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Sitzungsbericht 01.02.2005

1. Bürgerfragestunde

Der Vorsitzende bittet die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, Fragen an die Verwaltung zu stellen.

a) Im letzten Jahr wurde vom Elternbeirat der Kommunalen Kindergärten angeregt, die Schließung der Kindergärten von 4 Wochen auf 3 Wochen im August zu verkürzen. Man war sich einig, in der Woche vom 22. bis 26. August 2005 eine Gruppe im Kindergarten "Sonne Mond und Sterne" zu öffnen. Diejenigen Eltern, die dieses zusätzliche Angebot in Anspruch nehmen wollen, haben dafür 20,-- Euro zu bezahlen.

Es wurde nachgefragt, warum hierfür in den kommunalen Kindergärten ein Entgelt verlangt wird, im Kindergarten "St. Martin" dieser Service jedoch unentgeltlich angeboten wird. Bürgermeister Buemann teilte mit, dass für dieses zusätzliche Angebot zum Stichtag 28.01.2005 weder vom Kindergarten "Regenbogen" noch vom Kindergarten "Sonne Mond und Sterne" Anmeldungen eingegangen sind. Mit diesem Betrag von 20,-- Euro soll erreicht werden, dass sich auch nur diejenigen anmelden, die einen tatsächlichen Bedarf haben. Die Mitglieder des Gemeinderats sprachen sich dafür aus, hinsichtlich dieses zusätzlichen Betreuungsangebots in Bezug auf die Kosten eine einheitliche Regelung zwischen den verschiedenen Trägern zu treffen. Bürgermeister Buemann wandte sich nochmals an die Eltern mit der Bitte, unverzüglich bei den Kindergärten ihren Bedarf anzumelden. Im Zusammenhang damit teilte Bürgermeister Buemann mit, dass am 01. März 2005 eine Kindergartenausschusssitzung stattfindet, bei der die verschiedensten Probleme (z.B. Schließungstage) angesprochen werden.

b) Es wurde angefragt, wann die Bauplatzpreise für das Baugebiet Voken festgelegt werden. Bürgermeister Buemann bemerkte, dass ein entsprechender Tagesordnungspunkt im Anschluss an diese Gemeinderatssitzung in nichtöffentlicher Sitzung beraten wird.

c) Des weiteren wurde die Erweiterung der Friedhofsparkplätze angesprochen. Für die Anwohner ist es mehr als ärgerlich, wenn bei Beerdigungen ihre Garageneinfahrt zugeparkt ist.

d) Ebenso wurde die Verwaltung daran erinnert, unverzüglich nach Ersatzstandorten für die Asylcontainer in der Stöcklisstraße zu suchen. Die Bewohner dieser Container sind darauf hinzuweisen, ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen.

e) Es wurde ferner angefragt, warum die Straßenbeleuchtung in der Dachsstraße schon gegen 23:30 Uhr abgeschaltet wird. Laut Gemeinderatsbeschluss soll die Straßenbeleuchtung bis 0:30 Uhr in Betrieb sein. Der für die Straßenbeleuchtung zuständige Mitarbeiter wird sich unverzüglich darum kümmern.

2. Erschließung Baugebiet "Voken" - Straßenbeleuchtung
- Wahl der Beleuchtungskörper

Bürgermeister Buemann teilte mit, dass sich die Mitglieder des Gemeinderats vor dieser Gemeinderatssitzung verschiedene Modelle von Beleuchtungskörpern angeschaut haben. Gerade bei den Beleuchtungskörpern hat die Technik in den letzten Jahren einen großen "Sprung nach Vorne" gemacht. Bei dieser Besichtigung hat sich der Gemeinderat auf zwei Lampentypen festgelegt, die in der nächsten Gemeinderatssitzung ausführlich vorgestellt werden sollen. Für das Baugebiet Voken werden ca. 30 neue Beleuchtungskörper benötigt. Man war sich einig, einen Lampentyp neueren Modells anzuschaffen. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll die endgültige Wahl getroffen werden.

3. Baugesuche

a) Baugesuch zum Neubau eines Doppelhauses mit Carports in der Zeppelinstr. 19 bzw. 19/1
Dem Baugesuch wurde mehrheitlich zugestimmt.

b) Baugesuch zum Anbau an das best. Wohnhaus und Errichtung eines Carports, Grünenbergstraße 26
Dem Baugesuch wurde zugestimmt.

c) Baugesuch zum Umbau der best. Garage zu Wohnraum, Boschstraße 69
Auch diesem Baugesuch wurde zugestimmt.

4. Sachstandsbericht Friedhoferweiterung sowie Darstellung des zukünftigen Bedarfs

Nachdem zunächst Ortsbaumeister Elbs dem Gremium den Verlauf der Friedhofserweiterung aufgezeigt hat, teilte Hauptamtsleiter Plangg mit, dass im Friedhof der Gemeinde Baindt derzeit 21 Familiengräber, 50 Einzelgräber, 15 Urnengräber sowie 5 Kindergräber noch zur Verfügung stehen. Bei durchschnittlich 25 Bestattungen bzw. Beisetzungen pro Jahr sind diese freien Grabstätten schnell aufgebraucht. In den letzten Jahren hat sich die Anzahl der Beisetzungen in Asche laufend erhöht. Der Anteil der Urnenbestattungen liegt bei ca. 30 %. In den Jahren 2000-2002 gab es jeweils 6 Urnenbestattungen, im Jahr 2003 9 Bestattungen sowie im vergangenen Jahr 2004 8 Urnenbestattungen. Durch Ablauf der Nutzungsrechte an den jeweiligen Gräbern stehen der Gemeinde in den kommenden Jahren nur 5-8 weitere Grabfelder (hauptsächlich Einzelgräber) zur Verfügung. Erst ab dem Jahr 2010 fließen wieder vermehrt Familiengräber an die Gemeinde zurück. Grund hierfür ist, dass nach der damaligen Friedhofssatzung Familiengräber auf 40 Jahre sowie Einzelgräber auf 30 Jahre vergeben wurden. Zwischenzeitlich beträgt die Nutzungsdauer einheitlich 30 Jahre. Aufgrund dieser Zahlen ist eine weitere Ausweisung von Familien sowie Urnengräbern erforderlich. In der letzten Zeit gab es vermehrt Anfragen, wann in der Gemeinde auch eine Urnenwand aufgestellt wird. Mit den Planungen für eine solche Urnenwand sollte unverzüglich begonnen werden. Es wurde beschlossen, dem Gemeinderat 3-4 Grünordnungsplaner vorzuschlagen, die Erfahrungen im Bereich der Friedhofserweiterung nachweisen können. Im Rahmen dieser Friedhofserweiterung sind zunächst vor allem Familien- sowie Urnengräber auszuweisen. Die Verwaltung wurde beauftragt, unverzüglich mit den Planungen für eine Urnenwand zu beginnen.

5. Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde 2003
- Feststellung des Jahresabschlusses 2003 des Eigenbetriebs Wasserversorgung
- Feststellung des Jahresabschlusses 2003 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung

Der Gemeinderat stellte nach kurzer Diskussion die Jahresrechnung der Gemeinde 2003, den Jahresabschluss 2003 des Eigenbetriebs Wasserversorgung sowie den Jahresabschluss 2003 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung fest.

6. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2005 sowie Wirtschaftspläne der Sonderrechnung Wasserversorgung und Sonderrechnung Abwasserbeseitigung 2005

Der Gemeinderat hat sich ausführlich mit dem Haushaltsplan 2005 beschäftigt. Ein Schwerpunkt der Beratung war das Thema Folgekosten von Investitionen. Der Gemeindehaushalt 2005 kommt ohne Kreditaufnahmen aus. Die Steuersätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben in der bisherigen Höhe. Der Löwenanteil der Investitionen erfolgt in die Bereiche: öffentliche Sicherheit - Feuerwehrfahrzeug, Schule -Ganztagesbetreuungsgebäude, Sanierungsmaßnahmen und in das Sanierungsgebiet Klosterhof. Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung sowie die Wirtschaftspläne der Sonderrechnung Wasserversorgung und Sonderrechnung Abwasserbeseitigung 2005 einstimmig verabschiedet.

7. Verschiedenes / Bekanntgaben

a) Es wurde angefragt, ob für die Bauvoranfragen für Riedsenn bzw. den Langbau schon Stellungnahmen des Landratsamts Ravensburg bei der Verwaltung eingegangen sind. Bürgermeister Buemann bemerkt, dass sich das Landratsamt hierzu noch nicht geäußert hat.

b) Es wurde die schlechte Akustik im Sitzungssaal bemängelt. Viele Zuhörerinnen und Zuhörer können den Ausführungen während einer Gemeinderatssitzung nur schwerlich folgen.

c) Die Verwaltung wurde daran erinnert, die Rekultivierung der B 30 alt nicht aus den Augen zu verlieren. Bürgermeister Buemann bemerkte, dass zunächst der Grunderwerb getätigt werden muss. Ein entsprechendes Gespräch wird in Kürze stattfinden. Man muss sich im klaren sein, dass große Folgekosten in diesem Bereich auf die Gemeinde zukommen.

An der Sitzung waren bis zu 9 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

Vielen Dank für Ihr Kommen.
gez. Walter Plangg,
Hauptamtsleiter