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Einladung zur Gemeinderatssitzung

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2009

Die nächste öffentliche und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 30. Juni 2009 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

TAGESORDNUNG

1. Bürgerfragestunde

2. Auftrag an die Dienstleistungsgesellschaft des Gemeindetags B-W zur Erarbeitung eines Bildungs – und Betreuungskonzepts

3. Bauvorhaben
a) Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zum Neubau einer Terrassenüberdachung auf Flst. 779/5 (Froschstraße 12)
b) Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und zwei Garagen auf Flst. 149/4 und 149/25 (Iltisstraße 3)

4. Antrag auf Erteilung einer Ausnahmeregelung nach § 68 b Abs. 7 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) zum Bau einer Weidehütte auf Flst. 372 der Gemarkung Baindt

5. Ausschreibung der Stromlieferverträge ab 2011 - Teilnahme an der Kommunalen Einkaufsgemeinschaft Strom des Landkreises Ravensburg

6. Haushaltsvollzug 2009 – Halbjahresbericht

7. Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde 2008
- Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes
Wasserversorgung
- Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes
Abwasserbeseitigung

8. Feststellung des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl am 07. Juni 2009

9. Feststellung von Hinderungsgründen gem. §29 GemO

10. Anfragen und Bekanntgaben

Zum öffentlichen Teil der Sitzung ist die Bevölkerung recht herzlich eingeladen.

Der Vorsitzende des Gemeinderats
Elmar Buemann, Bürgermeister