Einladung zur Gemeinderatssitzung am 15. September 2009
Die nächste öffentliche und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 15. September 2009 im Sitzungssaal des Rathauses statt.
Beginn: 18:00 Uhr
TAGESORDNUNG
1. Bürgerfragestunde
2. Baugesuche
a) Bauantrag zur Sanierung des Gebäudes Klosterhof 8-12 (Langbau) in 16
Wohnungen, 10 Garagen und 14 Stellplätzen
b) Bauantrag zum Neubau einer landw. Lagerhalle, Flst. 450 + 451, Marsweilerstr.93/1
3. Schulangelegenheiten
- Antrag auf Einrichtung einer Ganztagesschule in
der Grundschule
- Bericht zur Zukunft der Hauptschule/Werkrealschule
4. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)
5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
(Erschließungsbeitragssatzung)
6. Bebauungsplan „Mehlisstraße“
- Abwägung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen aus der öffentlichen
Auslegung
7. Bebauungsplan „Mehlisstraße“
- Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB i.V. m. § 74 Abs. 7 LBO
8. Aufstellung der Vorschlagslisten nach § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Sigmaringen
9. Vergabe der Arbeiten im Rahmen des Konjunkturpakets II
10. Verschiedenes / Bekanntgaben
- Bericht zum gewünschten Grunderwerb zur Herstellung öffentl. Stellplätze
Im Sperlingweg (Altenheim)
- Bericht Sachstand Erweiterung P+M Parkplatz Riedsenn
- Zeitliche Verlängerung der Straßenbeleuchtung bei Veranstaltungen
Zum öffentlichen Teil der Sitzung ist die Bevölkerung recht herzlich eingeladen.
Der Vorsitzende des Gemeinderats
Elmar Buemann, Bürgermeister