Hauptmenue

» Startseite    » Rathaus    » Bürgerinfo   » Baindt   » Links   » Kontakt

Sitzungsbericht 05.07.2005

1. Bürgerfragestunde

a) Herr Wiest, Herr Mai und Frau Feil sprachen die Hochwasserproblematik in der Benz- und Liebigstraße an. Herr Wiest fragte nach, welche Maßnahmen die Gemeinde zur Verbesserung der Situation durchführen wird. Bürgermeister Buemann erklärte, dass die Betroffenen zu einer Besprechung mit Herrn Dipl.-Ing. Klingenstein eingeladen werden, bei der die Thematik besprochen werden soll.

b) Des weiteren sprach Herr Wiest die Transparenz der Gemeinderatsarbeit an. Weder aus dem Sitzungsbericht im Amtsblatt noch aus der Niederschrift im Internet, sei erkennbar, welcher Gemeinderat was sagt.

2. Vorstellung der Lebensräume Am Dorfplatz, Gemeinwesenarbeit
Präsentation des Jahresrückblicks durch Frau Susanne Baur

Frau Baur von den Lebensräumen für Jung und Alt stellte den Jahresrückblick 2004 vor. Sie ging insbesondere auf die Belegung der Wohnanlage und die Aktivitäten in der Wohnanlage ein. Sie wies darauf hin, dass die Gemeinwesenarbeit in der Wohnanlage und für die Gemeinde nur in der Zusammenarbeit mit den verschiedenen Stellen und einem Miteinander möglich ist. Bei dieser Gelegenheit bedankte sich Frau Baur für die Spende der Gemeinde Baindt zur Bestuhlung des kleinen Gemeinschaftsraumes und ruft die Anwesenden zu weiteren Spenden für die "Lebensräume für Jung und Alt" auf. Auf Anfrage von Gemeinderat Kreutle erklärte Frau Baur, dass sie dienstags von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr und mittwochs von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr in Baindt erreichbar ist, am besten sei die telefonische Vereinbarung eines Termins.

3. Wahl eines Fachbeamten für das Finanzwesen

Der Gemeindekämmerer, Herr Geiger, wird mit Wirkung vom 15. Juli 2005 zur Stadt Biberach versetzt, wo er zum Leiter des Rechnungsprüfungsamts gewählt wurde.

Von den insgesamt eingegangenen 35 Bewerbungen hat die Verwaltung zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden drei Bewerber ausgewählt:

- Abele Wolfgang, geb. am 19.09.1977, wohnhaft in Bad Wurzach, derzeit tätig in der Kreiskämmerei des Landratsamts Ravensburg

- Schmid Stephan, geb. am 08.12.1972, wohnhaft in Calw, derzeit tätig bei der Gemeinde Kirchheim am Neckar (stellv. Kämmerer)

- Grimaldi Heiko, geb. am 19.03.1975, wohnhaft in Biberach, derzeit tätig als Kassenverwalter bei der Stadt Laupheim

Nachdem sich die drei Kandidaten in öffentlicher Sitzung vorgestellt hatten, wurde in nicht-öffentlicher Sitzung beraten und Herr Wolfgang Abele zum neuem Fachbeamten für das Finanzwesen gewählt.

Herr Wolfgang Abele (Dipl.-Verwaltungswirt) wird ab 15.09.2005 die Stelle des Gemeindekämmerers der Gemeinde Baindt besetzten.

4. Umbau Klosterhof 5, Vereinshaus - Vergabe der

a) Zimmer-, Holzbau- mit Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten
b) Maler- und Lackierarbeiten
c) Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten
d) Elektroinstallationsarbeiten

Den Auftrag für die Zimmer-, Holzbau- mit Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten erhält die Firma Konzett GmbH, Baindt zum Angebotspreis von 56.237,94 €.

Den Auftrag für die Maler- und Lackierarbeiten wird an die Firma Hartmann Malerfachgeschäft aus Bergatreute zu einem Preis von 9.119,82 € vergeben.

Die Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten wird die Firma Reiners Wasser + Wärme aus Schlier zu einem Preis von 18.264,88 € erledigen.

Den Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten erhält die Firma Langlois Elektroinstallationen aus Ravensburg zum Angebotspreis von 22.235,19 €.

5. Ganztagesbetreuungsgebäude
- Vorstellung der Freianlagenplanung

Der Landschaftsarchitekt Herr Sengewald erläuterte die Planung zur Umgestaltung des Schulhofes im Bereich des Zuganges von der Boschstraße bis zum Anschluss an die Außenanlage der Ganztagesbetreuung. Neben einer Zufahrt, Stellplätzen und einem Fußweg, wäre auch der Schulgarten oder ein Sandspielfeld denkbar. Ein Teil der Kosten zur Schulhofgestaltung wird durch das Zuschussprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung" finanziert, der andere Teil über den Gemeindehaushalt. Im Gemeindehaushalt 2005 sind für die Sanierung des Schulhofbelags 50.000,- € eingeplant. Von der Schule wird die Variante mit dem Beachvolleyballfeld bevorzugt. Der Gemeinderat diskutierte kontrovers über den Standort, die Gestaltung und die Ausnutzung eines Beachvolleyballfeldes. Man war sich auch einig, dass die Stellplätze nicht im Schulgelände angelegt, sondern auf die alte Friesenhäusler Straße verlegt werden sollten. Der vorgelegten Planung wurde ohne die Stellplätze im Schulgelände und ohne Beachvolleyballfeld, aber mit Schulgarten, zugestimmt. Des weiteren sind im Haushaltsjahr 2006 weitere 55.000,- € für die Umgestaltung des Schulhofes einzuplanen.

6. Baugesuch zum Neubau einer Doppelgarage und Umsetzen von Containern, Friesenhäusler Str. 20

Der Bauherr beabsichtigt den Neubau einer Doppelgarage in der Nähe der Tennishalle und die Umsetzung der bestehenden Container. Die Doppelgarage wird von der Familie Garippo und die Container werden vom Sportverein als Lagerräume genutzt. Die Kosten der Containerumsetzung (Versetzung, Fundamente) sowie die Vermessung des Grundstücks, auf welchem die Garage errichtet wird, trägt der Bauherr. Das Grundstück der Gemeinde, welches unter die Gargage fällt, wird dem Bauherrn unentgeltlich überlassen. Das Bauvorhaben fällt in den Geltungsbereich des Bebauungsplans "Nachtweiden". Die Container und teilweise die Garage befinden sich außerhalb des Bauquartiers, außerdem wird der Container und teilweise die Garage auf das Grundstück der Gemeinde Baindt gesetzt. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben Neubau einer Doppelgarage und Umsetzen von Container in der Friesenhäusler Straße wurde erteilt. Mit dem Bauherrn wird wegen der unentgeltlichen Überlassung des Grundstücks ein Vertrag geschlossen.

7. - Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde 2004
- Feststellung des Jahresabschlusses 2004 des Eigenbetriebes Wasserversorgung
- Feststellung des Jahresabschlusses 2004 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung

Für die Jahresrechnung der Gemeinde sowie die Jahresabschlüsse des Eigenbetriebes Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 2004 wurden die Feststellungsbeschlüsse gefasst.

8. Gebührenkalkulation für die Wasser- und Abwassergebühren ab 2006

Die Wasser- und Abwassergebühren müssen zum 01.01.2006 angepasst werden, da bei der Wasserversorgung bis zum 31.12.2004 ein Verlust in Höhe von 199.434,24 € und bei der Abwasserbeseitigung ein Gewinn von 416.646,- € aufgelaufen ist. Der Verlust und der Gewinnvortrag müssen abgebaut werden.

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1.) Der Verbrauchspreis pro cbm Frischwasser wird zum 01.01.2006 auf 1,60 €/cbm erhöht.

2.) Die Grundgebühren beim Frischwasser werden verdreifacht und betragen somit ab 01.01.2006

für einen Zähler der Größe 3 - 5 m³/h: 1,80 €/Monat
für einen Zähler der Größe 7 - 10 m³/h: 3,00 €/Monat
für einen Zähler der Größe 20 m³/h: 4,80 €/Monat
für einen Zähler der Größe 30 m³/h: 6,30 €/Monat

3.) Der Verbrauchspreis pro cbm Abwasser wird zum 01.01.2006 auf 2,00 €/cbm reduziert.

9. Hilfsaktion für die Flutopfer in Südostasien

Große Teile von Südostasien wurden am 26.12.2004 durch ein verheerendes Erdbeben mit einer daraus resultierenden tödlichen Tsunami-Flutwelle zerstört. Hunderttausende Menschen wurden getötet oder verletzt, viele Landstriche und deren Infrastruktur völlig zerstört. Weitere Verwüstung richtete in Indonesien ein starkes Nachbeben am 28.03.2005 an. Während die Linderung der akuten Not nach der Flutkatastrophe in Südostasien längst abgeschlossen ist, gibt es nach wie vor großen Handlungsbedarf beim langfristigen Wiederaufbau in den von der Tsunamikatastrophe betroffenen Regionen. Hier soll die gemeinsame Hilfsaktionen der oberschwäbischen Landkreise (Ravensburg, Sigmaringen, Bodenseekreis) und Kommunen einsetzen, die sich nach dem Willen aller Beteiligten als "langfristige Hilfe zur Selbsthilfe" versteht. Über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren sollen durch konkrete Projekte bzw. unmittelbare Hilfestellungen vor allem die Infrastruktur wieder hergestellt werden. Ziel der Gemeinschaftsaktion ist neben der konkreten Hilfe vor Ort die Bündelung möglichst vieler Kräfte der Region Bodensee-Oberschwaben, um diese im Rahmen einer kommunalen Partnerschaft in den kommenden Jahren auf diese Aufbauprojekte zu konzentrieren. Das Geld soll überwiegend durch Spenden aus der Bevölkerung der Region Bodensee-Oberschwaben zusammen kommen. Firmen, Banken, Sparkassen sind ebenso aufgerufen wie Privatpersonen, Kirchen, Vereine und Institutionen, diese wichtige Aufbauarbeit zu unterstützen. Dazu sollen in den nächsten zwei bis drei Jahren die Summe von rund einer Million Euro über Spenden und Zuschüsse von Kommunen und Landkreisen gesammelt werden. Die Stadt Friedrichshafen hat für diese Aktion bereits 50.000,- € konkret zur Verfügung gestellt. Herzog Carl von Württemberg hat ebenfalls eine höhere Spende zugesagt.

Vorrangig ist es jetzt, neben der kommunalen Seite an möglichst vielen Stellen und durch Multiplikatoren um Spendengelder zu werben. In Abstimmung mit ortskundigen Hilfsinstitutionen haben Herzog Carl von Württemberg, als der Initiator dieser Aktion, zusammen mit Vertretern der Kommunen und Kirchen folgende drei Projekte in Indien, Indonesien und in Sri Lanka ausgewählt:

- Don Bosco network: "Eine Zukunft nach dem Tsunami" auf den Andamanen und Nicobaren
- Projekt der Franziskanerinnen von Reute "Helfen mit langem Atem für Indonesien"
- Schulen helfen Schulen in Sri Lanka.

Es wurde beschlossen, dass sich die Gemeinde Baindt in den nächsten 2-3 Jahren mit 2,50 € pro Einwohner im Rahmen der Hilfsaktion der Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und des Bodenseekreises an den Wiederaufbauprojekten

-Don Bosco network: "Eine Zukunft nach dem Tsunami"
-Projekt der Franziskanerinnen von Reute "Helfen mit langem Atem für Indonesien"
-Schulen helfen Schulen in Sri Lanka

beteiligt. Hierfür soll die Verwaltung im Zusammenwirken mit den Kirchen, den Vereinen und Organisationen möglichst viele private Spenden aufbringen. Ziel wird sein, für das Haushaltsjahr 2005 50 Cent pro Einwohner und für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 je 1,-- Euro pro Einwohner über private Spenden aufzubringen. Über einen eventuellen kommunalen Anteil zur Finanzierung der Wiederaufbauprojekte wird sich der Gemeinderat jeweils im Rahmen der Haushaltsberatungen der nächsten Jahre befassen.

10. Verschiedenes/Bekanntgaben

a) Bürgermeister Buemann gibt bekannt, dass der letzte Bus (Abfahrt Ravensburg 00.30 Uhr) nunmehr täglich bis Baindt-Marsweiler fährt. Diese Regelung tritt zum Fahrbahnwechsel (12. Dezember) in Kraft.

b) Kämmerer Geiger gibt bekannt, dass die Gemeinde Baindt einen weiteren Zuschuss für die Schulsanierung in Höhe von 100.000,- € erhält.

c) Gemeinderat Boenke erwähnt, dass im Baindter Bädle Hunde frei laufen und auch ins Wasser gelassen würden. Er verweist auf die neue Polizeiverordnung.

d) Des weiteren stellt Herr Boenke den Antrag an die Verwaltung, zu untersuchen, ob das Gemeindegrundstück im Spielmannsweg als Bauplatz umgewandelt werden kann.

e) Gemeinderätin Reck bittet die Gemeindeverwaltung bei der BOB nachzufragen, ob es nicht möglich wäre, dass sich die BOB an den Flugzeitenplan des Flughafens Friedrichshafen anschließen könnte. Der letzte Zug fährt um ca. 21 Uhr in Friedrichshafen ab, das letzte Flugzeug landet gegen 22 Uhr.

f) Gemeinderat Bader erinnert daran, dass er ein Antrag gestellt hat, den Bau des Löschbeckens im Reishaufen mit der Sanierung des Reishaufens zu verbinden. Bis jetzt sei die Baumaßnahmen noch nicht begonnen. Ortsbaumeister Elbs führt aus, dass der Bau des Löschwasserbeckens nicht mit der Sanierung des Reishaufens verbunden werden kann, da von der Planung der Leitungsverlegung im Reishaufen nicht abgerückt werden kann. Der Bau des Löschwasserbeckens wird eine einzelne Baumaßnahme werden. Die Sanierung des Reishaufens beginnt nach der Sommerpause.

g) Gemeinderat Bayer erkundigt sich nach der Umsetzung der Asylcontainer. Herr Buemann erklärt, dass die Umsetzung in Bearbeitung sei und ein möglicher Standort hinter der Sporthalle derzeit vom Landratsamt überprüft wird.

h) Gemeinderat Kern merkt an, dass das Hundeklo in der Marsweilerstraße zum Parkplatz bei den Grünmüllcontainern versetzt werden sollte.

An der Sitzung waren bis zu 5 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

Vielen Dank für Ihr Kommen.

Simone Barth