitsbereiche nach Abschluss der Ausbildung. Die Kontaktdaten für weitere Informationen bzw. Anmel- dungen lauten: - Tel. 0751/403-450 - Ausbildungsleiter Herr Döberl oder - per E-Mail über Ausbildung-77@finanzamt.bwl.de Ihr Finanzamt Ravensburg in Weingarten Agentur für Arbeit Konstanz-Ravensburg. Meldepflicht von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen bis spätestens 31. März! Wichtiger Termin für Arbeitgeber Betriebe und Verwaltungen mit zwanzig und mehr Be- schäftigten sind verpflichtet, fünf Prozent ihrer Arbeits- plätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Tun sie das nicht, müssen sie für jeden nicht besetzten Pflichtplatz eine Ausgleichsabgabe an das zu- ständige Integrationsamt zahlen. Die Höhe dieser Abgabe ist abhängig von der Beschäfti- gungsquote. Hinweise zum Anzeigeverfahren und IW-Elan für die elek- tronische Abwicklung wurden bereits im Januar den Be- trieben und Verwaltungen zugesandt. Viele Arbeitgeber haben ihre Meldung bereits der ört- lichen Agentur zugeleitet. Arbeitgeber, die ihrer Melde- pflicht noch nicht nachgekommen sind, können dies noch bis zum 31. März nachholen – eine Fristverlängerung ist nicht möglich. Damit vermeiden sie eine Ordnungswidrigkeit, denn ist eine Anzeige unvollständig, falsch ausgefüllt oder geht sie verspätet ein, kann dies mit einem Bußgeld geahn- det werden. Fragen rund um das Anzeigeverfahren werden wochen- tags von 09:30 Uhr bis 11:30 Uhr unter der Rufnummer 07161 9770 – 333 beantwortet. Dieses Serviceangebot richtet sich an Arbeitgeber im Bezirk der Agentur für Ar- beit Konstanz-Ravensburg. Maschinenring Alb-Oberschwaben e.V. Fiona - Gemeinsamer Antrag 2022 Ab Anfang März beginnt die Antragsbearbeitung für den Fiona Antrag 2022 Beachten Sie bitte, dass Beratungen zum Gemeinsamen Antrag nicht angeboten werden – le- diglich das Ausfüllen des Online-Antrags und der Schlags- kizzen. Persönliche Termine bei uns in der Geschäftsstelle sind unter den CoronaSchutzmaßnahmen möglich. Ansprechpartnerin Gemeinsamer Antrag: Ulrike Reiter, Tel.: 07585/9307-11 ---------- Düngebedarfsberechnung/Nährstoffvergleich Denken Sie an die Erstellung Ihrer Düngebedarfsberech- nung vor der ersten Ausbringung. Gerne helfen wir Ihnen bei der Erstellung Ansprechpartnerin Düngebedarfsberechnung: Josepha Ostermeier, Tel.: 07585/9307-13 --------- Sammelbestellung Trichogramma-Schlupfwespen Bestellen Sie bei uns Ihren Bedarf ab sofort. Gerne können wir Ihnen auch eine Ausbringung mit Multikopter anbieten. Ansprechpartnerin Trichogramma: Nataly Konrad, Tel. 07585/9307-12 Klimaschutz – einfach machen! Viele Tipps und Infos für eine klimaschonende Le- bensweise sowie Gutscheine zum Ausprobieren finden Sie auch im kostenlosen Klimasparbuch, das vom Gemein- deverband Mittleres Schussental gemeinsam mit dem Verein für ökologische Kommunikation, oekom e. V., her- ausgegeben wird. Schauen Sie mal rein - es lohnt sich! Sie finden das Taschenbuch in vielen Ausgabestellen und in allen Rathäusern der Verbandsgemeinden des Mittleren Schussentals (Ravensburg, Weingarten, Baienfurt, Baindt, Berg). Die Ausgabestellen sowie das Klimasparbuch als kostenloses e-book finden Sie hier: https://gmschussental.de/klimasparbuch. Das Klimasparbuch kann auch direkt beim Gemeindever- band Mittleres Schussental angefordert werden (klimasparbuch@gmschussental.de). Tipp 14: Mehr Gemüse auf dem Teller Die Tierhaltung und der Transport des Fleischs tragen zum Klimawandel bei. Wer weniger Fleisch isst, kann etwas Gutes für das Klima tun. Rindfleisch ist aus Sicht des Klimaschut- zes das schlechteste Nahrungsmittel: Um ein Kilogramm Fleisch zu produzieren, müssen 15 Kilogramm Futter er- zeugt werden. Dafür braucht man eine Fläche von 40 Qua- dratmetern. Auch Unmengen von Wasser „fließen“ in jedes Schnitzel. Zugleich stößt jedes Rind viel Methan aus, das als Treibhausgas noch schädlicher ist als Kohlendioxid. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten- und Gartenbau Impfen schützt dich und andere! Neun Filme in neun Sprachen auf dem YouTube-Kanal der SVLFG Mit den neuen Erklärfilmen in neun verschiedenen Spra- chen sollen Saisonarbeitskräfte motiviert werden, sich bereits in ihrem Heimatland gegen Corona impfen zu lassen. Zudem stellt die Sozialversicherung für Land- wirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) vor, wie sich Saisonarbeitskräfte mit einer Impfung vor Corona schützen können und wie eine Schutzimpfung abläuft. Zu finden sind die neun Filme unter www.svlfg.de/ youtube-digital auf dem YouTube-Kanal der SVLFG in der Playlist „Erklärfilm: Impfen schützt dich und andere!“. Die Inhalte werden in deutscher, englischer, rumänischer, polnischer und bulgarischer, aber auch in ukrainischer, ungarischer, georgischer und spanischer Sprache be- reitgestellt. Mit den neuen Filmen unterstützt die SVLFG Saisonar- beitskräfte und auch die Unternehmer dabei, in der Co- rona-Pandemie gesund und sicher zu arbeiten. Weitere Informationen zu Corona, Präventionsmaßnahmen, Ant- worten auf häufig gestellte Fragen und vielen weiteren Themen finden Saisonarbeitskräfte und Arbeitgeber in der Web-App Saisonarbeit unter www.agriwork-germany.de. Seite 10 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 6 Die SVLFG hat auf ihrem YouTube-Kanal neue Filme zum Thema „Impfen schützt dich und andere!“ in neun Spra- chen veröffentlicht. Kirchliche Nachrichten Katholische Kirchengemeinde St. Johannes Baptist Baindt Kath. Pfarramt • 88255 Baindt • Thumbstraße 55 12. Februar– 20. Februar 2022 Gedanken zur Woche Träume Nenne dich nicht arm, wenn deine Träume nicht in Erfüllung gegangen sind, wirklich arm ist nur der, der nie geträumt hat. Marie von Ebner-Eschenbach Samstag, 12. Februar 18.30 Uhr Baienfurt – Eucharistiefeier (öffentlich, mit Eintragung am Schriftenstand) Sonntag, 13. Februar – 6. Sonntag im Jahrkreis 10.00 Uhr Baindt – Eucharistiefeier (öffentlich, mit Platz- reservierungskarten) († Pia und Alfons Häfele, Hans Elbs, Eugen Maier, Brunhilde Dreher, Josef Kibler, Klara und Johannes Merk, Familie Schimanowski, Jahrtag: Boris Schimanowski) Dienstag, 15. Februar 07.50 Uhr Baindt – Schülergottesdienst Mittwoch, 16. Februar 09.00 Uhr Baienfurt – Eucharistiefeier (öffentlich, mit Eintragung am Schriftenstand) 19.00 Uhr Baienfurt – Eucharistische Anbetung (öffent- lich, mit Eintragung am Schriftenstand) Donnerstag, 17. Februar 07.45 Uhr Baienfurt - Schülergottesdienst 20.00 Uhr Baindt – KGR Sitzung Freitag, 18. Februar 08.30 Uhr Baindt - Rosenkranz 09.00 Uhr Baindt – kein Gottesdienst 16.00 Uhr Baindt – Eucharistiefeier im Pflegeheim Selige Irmgard (nicht öffentlich) Samstag, 19. Februar 18.30 Uhr Baindt – Eucharistiefeier (öffentlich, mit Platz- reservierungskarten) († Sieglinde Kösler, Hilda und Fritz Blank, Pau- la und Rupert Gross mit Angehörigen, Anton Ortner, Walter Frei, Helene und Adelbert Ste- inhauser, Rosemarie Sterk, Ludmilla und Ro- chus Illenseer) Sonntag, 20. Februar – 7. Sonntag im Jahrkreis 10.00 Uhr Baienfurt – Eucharistiefeier (öffentlich, mit Eintragung am Schriftenstand) 11.15 Uhr Baienfurt – Wortgottesfeier mit der Kleinen Kirche (öffentlich, mit Eintragung am Schrif- tenstand) Maskenpflicht während des Gottesdienstes Rosenkranzgebete im Februar Im Februar laden wir ganz herzlich ein zum Rosenkranz- gebet jeden Freitag um 8.30 Uhr vor dem Gottesdienst. Gottesdienste in Baindt – Aktuelle Regelungen Die Teilnahme an den Gottesdiensten ist nach vorheriger Anmeldung möglich. Die Platzreservierungskarten liegen zum Mitnehmen in der Kirche rechtzeitig bereit. Für Gottesdienste mit geringerer Besucherzahl (z. B werk- tags) erfolgt die Teilnehmererfassung mittels ausliegen- der Liste. Die Angaben in der Teilnehmerliste oder auf den Platzreservierungskarten dienen unter Wahrung des Da- tenschutzes zur Benachrichtigung, falls bei einem Besucher im Nachhinein eine Infektion festgestellt werden sollte. Bitte beachten: Aktuell besteht die Tragepflicht einer Mund-Nasen-Maske! Personen mit Krankheitssympto- men dürfen nicht mitfeiern. Neue Regelung zum Tragen von Masken im Gottes- dienst und zum Gemeindegesang. Liebe Gemeindemitglieder, ab sofort gilt folgende Rege- lung zum Tragen von Masken im Gottesdienst. In der aktuellen Alarmstufe II des Landes Baden-Würt- temberg sind die Gottesdienstbesucher (ab 18. Jahren) in geschlossenen Räumen verpflichtet eine FFP2-Maske zu tragen oder die einen vergleichbaren Standard erfüllt wie etwa KN95, N95, KF94 oder KF95. Für Personen zwischen 6 und 18.Jahren gilt wie bisher die Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Na- sen-Schutzes. Dadurch soll insbesondere der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante Einhalt geboten werden. Wir bitten dies zu beachten und danken für ihre Unter- stützung. Gemeindegesang Das gemeinsame Singen ist in geschlossenen Räumen nur im begrenzten Umfang möglich. Die musikalische Mitgestaltung übernehmen weiterhin Chorgruppen Sprechzeiten Pfarrer Bernhard Staudacher Nach telefonischer Vereinbarung (Tel. 912623) Thumbstraße 55, Baindt E-Mail-Adresse: bernhard-staudacher@gmx.de Nummer 6 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 11 Sprechzeiten Gemeindereferentin Silvia Lehmann Nach telefonischer Vereinbarung Büro: Kirchstraße 8, Baienfurt Tel. 0751 / 5576199, (Tel. privat 943630) E-Mail-Adresse: Silvia.Lehmann@drs.de Sprechzeiten Gemeindereferentin Regina Willmes Nach telefonischer Vereinbarung Büro: Kirchstraße 8, Baienfurt Tel. 0751 / 56969624 E-Mail-Adresse: Regina.Willmes@drs.de Gemeindehaus St. Martin / Bischof-Sproll-Saal: Belegung und Reservierung Frau Gudrun Moosherr Tel. 0751-18089496 E-Mail: gudrun.moosherr@gmail.com Katholische Kirchenpflege Baindt: Frau Lucy Schellhorn (Kirchenpflegerin) Bankverbindung: KSK Ravensburg IBAN DE 4365 0501 1000 7940 0985 BIC SOLADES1RVB Kath. Pfarramt St. Johannes Baptist Thumbstr. 55, 88255 Baindt Pfarramtssekretärin Frau Christiane Lott Telefon 07502 – 1349 Telefax 07502 – 7452 Stjohannesbaptist.baindt@drs.de www.katholisch-baienfurt-baindt.de Öffnungszeiten Dienstag 09.30 Uhr – 11.30 Uhr Donnerstag 15.00 Uhr – 18.00 Uhr Freitag 09.30 Uhr – 11.30 Uhr Kath. Pfarramt Mariä Himmelfahrt Kirchstraße 8, 88255 Baienfurt Telefon 0751 - 43633 Telefax 0751 - 58812 kathpfarramt.baienfurt@drs.de Schwester Carola verstorben Sr. Carola Pötter † 4. Feb. 2022 (aus der Ansprache von Pfr. Staudacher) Ende der 50er-Jahre, ar- beitete sie, um der Enge des Elternhauses zu ent- kommen, auf Anraten ih- rer Klostertante in Heiligen- bronn in einem Kinderheim, plante, aber bereits die Ab- reise in die französische Schweiz. Eines Nachts wur- de an der Pforte ein Säugling abgegeben und für die 17-jährige war danach nichts mehr so wie vorher. Das Schicksal des verlassenen Neugeborenen berührte sie tief. Sie spürte die Berufung und stellte danach ihr Leben ganz in den Dienst für Gott und den Nächsten. „Das Baby war mein Engel“, stellt sie später fest. „Zu monoton sei ein Leben im Kloster für so eine temperamentvolle 18-Jährige wie Carola Pötter. Das könne nie und nimmer gut gehen“, so die damalige Meinung ihrer Freunde. Über einiges hätte sich die heute 82 Jahre alte Schwester vielleicht beklagen können. Langeweile gehörte nie dazu. Denn wo immer es etwas Neues aufzubauen galt, dorthin wurde sie auch von der Schwesterngemeinschaft beordert. Ihre ersten 30 Klosterjahre (u.a. in Baindt) widmete die Franziska- nerin gehörlosen und seelisch wie körperlich versehrten Kindern und Jugendlichen, bevor sie in Heiligenbronn das „Haus Lebensquell“ einrichtete. Es folgte ein Sabbatjahr, das sie nach Österreich ins Haus der Stille und zu Schwei- geexerzitien in die ägyptische Wüste führte. Ihre Auszeit unter Beduinen und die innere Einkehr unter freiem Him- mel betrachtete Schwester Carola als eine der schönsten Erfahrungen in ihrem Leben. Zurück im Kloster, wurde sie nach Baindt beordert um dort die Einstiftung in die neue „St. Franziskus Stiftung“ vorzubereiten. Nun frei für neue Aufgaben errichtete sie in Baindt erfolgreich ein „offenes Haus“, in dem Suchende und Pilger Tage der Stille, der Me- ditation und der Erholung verbringen konnten. Erfüllung fand sie im Dienst für ältere und demente Menschen so- wie in der Sterbebegleitung. Zugleich war sie überzeugt, dass dies noch nicht ihre letzte Station sein wird: „Ich spü- re, da kommt noch etwas. Gott hält nochmal eine neue Aufgabe für mich bereit.“ Im Juni letzten Jahres kehrte sie zusammen mit ihrer Mitschwester Johannella nach Heiligenbronn ins Mutterhaus zurück. Nach einem Sturz kam sie ins Krankenhaus nach Rottweil und verstarb dort völlig überraschend. Schwester Carola hinterlässt eine große Lücke aber auch Spuren! Vergelt’s Gott. RIP Erstkommunionkinder 2022 aufgepasst Klingt gut - das Gotteslob Liebe Erstkommunionkinder 2022, auch in diesem Jahr bezuschusst unser Bischof Dr. Gebhard Fürst den Kauf eines neuen Gotteslobes für die Erstkommunionkinder mit jeweils 10,00 € pro Erstkom- munionkind. Jeder, der einem Erstkommunionkind ein Gotteslob schenkt, oder jedes Erstkommunionkind, das sich ein Gotteslob kauft, bekommt bei Vorlage des Buches einen Aufkleber eingeklebt und den Zuschuss einmalig in bar. Den Aufkleber und den Zuschuss gibt es im Pfarrbüro Baindt während der Öffnungszeiten. Seite 12 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 6 Evangelische Kirchengemeinde Baienfurt-Baindt Tel.: 0751/43656, Fax: 0751/ 43941; E-Mail-Adresse: pfarramt.baienfurt@elkw.de Homepage: www.evangelisch-baienfurt-baindt.de Pfarrbüro: Öschweg 32, Baienfurt, Tel.: 0751/ 43656 Pfarrer M. Schöberl Öffnungszeiten Di 7.00 - 9.00 + 13.00 - 15.00, Do 10.00 - 13.00 Uhr Wochenspruch: Wir liegen vor dir mit unserm Gebet und vertrauen nicht auf unsre Gerechtigkeit, sondern auf dei- ne große Barmherzigkeit. Dan 9,18 Sonntag, 13. Februar Septuagesimä 10.30 Uhr Baienfurt Gottesdienst in der Ev. Kirche 10.30 Uhr Baienfurt Kinderkirche im Ev. Gemeinde- haus, Öschweg 30 Mittwoch, 16. Februar 15.00 – 16-00 Uhr Baienfurt Konfi-8 im Gemeindehaus Gruppe 1 16.00 – 17.00 Uhr Baienfurt Konfi-8 im Gemeindehaus Gruppe 2 Sonntag, 20. Februar Sexagesimä 10.30 Uhr Baienfurt Gottesdienst mit Taufe in der Ev. Kirche 10.30 Uhr Baienfurt Kinderkirche im Ev. Gemeindehaus, Öschweg 30 _________________________ Gedanken zum Wochenspruch „Wir liegen vor dir mit unserm Gebet und vertrauen nicht auf unsre Gerechtigkeit, sondern auf deine große Barm- herzigkeit.“ Demut ist die Grundhaltung, die allen gut ansteht, die in Kirche und Gesellschaft Verantwortung tragen. Daniel, von dem dieses Gebet stammt, war einer der mächtigs- ten Männer im damaligen Babylonischen Imperium. Er war durch und durch gerecht, gottesfürchtig und ange- sehen. Als ihn ein schwerer Schicksalsschlag trifft und sein Leben in Gefahr gerät, fordert er trotzdem nicht selbstbewusst von Gott ein, sich doch endlich dafür bei ihm zu revangieren. Er geht auf die Knie und gesteht sich und allen anderen ein, dass er auf Gottes Gnade angewiesen ist und bleibt. Er macht keinem anderen Vorwürfe, sucht die Schuld nicht wo anders, sondern schaut selbst in den Spiegel und weiß, dass er alles, was er ist und hat aus Gottes Gnade ist und hat. Nur in dieser Haltung gelingt ein echter Neuanfang – ehr- lich, beherzt und im Vertrauen auf Gottes Barmherzigkeit, die uns auch durch Krisen durchträgt. Gottes Segen! – Ihr Pfr. Martin Schöberl _________________________ Unter folgender Telefonnummer können Sie eine Kurz-Andacht (60 Sekunden) von Pfarrer Martin Schöberl zum aktuellen Wochenspruch hören: 0751/20222223 _________________________ Gruppe 1 gemeinsam Sonntag, 21. März 10.30 Uhr Baienfurt Gottesdienst mit Abendmahl in der Ev. Kirche Gottesdienst online Sie können die Gottesdienste zusätzlich über unsere Homepage www.evangelisch-baienfurt-baindt.de miterleben. Der aktuelle Gottesdienst wird zeitnah online gestellt und ist 72 Stunden abrufbar. Gottesdienst für Zuhause Unsere Gottesdienste aus der Kirche kön- nen in Echtzeit von zu Hause aus mitgefeiert werden. Den jeweiligen Link dazu finden Sie auf unserer Homepage www.evangelisch- baienfurt-baindt.de. Der Gottesdienst bleibt dann für 72 Stunden über unseren YouTube-Kanal abrufbar. _________________________ ACHTUNG - Änderung der CoronaVO!!! Neueste Änderung der CoronaVO für Gottesdienste vom 8.2.2022 Die Landesregierung hat am 8.2. be- schlossen, dass ab dem 9. Februar die Kontaktdaten der Gottesdienstteilneh- menden nicht mehr erhoben werden müssen. Ebenfalls aufgehoben wurde die 3G-Regelung für Got- tesdienste in geschlossenen Räumen, die ab dem 14.2. gelten sollte. Lt. aktueller Auskunft des Oberkirchenrats können in der jetzigen Phase der Pandemie in geschlossenen Räumen mit den staatlichen Mindestvorgaben - Mindestabstand von 1,5 Metern - FFP2-Masken in geschlossenen Räumen für Personen ab 18 Jahren in der Warn- und den Alarmstufen (an- sonsten medizinische Masken) Gottesdienste sicher gefeiert werden. Auch der Gemeindegesang ist unter diesen Vorgaben wieder möglich. Wir achten außerdem durch ein CO2-Messgerät auf die Luftqualität in der Kirche. _________________________ ACHTUNG - KEIN KREATIVER MONTAG Hohe Infektionszahlen legen es nahe, nun in der winterlichen Zeit mit unserem Kreativ-Angebot bis auf Weiteres zu pau- sieren, weil die Temperaturen es nicht erlauben draußen zu gestalten. Sobald Entwarnung von Seiten der Epide- miologen kommt nehmen wir selbstverständlich unser Angebot wieder auf, aber bis dahin wollen wir lieber auf Abstand und vor allem gesund bleiben. Wir wünschen trotz der Umstände viele kreative Ideen und freuen uns schon auf ein Wiedersehen und vielleicht eine Umsetzung der Ideen sobald es wieder möglich ist. Ihr Kreatives-Montags-Team Christliche Brüdergemeinde Baienfurt (Baptisten) e.V. Baindter Str. 11, 88255 Baienfurt Homepage: www.baptisten-baienfurt.de E-Mail: info@baptisten-baienfurt.de Unsere Gottesdienste sind offen für Besucher und fin- den sonntags um 09.30 Uhr und um 12 Uhr statt. Die regelmäßigen Veranstaltungen als auch die Gottesdiens- te finden unter Einhaltung der aktuell geltenden Hygie- neauflagen statt. Weitere Veranstaltungen werden auf der Homepage der Brüdergemeinde angekündigt. Aufgrund der derzeit limitierten Teilnehmeranzahl wird um eine Voranmeldung auf der Homepage der Brüder- gemeinde bis freitags 18 Uhr gebeten. Nummer 6 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 13 Vereinsnachrichten Volleyball LJ Baindt Pokalspiel und erster Rückrundenspiel- tag der zweiten Mannschaft Die „Zweite“ startete am 27. Januar hoch- motiviert ins Pokalspiel gegen „altbe- kannte“ Gegner vom VC Oberteuringen. Diese Energie setzten die drei Damen und drei Herren direkt in einen Sieg im ersten Satz um. Leider reichte die Power nicht ganz für die drei Gewinnsätze, sodass am Ende der VCO als Sieger vom Feld ging. Auch am vergangenen Sonntag trat die zweite Mann- schaft mit einer Frau mehr auf dem Feld an. Der ers- te Spieltag der Rückrunde wurde spontan nach Baindt verlegt. Zu Gast waren die Löwenzähne aus Wilhelms- dorf. Der erste Satz ging hart umkämpft an die Gast- geber (25:23). Im zweiten Satz ließen diese ein wenig nach (17:25), kämpften sich dann jedoch im dritten und entscheidenden Satz lautstark zurück (25:21). Herzlichen Glückwunsch zum Sieg gegen den direkten Tabellen- gegner. Alpinteam Baindt Alpinteam Baindt - was kommt noch? Hallo liebe Kursteilnehmer, zunächst vielen Dank nochmal für die Teilnahme an unserem Ski- und Snow- boardkurs!! Nach einer ordentlichen Kraftanstrengung in der Vorbereitung hatten wir alle zusammen dann doch drei tolle Kurstage. Gekrönt wur- de es natürlich durch den Kaiserwettertag am letzten Samstag. Natürlich erstatten wir Ihnen die Gebühren für den 4. Kurstag. Sollten Sie das wünschen, senden Sie bit- te bis zum 15.02. eine Mail mit den Teilnehmernamen an kassierer@alpinteambaindt.de. Sollten wir bis dahin von Ihnen Nichts hören, gehen wir davon aus, dass Sie keine Rückerstattung wünschen. Dann verwenden wir das Geld für unsere Jugendarbeit. Falls Sie sich so entscheiden: Vielen Dank dafür im Voraus!! Da aktuell vom auswärtigen Amt vor touristischen Rei- sen nach Österreich ausdrücklich gewarnt wird, ist es für uns nicht möglich einen Ferienkurs für die Faschingsfe- rien zu organisieren. Auch wenn sich das ändern sollte, wird für uns die Vorlaufzeit zu kurz. Hier hoffen wir auf Ihr Verständnis! Für unser Jugendlager am Schetteregg gehen wir al- lerdings in die Planung. Es soll am 19./20.03. stattfin- den. Falls Sie jemanden jemanden anmelden wol- len oder weitere Informationen benötigen, Mail an ausbildungswart@alpinteambaindt.de, die geht dann Vol- ker Gross direkt, der das Jugendlager organisiert. Teil- nahmegebühr ca. 80 Euro/Kind inkl Übernachtung etc. Etwas unerwartet wurde die Homepage des SV Baindt umgestaltet. Deswegen sind hier momentan nur wenige -aber immerhin alle aktuellen- Informationen drauf. Un- sere Vorstandsmitglieder sind via Mail erreichbar (www.svbaindt.de/index.php/alpinteam). Bleiben Sie gesund und munter, Ihr Alpinteam Schwäbischer Albverein OG Weingarten Wanderung über das Bad Wurzacher Ried auf die Grabener Höhe Wir wandern von Unterschwarzach zur Grabener Höhe und erleben bei klarem Wetter ein schönes Alpenpanorama und Blicke ins Ober- schwäbische Hügelland. Über Greut geht es zurück zum Parkplatz. Treffpunkt Sonntag 20.02.2022 um 11.00 Uhr auf dem Festplatz in Weingarten Gehzeit ca. 3,0 Std./ 10 km/ 150 hm Fahrpreis 6,00 € für Mitglieder Bitte die aktuellen Corona Regeln beachten, aktuell gilt 3G, keine Einkehr vorgesehen, Anmeldung ab 16.02.2022, T. 0151-12952100 (über AB) Wanderführung A. Methner, email: arotka@gmx.de Vesper, Getränk (mind. 1/2 l) gutes Schuhwerk, Stöcke und Wechselschuhe mitbringen Bei Regen > 75% wird die Wanderung abgesagt, ggf. Info über Ansagetext T. 0151-12998910 ab 20.00 Uhr am Vortag. Gäste sind herzlich willkommen! Was sonst noch interessiert Stiftung Liebenau Gastfamilien gesucht! Haben Sie ein Zimmer oder eine kleine Wohnung frei? Haben Sie Freude am Umgang mit Menschen, und kön- nen Sie sich vorstellen, eine erwachsene Person bei sich aufzunehmen und im Alltag zu begleiten? Wir suchen im Landkreis Ravensburg engagierte Fa- milien, Lebensgemeinschaften oder Einzelpersonen für Erwachsene, die eine Behinderung haben. Sie erhalten dauerhafte Begleitung und Unterstützung durch unseren Fachdienst sowie ein angemessenes Betreuungsentgelt. Wir freuen uns auf Ihren Anruf! Stiftung Liebenau, Betreutes Wohnen in Familien (BWF), Friedhofstraße 11, 88212 Ravensburg, Telefon: 0751 977123-0, bwf-ravensburg@stiftung-liebenau.de, www.stiftung-liebenau.de/gastfamilie DJO Gastschülerprogramm Schüler aus Lateinamerika suchen nette Gastfamilien in Deutschland! Lernen Sie einmal die Länder in Lateinamerika ganz prak- tisch durch Aufnahme eines Gastschülers kennen. Im Rahmen eines Gastschülerprogramms mit Schulen aus Mexiko und Peru sucht die DJO - Deutsche Jugend in Eu- ropa Familien, die offen sind, Schüler als „Kind auf Zeit“ bei sich aufzunehmen, um mit und durch den Gast den eigenen Alltag neu zu erleben. Die Familienaufenthaltsdauer für die Schüler aus Mexiko/ Deutsche Schule Guadalajara 14.04. – 02.06.2022 und aus Peru/Arequipa 07. 05- 03. 06 2022. Dabei ist die Teilnahme am Unterricht eines Gymnasi- ums oder einer Realschule am jeweiligen Wohnort der Gastfamilie für den Gast verpflichtend. Die Schüler sind zwischen 14 und 17 Jahre alt und sprechen Deutsch als Fremdsprache. Ein Eiführungsseminar vor dem Familienaufenthalt soll die Gastschüler auf das Familienleben bei Ihnen vorbereiten Seite 14 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 6 und die Basis für eine aktuelle und lebendige Beziehung zum deutschen Sprachraum aufbauen helfen. Der Ge- genbesuch ist möglich. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an: DJO-Deutsche Jugend in Europa e.V., Schlossstraße 92, 70176 Stuttgart. Nähere Informationen erteilen gerne Herr Liebscher unter Telefon 0711-625138, Handy 0172-6326322, Frau Wultschner und Frau Obrant unter Telefon 0711-6586533, Fax 0711-625168, E-Mail: gsp@djobw.de, www.gastschuelerprogramm.de. Gastschüler aus Peru und Mexiko suchen nette Gast- familien Im Rahmen eines Gastschülerprogramms mit Schulen aus Lateinamerika sucht die DJO - Deutsche Jugend in Europa nette Gastfamilien. Die Familienaufenthaltsdau- er: Mexiko / Guadalajara ist vom 14.04.– 02.06.22, Peru/ Arequipa vom 07.05 – 03.06.2022 und Der Gegenbesuch ist möglich. Kontakt: DJO-Deutsche Jugend in Europa e.V., Schlossstraße 92, 70176 Stuttgart. Tel. 0711-6586533, Mob. 0172-6326322, E-Mail: gsp@djobw.de, www.gastschuelerprogramm.de. TWS Die App fürs Schussental Von Wetter über Mobilitätsinfos bis zum Einkaufsbonus – TWS bündelt Nützliches und unterstützt mit GUGG Kauf- kraft vor Ort Alles auf einen Blick – und dazu mobile Payment mit Stempelpass. Mit der neuen App GUGG bündeln die Technischen Werke Schussental (TWS) vieles, was den Menschen in der Region täglich Nutzen bringt. Von dem Bonussystem profitieren Nutzer, örtlicher Handel und Gastronomie gleichermaßen. „Mitmachen ist dringend erwünscht. Mit Hilfe der digitalen Unterstützung möch- ten wir Anreize schaffen, damit die Menschen Angebote vor Ort einfacher und besser nutzen können und vor Ort shoppen“, umreißt Robert Sommer, Bereichsleiter Markt der TWS die Idee. GUGG fasst Informationen kompakt zusammen, so dass diese ohne viel suchen und scrollen auf dem Smartpho- ne schnell und übersichtlich zur Hand sind: Dazu gehö- ren Prognosen der regionalen Wetterwarte, Fahrpläne in Echtzeit von Stadtbus und Verkehrsverbund bodo, Park- leitsystem, der Abfallkalender und den Einkaufsführer für Weingarten und Ravensburg. Auch an die Einbindung der Kultur wurde gedacht: Veranstaltungen wie Theater und Konzerte finden auf der digitalen Plattform ebenso einen Platz wie das örtliche Kinoprogramm. Das Angebot soll in Zukunft noch erweitert werden. Smarte Unterstützung für Mobilität Entstanden ist die Idee für GUGG im Zusammenhang mit dem Engagement des Unternehmens für neue Mo- bilität. So ist auf der neuen digitalen Plattform auch das Elektrofahrrad-Verleihsystem eingebunden. „Wir haben aber schnell gemerkt, dass es noch viel mehr gibt, was nützlich und wichtig im Alltag ist. Diese Dinge bringen wir nun Schritt für Schritt in einer digitalen Anwendung zu- sammen“, beschreibt Robert Sommer. Mehrwerte für alle im Schussental schaffen Auch mit den örtlichen Händlern ist die TWS im Gespräch. GUGG kann nämlich Mobile Payment und sogar die Auf- gaben bereits vorhandener Kundenkarten digitalisieren. Zusätzlich bietet GUGG ein lokales Bonussystem an: Eine digitale Stempelkarte notiert alle Umsätze und gibt nach zehn Einkäufen einen Coupon in Höhe von einem Prozent dieser Umsätze frei. „So schaffen wir gemeinsam mit den teilnehmenden Geschäften eine Art Payback im Schus- sental. Das ist unsere Antwort auf den Online-Handel, der leider durch die Pandemie für immer mehr Menschen selbstverständlich wird“, erklärt Robert Sommer. Bei der Ansprache der lokalen Geschäfte unterstützen sowohl das Wifo Ravensburg als auch das Stadtmarketing Wein- garten. Mit dabei sind bereits das Modehaus Bredl, das Musikhaus Lange und G. SCHAAL GmbH (Büro Schaal). Auch in der Tiefgarage Marienplatz in Ravensburg kann mit GUGG bezahlt werden. Voraussetzung für die digitale Anbindung bei den Unternehmen ist die Akzeptanz des Mobile Payment Systems Bluecode. Dies kann entweder in bestehende Kassensysteme integriert oder aber mit Hilfe einer eigenen, kostenfreien Händler-App genutzt werden. Vorteile nutzen Der TWS liegt aber auch viel an persönlichen Kontakten, an lebenswerten Innenstädten mit attraktivem Warenan- gebot und an Geschäften, die auch in der Zukunft wirt- schaftlich bestehen. Neben der Idee und der Entwicklung von GUGG gibt die TWS ihren Strom-Kunden zum Start einen Bonus mit: Sie erhalten ein Guthaben in Höhe von fünf Euro, die sie beim örtlichen Einzelhandel mit der Zah- lung über die Regio-App GUGG einlösen können. Wer smart im Schussental unterwegs sein möchte, kann GUGG ab sofort als Android oder iOS-Version im entspre- chenden Playstore herunterladen. Alle Informationen finden Sie auf der Website: gugg.app Kauf am Ort - fahr nicht fort! Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 6 1 2 3 4 5 67 8 9 10 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 dt. Hafen- stadt Lan- dungs- steg Figur von Erich Kästner tropi- sches Gewürz Abk.: Erdge- schoss Frauen- name Hafen von Athen nordi- sches Götterge- schlecht eine Meeres- muschel englisch, franzö- sisch: Alter Repara- turanlage für Schiffe niederl. Hafen- stadt größter europ. Binnen- hafen Gehör- organ Laus- ei goldge- streifte Papst- krone Gang- regler der Uhr früher: Russe Zeichen in Psalmen Blüten- stand ind. Ur- vater der Men- schen orienta- lische Kopfbe- deckung Schiff für Pkw Unsinn (ugs.) altes dt. Karten- spiel Welt- raum Hafen- für Jachten englisch: aber starke Zweige ‚und‘- Zeichen (,&‘) Abk.: Beruf ritterl. Reiter- kampf- spiel Kinder- figur der Spyri engl. Fürwort: er männl. Bluts- ver- wandter engli- sche Schul- stadt einer der Mörder Cäsars nicht leise Landes- teil von Tansania rohes Rind- fleisch Geleits- mann von Schiffen Tele- dialog (Kw.) Schiffs- reise franz.: Schrei Schiffs- schaden zwei- teilig indische Göttin, Gattin d. Rama Schutz- patron Norwe- gens Ausruf mixen, ver- mengen Roman- figur bei Beecher Stowe Abferti- gungs- halle a. Hafen Trans- port- gut niederl. Namens- teil Apfel- wein (franz.) Ver- kehrs- weg Röst- brot- scheibe ‚genug‘ in der Musik eh. engl. Bez. für Graf- schaft britische Luft- waffe (Abk.) chem. Zeichen für Actinium Abk.: frei Abk.: Nach- nahme Fahr- zeug (Kw.) Tanz- figur der Quadrille Ufer- mauer Buch- staben- folge Abk.: ohne Ort Ent- laden eines Schiffes japa- nisches Schrift- zeichen US- Rund- funk- sender Schmie- de- eisen Fremd- wortteil: Luft Ausruf des Schau- derns Schiffs- werkstatt Harz von Tropen- bäumen Behälter für Fracht Abk.: Stück DEIKE 1720-0721 E M E P A A A D LEUCHTTURM Foto: © adm/DEIKE 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 dt. H afen- stadt Lan- dungs- steg Figur von Erich K ästner tropi- sches G ew ürz A bk.: Erdge- schoss Frauen- nam e H afen von A then nordi- sches G ötterge- schlecht eine M eeres- m uschel englisch, franzö- sisch: A lter R epara- turanlage für Schiffe niederl. H afen- stadt größter europ. B innen- hafen G ehör- organ Laus- eigoldge- streifte Papst- krone G ang- regler der U hr früher: R usse Zeichen inPsalm en B lüten- stand ind. U r- vater der M en- schen orienta- lische K opfbe- deckung Schiff für Pkw U nsinn (ugs.) altes dt. K arten- spiel W elt- raum H afen- für Jachten englisch: aber starke Zw eige ‚und‘- Zeichen (,& ‘) A bk.: B eruf ritterl. R eiter- kam pf- spiel K inder- figur der Spyri engl. Fürw ort: er m ännl. B luts- ver- w andter engli- sche Schul- stadt einer der M örder C äsars nicht leise Landes- teil von Tansania rohes R ind- fleisch G eleits- m ann von Schiffen Tele- dialog (K w .) Schiffs- reise franz.: Schrei Schiffs- schaden zw ei- teilig indische G öttin, G attin d. R am a Schutz- patron N orw e- gens A usruf m ixen, ver- m engen R om an- figur bei B eecher Stow e A bferti- gungs- halle a. H afen Trans- port- gut niederl. N am ens- teil A pfel- w ein (franz.) Ver- kehrs- w eg R öst- brot- scheibe ‚genug‘ in der M usik eh. engl. B ez. für G raf- schaft britische Luft- w affe (A bk.) chem . Zeichen für A ctinium A bk.: frei A bk.: N ach- nahm e Fahr- zeug (K w .) Tanz- figur der Q uadrille U fer- m auer B uch- staben- folge A bk.: ohne O rt Ent- laden eines Schiffes japa- nisches Schrift- zeichen U S- R und- funk- sender Schm ie- de- eisen Frem d- w ortteil: Luft A usruf des Schau- derns Schiffs- w erkstatt H arz von Tropen- bäum en B ehälter für Fracht A bk.: Stück D EIK E 1720-0721 EMEPAAAD HAMBURGDUISBURGOHR NISSEOREUSSECO ALLKTURBANTSKAT EMARINAEAESTEET AGNATARBUHURTLHE ENBRUTUSTUHARR KREUZFAHRTLOTSETED TAFSITAA HODUALDTOM VANTERMINAL VHIRAF ACSTRASSEFR CRILOESCHENA IDEKAASHINBC WERFTAMBOSSAEROUH ELEMICONTAINERST LEU C H TTU R M Foto: © adm /D EIKE Foto: © adm/DEIKE 753R71K1 Kreuzworträtsel Die Buchstaben in den Feldern 1 bis 10 ergeben ein Wegzeichen für Schiffe. Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 6 Illustration: © Thams/DEIKE Das brauchst du: • zwei leere Küchenrollen • etwas Wolle • Klebstoff • dickes Klebeband • Schere So geht es: Schneide beide Küchenrollen längs auf und kürze sie auf ungefähr 15 Zentimeter. SpielfernglasSpielfernglas aus Pappe basteln aus Pappe basteln Klebe sie mithilfe des Klebebands an einem Ende so zusammen, dass dieses etwas schmaler ist als das andere. Schneide die breiten Enden so ab, dass sie gerade sind, und umwickel sie ebenfalls mit Klebeband. Befestige die beiden Rollen mit Klebstoff an den breiten Enden miteinander. Wickle nun die Wolle etwa sieben Zentimeter breit um die Mitte der beiden Rollen – so kannst du es später besser halten. Außerdem kannst du die Rollen auf diese Weise noch mal miteinander verbinden. Wenn du möchtest, kannst du dir aus der Wolle noch einen Trage riemen fl echten, an dem du dir dein Fernglas um den Hals hängen kannst. Illustration: © Thams/DEIKE 756U10U1 Veröffentlichen Sie jetzt Ihre Anzeige auf unseren neuen Sonderseiten um Ihr Unternehmen werbewirksam zu präsentieren. Interesse oder Fragen? Rufen Sie uns einfach an: 07154 8222-70 Wir beraten Sie gerne! Seit mehr als 60 Jahren ein loyaler Partner der Kommunen. 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Wir beraten Sie gerne. auf der Insel beim Milchpilz · Zwanzigerstr. 24 · 88131 Lindau (B) Tel. 08382 2798290 · www.edelmetallshop-lindau.de GESCHÄFTSANZEIGEN Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 6 Veröffentlichen Sie jetzt Ihre Anzeige auf unseren neuen Sonderseiten um Ihr Unternehmen werbewirksam zu präsentieren. Interesse oder Fragen? Rufen Sie uns einfach an: 07154 8222-70 Wir beraten Sie gerne! Seit mehr als 60 Jahren ein loyaler Partner der Kommunen. Max-Planck-Straße 14 · 70806 Kornwestheim · Telefon 07154 8222-70 Telefax 07154 8222-10 · anzeigen@duv-wagner.de · www.duv-wagner.de Zeigen Sie Präsenz! 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Rosenkohl zu- fügen und bei reduzierter Hitze etwa vier Minuten mitdünsten. Den Käse grob zerbröseln und mit den rest- lichen Zutaten zum Rosenkohl geben. Alles etwa 15 Minuten bei leichter Hitze köcheln lassen. Gelegentlich umrühren. Lorbeer- blätter, Piment- und Wacholderbeeren entfernen, abschmecken und heiß servieren. Wer es etwas sämiger mag, kann mit in Was- ser aufgelöster Speisestärke den Kohl leicht andicken. Lecker dazu: kross gebratene Speckstreifen und Baguette. Schorten/DEIKE Rosenkohltopf © Bouyssou/DEIKE Schweizer Rezept Zubereitungszeit: 30 Minuten Zutaten für 4 Personen 800 g Rosenkohl, 2 Schalotten, 2 Knoblauchzehen, 2 EL Olivenöl 200 g Speck, gewürfelt, 150 g Gorgonzola, 1 Birne 500 ml Gemüsebrühe, 200 ml Sahne, 1 TL Salz, etwas Pfe er 2 Msp. gemahlene Muskatnuss, 1 EL Wacholderbeeren 3 Pimentkörner, 2 Lorbeerblätter Rosenkohl putzen und halbieren. lauch schälen, würfeln und eben- falls im Öl andünsten. Rosenkohl zu- fügen und bei reduzierter Hitze etwa vier Foto: © Zimmer/DEIKE 755U32U1 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 6 STELLENANGEBOTE Wenn Sie Ihre Fähigkeiten in einem modernen und dynami­ schen Team einbringen möchten, offen und begeisterungs­ fähig für täglich neue Herausforderungen sind und in einer innovativen Branche arbeiten möchten, die unsere Region auf das nächste Level bringt, dann bewerben Sie sich jetzt bei der TeleData GmbH. Wir suchen (m/w/d): Kundenberater Auftragsmanager Partnermanager Digitalisierungs­ und Prozessbeauftragter Projektierer für Glasfaser­Netze IT Service­Mitarbeiter Sie möchten keine 100% arbeiten? Wir stellen auch Mini­ jobber und Teilzeitkräfte ein. Auch Quereinsteiger sind erwünscht. Jobs mit Heimvorteil. Jetzt bewerben: teledata.de/karriere Wir sind eine kleine Steuerkanzlei in der Altstadt von Ravensburg. Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort eine/n Lohnsachbearbeiter/in (m, w, d) in Teilzeit und unbefristet. Ihr Aufgabengebiet • Selbständige Bearbeitung laufender Lohnabrechnungen • Ansprechpartner/-in für Mandanten zu allen lohnsteuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen • Allgemeine Sekretariatsarbeiten Ihre Qualifikation • Sie bringen eine abgeschlossene Berufsausbildung und gute Kenntnisse aus der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung mit, gerne auch als Wiedereinsteiger/in • Idealerweise haben Sie bereits mit Datev gearbeitet Wir bieten einen modern ausgestatteten Arbeitsplatz, eine leistungsgerechte Vergütung und laufende Weiterbildung Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung per E-Mail an: info.stbgrimm@datevnet.de Dipl. Kfm. Hans Grimm Roßbachstraße 5-7, 88212 Ravensburg Telefon 0751 3524877, Fax 0751 3524876 Wir sind ein mittelständisches Unternehmen und suchen zur Erweiterung unseres Teams einen Hof- und Lagerarbeiter m/w/d Wir bieten einen sicheren Arbeitsplatz, geregelte Arbeitszeiten und ein gutes Betriebsklima. Kontakt unter bewerbung@baumgaertner.de oder Tel. 0751/56160-0 August Baumgärtner GmbH & Co. KG, Schussenstraße 10, 88250 Weingarten PLATZWART m/w/d beim Tennisclub Baindt gesucht! - Minijob - - ab der Sommersaison 2022 - von April bis Ende Oktober - ca. 4 Stunden wöchentlich - freie Zeiteinteilung - Rasen mähen mit Rasentraktor, Hecken schneiden, Tennisplätze ab- ziehen mit Traktor - sonstige Arbeiten nach Absprache, um unsere Anlage in gepflegtem Zustand zu halten Wir freuen uns auf Ihren Anruf! Sibylle Boenke, 1. Vorsitzende, Tel.: 07502/1740 Gerhard Reich, Technischer Leiter, Tel.: 07502/1674 Witwer sucht bildhübsche Haushaltsfee, dunkle Haare, dunkle Augen zum Verlieben ab 60 aufwärts für 2 Std./Woche nach Baienfurt. Handy: 01743328293 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 6 Küchen-Teufel ist seit vier Jahrzehnten Ihr Küchenstudio für besondere Ansprüche. Niederbieger Straße 43 88255 Baienfurt T 07 51. 5 99 30 F 07 51. 4 42 00 www.kuechen-teufel.de SERVICE. ERFAHRUNG. 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Mit Johanniter FamilyConnect haben Angehörige über eine Smartphone-App mit Hilfe von Sensoren jederzeit im Blick, ob alles in Ordnung ist. Mehr erfahren unter 0800 019 14 14 (gebührenfrei) www.johanniter.de/familyconnect Eine Kooperation zwischen: *gültig vom 01.02. – 15.03.2022 Individuelle Betreuung und Pflege zu Hause 24 Stunden Betreuung und Pflege Stundenweise Haushaltshilfe Ralf Petzold (Inhaber) - Rufen Sie uns an: 07528-9218178 - Werktags 8 bis 20 Uhr kontakt@pflegehilfe.plus www.pflegehilfe.plus Gibt es etwas Schöneres als im eigenen Zuhause alt zu werden? Wir machen es möglich. PROMEDICA PLUS Ravensburg-Wangen Ihre Ansprechpartnerin vor Ort: Katharina P eghaar 0751 - 76 96 26 04 ravensburg-wangen@promedicaplus.de SCHULANMELDUNG KLASSE 5 FÜR DAS SCHULJAHR 2022/23 Herzliche Einladung zu individuellen Schulführungen oder digitalem Informationsaustausch Aufgrund der anhaltenden Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Pandemie, wird eine alternative Form der Schulanmeldung zur Klasse 5 für Ihr Kind angeboten: – Anmeldeformulare befinden sich auf unserer Homepage bzw. senden wir Ihnen auf Wunsch gerne auch zu. – Sie müssen uns spätestens bis 10. März die Anmeldeformulare und von der GS-Empfehlung Blatt 3 und Blatt 4 zukommen lassen. – Einzelgespräche, individuelle Schulführungen sowie digitaler Informationsaustausch mit der Schulleitung sind nach Anmeldung jederzeit möglich. – Eine Präsentation der Gemeinschaftsschule finden Sie auf unserer Homepage, ebenso viele weitere Informationen über und von unserer Schule. Andreas Lehle & Marius Vees - Schulleitung - Tel.: 0751 56960-10 Fax: 0751 56960-15 kontakt@achtalschule.de www.achtalschule.de VERANSTALTUNGEN GESUNDHEIT[mehr]

Sitzungsbericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.03.2022 TOP 01 Einwohnerfragestunde Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen an die Verwaltung gestellt. TOP 02 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Bürgermeisterin Rürup teilt mit: In nicht öffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder wenn dies nicht möglich ist, in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse Einzelner entgegensteht (§ 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung). Aus der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08. Februar 2022 sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. TOP 03 Bericht der Bürgermeisterin Bürgermeisterin Rürup berichtet: a) Coronainfektionszahlen Auf Grund der hohen Fallzahlen und personellen Engpässen im Landratsamt Ravensburg wird eine regelmäßige Aktualisierung des Dashboards nicht mehr gewährleistet. Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Ravensburg beträgt 2.086,5 (Stand 14.03.2022). Die Teststation in der Schenk-Konrad-Halle hat folgende Öffnungszeiten: Montag – Freitag von 7:00 – 10:00 Uhr und 16:00 – 20:00 Uhr (unverändert), Samstag 10:00 – 14:00 Uhr ( geändert), Sonntag 10:00 – 20:00 Uhr (unverändert). b) Ukraine Krise 21 geflüchtete Personen aus der Ukraine sind derzeit (Stand 15.03.2022 12 Uhr) in der Gemeinde Baindt bei Privatpersonen untergebracht. Die Verwaltung schafft weitere Unterkunftsmöglichkeiten im Gebäude Klosterhof 4, in Einzelcontainern in der Boschstraße 1/5 und im Flüchtlingscontainer in der Friesenhäusler Straße 12. Die Solidarität in der Bevölkerung ist sehr groß. Der Verwaltung wurden schon einige Zimmer und Wohnungen angeboten. Im Amtsblatt der Gemeinde erscheint ein Aufruf, in dem Paten und Lotsen für die geflüchteten Personen aus der Ukraine gesucht werden. Das DRK Baienfurt- Baindt möchte ein Begegnungscafé für Geflüchtete in ihren Räumlichkeiten anbieten. Neben Geldspenden sind auch Sachspenden (Pfannen, Töpfe, Geschirr, Bettbezüge, Handtücher usw.) willkommen. c) Radweg Sulpach Mochenwanger Straße Der Bodenabtrag zwischen B 30 und Kümmerazhofer Weg sowie für die Trockenmauer hat begonnen. Der Aushub wird beim Gebäude Friesenhäusler Straße 12 zwischen gelagert. Dieser wird aufbereitet und später wieder in den Geh- und Radweg eingebaut. Aktuell wird die Wasserleitung von der B 30 Unterführung Richtung Hirschstraße verlegt. Die Arbeiten kommen gut voran und alle Maßnahmen liegen im Bauzeitenplan. TOP 04 Antrag auf Umnutzung der Büro und Lagerräume in Gebetsräume der Ahmadiyya-Gemeinde auf dem Flst. 206/56, Ziegeleistr. 21 Bauamtsleiterin Jeske trägt folgenden Sachverhalt vor: Auf dem Grundstück Ziegeleistraße wurde 1988 die Genehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Büro im EG, einer Wohnung im OG, einer Lagerhalle und Garagen erteilt. 1991 wurde der Einbau einer zusätzlichen Wohnung im Dachgeschoss des Gebäudes und 1999 ein Carport für 2 Kfz genehmigt. Auf dem Grundstück befinden sich somit je eine Wohnung im Obergeschoss und im Dachgeschoss des Gebäudes, sowie im Erdgeschoss Büro- und Lagerräume sowie Garagen und Stellplätze. Mit dem jetzt vorliegenden Bauantrag soll das Erdgeschoss in ein Gebetshaus umgenutzt werden. Das Grundstück liegt im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „7. Änderung Innere Breite“. Ein Teil der Grundstücksfläche liegt im Mischgebiet und ein größerer Anteil der Fläche im eingeschränkten Gewerbegebiet. Anlagen für kirchliche Zwecke sind im Mischgebiet generell und im Gewerbegebiet als Ausnahme zulässig. Im Bebauungsplan wurden keine Vorgaben zur Anzahl der Stellplätze getroffen. Somit gilt für die Wohnungen die Landesbauordnung (LBO) von Baden-Württemberg, wonach ein Stellplatz pro Wohnung erforderlich ist. Die Anzahl der Stellplätze für die Gebetsräume richtet sich nach der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums über die Herstellung notwendiger Stellplätze (VwV Stellplätze). Hier ist bei Kirchen ein Stellplatz je 10-40 Sitzplätze gefordert. Im Bauantrag wurde der Mittelwert herangezogen, was mit den 2 Stellplätzen für die Bestandswohnungen insgesamt 8 Stellplätze auf dem Grundstück wären. 11 KFZ- Plätze werden nachgewiesen. Die Gebäude, wie sie 1988 und 1999 genehmigt wurden, haben zum Zeitpunkt der Genehmigung bereits die Baugrenzen überschritten. Hierfür wurden Befreiungen im Zuge der Bauanträge erteilt. Da sich die Nutzung im Gebäude nun aber ändert, wurde die Gemeinde vom Landratsamt aufgefordert mit dem gemeindlichen Einvernehmen auch verschiedenen Befreiungen / Ausnahmen zuzustimmen. Diese wären: 1. Für den gesamten Bereich: Überschreitung der Abgrenzung der überbaubaren Grundstücksfläche (Baugrenze) mit der geänderten Nutzungsart (gewerbliche Nutzung → kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke) Befreiungen nach § 31 (2) BauGB 2. Für den Bereich Gewerbe im Bebauungsplan: Überschreitung der Abgrenzung der überbaubaren Grundstücksfläche (Baugrenze) mit der geänderten Nutzungsart (Garage → kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke) Befreiungen nach § 31 (2) BauGB 3. Für den Bereich Gewerbe im Bebauungsplan: Ausnahmsweise Zulassung von Anlagen für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke gem. § 8 (3) BauNVO. Ausnahme § 31(1) BauGB. 4. Für den Bereich Gewerbe im Bebauungsplan: Überschreitung der max. zulässigen Grundfläche. Befreiungen nach § 31 (2) BauGB 5. Für den Bereich Mischgebiet im Bebauungsplan: Überschreitung der max. zulässigen Grundfläche. Befreiungen nach § 31 (2) BauGB 6. Für den Bereich Mischgebiet im Bebauungsplan: Überschreitung der max. zulässigen Geschossfläche. Befreiungen nach § 31 (2) BauGB Nach § 31 Abs. 2 kann ein Vorhaben von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist, die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Nach § 31 Abs. 1 können von den Festsetzungen des Bebauungsplans solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Die nach Parkplatzlärmstudie erforderlichen Mindestabstände von 15 m bzw. 28 m zwischen den kritischen Immissionsorten im allgemeinen Wohngebiet und Mischgebiet und dem nächstgelegenen Stellplatz werden nicht eingehalten. Das Sachgebiet Gewerbeaufsticht hält daher zum Schutz der Nachbarschaft gegen unzulässige Lärmeinwirkungen die Erstellung eines schalltechnischen Gutachtens (Immissionsprognose) für notwendig. Dies nur zur Information, für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens darf die Stellplatzsituaton nicht relevant sein, da es sich nicht um Bauplanungsrecht handelt und nur dies von der Gemeinde zu beurteilen ist. Nach Ansicht der Verwaltung sind die Grundzüge der Planung nicht berührt, die Abweichung ist städtebaulich vertretbar. Unter der Voraussetzung, dass das noch zu erstellende Gutachten ergeben sollte, dass das Bauvorhaben die nachbarlichen Belange nicht beeinträchtigt kann das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Beschluss: Unter der Voraussetzung, dass das noch zu erstellende Gutachten ergibt, dass das Bauvorhaben die nachbarlichen Belange nicht beeinträchtigt, wird das gemeindliche Einvernehmen für folgende Befreiungen erteilt. 1. Für den gesamten Bereich: Überschreitung der Abgrenzung der überbaubaren Grundstücksfläche (Baugrenze) mit der geänderten Nutzungsart (gewerbliche Nutzung → kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke) Befreiungen nach § 31 (2) BauGB. 2. Für den Bereich Gewerbe im Bebauungsplan: Überschreitung der Abgrenzung der überbaubaren Grundstücksfläche (Baugrenze) mit der geänderten Nutzungsart (Garage → kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke) Befreiungen nach § 31 (2) BauGB. 4. Für den Bereich Gewerbe im Bebauungsplan: Überschreitung der max. zulässigen Grundfläche. Befreiungen nach § 31 (2) BauGB 5. Für den Bereich Mischgebiet im Bebauungsplan: Überschreitung der max. zulässigen Grundfläche. Befreiungen nach § 31 (2) BauGB 6. Für den Bereich Mischgebiet im Bebauungsplan: Überschreitung der max. zulässigen Geschossfläche. Befreiungen nach § 31 (2) BauGB. 3. Für den Bereich Gewerbe im Bebauungsplan: Ausnahmsweise Zulassung von Anlagen für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke gem. § 8 (3) BauNVO. Ausnahme § 31(1) BauGB wurde abgelehnt. TOP 05 Bauantrag für den Einbau von 2 Dachgaupen und den Anbau eines Zimmers und eines rollstuhlgerechten Bades im EG des bestehenden Wohnhauses und der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Mittlere Breite“ wegen Überschreitung der Baugrenze auf Flst. 74/14, Eschenstr. 18/2 Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: Durch einen Unglücksfall in der Familie ist es erforderlich, das Erdgeschoss des Reihenendhauses rollstuhlgerecht umzubauen. Angedacht ist der Anbau eines Zimmers und eines Pflegebads an die Giebelseite des Gebäudes. Weiterhin sollen im Dachgeschoss des Einfamilienhauses auf jeder Dachseite eine Gaupe errichtet werden. Für den Anbau im Erdgeschoss wurde bereits Anfang 2019 ein Bauvorbescheid positiv beschieden. Die nun von einem Architekten überarbeitete Planung hat gezeigt, dass der Anbau um 1,82 m gegenüber der Bauvoranfrage verlängert werden sollte. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des rechtsgültigen Bebauungsplans „Mittlere Breite“ und wird nach § 30 Abs. 1 BauGB beurteilt. Da die Baugrenze in westlicher Richtung überschritten wird, ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 2 BauGB erforderlich. Die Gaupen halten die Festsetzungen des Bebauungsplanes ein. Auch die Grundflächenzahl von 0,35 ist mit dem Anbau eingehalten. Die Abstandsfläche für den Anbau liegt zwar auf dem Grundstück der Gemeinde, was aber nach § 5 Abs. 2 LBO zulässig ist. Nach § 31 Abs. 2 kann ein Vorhaben von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist, die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Bereits mit dem ursprünglichen Bauantrag des Gebäudes wurde die Baugrenze in westlicher Richtung überschritten. Mit dem Antrag eines Bauvorbescheides wurde nochmals eine Befreiung für das zusätzliche Überschreiten des Baufeldes erteilt. Da die Grundflächenzahl mit dem Anbau nach wie vor eingehalten wird, sind die Grundzüge der Planung nicht berührt. Durch die Vergrößerung werden keine Nachbarn beeinträchtigt, weshalb nach Ansicht der Verwaltung die Befreiung erteilt werden sollte. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag und der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wegen Überschreitung der Baugrenze mit dem Anbau wird erteilt. TOP 06 Bauantrag zur Errichtung eines Mobilstalls für 330 Legehennen für Aufstellung an 3 unterschiedlichen Standorten Bauamtsleiterin Jeske berichtet: Der Bauherr bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Schwerpunkt Legehennen und Pensionspferdehaltung. Die Hühner (420 Stück) werden überwiegend in mobilen Ställen an der Hofstelle gehalten. Die Eier werden direkt ab Hof im dafür eingerichteten Verkaufsraum vermarktet. Derzeit bewirtschaftet der Betrieb ausreichend landwirtschaftliche Fläche, um eine Tierhaltung auf überwiegend eigener Futtergrundlage gemäß § 201 BauGB zu gewährleisten. Die Nährstoffbilanz ist ebenfalls ausgeglichen. Mit dem nun vorliegenden Antrag möchte der Bauherr einen mobilen Hennen Stall für 330 Hühner beantragen. Der Wagen soll abwechselnd an 3 verschiedenen Standorten aufgestellt werden. Die Hühnerställe sind dem Außenbereich zuzuordnen und nach § 35 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. Nach § 35 Abs.1 BauGB ist ein Bauvorhaben im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Nach § 35 Abs. 3 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vor, wenn das Vorhaben 1. den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, 2. den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, 3. schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, 4. unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, 5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, 6. Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirt- schaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, 7. die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder 8. die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört. Die Tatbestände des § 35 Abs. 1und 3 BauGB sind weitestgehend eingehalten. Lediglich § 35 Abs. 3 Satz 3 muss von der Fachbehörde im Landratsamt geprüft werden. Sollte die Geruchsbelastung für die angrenzende Bebauung die vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten, kann das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Beschluss: Sollte die Geruchsbelastung für die angrenzende Bebauung die vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten, wird das gemeindliche Einvernehmen für das vorliegende Bauvorhaben erteilt. TOP 07 Sanierung Klosterwiesenschule: Freigabe des Materialkonzeptes Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: In der Sitzung des Gemeinderates am 09.02.2021 wurde beschlossen, dass die Sanierung der Klosterwiesenschule durch eine Vollsanierung und Aufstockung des Hauses Blau erfolgen soll. Am 06.07.2021 wurde das Materialkonzept bereits zur Abstimmung dem Gemeinderat vorgestellt. Die Auswahl der Materialien war nötig, damit die Bewerber bei der durchgeführten EU-Ausschreibung eine Vorgabe für den Gestaltungsspielraum hatten. Anfang November 2021 konnten die Architektenleistungen an das Architekturbüro mlw aus Ravensburg vergeben werden. Ende November erfolgte die Vergabe der Tragwerksplanung, der HLS-Planung und der Elektrotechnikplanung. Das Baugesuch wurde Anfang März eingereicht. Die Bauleistungen müssen aufgrund der Höhe von knapp 6.000.000 € netto ebenfalls europaweit ausgeschrieben werden. Lediglich Gewerke im Umfang von 20% aus der Bauleistungssumme dürfen national ausgeschrieben werden. Geplant ist es, die 1. Tranche (Gerüstbau, Abbruch und Aufzugsanlage) im April national auszuschreiben. Die Vergabe der Leistungen wird dann in der Sitzung vom 31.05.2022 erfolgen. Start der Abbrucharbeiten im blauen Gebäude soll dieses Jahr nach den Sommerferien erfolgen. Bereits jetzt werden verschiedene Räumlichkeiten von Mitarbeitern des Bauhofs für die Übergangsphase während der Bauzeit des Schulgebäudes umgebaut und kindertauglich gemacht. Beschluss: 1. Der vorgestellten Materialauswahl für Bodenbeläge, Deckenbeläge, Wandbeläge, Türen, Fassade, Sanitäre Einrichtungsgegenstände, Trennwände für die Sanierung des blauen Gebäudes der Klosterwiesenschule wird mit folgenden Änderungen zugestimmt. • Die Streckmetallbänder an den Fenstern werden in grünen Farbtönen ausgeführt. Die Außentüre im Rektorat wird nicht gebaut. Es wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, ob die Innenwände in den Treppenhäusern verputzt werden oder der Beton nur gestrichen wird. 2. Die Entscheidung ob die Ausschreibungen Abbruch, Gerüstbau und Aufzugsanlage am 14.04.2022 veröffentlicht wird, soll in der Sitzung des Gemeinderats in der Aprilsitzung getroffen werden. Damit verbunden ist die weitere Beauftragung der Leistungsphase 6 des Architekturbüros mlw. TOP 08 Information zu den Anmeldungen in den einzelnen Kindergärten der Gemeinde Baindt für das kommende Kindergartenjahr 2022/2023 - weitere Vorgehensweise Hauptamtsleiter Plangg berichtet: Im Dezember des vergangenen Jahres wurden die Eltern angeschrieben, ihre Kinder für einen Kindergarten – bzw. Kinderkrippenplatz in einer der Baindter Kindergärten bis zum 07.01.2022 anzumelden. Die Baindter Kindergärten sind durch eine breite Trägervielfalt geprägt. - Kindergarten „Sonne, Mond und Sterne“ kommunale Trägerschaft - Kindergarten „St. Martin“ kirchliche Trägerschaft - Waldorfkindergarten freie Trägerschaft In der Kindergartenausschusssitzung am 04.05.2021 wurde von den Gremiumsmitgliedern angeregt, den Bedarf einer verlängerten Betreuungszeit in den Krippengruppen abzufragen. In der Gemeinde Baindt gibt es 3 Krippengruppen - 2 im Kindergarten „Sonne, Mond und Sterne“ und 1 im Kindergarten „St. Martin“ - mit jeweils 10 Plätzen und einer Betreuungszeit von 07:00 Uhr – 13:00 Uhr. Bei einem Gespräch mit Pfarrer Staudacher brachte dieser klar zum Ausdruck, dass eine Verlängerung der Betreuungszeit in der Krippengruppe des Kindergartens „St. Martin“ derzeit nicht in Frage kommt. In der Bedarfsumfrage wurde eine Verlängerung der Betreuungszeiten bis 14:00 Uhr, 15:00 Uhr und 16:00 Uhr abgefragt. Das Ergebnis war doch etwas überraschend: Bei den Anmeldungen für die Krippengruppe des Kindergartens „St. Martin“ wurden keine verlängerten Öffnungszeiten gewünscht. Nicht viel anders sieht es für die beiden Krippengruppen im Kindergarten „Sonne, Mond und Sterne“ aus. - Eine Verlängerung der Öffnungszeiten bis 14:00 Uhr wurde 1 x gewünscht. - Eine Verlängerung der Öffnungszeiten bis 15:00 Uhr wurde nicht gewünscht. - Eine Verlängerung der Öffnungszeiten bis 16:00 Uhr wurde 3 x gewünscht, wobei 2 Anmeldungen diese nur für 2 Tage benötigen. Fazit: Die Verwaltung ist gerne bereit, auf die Bedürfnisse der Eltern einzugehen, jedoch muss dies einerseits finanziell vertretbar sein - auf der anderen Seite und dies ist aktuell das größere Problem ist es nicht nur in der Gemeinde Baindt sehr schwierig, geeignetes Personal zu finden. Nun aber zu den eingegangenen Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2022/2023: 1. Kindergarten „Sonne, Mond und Sterne“ a. Kindergarten 19 Anmeldungen - 14 freie Plätze b. Krippe 12 Anmeldungen - 15 freie Plätze 2. Kindergarten „St. Martin“ a. Kindergarten 16 Anmeldungen - 10 freie Plätze b. Krippe 9 Anmeldungen - 8 freie Plätze 3. Waldorfkindergarten Insgesamt 7 Anmeldungen, darunter 4 aus der Gemeinde Baindt, die alle berücksichtigt werden. Sowohl im Kindergarten „Sonne, Mond und Sterne“ als auch im Kindergarten „St. Martin“ fehlen Kindergartenplätze - insgesamt 11 -. Die Krippenplätze sind ausreichend. Im Neubau des Kindergartens „Sonne, Mond und Sterne“ (3– gruppig) sind derzeit erst 2 Gruppen belegt. Durch das Ändern der Betriebserlaubnis konnten wir den Bedarf an Kindergartenplätzen bzw. Krippenplätzen für das Kindergartenjahr 2021/2022 steuern. Aufgrund der fehlenden Kindergartenplätze müssen wir die noch freie Kindergartengruppe in Betrieb nehmen. Die Personalgewinnung dürfte jedoch ein großes Problem werden. In der Kindergartenausschusssitzung wurde folgender Beschluss gefasst: Die Mitglieder des Kindergartenausschusses geben folgende Empfehlung an den Gesamtgemeinderat ab: 1. Die Informationen zu den Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2022/2023 werden zur Kenntnis genommen. 2. Im Kindergartenjahr 2022/2023 verbleibt es in den Krippengruppen bei der Betreuungszeit von 07:00 Uhr – 13:00 Uhr. 3. Bei der nächsten Bedarfsabfrage im Dezember 2022 für das Kindergartenjahr 2023/2024 wird die Verlängerung der Betreuungszeiten erneut abgefragt. 4. Bei Bedarf wird zum neuen Kindergartenjahr - vorbehaltlich der Personalgewinnung - die noch freie Gruppe im Neubau des Kindergartens „Sonne, Mond und Sterne“ in Betrieb genommen. Beschluss: 1. Die Informationen zu den Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2022/2023 werden zur Kenntnis genommen. 2. Im Kindergartenjahr 2022/2023 verbleibt es in den Krippengruppen bei der Betreuungszeit von 07:00 Uhr – 13:00 Uhr. 3. Bei der nächsten Bedarfsabfrage im Dezember 2022 für das Kindergartenjahr 2023/2024 wird die Verlängerung der Betreuungszeiten erneut abgefragt. 4. Die noch freie Gruppe im Neubau des Kindergartens „Sonne, Mond und Sterne“ wird – vorbehaltlich der Personalgewinnung – zum Kindergartenjahr 2022/2023 in Betrieb genommen. TOP 09 Rückübertragung Gutachterausschusswesen vom GMS auf die Mitgliedsgemeinden - Grundsatzbeschluss Bauamtsleiterin Jeske berichtet: 1. Beschlusslage Im Rahmen der Tagung der Bürgermeister des Landkreises Ravensburg am 17.11.2020 wurde die Konzentration des Gutachterausschusswesens im Landkreis Ravensburg auf zwei Gutachterausschüsse befürwortet und die entsprechende Zuordnung in einen östlichen Teil mit Sitz in Wangen sowie einen westlichen Teil mit Sitz in Ravensburg vorgenommen. Vor diesem Hintergrund sowie der Absichtserklärung der Bürgermeister der GMS-Mitglieder, die Kommunen im westlichen Landkreis entsprechend unterstützen zu wollen, wurde die Verbandsverwaltung in der Sitzung der Verbandsversammlung am 26.11.2020 einstimmig beauftragt, die erforderliche Änderung der Verbandssatzung zur Rückübertragung der Aufgabe des Gutachterausschusswesens auf die Mitgliedsgemeinden vorzubereiten. 2. Eckpunkte für die zukünftige Struktur der Gutachterausschüsse Um sowohl für den östlichen als auch den westlichen Landkreis eine weitestgehend einheitliche Lösung zu finden, wurde in mehreren Terminen auf Arbeitsebene Eckpunkte erarbeitet, wie die künftigen Kooperationen gestaltet werden können. Ziel ist es, eine weitgehend gleichlautende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu formulieren. Dort, wo dies strukturbedingt nicht möglich ist, sollen Abweichungen möglich sein. Durch die vorgenommene Abgrenzung auf Arbeitsebene sollen künftig 23 Gemeinden dem Gutachterausschuss im westlichen Landkreis und 16 Gemeinden dem Gutachterausschuss im östlichen Landkreis angehören. Einig ist man sich, dass ein zukünftiges arbeitsfähiges Gremium grundsätzlich nicht mehr als 40 Gutachter umfassen soll. Die teilnehmenden Kommunen sollen ein Vorschlagsrecht zur Gutachterbestellung bekommen. Aufgrund der teilweise kleingliedrigen Gemeindestruktur im westlichen Landkreis wird vorgeschlagen, den westlichen Zuständigkeitsbereich in 3 Bezirke aufzuteilen, wobei jeder Bezirk entsprechend seiner Einwohnerzahl eine bestimmte Anzahl an Gutachtern bestellen kann. So kann gewährleistet werden, dass sehr kleine Kommunen, die für sich alleine genommen keinen Gutachter vorschlagen könnten, zumindest ein Mitspracherecht haben. Insgesamt sollen 37 Gutachter durch die Mitgliedsgemeinden vorgeschlagen werden können. 3 weitere Gutachter sind für Spezialimmobilien (z.B. Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Gewerbe) vorgesehen. Die GMS-Mitgliedsgemeinden sollen einen der drei Bezirke bilden und würden das Vorschlagsrecht für insgesamt 22 der 37 Gutachter erhalten. (Zum Vergleich: Der Gutachterausschuss im GMS hat derzeit 34 Mitglieder zuzüglich zwei weiterer Mitglieder des Finanzamtes.) 3. Weiteres Vorgehen In einem weiteren Schritt sollen nun Vorverträge zwischen der Stadt Ravensburg und den Gemeinden des künftigen Zuständigkeitsbereichs des Gutachterausschusses zur Vorbereitung der Kooperation geschlossen werden. Um den 01.07.2023 als Starttermin halten zu können, sollen die Vorverträge im 2. Quartal 2022 abgeschlossen werden. Den BürgermeisterInnen im westlichen Landkreis wurde unser Konzept am 15.02.2022 vorgestellt. Da hierfür in jeder Gemeinde auch die Zustimmung der Gemeinderäte erforderlich ist, wurde aus der Runde der Wunsch geäußert, dass vor den erforderlichen Beratungen ein Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der GMS- Kommunen an der künftigen Kooperation vorliegt. Kosten und Finanzierung: In den Vorverträgen soll u.a. die Tragung der Kosten geregelt werden, die im Zuge der Vorbereitung der künftigen Kooperation bei der Geschäftsstelle bei der Stadt Ravensburg anfallen, so dass die Umorganisation für den GMS kostenneutral gestaltet werden kann. Für die Mitgliedskommunen fallen dabei die Kosten für die Ausarbeitung der öffentlichen-rechtlichen Verträge sowie aller damit verbundenen administrativen Tätigkeiten an. Nach einer ersten Berechnung liegen die jährlichen Kosten für die Mitgliedsgemeinden bei rd. 2.500 €. An den Kosten für Bestandserhebungen werden die GMS-Kommunen nicht beteiligt, da diese Leistung bereits im Zuge der Zusammenlegung im GMS erstattet wurde Beschluss: Der Gemeindeverwaltungsverband Mittleres Schussental erklärt sich grundsätzlich zur Rückübertragung der Aufgaben des Gutachterausschusswesens nach den §§ 192 ff. BauGB auf die einzelnen Mitgliedsgemeinden bereit. TOP 10 Qualifizierter Mietspiegel für Baindt Hauptamtsleiter Plangg teilt mit: Am 18. Februar 2014 fand eine erste Besprechung des Arbeitskreises „Mietspiegel im Landkreis Ravensburg“ statt. Es wurde dabei hauptsächlich festgelegt, welche Kommunen an der Herausgabe eines Mietspiegels mitwirken wollen, bzw. ob man einen qualifizierten oder einfachen Mietspiegel wünscht. Noch im Februar 2014 wurde ein entsprechender Vertrag zur Erstellung eines einfachen Mietspiegels mit dem EMA-Institut geschlossen. Dieser einfache Mietspiegel wurde in den kommenden Jahren fortgeschrieben. Im April 2020 wurde innerhalb des GMS abgefragt, ob Interesse an einem qualifizierten Mietspiegel besteht. Es war angedacht, einen qualifizierten Mietspiegel auf den Bereich des GMS zu begrenzen. In der Gemeinderatssitzung am 03. November 2020 wurde folgender Beschluss gefasst: 1. Der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Gemeinde Baindt - federführend durch die Verwaltung der Stadt Ravensburg im Rahmen ihrer Tätigkeit für den GMS - wird zugestimmt. 2. Die voraussichtlichen Kosten (3.750,15 € bzw. 4.642,65 €) werden im Haushalt eingestellt. Im März 2021 wurde die Firma ALP (Institut für Wohnen und Stadtentwicklung) von Seiten des GMS mit der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels beauftragt. Die Mieterbefragung erfolgte in der Zeit von August bis November 2021. Diese Daten wurden von November 2021 bis Januar 2022 ausgewertet. In der Gemeinderatssitzung am 08. März 2022 wird darüber entschieden, ob dem qualifizierten Mietspiegel für die Gemeinde Baindt gemäß § 558 d Abs. 1 BGB zugestimmt wird. Wortlaut des § 558 d Abs. 1 BGB (qualifizierter Mietspiegel): Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist. Der neue Mietspiegel soll ab dem 15. März 2022 gelten. Mietspiegel und Online- Rechner werden auf der Homepage der Gemeinde eingestellt. Als Serviceleistung der Gemeinde Baindt bietet dieser qualifizierte Mietspiegel Mietern und Vermietern gleichermaßen einen aktuellen und transparenten Überblick über das Mietniveau im frei finanzierten Wohnungsbestand. Anhand von Werten über Größe, Baujahr, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage der Wohnung kann ohne größeren Aufwand der Mietpreis pro Quadratmeter ausgerechnet werden (Online-Rechner). Beschluss: 1. Der vorliegende Mietspiegel 2022 für die Gemeinde Baindt wird gemäß § 558 d Abs. 1 BGB vom Gemeinderat der Gemeinde Baindt als qualifizierter Mietspiegel anerkannt und ist ab dem 15.03.2022 gültig. 2. Der Mietspiegel nebst Online-Rechner wird kostenfrei auf der Homepage der Gemeinde Baindt veröffentlicht. TOP 11 Haushaltscontrolling des Haushaltsplans 2022 – Ausblick und Vorausschau der Investitionen - Doppelhaushalt 2023/2024 Kämmerer Abele berichtet: Im Oktober wurde das Gremium über den Ausblick nach dem Haushaltserlass informiert. Das ordentliche Ergebnis betrug in der Planung 2022 - 688.100 €. Es gelang in der Planung 2022 nicht, die ordentlichen Aufwendungen mit den ordentlichen Erträgen (= Ergebnishaushalt) auszugleichen. Nach dem Haushaltserlass wurde aufgezeigt, dass die Gemeinde ein voraussichtlich etwas besseres Ergebnis erzielen kann. In der Novembersteuerschätzung wurde das Ergebnis noch etwas verbessert, jedoch ziehen bei der wirtschaftlichen Entwicklung mit der Inflation und dem Ukrainekrieg graue Wolken über den Horizont, welche das Wirtschaftswachstum definitiv abschwächen werden. Von der Bundesregierung waren noch im Januar 3,6% Wirtschaftswachstum geplant. Die Gewerbesteuereinnahmen in Baindt schwächeln noch. Geplant waren Gewebesteuereinnahmen von 2,0 Mio. €. Das voraussichtliche Ergebnis (Vorauszahlung abzüglich Erstattung zuzüglich Nachzahlungen) beziffert sich derzeit bei 1.579.500 €. (Vergleich Rechnungsergebnisse 2021: 1.835.000 €, 2020: 2.107.000 €, 2019: 3.093.000 €). Die Baindter Firmen zählen bisher nicht zu den Coronagewinnern. Die weitere Entwicklung war im Jahr 2020 für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2022 schwer vorherzusehen. Das ordentliche Ergebnis wurde in der Haushaltsplanung 2022: mit -688.100 € eingeplant. Die Finanzverwaltung geht aufgrund der Wirtschaftslage noch davon aus, dass der Ergebnishaushalt das geplante negative ordentliche Ergebnis schlimmstenfalls erzielt. Bei der Gewerbesteuer wird gehofft, dass der Ansatz 2022 mit 10% Abschlag in Höhe von 1,8 Mio. € Gewerbesteuer erreicht werden kann. Die Finanzverwaltung erhofft sich erst 2023 wieder außerordentliche Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken, um die etwas kritischeren Coronajahre 2021 und 2022 auszugleichen. Der Unterschied von ordentlichen zu außerordentlichen Erträgen besteht darin, dass die ordentlichen Erträge bei gewöhnlichen Verwaltungstätigkeiten entstehen und dadurch regelmäßig wiederkehrend und somit planbarer sind. Dazu zählen beispielsweise Steuern, Beiträge und Gebühren. Im Finanzhaushalt werden im Bereich der Investitionen ebenfalls Veränderungen zu verzeichnen sein. Sobald die Investitionsmaßnahmen konkretisiert sind und die genauen Kosten feststehen, werden dem Gremium die wesentlichen Veränderungen im Rahmen des Haushaltscontrollings aufgezeigt. Aktuell sind folgende Vorhaben in der Pipeline. • Klosterwiesenschule blaues Gebäude 8,7-9,5 Mio. € • Gestaltung Dorfplatz inkl. Randlagen 2,8 Mio. € • Barrierefreie Bushaltestellen Ortsmitte 0,45 Mio. € • Errichtung Gewässer 2. Ordnung – Hochwasserschutzmaßnahme 0,6 Mio. € • Umbau- und Erweiterung Feuerwehrhaus 0,3 Mio. € • Sportanlagen 0,5-0,7 Mio. € • Feuerwehrfahrzeug LF 20 0,5 Mio. € • Sowie Breitbandausbau weiße und hellgraue Flecke, offener Grunderwerb (Baugebiete), Erschließung von Gebieten, Straßenarbeiten (Geh- und Radweg, Sanierung Gemeindestraßen) und Ausbau der Heizzentrale auf regenerative Wärmeerzeugung und zahlreiche weitere untergeordnete Projekte. Die Haushaltsjahre 2021 und 2022 sahen Kreditaufnahmen in Höhe von 1 Mio. und 4 Mio. € vor. Da sich Maßnahmen verzögern, ist die Liquidität derzeit gesichert und Kreditaufnahmen waren nicht erforderlich. Der Geldbestand im Gemeindehaushalt beträgt Stand 23.02.2022 6,5 Mio. €. Die Gemeinde Baindt hat zudem 3,3 Mio. € bei den örtlichen Banken ebenfalls als Festgeld mit reduziertem Verwahrentgelt (Negativzinsen) und 1,0 Mio. € Euro an den Zweckverband Breitbandversorgung befristet ausgeliehen. 2021 musste die Gemeinde Baindt aufgrund der Einlagen Verwahrentgelte in Höhe von 27.600 € begleichen. Das ordentliche Ergebnis betrug nach ersten Hochrechnungen im Rechnungsabschluss 2021 ca. -0,5 Mio. €. Bei der Planung ging man noch von -1,8 Mio. € aus. Über die restlichen Bauplatzerlöse von Marsweiler Ost II sowie im GE Mehlis Erweiterung kann 2021 wieder ein erfreuliches Ergebnis erzielt werden. Die Verwaltung wird 2022 die Zuschussmöglichkeiten von neuen Investitionsförderungsprogrammen weiter genau verfolgen und dem Gemeinderat ggf. Investitionsvorschläge unterbreiten. Die Gemeinde Baindt ist weiterhin noch gut aufgestellt. Gute Steuer- und Gebührensätze und keine externen Verbindlichkeiten sind Zeichen für solides Wirtschaften. Dennoch sind große Investitionsvorhaben vorgesehen. Da bei allen Kommunen die Aufwendungen im Sozialbereich (Kindergarten, Schulen, Integration) ungebremst steigen, können die nicht so kräftig steigenden Einnahmen gerade finanzschwächere Kommunen vor gravierende Probleme stellen. Es wird versucht im Hinblick der Investitionen vieles zu ermöglichen, dennoch muss die Erwartungshaltung zur Haushaltssicherung von der Finanzverwaltung gebremst werden. Technische Auflagen, altersbedingter Sanierungsaufwand machen viele kommunale Investitionen notwendig. Bei einer Investition fließen die Abschreibungen in den Ergebnishaushalt. Diese sollten refinanziert werden. Aber nicht nur die Abschreibungen erhöhen den Ergebnishaushalt, sondern auch höhere Wartungsgebühren. Zudem steht die Gemeinde neben der Sanierung der Klosterwiesenschule und der Infrastruktur vor der Herausforderung insbesondere aktiv in den Klimaschutz zu investieren. Bei der Schaffung von Wohnraum sollten treibhausgasneutrale Wohnbau- und Gewerbegebiete als Standard vorgegeben werden. Bei den weiteren Aufgaben der Gemeinde Energie- und Mobilitätswende, Breitbandversorgung, Nahwärmeversorgung und Digitalisierung werden die Maßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt. Diese notwendigen Maßnahmen benötigen Zeit und Geld. Die Rohstoffengpässe können sich mit dem Ukrainekrieg noch verstärken. Vorübergehende Engpässe der Energieversorgung werden sich auch in der Gemeinde Baindt bemerkbar machen. Mitte März werden die Mittelanmeldungen für den nächsten Doppelhaushalt 2023/2024 mit Rücklauf bis zum 01.07.2022 verschickt. Im September/Oktober können diese vom Gremium vorberaten werden. Der Gemeinderat hat dann im Rahmen der Investitionsplanung zu entscheiden was zwingend notwendig und zum anderen was wünschenswert ist. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Stand im Bereich der Gewerbesteuer zur Kenntnis. TOP 12 Vergabe von Unterhaltsreinigungen Hauptamtsleiter Plangg teilt mit: Die kommunalen Gebäude bzw. Einrichtungen werden derzeit von den in der Anlage genannten Personen bzw. Firmen gereinigt. Nach der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU- Schwellenwerte (Unterschwellenvergabe- ordnung UVgO)) wurde eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen. Das Leistungsverzeichnis wurde an mehrere Firmen gesandt. Zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Der günstigste Anbieter ist die Firma Reinigung Schneider aus Baienfurt mit einem monatlichen Betrag in Höhe von 2.075,00 € zzgl. MwSt. (siehe Anlage). Wie Sie wissen, erfolgt im Sommer dieses Jahres die Renovierung bzw. Modernisierung der Klosterwiesenschule. Nach Abschluss der Arbeiten - voraussichtlich Frühjahr 2024 - ist es vorgesehen, die Reinigungsarbeiten in diesem gesamten Bereich (Schule, Kindergarten, Sporthallen) neu auszuschreiben. Beschluss: Die Unterhaltsreinigungsarbeiten für das gelbe Gebäude der Klosterwiesenschule werden an die Firma Reinigung Schneider aus Baienfurt zum Angebotspreis von 2.075,00 €/mtl. zzgl. MwSt. vergeben. TOP 13 Vorstellung des Klimaschutzkoordinators der Gemeinden Baindt, Baienfurt und Berg Der Klimaschutzkoordinator der Gemeinden Baindt, Baienfurt und Berg, Herr Florian Sascha Roth stellt sich und seinen Aufgabenbereich ausführlich vor. Seine Hauptaufgaben sieht er in der Entwicklung des Konzepts „Klimaneutrale Kommunalverwaltung 2040“ sowie in der Entwicklung eines Treibhausgas- reduktionsfahrplans der Gemeinde mit konkreten Maßnahmen. Die Öffentlichkeits- arbeit bzgl. Klimaschutz in der Gemeindeverwaltung soll intensiviert werden. TOP 14 Anfragen und Verschiedenes a) Verkehrssituation Igelstraße Bei der Igelstraße, so Hauptamtsleiter Plangg, handelt es sich um einen Zone 30 Bereich. In letzter Zeit wurde vermehrt festgestellt, dass Landwirte mit ihren Zugmaschinen diese Straße benutzen und es schon zu gefährlichen Situationen mit spielenden Kindern gekommen ist. Der Einbau von künstlichen Hindernissen wird vom Gremium kritisch gesehen. Es sollte zunächst der persönliche Kontakt mit den Landwirten gesucht werden. b) Parken auf öffentlichen Parkplätzen Hauptamtsleiter Plangg teilt mit, dass es im letzten Jahr Probleme auf öffentlichen Parkplätzen gab, da dort neben PKW’s auch Anhänger, Bootsanhänger, Quads und ähnliches abgestellt wurden. Aus diesem Grund wurden diese öffentlichen Parkplätze mit dem Zusatzschild „PKW“ versehen, das bedeutet, dass dort nur noch PKW’s abgestellt werden dürfen. c) Aushub auf dem Schulparkplatz Es wurde die Frage gestellt, wie lange dieser Aushub auf dem Schulparkplatz verbleibt. Bürgermeisterin Rürup bemerkt, dass es sich hier um den Bodenabtrag des Geh- und Radweges Sulpach handelt und dieser voraussichtlich bis August dort zwischengelagert wird. d) Hundekot Kinderspielplatz Innere Breite Ein Gremiumsmitglied berichtet über Verunreinigungen des Spielplatzes durch Hinterlassenschaften von Hunden. Zudem ist das Spielplatzschild ausgebleicht und sollte ersetzt werden.[mehr]