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Sitzungsbericht 01.03.2005

1. Bürgerfragestunde

a) Ein Bürger verwies auf die Ausgabe der Schwäbische Zeitung vom 23.02.2005, in der ein Artikel erschien, nachdem die B 30 alt im Bereich der Baindter Steige zu einem Park
umgestaltet werden soll. Dem Bericht nach werde die Möglichkeit abgeklärt, in der Höhe der ehemaligen Parkbucht eine Bebauung zu planen. Es wurde angefragt, ob diese Absichten ein Alleingang des Bürgermeisters sei, oder ob der Gemeinderat einer derartigen Planung zugestimmt habe.
Bürgermeister Buemann erklärte, dass der Gemeinderat in den letzten 2 Jahren keine neuen Beschlüsse zum Thema B 30 alt gefasst habe. Entsprechend dem landschaftspflegerischen Begleitplan zum damaligen Planfeststellungsbeschluss muss der Bund als ökonomische Ausgleichsmaßnahme die alte Trasse in Baindt beseitigen. Das Regierungspräsidium Tübingen habe sich bisher nicht dazu geäußert, zu welchen Konditionen die Flächen der alten B 30 durch die Gemeinde erworben werden können. Der Bericht in der Schwäbischen Zeitung habe nun Bewegung in die Angelegenheit gebracht. Ein Gespräch mit einem Vertreter des Regierungspräsidiums Tübingen sei für den 3.3.2005 terminiert. Ziel sei es, die Flächen der alten B 30 kostengünstigst kaufen zu können. Die Überlegungen des Bürgermeisters zur Finanzierung des Grunderwerbs, der Gestaltung der Flächen und der zukünftigen Pflege seien lediglich Denkansätze. Für eine denkbare teilweise Bebauung von Randbereichen der alten B 30 sei ein öffentliches Bebauungsplanverfahren notwendig. Im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens werden die Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange und der Bürger berücksichtigt. Entscheidungen in diesem Zusammenhang treffe nicht der Bürgermeister, sondern das Hauptorgan der Gemeinde, der Gemeinderat. Nach wie vor sei oberstes Ziel, die Flächen der alten B 30 kostengünstigst zu erwerben.

b) Es wurde angemahnt, im Bereich der Stöcklisstraße zwischen Gaststätte „Grüner Berg“ und dem Hof Mohring Straßenbegrenzungsposten anzubringen.

2. Informationsvortrag des Landratsamts Ravensburg, Landwirtschaftsamt, zum
Thema Schweinemastbetriebe - Abstandsberechnungen, Rechtslage

Frau Halder vom Landwirtschaftsamt teilte mit, dass bei der Ansiedlung von
Schweinemastbetrieben im Außenbereich zunächst der Standort nach folgenden Kriterien untersucht wird:
- Anzahl der geplanten Tierplätze
- welche Schweinearten sollen gehalten werden
- Bestimmung der Geruchsimmissionsfaktoren
Im konkreten Fall wurden zwei entsprechende Bauvoranfragen beim Landratsamt
Ravensburg eingereicht. Aus Sicht des Landwirtschaftsamts ist sowohl in Riedsenn als auch in Wickenhaus der Bau eines Schweinestalls möglich. Bürgermeister Buemann fügte ergänzend hinzu, dass die Stellungnahme des Landwirtschaftsamts nur eine von mehreren Bedenkensträgern ist. Sobald die Stellungnahme des Landratsamts Ravensburg in diesen beiden Fällen vorliegt, wird man sich mit dieser Angelegenheit wieder im Gemeinderat beschäftigen.

3. Baugesuche

Baugesuch zum Umbau der Zweigstelle Volksbank Weingarten in Baindt, Dorfplatz 1
Aufgrund der Grundstücksproblematik sowie der Art der Bebauung wurde das Baugesuch einstimmig abgelehnt.

4. Bauvoranfrage

Bauvoranfrage zum Neubau eines Außenboxenstalls für Pferde mit Dunglege,
Schachener Straße 105.
Der Bauvoranfrage wurde zugestimmt.

5. Eigenkontrollverordnung – Vorstellung des aktuellen Sanierungsbedarfs bei den öffentlichen Abwasserleitungen

Herr Klingenstein vom Ing.-Büro Marschall und Klingenstein teilte mit, dass im Zuge der
Eigenkontrollverordnung Schadenspläne entwickelt wurden, die Grundlage der Sanierung
sind. Insgesamt beläuft sich der Sanierungsbedarf der Sanierungsstufen I (sofort bzw.
kurzfristige Schadensbehebung infolge schwerer und mittelschwerer Schäden) und der
Stufen II (mittelfristige Schadensbehebungen bei mittleren und leichteren Schäden) auf ca. 580.000 Euro.
Die Schadensschwerpunkte liegen:
- Dachs-/Fuchsstraße
- Sulpach / Hirschstraße
- entlang der Gartenstraße
- Innere Breite
- Tulpen- / Lilienstraße
- Annabergstraße
- Buchenstraße
- Schachen, Kreuzungsbereich Kapelle

6. Erschließung Baugebiet Voken – Straßenbeleuchtung, Wahl der Beleuchtungskörper

Es wurde beschlossen, für das Baugebiet Voken den Lampentypus Siteco DL 500 mit
Hochdrucklampe, Stahlmast verzinkt sowie Kabelübergangskasten zum Preis von 551,92€ pro Stück zu beschaffen. Diese Leuchte wird auch im übrigen Gemeindegebiet mit Ausnahme des Ortszentrums verwendet, wenn Beleuchtungskörper ausgewechselt werden müssen.

7. Energiebilanz 2003 / 2004

Der Energiebeauftragte der Gemeinde Baindt, Herr Müller, informierte den Gemeinderat
ausführlich über die verbrauchten Energiemengen in den einzelnen Liegenschaften der
Gemeinde. Bürgermeister Buemann fügte ergänzend hinzu, dass dies ein erster Schritt in die richtige Richtung darstellt. Aufgrund dieser Energiebilanz soll Herr Müller Vorschläge zur Energieeinsparung ausarbeiten.

8. Sachstandsbericht Baindter Bädle

Der Sprecher des Agendakreises Baindter Bädle, Herr Müller, informierte das Gremium
darüber, dass aus Sicht des Agendakreises der Badesee zunächst ausgebaggert werden
soll. Zur Querdurchflutung ist dann der Einbau eines Auslaufmönchs in westlicher Richtung vorgesehen. Zur Vorfiltration ist ein Absetzbecken geplant. Danach sollen die Umkleide- und WC-Container auf- bzw. umgebaut werden. Diese aufgeführten Maßnahmen würden ca. 85.000 Euro kosten. Die Mitglieder des Gemeinderats zeigten sich über die Höhe der Investitionen erstaunt. In Zeiten knapper fließender Mittel ist eine Umsetzung dieser Schritte in einem Zug nicht denkbar. Das Gremium nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

9. Verschiedenes / Bekanntgaben

a) Voraussichtlich am 10.05.2005 um 20:00 Uhr findet im Rahmen des internationalen
Bodenseefestivals ein geistliches Konzert in der Baindter Kirche statt.
b) Es wurde angeregt, die unbefestigte Fläche im Bereich des Wertstoffhofs aufzukiesen.
In diesem Zusammenhang soll die Bevölkerung aufmerksam gemacht werden, dass die
Sortierung von Wertmüll nach den unterschiedlichsten Fraktionen nicht mehr notwendig ist.
c) Es wurde darauf hingewiesen, dass im Bereich der Frosch-/Rehstraße die Bodensenke
immer tiefer wird.

Bei der Sitzung waren bis zu 18 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

Vielen Dank für Ihr Kommen.
Walter Plangg,
Hauptamtsleiter