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Sitzungsbericht 13.12.2005

Bürgermeister Buemann bat zunächst alle Anwesenden im Sitzungssaal sich zu erheben, um an dem für alle überraschend verstorbenen Wassermeister der Gemeinde Baindt, Herrn Wunibald Müller, zu gedenken.

1. Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin zeigte sich über die unterschiedliche Breite der Einfassungen auf dem neuen Teil des Friedhofs verwundert, obwohl nur eine maximale Breite von 10 cm zulässig ist.

2. Friedhofsangelegenheiten

Vorstellung der Planung für den Bau einer Urnenwand am Standort Aussegnungshalle, Festlegung der Ausführung

In der Gemeinderatssitzung am 4. Oktober 2005 wurde beschlossen, dass der Bau einer neuen Urnenwand am Standort Aussegnungshalle erfolgen soll. Frau Elflein vom Architekturbüro Rauh stellte verschiedenen Gestaltungsvarianten von Urnenwänden vor. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Gemeinde gab Bürgermeister Buemann zu bedenken, dass vieles wünschenswert ist, oft aber den zur Verfügung stehenden Finanzrahmen „sprengt“. Der vorgestellten Planung für den Bau einer Urnenwand am Standort Aussegnungshalle wurde zugestimmt. Es wurde beschlossen, eine Urnenwand der Firma Wolf mit 90 Urnenkammern zum Preis von 101.054,56 € inkl. der Umfeldgestaltung zu beschaffen. Es handelt sich dabei um die kostengünstigste vorgestellte Variante.

3. Verbesserung im Wertstoffhof
a) Festlegung von Standards im Wertstoffhof
b) Beauftragung des Architekten zur Aufschreibung des Wertstoffgebäudes

Die Gemeinde Baindt hat derzeit drei Standorte für Grünmüllcontainer. Von April bis November wird Mittwochs der Standort Boschstraße, sowie Donnerstags der Standort in der Marsweilerstraße mit einem Container bedient. Der dritte Standort befindet sich im Wertstoffhof beim Bauhof. In der letzten Zeit hatte die Verwaltung öfters Probleme, dass die Container in den Außenstellen Bosch-, und Marsweilerstraße wegen größerer Grünmüllmenge sofort überfüllt waren. Es kam neben den Containern zu wilden Ablagerungen, die von den Bauhofmitarbeitern am nächsten Tag beseitigt werden mussten. Im Rahmen einer Wertstoffhofkonzeption schlug die Verwaltung vor, auf die Containerstandorte in der Marsweilerstraße und Boschstraße zu verzichten. Durch die Einsparung dieser Außenstellen, könnte die Gemeinde an Verwertungs-, Transport- und Mietkosten ca. 14.000,00 € einsparen. Dafür wäre jedoch ein zweiter Container im Wertstoffhof erforderlich. Die Verwaltung kalkuliert mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 4.600 €. In Baindt gibt es seit dem Jahr 2002 keine Sperrmüllabfuhr mehr. Der Vorschlag der Verwaltung sieht so aus, einen großen Container am Wertstoffhof aufzustellen. Bei den derzeitigen Deponiekosten sollte die Sperrmüllmenge so niedrig wie möglich gehalten werden (Anlieferung nur in Kleinmengen). Bei einer kalkulierten Jahressperrmüllmenge von 42 Tonnen ergeben sich durch diese Sperrmüllsammlung zusätzliche Kosten in Höhe von 17.000 €. Diese von der Verwaltung angedachten Vorgehensweise wurde vom Gemeinderat nicht unterstützt.

Folgende Beschlussvorschläge der Verwaltung wurden vertagt:

1. Die Grünmüllcontainerstandplätze in der Bosch- und Marsweilerstraße werden nach Fertigstellung der Wertstofferfassungshalle aufgelöst.
2. Die auf dem Wertstoffhof erfassten Grünmüllmengen werden in Absprache mit der Gemeinde Baienfurt auf die Grünmüllanlage in Baienfurt gebracht.
3. Die bisher angebotene Grünmüllsammlung entfällt, dafür werden die Erfassungszeiten beim Wertstoffhof erweitert.
4. Im Einvernehmen mit der Gemeinde Baienfurt erhalten die Bürger einen Berechtigungsausweis zur Nutzung der Einrichtungen.

Mehrheitlich abgelehnt wurde das Angebot zur Abgabe von Sperrmüll in Kleinmengen im Wertstoffhof. Mit der vorgestellten Planung für eine Wertstofferfassungshalle waren die Mitglieder des Gemeinderats ebenfalls nicht einverstanden. Der Gemeinderat wünscht ein neues Gestaltungskonzept für diese Halle. Der Beschlussvorschlag für die Beauftragung des Architekturbüros das Wertstoffgebäude samt Außenanlagen öffentlich auszuschreiben wurde ebenfalls vertagt.

4. Baugesuche

a) Baugesuch zur Umgestaltung bzw. Errichtung eines landwirtschaftlichen Anwesens mit Schweinehaltung in Riedsenn.
Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt.

b) Baugesuch zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in der Gartenstraße Flst. 207/9.
Auch diesem Baugesuch wurde zugestimmt.

c) Baugesuch zur Neubau einer Wertstoffhalle in der Ziegeleistraße 20.
Dieses Baugesuch wurde vertagt.

d) Baugesuch zum Dachgeschossausbau und Errichtung einer Dachgaube in der Erlenstraße 15.
Dem Baugesuch wurde zugestimmt. Die geplante Dachgaube darf jedoch die Länge von 4m nicht überschreiten.

5. Vergabe von Tiefbaumaßnahmen
a) Eigenkontrollverordnung
Vergabe der Arbeiten zur Kanalsanierung in der Buchen-, Dachs- und Rehstraße.
b) Wasserversorgung

Vergabe der Arbeiten zum Austausch der Wasserleitung in der Buchenstraße.
In der Gemeinderatssitzung am 08.11.2005 wurde das Ingenieurbüro Marschall und Klingenstein beauftragt diese Baumaßnahme öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibungsunterlagen haben 17 Bewerber angefordert, 14 Angebote sind zum Eröffnungstermin vorgelegen. In der Gemeinderatssitzung am 08. November wurde das Ingenieurbüro Marschall und Klingenstein des weiteren beauftragt, die Baumaßnahme Kanalsanierung in der Dachsstraße zu prüfen, ob eine Sanierung mit dem Inliner - Verfahren eventuell kostengünstiger wäre. Es wurde beschlossen, der Firma Helmut Kempter aus Baienfurt den Auftrag die Kanalsanierung in der Buchen-, Eichen- und Rehstraße mit der Verlegung der Wasserleitung und Tiefbauarbeiten für die Straßenbeleuchtung in der Buchenstraße zum Angebotspreis von 157.536,19 € zu erteilen. Die Inliner - Sanierung in der Dachs- und Rehstraße wird beschränkt, mindestens an drei Anbieter ausgeschrieben.

6. a) Änderung der Wasserversorgungssatzung
Anpassung der Gebühren und Beitragssätze

Der geänderten Wasserversorgungssatzung wurde zugestimmt. Der gesamte Wortlaut dieser Änderungssatzung war im Amtsblatt der vergangenen Woche abgedruckt.

6. b) Änderung der Abwassersatzung
Anpassung der Gebühren- und Beitragssätze

Der geänderten Abwassersatzung wurde ebenfalls zugestimmt. Der Wortlaut dieser Änderungssatzung war ebenfalls im Amtsblatt der letzten Woche abgedruckt.

7. Änderung der Hundesteuersatzung

Der geänderten Hundesteuersatzung wurde ebenfalls mehrheitlich zugestimmt. Die geänderte Fassung war ebenfalls letzte Woche im Amtsblatt abgedruckt.
Die Hundehalter werden ausdrücklich auf Ihre Anzeigepflicht hingewiesen. Verstöße werden mit einem Ordnungsgeld geahndet.

8. Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen.
(Erschließungsbeitragssatzung)

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 16.03.2005 die KAG Novelle beschlossen. Zum
1. Oktober 2005 wird das Erschließungsbeitragsrecht in Landesrecht übernommen und in das neu gefasste Kommunalabgabengesetz einbezogen. Die bisherigen auf der Grundlage des Baugesetzbuches erlassenen Erschließungsbeitragssatzungen bilden keine tragfähige Satzungsgrundlage für nach dem 01.10.2005 entstehenden Beiträge. Alle Städte und Gemeinden müssen in der Folge neue Erschließungsbeitragssatzungen beschließen. Der Erschließungsbeitragssatzung wurde ebenfalls zugestimmt. Den gesamten Wortlaut können sie ebenfalls in der Ausgabe dieses Amtsblatts nachlesen.

9. Bekanntgabe von Beschlüssen, die in nicht-öffentlichen Sitzungen gefasst wurden

Gem. § 35 (1) der Gemeindeordnung sind solche Beschlüsse welche in nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen gefasst wurden, in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt zu geben, sofern nicht das Wohl oder das berechtigte Interesse Einzelner entgegensteht. Es sind daher folgende Beschlüsse bekannt zu geben:

Gemeinderatssitzung vom 08.11.2005

a) - Mögliche interkommunale Zusammenarbeit bei der Erschließung und Vermarktung
von gemeinsamen Gewerbegebieten.
- Vorstellung der Studie für einen Anschlussknoten an die B30 Neu im Bereich
Niederbiegen Mehlis.
- Zustimmung zur anteiligen Übernahme der Kosten eines Verfahrenmanagers.

BESCHLUSS:
1. Zu rechtlichen Beratung bzw. als Verfahrensmanager wird das Rechtsanwaltsbüro Wurster und Kollegen in Freiburg beauftragt. Die Kosten von Herr Wurster sind in der folgenden Ziffer 2 enthalten.
2. Der bis zur Gründung eines Zweckverbandes entstehende Aufwand (bis maximal 15.000 € für Planungsleistungen und Beratungsleistungen) wird von den drei Gemeinden gemeinsam entsprechenden dem Schlüssel 6/15 Baindt, 6/15 Baienfurt und 3/15 Berg aufgebracht. Der Ausgleich soll mit dem Verband erfolgen.

b) - Baugebiet Voken, Vergabe der restlichen Grundstücke

BESCHLUSS:
Von den noch zum Verkauf anstehenden Grundstücken werden sechs sofort verkauft, über den Verkauf der restlichen Grundstücke entscheidet der Gemeinderat in der Sondersitzung am 15.11.2005.

Gemeinderatssitzung am 15.11.2005

a) Baugebiet Voken

BESCHLUSS:
Die noch restlichen sechs Bauplätze werden nur noch an Baindter Bürger verkauft. Vorberatung der Neufassung der Satzung des Abwasserzweckverbandes Mittleres Schussental. Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Satzung des Abwasserzweckverbandes Mittleres Schussental entsprechend dem vorliegenden Entwurf zu.

b) Sanierung des Hallendaches der großen Sporthalle.

BESCHLUSS:
1. Bei der Sanierung des Hallendaches sind die Lichtkuppeln ersatzlos zu streichen. Es ist zunächst eine Messung des Formaldehydanteils der Spanplatten vorzunehmen. Sollte die Messung negativ ausfallen, sind Sofortmaßnahmen (abdichten) durch die Firma Braig vorzunehmen. Im Rahmen eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs wird Herr Knittel mit der Ausschreibung der Arbeiten für die Sanierung des Hallendaches beauftragt (Flachdach bzw. Kalzitdach).

10. Verschiedenes

a) Es wurde mitgeteilt, dass der Gehweg im Bereich Gartenstraße zur Annabergstraße durch die Anlieger nicht bzw. ungenügend von Schnee und Eis geräumt wird.

b) Schon zum wiederholten Mal haben sich Anlieger über unkontrolliertes Parken in der Buchenstraße beschwert. Vor allem an den Wochenenden wird die Straße beidseitig zugeparkt, so dass für Einsatzfahrzeuge ein Durchkommen unmöglich ist. Zusammen mit der Straßenverkehrbehörde sowie der Polizeibehörde wird man vor Ort entscheiden, mit milden Maßnamen die Situation zu entschärfen ist.

c) Ebenso wurde die teilweise chaotische Parkerei auf dem Wertstoffhof am Freitag Nachmittag angesprochen. Durch Poller oder Ähnliches soll das Parken auf der rechten Seite direkt bei den Wertstoffcontainern verhindert werden.

Bei der Sitzung waren bis zu 12 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

Vielen Dank für Ihr Kommen.

Walter Plangg
Hauptamtsleiter