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Niederschriften 03.07.2012

TOP 1

Bürgerfragestunde

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TOP 2

Baugesuche

a) Bauantrag zum Neubau eines Carports mit Abstellraum auf Flst. 170, Daimlerstraße 21, in Baindt
Hier: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Überschreitung des Bauquartiers sowie der Dachform und der Dachneigung.

b) Bauantrag zum Neubau einer Stahlbeton-Fertiggarage auf Flst. 236, Amselstraße 2, in Baindt
Hier: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Baulinienplans zur Überschreitung der Baulinie

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TOP 3

Straßensanierung 2012 – Vorstellung und Beschluss über durchzuführende Maßnahmen

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TOP 4

Kindergartenangelegenheiten

a.) Örtliche Bedarfsplanung nach § 3 des Kindertagesbetreuungsgesetzes

b.) Einbau von 2 Kleinkindgruppen im Grundschulgebäude
hier: Vorstellung der Kostenschätzung für den Umbau der zukünftigen Büchereiräume und der WC Anlage im Hauptschulgebäude im Zuge der Maßnahme und Zustimmung zur Finanzierung der Gesamtmaßnahme.

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TOP 5

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

a) Gebührenrechtliche Ergebnisse des Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2010-2011

b) Information Kosten Einführung gesplitteter Abwassergebühren

c) Information Verbrauchsabrechnung an Grundstückseigentümer

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TOP 6

Untersuchung der Kapitalausstattung der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

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Top 7

Hundesteuer
a) Festlegung Hundesteuer 2013
b) Überprüfung Hundebestand
c) Hundekotbeutel

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Top 8

Anfragen und Bekanntgaben

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