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Sitzungsbericht 02.08.2005

1. Bürgerfragestunde

Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen an die Verwaltung gestellt.

2. Bericht der RaWEG GmbH zur Einschätzung der Entwicklungen im Bereich der Wertstoffsammlung und Vorschlag der Verwaltung zum Ausbau des Wertstoffhofs

Die für diesen Bereich zuständige Sachbearbeiterin beim Landratsamt Ravensburg, Frau Schuh, gab zunächst einen kurzen Rückblick in die Gründungszeiten der Ravensburger Wertstofferfassungsgesellschaft. Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre befand man sich, wie jetzt seit 4 Wochen wieder, denn seit 01. Juni gilt ein absolutes Deponierungsverbot für Haus- und Gewerbemüll, im sogenannten Müllnotstand. Man prognoszitierte nicht ausreichende Deponiekapazitäten und auch im Landkreis Ravensburg wurde die Devise ausgegeben, dass nur noch Restmüll ohne wiederverwertbare Bestandteile deponiert werden darf. Ein einziger Joghurtbecher in einem Müllcontainer genügte, um die Ladung abzuweisen. Die Zeit der Mülltrennung war angebrochen. Im Jahr 1992 wurde die Verpackungsverordnung verabschiedet und das Duale System Deutschland, kurz DSD, gegründet. Über die von den Herstellern bezahlten Lizenzgebühren für den grünen Punkt gab es plötzlich einen Milliardenpool, mit dem unzählige Entsorgerverträge finanziert werden konnten. Im Landkreis Ravensburg wurde schnell erkannt, dass man an DSD nicht vorbeikommt, auch wenn damals schon der ökologische Sinn in Frage gestellt wurde. Ökonomisch gab es auf jeden Fall etwas zu holen. Denn DSD zahlte 12 Jahre lang sehr gute Preise. Um zu vermeiden, dass sich ein privater Entsorgungsbetrieb den lukrativen Vertrag unter den Nagel reisst, wurde die RaWEG mit allen Städten und Gemeinden und dem Landkreis selbst als Gesellschafter gegründet. Diese bot sich als Entsorgungspartner für das Gebiet des Landkreises an und erhielt einen 10-Jahres-Vertrag. Mit dem vereinbarten Entgelt konnten die in jeder Gemeinde maßgeschneiderten, aber dadurch auch unterschiedlichen Sammelsysteme aufgebaut, die Container und Transporte der privaten Entsorgungsfirmen bezahlt und was das wichtigste war, die Leistungen der Gemeinden vor Ort, wie z.B. der Betrieb eines Wertstoffhofes, bezahlt werden. Eine Entlastung der Müllgebührenhaushalte war die Folge. Seit diesem Jahr ist jedoch vieles anders. Den Vertrag für die Sammlung für Glas hat die Firma Remondis erhalten und mit der Sammlung der Leichtverpackungen aus Metall, Kunststoffen und Verbunden wurde die Firma Stark aus Lindau beauftragt. Im Blick auf die dargezeigten Entwicklungen wäre es falsch, in der Gemeinde Baindt einen großen Wertstoffhof zu bauen. Die Kommunen werden langfristig nur noch das sammeln, was sonst keiner mehr will.

Im Anschluss an diese Ausführungen teilte Ortsbaumeister Elbs mit, dass aus Sicht der Verwaltung im Bereich der Wertstoffannahme folgende Probleme zu lösen sind:

1. Rückverlegung des Wertstoffhofes aus dem Gelände Fischer in das Bauhofareal
2. Trockene Zwischenlagerung des Elektonikschrotts, Papier, Karton, Grünmüll, Styropor, Leichtverpackungen, Kunststoff und Kühlgeräte
3. Überdachung und Aufenthaltsraum für das Betreuungspersonal
4. Abschließbare Umzäunung des Wertstoffhofes Es wurde beschlossen, dass bis zur nächsten Gemeinderatssitzung eine detaillierte Kostenschätzung für diese Maßnahmen vorgelegt wird und die Planungen vertieft werden.

3. Baugesuche

a) Antrag auf Befreiung von den örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplan Bifang II, Bauvorhaben Einfriedung durch einen Jägerzaun in der Liebigstr. 3
Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt.

b) Erstellung von zwei Stahlbetonfertiggaragen in der Schachenerstraße 108/2
Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt.

c) Neubau einer Betriebsleiterwohnung mit Altenteil und Garage, Eichhorngasse 11
Auch diesem Bauvorhaben wurde zugestimmt.

d) Neubau einer landw. Mehrzweckhalle, Schachenerstraße 95
Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt.

e) Errichtung eines Carports in der Annabergstraße 53
Dem Bauvorhaben wurde ebenfalls zugestimmt.

4. Bebauungsplan Boschstraße
- Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Bifang

Der Bebauungsplan Boschstraße wurde am 11.02.2005 als Satzung beschlossen. Dieser Bebauungsplan umfasste die Aufhebung des Bebauungsplan Bifang Erweiterung und die Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplan Bifang zwischen der Boschstraße 13 und der Boschstraße 36. Das Landratsamt Ravensburg fordert nun einen Satzungsbeschluss für die Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplan Bifang und geänderte Planunterlagen. Aus Sicht der Verwaltung war dies mit dem Satzungsbeschluss zu dem Bebauungsplan Boschstraße erledigt. Damit das Verfahren zum Bebauungsplan Boschstraße endgültig abgeschlossen werden kann, wurde beschlossen, den Satzungsbeschluss zur Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplan Bifang nochmals zu fassen und erneut öffentlich bekanntzumachen.

5. Verschiedenes / Bekanntgaben

a) Es wurde angemahnt, bei dem kürzlich in Betrieb genommenen Radweg in Wickenhaus die noch fehlende Beschilderung anzubringen. Fraktionsübergreifend wurde Bürgermeister Buemann für sein großes Engagement in dieser Sache gelobt.

b) Gemeindeinspektorin Barth teilt mit, dass 25 der 36 Bauplätze im Baugebiet Voken bereits vergeben sind.

Bei der Sitzung waren leider nur 3 Zuhörer anwesend.

Vielen Dank für Ihr Interesse
Walter Plangg, Hauptamtsleiter