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Sitzungsbericht 08.11.2005

1. Bürgerfragestunde

a) Es wurde angefragt, ob es nicht möglich ist, an der Stöcklisstraße den Straßenrand zu befestigen und die Sicherheit von Kindern und Spaziergängern zu erhöhen. Aufgrund der schmalen Straße kann es bei Begegnungsverkehr zu gefährlichen Situationen kommen. Ortsbaumeister Elbs wird sich die Angelegenheit vor Ort anschauen.

b) Es wurde das undichte Dach der großen Sporthalle angesprochen. Ein schon länger geplantes überregionales Fußballturnier musste aufgrund des eindringenden Regenwassers am vergangenen Samstag kurzfristig abgesagt werden. Bürgermeister Buemann teilte mit, dass für die Sanierung des Daches Kosten in Höhe von mindestens 100.000 Euro anfallen. Die Verwaltung ist bemüht, eine schnelle, gute und wirtschaftliche Lösung zu finden.

c) Zum wiederholten Male wurde darauf hingewiesen, dass trotz Halteverbot in der Buchenstraße dort Fahrzeuge abgestellt werden. Vor allem spielende Kinder sind dadurch gefährdet. Die Verwaltung wird sich mit dem Polizeirevier Weingarten in Verbindung setzen, damit dort verstärkt Kontrollen vorgenommen werden.

2. Fortschreibung der Globalberechnung –Globalberechnung für den Kanal-, Klär- und Wasserversorgungsbeitrag

Die Globalberechnung stellt eine Berechnung zur Ermittlung des höchstzulässigen Beitragssatzes dar, in dem den Gesamtkosten einer öffentlichen Einrichtung, z.B. Kanalnetz, sämtliche jetzt früher oder erst künftig beitragspflichtigen Grundstücke gegenübergestellt werden. Durch diese Kalkulationsmethode wird dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz Rechnung getragen, der alle Grundstücke gleich berücksichtigt und belastet.
Der dem Gemeinderat von der Firma Allewo vorgelegten Globalberechnung wurde zugestimmt.

3. Schulsozialarbeit an der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule – Verlängerung des Vertrags mit dem Martinshaus Kleintobel

In der Gemeinderatssitzung am 03.Dezember 2002 wurde beschlossen, dass eine Schulsozialarbeitsstelle (75 % Beschäftigungsumfang) an der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule unter der Trägerschaft des Martinshauses Kleintobel geschaffen wird. Zum 15. März 2003 wurde Frau Jauch als Schulsozialarbeiterin eingestellt. Mit dem Martinshaus Kleintobel als Träger wurde ein entsprechender Vertrag zunächst über 3 Jahre abgeschlossen. Der Jugendhilfeausschuss des Landratsamt Ravensburg hat in seiner Sitzung am 01.07.2003 beschlossen, dass die Schulsozialarbeit an der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule für zunächst 3 Jahre in das Förderprogramm Schulsozialarbeit des Landkreises Ravensburg aufgenommen wird. In der Zeit von 16.03.2003 bis 15.03.2006 wird ein Zuschuss in Höhe von 1/3 der Personalkosten übernommen. Frau Jauch gab dem Gremium in einem Rückblick die Angebote bzw. Aufgabenfelder der Schulsozialarbeit bekannt. Die ebenfalls anwesende Rektorin der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule, Frau Teumer-Schwaderer, betonte die gute Zusammenarbeit zwischen Schule und Schulsozialarbeit.
Es wurde beschlossen, den Vertrag mit dem Martinshaus Kleintobel bis zum 15.03.2009 zu verlängern.

4. Eigenkontrollverordnung – Vorstellung der Kanalsanierung im Bereich der Buchen-, Dachs- und Rehstraße

Der bei diesem Tagesordnungspunkt anwesende Herr Klingenstein vom Ing.-Büro Marschall und Klingenstein informierte die Mitglieder des Gemeinderats über die vorgesehenen Arbeit der Kanalsanierung im Bereich der Buchen-, Dachs- und Rehstraße. Es wurde beschlossen, das Ing.-Büro Marschall und Klingenstein zu beauftragen, die vorgestellten Baumaßnahmen öffentlich auszuschreiben.

5. Austausch der Wasserleitung in der Buchenstraße von DN 80 auf DN 100

Im Bereich der Buchenstraße in die in den 50er Jahren gebaute Wasserleitung zu klein dimensioniert. Die Hausanschlussleitungen der angrenzenden Mehrfamilienhäuser sind stumpf, das heißt, ohne Schachtbauwerk an die Hauptleitung angeschlossen. Abstellmöglichkeiten außerhalb der Gebäude sind nicht vorhanden oder funktionieren nicht mehr, sodass bei kleineren Reparaturen größere Abschnitte abgesperrt werden müssen. Auch im Bereich der Grundwasserversorgung des Löschwasserdargebots bestehen Defizite. Das Ing.Büro Marschall und Klingenstein wurde beauftragt, diese dargestellte Baumaßnahmen öffentlich auszuschreiben.

6. Bebauungsplan „Mehlis 4. Änderung“ – Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren – Aufstellungsbeschluss

Durch die Bauwünsche der in diesem Bereich ansässigen Firma Pfaff ist eine Bebauungsplansänderung notwendig. Diese Änderung beinhaltet den Wegfall des Anbauverbotsstreifen an der Wickenhauserstraße auf dem Grundstück Flst. 562/12 sowie dem Grundstück Flst. 562. Die private Grünfläche wird zur nichtüberbaubaren Grundstücksfläche erklärt. Die Wandhöhe wird im Bereich der neuen Lagerhalle von derzeit 7 m auf 8,50 m angehoben. Der an der Nordgrenze des Bebauungsplans liegende offene Graben wurde entgegen des Bebauungsplans von der Firma Pfaff auf ihr Grundstück als verdohlter Graben verlegt, somit entfällt die im Bebauungsplan vorgesehene Trasse.
Es wurde beschlossen, für den im Plankonzept dargestellten Bereich nach § 2 Abs. 1 BauGB ein Änderungsverfahren einzuleiten. Diese Bebauungsplanänderung wird nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von 1 Monat öffentlich ausgelegt. Die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange und von der Planung berührt sind, werden am Verfahren beteiligt.
Die Kosten dieses Änderungsverfahrens werden von der Firma Pfaff getragen.

7. Bebauungsplanänderung „Grünenbergstraße 2. Erweiterung“ – Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die vereinfachte Offenlegung und vereinfachte Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Im Zusammenhang mit den Bauwünschen eines Grundstückeigentümers wurde in der Gemeinderatssitzung am 04.10.2005 beschlossen, dass der Bebauungsplan Grünenbergstraße 2.Erweiterung geändert wird. Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplan wird parallel zur Grundstücksgrenze um 2,50 m in westliche Richtung verschoben. Zwischen den zwei geplanten Bauplätzen verläuft ein 4 m breites Leitungsrecht, dort soll später der Kanal verlegt werden. Auf den Baulätzen wird jeweils 1 Baufenster ausgewiesen.
Es wurde beschlossen, für den im Plankonzept dargestellten Bereich nach § 2 Abs. 1 BauGB ein Änderungsverfahren einzuleiten. Die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind und von der Planung berührt werden, sowie die Bürger sind am Verfahren zu beteiligen.

8. Bebauungsplan „Marsweiler Spielmann I, 2. Änderung“ – Abwägung der Vorgaben, Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange – Auslegungsbeschluss

Es wurde beschlossen, die vorgebrachten Vorgaben, Anregungen und Bedenken zu beachten bzw. zu ergänzen, des weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, den entsprechenden Bebauungsplanentwurf für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Behörden, die Träger öffentlicher Belange sind, werden von der Auslegung benachrichtigt.

9. Baugesuche

a) Baugesuch zum Neubau einer Lagerhalle am Föhrenried 31
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.

b) Baugesuch zum Bau einer Doppelgarage mit Natursteinstützmauer, Nutzungsänderung eines Teils der Betriebsleiterwohnung im UG, Stöcklis 1
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.

c) Baugesuch zur Errichtung von 6 Wohncontainern, Umsetzung von der Stöcklisstraße in die Boschstraße
Auch diesem Baugesuch wurde zugestimmt.

Fraktionsübergreifend war man sich jedoch einig, dass der Standort nicht ideal ist. Mangels Alternativen war jedoch eine andere Entscheidung nicht möglich.

10. Vorzeitige Beendigung des Stromkonzessionsvertrags vom 01.01.1989, Bekanntmachung der vorzeitigen Beendigung im Bundesanzeiger

Die Gemeinde Baindt hat 1989 einen Stromkonzessionsvertrag (Wegenutzungsvertrag) mit der EVS über 20 Jahre abgeschlossen. Darin hat sich die Gemeinde verpflichtet, alle im Verfügungsrecht unterstehenden öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und dem Betrieb von Leitungen ausschließlich Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung und Zubehör zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern zur Verfügung zu stellen. Die EVS hat sich ihrerseits verpflichtet, die Höchstsätze der Konzessionsabgabe zu bezahlen. Am 13.07.2005 ist das neue Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung in Kraft getreten. Der alte Vertrag bot einen Nachlass von 10 % auf allgemeine Tarife der Gemeindeanlagen beim Strombezug. Nach neuem Recht wurde dieser Rabatt durch einen Nachlass von 10 % auf die Netznutzungsentgelte im Niederspannungsnetz ersetzt. Aufgrund des Umstandes, dass seit 1989 durch die Kommunen regelmäßig eine vom allgemeinen Tarif stattfindende abweichende Vereinbarung von Sonderkonditionen mittels Abschluss von Kommunalverträgen für den Bezug von Strom erfolgt, und der in den Konzessionsverträgen eingeräumte Rabatt von der EnBW nicht mehr gewährt wurde, ist die neue Regelung für Baindt rein wirtschaftlich betrachtet weitaus vorteilhafter. Durch einen Nachlass von 10 % auf die Netznutzungsentgelte im Niederspannungsnetz für gemeindeeigene Anlagen bekäme die Gemeinde Baindt bereits zusätzlich 2006, 2007 sowie 2008 einen Rabatt i.H. von ca. 4.800 Euro pro Jahr.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Stromkonzessionsvertrag im gemeinsamen Einvernehmen mit der EnBW aufzuheben. Diese Aufhebung ist im nächsten Bundesanzeiger bekanntzumachen. Nach Ablauf der Wartefrist von 3 Monaten entscheidet der Gemeinderat über den Konzessionsneuvertrag sowohl bei einem bzw. mehreren Bewerbern.

11. Information zum Haushaltsjahr 2005 – Investitionsprogramm 2006

Der Kämmerer der Gemeinde Baindt, Herr Abele, informierte das Gremium zunächst ausführlich über den Haushaltsvollzug 2005. Das Rechnungsjahr 2005 gestaltet sich schwieriger als erwartet. Neben geringeren Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen wird der Verwaltungshaushalt auch durch eine höhere Kreisumlage sowie eine höhere Finanzausgleichsumlage belastet. Dem in Anschluss daran besprochenen Investitionsprogramm 2006 wurde zugestimmt.

12. Verschiedenes

a) Es wurde mitgeteilt, dass sich der Dorfplatz immer mehr zum Treffpunkt für Jugendliche entwickelt mit den Begleiterscheinungen Ruhestörung und liegengebliebener Müll.

b) Über das Thema Sperrmüllabfuhr soll in der nächsten Gemeinderatssitzung diskutiert werden.

c) Es wurde mitgeteilt, dass sich einige Gewerbetreibende am Dorfplatz durch Laubsaugarbeiten des Bauhofs gestört fühlen.

An der Sitzung waren bis zu 14 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihr Kommen.

Walter Plangg, Hauptamtsleiter