Hauptmenue

» Startseite    » Rathaus    » Bürgerinfo   » Baindt   » Links   » Kontakt

Sitzungsbericht 07.06.2005

1. Bürgerfragestunde

Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurden keine Fragen an die Verwaltung gestellt.

2. Kindergartenangelegenheiten
a) Vorstellung Kindergarten "Regenbogen"

Die Erzieherinnen des Kindergartens "Regenbogen", Frau Blank und Frau Seibel, stellten den Kindergarten, der im Klosterhof 5 untergebracht ist, vor. Seit Oktober 1991 gibt es nun diese Einrichtung, die zunächst nur als Provisorium gedacht war. Der Kindergarten "Regenbogen " arbeiten situationsorientiert, liebevoll, familiär und gesellig, zeitgemäß und transparent sowie kindgerecht mit Freispiel und bietet viele Angebote und Projekte an. Kurzum der Leitspruch "natürlich, beweg, offen und bunt" wird voll umgesetzt. Der Vortrag der Erzieherinnen wurde durch diverse Lichtbilder von der Einrichtung bzw. von den Kindern durch den Elternbeirat umrahmt.

b) örtliche Bedarfsplanung

Das neue Kindergartengesetz trat zum 01. Januar 2004 in Kraft. Nach § 3 Abs. 1 des Kindergartengesetzes hat die Gemeinde für alle Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Kindergartenplatz zur Verfügung zu stellen. Um die benötigten Plätze festzustellen, ist eine örtliche Bedarfsplanung jährlich aufzustellen. Der Gesamtbedarf im Kindergartenjahr 2005/2006 beläuft sich auf 194 Kindergartenplätze, im Kindergartenjahr 2006/2007 auf 175 Kindergartenplätze und im Kindergartenjahr 2007/2008 voraussichtlich ebenfalls auf 175 Kindergartenplätze. Insgesamt stehen in der Gemeinde 190 Kindergartenplätze zur Verfügung. Aufgrund der neu ausgewiesenen Bauplätze in Voken bzw. in der Mittleren Breite wird sich durch den Zuzug von Familien die Anzahl der Kinder, die einen Kindergartenplatz benötigen, um ca. 10 bis 15 erhöhen. Das bedeutet, dass auch in den kommenden Jahren die Kindergärten der Gemeinde voll ausgelastet sind.
- Der vom Hauptamtsleiter Herrn Plangg vorgestellten örtlichen Bedarfsplanung wurde zugestimmt.

c) Anpassung der Kindergartenbeiträge

Die Elternbeiträge für die gemeindlichen Kindergärten wurde wie folgt festgelegt:

Elternbeiträge bei 11 Monaten Kindergartenjahr 2005/2006 Kindergartenjahr 2006/2007
für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind 82,-- € 84,-- €
für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 62,-- € 64,-- €
für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 41,-- € 43,-- €
besuchen 2 oder 3 Kinder aus einer Familie den Kindergarten, beträgt der Elternbeitrag 82,-- € 84,-- €

Familien mit 4 Kindern und mehr sind vom Elternbeitrag freigestellt. Bei der Bemessung des Beitrags werden alle Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres berücksichtigt.

3. Verlängerung des Treuhandfinanzierungsvertrages B 30 Neu zwischen den Gemeinden Baindt und Baienfurt

Die Gemeinden Baindt und Baienfurt haben im Juni 1997 ein Treuhandkonto bei der L-Bank zur Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit dem Bau der B 30 Neu eingerichtet. Die Laufzeit betrug 4 Jahre. Im Juni 2001 wurde der Treuhandfinanzierungsvertrag um 2 Jahre und im Juni 2003 um weitere 2 Jahre verlängert. Diese Verlängerung läuft jetzt aus. Nachdem nun die Gemeinden Baienfurt und Baindt die Dachser-Ansiedlung am Standort "Schwarzes Loch" in die Wege geleitet und geschafft haben, sollte das Treuhandkonto noch bis zu einem Verkauf des Riedsenn-Areals verlängert werden.

- Der Verlängerung des Finanzierungsvertrages zwischen der L-Bank und der Gemeinden Baindt und Baienfurt um ein Jahr wurde zugestimmt. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde für diese Verlängerung einzuholen.

4. Baugesuche

a) Baugesuch zum Erstellen einer Doppelhaushälfte mit Garage, Eschenstraße 8
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.

b) Baugesuch zum Erstellen einer Doppelhaushälfte mit Garage, Eschenstraße 8/1
Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt.

c) Bauvorhaben zur Errichtung eines Gartenhauses mit Pizzaofen in der Wickenhauerstraße 35
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.

d) Baugesuch zum Anbau von Wohn- und Kellerräumen, Schachener Str. 82
Auch hier wurde dem Baugesuch zugestimmt.

e) Bauvorhaben zur Erweiterung des Milchviehstalls und Teilumbau des Altstalls, Hirschstraße 178
Dem Bauvorhaben wurde ebenfalls zugestimmt.

5. Interkommunale Zusammenarbeit bei der Erschließung und Vermarktung von gemeinsamen Gewerbegebieten

Bürgermeister Buemann ging zunächst auf die Ausgangslage Ende der 90er Jahre ein. Die Gemeinden Baindt, Baienfurt und Berg haben keine oder nur geringe Gewerbeflächen anzubieten. Der Versuch, im Bereich der Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Mittleres Schussental ein Gewerbegebiet auszuweisen, findet keine einhellige Zustimmung. Der Vorstoß beim Gemeindeverband Mittleres Schussental, den Flächennutzungsplan entsprechend fortzuschreiben, wird angenommen und Mitte des Jahres 2000 beginnt die Sektorale Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverbandes Mittleres Schussental für Gewerbe und Verkehr. Ende 2004 wird diese Fortschreibung rechtskräftig. Von Bedeutung sind etwa 24 ha neue gewerbliche Flächen beim Ganter-Hof westlich von Ravensburg und insgesamt ca. 37,5 ha neue gewerbliche Flächen auf den Gemarkungen von Baienfurt (10,2 ha) sowie Baindt (27,3 ha) hauptsächlich im Bereich des Gewerbegebiets Mehlis der Gemeinde Baindt. Im Gemeindeverband Mittleres Schussental verständigt man sich darauf, dass Ravensburg sich um die möglichen Gewerbeflächen beim Ganterhof kümmert und die kleineren Gemeinden im Nordraum des Mittleren Schussentals sich um die dortigen Flächen kümmern.

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

1. Der Gemeinderat stimmt im Grundsatz einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Baienfurt und Berg bei der Erschließung und Vermarktung der neu im Flächennutzungsplan des Gemeindeverbands Mittleres Schussental im Bereich um Mehlis und zwischen Mehlis und Niederbiegen bereits ausgewiesenen oder noch auszuweisenden Flächen zu.
2. Die bestehenden Gewerbegebiete Niederbiegen und Mehlis sind in die interkommunale Zusammenarbeit mit einzubeziehen.
3. Die Zusammenarbeit soll -vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats zu einem noch vorzulegenden Satzungsentwurfs - in Form eines öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes erfolgen.
4. Die Grunderwerbsverhandlungen sollen von jeder Gemeinde für ihre Gemarkung aufgenommen werden.
5. Die Ingenieurleistungen der Firma Pirker und Pfeifer, Ingenieure aus Münsingen, werden vom eventuellen Zweckverband , ansonsten zwischen den Gemeinden Baienfurt, Berg und Baindt zu gleichen Teilen übernommen.

6. Umbau Klosterhof 5 - Vereinshaus
-Vergabe der Rohbauarbeiten, Putz- mit Trockenbauarbeiten und Tischler-Fensterarbeiten

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Rohbauarbeiten dem günstigsten Anbieter, der Firma Schützbach aus Baindt zum Angebotspreis von 34.078,87 Euro zu erteilen. Die Putzarbeiten mit Trockenbauarbeiten wurden an den günstigsten Bieter, der Firma Helmut Baum aus Fronreute zum Angebotspreis von 80.258,78 Euro vergeben. Die Tischler- und Fensterbauarbeiten wurden an den günstigsten Bieter, der Firma Schmid aus Unlingen zum Angebotspreis von 37.723,20 Euro vergeben.

7. Sanierung der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule
- Vergabe der Arbeiten zum Umbau und Umgestaltung des Physik-, Chemie- und Biologieraumes

Die Arbeiten der naturwissenschaftlichen Einrichtungen Los 1 wurden an die Firma WRT Laborbau-Systeme zum Angebotspreis von 38.527,68 Euro vergeben. Die Arbeiten der naturwissenschaftlichen Einrichtungen Los 2 wurde ebenfalls an die Firma WRT-Laborbau-Systeme zum Angebotspreis von 33.155,41 Euro vergeben. Die Schreinerarbeiten wurden an den günstigsten Bieter, die Firma Elbs aus Baienfurt zum Angebotspreis von 16.163,44 Euro vergeben. Die Arbeiten der Elektroinstallationen wurden an die Firma Kessler aus Bad-Waldsee zum Angebotspreis von 14.410,84 Euro vergeben. Die Arbeiten der Wasser- und Abwasserinstallation und Heizung wurden an den günstigsten Bieter, die Firma Gutekunst aus Ravensburg zum Angebotspreis von 7.343,39 Euro vergeben. Die Guß-Aßphalt-Estrich-Arbeiten wurden an den günstigsten Bieter, die Firma Meschenmoser zum Angebotspreis von 4.535,83 Euro vergeben. Die Bodenbelagsarbeiten wurden an den günstigsten Bieter, die Firma Raum und Design aus Friedrichshafen zum Angebotspreis von 8.004,20 Euro vergeben. Die Malerarbeiten wurden an die Firma Heinrich Schmid zum Angebotspreis von 3.493,18 Euro vergeben. Die Arbeiten der Baureinigung wurden an die Firma Christus Jakumis zum Angebotspreis von 1.407,92 Euro vergeben.

8. Änderung der Hauptsatzung

Es wurde beschlossen, dass die Wertgrenzen der beschließenden Ausschüsse (Verwaltungsausschuss, Bauausschuss) gem. § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung denen in § 8 angepasst werden. Der Bauausschuss ist somit für die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zu einem Betrag von 35.000 Euro zuständig.

9. Verschiedenes / Bekanntgaben

a) Am 13. April 2005 wurden im Rahmen einer sogenannten Verkehrsschau verschiedene neuralgische Punkte im Gemeindegebiet mit Vertretern der Polizei, des Straßenbauamts sowie des Landratsamts Ravensburg angeschaut. Die weitere Vorgehensweise wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen abgeklärt.

b) Es wurde angefragt, warum im Baindter Bädle immer noch kein Wasser ist. Ortsbaumeister Elbs teilte mit, dass, sobald die Witterung es zulässt, das Bädle zunächst ausgebaggert wird. Die entsprechenden Arbeiten sind vergeben.

c) Die Verwaltung wurde aufgefordert, einen weiteren Hundekotbeutelautomaten in der Thumbstraße Richtung Kindergarten St. Martin aufzustellen.

d) Die Verwaltung wurde gebeten, die Vergabe der Grundstücke im Baugebiet Voken zügig voranzutreiben. Zwischenzeitlich haben 14 Bauplatzinteressenten den Kauf eines von ihnen gewünschten Baugrundstücks zugesagt.

An der Sitzung waren bis zu 15 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

Vielen Dank für Ihr Kommen.

Walter Plangg, Hauptamtsleiter