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Sitzungsbericht 13.09.2005

TOP 1 Bürgerfragestunde

Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer wurden keine Fragen an die Verwaltung gestellt.

TOP 2 Mobilfunk – Information über die Suche eines Mobilfunkbetreibers nach einem neuen Standort für eine Mobilfunkanlage UMTS in Baindt

Ein Vertreter des Mobilfunkbetreibers 02 teilte mit, dass man sich aufgrund der neuen UMTS-Technologie nach einem neuen Mobilfunkstandort umschaut. Im Gespräch ist als Standort das Gebäude Salzsilo auf dem Gelände des Bauhofs in der Ziegeleistraße sowie der Standort Pumpwerk Brühl, wobei der Standort im Bauhof durch 02 bevorzugt wird. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Strahlung bei einem zentralen Standort deutlich geringer wie bei einem dezentralen Ort ausfällt. Da jedoch grundsätzlich beide Standorte als geeignet angesehen werden, wird die Firma 02 an den Standort, für den sich die Gemeinde entscheidet, einen Funkmast erstellen.
Beim Pumpwerk Brühl hätte ein solcher Mast eine Höhe von ca. 30 m, auf dem Dach des Salzsilos beim Bauhof ca. 7 m. Auf eine Verlegung von Standorten von E-plus bzw. T-mobile hat die Firma 02 jedoch keinen Einfluss.
Von Seiten des Gemeinderats wurde angeregt, eine Ortsgestaltungssatzung zu erlassen, um den Bau solcher Antennenanlagen auf privaten Grundstücken zu erschweren. Ziel der Verwaltung muss sein, die Antennenanlagen sämtlicher Mobilfunkbetreiber an einen Standort, den die Gemeinde vorgibt, anzusieden. Da die Firma 02 bereits im nächsten Jahr mit dem Bau einer Antennenanlage beginnen will, muss möglichst rasch ein Standort durch die Gemeinde festgelegt werden. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung wurde 02 aufgefordert, auch noch für den Standort Pumpwerk Brühl, die Feldstärke zu berechnen.

TOP 3 Friedhofsangelegenheiten – Bau einer neuen Urnenwand, Friedhofserweiterung

Auf dem Friedhof der Gemeinde gibt es derzeit noch freie Grabflächen für 50 Einzelgräber, 20 Familiengräber, 15 Urnengräber sowie 5 Kindergräber. Aufgrund der Belegungszahlen der letzten Jahre sowie den freiwerdenden Grabstellen in den nächsten Jahren ist eine Erweiterung des Friedhofs notwendig. Neben Einzel-, Familien- und Urnengräbern soll im nächsten Jahr auch eine Urnenwand aufgestellt werden. Das mit der Planung beauftragte Landschaftsbauarchitekturbüro stellte verschiedene Typen von Urnenwänden sowie deren Kosten vor. Ebenso wurde die notwendige Friedhofserweiterung dem Gremium vorgestellt. Aufgrund der ungünstigen Bodenbeschaffenheit sind sogenannte „Grabkammern“ notwendig.
Dem Bau einer Urnenwand wurde grundsätzlich zugestimmt. Die Art der Ausführung wird nach einer Besichtigung solcher Urnenwände vor Ort festgelegt. Ebenso wird im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung auf dem Friedhof der Gemeinde durch den Fachplaner die Friedhofserweiterung erläutert. Erst dann soll entschieden werden, welche Ausführung zum Tragen kommt.

TOP 4 Neubau Ganztagesbetreuungsgebäude – Vergabe der Arbeiten
a) Freianlagen, b) Los 1 Möblierung, Los 2 Verdunklung und Vorhänge

Es wurde beschlossen, die Arbeiten zur Gestaltung der Freianlagen an die Firma Müller zum günstigsten Angebotspreis von 223.868,43 € incl. Mehrwertsteuer zu vergeben. Das Los 1 Möblierung wurde an die Firma Thomas Bieler aus Ravensburg zum Angebotspreis von 13.702,27 € vergeben. Ebenso wurde die Verwaltung beauftragt, das Los 2, Verdunklung und Vorhänge an die Firma Jens Buschhaus zum Angebotspreis von 3.495,64 € zu vergeben. Die zusätzliche Beschaffung von 96 Stühlen sowie 5 Tischen wurde im Gremium kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite ist die Gemeinde aufgrund der angespannten finanziellen Situation zum sparsamen Umgang der Gelder angehalten, auf der anderen Seite wurde hinterfragt, ob man in einem neuen Betreuungsgebäude nicht auch noch eine neue Möblierung von ca. 10.000 Euro anschaffen soll. Der Antrag der Verwaltung, diese zusätzliche Möblierung zu beschaffen, wurde abgelehnt.

TOP 5 Sanierung Klosterhof - Sanierungsvereinbarung über das Gebäude
Klosterhof 15

Mit dem Projekt Modernisierung und Instandsetzung im Gebäude Klosterhof 15 wird im Gebiet Klosterhof die Sanierung fortgesetzt. Nach dem Stand der Planung muss das Gebäude nicht beseitigt werden. Es hat Missstände und Mängel im Sinne des § 177 BauGB, die durch Modernisierung und Instandsetzungsmaßnahmen beseitigt werden können. Folgende Gewerke sollen zur Ausführung kommen:

- Fassadenarbeiten
- Fenstersimsen
- Dachrenovierung
- Alu-Glasüberdachung
- Flaschnerarbeiten
- neues Garagentor

Zur Deckung der Baukosten in Höhe von 44.000 € wird von der Verwaltung vorgeschlagen, einen Zuschuss in Höhe von 30% max. 13.200 € zu gewähren.
Der den Berechnungen zugrunde liegenden Sanierungsmaßnahmen am Gebäude Klosterhof 15 wurde zugestimmt. Ebenso wurde der Sanierungsvereinbarung zugestimmt. Der vorläufig errechnete Sanierungszuschuss beträgt 13.200 €.

TOP 6 Baugesuche

a) Baugesuch zur Errichtung einer Stahlbetonfertiggarage, Innere Breite 24
Dem Bauvorhaben wurde unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Zufahrt mit wasserdurchlässigen Materialien zu versehen ist.
b) Baugesuch zur Wohnhauserweiterung mit Garage im Untergeschoss, Stöcklisstraße 1
Dem Bauvorhaben wurde zusgestimmt.

TOP 7 Bebauungsplan „Marsweiler Spielmann I – 2. Änderung“

In der Gemeinderatssitzung am 02.08.2005 wurde beschlossen, dass der Bebauungsplan Marsweiler Spielmann I mit der Maßgabe geändert wird, dass ein weiterer Bauplatz am Spielmannsweg ausgewiesen wird. In der Entwurfsplanung wird eine bisherige Baulücke mit Einbeziehung von öffentlichen Parkplätzen zu einem Bauplatz umgewandelt, dabei bleibt im Süden eine Freihaltefläche von 5 m Breite und 3 Stellplätze erhalten. Desweiteren werden auf der Wendeplatte 5 weitere Stellplätze angelegt. Auch wird die Zeppelinstraße, als spätere Ost-Westverbindung zwischen dem Bifang und Marsweiler in die Planung mit aufgenommen. Hierbei sollen auch in diesem Bereich weitere Stellplätze ausgewiesen werden.
Es wurde beschlossen, für den im Plankonzept dargestellten Bereich ein Änderungsverfahren einzuleiten. Die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind und von der Planung berührt werden sowie die Bürger, sind am Verfahren zu beteiligen.

TOP 8 Verschiedenes / Bekanntgaben

a) Die Verwaltung wurde auf die Senke in der Bosch- /Rehstraße hingewiesen. Vor allem in der kälteren Jahreszeit entsteht hier eine nicht unerhebliche Gefahrenstelle.

b) Neben dem undichten Dach und dem Fensteröffner der Oberlichter wurde auch die Sanierung des Fußbodens der neuen Sporthalle angesprochen. Ortsbaumeister Elbs teilte mit, dass die Fensteröffner für die Oberlichter beschafft sind und innerhalb der nächsten 4 Wochen eingebaut werden. Für die Sanierung des Fußbodens sowie für die Abdichtung des Daches im Bereich der Oberlichter müssen im nächsten Haushalt entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

c) Desweiteren wurde auf die unübersichtliche Verkehrssituation in Sulpach (Ortseingang Sulpach Richtung Mochenwangen) hingewiesen. Aufgrund der Kuppe sind die Fahrzeug erst spät zu erkennen. Der Hauptamtsleiter, Herr Plangg, teilte mit, dass innerhalb der nächsten 4 Wochen eine Begehung mit Vertretern der Polizei sowie der Straßenverkehrsbehörde stattfindet. Es muss versucht werden, diese Gefahrenstelle zu entschärfen.

d) Die Löschwasserstelle in Sulpach sollte dringend ausgebaggert werden.

e) Die Verwaltung wurde darauf hingewiesen, den erst kürzlich eingeweihten Radweg in Wickenhaus zu beschildern.

Bei der Sitzung waren bis zu 25 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.
Für Ihr Kommen recht herzlichen Dank.

Walter Plangg
Hauptamtsleiter