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Sitzungsbericht 06.02.2007

1. Bürgerfragestunde

Es wurde keine Frage gestellt.

2. Vorläufiger Nachweis über die Einhaltung der haushaltswirtschaftlichen Sperre im Rechnungsjahr 2006

Für das Haushaltsjahr 2006 erließ der Gemeinderat eine 10-prozentige Haushaltssperre. D. h. bei den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben wurden 102.560,- € gesperrt. Diese Sperrung wurde um 66.678,- € nicht eingehalten. Aber aus dem vorläufigen Ergebnis ergibt sich eine Haushaltsentlastung von 35.682,- €. Herr Abele erläuterte dem Gemeinderat die einzelnen Positionen, welche überzogen, aber auch diejenigen, die eingehalten oder sogar unterschritten wurden. Die einzelnen Positionen werden im Zusammenhang mit der Jahresrechnung nochmals dargestellt.

3. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2007 sowie Wirtschaftspläne der Sonderrechnung Wasserversorgung und Sonderrechnung Abwasserbeseitigung 2007

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Rechnungsjahr 2007 wurden von Herrn Abele aufgestellt. Der Haushalt 2007 gibt wieder Anlass zur Freude und zur Zuversicht. Verbesserte konjunkturelle Rahmenbedingungen und ein weiterer Anstieg der Steuereinnahmen wie auch der Leistungen im kommunalen Finanzausgleich bieten 2007 auf der Einnahmeseite seit langem erstmals Lichtblicke für alle Städte und Gemeinde.
Der Gesamthaushalt der Gemeinde Baindt hat 2007 ein Volumen 8.805.490 € (Vorjahr 7.947.875 €). Für den Verwaltungshaushalt sind 2007 5.959.050 € (Vorjahr 5.577.025 €), für den Vermögenshaushalt 2.846.440 € (Vorjahr 2.370.850 €) veranschlagt. Der Verwaltungshaushalt liegt fast 615.000 € über dem Ergebnis von 2005. Die Zuführungsrate liegt, sofern sich die Orientierungsdaten vom Haushaltserlass bestätigen, bei 532.690 €.
Herr Abele erläutert zunächst die wichtigsten Einnahme- und Ausgabequellen der Gemeinde. Die größte Einnahmeposition des Verwaltungshaushalts ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (27,5 %). Dieser kann mit 1.640.000,- € angesetzt werden, das sind knapp 200.000,- € mehr als im Vorjahr. Eine weitere große Einnahme ist die Schlüsselzuweisung mit kommunaler Investitionspauschale in Höhe von 1.040.000,- € (Vorjahr 660.580,- €). Dies entspricht 19,5 % der Einnahmen des Verwaltungshaushalts. Das Gewerbesteueraufkommen wurde, wie im Jahr 2006, mit 765.000,- € veranschlagt, das entspricht 12,8 % der Gesamteinnahmen. Die größte Ausgabeposition der Gemeinde sind mit 1.514.315,- € die Personalkosten, das entspricht 25,4 % der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts. Des weiteren sind die Kreisumlage mit 955.868,- € (16 %) und die Finanzausgleichsumlage mit 631.000,- € (10,6 %) große Ausgabepositionen. 2007 kann der Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt 532.690,- € zuführen, so dass die Mindestzuführung erwirtschaftet werden kann. Der Gesamtschuldenstand (Gemeindehaushalt, Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) beläuft sich zum 31.12.2007 voraussichtlich auf 1.233.009,- €, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 259,- € pro Einwohner. Der Stand der allgemeinen Rücklage soll zum 31.12.2007 voraussichtlich ca. 815.432,- € betragen.
Herr Bürgermeister Buemann bemerkt, dass der Haushaltsplan 2007 mehrere, hauptsächlich, kleinere Investitionsausgaben enthält, die notwendig sind und aus den laufenden Einnahmen des Haushaltsjahres finanziert werden können. Die Infrastruktur der Gemeinde Baindt sei sehr gut und die finanzielle Lage der Gemeinde solide. Das Jahr 2007 wird gekennzeichnet sein als ein Jahr der Planungen. Zu nennen sind z. B. die Ausweisung und Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets, die weitere Ortsentwicklung, die Vorplanung der Randbebauung an der B 30 alt, die Vorplanung eines eventuellen neuen Baugebiets im Bereich Geigensack, evtl. mit Vorgaben zum ökologischen Bauen, die Planung und die Festlegung des Ausbaustandards der Annabergstraße, die Außenbereichssatzung Wickenhaus, die Planung der Friedhofserweiterung und eventuell die Beplanung des Areals um den Langbau im Bereich des Klosterhofes.
Von Seiten des Gemeinderats wird auf die Notwendigkeit einer weiterhin sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung hingewiesen. Auch wenn das Haushaltsjahr 2007 als ein gutes Haushaltsjahr bezeichnet werden könne, sei damit zu rechnen, dass guten Jahren auch wieder magerere Jahre folgen können.
Der vorgelegten Haushaltssatzung der Gemeinde Baindt für das Haushaltsjahr 2007 mit Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurde zugestimmt. Auch nahm der Gemeinderat die Finanzplanung, sowie das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2006-2010 zustimmend zur Kenntnis.

4. Verschiedenes

a) Dem Gemeinderat wird ein Schreiben einer Anwohnerin der Stöcklisstraße vorgelegt. Darin werden erhebliche Bedenken bezüglich der geplanten Verkehrsregelung im Baugebiet Voken geäußert. Es wurde beim Landratsamt Ravensburg eine verkehrsrechtliche Anordnung beantragt. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor.

b) Es wird angeregt, für alle öffentlichen Gebäude ein Energiekonzept zu erstellen.

c) Im neuen Ganztagesbetreuungsgebäude ist eine Aula entstanden. Es wird angefragt, ob diese Aula auch durch Vereine genutzt werden kann. Das Thema soll bei der nächsten Besprechung des Arbeitskreises Ganztagesbetreuungsgebäude“ besprochen werden.

d) Es wird die Beleuchtung der Sporthalle angesprochen. Durch den Austausch der Leuchtmittel, reicht die Beleuchtung aus. Eine komplette Erneuerung der Lampen ist nicht mehr notwendig.

e) Herr Abele trägt die im Jahr 2006 eingegangen Spenden für die kommunalen Einrichtungen vor.

f) Die Verkehrsführung im Wertstoffhof ist immer noch nicht befriedigend. Nach Aussage von Ortsbaumeister Elbs fehlt noch die Markierung. Die Sammelcontainer werden umgestellt.

g) Es wird erneut der Taubendreck am Rathaus angesprochen. Die Beseitigung steht bereits auf dem Arbeitsplan des Bauhofs.

Simone Kugler, Schriftführerin