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Sitzungsbericht 11.01.2005

TOP 1. Bürgerfragestunde

Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen an die Verwaltung gestellt.

TOP 2. Rückblick auf das Jahr 2004 und Vorausschau 2005

Bürgermeister Buemann gab zunächst einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr 2004 und sprach die folgenden wichtigsten Entscheidungen und Themen an:

- Ansiedlung der Firma Dachser im Bereich Schwarzes Loch
- Grundsatzbeschluss zum Bau eines Ganztagesbetreuungsgebäudes
- Sanierung der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule (Flachdachsanierung, Fassadensanierung, Fenstersanierung)
- Gemeinderatswahlen
- Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen zur Nutzung der Schenk-Konrad-Halle
- Bebauungsplan "Voken"
- Erschließung und Verwertung des Baugebiets "Mittlere Breite"
- Beschluss zur Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges -
- Kanalarbeiten in der Stöcklisstraße und entlang der Kreisstraße K 7951

In diesem Jahr wird sich die Verwaltung und der Gemeinderat im wesentlichen mit folgenden Themen zu befassen haben:

- B 30 alt Grunderwerb, Gestaltung, Finanzierung
- Verkauf von Bauplätzen im Baugebiet Voken
- Erweiterung des Gewerbegebiets Mehlis
- weitere Nutzung der Schenk-Konrad-Halle
- Verkauf des Anwesens Riedsenn
- Standort für ein Pflegeheim in Baindt
- Verwertung des Langbaus
- Sanierung Vereinshaus
- Grunderwerb für einen Radweg Schachen-Wickenhaus
- Friedhofserweiterung / Urnenwand
- neuer Standort für Wohncontainer
- Ausbau des Wertstoffhofs
- weitere Sanierungsmaßnahmen an der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule (Sanierung Physikraum, Sporthallenboden, Erneuerung des Schulhofbelages)
- Sanierungsmaßnahmen Altlasten im Bereich Reishaufen

Darüber hinaus wird man im Laufe des Jahres mit Problemen und Aufgaben konfrontiert werden, die aus heutiger Sicht noch nicht absehbar sind.

TOP 3 Erweiterung des Bildungsangebots an der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule durch die Einführung der Ganztagesbetreuung
- Baubeschluss

In der Bauausschusssitzung am 7.12.2004 wurde den Mitgliedern des Bauausschusses durch den Architekten, Herrn Prinz, die Grundlagen zur Erstellung der Ausschreibungsunterlagen auf Basis des Raumbuchs vorgestellt. Der Bauausschuss war mit diesem Vorgehen einverstanden und gab eine entsprechende Empfehlung an den Gemeinderat ab. Es wurde beschlossen, dass dem in der Bauausschusssitzung am 7.12.2004 ausgearbeiteten Baubeschluss zugestimmt wird.

TOP 4 Baubeschluss zur Sanierung des Vereinshauses Klosterhof 5
- Empfehlung des Bauausschusses

Im Rahmen einer Bauausschusssitzung am 2.12.2004 fand im Rathaus eine Besprechung mit dem Bauausschuss, den Vereinsvertretern sowie den Verantwortlichen des Kindergartens "Regenbogen" statt. Es sollen dabei die Standards einer Sanierung festgelegt werden. Am Dienstag, den 7.12.2004 hat der Bauausschuss das Vereinshaus besichtigt und anschließend eine Beschlussempfehlung zur Sanierung an den Gemeinderat ausgesprochen. Der Gemeinderat stimmte der Sanierung des Vereinshauses, Klosterhof 5, im Umfang der Empfehlung des Bauausschusses vom 7.12.2004 zu.

TOP 5 Sanierung Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule
- Vergabe der Arbeiten zum Einbau einer Zu- und Abluftanlage in die Dusch- und Umkleideräume der kleinen Sporthalle

An der Ausschreibung nahmen insgesamt 10 Bieter teil. Die günstigste Bieterin war dabei die Firma Reiners aus Unterankenreute. Die Arbeiten zum Einbau einer Zu- und Abluftanlage in die Dusch- und Umkleideräume der kleinen Sporthalle wurden an die Firma Reiners zum Angebotspreis von 26.868,08 Euro vergeben.

TOP 6 Baugesuche

a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung in der Gartenstraße 62
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.

b) Neubau eines Wohnhauses in der Marsweilerstraße, Flst. 453
Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt.

c) Neubau eines Zweifamilienwohnhauses in Eschenstraße 14
Dem Bauvorhaben wurde ebenfalls zugestimmt. Die Garage muss jedoch ein flachgeneigtes Satteldach erhalten.

d) Neubau eines Ganztagesbetreuungsgebäudes Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule auf dem Flst. 175, Boschstraße1/4
Dem Bauvorhaben wurde ebenfalls zugestimmt.

TOP 7 Bauvoranfrage zum Neubau eines Altenzentrums

In der Gemeinderatssitzung am 9.11.2004 wurde beschlossen, über eine Bauvoranfrage abzuklären, ob im Klosterhof ein Pflegeheim gebaut werden kann. Herr Prinz hat für zwei Varianten Planungen gefertigt. In der Variante 1 verläuft der Bau entlang der bestehenden Stützmauer. Die Variante 2 sieht einen Winkelbau zur bestehenden Pius-Pflege vor. Nach Ansicht des Architekten würde sich an diesem Standort ein Pflegeheim städtebaulich sehr gut einfügen. Über diese Bauvoranfrage soll die Realisierbarkeit des Pflegeheims im Klosterhof baurechtlich geprüft werden. Auf diesem Wege soll eine schriftliche Aussage des Landratsamts zum Standort Klosterhof erreicht werden.

Den Bauvoranfragen zum Neubau eines Altenzentrums nach den Varianten 1 + 2 wurde zugestimmt.

TOP 8 Bebauungsplan "Boschstraße
- Abwägung der Vorgaben, Bedenken und Anregungen, Satzungsbeschluss

Der Bebauungsplan "Boschstraße" mit Textteil und Begründung und die örtlichen Bauvorschriften lagen vom 18.10. bis 18.11.2004 öffentlich aus. Der Bebauungsplan "Boschstraße" umfasst die Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans "Bifang" im Bereich zwischen der Boschstraße 12 und der Boschstraße 36 und die Aufhebung des Bebauungsplans "Bifang Erweiterung". Die Träger öffentlicher Belange wurden von der Auslegung benachrichtigt. Es gingen dabei Vorgaben, Bedenken und Anregungen ein. Es wurde beschlossen, diese Vorgaben, Bedenken und Anregungen zu beachten und darüber hinaus wurde der Bebauungsplan "Boschstraße" sowie die örtlichen Bauvorschriften Boschstraße als Satzung beschlossen.

TOP 9 Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt und in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung zunächst vorberaten.

TOP 10 Berufskleidung der Bauhofarbeiter

Derzeit können die Bauhofarbeiter pro Jahr Berufskleidung bis zu einem Betrag in Höhe von 153,-- Euro bei einem Eigenanteil von 10 % beschaffen. Beträge, die über diese 153,- Euro hinausgehen, sind von den Bauhofarbeitern in voller Höhe selbst zu tragen. Diese Regelung gilt schon mindestens 15 Jahre. Der jährliche Betrag von 153,-- Euro ist schon seit langem nicht mehr auskömmlich, da bereits Sicherheitsschuhe ca. 100 Euro kosten und jedes Jahr neu angeschafft werden müssen. Wir haben nun von 2 Firmen ein Angebot erhalten, bei denen die Berufskleidung gemietet wird. Jedem Bauhofarbeiter werden dabei 2 Bund- oder Latzhosen, 2 lange Jacken, 1 Weste, 1 Goretex-Jacke sowie eine Warnorangeweste zur Verfügung gestellt. Dieses Bekleidungspaket beinhaltet die Anlieferung der gepflegten Berufskleidung 1 x pro Woche. Die Berufskleidung wird gepflegt, gereinigt, kontrolliert und soweit nötig, repariert bzw. ausgetauscht. Für diesen Service fallen pro Woche und Mitarbeiter Kosten i.H. von 8,50 Euro an. Der Vorteil dieses Services liegt darin, dass die Gemeinderarbeiter immer mit zertifizierter Sicherheitskleidung ausgerüstet sind und die Kleidung immer in einem einwandfreien Zustand ist. Zudem würden die Gemeindearbeiter in der Öffentlichkeit in Bezug der Arbeitskleidung ein einheitliches Erscheinungsbild abgeben. Es wurde beschlossen, einen entsprechenden Vertrag über Berufskleidung im Mietservice abzuschließen. Der Eigenanteil beträgt 100,- Euro jährlich. Pro Jahr werden dem Bauhofarbeiter ein paar Sicherheitsschuhe bestellt. Sollte er ein zweites Paar Schuhe benötigen, erhält er hierfür einen Zuschuss i.H. von 50,-- Euro. Die Kosten für ein weiteres Paar Schuhe sind vom Mitarbeiter in voller Höhe zu tragen.

TOP 11 Verschiedenes / Bekanntgaben

a) Die Verwaltung wurde daran erinnert, das Problem gesplittete Abwassergebühren nicht aus den Augen zu verlieren.

b) Verwundert zeigten sich die Mitglieder des Gemeinderats über eine Annonce im Amtsblatt der Gemeinde Baindt vom 24.12.2004, in dem im Neubaugebiet Voken bereits Häuser angeboten werden, obwohl der Verkauf der Grundstücke seitens der Gemeinde noch gar nicht begonnen hat. Viele Interessenten zeigten sich darüber erstaunt. Ortsbaumeister Elbs hat sich mit dem annocierenden Immobilienmakler sofort in Verbindung gesetzt und ihm unmissverständlich klar gemacht, dass diese Vorgehensweise seitens der Gemeinde nicht toleriert wird. Es wird nochmals deutlich gemacht, dass zunächst der Bauplatzpreis festgelegt wird und erst dann im Frühjahr/Frühsommer, mit dem Verkauf der Grundstücke begonnen wird.

Bei der Sitzung waren leider nur 3 Zuhörerinnen/Zuhörer anwesend. Ihnen recht herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Walter Plangg,
Hauptamtsleiter