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Sitzungsbericht 03.05.2005

. Bürgerfragestunde

Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen an die Verwaltung gestellt.

2. Vorstellung der Planung zum Bau eines Radweges zwischen Schachen und Wickenhaus

- Zustimmung zur Beteiligung der Gemeinde an den Bau- und Grundstückskosten Die Kreisstraße K 7946 verläuft von Weingarten bis zum Anschluss der L 284 und der K 7951 an der B 30 neu bei Baindt-Wickenhaus. Die Planung umfasst die Anlage eines Geh- und Radweges entlang der östlichen Straßenseite der K 7946 zwischen den Baindter Teilorten Schachen und Wickenhaus. Der geplante Geh- und Radweg stellt den Lückenschluss entlang der K 7946 dar und komplettiert das Radwegenetz entlang der K 7946, der K 7951 und der L 284 zwischen Weingarten, Baindt und Mochenwangen. Die Länge des Radweges beträgt ca. 600 m. Der Geh- und Radweg hat eine Regelbreite von 2,25 m, wenn er durch einen 1,50 m breiten Trennstreifen von der Fahrbahn abgesetzt ist. Bei beengten Verhältnissen verläuft der Geh- und Radweg bordsteingebunden am Fahrbahnrand. Die Breite beträgt dann 2,75 m. Die Gesamtkosten dieses 1.Bauabschnitts betragen 384.000 Euro. Der Kostenanteil der Gemeinde Baindt an diesem Bauabschnitt beträgt 113.500 Euro. Nach Verhandlungen mit dem Straßenbauamt können davon 26.000 Euro als Vorteilsausgleich des Straßenbaulastträgers abgezogen werden. Als Nettoaufwand für den Kostenanteil der Gemeinde Baindt an den Bau- und Grunderwerbskosten ergeben somit 87.500 Euro. Die Finanzierung des Kostenanteils der Gemeinde Baindt erfolgt im Rahmen des Haushalts 2005.

Beschluss: Der vorgestellten Planung des Geh- und Radweges entlang der K 7946 zwischen Schachen und Wickenhaus im Bauabschnitt I wird zugestimmt. Die Finanzierung des Eigenanteils der Gemeinde Baindt erfolgt im Rahmen des Haushalts 2005.

3. Erweiterung des Bildungsangebots an der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule durch die Einführung der Ganztagesbetreuung
- Vergaben

Es wurden folgende Gewerke vergeben:

a) die Bauleistungen für die Beton- und Stahlbetonarbeiten mit Mauerarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Port BauGmbH zum Angebotspreis von 160.340,98 €
b) die Bauleistungen für die Zimmer- und Holzbauleistungen an den günstigsten Bieter, die Firma Zimmerei Heisele zum Angebotspreis von 19.097.42 €
c) die Bauleistungen für die Dachabdichtungsarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Eitle zum Angebotspreis von 26.927,07 €
d) die Bauleistungen für die Metallbauarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Bacher zum Angebotspreis von 108.654,30 €
e) die Bauleistungen für die Schlosserarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Schlosserei Weber zum Angebotspreis von 7.320,51 €
f) die Bauleistungen für die Klempnerarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Blitzer OHG zum Angebotspreis von 10.512,80 €
g) die Bauleistungen für die Estricharbeiten Los I, Trittschall-,Wärmedämm- und Estricharbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Müller GmbH zum Angebotspreis von 17.733,85 €
h) die Bauleistungen für die Estricharbeiten Los II, Bodenbeschichtungen an den günstigsten Bieter, die Firma Wiwa Industriefußböden zum Angebotspreis von 12.459,40 €
i) die Bauleistungen für die Vergabe der Fliesen- und Plattenarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Klingler und Gösele zum Angebotspreis von 19.092,99 €
j) die Bauleistungen für die Vergabe der Trockenbauarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Bernhard zum Angebotspreis von 16.721,88 €
k) die Bauleistungen für die Vergabe der Putzarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Strohm zum Angebotspreis von 19.298,33 €
l) die Bauleistungen für die Vergabe der beweglichen Trennwände an den günstigsten Bieter, die Firma Nüsing zum Angebotspreis von 14.062,88 €
m) die Bauleistungen für die Vergabe der Malerarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Nowak zum Angebotspreis von 3.671,32 €
n) die Bauleistungen für die Vergabe der Tischlerarbeiten Los I an den günstigsten Bieter, die Firma Elbs zum Angebotspreis von 20.841,14 €
o) die Bauleistungen für die Vergabe der Tischlerarbeiten Los II an den günstigsten Bieter, die Firma Emler zum Angebotspreis von 10.466,68 €
p) die Bauleistungen für die Vergabe der Heizungsanlage an den günstigsten Bieter, die Firma Reiners zum Angebotspreis von 55.783,12 €
q) die Bauleistungen für die Vergabe der sanitären Anlage an den günstigsten Bieter, die Firma Fend zum Angebotspreis von 29.270,84 €
r) die Bauleistungen für die Vergabe der Verteilerküche an den günstigsten Bieter, die Firma Hogaka zum Angebotspreis von 35.922,88 €
s) die Bauleistungen für die Vergabe der Elektroinstallation mit Beleuchtungskörpern an den günstigsten Bieter, die Firma Elektro-Kessler zum Angebotspreis von 46.366,97 €

4. Altlastsanierung Reishaufen
- Vergabe der Arbeiten

Der Gemeinderat hat in seiner Gemeinderatssitzung vom 05. April 2005 der vom Ing.-Büro ABU vorgestellten Planung zugestimmt und das Planungsbüro beauftragt, die Arbeiten auf der Grundlage der Planung auszuschreiben. Es wurde beschlossen, die Arbeiten zur Sanierung der Altslast Reishaufen an die Firma Hämmerle mit der Angebotssumme von 83.126,19 € netto zu vergeben.

5. Festlegung des Standorts für ein Pflegeheim in Baindt

Der Gemeinderat hat für den Bau eines Pflegeheims die Standorte Voken und vor allem das Klosterareal favorisiert. Als dritter Standort wurde zwischenzeitlich noch das Areal um den Mühleparkplatz untersucht. Aufgrund der besonders schützenswerten Kulturdenkmale im Bereich des Klosterareals hat die untere Denkmalschutzbehörde die Zustimmung für den Bau eines Pflegeheims abgelehnt. Da aufgrund der versagten denkmalschutzrechtlichen Zustimmung öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, konnte ein positiver Bauvorbescheid durch das Landratsamt Ravensburg für den Bau eines Pflegeheims im Klosterareal nicht erteilt werden. Aufgrund der ungünstigen Topographie sowie der schwierigen Verkehrsverhältnisse und der Parkplatzproblematik wurde von der Realisierung des Pflegeheims am Standort Mühleparkplatz abgesehen. Vor dem Hintergrund der sich verändernden Förderbedingungen im Pflegeheimbau wurde seitens der Verwaltung und des zukünftigen Pflegeheimträgers, Stiftung St. Franziskus,Heiligenbronn, zu einer endgültigen Entscheidung für einen Pflegeheimstandort geraten.

Beschluss: Als Standort für ein Pflegeheim in Baindt wurde der Standort im Baugebiet Voken beschlossen. Die Stiftung St. Franziskus wird gebeten, unverzüglich den Förderantrag beim Landratsamt Ravensburg einzureichen. Das Grundstück im Voken, Flst. 851, 2929 qm wird der Stiftung St. Franziskus als Baugrundstück überlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat baldmöglichst den Entwurf des Erbbauvertrages mit der Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn zur Entscheidung vorzulegen.

6. Bauhof - Fuhrpark

- Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs des Gemeindeelektrikers Das derzeitige Fahrzeug wurde im Februar 1993 zugelassen. In den 12 Betriebsjahren wurden ca. 90.000 km gefahren. Im Haushaltsplan 2005 wurde für die Ersatzbeschaffung ein Betrag von 20.000 € eingestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Rahmen des Haushaltsansatzes von 20.000 € ein Fahrzeug (Europäische Marke) zu beschaffen.

7. Baugesuche

a) Baugesuch zum Abbruch des ehemaligen Wirtschaftsgebäudes, Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage in der Grünenbergstr. 54
- Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt

b) Bauvorhaben zum Anbau und Erweiterung von Balkonen, Birkenstraße 1
- Dem Bauvorhaben wurde ebenfalls zugestimmt

c) Bauvorhaben zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplätzen, in der Eschenstraße 16
- Dem Baugesuch wurde zugestimmt

d) Bauvorhaben Antrag auf befristete Baugenehmigung für eine temporäre Arbeitsstätte während der Umbauphase des Volksbank Weingarten in Baindt auf dem Dorfplatz 1
- Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt

e) Bauvorhaben zum Umbau der Zweigstelle Volksbank Weingarten in Baindt, Dorfplatz 1
- Auch diesem Bauvorhaben wurde zugestimmt

8. Erlass einer neuen Polizeiverordnung

Der von der Verwaltung vorgelegten Entwurf einer neuen Polizeiverordnung wurde nach Änderungen zugestimmt. Der gesamte Wortlaut der neuen Polizeiverordnung wird in der nächsten Ausgabe des Amtsblatt veröffentlicht.

9. Verschiedenes/ Bekanntgaben

a) Die Verwaltung wurde aufgefordert, die Sitzungsprotokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen zeitnah in die Homepage der Gemeinde Baindt einzustellen.

b) Beim Busunternehmen RAB soll abgeklärt werden, ob nicht zumindest an den Wochenenden der letzte Bus bis Marsweiler hochfährt.

Bei der Sitzung waren bis zu 6 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

Vielen Dank für Ihr Kommen.

Walter Plangg,
Hauptamtsleiter