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Sitzungsbericht 02.05.2006

1. Bürgerfragestunde

Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen an die Verwaltung gestellt.

2. Pflegeheim in Baindt – Vorstellung der Planung

Die Stiftung St. Franziskus in Heiligenbronn plant ein Pflegeheim für 27 vollstationäre Dauerpflegeplätze mit 2 eingestreuten und 2 solitären Kurzzeitpflegeplätzen und 3 integrierten Tagespflegeplätzen. Das von der Gemeinde Baindt zur Verfügung gestellte Grundstück liegt am westlichen Ende des Bebauungsgebiets Voken und wird vom Sperlingweg erschlossen.

Es sind folgende Funktionsbereiche geplant:

Erdgeschoss
- Eingangsbereich mit Foyer, Mehrzweckraum und Kapelle
- Verwaltungsräume
- Versorgungsbereiche für Wäsche, Lager, Putzmittel
- Technikräume
- Erschließungskern mit Treppe und behindertengerechtem Aufzug

1. Obergeschoss:
- Bewohnerzimmer, aufgeteilt in zwei Wohngruppen mit 1 x 8 und 1 x 7 Bewohnern pro Gruppe
- Wohn- und Speiseraum mit Ausgang zum Balkon und einem
geschützten Freibereich
- Verteilerküche mit Nebenräumen
- zwei Aufenthaltsbereiche
- Abstell-, Wäsche- Arbeitsraum
- Pflegestützpunkt mit Personalaufenthalt
- Ruheraum mit Nasszelle für Tagespflege (3 Plätze)
- Therapieraum für Tagespflege
- Erschließungskern mit Treppe und behindertengerechtem Aufzug

2. Obergeschoss:
- Bewohnerzimmer, aufgeteilt in zwei Wohngruppen mit je
8 Bewohnern pro Gruppe
- Wohn- und Speiseraum mit Ausgang zum Balkon
- Verteilerküche mit Nebenräumen
- zwei Aufenthaltsbereiche an den Flurenden
- Abstell-, Wäsche- Arbeitsraum
- Pflegestützpunkt mit Personalaufenthalt
- Pflegebad
- Erschließungskern mit Treppe und behindertengerechtem Aufzug

Der Zeitplan für den Bau des Pflegeheims sieht so aus, dass im März 2006 der Förderantrag eingereicht wurde. Im Herbst 2006 wird voraussichtlich der Vorbescheid zur Förderung vorliegen. Im Oktober/November 2006 erfolgt die Genehmigungsplanung sowie Ausschreibung und Vergabe der Gewerke. Frühestens im Mai 2007 wird die Förderzusage vorliegen, sodass im Juni 2007 mit dem Bau begonnen werden kann. Die Fertigstellung ist dann auf Frühjahr 2009 vorgesehen.

3. Abschluss eines Erbbauvertrages mit der Stiftung St. Franziskus

Das Verfahren zum Bau des Pflegeheims in Baindt ist soweit fortgeschritten, dass jetzt der Erbbauvertrag für das Grundstück, Flst. 851, im Baugebiet Voken abgeschlossen werden kann. Der Entwurf des Erbbauvertrages zwischen der Gemeinde Baindt und der Stiftung St Franziskus Heiligenbronn liegt vor.
Die Parteien sind sich einig, dass die Nutzung durch die Stiftung ausschließlich auf das Nutzungskonzept beschränkt ist.
Die Grundstückseigentümerin ist berechtigt, von der Erbbauberechtigten die Übertragung der Erbbaurechte auch dann zu verlangen, wenn die vorgeschriebene Nutzung nicht mehr erfüllt werden kann. Macht die Gemeinde vom Heimfallrecht Gebrauch, hat die Erbbauberechtigte keinen Anspruch auf Entschädigung der Bauwerke.
Die Gemeinde verzichtet auf die Dauer der vereinbarten Laufzeit von 66 Jahren auf die Zahlung des Erbbauzinses, solange die Stiftung auf dem Erbbaugrundstück eine Altenhilfeeinrichtung unter Zugrundelegung des Nutzungskonzeptes betreibt. Der im Vertrag angegebene jährlich Erbbauzins in Höhe von 8.875,-- Euro errechnet sich wie folgt: 2.929 Qm X 200 Euro geteilt durch 66 Jahre.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Erbbauvertrag zwischen der Gemeinde Baindt und der Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn für das Flst. 851 auf der Gemarkung Baindt mit einem Messgehalt von 2929 qm entsprechend dem vorliegenden Vertragsentwurf abzuschließen.

4. Neugestaltung des Wertstoffhofs

In der Gemeinderatsitzung vom 04. April 2006 hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, eine Alternativplanung unter der Vorgabe einer Kostensenkung zu erarbeiten. Es sind dabei folgende Punkte zu beachten:

- der Wertstoffhof ist auf die Westseite zu verlagern
- das Wertstoffgelände ist komplett einzuzäunen
- es sind kostengünstige Stellplätze zu schaffen
- es ist eine parzielle Eingrünung des Wertstoffhofes wegen der Ansicht bei der Ortseinfahrt vorzunehmen.

Auf der Basis der Kostenschätzung vom März 2006 und einer geringeren Befestigungsfläche 1.300 qm (Eingrünung ca. 300 qm) wurden folgende Varianten untersucht:

1. Oberfläche als wassergebundene Decke
2. Asphalttragschicht mit Asphaltbetondeckschicht
3. Oberfläche als wassergebundene Decke, Containerplatz mit Betonverbundpflaster
4. Asphalttragschicht mit Asphaltbetondeckschicht, Containerplatz mit Betonverbundpflaster

Da bei allen Oberflächenbehandlungen ein Unterbau notwendig wird ergibt sich folgende Kostenentwicklung:

Kosten für den Unterbau
27.750,00 €
 
1. Oberfläche als wassergebundene Decke (1.300 qm)
13.000,00 €
Zusammen mit Unterbau
40.750,00 €
   
2. Asphalttragschicht mit Asphaltbetondeckschicht (1.300 qm)
25.700,00 €
Zusammen mit Unterbau
53.450,00 €
 
3. Oberfläche als wassergebundene Decke (975 qm),
Containerplatz mit Betonverbundpflaster (325 qm)
17.875,00 €
Zusammen mit Unterbau
45.625,00 €
   
4. Asphalttragschicht mit Asphaltbetondeckschicht (975 qm),
Containerplatz mit Betonverbundpflaster (325 qm)
27.487,50 €
Zusammen mit Unterbau 55.237,50 €

Für Markierungsarbeiten, Zaun und einfache Toranlage sind weitere ca. 8.000,00 €
einzuplanen.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante 4 auszuschreiben.

5. Baugesuche

a) Bauvorhaben zum Neubau einer Güllegrube mit Decke, Flst. 338
Der Bauherr plant den Neubau einer Güllegrube mit Decke. Die Güllegrube besteht aus einem kreisrunden Stahlbetontiefbehälter mit befahrbarer Deckenplatte. Der Durchmesser beträgt 18 m, die Höhe 5 m. Der Behälter fasst 1.271 m³.

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben Neubau einer Güllegrube mit Decke auf dem Flst. Nr. 338 wird erteilt.

b) Bauvorhaben zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk, Baindter Brühl 1, Flst. 188
Mit Datum vom 15.11.2005 wurde, lt. Beschluss aus der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.10.2005, mit der Firma O2 ein Freiflächenmietvertrag für den Standort am Pumphaus Brühl abgeschlossen. O2 wurde in diesem Vertrag der Standort am Pumphaus Brühl mit einer Freifläche von 60 m² zur Errichtung des 25m-Mastes zugesagt. O2 hat sich verpflichtet, Dritten die Mitbenutzung des Funkmastes zu marktüblichen Konditionen zu gestatten. Des weiteren hat O2 eine Rückbaubürgschaft in Höhe von 10.000,- € beizubringen. Der Mietvertrag wurde auf die Dauer von 20 Jahren abgeschlossen.
Die Firma O2 reichte nun den Bauantrag zur Errichtung des Mastes ein. Der Stahlrohrmasten mit Aufsatzkranz hat eine Gesamthöhe von 25 m, die Systemtechnik wird in einem Betoncontainer mit 10 m² Grundfläche direkt neben dem Mast untergebracht. Die Antennenanlage wird eingezäunt. Die Angrenzer haben keine Einwendungen vorgebracht.

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk der Firma O2 Germany am Pumphaus Brühl wird erteilt.


c) Bauvorhaben zum Anbau eines Treppenhauses und Ausbau des Dachgeschosses
mit Loggia, Flst. 135/5, Daimlerstraße 16
Der Bauherr plant den Anbau eines Treppenhauses auf der Nordseite des bestehenden Gebäudes Daimlerstr. 16. Der Anbau hat eine Dachneigung von 10° und wird als Pultdach ausgeführt. Durch den Anbau des Treppenhauses wird das Baufenster überschritten. Das Dachgeschoss wurde bereits ausgebaut. Die Dachgaube mit integrierter Loggia ist 5 m lang, das Dach hat eine Gesamtlänge von 13,50 m. Die 1/3-Regelung ist um 0,50 m überschritten (1/3 von 13,50 m sind 4,50 m). Für die zwei Wohnung sind drei Stellplätze im Freien geplant, eine Garage im Gebäude ist bereits vorhanden.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen für die Befreiungen
- Überschreitung des Baufensters mit dem Treppenhaus
- Errichtung eines Stellplatzes anstelle einer notwendigen Garage
je Wohneinheit,
- Errichtung einer Dachgaube mit integrierter Loggia,
- Dachform / Neigung auf dem Treppenhauswiederkehr
in der Daimlerstr. 16 wird erteilt.


d) Vorberatung eines Bauvorhabens der Gemeinde
Errichtung einer Stützmauer, Abbruch eines Teils der best. Stützmauer, Klosterhof
Herr Architekt Prinz hat für die Sanierung der Klostermauer einen Planungsvorschlag gefertigt. Der westliche Teil der bestehenden Klostermauer soll abgebrochen werden. Im südlichen Teil soll die bestehende Klostermauer durch eine Stützmauer (Höhe 1,20 m) ersetzt werden, dabei soll durch einen Ausschnitt in der neuen Mauer, die alte Klostermauer sichtbar werden. Das Gelände hinter der Mauer soll angeböscht werden.

Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sanierung der Stützmauer einen Bauantrag zu fertigen.
2. Die Mauerhöhe wird auf 1,20 m beschränkt.
3. Die Mauer soll als Sichtbetonmauer (ohne Fenster), angeböscht ohne Zaun ausgeführt werden.

6. Bebauungsplan Wickenhaus-Baindt mit Grünordnungsplan

In der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung am 04.04.2006 wurde beschlossen, den Aufstellungsbeschluss in dieser Gemeinderatssitzung zu fassen.
Ziele der Planung zwischen dem Ortskern und dem Teilort Wickenhaus sind die Erhaltung eines Freiraums zur Naherholung und Freizeitnutzung, Ausweisung einer Kompensationsfläche für Ausgleichsmaßnahmen sowie den Erhalt und die Entwicklung der bäuerlichen Landwirtschaft.

Beschluss:

1. Für den im Plankonzept dargestellten Bereich wird nach §§ 2 Abs. 1 BauGB und 74 Abs. 7 LBO ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer Informationsveranstaltung durchgeführt, in der Ziele und Zwecke der Planung dargelegt werden und in der Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben wird.
3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung aufzufordern (Scoping nach § 4 Abs. 1 BauGB).

7. Behebung von Ortsstraßenschäden – Auftrag zur Ausschreibung der Arbeiten

Die Bauverwaltungen der Gemeinden Wolpertswende, Fronreute, Berg und Baindt haben über ein Ing-büro (Zimmermann & Meixner aus Amtzell) gemeinsam in der jeweiligen Gemeinde ein Straßensanierungskataster erstellt. Ziel ist durch eine gemeinsame Ausschreibung günstigere Preise bei der Vergabe (Auftragsvolumen von ca. 500.000,-- bis 700.000,-- €) zu erhalten und die Nebenkosten (Ingenieurkosten, Veröffentlichungskosten usw.) zu minimieren.

Beschluss:

1. Das Ing-büro Zimmermann & Meixner wird beauftragt im Rahmen einer Gesamtausschreibung der Gemeinden Wolpertswende, Fronreute, Berg und Baindt, die Maßnahmen 1 bis 20 der Straßensanierung öffentlich auszuschreiben.
2. Die Finanzierung der Ausgabe erfolgt als überplanmäßige Ausgabe und wird der Allgemeinen Rücklage entnommen.

8. Lokale Agenda „Baindter Bädle“ – Sachstandsbericht

Bereits im Jahr 1999 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, dass sich die Gemeinde Baindt an der Lokalen Agenda 21 mit den verschiedensten Arbeitskreisen (u.a. Arbeitskreis „Baindter Bädle“) beteiligt. Bis jetzt wurden durch die Mitglieder des Agendakreises die verschiedensten Vorschläge zur Umgestaltung des Baindter Bädles ausgearbeitet. Die Umsetzung scheiterte jedoch meistens an den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde. Im Haushalt 2006 wurden deshalb 50.000 Euro für das Baindter Bädle bereitgestellt. Bei einer Sitzung des Agenda-Kreises „Baindter Bädle“ am 22.02.2006 einigte man sich auf folgende Vorgehensweise:
Aufstellen von Sandkasten, Spielgeräten sowie Tische und Bänke
Sanitärcontainer
Verbesserung der Wasserqualität

Frau Novak vom Arbeitskreis hat Angebote über solche Sanitärcontainer eingeholt. Die Kosten hierfür übersteigen jedoch deutlich den zur Verfügung stehenden Kostenrahmen. Es wurde daraufhin mit einem ortsansässigen Bauunternehmen über den Bau eines solchen Sanitärcontainers gesprochen.
Wie soll ein solcher Container aussehen ?
Zunächst muss der Container vandalensicher sein
Maße ca. 3 x 3 m aus Fertigbetonteilen
Ohne Dach / bzw. Gitterdach
eine Toilette, eine Dusche, ein Handwaschbecken, eine Bank

Spielgeräte, Sandkasten, Tische und Bänke sind bestellt und werden voraussichtlich Ende Mai / Anfang Juni aufgestellt. Zur Badesaison soll der Sanitärcontainer den Besuchern des Baindter Bädles ebenfalls zur Verfügung stehen.

9. Bekanntgaben von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden

Gemäß § 35 Ab. 1 der Gemeindeordnung sind solche Beschlüsse, welche in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen gefasst wurden, in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung bekanntzugeben, sofern nicht das Wohl oder das berechtigte Interesse Einzelner entgegensteht.

Es sind daher folgende Beschlüsse bekanntzugeben:

Gemeinderatssitzung vom 07. März 2006
- Vorstellung planerischen Möglichkeiten zur Festsetzung der Nutzungen im Gebiet zwischen Wickenhaus und Baindt.
1. Herrn Rechtsanwalt Wurster wird folgender Auftrag erteilt:
Einleitung des Bebauungsplansverfahren und rechtliche Begleitung des
weiteren Verfahrens.
2. Der Landschaftsplanerin, Frau Siemensmeyer, wird folgender Auftrag erteilt:
Erarbeitung der Unterlagen für den Bebauungsplan entsprechend dem vor-
liegenden Angebot vom 15.02.2006.
3. Neben den Trägern öffentlicher Belange und den Bürgern sind auch die
Naturschutzverbände am Verfahren zu beteiligen.

10. Verschiedenes / Bekanntgaben

a) Bürgermeister Buemann berichtet über ein Gespräch mit Jugendlichen.
Am 26.04.2006 fand ein Gespräch zwischen Jugendlichen und Vertretern der Kirchen, der Schule, Vertretern des Landratsamts, der Polizei, und Vertretern des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung statt.

Im Rahmen dieser Gesprächsrunde informierten sich die Jugendlichen und Erwachsenen gegenseitig über ihre Wünsche und Erwartungen. Die 21 jugendlichen Gesprächsteilnehmer trugen folgende Wünsche und Erwartungen vor:

- Ein großes Anliegen der Jugendlichen ist die Schaffung eines Raumes - hauptsächlich für die Wintermonate - der sich als Treffpunkt eignet. Für die Jugendlichen wäre es vorstellbar, die im Ortseingang von Baindt stehenden Container als Jugendraum zu nutzen und in Eigenregie umzubauen.

- Im Bereich des Sportgeländes und der Schule sowie im Bereich des Baindter Bädles wünschen sich die Jugendlichen Mülleimer. Damit soll wilden Müllablagerungen entgegengewirkt werden.

- Im Bereich der Sportanlagen sollen beschädigte Geräte ersetzt werden.

- Im Bereich des Baindter Bädles sollen installiert werden:

- Mülleimer, ein Floß, ein Sprungbrett und eventuell weitere
- Sitzgelegenheiten.

- Die Mitarbeit der Jugendlichen im Agenda-Kreis Bädle soll ermöglicht werden.

- Von einzelnen Jugendlichen wird die Einrichtung eines Jugendgemeinderats befürwortet.

Die am Gespräch teilnehmenden Erwachsenen erwarten und wünschen sich (in Stichworten) von den Jugendlichen folgendes:

- Keine Belästigung von Bürgerinnen und Bürgern

- Keine Sachbeschädigungen

- Kein Lärm am Abend

- Leuten keine „Angst“ machen

- nicht Rauchen und keinen Alkohol konsumieren

- die Angebote der örtlichen Vereine besser nutzen

- weiterhin Mut zeigen und mit Erwachsenen im Gespräch bleiben

- Eigenverantwortung

- Tabu-Plätze akzeptieren

- Jugendliche Gäste aus Nachbargemeinden positiv beeinflussen und darauf achten, dass diese keine Sachbeschädigungen und Belästigungen verursachen

- Rücksicht nehmen auf andere Bürger

- nicht mit dem Roller durch den Schulhof fahren

- am Abend rechtzeitig nach hause gehen

- auf privaten und öffentlichen Plätzen keinen Müll zu hinterlassen

In der Aussprache zwischen den Jugendlichen und den Erwachsenen wurden folgende Ziele / Vereinbarungen gefasst:

- Die Wünsche und Erwartungen der Jugendlichen werden dem Gemeinderat vorgetragen. Der Gemeinderat hat im Rahmen seiner Zuständigkeit über die Freigabe von Haushaltsmitteln zu entscheiden, insbesondere ist der Wunsch nach Überlassung der Container zu erörtern.

- Verbesserungen im Bereich des Baindter Bädles sollen im Einvernehmen mit den Jugendlichen dem Agenda-Kreis Bädle im Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung erarbeitet werden.

- Vor Einrichtung eines Jugendgemeinderats soll die Schülermitverwaltung in regelmäßigen Gesprächen mit der Gemeindeverwaltung anstehende Probleme klären, darüber hinaus werden die Jugendlichen darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Gemeinderatssitzung monatlich die Gelegenheit besteht, beim Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde“ dem Gemeinderat über Anregungen, Wünsche und Erwartungen zu berichten.

Zum weiteren Vorgehen:

Bis Ende Juni soll in einer weiteren Gesprächsrunde geklärt werden, in wie weit Erwachsene zur Betreuung der Jugendlichen und eines Jugendtreffpunkts gewonnen werden können. Zu diesem weiteren Gespräch werden selbstverständlich die Eltern der Jugendlichen und auch an der Mitarbeit interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen.
Die Verwaltung wird zunächst einen Bauantrag für die Container stellen. Für das Herrichten der Container wird ein Zuschussantrag gestellt. In ca. 6-8 Wochen wird ein weiteres Gespräch stattfinden.

b) Die Oberlichter der Sporthalle wurden zwischenzeitlich alle ausgebaut und abgedichtet. Trotzdem gab es nach den starken Regenfällen am vergangenen Wochenende wieder Wassereinbruch an Stellen, die bisher nicht bekannt waren. Es wird alles versucht, dass die 19. Württembergischen Meisterschaften für Mixed-Volleyball-Mannschaften, die am 07.Mai 2006 in der Sporthalle in Baindt stattfinden, wie geplant durchgeführt werden können.

c) Bauvorhaben zum Aufbau von zwei Dachgauben, Flst. 206/12, Ziegeleistraße 44.
Der Bauherr plant den Aufbau von zwei Dachgauben in der Ziegeleistr. 44. Die Dachgauben haben eine Breite von 5,88 m und 6,78 m. In den örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans „Innere Breite, 4. Änderung“ sind Dachaufbauten bei geneigten Dächern mit mind. 35° Neigung als Dachgauben bis max. 1,50 m Breite erlaubt. Dachaufbauten und –Einschnitte dürfen pro Traufseite nicht länger als ¼ der Trauflänge sein.
Man war sich einig, bei den Dachgauben die sogenannte 1/3-Regelung einzuhalten (Dachaufbauten und Einschnitte dürfen pro Traufseite nicht länger als 1/3 der Trauflänge sein.

d) Man war verwundert, dass bei der Wohnanlage „Lebensräume für Jung und Alt“ einer der zwei Besucherparkplätze vermietet wurde.

e) Es wurde beobachtet, dass beim Waldspielplatz/Grünenberg der Sandkasten als Feuerstelle „missbraucht“ wird. Die Verwaltung wurde gebeten, eine entsprechende Beschilderung zu veranlassen.

Bei der Sitzung waren bis zu 10 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

Vielen Dank für Ihr Kommen
Walter Plangg, Hauptamtsleiter