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Sitzungsbericht 04.04.2006

1. Bürgerfragestunde

Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen an die Verwaltung gestellt.

2. Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten

In der Hauptversammlung der Feuerwehr am 10.03.2006 haben die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seinen Stellvertreter in geheimer Wahl gewählt.
Nach der Feuerwehrsatzung wird der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Zum Feuerwehrkommandant wurde gewählt: Herr Erich Brei
Zum stellvertretenden Feuerwehrkommandant: Herr Anton Wucherer

Nach § 8 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung werden der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.

- Der Wahl von Herrn Erich Brei zum Feuerwehrkommandanten und der Wahl von Herrn Anton Wucherer zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten wurde zugestimmt.

3. Baugesuche
a) Baugesuch zur Erweiterung der Wohnung im Ober- und Dachgeschoss, Einbau einer Dachgaube, Hirschstraße 189

Der Bauherr plant die Wohnung im Dachgeschoss zu erweitern, hierfür soll im Obergeschoss ein weiterer Treppenaufgang, welcher vom Büro aus zugängig ist, errichtet werden. Die bis jetzt als Luftraum bezeichnete Fläche über dem Bergeraum des Stalls, soll zu einem Wohn- und Schlafzimmer umgebaut werden. Zur Belichtung des Wohnzimmers soll auf der Südseite des Gebäudes eine Schleppgaube aufgebaut werden.
- Dem Bauvorhaben zur Erweiterung der Wohnung im Ober- und Dachgeschoss sowie
Einbau einer Dachgaube wurde zugestimmt.

b) Baugesuch zur Errichtung einer Dachgaube, Schließen eines Durchgangs, Sonnenstraße 14

Der Bauherr plant den Einbau einer Dachgaube auf der Ostseite des Gebäudes Sonnenstr. 14. Die Gaube hat eine Größe von 3 m. Außerdem soll der Eingang auf der Ostseite des Hauses neben der Garage zugemauert werden.
- Dem Bauvorhaben zur Errichtung einer Dachgaube, Schließen eines Durchgangs,
wurde zugestimmt.

4. Bebauungsplan "Marsweiler-Spielmann I, 2. Änderung
- Abwägung der Vorgaben, Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
- Auslegungsbeschluss

Die Behörden, die Träger öffentlicher Belange sind und die Nachbargemeinden werden zum Bebauungsplan „Marsweiler Spielmann I, 2. Änderung“ im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung angehört.

1. Die Vorgaben, Anregungen und Bedenken werden beachtet und ergänzt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplanentwurf für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
3. Die Behörden, die Träger öffentlicher Belange sind, werden von der Auslegung benachrichtigt.

5. Neugestaltung des Wertstoffhofs

In der Bauausschusssitzung bzw. Gemeinderatsitzung vom 07. März 2006 hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Kosten für die Befestigung der Zufahrts- und Verkehrswege sowie der Containerstandplätze samt Zaunanlage und Tore zu ermitteln. Die Fläche des eingezäunten Bereiches beträgt ca. 1.400 qm. Für die Containerstandorte, ca. 300 qm, ist ein Pflasterbelag vorgesehen. Die 18 PKW-Stellplätze, ca. 250 qm, und die Zufahrts- und Verkehrswege ca. 800 qm sind als bituminös befestigte Flächen vorgesehen. Die Parkplätze werden farblich markiert. Zur Sicherung und Abgrenzung der Wertstoffe wird ein zwei Meter hoher Zaun mit zwei Toren (Ein- und Ausfahrt) angebracht. Für das anfallende Oberflächenwasser ist zu prüfen, ob eine Versickerungsmulde oder eine Zisterne mit Drosselklappe notwendig wird. Für die Unterbringung des Personals (WC und Waschgelegenheit) wäre das Aufstellen eines Containers innerhalb des Zaunes möglich.
- Fraktionsübergreifen wurde betont, dass ein geänderter Ablauf bei der Abgabe von Wertstoffen ganz wichtig ist. Gerade am Freitag Nachmittag spielen sich teilweise chaotische Szenen beim Anliefern ab. Für die von der Verwaltung vorgeschlagene Neugestaltung des Wertstoffhofes müssten jedoch über 100.000 Euro aufgewendet werden. Vor dem Hintergrund, dass ein solch hoher Betrag gerade in Hinblick auf die unsichere Zukunft der Wertstoffentsorgung nicht zu verantworten ist, wurde die Verwaltung beauftragt, eine Alternativplanung mit der Vorgabe einer deutlichen Kostensenkung vorzulegen.

6. Verschiedenes / Bekanntgaben

a) Im Rahmen des 18. Internationalen Bodenseefestivals 2006 findet am Montag, den 22. Mai 2006 um 20:00 Uhr in der Schenk-Konrad-Halle ein Schumann-Konzert statt. Karten können ab sofort zum Preis von 10,-- Euro an der Bürgertheke erworben werden.

b) Die Firma "Hahn im Korb" (Hend`l und Hax`n – Braterei) hat einen Standplatz auf dem Dorfplatz beantragt. Da in einer der letzten Sitzungen ein ähnlicher Wunsch bei einem Döner-Stand abgelehnt wurde, musste auch dieses Anliegen im Wege der Gleichberechtigung negativ beschieden werden.

c) Ein Bauherr der Nelkenstraße hat angefragt, ob er auf sein Grundstück ein Carport bauen darf. Da lt. Bebauungsplan eine Bauverbotsfläche bestellt ist, müsste der Gemeinderat eine Befreiung erteilen. Im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung wird der Bauausschuss die Gegebenheit vor Ort anschauen.

d) In Sachen Pflegeheim wird sich Herr Bürgermeister Buemann beim Träger nach dem neuestens Sachstand erkundigen und in der nächsten Gemeinderatssitzung bekannt geben.

e) In Sachen Mobilfunkantenne wurde zwischenzeitlich bei einem Ortstermin der Standort bestimmt. Die Verwaltung geht davon aus, dass demnächst der Bauantrag gestellt wird.

f) Voraussichtlich in der Mai-Sitzung werden die Arbeiten für die neue Urnenwand vergeben.

An der Sitzung waren bis zu 4 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

Vielen Dank für Ihr Kommen.
Walter Plangg, Hauptamtsleiter