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Einladung zur Gemeinderatssitzung

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 15. September 2009

Die nächste öffentliche und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 15. September 2009 im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Beginn: 18:00 Uhr

TAGESORDNUNG


1. Bürgerfragestunde

2. Baugesuche

a) Bauantrag zur Sanierung des Gebäudes Klosterhof 8-12 (Langbau) in 16
Wohnungen, 10 Garagen und 14 Stellplätzen
b) Bauantrag zum Neubau einer landw. Lagerhalle, Flst. 450 + 451, Marsweilerstr.93/1

3. Schulangelegenheiten
- Antrag auf Einrichtung einer Ganztagesschule in der Grundschule
- Bericht zur Zukunft der Hauptschule/Werkrealschule

4. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)

5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
(Erschließungsbeitragssatzung)

6. Bebauungsplan „Mehlisstraße“
- Abwägung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung

7. Bebauungsplan „Mehlisstraße“
- Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB i.V. m. § 74 Abs. 7 LBO

8. Aufstellung der Vorschlagslisten nach § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Sigmaringen

9. Vergabe der Arbeiten im Rahmen des Konjunkturpakets II

10. Verschiedenes / Bekanntgaben
- Bericht zum gewünschten Grunderwerb zur Herstellung öffentl. Stellplätze Im Sperlingweg (Altenheim)
- Bericht Sachstand Erweiterung P+M Parkplatz Riedsenn
- Zeitliche Verlängerung der Straßenbeleuchtung bei Veranstaltungen

Zum öffentlichen Teil der Sitzung ist die Bevölkerung recht herzlich eingeladen.

Der Vorsitzende des Gemeinderats
Elmar Buemann, Bürgermeister