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Sitzungsbericht 10.01.2006

1. Bürgerfragestunde

Ein Bürger zeigte ich sehr verärgert über die vom Gemeinderat beschlossene Erhöhung der Hundesteuer. Bürgermeister Buemann bemerkte, dass die letzte Hundesteuererhöhung im Jahr 1994 erfolgte. Durch das Aufstellen von Hundetoiletten hat die Gemeinde Baindt in den letzten Jahren auch einen nicht unerheblichen Betrag ausgegeben. Zudem orientiert sich die Höhe der neuen Hundesteuer an den Sätzen, die die benachbarten Gemeinden schon seit längerem erheben.

2. Jahresrückblick auf das Jahr 2005 und Vorausschau 2006

In seinem Rückblick auf das vergangene Jahr ging Bürgermeister Buemann auf folgende Entscheidungen bzw. Themen ein:

- Ansiedlung der Firma Dachser im Bereich Schwarzes Loch
- Übernahme des Anwesens Riedsenns und Auflösung des Sonderkontos
- Verkauf von Grundstücken im Baugebiet Voken
- Sanierung des Vereinshauses
- Umbau des Physiksaal in der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule
- Sanierung Altlasten Reishaufen
- Bau des Geh- und Radweges Schachen-Wickenhaus
- Entscheidung zum Bau einer Urnenwand
- Entscheidung Standort Pflegeheim
- Entscheidung Standort Mobilfunkmast im Bereich Pumphaus Brühl

Im Jahr 2006 wird sich der Gemeinderat mit folgenden Schwerpunkten beschäftigen:

- Neuorganisation in der Wasserversorgung
- Verkauf des Anwesens Riedsenn
- Außenbereichssatzung Wickenhaus
- Verwertung des Langbaus
- B 30 alt – Gestaltung, Finanzierung
- Schaffung neuer Gewerbefläche
- Dachsanierung Sporthalle
- bauliche Entwicklung in Schachen
- Kanal- und Straßensanierungsmaßnahmen
- Bau einer Urnenwand
- Verlagerung von Wohncontainern
- Verbesserung im Wertstoffhof
- neues Feuerwehrfahrzeug
- Einweihung Ganztagesbetreuungsgebäude

Viele Themen werden im Laufe des Jahres noch auf die Verwaltung zukommen, von denen man heute noch nichts ahnt. Bürgermeister Buemann wünscht sich auch in diesem Jahr wieder eine gute und sachliche Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Gemeinderats, die durch gegenseitigen Respekt und Toleranz gegenüber anderen Ansichten und Meinungen geprägt ist.

3. Vorstellung des Seniorenwegweisers

Frau Kaffenberger vom Agendakreis „Kultur und Soziales“ stellte den Ratgeber für Seniorinnen und Senioren und deren Familienangehörige kurz vor. Er enthält wichtige Informationen über vorhandene Angebote und Hilfen sowie die aktuellen Kontaktadressen und kann an Bürgertheke im Rathaus kostenlos abgeholt werden. Neben diesem Seniorenwegweiser gibt es von die Gemeinde Baindt auch noch eine Info-Broschüre für Neubürger, einen Familienratgeber sowie einen Ratgeber für Hinterbliebene.

4. Bebauungsplan 3. Änderung an der Grünenbergstraße, 2. Erweiterung
Abwägung der Vorgaben, Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange- Auslegungsbeschluss

Die Behörden, die Träger öffentlicher Belange sind, und die Nachbargemeinden wurden zum Bebauungsplan 3. Änderung an der Grünenbergstraße 2. Erweiterung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung angehört. Es gingen dabei verschiedene Vorgaben, Anregungen und Bedenken ein, die beachtet und ergänzt werden. Die Verwaltung wurde beauftrag, den Bebauungsplanentwurf für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen, Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen. Die Behörden, die Träger öffentlicher Belange sind, werden von der Auslegung benachrichtigt.

5. Baugesuche

a) Baugesuch zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Jägerweg 11
Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt.

b) Bauvorhaben zur Aufstockung des best. Wohnhauses in der Nelkenstraße 11
Dem Baugesuch wurde ebenfalls zugestimmt.

c) Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Marsweilerstraße 17
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.

d) Baugesuch zur Wohnhauserweiterung und Neubau Doppelgarage, Abbruch eines Teils der Klostermauer und eines Schuppens, Thumbstraße 61
Auch diesem Bauvorhaben wurde zugestimmt.

6. Bebauungsplan „Marsweiler-Spielmann Süd“, Abwägung der Bedenken und Anregungen – Satzungsbeschluss

Der Bebauungsplan „Marsweiler-Spielmann Süd“ mit Textteil und Begründung sowie den örtlichen Bauvorschriften, lagen vom 18.11.2005 bis 19.12.2005 öffentlich aus. Der Bebauungsplan „Marsweiler-Spielmann Süd“ umfasst die Umwandlung einer bisherigen Baulücke unter Einbeziehung von öffentlichen Stellplätzen zu einem Bauplatz. Auf der bestehenden Wendeplatte werden 5 weitere Stellplätze angelegt, des weiteren wurde die Zeppelinstraße als Ost-West-Verbindung zwischen dem Bifang und Marsweiler in die Planung mit aufgenommen. Hierbei werden auch in diesem Bereich weitere Stellplätze ausgewiesen. Die eingegangenen Bedenken und Anregungen werden beachtet und ergänzt. Ein entsprechender Satzungsbeschluss wurde gefasst.

7. Bebauungsplan „Mehlis 4. Änderung“ , Abwägung der Bedenken und Anregungen
- Satzungsbeschluss

Der Bebauungsplan „Mehlis 4. Änderung“ mit Textteil und Begründung und die örtlichen Bauvorschriften lagen vom 02.12.2005 bis 04.01.2006 öffentlich aus. Der Bebauungsplan umfasst den Wegfall des Anbauverbotsstreifens an der Wickenhauserstraße, die Erklärung der privaten Grünfläche zur nichtüberbaubaren Grundstücksfläche, den Wegfall der im Norden liegenden Trasse für einen offenen Graben und die Anhebung der Wandhöhe von
7 m auf 8,50 m im Bereich des Flurstücks 562/12. Die eingegangenen Bedenken und Anregungen werden berücksichtigt und ergänzet. Der Bebauungsplan „Mehlis 4. Änderung“ wurde als Satzung beschlossen.

8. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2006 sowie Wirtschaftspläne der Sonderrechung Wasserversorgung und Sonderrechnung Abwasserbeseitigung 2006

Der Gemeinderat hat sich ausführlich mit dem Zahlenwerk des Haushaltsplans 2006 beschäftigt. Der Haushalt hat ein Gesamthaushaltsvolumen von beinahe 7,95 Mio Euro. Die Gemeinde Baindt hat bisher stets eine positive Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt und somit einen Beitrag zur Deckung der Investitionen im Vermögenshaushalt geleistet. Im Jahr 2006 muss nun zum ersten mal der Vermögenshaushalt 196.430 Euro an den Verwaltungshaushalt zuführen, um einen gesetzeskonformen Haushalt aufzustellen. Die Hebesätze der Grundsteuer B und die Gewerbesteuer wurden an die Ausgleichsstockhebesätze angepasst. Im laufenden Jahr werden alle Ausgaben, seien es Personalausgaben , Ausgaben für Energie, Reinigung, Gebäudeunterhaltung oder Versicherungen, auf den Prüfstand genommen.
Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung sowie die Wirtschaftspläne der Sonderrechung Wasserversorgung und Sonderrechnung Abwasserbeseitigung 2006 einstimmig verabschiedet.

9. Antrag des Waldorfkindergartens auf Bezuschussung von Sanierungsmaßnahmen

Der Waldorfkindergarten hat einen Antrag auf Bezuschussung der Kosten für die Sanierung des Fußbodens sowie der Sanitäreinrichtung gestellt. Insgesamt fallen dafür Kosten i.H. von 27.609,71 Euro an. Derzeit besuchen 12 Kinder aus Baindt den Waldorfkindergarten.
Es wurde beschlossen, dass sich die Gemeinde Baindt an den Kosten der Sanierungsmaßnahmen prozentual der Kindergartenkinder, die aus Baindt stammen, beteiligt. Bei einer maximalen Belegung des Waldorfkindergartens mit 49 Kindern machen die Kinder aus Baindt 24,5 % der gesamten Belegungskapazität aus. Aufgrund der voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 27.609,71 Euro werden die Sanierungsmaßnahmen des Waldorfkindergartens bis zu einem Betrag von max. 6.800 Euro durch die Gemeinde bezuschusst.

10. Verschiedenes / Bekanntgaben

a) Die Verwaltung wurde beauftragt, einen weiteren Hundetoilettenautomaten in der Thumbstraße zwischen Heimsonderschule und Kindergarten St. Martin aufzustellen.

b) Viele Bürgerinnen und Bürger vermissen eine Eisfläche im Baindter Bädle. Darüber hinaus wurde angeregt, im Frühjahr/Sommer einen Sandkasten beim Bädle aufzustellen. Da im Haushalt 2006 ein Betrag für die Sanierung/Umgestaltung des Baindter Bädles eingestellt wurde, wird die Verwaltung mit den Mitgliedern des Agendakreises „Baindter Bädle“ sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern die weitere Vorgehensweise abklären.

c) Gerade im Hinblick auf den Einsturz des Hallendachs in Bad-Reichenhall wurde nach dem aktuellen Stand in Sachen Sanierung des Hallendachs der großen Sporthalle angefragt. Man war sich einig, dass unverzüglich durch einen Fachmann festgestellt wird, ob eine Gefahr durch das Hallendach ausgeht. Sollte dies der Fall sein, wird die Halle unverzüglich gesperrt.

Bei der Sitzung waren bis zu 10 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

Vielen Dank für Ihr Kommen.

gez. Walter Plangg, Hauptamtsleiter