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Niederschriften 28.09.2010

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Nahwärmenetz Baindt
Ausschreibung eines Bieterwettbewerbes für eine Contacting Variante
Hier: Vergabe des Planungsauftrages für Leistungsphase 1

1. Zu entscheiden ist:
ü ber die Beauftragung des Referates Planen und Bauen der Zieglerschen Anstalten in Wilhelmsdorf mit der Leistungsphase 1 der Ausschreibung eines Bieterwettbewerbs für eine Contracting Varante zur Wärmeversorgung in Baindt

2. Sachverhalt:
Zur Umsetzung eines Nahwärmenetzes in Baindt zur Versorgung öffentlicher und
privater Liegenschaften mit Wärme wurden in der Gemeinderatsitzung vom 18.03.2010 die Ergebnisse der hierzu durchgeführten Voruntersuchungen der Büros Schuler und Bojahr vorgestellt.

Die Ergebnisse wurden an den Arbeitskreis Energie Baindt ( AKE Baindt) verwiesen mit der Vorgabe, einen Beschlussvorschlag / Empfehlung an der Gemeinderat zu erarbeiten.

Der AKE Baindt hat sich mittlerweile intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und empfiehlt dem Gemeinderat die Beauftragung des Referates Planen und Bauen der Zieglerschen Anstalten in Wilhelmsdorf auf der Grundlage des Angebotes vom 30.06.2010 mit der Leistungsphase 1 zu beauftragen.

Der Entscheidungsprozess, welcher zu der o.a. Empfehlung führt ist im Detail in den beigefügten Protokollen der Sitzungen des AKE Baindt vom 17.06.2010 ( Anlage 1) und vom 08.09.2010 ( Anlage 2 ) aufgeführt. Im Groben kann die Entwicklung wie folgt zusammengefasst werden.

· Die Voruntersuchungen der Büros Schuler und Bojahr belegen, dass eine Wärmeversorgung auf weitestgehend regenerativer Basis in Baindt technisch als auch wirtschaftlich sinnvoll umsetzbar ist.
· Aufgrund der Vielfalt an technischen Möglichkeiten und der Komplexität der Aufgabenstellung, ist eine Beurteilung der verschiedenen vorgestellten Varianten und eine Entscheidung für eine Variante von den Gremien der Gemeinde nicht zu leisten. Es setzte sich daher im AKE die Überzeugung durch, anhand der in den Voruntersuchungen dargestellten Parametern ( Wärmepreis, Anteil erneuerbaren Energien etc.) die Umsetzung einer Wärmeversorgung über ein Contracting Modell im Rahmen eines Bieterwettbewerbes zu realisieren, d.h. den Bietern bleibt die Art und Weise der Ausführung überlassen innerhalb der in den Ausschreibungsunterlagen spezifizierten Kriterien.
· Zur Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen wird ein Fachbüro hinzugezogen.

Ein ähnliches Modell wird momentan in Wilhelmsdorf verwirklicht. Hier wurde der Bieterwettbewerb vom Referat Planen und Bauen der Zieglerschen Anstalten durchgeführt. Die Gemeinde Wilhelmsdorf ist als Abnehmer beteiligt.

Auf Anfrage erklärte sich das Referat Planen und Bauen der Zieglerschen Anstalten
bereit, auch für die Gemeinde Baindt die Ausschreibung eines Bieterwettbewerbes zu erarbeiten. Das Gesamthonorar von der Grundlagenermittlung bis zur vollständigen funktionalen Wärmeversorgung einschließlich Prüfungen der ersten Abschlussrechnung beträgt ca. 147.000,- €, der Leistungszeitraum beträgt ca. 2 Jahre.

Die finanziellen, technischen und terminlichen Aspekte hierzu sind im Protokoll der Sitzung des AKE Baindt vom 08.09.2010 ( Anlage 2 ) im Detail dargestellt. Die wichtigsten Eckpunkte hierbei sind:

· Das finanzielle Risiko in Leistungsphase 1 beträgt für die Gemeinde Baindt ca. 12.257,- € brutto (10.300,- € netto). Dieser Betrag wird fällig wenn die Ausschreibung nach Abarbeitung der Leistungsphase 1 abgebrochen werden sollte.
· Wird die Ausschreibung komplett durchgeführt, wird das Gesamthonorar i.H.v. ca. 147.000,- € brutto zur Zahlung durch den Bieter, welcher den Zuschlag erhält, fällig. Die Zieglerschen Anstalten gehen hierbei für den vollen Leistungszeitraum und Leistungsaufwand in finanzielle Vorleistung.
· Im Herbst 2012 kann mit dem Beginn der Bauarbeiten für die Nahwärmeversorgung gerechnet werden.
· Nach momentaner Sachlage nach Abklärung mit der GPA ist eine europaweite Ausschreibung notwenig. Vergabezwang besteht wenn ein Bieter günstiger als die sogenannte Eigencontracting-Variante ist. Die Kosten der Eigencontracting-Variante werden später in Leistungsphase 3 ermittelt und unterstellen, dass die Wärmeversorgung wie bisher weiterbetrieben wird.

3. Zur Ansicht der Verwaltung:
Mit dem Referat Planen und Bauen der Zieglerschen Anstalten konnte ein Partner gewonnen werden, welcher in jeder Hinsicht als unabhängig zu bewerten ist und durch die Umsetzung des Projektes in Wilhelmsdorf über ausreichend Erfahrung in diesem Feld verfügt.

Der zuständige Projektbearbeiter, Herr Dipl. Ing. Jäkel, konnte den AKE Baindt von seinem Modell der Ausschreibung als Ideenwettbewerb überzeugen.

Herr Jäkel konnte überzeugend darlegen, dass eine Umsetzung einer Nahwärmeversorgung in Baindt ohne finanzielle Vorleistung der Gemeinde möglich ist. Die Finanzierungskosten des späteren Contractors werden über die Laufzeit des Versorgungsvertrages über den Wärmepreis an die Abnehmer verrechnet.

Da vom Gemeinderat eindeutig eine Gesamtlösung der Wärmeversorgung über ein Nahwärmenetz gegenüber Einzellösungen (z.B. Pelletsheizung in der SKH) bevorzugt wird, erscheint dieser Ansatz vielversprechend und das finanzielle Risiko ist in diesem Stadium äußerst begrenzt.

4. Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt das Referat Planen und Bauen der Zieglerschen Anstalten gemäß der Empfehlung des Arbeitskreises Energie auf der Grundlage des Angebotes vom 30.06.2010 mit der Leistungsphase 1 der Contracting Ausschreibung zu beauftragen ( Auftragswert ca. 12.257,- € brutto)
2. Nach Abschluss der Leistungsphase 1 ist dem Gemeinderat Bericht zu erstatten.


Der bei diesem Tagesordnungspunkt anwesende Diplom-Ingenieur für Wärmetechnik, Herr Jäkel, stellt zunächst die Contracting-Ausschreibung für die Gemeinde Baindt vor. Beim Contracting handelt es sich um eine Dienstleistung zwischen dem Gebäudeeigentümer und dem Energiedienstleistungsunternehmen. Die Vorteile des Contracting liegen im:

Beitrag zum Klimaschutz, d. h. 20 – 30 Prozent CO²-Einsparung
Werterhaltung und Wertsteigerung der Gebäude
Knowhow-Transfer
Schaffung von Arbeitsplätzen

Es erscheint GR Boenke.

Die Vorgehensweise sieht wie folgt aus:

Erstellung einer Bedarfsanalyse
Erstellung einer Ist-Analyse
Ausarbeitung der Schwachstellen-Ananlyse
Vorschläge für Verbesserungen
Ermittlung möglicher Einsparungspotentiale
Erstellung eines Handlungskonzepts.

Hauptbestandteile der Ausschreibung sind neben der Ermittlung des Jahresgrundpreises sowie eines Servicepreises für das Energiemanagement, der Arbeitspreis für die tatsächlich geleistete Wärmemenge sowie Preisgleitklauseln auf Energieträgern, Löhnen, Material sowie Steigerungsindex. Die Hauptausschreibungs-merkmale im freien Wettbewerb sind:

Wertung nur möglich im wirtschaftlichen Vergleich mit der Eigencontracting-Variante
Substituierung von Erdgas und Erdöl
Darstellung des Restbuchwertes nach 20 Jahren
Darstellung möglicher realer Förderungen sowie
die Gegenüberstellung des Ist- und Sollzustands

GR Bader verabschiedet sich.

Für GR Konzett wäre es wünschenswert, wenn sich die Gemeinde Baindt mit mindestens 51 % beteiligt. Es sollte gewährleistet sein, dass die Gemeinde Herr des Verfahrens ist. Herr Jäkel erwidert, dass die „Spielregeln“ die Gemeinde Baindt bestimmt. Wenn Biogas nicht gewünscht wird, wird dies bei der Ausschreibung auch berücksichtigt. In diesem Falle spricht sich GR Konzett dafür aus, die Phase 1 anzugehen, damit die Grundlagen aufgearbeitet sind. Für GR Amann ist es unverantwortlich, dass Betreiber von Biogasanlagen hochwertige Lebensmittel wie Mais zur Gewinnung von Energie einsetzen. Auch GR Kreutle ist der Auffassung, dass man um konkrete Aussagen treffen zu können, die Leistungsphase 1 vergeben werden sollte.

Es ergeht sodann bei einer Gegenstimme folgender

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt das Referat Planen und Bauen der Zieglerschen Anstalten gemäß der Empfehlung des Arbeitskreises Energie auf der Grundlage des Angebotes vom 30.06.2010 mit der Leistungsphase 1 der Contracting Ausschreibung zu beauftragen ( Auftragswert ca. 12.257,- € brutto)
2. Nach Abschluss der Leistungsphase 1 ist dem Gemeinderat Bericht zu erstatten.

Niederschriftsauszüge:
Ortsbaumeister Reich