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Sitzungsbericht 07.03.2006

1. Bürgerfragestunde

Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurden keine Fragen gestellt.

2. Sanierung der Sporthalle
- Vergabe der Zimmer- und Holzbauarbeiten
- Vergabe der Dachabdichtungsarbeiten

In der Gemeinderatsitzung vom 07.02.2006 hat der Gemeinderat Herrn Bauingenieur Knittel beauftragt, die Zimmer- und Holzbauarbeiten und die Dachabdichtungsarbeiten beschränkt auszuschreiben. Die beiden Ausschreibungen sind an jeweils sieben Firmen verschickt worden. Der Eröffnungstermin wurde auf den 01.03.2006 gelegt. Für die Gewerke Dachdeckungsarbeiten (Kalzip-Dach) und Betonsanierung bereitet Herr Knittel die öffentliche Ausschreibung vor. Da mit einer Zuschusszusage nicht vor Juni bzw. Juli 2006 zu rechnen ist, sollte die Ausschreibung zeitnah zum Vergabetermin bzw. zur Zuschlagsfrist veröffentlicht werden (Juni, Juli 2006).

Beschluss:
1. Die Zimmer- und Holzbauarbeiten zur Sanierung der Sporthalle werden zum Angebotspreis von 53.805,17 € an die Firma MS-Holzbau GmbH, Hütten 1 aus 88213 Ravensburg-Bavendorf, vergeben.
2. Die Dachabdichtungsarbeiten werden zum Angebotspreis von 35.969,28 € an die Firma Holl Flachdachbau GmbH & Co. KG, Deisenfangstraße 51/1 in 88212 Ravensburg vergeben.
3. Die Gewerke Dachdeckungsarbeiten (Kalzip-Dach), Betonsanierung, Optimierung der Beleuchtung und Sportbodensanierung werden zeitnah zur evtl. Zuschusszusage öffentlich ausgeschrieben.

3. Baugesuche
- Baugesuch zur Nutzungsänderung Büro in Betriebsleiter- bzw. Mitarbeiterwohnung, Mehlisstraße 19, Flst. 563/5

Der Bauherr plant einen Teil des bestehenden Büros im Obergeschoss zu einer Betriebsleiter- bzw. Mitarbeiterwohnung umzunutzen. Der geplanten Wohnung werden zwei Stellplätze auf dem Grundstück zugeordnet.

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen für die Erteilung einer Ausnahme zur Nutzungsänderung Büro in Betriebsleiter- bzw. Mitarbeiterwohnung in der Mehlisstraße 19 wird erteilt.

4. Bebauungsplan 3. Änderung "An der Grünenbergstraße, 2. Erweiterung"
- Abwägung der Bedenken und Anregungen
- Satzungsbeschluss

Der Bebauungsplan 3. Änderung "An der Grünenbergstraße, 2. Erweiterung" mit Textteil und Begründung und die örtlichen Bauvorschriften lagen vom 03.02.2006 bis 03.03.2006 öffentlich aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden von der Auslegung benachrichtigt. Es gingen dabei Vorgaben, Bedenken und Anregungen ein.

Beschluss:
1. Die Anregungen werden beachtet und ergänzt.
2. Der Gemeinderat stimmte dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans "An der Grünenberstraße, 2. Erweiterung" zu.

5. Bebauungsplan "Marsweiler-Spielmann I. 2. Änderung" – Aufstellungsbeschluss

In der Gemeinderatssitzung am 10.01.2006 wurde der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Marsweiler Spielmann Süd“ (Ausweisung Bauplatz im Spielmannsweg, Ost-West-Verbindung Zeppelinstraße) beschlossen. Dieser Bebauungsplan überschneidet sich nun mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplans „Marsweiler – Spielmann I“. Der neue Bebauungsplan „Marsweiler Spielmann Süd“ muss deshalb aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplan „Marsweiler Spielmann I“ heraus genommen werden.

Beschluss:
1. Für den im Plankonzept dargestellten Bereich wird nach §§ 2 Abs. 1 BauGB und 74 Abs. 7 LBO ein Änderungsverfahren eingeleitet.
2. Die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind und von der Planung berührt werden sowie die Bürger, sind am Verfahren zu beteiligen.

6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung)

Seit Jahren praktiziert die Gemeinde Baindt zusammen mit der RaWEG die getrennte Erfassung und Verwertung von Haushaltsgroßgeräten, Haushaltskühlgeräten, Fernsehgeräten und Monitoren. Ab 24.03.2006 gilt das ElektroG, das - neben dieser bisher freiwilligen Praxis - die Erfassung und Verwertung diesen und weiteren E-Schrotts verbindlich regelt.
Die Bürger der Gemeinde Baindt haben ab dem 24.03.2006 die Möglichkeit ihre Elektro- und Elektronikgeräte auf dem Wertstoffhof kostenlos zu entsorgen. Die Gemeinde Baindt trägt hierbei lediglich die Erfassungskosten (Containermiete). Die RaWEG hat die Firma Bausch beauftragt, die sowohl die Abholung in der Gemeinde als auch die Verwertung zum Nulltarif leistet.
Im Rahmen der Gesetzesänderung muss die Abfallwirtschaftssatzung minimal angepasst werden.
Die Satzungsänderung ist aufgrund der Gesetzeslage zwingend und wird von der Verwaltung befürwortet.

Beschluss:
- Der Satzungsänderung zum 23.03.2006 wurde zugestimmt.

7. Neubesetzung des Gutachterausschusses
- Ersatz für ausgeschiedenes Mitglied

Da der frühere Kämmerer , Herr Geiger, bei der Gemeinde ausgeschieden ist, ist seither die Position des Vorsitzenden im Gutachterausschuss unbesetzt.
Grundsätzlich sollten immer 2 Beschäftigte der Gemeindeverwaltung dem Gutachterausschuss angehören. Herr Wolfgang Abele ist daher zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gutachterausschusses neu zu bestellen.

Beschluss:
a) Herr Werner Elbs wird zum Vorsitzenden des Gutachterausschusses bestellt.
b) Herr Wolfgang Abele wird zum stellvertretenden Vorsitzenden bestellt.
c) Der Gutachterausschuss setzt sich nach dieser Bestellung wie folgt zusammen:
- Herr Werner Elbs als Vorsitzender
- Herr Wolfgang Abele als Stellvertreter
- Herr Uwe Nehls als weiteres Mitglied
- Herr Albert Konzett als weiteres Mitglied
- Herr Hugo Futterer als weiteres Mitglied
- Herr Günter Güls als weiteres Mitglied
- Herr GR Fritz Bader als weiteres Mitglied
- Herr Engelbert Schützbach als weiteres Mitglied

8. Sanierung Klosterhof
- Sanierungsvereinbarung über das Gebäude Klosterhof 13

Mit dem Projekt Modernisierung- und Instandsetzung am Gebäudes Klosterhof 13 wird im Gebiet „Klosterhof“ die Sanierung fortgesetzt. Nach dem Stand der Planung muß das Gebäude nicht beseitigt werden. Es hat Missstände und Mängel im Sinne des § 177 BauGB, die durch Modernisierung- und Instandsetzungsmaßnahmen beseitigt werden können. Beim Gebäude handelt es sich um ein Denkmal.
Folgende Gewerke sollen zur Ausführung kommen:
Abbrucharbeiten, Beton- und Stahlbetonarbeiten, Putz- und Stuckarbeiten, Natursteinarbeiten, Zimmerer und Holzarbeiten, Klempnerarbeiten, Schlosserarbeiten, Tischler- und Fensterbauarbeiten sowie Maler- und Lackierarbeiten.
Zur Deckung der Baukosten in Höhe von 168.100,-- € wird vorgeschlagen, ein Zuschuss von 40%, maximal 67.240,-- € zu gewähren.
Es wurde beschlossen, der den Berechnungen zugrundeliegenden Sanierungsmaßnahmen am Gebäude Klosterhof 13 wird zugestimmt.
Der vorliegenden Sanierungsvereinbarung wird zugestimmt. Der vorläufig errechnete Sanierungszuschuss beträgt 67.240,--€

Beschluss:
1. Der den Berechnungen zugrundeliegenden Sanierungsmaßnahmen am Gebäude Klosterhof 13 wird zugestimmt.
2. Der vorliegenden Sanierungsvereinbarung wird zugestimmt. Der vorläufige errechnete Sanieungszuschuss beträgt 67.240,- Euro.

9. Bekanntgabe von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden

Gemäß § 35 Abs. 1 der Gemeindeordnung sind solche Beschlüsse, welche in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen gefasst wurden, in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung bekanntzugeben, sofern nicht das Wohl oder das berechtigte Interesse Einzelner entgegensteht.
Es sind daher folgende Beschlüsse bekanntzugeben:

GR-Sitzung vom 10. Januar 2006
Neue Arbeitszeitregelung für Beschäftigte nach dem TvöD
Beschluss:
1. Ab 01.12.2005 wird bei
-Neueinstellungen
-Übernahme von Auszubildenden
-Höhergruppierung wegen Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
-Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse
einzelvertraglich die 40 Stunden-Woche vereinbart
2. Für die bisherigen Beschäftigten verbleibt es vorerst bei der 38,5 Stunden-Woche

GR-Sitzung vom 07.Februar 2006
Personalangelegenheiten
1. Frau Alexandra Stoll wird die Kindergartenleitung des Kindergartens "Sonne Mond und Sterne" ab 03.März 2006 auf Dauer übertragen.
2. Das befristete Arbeitsverhältnis von Frau Knaupp wird zum 03. März 2006 in ein unbefristetes umgewandelt.

10. Verschiedenes / Bekanntgaben

a) Die Verwaltung wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass stark überfüllte Müllgefäße nicht mehr geleert werden. Die Verwaltung gibt diese Information an das beauftragte Unternehmen Alco-Süd weiter.

b) Der Gemeinderat hat der Verlängerung der bau- und naturschutzrechtlichen Kiesabbaugenehmigung der Abbauabschnitte II a, III und IV auf Flst. 248/5 der Gemarkung Baindt bis zum 31.12.2008 zugestimmt.

An der Sitzung waren bis zu 6 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

Vielen Dank für Ihr Kommen.

Elmar Buemann, Bürgermeister