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Sitzungsbericht 03.05.2005

TOP 1 Bürgerfragestunde

a) Es wurde bemängelt, dass das Wohngebiet Friesenhäusle nicht ausgeschildert ist. Im Rahmen der demnächst stattfindenden Verkehrsschau mit Vertretern des Landratsamt Ravensburgs, sowie der Polizei, wird abgeklärt, ob bzw. in welcher Form Friesenhäusle auf die Hinweisschildern mit aufgenommen werden kann.

b) Des weiteren wurde mitgeteilt, dass der Spielplatz in der Rehstraße überwiegend von größeren Heranwachsenden besucht bzw. heimgesucht wird. Ortsbaumeister Elbs erwiderte, dass jedes Jahr ein Spielplatz in der Gemeinde überarbeitet wird. Im letzten Jahr wurde der Spielplatz in der Kornblumenstraße neu gestaltet, dieses Jahr wird der angesprochene Spielplatz in der Rehstraße saniert. In einem Vorgespräch mit den anliegenden Familien soll festgestellt werden, von welcher Altersgruppe dieser Spielplatz überwiegend besucht wird. Im Rahmen eines festgesetzten Budgets können dann entsprechende Geräte selbst ausgesucht werden.

c) Es wurde die Problematik Errichtung eines Schweine-Maststalls in Wickenhaus angesprochen. Es ist unverständlich, warum man nach Meinung eines Bürgers den eher geeigneten Standort in Riedsenn vernachlässigt. Bürgermeister Buemann erwiderte, dass sowohl für den Standort Riedsenn, als auch für Wickenhaus Bauvoranfragen gestellt werden. Für den Standort Riedsenn hat die Gemeinde bereits das Einvernehmen erteilt. Eine entsprechende Bauvoranfrage für Wickenhaus wird in der heutigen Gemeinderatssitzung noch Gegenstand der Beratungen sein.

d) Die Verwaltung wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Straßenbeleuchtung im Bereich Dachs-/ Iltisstraße schon seit geraumer Zeit ausgefallen ist.

e) Es wurde darauf hingewiesen, dass Küchenabfälle weder auf dem eigenen Grundstück noch einem fremden Grundstück entsorgt werden sollen.

TOP 2 Sanierung der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule
- Baubeschluss für den Physikraum

Aufgrund neuer Bildungspläne, wonach die Fächer Physik, Chemie und Biologie in einem Verbund unterrichtet werden, ist der Physiksaal so umzubauen, dass er möglichst vielseitig nutzbar ist. Es soll dabei ein Raumgefüge geschaffen werden, dass aus einem Tafel- und Lehrerplatz, sowie aus 24 bis 30 Plätzen für den Frontalunterricht besteht. Seitlich werden Werkarbeitsplätze geschaffen. Auf der Innenseite erfolgt die Steuerung der Medienversorgung mit Gas, Wasser und Strom. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca.198.000 €.

Fraktionsübergreifend wurde betont, dass die derzeitige Konzeption so nicht aufrecht erhalten bleiben kann. Die anfallenden Kosten sind jedoch recht hoch. Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung zur Sanierung des Physikraumes zu. Die Architektengemeinschaft Lensler und Wild erhielten den Auftrag, die vorgestellte Planung öffentlich auszuschreiben.

TOP 3 Vorstellung der Altlastsanierung im Reishaufen

Die durchzuführende Sanierung sieht das Herstellen einer neuen Bachverdohlung auf einer südlich der Deponie gelegenen Trasse vor. Diese Trasse beginnt ca. 20m oberhalb des Einlaufs der bisherigen Deponieverdohlung. Anschließend quert sie den östlichsten Ausläufer der Auffüllung, der nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen lediglich mit Aushub und Bauschutt verfüllt wurde und verläuft an der Nordseite des Gehöfts in etwa auf dem südlichen Rand der Auffüllung.

Für die Sanierung sind folgende Maßnahmen durchzuführen:

- Bau einer Verdohlung am Südrand
- Verlegung einer Drainageleitung im nördlichen Bereich
- Einbau eines Fertigteilschachts in die alte Deponieverdohlung, inklusive Anschluss an die Kanalisation und Hebeanlage,
- Überprüfung der Menge und Zusammensetzung des Sickerwassers in der alten Deponieverdohlung nach der Sanierung.

Der vorgelegten Planung wurde zugestimmt. Das Ingenieur Büro ABU, wurde beauftragt, die Arbeiten auf der Grundlage der Planung auszuschreiben.

TOP 4 Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges LF10/6
- Vergabe

Die Gemeinde Baindt hat am 21.02.2005 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und am 19.02.2005 in der Schwäbischen Zeitung die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges LF10/6 ausgeschrieben.

Die Ausschreibung war unterteilt in zwei Lose:

zum einen Los 1 Fahrgestell,
sowie Los 2 feuerwehrtechnischer Aufbau und Beladung.

Der in der Sitzung anwesende Komandant der Feuerwehr Baindt, Herr Brei, stellte das Ergebnis der Ausschreibung, und zwar bezogen auf das Fahrzeug, das den Vorstellungen der Feuerwehr Baindt entspricht, vor.

Es wurde beschlossen, das Los 1 Fahrgestell zum Angebotspreis von 41.243,10 € an die Firma MAN Nutzfahrzeuge Vertrieb GmbH zu vergeben. Das Los 2 feuerwehrtechnischer Aufbau und Beladung wurde zum Angebotspreis von 154.442,04 € an die Firma Albert Ziegler vergeben.

Da die Gesamtkosten in Höhe von ca. 195.000,00 € den Haushaltsplanansatz um 12.700,00 € übersteigen, wurde beschlossen, dass diese Mehrkosten im Haushaltsplan 2006 finanziert werden.

TOP 5 Vorstellung der gemeindlichen Broschüren, Ratgeber, Familienwegweiser, sowie Sterbefall in der Familie Ratgeber für Hinterbliebene.

Bürgermeister Buemann wies auf diese Broschüren hin, die bei Bedarf bzw. Interesse im Rathaus abgeholt werden können. Auf Grund der kostengünstigen Herstellung ist auch eine Aktualisierung jederzeit schnell möglich. Auf Wunsch der Mitglieder des Gemeinderats sollen diese Broschüren auch auf der Internetseite der Gemeinde hinterlegt werden.

TOP 6 Baugesuche
- Baugesuch zum Neubau einer Garage in der Daimlerstr. 5

dem Bauvorhaben wurde zugestimmt.

TOP 7 Bauvoranfrage
- Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mast-Schweinestalls für 800 Tiere auf dem FlStr. 473 in Wickenhaus.

Erst kurz vor der Sitzung ging eine negative Stellungnahme des Regierungspräsidiums Tübingen zur Errichtung dieses Mast- Schweinestalles bei der Gemeinde ein. Man war sich einig, den Beschluss über das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Mast-Schweinestalls zu vertagen. Eine Entscheidung soll erst erfolgen, wenn die noch offenen Fragen, insbesondere zu den notwendigen Betriebsflächen geklärt sind und das Landratsamt Ravensburg die Gemeinde zur Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen auffordert. Von Mitgliedern des Gemeinderats wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Riedsenn eigentlich der bessere Standort für diesen Schweine-Mastbetrieb wäre.

TOP 8 Verschiedenes/Bekanntgaben

a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der vorangegangenen nicht-öffentlichen Sitzung vom 01. März 2005. Gemäß § 35 Abs. 1 der Gemeindeordnung sind solche Beschlüsse, welche in nicht-öffentlicher Gemeinderatssitzung gefasst wurden, in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt zugeben, sofern nicht das Wohl oder das berechtigte Interesse einzelner entgegensteht.

Der Hauptamtsleiter Gemeindeamtsrat Plangg gab daher folgende Beschlüsse bekannt:

- Grundstückspreise für das Baugebiet Voken Die Grundstücke im Baugebiet Voken werden zum Preis von 228,00 € pro m2 verkauft. Das Forderprogramm für Familien mit Kindern wird wie folgt modifiziert: der Forderbetrag für das erste Kind betrag 1.500,00 € für jedes weitere Kind 4.000 € (ohne Forderhöchsbetrag)

- Beauftragung eines Planers für die Friedhofserweiterung mit Urnenwand Der Landschaftsarchitekt Herr Rau erhält den Auftrag für die Planung der Friedhofserweiterung mit Erstellung einer Urnenwand.

b) In der inneren Breite (Zone 30) soll eine entsprechende Geschwindigkeitsmarkierung auf der Straße angebracht werden.

c) Es wurde darauf hingewiesen, dass im Bereich der Spielstraße in der Thumbstraße (vom Kindergarten St. Martin bis zur Heimsonderschule) nur mit Schritttempo 7km/h gefahren werden darf. Leider hält sich daran beinahe niemand. In diesem Bereich sollen verstärkt Tempomessungen durchgeführt werden.

d) Es soll geprüft werden, ob in Zukunft im Frühjahr nicht eine Grünmüllabfuhr (gegen Kostenbeteiligung) durchgeführt werden kann.

An der Sitzung waren bis zu 25 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

Recht herzlichen Dank für Ihr Kommen

Walter Plangg
Hauptamtsleiter